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Härtefälle beim P-Konto – Das Gesetz zeigt Lücken

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Martin Behrsing

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Das Problem: Geldeingang am Monatsletzten bei bereits ausgeschöpftem Freibetrag.

Jane K., ALG2-Bezieherin, monatlich 700€ Geldeingang, ledig, keine Kinder. Das Konto ist ein P-Konto, Freibetrag 985,15€. Die Augustleistung geht zum 30.7.2010 auf dem Konto ein. Kontostand nach der Zahlung: 700€. Zum 2.8. geht ein Pfändungsbeschluß über 500€ ein. Am 3.8. hebt Frau K. die kompletten 700€ ab, die ihr auch ausbezahlt werden, da unterhalb des Sockelbetrags liegend.
Zum 31.8 geht jetzt die Sozialleistung für den September über weitere 700€ ein. Frau K. geht zur Bank, will das Geld haben. Das Kreditinstitut weigert sich die vollen 700€ auszuzahlen und will lediglich 285,15€ geben. Die restlichen 414,85 will die Bank an den Gläubiger ausbezahlen, mit der Begründung, der Freibetrag für den Monat August sei ausgeschöpft.

Die Folge: Frau K. kann ihre Miete für September nicht bezahlen und ihr bleiben lediglich knapp über 200€ zum Leben.

Das kann doch nicht Rechtens sein, denkt sich Frau K. — Das P-Konto soll mir mein Existenzminimum sichern helfen und jetzt droht mir der Ruin und von dem sowieso schon viel zu wenigen soll mir noch ein ordentlicher Batzen weggenommen werden? Nie im Leben kann der Gesetgeber dies gewollt haben, oder doch?

In der Tat hat der Gesetgeber diesen Spezialfall nicht geregelt.

Im Paragraphen zum P-Konto (§850k ZPO) findet sich keine Lösung. Dies muss als äusserst unbefriedigend angesehen werden und hier sollte auf Seiten der Gesetzgebung schleunigst nachgebessert werden.

Was im Moment möglich ist – und soweit ich es bis jetzt überblicken kann – auch funktioniert, ist beim zuständigen Vollstreckungsgericht einen Antrag wegen sittenwidriger Härte nach §765a ZPO zu stellen.

User Sylliska schreibt hierzu im Rechtspflegerforum:

Antrag nach § 765a ZPO beim Vollstreckungsgericht (bzw. bei der Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers) auf (einmalige) Aufhebung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme wegen sittenwidriger Härte, da Ihnen die wirtschaftliche Existenzgrundlage für den folgenden Monat entzogen würde. Kann die Aufhebungsentscheidung nicht sofort ergehen, sollte beantragt werden, die Vollstreckung einstweilen einzustellen.
P-Konto

Sollte bereits an den Gläubiger ausbezahlt worden sein, bleibt wohl nur noch der Gang zur Sozialbehörde. Inwieweit in diesem Fall die Kreditinstitute regresspflichtig sind, ist schwer zu beurteilen. Es wäre durchaus interessant zu wissen, ob bereits die Geldinstitute nicht evtl verpflichtet sind ihre Entscheidungen auf sittenwidrige Härte zu überprüfen.

Jetzt bleibt natürlich die spannende Frage, ob man diese Problematik irgendwie bereits im Vorfeld vermeiden könnte.

Möglichkeiten das Geldeingangsproblem zum Monatsende zu lösen:

Die einfachste Möglichkeit wäre das Konto immer gleich zum Monatsende komplett leerzuräumen. Dies dürfte jedoch unbefriedigend und auch nicht immer praktikabel sein.

Eine weitere Möglichkeit ist die Zahlungseingänge zu reduzieren. Wer Leistungen nach ALG2 bezieht, könnte sich zum Beispiel die Miete direkt auf das Konto vom Vermieter überweisen lassen.

Die dritte Möglichkeit wäre sich die Leistung bar auszahlen zu lassen. Dies würde ich auch unbedingt dann empfehlen, wenn bei einer Überweisung das Einbehalten drohen würde.

Das funktioniert bei Sozialleistungen sicherlich alles relativ unproblematisch. Handelt es sich jedoch um Gehaltszahlungen , wird sich wohl kaum ein Arbeitgeber finden, der zu einer Barauszahlung bereit ist. Zumal auch nicht immer erwünscht ist, dass der Arbeitgeber über die Schuldenproblematik Bescheid weiss.

