Härtere Strafen? Gegen Konflikte im Jobcenter hilft weniger Unrecht (1 Betrachter)

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Kaleika

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Härtere Strafen? Gegen Konflikte im Jobcenter hilft weniger Unrecht

Von DIE LINKE Göttingen / Osterode

Innenminister De Maizière fordert härtere Strafen für Gewalt gegen Staatsdiener, auch bei Angriffen auf Angestellte der Arbeitsagenturen und Jobcenter. DIE LINKE. Göttingen/Osterode kritisiert dieses Ansinnen. Es kommt darauf an, das Unrecht in den Jobcentern abzubauen, damit es weniger Konflikte gibt.

Das Göttinger Tageblatt zitiert eine Sprecherin der Arbeitsagentur Niedersachsen: „Beschimpfungen oder Drohungen“ gegen die Beschäftigten seien „angesichts der großen Zahl an Kundenkontakten und mitunter auch existenziellen und konfliktträchtigen Themen in der alltäglichen Arbeit“ ... nicht verwunderlich.“
(...)
Härtere Strafen? Gegen Konflikte im Jobcenter hilft weniger Unrecht
 

arbeitslos in holland

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aus dem artikel:

Nicht nur DIE LINKE fordert, dass die finanziellen Mittel für berufliche Perspektiven wieder massiv aufgestockt werden. „In einem Brief vom Ende letzten Jahres hatte Landrat Reuter der Bundessozialministerin Nahles mitgeteilt, dass der Landkreis deutlich zu wenig Mittel für diese Maßnahmen bekommen habe. Die Antwort des Bundesministeriums war, dass alle Kommunen bundesweit gemessen am Bedarf gleichermaßen unterversorgt seien und die Verteilung daher gerecht sei. Diese Zuweisungspraxis ist ein unerträglicher Zynismus!“
unglaublich ! :icon_neutral:
 
E

ExitUser12345

Gast
Ohm, was die Linken und auch viele andere mal wieder ausblenden ist, dass die meisten Sanktionen wegen versäumter Termine verhängt werden.

So beispielsweise auch schon im Jahr 2014:

[...]Konkret wurden im vergangenen Jahr etwa drei Viertel der Strafen (747.793) wegen vergessener Termine beim Jobcenter oder dem ärztlichen und psychologischen Dienst ausgesprochen.[...]

Quelle: Eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2014 - DIE WELT
Und solange das so ist, spricht m.A.n nichts dagegen, denjenigen welchen, die dann auch noch straffällig werden, mehr auf die Füße zu treten. Und das die eigene Bequemlichkeit oder Vergesslichkeit in keinster Weiße als Rechtfertigungsgrund für Beleidigungen oder Bedrohungen ggü. den JC SB's dienen kann, muss wohl hoffentlich nicht weiter begründet werden. ^^

:icon_pause:
 
E

ExitUser0090

Gast
Klaro. Nur weil ein Termin verpasst wurde, ist eine Sanktion natürlich absolut verhältnismäßig. Davon abgesehen sind 99,9% dieser Termine absolut sinnlos. :icon_rolleyes:
 
E

ExitUser12345

Gast
Klaro. Nur weil ein Termin verpasst wurde, ist eine Sanktion natürlich absolut verhältnismäßig[...]
Na dann - verrate uns doch mal was deiner Ansicht nach das relativ mildeste Mittel bei gleicher Effektivität wäre; und dabei immer dran denken, der Sanktionscharakter muss gewahrt bleiben, weil dieser vom Gesetzgeber gewollt ist. :icon_mrgreen:

Alternativ könnte man natürlich auf den Pranger oder die Peitsche zurückgreifen - doch die Zeiten sind ja zum Glück vorbei. :wink:
 
E

ExitUser12345

Gast
Ich verweise auf den von dir nicht zitierten Teil im Beitrag #6.
Der von dir genannte Beitrag enthält am Ende lediglich noch eine TatsachenBEHAUPTUNG - das war es dann auch schon. Und das man mit reinen Tatsachenbehauptungen nun mal keine Blumentopf gewinnt ist auch klar.

Selbes Spiel wie oben; reine Tatsachenbehauptungen führen leider nicht zum Ziel.

m.M

:icon_pause:
 

Albertt

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Härtere Strafen lösen Probleme nicht. Die strukturelle Gewalt muss abgeschafft werden!
 

Albertt

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Übergriffe auf Mitarbeiter - Wie sicher ist das Jobcenter?

