Habe vom Jobcenter eine Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung erhalten wegen Teilhabechancengesetz

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Imaginaer

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Hallo allerseits,

eben aus dem Briefkasten eine "Einladung" gefischt. Die ich unten angehängt habe. Das letzte mal fehlte der konkrete Grund. Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung zu einem Maßnahmeträger

Ich denke mit "Teilhabechancengesetz" ist dies nun eine rechtmäßige Meldeaufforderung (Einladung)? Ich denke ja.
Sollte man da unbedingt mit Beistand aufschlagen? Wäre von den Fahrtkosten pro Person 12,00 Euro (Hin/Rückfahrt). Oder reicht alleine?

Die ZAL fand ich im Internet. Schweißkurs, CNC-Schulung und mehr bei ZAL Ratingen

Wie es aussieht eine Informationsveranstaltung wo viele andere zu "Beglückende" sein werden!?

Wäre über Antworten, Tipps und Tricks dankbar.

Grüße
Imaginaer
 

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Paula Panter

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Ich denke nur wenn dort ein Jobcenter Mitarbeiter zugegen ist, ist der Termin korrekt. Nur weiß man das erst, wenn man dort aufschlägt.
Kannst ein Schreiben verfassen: "Beratung und Auskunft" ....und dann willst du nachfragen, ob bei dem Meldetermin ein JC MItarbeiter zugegen ist, falls ja, bitte Namen nennen. Denn ansonsten wäre der Meldetermin rechtswidrig" so in etwa
 

AnonNemo

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Ich denke mit "Teilhabechancengesetz" ist dies nun eine rechtmäßige Meldeaufforderung (Einladung)?
Erbsen zählend:
Es ist ein Meldetermin weil die §§ 59 und 309 genannt sind ...
... und nicht weil der 16i/e genannt ist.

Zusätzlich ist zu prüfen, ob a) der Meldeort und b) der Meldegrund zulässig sind.

Zu a): Sehe ich genauso wie @Imaginaer, solange ein BA-Mitarbeiter den Meldetermin abhält.
Hat dann automatisch die Konsequenz: Beendet SB das Gespräch, oder übergibt an den MT, ist der Meldetermin zu Ende ... und adiós amigos.

Zu b): Dürfte - leider - zu den, gesetzlich abschließend aufgezählten, Meldegründen zählen.
 

Imaginaer

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@AnonNemo Meine ja Meldezweck. Letzte Einladung stand nur "16i" da. Ende vom Lied sieht man im Link.

Also kann ich auch gehen, wenn JC Mitarbeiter/in noch dabei ist, wenn MT übernimmt?
 

gila

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Zum guten Ton würde es gehören darüber aufzuklären was GENAU einen am Termin erwartet.
Nur das dahingeworfene Vokabular "Teilhabechancengesetz + § + Projekt" ... das macht keinerlei Vorstellung darüber, was einen da erwartet.

Was läuft da? Vermittlung? Berufsberatung? Kursus? Coaching? Infoveranstaltung? Sind Arbeitgeber anwesend?

Dauer der Veranstaltung?
1 Stunde? 5 Stunden? Wenn jemand z. B. Kinder hat muss er das wissen!

Wo genau muss ich mich melden?
Aushang? Was für ein Aushang?

Ist ein Mitarbeiter vor Ort?

So eine Einladung ist eine Frechheit. Der LE hat keine Ahnung was ihn erwartet.
Auch eine Meldeaufforderung muss konkret und bestimmt sein.

Frage: mit normaler Post gekommen?
 

Imaginaer

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@gila Ja aber den Joker des "nicht bekommen" behalte ich mir für harte Nüsse. Und ich hab bereits einen formlosen Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten gestellt. Da bin ich auch mal gespannt ob die wieder mit ihrem Formularzwang kommen. :biggrin:
 

AnonNemo

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Also kann ich auch gehen, wenn JC Mitarbeiter/in noch dabei ist, wenn MT übernimmt?
(Rhetorische) Gegenfragen, und da kommt es auf jedes Wort an:
Was hat ein MT-Mitarbeiter in einem Meldetermin zu suchen?
Dürfen weitere Personen, außer einem Beistand, bei einem Meldetermin anwesend sein?
Was hat ein BA-Mitarbeiter in einer Vertragsverhandlung mit dem MT zu suchen?

Antworten: Nichts, Nein und Nichts.

~> Bist du Risikobereit, bestehst du darauf, dass der Meldetermin AUS-SCHLIE-SS-LICH mit dir (deinem Beistand) und einem BA-Mitarbeiter abgehalten wird.