Hier muß unbedingt eine Lösung her. Weder können diese Notlösungen das NonPlusUltra sein, noch der Antrag nach §765a. Es müssen hier klare, verbindliche Regelungen geschaffen werden.

http://p-konto-blog.de/2010/08/hartefalle-beim-p-konto-das-gesetz-zeigt-lucken/
 

edy

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Kundeninformation zum sog. Monatsanfangsproblem bei P-Konten
Seit dem 1. Juli 2010 können Sie als Kunde Ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto
umwandeln. Auf diesem P-Konto steht Ihnen für den Fall, dass das Kontoguthaben gepfändet
ist/wird, ein Freibetrag zu, der jeweils für den Kalendermonat gewährt wird.
Wenn am Ende eines Kalendermonats noch ein (Rest-)Guthaben vorhanden und von Ihrem
monatlichen Pfändungsfreibetrag geschützt ist, wird dieses in den Folgemonat übertragen.
Eine Übertragung in den Folgemonat kommt jedoch nur in Betracht, wenn der
Pfändungsfreibetrag des laufenden Monats noch nicht ausgeschöpft wurde. Ansonsten ist das


(Rest-)Guthaben mit Ablauf des Kalendermonats an den Pfändungsgläubiger auszukehren.
1
Da Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion (z.B. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder
Sozialrenten) sowie Lohn oft am letzten Werktag eines Monats für den nächsten Monat auf
den Konten gutgeschrieben werden, kann folgende Situation eintreten: Der Freibetrag für den
Monat, in dem die Gutschrift erfolgt, ist bereits verbraucht. Der Freibetrag für den nächsten
Monat, für den die Sozialleistung oder der Lohn gezahlt worden ist, kann die Gutschrift noch
nicht schützen, da die Gutschrift bereits im Vormonat gezahlt worden ist; maßgeblich ist der
Tag der Gutschrift auf dem Konto.
Fallbeschreibung und allgemeine Lösungshinweise zum „Monatsanfangsproblem“:
Herr Mustermann erhält zu Monatsende August eine laufende Geldleistung (Lohn oder
Sozialleistung) auf sein gewöhnliches Girokonto. Diese steht noch in voller Höhe als Guthaben
auf dem Konto, als unmittelbar zu Beginn des folgenden Monats (September) eine Pfändung
eingeht.
Herr M als alleiniger Kontoinhaber stellt umgehend den Antrag, sein Konto in ein P-Konto
umzuwandeln, woraufhin das Kreditinstitut das Konto in ein Pfändungsschutzkonto
umwandelt.


1


Das Kreditinstitut darf dem Pfändungsgläubiger kein pfändbares Guthaben vorenthalten. Es ist ein
Beschluss des Vollstreckungsgerichts bzw. der Vollstreckungsstelle erforderlich, um das für die
Auskehrung an den Pfändungsgläubiger vorgesehene Guthaben, dem Pfändungsschuldner
(Kontoinhaber) zur Verfügung zu stellen.

