Härtefallbefreiung beim Rundfunkbeitrag - rückwirkend, aber wie? Welches Einkommen "darf" man haben? (2 Betrachter)

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Liska

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Hallo allerseits.

Soeben erfuhr ich, dass eine Studentin, die von Elternunterhalt und Wohngeld lebt, vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Befreiung von den Rundfunkgebühren als Härtefall erwirken konnte. Darauf könne man sich nun berufen, steht im Artikel - bis hierhin war es ja immer fraglich, ob Studenten unterhalb des Existenzminimums zahlen "müssen" (sollen).

Für mich sehr erfreulich, da mein Freund und ich uns den Rundfunkbeitrag seit meinem Bafög-Wegfall 2016 vom Mund abgespart haben. Scheinbar können wir das Geld zurückerhalten.

Wie sieht es aus, wenn man in einem Monat im Jahr den Sozialhilfebetrag überschritt, in allen anderen aber weniger hatte (mitunter erheblich, mehrere hundert Euro)? Wird dann das Jahreseinkommen herangezogen?

Und gibt es bei der Kalkulation Freibeträge für Berufstätige, d.h. kann ich einfach unser Einkommen in den Hartz IV-Rechner eingeben, um festzustellen, ob wir den Betrag unterschritten? (Dabei würde ja berücksichtigt werden, dass man berufstätig ist)

Kann es "gefährlich" werden, dass ich dem Rundfunkbeitrag bisher immer verschwieg, dass mein Freund mit mir in einer Wohnung lebt? Immerhin sind Teile der Gebühren in meine Insolvenz eingegangen: das Geld hätten sie sich sicherlich von ihm geholt, wenn sie nur Bescheid gewusst hätten, dass er auch hier lebt.

Ergänzung: wir erhalten Wohngeld, aber mein Freund verfügt über "Vermögen" im vier- oder fünfstelligen Bereich. Mich betrifft das nicht. Was tun? Wirkt sich das negativ aus? Muss ich mich nun "solidarisch beteiligen", weil er aufgrund seines Vermögens zahlen muss, obwohl ich befreit würde? :icon_neutral:

Danke!
 
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axellino

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Liska

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Danke, bin mir leider nie sicher, inwieweit ich verlinken darf ;)
 

axellino

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Guten Morgen,

dein Thema ist wirklich sehr speziell und im Zusammenhang auch ein wenig unverständlich, darum wird wohl auch noch keiner drauf eingegangen sein. Ich versuchs mal und auch nur so, wie ich das ganze hier überhaupt verstanden habe.

Für mich sehr erfreulich, da mein Freund und ich uns den Rundfunkbeitrag seit meinem Bafög-Wegfall 2016 vom Mund abgespart haben. Scheinbar können wir das Geld zurückerhalten.
Erstmal, der olle Beitrag gilt für eine "Wohnung".
Das hiesse hier, das ihr beide die Voraussetzung einer Befreiung erfüllen müsst und dementsprechend auch die Hosen runterlassen müsst, damit ihr im Genuss einer, ggfls. auch rückwirkenden Befreiung für eure Wohnung kommt.

Wie sieht es aus, wenn man in einem Monat im Jahr den Sozialhilfebetrag überschritt, in allen anderen aber weniger hatte (mitunter erheblich, mehrere hundert Euro)? Wird dann das Jahreseinkommen herangezogen?
Jeder von euch beiden ist grundsätzlich erstmal Beitragsschuldner für eure Wohnung und dementsprechend würde bei jeden von euch beiden geprüft werden, ob eine Befreiung greift und das dafür ggfls. das gesamte Jahreseinkommen rangezogen würde, wäre mir absolut neu.