Daraus ergibt sich die Konsequenz, dass nach dem Meldetermin der SB den Raum zu verlassen hat, damit du und der MT OHNE weitere Dritte(!) den Vertrag verhandeln könnt.
Leider wird der MT und der SB erklären, dass es um keine Vertragsverhandlung ginge, sondern um eine Infoveranstaltung und somit Jeder teilnehmen darf.

Weil Infoveranstaltungen aber keine Meldetermine sind ... kannst du gehen.
 

Imaginaer

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@AnonNemo Danke für dein Input. Ich versuche eher jeglichen Nährboden für Sanktionen zu verringern bzw. diesen nicht zu erweitern.

Noch was, was mir jetzt erst aufgefallen ist: Die RUFNUMMER wo man anrufen soll wenn man den Termin nicht wahnrnehmen kann, ist nicht die vom Jobcenter sondern vom MT.

Ich werde dort mit Beistand pünktlich aufschlagen und werde nichts vor Ort unterschreiben, sondern alles einstecken und um Prüfungszeit bitten. Ich werde auch nichts zusagen oder direkt verneinen. Ich halte mich vage. Alles weitere werde ich dann nach dem Termin hier schildern.
 

gila

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Die RUFNUMMER wo man anrufen soll wenn man den Termin nicht wahnrnehmen kann, ist nicht die vom Jobcenter sondern vom MT.

Ein weiterer Grund an der Bestimmtheit und an der Rechtmäßigkeit dieser Einladung zu zweifeln, sollte hier mit Sanktionen gedroht werden.
Zuständig ist ausschließlich das Jobcenter für seine Meldeaufforderung und Rückmeldungen seiner Kunden und das hier schon ein Maßnahmeträger involviert ist ohne dass du als Leistungsempfänger das offiziell weißt, ist eine weitere Frechheit . Überrumpelungstaktik?
 

AnonNemo

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Überrumpelungstaktik?
Eine Zeitlang war es hip direkt aus dem Meldetermin in die Maßnahme überzuleiten.

[Vollzitat mit zwei Entscheidungen]

Ausschlaggebend sehe ich diesen Absatz an (Auszug aus dem ersten Zitat im Beitrag von @kaiserqualle):
Indem der Antragsteller die Informationsveranstaltung vorzeitig - vor ihrem eigentlichen Beginn - verlassen hat, hat er den Zweck der Meldung vereitelt. Allein darin liegt die Verletzung seiner Meldepflicht. Seine kurzfristige persönliche Anwesenheit als solche ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Auf die Rechtsfolgen einer Versäumung der Meldung bzw. seines Verhaltens war er nach seinem eigenen Bekunden hingewiesen worden.
... wobei ungeklärt ist, wie entschieden worden wäre, wäre der Kläger geblieben und hätte aber den (wahrscheinlich) gleitenden Übergang in die Maßnahme verweigert.

Dasselbe Problem bestand bei der - relativ aktuellen - Entscheidung des bayrischen LSGs, als der HE sich weigerte den Meldetermin am Messe-Stand vom JC wahrzunehmen.

Vielleicht hat das LSG sogar den Hinweis im Urteil untergebracht, was passiert wäre, wenn ... [Aus der Erinnerung formuliert!]:
Weil der HE aber nur mit einem unzulässigen Meldegrund argumentiert hat, hat er dem LSG die Möglichkeit gelassen - korrekt - zu erkennen, dass es ein zulässiger Meldegrund, und deshalb die Sanktion rechtens, war.
Das LSG musste sich deshalb gar nicht damit auseinandersetzen welche Sanktion eintritt, wenn der HE der mündlichen BITTE/AUFFORDERUNG die anderen Messestände zu besuchen, nicht nachkommt.

Deshalb sehe ich dein (@Imaginaer) Vorgehen als das Sicherste an.
 

Imaginaer

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Hallo,

heute war der Termin. Ein extra abgestellter Jobcenter Mitarbeiter hat dort vorgetragen und eine MT Mitarbeiter saß dabei. 12 Personen waren dort. Darunter eine Mutter mit ihrem Kind (keine 10 Jahre alt). Zudem eine Dame die körperliche Probleme angab und fragte wieso sie eigentlich hier ist!? Dem Jobcenter sind die Beschwerden bekannt. Die JC Mitarbeiterin die eingeladen hat, hat wohl alles eingeladen was noch einen Puls hat. Die Dame mit den gesundheitlichen Problemen durfte gehen, was dem JC Mitarbeiter aber nicht wirklich kümmerte. Die Dame nahm noch eine Bestätigung das sie dort war mit und war weg.