Konsequenz: Der P-Konto-Schutz wirkt zurück auf den Zeitpunkt der Zustellung des
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mithin auf Beginn September (§ 850k Abs. 1 Satz 3
ZPO). Herr M kann mit dem ab diesem Zeitpunkt geltenden Schutz seinen Grund- und ggf.
erhöhten Freibetrag für September in Anspruch nehmen und damit im Rahmen dieses
Freibetrages sein August-Gehalt abheben bzw. seine Zahlungen tätigen.
Problem: Allerdings erhält Herr Mustermann Ende September die nächste laufende
Geldleistung (Lohn oder Sozialleistung). Für diese ist der (September-) Freibetrag jedoch bereits
aufgebraucht – und zwar für die August-Zahlung, von der die Lebenshaltung im September
beglichen wurde.
Somit steht im September kein Pfändungsfreibetrag mehr zur Verfügung. Das Guthaben aus
der Zahlung der laufenden Geldleistung Ende September kann daher auch nicht in den
folgenden Monat, also in den Oktober, übertragen werden. Ein Übertrag findet nur statt,
wenn das Guthaben bereits im Vormonat von dem Pfändungsfreibetrag geschützt war.
Anfang Oktober muss die Bank die laufende Geldleistung, die Ende September gezahlt
worden ist, von dem Konto von Herrn Mustermann abbuchen und dem Pfändungsgläubiger
überweisen. Herrn Mustermann fehlt das Geld für seinen Lebensunterhalt im Oktober.
Herr Mustermann hat insbesondere folgende Möglichkeiten:
• Antrag nach § 765a ZPO beim Vollstreckungsgericht (bzw. bei der Vollstreckungsstelle
des öffentlichen Gläubigers) auf (einmalige) Aufhebung der
Zwangsvollstreckungsmaßnahme wegen sittenwidriger Härte, da Ihnen die
wirtschaftliche Existenzgrundlage für den folgenden Monat entzogen würde.
Kann die Aufhebungsentscheidung nicht sofort ergehen, sollte beantragt werden, die
Vollstreckung einstweilen einzustellen.
• Falls die Bank die Sozialleistung (bzw. den Lohn) an den pfändenden Gläubiger
auskehren musste und Sie im neuen Monat über keine sonstigen finanziellen
Ressourcen mehr verfügen, sind Sie aktuell hilfebedürftig. Sie können dann
unverzüglich beim zuständigen Sozialleistungsträger (für „erwerbsfähige“ Personen ist
die ARGE bzw. die Optionskommune zuständig; für „Erwerbsunfähige“ das Sozialamt)
einen Antrag auf Grundsicherung nach §§ 7, 9 SGB II bzw. auf Sozialhilfe stellen.
Mangels „bereiter Mittel“ wäre dann vom Sozialleistungsträger die existenzsichernde
Sozialleistung für den Rest des laufenden Monats darlehensweise (ggf. erneut) zu
gewähren und möglichst in bar auszuzahlen.
Herr Mustermann hätte versuchen können, dieses Problem zu vermeiden:
- weil wer weiß, dass seine laufenden Geldzahlungen stets bereits am Ende des
Vormonats ausgezahlt werden, und sein Freibetrag für diesen Monat bereits
verbraucht ist, hätte er einmalig um eine Barauszahlung beim Sozialleistungsträger
bzw. beim Arbeitgeber bitten können. Arbeitgeber werden hierzu möglicherweise
nicht bereit sein.
- wenn ein Konto bereits gepfändet ist und Herr Mustermann von dem neuen Recht
Gebrauch machen möchte, sein Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen, hätte er
zunächst über das vorhandene Guthaben soweit ihm hierüber ein Freigabebeschluss
des Gerichts vorliegt, verfügen können. Diese Verfügungen würden dann nicht auf
seinem Pfändungsfreibetrag vom Pfändungsschutzkonto angerechnet. So stünden ihm
am Ende des Monats noch ausreichend Freibetrag auf seinem (neu eingerichteten)
Pfändungschutzkonto zur Verfügung, um die für den nächsten Monat eingegangene
Zahlung vor der Pfändung zu schützen.
Achtung:


Dies ist eine allgemeine Kundeninformation. Als betroffener Kontoinhaber sollten
Sie sich an das Vollstreckungsgericht bzw. den Sozialleistungsträger sowie an einschlägige
(Schuldner-)Beratungsstellen oder einen Rechtsanwalt wenden.

Quelle: http://www.rechtspflegerforum.de/showth ... post628155http://www.rechtspflegeforum.de
 

peter_S

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Vorsicht vor P-Konto

Staatliche Leistungen wie das Arbeitslosengeld werden im Voraus für den Folgemonat überwiesen – zum Beispiel am 30. Juli für August. Das Geld wird aber nur im Kalendermonat der Gutschrift vor Pfändung geschützt, am 1. August müssen die Banken (Rest-) Guthaben an die Gläubiger überweisen! Das heißt, dass in vielen Fällen kein Cent auf dem Konto bleibt, um den Monat August finanziell zu überstehen.

Pfändungsschutz-Konto-Panne: Tausende Sozialhilfe-Empfänger kommen nicht an ihr Geld! - Wirtschaft - Bild.de
Und bei dem abgrundtiefen Hass den die Regierungsparteien gegenüber sozial Schwachen haben dürfte die angekündigte "unbürokratische Lösung" einige Monate dauern, in denen man sich an dem Problem ergözt.
 
E

ExitUser

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Solang diese unglaublichen Lücken klaffen, würde ich persönlich das tun:


Eine weitere Möglichkeit ist die Zahlungseingänge zu reduzieren. Wer Leistungen nach ALG2 bezieht, könnte sich zum Beispiel die Miete direkt auf das Konto vom Vermieter überweisen lassen.

Damit dürfte fast jeder Hartzer im Rahmen der unpfändbaren Beträge bleiben.

