Habe vor über einem Monat ALG1 wegen Nahtlosigkeit beantragt, aber noch keinen Bescheid. Bin jetzt seit zwei Monate ohne Einkommen. Kann ich das Verfahren irgendwie beschleunigen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Jürgen69

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 Juli 2019
Beiträge
17
Bewertungen
6
Hallo liebe Community,

ich habe mal eine Frage bezüglich der Bearbeitungsdauer ALG I wegen Nahtlosikeit

Am 12.07.19 war ich persönlich in der AfA um ALG I wegen Nahtlosigkeit zu beantragen.
Dort bekam ich u.a. auch den Antrag auf ALG I ausgehändigt.
Den Gesundheitsfragebogen habe ich um den 17./18.07. zusammen mit Befunden direkt dem MD geschickt.
Am 29.07. hatte ich dann alle Unterlagen (Krankengeldbescheinigung und Arbeitsbescheinigung AG zusammen) und habe den Antrag auch gleich am selben Tag per Post an die AfA geschickt.
Am 10.08. bekam ich ein Schreiben von der AfA in dem mir mitgeteilt wurde, daß über meinen Antrag noch nicht entschieden werden konnte, da mein Arbeitgeber die Arbeitsbescheinigung fehlerhaft bzw. nicht vollständig ausgefüllt hätte. Anbei das Anschreiben der AfA an meinen Arbeitgeber.
Gestern rief ich in der AfA um mich nach dem Stand der Bearbeitung zu erkundigen.
Auskunft der Dame am Telefon: „es wäre ja noch alles im zeitlichen Rahmen, da mein Arbeitgeber ja bis zum 26.08. Zeit zum Antworten hätte“
Bin jetzt schon seit 2 Monaten ohne Einkommen und habe natürlich nicht unbegrenzt finanzielle Rücklagen.
Kann man das irgendwie beschleunigen?
Ich habe irgendwo mal was von einer „vorläufigen Bewilligung“ (keine Ahnung ob das so heißt) gelesen.

Über Tipps und Hilfe wäre ich sehr dankbar.

Grüße Jürgen
 

grün_fink

Elo-User*in
Mitglied seit
3 Juli 2019
Beiträge
473
Bewertungen
611
Da würde ich den Paragrafen lesen
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
§ 328 Vorläufige Entscheidung
insbesondere Abs.1 Nr.3
Zitat aus dem obigen Link
>>zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat.<<

Die anderen wissen das aber besser wie ich, wie man da konkret vorgeht.
Wahrscheinlich einfach Antragstellung auf vorläufige Entscheidung machen.
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
2.508
Bewertungen
6.824
Schau mal inm den folgenden Link da habe ich das vor ein paar Stunden erst erklärt wie man einen Antrag nach § 328 Abs.1 Nr.3 Satz 3 SGB III stellt..
 

saurbier

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
3.903
Bewertungen
4.257
Hallo HermineL,

ich geb dir ja unbesehen recht, daß unsereins das Recht hat nach § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III einen Antrag auf vorläufige Entscheidung nach 4 Wochen ab Antragsabgabe zu stellen.

Nur leider kannst du offenbar hier, wie ja auch in meinem Fall (Rentennachzahlung? - neue Methode der Berechnung durch die DRV) sehen, das sich die AfA mit allen möglichen Tricks weigert.

Da hilft dann leider offensichtlich auch kein Antrag nach §§ 86a/86b SGG, denn zumeist dürfte der beim ALG-I an dem Umstand der notwendigen Notleidenschaft (Bedürftigkeit) unter dem Verweis als ALG-II scheitern, leider. Letzteres dürfte sicherlich auch damit zusammenhängen das unsere SG´s überlastet sind.

Allerdings hast du recht, wenn du den Verweis aufs JC dann den Subsidaritätsgrundsatz entgegen hälst, denn hier geht es letzten Endes um die zügige Bearbeitung eines Antrages und da braucht es keine 2 Monate und mehr und wenn die AfA sich solange Zeit lassen will, wer sagt das dies dann beim JC nicht auch so wäre. Hier darf man dann unter Verweis auf §§ 86a,86b SGG wieder zu recht klagen?

Für mich stellt sich hier inzwischen auch die Frage, reguläre Klage oder Eilverfahren, denn es ergibt sich ja noch ein weiterer Umstand, ein Widerspruchs-/Klageverfahren ist ja erst dann gegeben wenn ein Vorverfahren läuft, nur hier gibt es ja gar keine ablehnende Bescheide die man angehen könnte. Also irgendwie schon verzwickt.


