Haben Selbständige mit geringem Verdienst keinen Anspruch auf Krankenversicherung?

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Oscar32

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Ich liege mit der Arge schon seit einem Jahr im Argen.
Bin Selbständig und habe in diesem Jahr massive Gewinneinbrüche.
Das zeichnete sich schon ab Januar 2007 ab, die Auftragslage ging schlagartig zurück.
Ab Ende Januar mußte ich zur Arge. Meine Frau ist auch Arbeitslos und hat nichts mehr bekommen, auch kein Hartz IV.
Die Anträge wurden allesamt abgelehnt, hab dann immer Widerspruch eingelegt und es dabei belassen, weil es zwischendurch mal wieder besser lief. Das ging bis August, dann war Schluß und ich hab Klage eingereicht.
Nun meine Frage, haben Selbständige die unter 400 € Gewinn machen keinen Versicherungsschutz?
Die Auffassung der Arge, haben sie auch vor Gericht so vertreten:

Der Gesetzgeber hat mit § 11 Abs. 3 Nr. 3a SGB II ausdrücklich klargestellt, dass bei monatlichem Einkommen von weniger als 400 € an Stelle der Beiträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 € monatlich abzusetzen ist. Damit wird entgegen der auffassung des Antragstellers die Kranken- und Pflegeversicherung des Antragstellers in dem Freibetrag berücksichtigt. Zudem wird der Freibetrag nach § 30 SGB II berücksichtigt
Das hat die SB in die Klageerwiederung reingeschrieben!

Das bedeutet, hab ich mehr Gewinn als 400 € wird der Betrag voll abgesetzt, hab ich weniger wird das mit den 100 € Freibetrag abgegolten.
Ich bezahle aber ca. 300 € Krankenversicherung, für weniger ist die nicht zu haben.
Also muss ich die kündigen um zu überleben.

Gruß Oscar
 
E

ExitUser

Gast
Erschreckend diese SB.
Sie hat zwar recht mit ihrem Zitat. Sie hat aber einen wichtigen Absatz schlicht nicht berücksichtigt:

"...soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden".

Aber genau nach diesem § 26 erhälst du einen Zuschuss zu den Beiträgen, die für die Dauer des Leistungsbezugs für eine Versicherung gegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit an ein privates Krankenversicherungsunternehmen gezahlt werden."

Ich hoffe der Richter zerpflückt deine ARGE!
unbegreiflich!

Kleiner Nachtrag:
Dir steht aber nur der Betrag zu, der bei einem gesetzlich versicherten anfällt. Das sind meines Wissens um die 140 Euronen.
 
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