:icon_smile:

.
 

april

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Das ändert nicht viel am Monatsendeproblem und auch nichts, wenn einmal ALG2 am 01. und am 30. kommt und noch zwischendurch und nicht jeder will Miete direkt zahlen. Bei Aufstockern ist es auch noch so, dass sie gar nicht so viel Geld bekomme, dass die Miete dann auch bezahlt ist. Es betrifft zudem auch Lohnempfänger, da diese auch oft erst am Monatsende Geld bekommen.
Allein im Juni hätte man mir deshalb 118 Euro pfänden können, weil ich 3 ALG2-Zahlungen hatte und das obwohl ich unpfändbar bin, eigentlich.

Am Dienstag, dem 31.08.10 geht zum Beispiel ALG2 oder Lohn ein. Die Banken zahlen aber erst einen Tag später aus, dann ist aber schon der 1. September. Geld weg...Ich habe mal spaßenshalber auf meinem Konto nachgesehen. Überweisungen werden auch erst einen Tag später gebucht. Da kann man nur hoffen, dass der Tag der Überweisung maßgeblich ist. Wir hören uns Ende August wieder. ;-)
Als die das Gesetz gemacht haben, müssen die besoffen gewesen sein.
 

redfly

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Ich verstehe das nicht. Wenn der Geldeingang jetzt z. B. am 31.08.2010 gebucht wird, muss man das Geld dann sofort abheben, damit es nicht bis im September auf dem Konto bleibt?

Ich dachte nur die Summe der monatlichen Geldeingänge zählt, nicht wie lange man das Geld auf dem Konto lässt.
 

april

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Ich verstehe das nicht. Wenn der Geldeingang jetzt z. B. am 31.08.2010 gebucht wird, muss man das Geld dann sofort abheben, damit es nicht bis im September auf dem Konto bleibt?
Mal angenommen, du bekommst das erste Geld im Monat August am 31.08.2010 und es sind 985€. Dann müsstest du es abheben oder überweisen, weil sonst das Geld, das am 30.09. kommt weg ist.
Der Grund. Es kann nur Geld in den nächsten Monat (vom August in den September) mitgenommen werden, das unter dem Grundfreibetrag von 985€ liegt. Würdest du zum Beispiel im August nur 400€ bekommen, dann hättest du im September einen Grundfreibetrag von 985€ plus 585€. Das geht aber immer nur einmal.


Ich dachte nur die Summe der monatlichen Geldeingänge zählt, nicht wie lange man das Geld auf dem Konto lässt.
Das ist ja auch so. Nur, dass es nicht nur um Geldeingänge, sondern auch um Guthaben geht und das man nicht sparen darf. Nur in den nächsten Monat kann man einen nicht verbrauchten Freibetrag mitnehmen und hat diesen dann zusätzlich wie ich oben beschrieb.
Angenommen

Geldeingang am 31.08. 985€. kein Übertragen auf September möglich.
Guthaben am 01.09. 985€
Eingang am 30.09. 985€
Guthaben im September: 1970€ Pfändbar: 985€. Leider! Ende September kein Geld, weil schon Guthaben Anfang September.

Am Dienstag, dem 31.08.10 geht zum Beispiel ALG2 oder Lohn ein. Die Banken zahlen aber erst einen Tag später aus, dann ist aber schon der 1. September. Geld weg...Ich habe mal spaßenshalber auf meinem Konto nachgesehen. Überweisungen werden auch erst einen Tag später gebucht. Da kann man nur hoffen, dass der Tag der Überweisung maßgeblich ist. Wir hören uns Ende August wieder. ;-)
Als die das Gesetz gemacht haben, müssen die besoffen gewesen sein.
Das war unvollständig von mir beschrieben. Wer am 01.08. noch Guthaben hatte, das nicht aus einer Übertragung stammte, der könnte Ende August vor dem Problem stehen, dass er nichts bekommt.

Lies nochmal den ersten Beitrag von Martin. Erster Absatz. Da steht nichts anderes als oben von mir.

Das ist sehr schlecht gemacht vom Gesetzgeber. Er hätte alles nur auf die Geldeingänge im Kalendermonat abstellen sollen und nicht auch noch auf Guthaben. Er hätte lieber eine Höchstsparsumme (985€ pro Person) auf dem Konto ansetzen sollen und dann gäbe es dieses Problem gar nicht.
Wäre für alle Beteiligten unkomplizierter.
 

redfly

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Tatsächlich, ich kann im Gesetzestext immer nur das Wort "Guthaben" finden. Die Geldeingänge, worauf es ja eigentlich ankommt, sind von der Bedeutung her nur Zweitrangig. Wer seine Stütze nicht sofort am Buchungstag abräumt, hat im Folgemonat evtl. keinen Pfändungsschutz mehr. Das kann ja wohl nicht wahr sein!
 