Grüße saurbier
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
2.508
Bewertungen
6.824
Da hilft dann leider offensichtlich auch kein Antrag nach §§ 86a/86b SGG, denn zumeist dürfte der beim ALG-I an dem Umstand der notwendigen Notleidenschaft (Bedürftigkeit) unter dem Verweis als ALG-II scheitern, leider.
Hier liegst du leider falsch denn auch der Richter kann nicht auf ALG II verweisen weil auch er sich an das Subsidiaritätsprinzip halten muss und Ansprüche gegen Dritte vorrangig realisiert werden müssen. Zumal ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II ins Leere laufen wird da dieser Antrag auf Grund der vorrangigen Leistungen nach dem SGB III abzulehnen ist.Voraussetzung das man eine EA Verfahren in die Wege leiten kann ist aber die vorherige Beantragung auf vorläufige Entscheidung nach § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III und am besten noch dazu ein ablehnender Bescheid.

Du kannst deinen speziellen eigenen Fall nicht verallgemeinern und du hättest auch die Möglichkeit gehabt dagegen vorzugehen. Mir persönlich ist dein Fall der einzige der mir bekannt ist wo die zu Unrecht einen Antrag nach § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III abgelehnt haben zumal es hierbei, im Gegensatz zu den anderen Absätzen des § 328 SGB III, überhaupt kein Ermessen des Leistungsträgers gibt. In der Regel kommen die bei diesem Antrag sehr schnell in die Puschen.

Auch muss man keine 4 Wochen mit dem Antrag warten. Weiß auch nicht wie du darauf kommst zumal die AFA gem. Vorgabe innerhalb von 14 Tagen einen Bescheid erlassen soll. Richtig ist das § 328 SGB III dann angewendet werden kann wenn die Bearbeitungszeit voraussichtlich länger als einen Monat dauert. Theoretisch kann man diesen Antrag nach § 328 Abs.1 Nr.3 SGB III schon kurz nach der Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB III stellen. Dies zwingt die BA dann dazu entweder einen Bewilligungsbescheid zu den beantragten SGB III Leistungen vor Ablauf dieser Monatsfrist zu erlassen oder aber eben den Antrag Gem. § 328 SGB III zu bewilligen.
 

saurbier

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
3.903
Bewertungen
4.257
Hallo HermineL,

zuerst einmal danke für deine Ausführungen.

Hier liegst du leider falsch denn auch der Richter kann nicht auf ALG II verweisen weil auch er sich an das Subsidiaritätsprinzip halten muss und Ansprüche gegen Dritte vorrangig realisiert werden müssen.
Sorry, aber genau hier liegst du falsch, denn ich habe das selbst ja erst am 08.07.2019 erleben dürfen. Da war die Beklagte zwar nicht die AfA, aber das Eilverfahren wurde dennoch unter Hinweis auf ALG-II abgelehnt und auch ich war erstaunt.

Zumal ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II ins Leere laufen wird da dieser Antrag auf Grund der vorrangigen Leistungen nach dem SGB III abzulehnen ist.
Nun ja, ob das JC den Antrag alleine deswegen ablehnt, weil ein Anspruch auf eine Vorrangige Leistung besteht, ich weiss es nicht, hätte da aber gewisse Bauchschmerzen. Wir lesen hier ja öfters das das JC den Antrag annimmt und sich dann das Geld später von der AfA zurück holt. Also würde sich dann auch das JC nicht korrekt verhalten, eben weil es einen nicht an die AfA verweist.

Voraussetzung das man eine EA Verfahren in die Wege leiten kann ist aber die vorherige Beantragung auf vorläufige Entscheidung nach § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III und besten noch dazu ein ablehnender Bescheid.
Tja genau hier aber stoße ich ja auf das Problem, denn in meinem Antrag nach § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III hab ich ja ausdrücklich um einen rechtsmittelfähigen bescheid gebeten und als Antwort erhielt ich lediglich die schriftliche Mitteilung das man über meinen Antrag noch nicht entscheiden könne, weil das ärztliche Gutachten nicht vorliegt und beim zweiten mal hies es dann das der Einkommensnachweis fehle. Brief stellen leider keinen angreifbaren Verwaltungsakt da, der aber Vorraussetzung für ein Eilverfahren (§§ 86a, 86b SGG) ist.

Da kannst du sehen wie klever die AfA ihr System bereits ausgetüftelt haben und das SG spielt da auch noch mit.

Du kannst deinen speziellen eigenen Fall nicht verallgemeinern und du hättest auch die Möglichkeit gehabt dagegen vorzugehen.
Nun ja, sorry aber ich kann hier ja lediglich meine eigenen gesammelten Erfahrungen preis geben und die sehen nun mal so aus. Auch 2012 hat man mir den Antrag nach § 328 SGB III abgelehnt, mit den selben Worten und dabei gleich mal auf JC verwiesen, genauso wie aktuell. Nun ja, aktuell dagegen vorgehen mach ich ja. Zuerst mit den Beschwerde über Nürnberg (ist ja nicht mehr drin) und in der Folge dann wie Doppeloma ja rät direkt an die Geschäftsleitung per Einschreiben. Was draus wird sehen wir ja aktuell, bisher nichts außer der offensichtliche Versuch die Angelegenheit weiter zu verzögern indem man jetzt vorgibt irgendwelche telefonische Auskünfte zu benötigen, sich aber strikt weigert dies auf dem Anrufbeantworter zu erläutern. Wie gesagt für mich nur eine weitere Verzögerungstaktik.

