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Hälftiger Zuschlag für Alleinerziehende

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Nicht offen für weitere Antworten.

Sofasitzer

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#1
Hallo,
ich habe, bedingt wegen der neuerlichen Rechtssprechung (jusline.de - JUSLINE Deutschland [FONT=Albany, sans-serif]Medieninformation Nr. 11/09[/FONT]
[FONT=Albany, sans-serif]Hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung[/FONT]
[FONT=Albany, sans-serif]Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. März 2009 im Verfahren – B 4 AS 50/07 R – entschieden, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zusteht, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen. ... [/FONT][FONT=Albany, sans-serif]Im Hinblick auf diesen Zweck tritt in Fällen, in denen sich das Kind mindestens eine Woche bei dem einen, die andere Woche bei dem anderen Elternteil befindet, in der Betreuungszeit keine umfassende Entlastung bei der Pflege und Erziehung ein, sodass die Zuerkennung des hälftigen Mehrbedarfs gerechtfertigt ist.)[/FONT],
[FONT=Albany, sans-serif]
[/FONT]
einen Überprüfungsantrag und rückwirkende Bewilligung des hälftigen Zuschlages gestellt. Heute habe ich die Antwort erhalten, mit einer Ablehnung.

Text (ARGE NW):
--------------------
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Antrag auf Überprüfung der Bescheide vom 01.10.2008 gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)
Bewilligungsbescheide vom
xx.05.2006, xx.11.2006,
xx.04.2007, xx.05.2007, xx.09.2007, xx.11.2007,
xx.05.2008, xx.05.2008, xx.08.2008 und xx.11.2008

Sehr geehrter Herr xxxx,
Sie haben die nochmalige Überprüfung meiner o.g. Bescheide beantragt. Sie beantragen die rückwirkende Gewährung des Mehrbedarfs gem. § 21 Abs. 3 SGB II.
Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, ist der Verwaltungsakt auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X).

Meine Überprüfung hat ergeben, dass der Bescheid nicht zu beanstanden ist, da weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem falschen Sachverhalt ausgegangen worden ist, muss es bei meinen Entscheidungen verbleiben.

Rechtsbehelfsbelehrunq:
Gegen diesen Bescheid kann Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem Ihnen dieser Bescheid bekannt gegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der ARGE Rhein-Kreis Neuss, möglichst unter der im Kopf angegebenen Standortadresse zu erheben.
Falls die Frist aus Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.
Hinweis: Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch kann auch durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im Namen des Betroffenen eingelegt werden, soweit es hierzu bevollmächtigt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
----------------------------------------

Mir wurde immer dieser Zuschlag verweigert, weil die Mutter, räumlich getrennt, auch "miterzieht". Das war mehr als ungerecht. Jetzt hat das BSG entschieden, der Zuschlag ist hälftig zu gewähren.

Natürlich versuche ich nun, diesen auch für die Vergangenheit zu bekommen. Es kann ja nicht angehen, das die ARGE mal wieder nur fordert (wie immer) und von fördern nie was gehört hat.

Hat jemand dazu vielleicht ein paar Tipps?

Danke
 

Sofasitzer

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#3
Danke für den Link.
Als Alleinerziehender werde ich doch nur benachteiligt. Selbst wenn es nur eine kleine Chance gibt, gehe ich vor Gericht.
 

biddy

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#4
Mir wurde immer dieser Zuschlag verweigert, weil die Mutter, räumlich getrennt, auch "miterzieht". Das war mehr als ungerecht.
Hast Du gegen jeden einzelnen Bescheid, auch vor dem BSG-Urteil, Widerspruch eingelegt? Wenn nicht, warum nicht?
 

Sofasitzer

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#5
Das war zu der Zeit geltendes Recht. Wozu dann Widerspruch einlegen? Wäre ohnehin sinnlos.

Ich habe bei jedem Folgeantrag "Alleinerziehend" angekreuzt.
 

biddy

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#6
Warum Widerspruch einlegen? Weil DU es nicht als Recht empfunden hast.

Ich hatte es - in genau der Sache - gemacht.


Wäre ohnehin sinnlos.
Nein. Ich freue mich immer noch über eine nette fette Rückzahlung, die kam.

Im Übrigen war es auch nicht "geltendes Recht", nirgendwo im SGB II steht es so. Lediglich die Dienstanweisungen der BA hatten es so ausgelegt. Leider hatten sich auch die meisten Richter daran orientiert.
 

biddy

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#8
Das tu' ich ja auch und ich würde mich auch freuen, wenn Du sie bekommen würdest. Ich hab' nur einen Tipp: schreib' den Widerspruch zum Überprüfungsantrag und klage dann. Die Aussichten sind meiner Meinung nach und wenn ihr die Kids wirklich zeitlich hälftig betreut, mehr als gut.
 

Sofasitzer

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#9
Werde ich auch machen. Habe schon bei einer Fachanwältin angefragt.
Wir betreuen tatsächlich 50-50.
 
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