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Härtefall-Regelung U25 eigene Wohnung

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Nicht offen für weitere Antworten.

Duroni

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#1
Habe leider beim "googeln" nicht das passende gefunden.
Meine Nichte ist 18 geworden und beginnt mangels Lehrstellen ab September ein Berufsförderungsjahr.
Aufgrund das sie die älteste von 5 Geschwistern ist, der leibliche Vater nach der Scheidung kein Unterhalt zahlt und es mit dem Stiefvater (Alleinverdiener) nur Stress gibt, will sie in eine eigene Wohnung ziehen.
Nach anfänglicher zusagen vom Amt hat sie es nach 4 Monate intensiver suche geschafft eine eigene kleine billige Wohnung zu finden und will zum 01. August dort einziehen.
Leider hat heute das Amt abgeblockt...sie könne noch 2 Monate warten bis das Förderjahr beginnt. Leider macht da aber der Vermieter nicht mit und sie weiß nicht ob sie wieder so eine billige Wohnung findet...

Bin jetzt für sie auf der suche nach Vergleichfälle zwecks Härtefall Regelung
 

Arco

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#2
... ich gehe mal davon aus das die Nichte in einen Alg2-Haushalt, also eine BG wohnt.

Da das sogenannte U25-Gesetz nur einen Bestandschutz bei denen vor den 17. Februar 2006 kennt und deine Nichte erst nach dem 01.07.2006 eine Wohnung beziehen möchte, ist das aus den bekannten Gründen nur ein Umzug aus den sogenannten Härtefällen möglich.

Da das neue Gesetz sehr frisch ist, gehe ich mal davon aus das es in dieser Hinsicht noch keine gerichtsfeste Urteile gibt.

Somit ist eine gewüschte Antwort von mir aus leider nicht möglich.

Da alle Fälle Einzelfälle sind, geht es hier nur Antrag stellen, evtl. Ablehnung - dann Widerspruch und dann evtl. Klage :kinn: :kinn:

Und dann ist die Nichte schon in Rente :pfeiff: :pfeiff: (Ironie aus)
 

Duroni

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#3
...im Notfall geht sie zu meiner Anwältin...die hat mir damals auch sehr gut geholfen
 
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#5
Da das sogenannte U25-Gesetz nur einen Bestandschutz bei denen vor den 17. Februar 2006 kennt und deine Nichte erst nach dem 01.07.2006 eine Wohnung beziehen möchte, ist das aus den bekannten Gründen nur ein Umzug aus den sogenannten Härtefällen möglich.
Dann bin ich also davon nicht betroffen. Lebe immerhin seit Dezember 2001 alleine und bin auch unter 25 Jahre. Scheiße wa ARGE :p .

gruß
Rheinländer
 

Quirie

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#6
Duroni sagte :
...im Notfall geht sie zu meiner Anwältin...die hat mir damals auch sehr gut geholfen
Das halte ich für eine sehr gute Idee.

So wie Du die Sache schilderst spricht vieles dafür, dass ein Härtefall vorliegt.

Die Begründung der Arge ist abenteuerlich. Die haben die Voraussetzungen jetzt und hier zu prüfen, nicht die in ein paar Tagen.
 

Duroni

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#7
Ich habe ihr das SGB II $ 3 Leistungsgrundsätze wo auch die Familiäre, und Lebensituation zu berücksichtigen ist ausgedruck...damit geht sie mit Ihrer Mutter morgen zum Amt und soll damit drohen einen Anwalt einzuschalten.....

Meine Nichte hat mir erzählt das die Frau vom Amt heute gemeint hat das ihre Mutter anrecht auf "Lohn" vom Ehemann (Stiefvater) hat und davon könne sie den Unterhalt für ihre Tochter bezahlen.... er verdient ca. 1400,- Netto, fährt jeden Tag über 50 km zur Arbeit, zahlt Miete, Nebenkosten...dazu noch die 4 eigenen Kinder
:x
 

Arco

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#8
Duroni sagte :
Ich habe ihr das SGB II $ 3 Leistungsgrundsätze wo auch die Familiäre, und Lebensituation zu berücksichtigen ist ausgedruck...damit geht sie mit Ihrer Mutter morgen zum Amt und soll damit drohen einen Anwalt einzuschalten.....

Meine Nichte hat mir erzählt das die Frau vom Amt heute gemeint hat das ihre Mutter anrecht auf "Lohn" vom Ehemann (Stiefvater) hat und davon könne sie den Unterhalt für ihre Tochter bezahlen.... er verdient ca. 1400,- Netto, fährt jeden Tag über 50 km zur Arbeit, zahlt Miete, Nebenkosten...dazu noch die 4 eigenen Kinder
:x
also wenn du oben dich nicht verschrieben hast und den SGB II § 3 wirklich meinst, dann hat das meiner Meinung nichts mit dem gewollten Umzug in eine neue Wohnung deiner Nichte zu tun.

Da käme eher der SGB II § 22 Unterhalt und Leistung in Frage

.........(2a) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen,
werden ihnen Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug
bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur erbracht, wenn der kommunale Träger
dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der
kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn
1. der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung
der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist
oder
3. ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung
abgesehen werden, wenn es dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar
war, die Zusicherung einzuholen. Leistungen für Unterkunft und Heizung werden
Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht erbracht, wenn
diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht
umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen...........
 

Duroni

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#9
----1. der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung
der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann---
---SGB II $ 3 Leistungsgrundsätze wo auch die Familiäre, und Lebensituation zu berücksichtigen---

Mhhh...ist das nicht das selbe ...halt nur mit anderen Worten ??


Sie war heute mit ihrer Mutter bei der Anwältin... laut Anwältin steht Ihr eine eigene Wohnung zu und das Amt muss ihr dazu noch die Erstausstattung bezahlen.... Laut Anwältin ist meine Nichte nicht die erste die mit dem Problem zu ihr gekommen ist und die meisten "Opfer" haben die selbe zuständige Frau im Amt
 
E

ExitUser

Gast
#10
Duroni sagte :
Sie war heute mit ihrer Mutter bei der Anwältin... laut Anwältin steht Ihr eine eigene Wohnung zu und das Amt muss ihr dazu noch die Erstausstattung bezahlen....
Wichtig wäre zu wissen, mit welcher Begründung...

denn auch wenn die Anwältin das meint heißt das noch lange nicht, daß der zuständige richter das auch so sieht!

Gruß aus Ludwigsburg
 
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