Aus meinen Recherchen ergibt sich, daß ein Widerspruchsverfahren (ablehnender Bescheid) bzw. eingeleitetes Klageverfahren notwenig ist um ein Eilverfahren einzuleiten, oder eben eine finanzielle Notlage.

In 2013 führte ein Eilverfahren nach § 86a, 86b SGG bei mir z.B. zum Erfolg, als die DRV meine Rente infolge der Rentenrückforderung um 50% kürzte, womit ich dann ins ALG-II gefallen wäre. Da hat das Gericht binnen 3 Wochen entschieden.

Heute sieht dies jedoch gänzlich anders aus, leider, eben weil hier kein angreifbarer Bescheid vorliegt, denn die AfA hält das ganze ja geschickt offen, ansonsten hätte man ja meinen 328er Antrag auch ablehnen können.

Auch muss man keine 4 Wochen mit dem Antrag warten. Weiß auch nicht wie du darauf kommst zumal die AFA gem. Vorgabe innerhalb von 14 Tagen einen Bescheid erlassen soll. Richtig ist das § 328 SGB III dann angewendet werden kann wenn die Bearbeitungszeit voraussichtlich länger als einen Monat dauert.
Und wieder mal sorry, aber das solltest du doch wissen, hast du hier doch mal die Fachlichen Weisungen zu § 145 SGB III eingestellt und da wird dazu ja unter Rd. 145.4.1 die Wochen Frist angeführt, oder.

Mir ist bisher nicht bekannt, daß irgendwo im Gesetz steht, daß die AfA binnen 14 Tagen einen Antragsbescheid erlassen soll. Wäre das wirklich so, dan hätte man einen Angriffspunkt, nur genau diesen hab ich bisher nicht gefunden und ich suche da schon einige Tage.

Dies zwingt die BA dann dazu entweder einen Bewilligungsbescheid zu den beantragten SGB III Leistungen vor Ablauf dieser Monatsfrist zu erlassen oder aber eben den Antrag Gem. § 328 SGB III zu bewilligen.
Nun ja, von zwingen kann hier leider nicht die Rede sein, ansonsten hätte ich ja den Ärger nicht, oder.

Schon die zwingend geforderte Vorlage des äD-Gutachten (nach Aktenlage) ist nach dem Gesetz gar nicht vorgesehen, denn § 62 SGB I schreibt da den Weg überhaupt nicht vor. Demnach ist unsereins nur gesetzlich verpflichtet sich einer ärztlichen Untersuchung zur Verfügung zu stellen - nicht mehr und nicht weniger. genauso sieht es mit der weiteren verzögerungstaktik aus, als das man meine vorgelegten Rentenbescheide der letzten 7 Jahre nicht zur Kenntnis nehmen will und auf die Bescheinigung der DRV pocht, welche diese ja falsch ausgestellt hat womit sich bereits streng genommen eine falsche Beurkundung ergibt. Alles nur ausreden bzw. ausflüchte um das ganze hinaus zu zögern.

Und das man nicht nur bei mir den 328er nicht anwenden will und stattdessen aufs JC verweist, nun das konntest du ja im Rentenbereich bei einem anderen User bereits lesen, ich bin also nicht der einzige. Bei einer örtlichen Arbeitslosenquote von gut 8% dürfte die AfA da auch irgendwie unter Druck stehen die statistischen Zahlen mit allen Mitteln zu irgendwie zu beschönigen.


Grüße saurbier
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
2.508
Bewertungen
6.824
Sorry, aber genau hier liegst du falsch, denn ich habe das selbst ja erst am 08.07.2019 erleben dürfen. Da war die Beklagte zwar nicht die AfA, aber das Eilverfahren wurde dennoch unter Hinweis auf ALG-II abgelehnt und auch ich war erstaunt.
Deswegen liege ich nicht falsch mit dem was ich schrieb. Unzählige Erstinstanzverfahren werden in der zweiten Instanz wieder aufgehoben und wenn man das so erlebt hat tut man gut daran gegen den Beschluss Beschwerde beim LSG einzulegen. Aber in deinem aktuellen Fall hast du es ja gar nicht erst versucht.
Nun ja, ob das JC den Antrag alleine deswegen ablehnt, weil ein Anspruch auf eine Vorrangige Leistung besteht, ich weiss es nicht, hätte da aber gewisse Bauchschmerzen.
Unabhängig von dem was ein Richter in so einen Verfahren verbricht wird das Jobcenter, wenn es denn eine gute Rechtsabteilung hat, den Antrag auf Grund des ALG I Anspruchs gem. § 12a SGB II den zu Recht ablehnen. Ein vernünftiger Richter weiß das auch.