Und gibt es bei der Kalkulation Freibeträge für Berufstätige, d.h. kann ich einfach unser Einkommen in den Hartz IV-Rechner eingeben, um festzustellen, ob wir den Betrag unterschritten? (Dabei würde ja berücksichtigt werden, dass man berufstätig ist)
Wenn Du das hier vorgebrachte Urteil im ersten Absatz auch nur ein wenig überfliegst, dann liest Du, das der Rechtskreis des SGB Xll (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) massgeblich ist und in diesen wird wahrlich nur ein sehr geringer Freibetrag auf erzieltes Erwerbseinkommen gewährt § 82 SGB XII , welcher mit jenen im SGB ll (Grundsicherung für Arbeitsuchende) absolut nicht vergleichbar ist. § 11b SGB II . Und auch wenn mich wiederhole, im Zusammenhang mit "Freund", würde jeder für sich geprüft werden, ob er die Voraussetzung für eine Befreiung für eure Wohnung erfüllt. Ihr könnt euch ja jetzt nicht einfach hinstellen, ob nun für die Vergangenheit und auch zukünftig, wir sind und waren eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB und alles muss zusammen geschustert werden und jeder hat somit für den anderen aufzukommen mit seinen Einkommen und Vermögen.

Kann es "gefährlich" werden, dass ich dem Rundfunkbeitrag bisher immer verschwieg, dass mein Freund mit mir in einer Wohnung lebt? Immerhin sind Teile der Gebühren in meine Insolvenz eingegangen: das Geld hätten sie sich sicherlich von ihm geholt, wenn sie nur Bescheid gewusst hätten, dass er auch hier lebt.
Wurde das "nur" den Beitragsservice verschwiegen oder gabs zugleich auch noch ein Verstoss gegens Bundesmeldegesetz und besteht dieser Zustand ggfls. auch noch bis zum heutigen Tage :whistle:
Wie auch immer, betreffend einer möglichen Erstattung der gezahlten Beiträge für die Vergangenheit, würde mal lieber hier die Füsse stillhalten.

Ergänzung: wir erhalten Wohngeld, aber mein Freund verfügt über "Vermögen" im vier- oder fünfstelligen Bereich. Mich betrifft das nicht.
Was tun? Wirkt sich das negativ aus? Muss ich mich nun "solidarisch beteiligen", weil er aufgrund seines Vermögens zahlen muss, obwohl ich befreit würde?
Ja dich betrifft das nicht und somit kannst Du im Genuss einer Befreiung gelangen und dein mit Dir in der Wohnung lebender Freund, wäre folgend erstmal Beitragsschuldner für die Wohnung und hätte den Beitrag zu entrichten, so denn er ebend die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht erfüllt. ;)
 

Liska

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Guten Morgen,

dein Thema ist wirklich sehr speziell und im Zusammenhang auch ein wenig unverständlich, darum wird wohl auch noch keiner drauf eingegangen sein. Ich versuchs mal und auch nur so, wie ich das ganze hier überhaupt verstanden habe.



Erstmal, der olle Beitrag gilt für eine "Wohnung".
Das hiesse hier, das ihr beide die Voraussetzung einer Befreiung erfüllen müsst und dementsprechend auch die Hosen runterlassen müsst, damit ihr im Genuss einer, ggfls. auch rückwirkenden Befreiung für eure Wohnung kommt.



Jeder von euch beiden ist grundsätzlich erstmal Beitragsschuldner für eure Wohnung und dementsprechend würde bei jeden von euch beiden geprüft werden, ob eine Befreiung greift und das dafür ggfls. das gesamte Jahreseinkommen rangezogen würde, wäre mir absolut neu.