Übergriffe auf Mitarbeiter - Wie sicher ist das Jobcenter?

Dessau-Rosslau -

Das Jobcenter in Dessau-Roßlau braucht Schutz. Das machte auch die jüngste Meldung aus dem rund 25 Kilometer entfernten Köthen deutlich: Dort war im Jobcenter eine Mitarbeiterin geschlagen und so schwer verletzt worden, dass sie ins Krankenhaus musste.
Ein Vorfall, der auch Mitarbeiter im hiesigen Jobcenter nachdenklich macht. „Die überwiegende Mehrheit der Kunden und Besucher benimmt sich“, sagt Jobcenter-Chefin Ines Blaschczok. „Aber leider gibt es immer wieder Vorfälle an unseren Standorten in Dessau und Roßlau, bei denen Mitarbeiter beleidigt und bedroht werden.“

Zwei Hausverbote sind bereits in diesem Jahr ausgesprochen worden. So viel wie im gesamten Jahr 2015, da gab es zudem zwei Verwarnungen.
Übergriffe auf Mitarbeiter: Wie sicher ist das Jobcenter? | Naumburger Tageblatt/MZ

Ohne Aktion, Keine Reaktion!

Kausalität (lat. causa „Ursache“) ist die Beziehung zwischen Ursache und Wirkung oder „Aktion“ und „Reaktion“, betrifft also die Abfolge aufeinander bezogener Ereignisse und Zustände. Oder: Ein Ereignis oder der Zustand A ist die Ursache für die Wirkung B, wenn B von A herbeigeführt wird.

Vom Begriff der Ursache werden im Alltag oft die Begriffe Grund, Anlass und Bedingung (Voraussetzung) unterschieden; über die genaue Abgrenzung herrscht allerdings keine Einigkeit. Meistens gilt:

die Bedingung als eine besondere Art der Ursache, nämlich eine zeitlich streng vor der Wirkung liegende und in irgendeiner Weise besonders herausragende, ohne die eine entsprechende Wirkung nicht eintritt;
der Anlass als zufälliger, „unwesentlicher“ Auslöser einer Wirkung neben einer „eigentlichen“, „wesentlichen“ Ursache;
der Begriff Grund als Element rationaler Überlegungen oder Begründungen im Gegensatz zur Naturkausalität.

Quelle: Wikipedia
 

#HIV#

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AW: Übergriffe auf Mitarbeiter - Wie sicher ist das Jobcenter?

Wer anderen aus niederen Beweggründen Leistungen kürzt oder ganz streicht, braucht sich meiner Meinung nach nicht zu wundern. Gewalt halte ich zwar in keinem Fall für angebracht, da diese nie zu einer Lösung führt, aber nachvollziehen kann ich das verhalten sehr wohl. Solange fast 40% der Sanktionen spätestens vom Gericht gekippt werden, lässt auf ein Missbräuchliches verhalten beim aussprechen der Sanktionen durch die Jobcenter schließen. Da muss sich schnellstens etwas ändern. Wer mit dem Werkzeug "Sanktion" nicht umgehen kann, muss es halt wieder abgeben.
 

Nefarian

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AW: Übergriffe auf Mitarbeiter - Wie sicher ist das Jobcenter?

Bei meinem letzten Meldetermin war die Abteilung abgeriegelt. Auf Nachfrage wurde nichts konkretes gesagt. Ich konnte es mir fast denken. Sitzen da verängstigt hinter ihren verriegelten Türen und lassen nur angemeldete Kunden in die Abteilung.
Drinne beim SB habe ich dann nur gesagt, dass es nicht immer möglich ist, sich hinter Schreibtischen zu verstecken. Natürlich konnte ich mein freches Grinsen nicht verbergen.

Seltsam ist immer: Wenn man etwas in den Medien vernimmt, denn gehr es doch immer um Gewalt gegen Sachbearbeiter. Der Part unsererseits - Also dass berichtet wird über die psychische und physische (Sanktion oder Hungern?) Gewalt gegen Elo's- Darüber berichtet keiner. Schade.
 
E

ExitUser

Gast
WARUM wird hier nur gegen Sanktionen gewettert?

DAS ist nur die eine Seite der Medaille!!!

Wochenlang wartet z.B: eine alleinerziehende Mutter auf das Geld, obwohl im Antrag ALLES richtig ist!
Soll diese Mutter das Kind verhungern lassen?