Brief stellen leider keinen angreifbaren Verwaltungsakt da, der aber Voraussetzung für ein Eilverfahren (§§ 86a, 86b SGG) ist.
Ein ablehnender Bescheid ist hilfreich aber nicht zwingende Voraussetzung für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Das vorliegende Schreiben ist da vollkommen ausreichend.

Und wieder mal sorry, aber das solltest du doch wissen, hast du hier doch mal die Fachlichen Weisungen zu § 145 SGB III eingestellt und da wird dazu ja unter Rd. 145.4.1 die Wochen Frist angeführt, oder.
Na klar habe ich die schon eingestellt aber du vergisst das dies nur die Auslegung der BA widerspiegelt und nicht zwingend mi9t der Rechtslage konform gehen muss. Aber unabhängig davon solltest du das auch richtig lesen denn auch dort steht nicht das du den Antrag erst nach 4 Wochen stellen kannst sondern da steht nur das die BA nach 4 Wochen selbstständig auf Grundlage des § 328 SGB III entscheiden soll wenn das Gutachten dann noch nicht vorliegt, Dort steht nirgends das du erst nach 4 Wochen einen Antrag darauf stellen kannst. Ganz davon abgesehen das der § 328 SGB III nicht nur für Fälle der Nahtlosigkeit ist sondern auch in anderen Konstellationen Anwendung findet.

Diese 4 Wochen resultieren daraus das für die Feststellung ein materielles Erfordernis notwendig ist. Ein materielles Erfordernis ist, dass für die Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist. Dies ist von der jeweiligen Situation abhängig und mit Blick auf den Zweck der Regelung auszulegen, den (potenziell) Berechtigten, der auf die Leistungen zur Lebensführung angewiesen ist, vor Härten während der Zeit der Antragsbearbeitung zu bewahren (vgl. § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I). In der Regel wird das Merkmal daher dann erfüllt sein, falls die Bearbeitungszeit einen Zahlungszeitraum (regelmäßig ein Monat) überschreitet.

Mir ist bisher nicht bekannt, daß irgendwo im Gesetz steht, daß die AfA binnen 14 Tagen einen Antragsbescheid erlassen soll. Wäre das wirklich so, dan hätte man einen Angriffspunkt, nur genau diesen hab ich bisher nicht gefunden und ich suche da schon einige Tage.
Hier hast du Recht und ich muss mich korrigieren. Die 14 Tage betreffen nur die Grundsicherung nicht ALG II. Das hatte ich falsch in Erinnerung und revidiere ich damit. Diese Info stamm im übrigen aus einer Anfrage von Inge Hannemann an die Bundesagentur für Arbeit. Stelle das mal mit hier ein weil das für andere interessant sein kann.
Die Grundsicherung für Arbeitssuchende hat zum Inhalt, den Menschen das soziokulturelle Existenzminimum in Form von Geld- und Sachleistung zu gewähren. Daher ergibt sich bereits aus den Gesetzesgrundsätzen heraus auch die Verpflichtung, dass diese Leistungen den Leistungsberechtigten schnell zur Verfügung stehen müssen. Zur Orientierung stellt die Bundesagentur für Arbeit im internen Controlling eine Prozesskennzahl zur Bearbeitungsdauer bereit. Einbezogen werden Erst- und Folgeanträge auf Leistungen zum Lebensunterhalt. Für Erstanträge ist im Zielsystem der BA ein Zielwert festgelegt: Im Durchschnitt soll die Bearbeitungsdauer ab Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen bis zur Erstellung des Bescheides bzw. bis zur Entscheidung (= Anordnung) 14 Arbeitstage nicht überschreiten.
Quelle: Frag den Staat
Nun ja, von zwingen kann hier leider nicht die Rede sein, ansonsten hätte ich ja den Ärger nicht, oder.
Auch wenn die sich gelegentlich nicht daran halten ändert es nichts daran das die zwingend zu entscheiden haben. Es gibt dort kein Ermessen wenn es sich um einen Fall nach § 328 Abs.1 Nr.3 SGB III handelt sondern es ist vorläufig zu entscheiden.. Normiert ist dies in § 328 Abs.1 Satz 3 SGB III (siehe Zitat). Wenn die BA sich nicht daran hält hat man den Rechtsweg den wir ja eingangs schon angesprochen haben.

§ 328 SGB III
(1) 1Über die Erbringung von Geldleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn

1. die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist,
2. eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist oder
3. zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat.

2Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. 3In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist auf Antrag vorläufig zu entscheiden.
Nun ja, sorry aber ich kann hier ja lediglich meine eigenen gesammelten Erfahrungen preis geben und die sehen nun mal so aus.
Das ist ja auch in Ordnung nur kann man aus eigenen Erfahrungen keinen Regelfall erschaffen.

Und das man nicht nur bei mir den 328er nicht anwenden will und stattdessen aufs JC verweist, nun das konntest du ja im Rentenbereich bei einem anderen User bereits lesen, ich bin also nicht der einzige.
Richtig und dort fallen sie regelmäßig damit auf die Nase wenn sich jemand dagegen wehrt denn hier gilt genau das gleiche. Trotzdem ist es für die BA lohnend so vorzugehen weil die meisten sich nicht dagegen wehren. So wie du dich jetzt letztlich auch nicht mit einem EA Verfahren dagegen gewehrt hast.
 

saurbier

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
3.903
Bewertungen
4.257
Hallo HermineL,

wie soll ich jetzt sagen - einfach mal DANKE -.

Ich bin inzwischen Blind und blicke kaum noch durch, inzwischen den 2 Monat ohne Leistung zehrt ungemein, vor allem wenn die Baustellen alle offen sind, denn die DRV hat bis heute noch keine Entscheidung getroffen, die zahlen die BU doch nur, weil sie müssen - eben weil noch keine abschließende Entscheidung für die volle EMR vorliegt-. Wer weiß was da AfA und DRV im Hintergrund sich so einfallen lassen, denn der AfA bin ich jetzt zu teuer, weil sie mich nicht mehr los werden mit gut 62 und SchwerB.

DANKE für deine Belehrung ähm fetten Hinweise - DANKE - jetzt sehe ich doch etwas klarer.

Abschließend möchte ich aber klärend anmerken, dass zuletzt geführte EA-Verfahren ging gegen die DRV, damit ich zumindest meine alte BU-Rente bekomme, wenn schon nicht mehr die volle EMR. Ja ich hätte mich damit nicht zufrieden gegeben sollen, aber da hatte ich wohl doch etwas mehr Glück das ja kurz danach dann plötzlich der neue Rentenbescheid bezüglich der alten BU-Rente incl. der Rentennachzahlung eintrudelte. Das hat mich dann etwas gerettet, zumal die bei mir nach altem Recht vorschüssig gezahlt wird.

Ich sitze aktuell bei 38°, da kann mal im Kopf was schief laufen, oder.

Nun sitze ich an der EA für die AfA und warte nebenbei auf die Anrufe des Teamleiters, denn meinem AB will er ja nicht sagen was es noch für Unklarheiten gibt. Für mich sieht das eh alles nur nach weiterer Verzögerungstaktik aus.


Grüße saurbier
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
2.508
Bewertungen
6.824
Nun sitze ich an der EA für die AfA und warte nebenbei auf die Anrufe des Teamleiters, denn meinem AB will er ja nicht sagen was es noch für Unklarheiten gibt. Für mich sieht das eh alles nur nach weiterer Verzögerungstaktik aus.
Die EA sollte kurz und knapp sein. Da musst du nicht all zu weite ausholen. Spare dir das für Erwiderungen auf. Wichtig ist das du auch den Nachweis erbringst das du ohne die Leistungen langsam in Not gerätst. Also Auszüge für 3 Monate direkt beifügen. Wenn du möchtest kann ich da auch mal drüber schauen weil 4 Augen mehr sehen als zwei. Aber ich bin nur morgen Vormittag hier danach erst am Mittwoch wieder.

Was den Anruf betrifft so bin ich bei der DRV auch erstaunt. Erst stalken sie mich mit unzähligen Anrufen und seit heute nichts mehr.
 

Curt The Cat

Redaktion
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
6.878
Bewertungen
3.903
Moinsen Jürgen69 und willkommen hier ...!
Ich war mal so frei und hab den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer nett und - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen.Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Nahtlosigkeit noch kein Bescheid, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr als drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

Jürgen69

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 Juli 2019
Beiträge
17
Bewertungen
6
@Curt The Cat Danke für das Abrunden des Thementitels

Update 27.08. Anruf bei der AfA um mich nach dem Bearbeitungsstand zu erkundigen.
Auskunft: Am 09.08. ging ein Schreiben an den Arbeitgeber raus mit der Aufforderung ergänzende bzw. fehlende Angaben in der Arbeitsbescheinigung zu korrigieren. Anscheinend bis heute (27.08.) noch keine Antwort vom AG,
Ich solle mich im Laufe der Woche nochmals nach dem Bearbeitungsstand erkundigen.
 

saurbier

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
3.903
Bewertungen
4.257
Hallo HermineL,