Wenn Du das hier vorgebrachte Urteil im ersten Absatz auch nur ein wenig überfliegst, dann liest Du, das der Rechtskreis des SGB Xll (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) massgeblich ist und in diesen wird wahrlich nur ein sehr geringer Freibetrag auf erzieltes Erwerbseinkommen gewährt § 82 SGB XII , welcher mit jenen im SGB ll (Grundsicherung für Arbeitsuchende) absolut nicht vergleichbar ist. § 11b SGB II . Und auch wenn mich wiederhole, im Zusammenhang mit "Freund", würde jeder für sich geprüft werden, ob er die Voraussetzung für eine Befreiung für eure Wohnung erfüllt. Ihr könnt euch ja jetzt nicht einfach hinstellen, ob nun für die Vergangenheit und auch zukünftig, wir sind und waren eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB und alles muss zusammen geschustert werden und jeder hat somit für den anderen aufzukommen mit seinen Einkommen und Vermögen.


Wurde das "nur" den Beitragsservice verschwiegen oder gabs zugleich auch noch ein Verstoss gegens Bundesmeldegesetz und besteht dieser Zustand ggfls. auch noch bis zum heutigen Tage :whistle:
Wie auch immer, betreffend einer möglichen Erstattung der gezahlten Beiträge für die Vergangenheit, würde mal lieber hier die Füsse stillhalten.



Ja dich betrifft das nicht und somit kannst Du im Genuss einer Befreiung gelangen und dein mit Dir in der Wohnung lebender Freund, wäre folgend erstmal Beitragsschuldner für die Wohnung und hätte den Beitrag zu entrichten, so denn er ebend die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht erfüllt. ;)
Danke für deine Antwort.

Na ja, es ging mir primär darum, dass mein Einkommen erheblich schwankt, weil ich nach Stunden bezahlt werde und meine Leistungsfähigkeit von meiner wöchentlichen Konstitution abhängt. Letzten Monat verdiente ich 850€ brutto, diesen Monat verdiene ich 450€ brutto. Es kann ja nicht sein, dass ich keine Befreiung erhalte, weil mein Einkommen zu hoch sei, weil ich den Sozialhilfebetrag in einem Monat um vielleicht einen Euro über-, in allen anderen aber um jeweils 300€ unterschreite.

Ebenso kann es nicht angehen, dass ich als Vollzeitstudentin mit zumeist Teilzeitjob (was 60h Arbeit p.W. und damit ca. einer 6-7-Tage-Woche entspräche) keine Werbungskosten ansetzen darf, sondern einem Sozialhilfeempfänger gleichgestellt werden soll.

Sorry, aber irgendwie blicke ich nicht ganz durch. Was sollte der Smiley am Ende implizieren? Dass ja keine Bedürftigkeit bestehe, weil mein Partner "Vermögen" besitzt? Das ist sein Vermögen, nicht meines, wir haben seit jeher getrennte Kasse. Ich selbst bin privatinsolvent, behindert, erwerbsgemindert und lebe von selbst erarbeiteten im Schnitt ca. 500€ (minus 105€ KV) + 77,50€ Wohngeld, also mehrere hundert Euro unterhalb des ALG II-/Grundsicherungsregelsatzes. Dass es da bisher keine Befreiungsoption gab, ist lächerlich.

Dass er dann zahlen müsste, könnte ich generell nachvollziehen - aber auch nicht vor dem Hintergrund, dass sein Einkommen bei 350€ + 77,50€ Wohngeld inkl. Miete liegt.
 

axellino

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Na ja, es ging mir primär darum, dass mein Einkommen erheblich schwankt, weil ich nach Stunden bezahlt werde und meine Leistungsfähigkeit von meiner wöchentlichen Konstitution abhängt. Letzten Monat verdiente ich 850€ brutto, diesen Monat verdiene ich 450€ brutto. Es kann ja nicht sein, dass ich keine Befreiung erhalte, weil mein Einkommen zu hoch sei, weil ich den Sozialhilfebetrag in einem Monat um vielleicht einen Euro über-, in allen anderen aber um jeweils 300€ unterschreite.

Ebenso kann es nicht angehen, dass ich als Vollzeitstudentin mit zumeist Teilzeitjob (was 60h Arbeit p.W. und damit ca. einer 6-7-Tage-Woche entspräche) keine Werbungskosten ansetzen darf, sondern einem Sozialhilfeempfänger gleichgestellt werden soll.