300.000 FALSCHE Bescheide, zu 95% zu Lasten der Elos werden ausgestellt, d.h. 300.000mal JÄHRLICH wird fahrlässig, teilweise VORSETZLICH das Existenzminimum unterschritten, wobei dabei Wartezeiten von 6 Monaten erfolgt (Unsere Regierung hat sogar EXTRA per Gesetz festgelegt, das 6 Monate erlaubt ist)! Für mich ist das der Anfang von einem geplanten Massenmord. Wer dem Hungertode nahe ist, selbst Tafeln haben NICHT mehr genug, um alle zu versorgen, MUSS aus Selbstschutz durchaus radikal werden.
Auch ich bin gegen jede Gewalt, aber WENN ein SB durch sein handeln praktisch eine vorsetzlichge Körperverletzung bis hin zum Mordversuch druchführt, darf er sich nicht wundern, wenn man sich wehrt. Der Notwehr-§ erlaubt das sogar.
Berichtet werden über die Angriffe auf die Jobcenter, nicht über Hnderttausende Verbrechen an Elos (Das Existenzminimum zu verweigern, was laut Grundgesetz JEDEM zusteht, ist ein Verbrechen).

Gruß
Wanda
Lediglich die Presse sieht weg, wenn zu hunderttausenden Menschen angegriffen werden
 
E

ExitUser12345

Gast
[...]Es gäbe eine Lösung,die Regelsätze so erhöhen,das durch Strafen das Existenzminimum nicht gefährdet wird. Aber das wäre dann noch keine Lösung für gebastelte ,sinnlos Termine.
Erstens, ja - wenn der Satz höher wäre, dann würde das Existenzminimum nicht so schnell gefährdet. Solange es jedoch durch Sachleistungen gestützt werden kann, kann man auch sagen, dass das Existenzminimum nicht gefährdet ist. Doch das ist ein anderes Thema, welches hier schon ausgiebig dargelegt wurde.

Das schlagende Argument für die letztgenannte Auffassung ist jedenfalls, dass es in der Hand des Gesetzgebers liegt, wie er die Sozialleistungen ausgestaltet (Art. 20 I Alt. 2 GG).

Und was als sinnlos empfunden wird und was nicht, ist eine rein subj. Angelegenheit. Die keinesfalls dazu dienen kann, Terminversäumnisse und Straftaten zu rechtfertigen; das ist jetzt auch nicht auf deinen Fall bezogen. :wink:

Die einfache Kausalität geht hier zu weit. Denn wenn man diese in der von dir genanten Form anwenden will, dann muss man konsequenterweise auch die Erzeuger der SB's und deren Erzeuger bis hin zu den Urahnen verantwortlich machen; denn ohne die, gäbe es den "einen" SB gar nicht, der die Kette in Gang setzt. Das dieser Ansatz daher zu weit geht ist klar. :biggrin:


Auch wenn man die Bedeutung nicht kennt, Hauptsache erst mal mit juristischen Begriffen um sich schmeißen. ^^

"Niedere Beweggründe" sind Motive, die aus gesellschaftlicher Sicht verachtenswert erscheinen.

Und jetzt kommt der Gag, weil die Sanktionierung an sich, aus gesellschaftlicher Sicht nicht verachtenswert erscheint, liegen auch bei selbiger keine niederen Beweggründe vor. Weiterhin ist die Sanktionierung aus gesetzlicher Sicht vorgesehen und was gesetzlich erlaubt ist, kann auf der anderen Seite kein niederer Beweggrund sein - es handelt sich dabei lediglich um ein legales Verhalten.

[...] Der Notwehr-§ erlaubt das sogar.[...]
Mal angenommen es liegen fast alle Voraussetzungen des § 32 StGB vor, dann fehlt immer noch ein entscheidender Punkt - der da wäre, dass der "Angriff des SB auf den Elo mittels Sanktion" rechtswidrig sein muss.

§ 32 StGB

(...)

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff
von sich oder einem anderen abzuwenden.
Rechtswidrig wäre der Angriff, wenn kein Rechtfertigungsgrund bestünde. Und genau an dieser Stelle kommen die Sanktionsnormen des SGB ins Spiel, die aufgrund des Prinzipes der Gesetzeseinheit einen Rechtfertigungsgrund darstellen. Der Angriff des SB wäre demnach nicht rechtswidrig, weshalb § 32 StGB nicht greifen kann.