Wichtig ist das du auch den Nachweis erbringst das du ohne die Leistungen langsam in Not gerätst. Also Auszüge für 3 Monate direkt beifügen.
Nun ja, so sollte es sein, denn die finanzielle Notlage bedingt ja ein sofortiges Eingreifen seitens des Gerichtes, bevor im eigentlichen Hauptverfahren entschieden wird. Vom gesetzlichen Anforderungsgrundsatz heißt es beim EA Verfahren, zur Abwendung nicht wieder korregierbarer Zustände, oder zur Vermeidung einer Notlage. Aber ebenso heißt es das ein Hauptsache Verfahren (Widerspruch/Klage) eingeleitet ist/wurde und wie gesagt hätte die AfA meinen Antrag nach § 328 SGB III mit Bescheid (wie von mir ja gefordert) entschieden, wäre für mich das weitere Vorgehen bereits am 22.07. entschieden worden - Widerspruch und parallel EA -, aber es kam lediglich eine einfache Mitteilung.

Und hier kommt ja leider noch erschwerend hinzu, daß ich jetzt ja wieder meine ursprüngliche BU-Rente (jetzt eben mit neuer Bezeichnung wegen der Gesetzesänderung zu 2018 bezgl. § 302b SGB VI, was in meinem Fall eh wieder nur ein Witz ist, denn ich habe bereits per Urteil eine unbefristete, daran ändert der neue Paragraph nichts) erhalte und sich damit ja erst im Laufe der Zeit eine wirkliche finanzielle Notlage ergibt.

Die EA sollte kurz und knapp sein.
Nun ja kurz klappt bei mir eh nie bei Prozeßschriftsätzen. Allerdings muß ich ja auch den bisherigen Ablauf incl. Beweise rüber bringen.

Was den Anruf betrifft so bin ich bei der DRV auch erstaunt. Erst stalken sie mich mit unzähligen Anrufen und seit heute nichts mehr.
Na ja, daß war im Mai mit der DRV SB bei mir ja nichts anderes. Die hat nach 3 Tagen Telefonterror auch keine weiteren Versuche mehr unternommen.


Grüße saurbier
 

Lucky Luke

Elo-User*in
Mitglied seit
14 Februar 2019
Beiträge
116
Bewertungen
292
Hallo Jürgen69,

wenn ich deinen Eingangspost korrekt interpretiere, dann bist du seit 12.07. ausgesteuert?

Da einer Aussteuerung ja eine lange Krankengeschichte vorausgeht und du zur Zeit leider noch kein ALG 1 nach Nahtlosigkeitsregelung erhältst - wie sieht es dann eigentlich mit deiner KV aus?
Es gibt die sog. Nachversicherungszeit KV von einem Monat, aber dieser Monat ist bei dir nun auch schon vorbei, wie äußert sich denn die AfA hierzu? Oder hast du dich momentan soz. übergangsweise freiwillig bzw. unfreiwillig bei deiner KV versichert? Denn zum Arzt wirst du ja bestimmt müssen (ganz abgesehen davon, dass KV-Pflicht herrscht).

Ausser dass du deinem Ex-AG und der AfA ganz massiv auf die Füße stehst damit Bewegung in deine Bewilligung kommt weiss ich leider auch keinen Rat, evtl. können dir hier SGB-"Füchse" mal konstruktive Lösungsvorschläge anbieten??!

LG Lucky Luke
 

Jürgen69

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 Juli 2019
Beiträge
17
Bewertungen
6
Hallo Jürgen69,

wenn ich deinen Eingangspost korrekt interpretiere, dann bist du seit 12.07. ausgesteuert?

Da einer Aussteuerung ja eine lange Krankengeschichte vorausgeht und du zur Zeit leider noch kein ALG 1 nach Nahtlosigkeitsregelung erhältst - wie sieht es dann eigentlich mit deiner KV aus?
Es gibt die sog. Nachversicherungszeit KV von einem Monat, aber dieser Monat ist bei dir nun auch schon vorbei, wie äußert sich denn die AfA hierzu? Oder hast du dich momentan soz. übergangsweise freiwillig bzw. unfreiwillig bei deiner KV versichert? Denn zum Arzt wirst du ja bestimmt müssen (ganz abgesehen davon, dass KV-Pflicht herrscht).

Ausser dass du deinem Ex-AG und der AfA ganz massiv auf die Füße stehst damit Bewegung in deine Bewilligung kommt weiss ich leider auch keinen Rat, evtl. können dir hier SGB-"Füchse" mal konstruktive Lösungsvorschläge anbieten??!