Das Teilhabechancegesetz wurde näher...oder besser gesagt beweihräuchert. Wer die Chance nicht nutzt, der ist selbst schuld an seiner Situation. (O-Ton JC Mitarbeiter). Während des Gespräch offenbarte einige ihre Vita die aus Selbständigkeit, Pleiten, Pech und Pannen und JC Versagen bestanden (Wohnungslosigkeit/Mittellosigkeit). Das interessiert den JC Mitarbeiter gar nicht. Dieser war nur fixiert darauf den Vortrag runterzureiern und die Anwesenden runterzubuttern. Ziel war es das die Leute die "AVGS Vormerkung unterzeichnen" (Abfrage von Daten, Telefonnr., Handynr. E-Mail). Einer fühlte es zum Ende hin aus, aber unterschrieb es nicht, also soweit ich das sah. Auf meine Einwände das keine Arbeitslosenbeiträge gezahlt werden und auch keine Mechanismen bestehen die den Missbrauch verhindert (Befristungen) hat der Herr einfach abgebügelt mit "wer nach 5 Jahren den AG nicht von sich überzeugen konnte, es selbst schuld seie wo er ist." Und das ging die ganze Zeit so, der war eifrig dabei den Anwesenden Schuldgefühle einzureden, sodass die einknicken und unterschreiben.

Datenschutzklausel
Alle Angaben sind freiwillig. Die ZAL Ratingen GmbH verpflichtet sich, keine Daten ohne Einverständnis der Personen außerhalb der Agentur für Arbeit oder Bildungsträgers bekannt zu geben. Sie erlären sich mit Ihrer Unterschrift einverstanden, dass ihre Daten elektronisch verarbeitet und extern gespeichert werden.

Das soll man unterzeichnen.

Nach 45 Minuten war diese Selbstbeweihräucherung zuende. Ich habe diesen "AVGS Vormerkung" mitgenommen und mir zudem die Anwesenheit auf meiner Einladung bestätigen lassen und war dann mit Beistand wieder weg. Und war eigentlich so schlau wie davor.

Naja ist etwas verkürzt dargestellt, aber da war wirklich nicht viel Inhalt.

Hiffe hab alles soweit richtig gemacht!?
 

Imaginaer

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@gila Gute Frage. Mir fällt nur Verschwendung meiner Lebenszeit ein. 160 Minuten für Hin/Rückfahrt. Zudem die 45 Minuten Predigt des Grauens.

@Kerstin_K Keine Satire steht tätsachlich so drin.
 

gila

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Und was ist jetzt die Konsequenz aus diesem Vortrag? Sollst du irgendwas unterschreiben? Irgendetwas abschließen? Wurde irgendetwas angeboten? Gibt es eine Ausbildung oder Maßnahme oder einen Arbeitsplatz? was soll der nächste Schritt hier sein?

😩 über zweieinhalb Stunden Anfahrt für 45 Minuten Gesabbel unter Sanktionsandrohung?
Das ist eigentlich mal eine Beschwerde an höheren Ortes wert
 

Imaginaer

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@gila Nichts. Es war eine reine Informationsveranstaltung zum Teilhabechancegesetz und was die wunderbare Maßnahme noch so kann, was angeblich das Jobcenter nicht kann. Nein ich musste nichts unterschreiben oder Abschließen. Keine konkrete Ausbildung, Maßnahme oder Arbeitsplatz. Dies soll in der Maßnahme der ZAL gemacht werden. Auch können dort wundersamer Weise Dinge die das Jobcenter sonst nicht finanziert. Zum Beispiel Führerschein Kosten übernehmen. Ich denke das war eine Finte um einen in diese Maßnahme zu bringen. Soweit ich weiß dreht sich das Teilhabechancengesetz um Arbeitsaufnahme mit 100 Prozent Lohnübernahme des Staates. Was jetzt passiert? Keine Ahnung. Es sei alles freiwillig und jeder muss selbst entscheiden. Wer diese Chance allerdings nicht wahrnimmt, ist selber schuld so das JC Mitarbeiter.

Naja hab es nun hinter mir und hoffe da kommt nichts mehr nach. Wenn ja, war die Freiwilligkeit schonmal gelogen.
 

gila

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Ääääh ... dieser MT hat doch ganz bestimmte Berufsfelder, in die er ausbildet bzw. "weiterbildet"
also noch keine Jobs ... hast du denn ja irgendeinen Bezug zu den Berufsfeldern?
 

Imaginaer

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@gila Das wurde offen gelassen welche Berufsfelder bzw. Weiterbildungen man wählen möchte. Wird aber alles erst IN der Maßnahme geklärt, so der JC Mitarbeiter.
 
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