Und selbst wenn man annimmt, dass die einzelne Sanktion rechtswidrig ist, dann ist der § 32 StGB nicht einschlägig, weil es Rechtsmittel gibt, um die Sanktion aus der Welt zu schaffen - es mangelt dann schlicht an der "Erforderlichkeit", weil es ein effektiveres und zugleich milderes Mittel gibt, sich gegen den "Angriff des SB" zu wehren.

Mein Resümee daher: Lasst auch nicht so von eurer - linken? - Ideologie blenden, denn wer geblendet ist, findet das eigentliche Ziel, bzw. den Weg dahin nicht. ^^

m.M

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kann auf der anderen Seite kein niederer Beweggrund sein - es handelt sich dabei lediglich um ein legales Verhalten.
Da muss ich dir widersprechen, rechtswidrige Sanktionen aussprechen ist kein "legales Verhalten". Deiner Aussage muss vorausgesetzt werden, dass die Sanktion nach bestem Wissen und Gewissen ausgesprochen werden, was sehr oft mitnichten der Fall ist. Sanktionen werden zu einem Großteil einfach nur missbräuchlich ausgesprochen um Erwerbslose gefügig zu machen. Schau dich mal hier im Forum um, dann wirst du verstehen was ich meine.
 
E

ExitUser12345

Gast
Da muss ich dir widersprechen, rechtswidrige Sanktionen aussprechen ist kein "legales Verhalten". [...]
Was rechtswidrig ist und was nicht, entscheiden die Gerichte, bzw. die jeweils zuständigen Richter. Und wenn die Behörde selbst zu der Annahme gelangt, dass ihr eigener VA rechtswidrig sein könnte, dann korrigiert sie sich evtl. schon im Widerspruchsverfahren, um einer möglichen Schlappe vor Gericht zu entgehen. :wink:

Letztendlich muss einfach getrennt werden - und zwar zwischen "Recht" und dem eigenen "subj. Gerechtigkeitsempfinden"; das eine hat jedenfalls nichts mit dem anderen zu tun.

m.M

:icon_pause:
 

#HIV#

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Was rechtswidrig ist und was nicht, entscheiden die Gerichte, bzw. die jeweils zuständigen Richter. Und wenn die Behörde selbst zu der Annahme gelangt, dass ihr eigener VA rechtswidrig sein könnte, dann korrigiert sie sich evtl. schon im Widerspruchsverfahren, um einer möglichen Schlappe vor Gericht zu entgehen. :wink:


Knapp 40% der Sanktionen wurden rechtswidrig verhängt, ohne dass das Jobcenter den jeweiligen VA bereits eigenständig geändert hätte. Somit ist deine Theorie lediglich eine Theorie aber keine Praxis. Jobcenter handeln hier ganz gezielt rechtswidrig, anders lässt sich diese derart hohe Zahl nicht erklären. Wir reden hier nicht von 5 oder 6 Prozent sondern von ganzen 40 Prozent völlig inakzeptable.

Demnach gaben Gerichte im vergangenen Jahr (2015) 41,1 Prozent der eingereichten Klagen gegen Sanktionen teilweise oder ganz statt.

Die Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte, Sanktionen verletzten grundsätzlich das Grundrecht auf ein Existenzminimum. "Es ist darüber hinaus besonders skandalös, wenn in diesem grundrechtlichen Bereich auch noch massenhaft fehlerhaft und rechtswidrig das Existenzminimum gekürzt wird." Der Sanktionswillkür sei scheinbar "Tür und Tor geöffnet". Sanktionen bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen müssten deshalb "sofort und restlos abgeschafft" werden, forderte Kipping.
Quelle: Hartz-IV-Klagen: Sanktionen häufig rechtswidrig - Deutschland | STERN.de
 

flandry

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Solange in den Vorladungen usw. drin steht "Bist du nicht willig, hau ich dich" (Entschuldigung, das habe ich mit der Rechtsfolgenbelehrung verwechselt) brauchen sich die Verantwortlichen nicht zu wundern.

Wenn gleichzeitig auf die Rechtsfolgen für Staatsdiener bei Willkür und falschen Bescheiden hingewiesen würde wäre das ja in Ordnung. Aber anscheinend ist so etwas nicht vorgesehen.

Ich habe hier einige Musterbriefe für Schreiben vom JC

Lieber Elo,
sollte dieser Bescheid zu niedrige Zahlungen enthalten, ersetzen wir dir diese unverzüglich und kommen für entstandene Mahngebühren, Rechtsanwaltsgebühren auf und zahlen dir ein Schmerzensgeld.
Lieben Gruß
Dein Jobcenter.