Sorry, aber irgendwie blicke ich nicht ganz durch. Was sollte der Smiley am Ende implizieren? Dass ja keine Bedürftigkeit bestehe, weil mein Partner "Vermögen" besitzt? Das ist sein Vermögen, nicht meines, wir haben seit jeher getrennte Kasse. Ich selbst bin privatinsolvent, behindert, erwerbsgemindert und lebe von selbst erarbeiteten im Schnitt ca. 500€ (minus 105€ KV) + 77,50€ Wohngeld, also mehrere hundert Euro unterhalb des ALG II-/Grundsicherungsregelsatzes. Dass es da bisher keine Befreiungsoption gab, ist lächerlich.
Ja anscheinend blickst nicht durch oder verdrängst einfach einen wichtigen Aspekt hier, den ich auch mehrmals schon dargelegt habe.
Und betreffend des Smiley am Ende, bleib mal Bitte flockig, deine diesbezüglichen Vermutungen mir gegenüber, sind einfach nur daneben.

Nochmals, eine Wohnung ein Beitrag und Beitragsschuldner für die Wohnung bist Du und der in der Wohnung mit wohnende Freund und die Betonung liegt auf Freund und somit seid ihr auch getrennt voneinander zu betrachten, was eine mögliche Befreiung eurer Wohnung betrifft.


Dass er dann zahlen müsste, könnte ich generell nachvollziehen - aber auch nicht vor dem Hintergrund, dass sein Einkommen bei 350€ + 77,50€ Wohngeld inkl. Miete liegt.
Und wo ist das Problem, dann wäre er aufgrund der Härtefallregelung ggfls. auch zu befreien.

Ok, habs auch nur versucht, entweder verstehe ich dich nicht oder Du mich anscheinend nicht oder ggfls. willst es auch gar nicht.
Vielleicht klinkt sich ja auch noch wer anderes hier ein betreffend deines Anliegen, gehe dann freundlichst hier dann auch raus und dies dann auch ohne abschliessenden Smiley.
 

Seekuh

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Hab eine Frage zu diesem speziellen Thema (Rundfunkbeitrag + bedürftige Vollzeitstudierende ohne Sozialleistungsbezug):

Der angewandte Vergleichsmaßstab ist die Gruppe der Sozialhilfeempfänger (SGB XII). Das Schonvermögen ist geringer als im SGB II. Auch besteht im SGB XII noch die Unterhaltspflicht (Eltern gegenüber Kindern). Ob die Höhe der "Regelleistung" im SGB XII mit der im SGB II identisch ist, weiß ich nicht.

Meine Frage: Warum ist die Vergleichsgruppe nicht die Gruppe der ALG II-Bezieher? Sie dürfen ein höheres Schonvermögen haben + sind trotzdem von RFB befreit. Gäbe es den Leistungsausschluss nach § 7 V SGB II nicht, wären Vollzeitstudierende leistungsberechtigt + somit problemlos vom RFB befreit.

Außerdem: Warum verlangt das BVerwG nicht, dass die Eltern mehr Unterhalt zahlen? Oder sind die im konkreten Fall auch bedürftig?
 

Liska

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Ja anscheinend blickst nicht durch oder verdrängst einfach einen wichtigen Aspekt hier, den ich auch mehrmals schon dargelegt habe.
Und betreffend des Smiley am Ende, bleib mal Bitte flockig, deine diesbezüglichen Vermutungen mir gegenüber, sind einfach nur daneben.

Nochmals, eine Wohnung ein Beitrag und Beitragsschuldner für die Wohnung bist Du und der in der Wohnung mit wohnende Freund und die Betonung liegt auf Freund und somit seid ihr auch getrennt voneinander zu betrachten, was eine mögliche Befreiung eurer Wohnung betrifft.