LG Lucky Luke
@Lucky Luke

Habe eben bei der AfA angerufen: Dort wäre man erst mit der Zahlung von ALG1 krankenversichert

Anruf Krankenkasse: AG hat mich bei der KK noch nicht abgemeldet (Arbeitsverhältnis besteht ja noch), insofern bestehender Krankenversicherungsschutz durch Zahlung des AG
 

saurbier

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
3.903
Bewertungen
4.257
Hallo Lucky Luke,

nun wie sich die AfA äußert ist ganz einfach, mit einem Standarttext der so aussieht:

Solange Sie kein Arbeitslosengeld erhalten, sind Sie durch die Bundesagentur für Arbeit nicht kranken- und pflegeversichert. Sie sollten sich daher umgehend bei lhrer Krankenkasse erkundigen, auf welcher Grundlage und in welchem Umfang Versicherungsschutz besteht.
Wenn lhr Lebensunterhalt nicht gesichert ist, sollten Sie Arbeitslosengeld II beantragen. Hinweistext in AfA Schreiben
Und damit kann dann der Ärger anfangen, muß aber nicht zwingend.

Da Jürgen69 sich ja erst zum 12.07.2019 dort gemeldet hat, kann es durchaus sein, daß er zum Monatsende sein ALG-I erhält.

Da aber hier offenbar jetzt noch die Verdienstbescheinigung seitens des Arbeitgebers fehlt, könnte sich die Sache aber genauso gut hinziehen (spekulation), bis der Arbeitgeber entsprechende Bescheinigung ausgefüllt an die AfA weitergeleitet hat. In dem Fall würde die AfA sofern man dort nicht bereit ist einen vorläufigen Bescheid zu erlassen am Monatsende auch kein ALG-I überweisen.

Nichts desto trotz sollte sich Jürgen69 aber umgehend mit der KV in Verbindung setzen, zumindest damit dort geklärt wird wie der weitere KV-Schutz aussieht. Im Regelfall dürfte die KV diesen über den Zeitraum der Antragsbearbeitung seitens der AfA ausdehnen, denn die KV weiss das die AfA nicht immer die schnellsten sind.

Ausser dass du deinem Ex-AG und der AfA ganz massiv auf die Füße stehst damit Bewegung in deine Bewilligung kommt weiss ich leider auch keinen Rat, evtl. können dir hier SGB-"Füchse" mal konstruktive Lösungsvorschläge anbieten??!
Nun ja der AfA auf die Füße treten ist immer so eine Sache, die läßt sich nämlich nicht gerne auf die Füße treten und läßt sowas dann eher an sich abperlen, leider. Ich warte nun schon seit dem 04.06. auf meinen ALG-I Bescheid und da kamen immer nur ausflüchte was denn so alles noch fhelen würde, gleichwohl ich nachweislich alles per Einschreiben (also nachweislich) verschickt habe und selbst auf meine Beschwerde an Kundenreaktionsmanagement hin schiebt ma mir die Schuld zu und auf die dann folgende Beschwerde per Einschreiben an die Geschäftsführung läßt man sich Tage Zeit um dann mittels Telefonanrufe das ganze weiter hinaus zu zögern. Nun ja - in meinem Fall ist es auch kompliziert - gebe ich ja zu und dazu würde ich der AfA auch nur noch Geld kosten mangels Vermittlungschancen als ü60 mit SchwerB. Das heißt jedoch nicht das ich einen Rechtsanspruch auf ALG-I hätte.

HermineL hat hierzu ja bereits sehr gute fundierte Hinweise gegeben, die sich dann Jürgen69 notfalls auch zu eigen machen kann, wenn die AfA nicht zahlen sollte.


Grüße saurbier
 

Lucky Luke

Elo-User*in
Mitglied seit
14 Februar 2019
Beiträge
116
Bewertungen
292
Anruf Krankenkasse: AG hat mich bei der KK noch nicht abgemeldet (Arbeitsverhältnis besteht ja noch), insofern bestehender Krankenversicherungsschutz durch Zahlung des AG
Möchte dich jetzt nicht verunsichern, aber du hattest geschrieben, dass du nun zwei Monaten ohne Einkommen wärst, da ausgesteuert?

Okay, dein Arbeitsverhältnis "ruht" (so wie bei mir), aber dein AG zahlt doch seit Ende der Lohnfortzahlung (die sechs Wochen VOR dem KG-Bezug) nichts mehr an bzw. für dich, weder Lohn/Gehalt noch Lohnsteuer oder Sozialabgaben....

Die Aussage deiner KV verwirrt mich jetzt etwas, da passt was nicht. Oder bestehen irgendwelche Sondervereinbarungen mit deinem AG? Normalerweise wird während des Krankengeldbezug (u.a.) der Krankenkassenbeitrag aus demselben beglichen, und wenn der Bezug endet -> Nachversicherungszeit ein Monat.... und Ende Gelände...

Evtl. hättest du dann noch Glück, wenn deine KV - so wie saurbier schrieb - die Praktiken der AfA toleriert bzgl. der verlängerten Bearbeitungszeit deines ALG 1-Antrages, welche nicht dir zur Last gelegt werden können.