Lieber Elo,
deinen Antrag auf Bewilligung einer Förderung kann ich so nicht genehmigen.
Komm doch bitte mal vorbei, damit wir bei einer Tasse Kaffee besprechen, was sein muss, damit ich deinen Antrag genehmigen kann.
Lieben Gruß
Dein SB.
 

arbeitslos in holland

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Letztendlich muss einfach getrennt werden - und zwar zwischen "Recht" und dem eigenen "subj. Gerechtigkeitsempfinden"; das eine hat jedenfalls nichts mit dem anderen zu tun.
und wie bekommt du 1.111.280 arbeits- und 289.352 ausbildungsstellen (stand 12.04.2016)
auf 2.850.000 arbeitslose(stand märz 2016) ? (zahlen der BA)
wenn man berücksichtigt, dass die zahl der offenen stellen, um den faktor 2 bis 3 zu hoch ist und die zahl aller leistungebezieher von algI/II um den faktor 2 bis 3 höher ist, wird das mißverhältnis noch größer.

du kannst ja mal den inhalt einer 2l flasche in eine 1l flasche umfüllen und die 1l flasche sanktionieren :icon_hihi:. da hast du dann eine lebensaufgabe, bis dir der sargdeckel auf den kopf fällt :icon_mad:

wenn du mit dem denkprozess fertig bist, kannst du mal beantworten, ob du es für wünschenswert und gerechtfertigt hältst, erwachsene in kindergärten zu betreuen und dafür betrüger zu subventieren ?

wenn du das in deiner denkverschalung mit den begriffen "recht und gerechtigkeit" zusammenbringst, solltest du dich zwangseinweisen lassen

du sitzt auf einem ziemlich hohen ross !
 

Nimschö

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Kommt Leute, Hosen runter: Wer von Euch hat auch schon Einladungen zu Terminen bekommen, die in der Vergangenheit lagen? Mir schon 2x passiert...

Wenn man da nicht souverän drauf reagiert, dann kann man, je nach SB, ganz schnell ein 30%iges Problem haben...
 
E

ExitUser12345

Gast
[...]Knapp 40% der Sanktionen wurden rechtswidrig verhängt, ohne dass das Jobcenter den jeweiligen VA bereits eigenständig geändert hätte. [...]
Ok, die Starrköpfigkeit der JC hatte ich natürlich nicht bedacht. :biggrin:

Das eigentlich erschreckende daran ist jedoch, dass die JC / SB's wohl auch noch dachten, dass sie im "Recht" sind.

[...]wenn du mit dem denkprozess fertig bist, kannst du mal beantworten, ob du es für wünschenswert und gerechtfertigt hältst, erwachsene in kindergärten zu betreuen und dafür betrüger zu subventieren ? [...]
Ich habe nie behauptet, das ich es in Ordnung finde, was da abgeht. :wink:

Was ich sagte war: Das es keinen Grund gibt, warum man ggü. den JC-Mitarbeitern straffällig werden müsste. Und das deshalb m.A.n nichts gegen eine härtere Bestrafung derjenigen spricht, die dennoch straffällig werden.

:icon_pause:
 
E

ExitUser0090

Gast
Erstens, ja - wenn der Satz höher wäre, dann würde das Existenzminimum nicht so schnell gefährdet. Solange es jedoch durch Sachleistungen gestützt werden kann, kann man auch sagen, dass das Existenzminimum nicht gefährdet ist.
Ob mein Stromanbieter/Vermieter Lebensmittelgutscheine akzeptieren? Ich frag bei Gelegenheit mal nach...
 
E

ExitUser12345

Gast
Ob mein Stromanbieter/Vermieter Lebensmittelgutscheine akzeptieren? Ich frag bei Gelegenheit mal nach...
Den Lebensmittelgutschein sollte man lieber für Lebensmittel verwenden. Denn bei einer Sanktion von mehr als 60% zahlt das Amt direkt an den Vermieter oder an anderweitig empfangsberechtigte Personen (§ 31a III S. 3 SGB II).
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Nimmt Aldi und Lidl auch diese Lebensmittelgutscheine an?
Soweit ich weiß entscheiden das die Filialleiter eigenständig, musst du also vor Ort nachfragen.
In der Apotheke wirst du mit den Lebensmittelgutscheinen wohl keinen Erfolg haben.
 
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