Und wo ist das Problem, dann wäre er aufgrund der Härtefallregelung ggfls. auch zu befreien.

Ok, habs auch nur versucht, entweder verstehe ich dich nicht oder Du mich anscheinend nicht oder ggfls. willst es auch gar nicht.
Vielleicht klinkt sich ja auch noch wer anderes hier ein betreffend deines Anliegen, gehe dann freundlichst hier dann auch raus und dies dann auch ohne abschliessenden Smiley.
Okay, ich verstehe nicht, was hier aus dem Ruder gelaufen ist, aber gut. Sorry, wenn ich was missverstanden haben sollte, aber es ist auch für mich sehr anstrengend, als krankhaft chaotischer Mensch alles stringent nachzuvollziehen und keine Gedankensprünge zu machen.


Hab eine Frage zu diesem speziellen Thema (Rundfunkbeitrag + bedürftige Vollzeitstudierende ohne Sozialleistungsbezug):

Der angewandte Vergleichsmaßstab ist die Gruppe der Sozialhilfeempfänger (SGB XII). Das Schonvermögen ist geringer als im SGB II. Auch besteht im SGB XII noch die Unterhaltspflicht (Eltern gegenüber Kindern). Ob die Höhe der "Regelleistung" im SGB XII mit der im SGB II identisch ist, weiß ich nicht.

Meine Frage: Warum ist die Vergleichsgruppe nicht die Gruppe der ALG II-Bezieher? Sie dürfen ein höheres Schonvermögen haben + sind trotzdem von RFB befreit. Gäbe es den Leistungsausschluss nach § 7 V SGB II nicht, wären Vollzeitstudierende leistungsberechtigt + somit problemlos vom RFB befreit.

Außerdem: Warum verlangt das BVerwG nicht, dass die Eltern mehr Unterhalt zahlen? Oder sind die im konkreten Fall auch bedürftig?
Das erschließt sich auch mir nicht ganz. Für Sozialhilfeempfänger können keine Werbungskosten geltendgemacht werden, aber die - bzw. studienabhängige Kosten - fallen im konkreten Fall sicherlich an. Studentische Werbungskosten werden allerdings auch beim Wohngeld nicht berücksichtigt, daher kann es sein, dass Sozialhilfeempfänger deshalb die Referenzgruppe sind, weil die Klägerin nicht nebenbei arbeitet und somit aus Sicht der Werbungskosten eher einem Sozialhilfeempfänger denn einem ALG II-Empfänger gleichzustellen ist.

Ich vermute, dass die Eltern nicht zu mehr Unterhalt verdonnert werden, liegt daran, dass es sich um ein Zweitstudium handelt. Unterhaltspflicht besteht in den allermeisten Fällen ja nur im Erststudium. Hinzu kommt allerdings, dass selbst bei Unterhaltsanspruch in Höhe des Sozialhilfesatzes eine vergleichbare Bedürftigkeit vorläge, denn die Beträge, die Studenten zustehen, sind ja summa summarum nicht höher als die Sozialhilfe, wenn man Extrakosten fürs Studium ansetzt (ungeachtet dessen, ob man die als Werbungskosten bezeichnet...). Fraglich wäre natürlich, ob man die Bafög-Sätze als Referenz verwenden sollte. Wobei Empfänger vom Bafög-Höchstsatz mit Nebenjob und ggf. noch Kindergeld oder Waisenrente das Existenzminimum erheblich überschreiten, da können auch mal 1500€ netto bei "rumkommen", im Sinne der Vereinfachung gibt es dennoch eine Rundfunkgebührenbefreiung.

Mein Freund lebt auch von Elternunterhalt, ist aber im Sinne des Wohngeldgesetzes bedürftig. Seine Eltern könnten auch nicht zu mehr Unterhalt verpflichtet werden, da sie den Unterhalt freiwillig zahlen, weil er sich im 14. Hochschulsemester und im dritten Studiengang befindet.
 
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