E

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Tatsächlich, ich kann im Gesetzestext immer nur das Wort "Guthaben" finden. Die Geldeingänge, worauf es ja eigentlich ankommt, sind von der Bedeutung her nur Zweitrangig. Wer seine Stütze nicht sofort am Buchungstag abräumt, hat im Folgemonat evtl. keinen Pfändungsschutz mehr. Das kann ja wohl nicht wahr sein!
Die "Fachleute, Spezialisten", die sowas ausarbeiten... :icon_kotz: Deutschland strotzt vor solchen Experten.

Diese Lücke zu schließen wird Monate dauern.

Man hätte die schwäbische Hausfrau mit in das Expertengremium aufnehmen sollen, dann wäre das nicht passiert!

Mahlzeit...

:icon_dampf:
 

PompeiPit

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Greift hier nicht der §55 SGB I ? Danach sind Geldeingänge für 14 Tage nach Geldeingang nicht pfändbar, und müssen von der Bank ausgezahlt werden. Gäbe dann doch die Möglichkeit, das Geld abzuholen. Diese Regelung hat m. E. auch nix mit dem P-Konto zu tun, sondern gilt wohl zusätzlich für Sozialleistungen, oder sehe ich das falsch?
 
E

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Greift hier nicht der §55 SGB I ? Danach sind Geldeingänge für 14 Tage nach Geldeingang nicht pfändbar, und müssen von der Bank ausgezahlt werden. Gäbe dann doch die Möglichkeit, das Geld abzuholen. Diese Regelung hat m. E. auch nix mit dem P-Konto zu tun, sondern gilt wohl zusätzlich für Sozialleistungen, oder sehe ich das falsch?
Diese Regelung soll wohl beim P-Konto hinfällig sein...

:confused:

.
 

april

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Schön, dass andere jetzt auch darauf kommen. ;-)
 
E

ExitUser

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Hallo,

habe auch das P-Konto. Ist man vielleicht gut damit beraten wenn man das P-Konto wieder auf ein "normales Girokonto" zurück schraubt?

Ich spiele gedanklich, wegen der Gesetzeslücke mit dieser Möglichkeit. Bis jetzt habe ich noch keine Pfändung, (habe aber wohl in gut 6 Monaten damit zu rechnen). Also ist noch Zeit zum handeln.

Hat jemand einen Tipp oder kann mir aus Erfahrung etwas raten? Oder besteht Hoffnung auf baldige Nachbesserung (Gesetz) bei P-Konten? Einfach nur abwarten?
 

PompeiPit

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Hallo,

habe auch das P-Konto. Ist man vielleicht gut damit beraten wenn man das P-Konto wieder auf ein "normales Girokonto" zurück schraubt?
Geht - soweit ich weiss - nicht. Musst schon das Konto kündigen und dir ein Neues besorgen.

Ich spiele gedanklich, wegen der Gesetzeslücke mit dieser Möglichkeit. Bis jetzt habe ich noch keine Pfändung, (habe aber wohl in gut 6 Monaten damit zu rechnen). Also ist noch Zeit zum handeln.
Wenn Du in 6 Monaten mit einer Kontopfändung rechnest, warum versuchst Du nicht, diese Pfändung abzuwenden? Rede doch mal mit dem Gläubiger. Wirkt in vielen Fällen Wunder.
 
E

ExitUser

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Mit dem Gläubiger (DID) lässt sich nichts mehr machen. Ausserdem verfüge ich nicht über die Geldmittel um da noch was machen zu können. Der Gläubiger (DID) bringt jetzt die Sache erst in Gang (gerichtliches Mahnverfahren) und erfahrungsgemäß hatte ich 6 Monate genannt.
 

PompeiPit

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Das stimmt nicht. Beim P-Konto handelt es sich um eine Zusatzvereinbahrung zum Giro-Konto. In meiner Zsatzvereinbahrung (Formular vom Deutschen Sparkassenverlag) steht, dass der Kontoinhaber diese Zusatzvereinbahrung mit einer Frist von 4 Tagen zum Monatsende kündigen kann.
Dann hast Du mit der Spasskasse Glück gehabt. Eine rechtliche Verpflichtung zur Rückwandlung gibt es meines Wissens nicht. Die Postbank z. B. macht es nicht. Zitat aus der Zusatzvereinbarung der Postbank: "7. Die Eigenschaft eines Kontos als Pfändungsschutzkonto kann nicht aufgehoben werden", nachzulesen hier: https://www.postbank.de/csfiles/921_102_050_0410.pdf
 
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