Aber ich hätte da etwas Bauchweh...
 
Zuletzt bearbeitet:

Jürgen69

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 Juli 2019
Beiträge
17
Bewertungen
6
Ich kann jetzt nur wiedergeben was der Mitarbeiter der KK gesagt hat: "Es besteht weiterhin Versicherungsschutz, da der AG mich nicht abgemeldet hätte. Und sobald keine Zahlungen mehr fließen würde ich sowieso von Seiten der KK angeschrieben werden, aber das weitere Vorgehen".
 

saurbier

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
3.903
Bewertungen
4.257
Hallo Lucky Luke,

und genau da haben wir wieder das Spiel mit dem telefonieren. Die SB´s erzählen einem am Telefon die tollsten Geschichten und wenn es dann ernst wird, tja dann leiden sie plötzlich alle an Allzheimer (wobei ich die Krankheit nicht schmällern möchte). Ist wie bei unseren Politikern.

Sowas kann man eigentlich nur rechtsverbindlich auf schriftlichen Weg klären, leider.

Warum wohl wollen diverse SB´s mit uns (aktuell z.B. auch bei HermineL die DRV, bei mir die Teamleitung der AfA) unbedingt am Telefon wichtige Dinge abklären. Die Herrschaften wissen ganz genau das solche Gespräche im Streitfall keine rechtliche beweiskraft haben, also unsereins kann sich dann nicht auf deren angebliche Aussage berufen.

Entweder man telefoniert aus Dringlichkeit mit den SB´s und diese geben einem dann im Anschluss alles schriftlich bzw. lassen es einem schriftlich zukommen, oder aber man schreibt gleich und da am besten per Einschreiben, damit man auch die Sicherheit hat das der Brief dort auch tatsächlich angekommen ist. In meinem Fall z.B. behautet die AfA aktuell gleich zwei mal das ich denen etwas nicht hab zukommen lassen, dass bestätigt doch wie wichtig für unsereins Einschreiben sind.

Hier sollte Jürgen69 also unbedingt nochmals entsprechend nachhaken, denn der Arbeitgeber zahlt nach dem Ende der Lohnfortzahlung garantiert nichts mehr an die KV, wer weiß was der/die SB da gesehen haben will.

---------------

Nachtrag:

Ich kann jetzt nur wiedergeben was der Mitarbeiter der KK gesagt hat: "Es besteht weiterhin Versicherungsschutz, da der AG mich nicht abgemeldet hätte. Und sobald keine Zahlungen mehr fließen würde ich sowieso von Seiten der KK angeschrieben werden, aber das weitere Vorgehen".
Sorry Jürgen69, aber du bist doch von der KK aus dem KG ausgesteuert worden, oder nicht.

Dann hat die KK dir darüber doch auch ein Schreiben zukommen lassen.

Wieso bitte sollst du da nochmals ein Schreiben erhalten, wenn dein Arbeitgeber dich bei der KK abmeldet, daß geschieht doch automatisch und erfolgte seinerzeit bei meinem alten Arbeitgeber bereits nach dem Ende der Lohnfortzahlung. Das bedeutet ja nicht das du deshalb dort deinen Arbeitsplatz aufgegeben bzw. gekündigt hättest.

Ich glaube mal hier hat der SB was falsch verstanden.



Grüße saurbier
 
Zuletzt bearbeitet:

Jürgen69

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 Juli 2019
Beiträge
17
Bewertungen
6
@saurbier
Lt. KK hat mein Arbeitgeber mich dort nicht abgemeldet. Das ist dann aber sein Problem. Die MA der KK hat vermerkt das sich die Zahlung des ALG 1 hinauszögert da der AG nicht in die Puschen kommt (wg. der fehlerhaften Arbeitsbescheinigung).
Ehrlich gesagt habe ich auch keine Lust ständig irgendwelchen unfähigen Personalsachbearbeiterinen meines AG hinter zu telefonieren oder mailen. Ich bin im Moment mit mir selbst beschäftigt (psychisch) und sehe jetzt erstmal ob überhaupt was von der KK kommt, bezüglich. Kosten usw.
 

grün_fink

Elo-User*in
Mitglied seit
3 Juli 2019
Beiträge
473
Bewertungen
611
Ich kann jetzt nur wiedergeben was der Mitarbeiter der KK gesagt hat: "Es besteht weiterhin Versicherungsschutz, da der AG mich nicht abgemeldet hätte. Und sobald keine Zahlungen mehr fließen würde ich sowieso von Seiten der KK angeschrieben werden, aber das weitere Vorgehen".
Versichert bist du schon weiter. Was sagte denn die KK, zu welchem Tarif? Oder kannst du alle Leistungen weiter bekommen wie bisher, und die stunden nur die Beiträge bis alles mit AG/AfA geklärt ist?
 
Oben Unten