Habe zwölf Wochen Sperrzeit wegen Aufhebungsvertrag bekommen, aber eine neue Stelle war bereits in Aussicht

Ozymandias1

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Hallo,

ich überlege gerade einen Überprüfungsantrag für meinen ALG1 Anspruch für Januar 2017 zu stellen.

Seit November 2016 habe ich mich bereits bei anderen Jobs beworben.
Am 30.12.2016 habe ich einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, weil es keinen Sinn mehr bei der Firma gemacht hat.
Danach habe ich mich bei der Agentur arbeitslos gemeldet und 12 Wochen Sperrzeit bekommen.

Am 25.01.2017 habe ich eine neue Stelle angetreten.

Im Internet habe ich folgendes gefunden:
Die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld erfolgt nicht, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweisen kann. Wichtige Gründe können unter anderem sein:
  • Die Aussicht auf eine neue Stelle: Wenn sie bereits eine feste Zusage auf eine neue Stelle hatten oder auch nur nachweislich konkrete Aussichten auf eine solche bestanden, dann haben Sie die Arbeitslosigkeit nicht vorsätzlich herbeigeführt – das gilt selbst dann, wenn der Jobwechsel dann nicht geklappt hat.

Liegt eurer Meinung nach ein wichtiger Grund vor, der in der Regel eine Sperrzeit verhindert und zu ALG1-Leistungen führt oder eher nicht?

Viele Grüße
Ozymandias1
 

abcabc

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Am 25.01.2017 habe ich eine neue Stelle angetreten.
Es geht also nur um die 25 Tage zwischen altem Job und neuem Job oder gibt es da noch mehr Probleme, dass z.B. der neue Job dann gescheitert ist?
Gab es für den Jobwechsel auch "echte" objektive Gründe (Beispiele: höheres Gehalt, Festanstellung statt befristet, kürzerer Arbeitsweg, Krankschreibung wegen Mobbing, etc. pp.)?
Oder meinst du mit "kein Sinn", dass es dir subjektiv einfach nicht gefallen hat?
 

Ozymandias1

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Mit keinem Sinn ist gemeint, dass es Differenzen mit dem Chef gab über die Projekte der Firma. Die Firma hatte beispielsweise mehrere Standorte und statt versprochener Teamvergrößerung wurden Arbeiten an andere Standorte ausgelagert.
Jedenfalls habe ich schon angefangen nach einem neuen Job zu suchen, bevor mir der Aufhebungsvertrag angeboten wurde, weil es "klar" war, dass ich dort keine Zukunft habe.

Der neue Job hatte mehr Gehalt, beides waren Festanstellungen.

Ist mittlerweile echt schon ne Weile her, ist mir halt wieder eingefallen als ich meinen Versicherungsverlauf bei der Rentenversicherung angeschaut habe. Bei ALG1 gibt es schließlich auch weiterhin Rentenbeiträge. Ich hatte damals schon mit dem Sachbearbeiter über einen "wichtigen Grund" diskutiert, damals habe ich allerdings aufgegeben. Jetzt ist es mir wieder eingefallen und mittlerweile habe ich ein d mehr Misstrauen gegenüber Sachbearbeitern, weil ich viele Einsprüche/Widersprüche bei Behörden "gewonnen" habe.
 

Murmel266

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Versuch macht klug!

Ich würde meine Kräfte nicht mit so einer alten Sache vergeuden. Der Januar 2017 zählt ja eh als Rentenmonat, da der Zeitraum ab 25.01. mit Rentenversicherungsbeiträgen belegt ist.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

80 Cent mehr Rente monatlich
 

Kerstin_K

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Naja. KOmmt wohl drauf an, wie hoch das ALG I war. 25 Tage sind ja fast ein ganzer Monat. Und die Nachzahlungssumme wäre mit 4 % p.a. zu verzinsen. DAs kann schon einen kleinen Urlaub ergeben.
 

BerndB

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Jedenfalls habe ich schon angefangen nach einem neuen Job zu suchen, bevor mir der Aufhebungsvertrag angeboten wurde, weil es "klar" war, dass ich dort keine Zukunft habe.
Ohne es rechtlich belegen zu können, dürfte die AA fragen, was du, an dem Tag, als du den Aufhebungsvertrag unterschrieben hattest "schon konkret in Aussicht hattest". Nach obigem Satz hast du dich da erst auf die Suche gemacht.
 

Ozymandias1

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Ohne es rechtlich belegen zu können, dürfte die AA fragen, was du, an dem Tag, als du den Aufhebungsvertrag unterschrieben hattest "schon konkret in Aussicht hattest". Nach obigem Satz hast du dich da erst auf die Suche gemacht.
Das steht da eben genau nicht, die Suche fand schon Wochen davor statt. Ich war bei 2 verschiedenen Vorstellungsgesprächen bevor der Aufhebungsvertrag von mir unterschrieben wurde.

Die Frage ist ob das als konkret ausreicht, wenn dann der potenzielle Arbeitgeber sagt: "Sie werden von uns hören" und man dann nie wieder etwas von der Firma hört.
 

akaKnut

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Die Frage ist ob das als konkret ausreicht, wenn dann der potenzielle Arbeitgeber sagt: "Sie werden von uns hören" und man dann nie wieder etwas von der Firma hört.

Als konkrete Aussicht auf die Stelle würde ich das nicht interpretieren. Das dürfte praktisch immer die höfliche Standardantwort sein, wenn dir der Personaler eigentlich sagen will, dass du nie wieder etwas von der Firma hören wirst. Dass du dann nie wieder etwas von der Firma hörst, sollte diese Annahme bestätigen ;)

Vermutlich kann man dann von einer konkreten Aussicht ausgehen, wenn die Firma schon deutlich zu erkennen gibt, dass sie dich einstellen möchte und bspw nur noch in Detailfragen Klärungsbedarf besteht.
Das Problem der Nachweisbarkeit stünde dann wohl zusätzlich im Raum, gerade nach so langer Zeit.
 

Stauer

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Die Aussicht auf eine neue Stelle gilt selbst dann als Grund, wenn die Neuanstellung nicht zustande kam. Allerdings müßte man da die feste Zusage nachweisen können. Wenn da nichts Schriftliches vorliegt, dürfte das schwer werden.
Ich war bei 2 verschiedenen Vorstellungsgesprächen bevor der Aufhebungsvertrag von mir unterschrieben wurde.
Hast Du da etwas Schriftliches über eine Zusage bekommen? Das wäre ein Beweis. Wenn vor Aufhebungsvertrag eine feste Zusage vorliegt, hast Du eine Chance.
 

saurbier

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Mal anders herum gefragt, welchen Nachteil hättest du denn jetzt wenn du den Überprüfungsantrag nicht stellst.

Im schlechtesten Fall wird der Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) schlicht als unbegründet abgelehnt.

Allerdings wird dir dadurch die Möglichkeit gegeben ggf. noch über einen Widerspruch bzw. Klage nachzudenken.

Ich hab das seinerzeit (2016) auch mit der DRV so gemacht (siehe hier und ab #67), allerdings gab es da bereits Urteile auf die ich durch ein neuerliches Widerspruchsverfahren zurück greifen konnte (was mir 2012 schlicht aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich war) und zudem waren noch 3 Verfahren vor dem BSG anhängig, welche dann am Ende (kurz vor Ablauf des Widerspruchsverfahren) auch in meinem (als auch dem anderer mit ähnlich gelagerten Fall) Interesse ausgegangen.

Wer weis im übrigen heute schon, wozu man die Zeit vom 01.01.-25.01. später bei der Regelaltersrente noch braucht bzw. wie sich das auf die Regelaltersrente dann tatsächlich auswirkt. Ich finde unsereins hat wohl nichts zu verschenken, oder.
 
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