Habe vom Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt mit Auflagen bekommen trotz andauernder Arbeitsunfähigkeit. Lohnt ein Widerspruch/ Klage und wie sollte diese am besten formuliert sein ?

Schrottcenter

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Schönen guten Abend in die Runde.
Bisher war ich hier nur stiller Mitleser, aber nun brauche ich eure Hilfe und möchte mich zunächst einmal bei allen Helfern bedanken, die sich die Zeit nehmen um anderen sowie hoffentlich auch mir zu helfen,
vielen Dank dafür und weiter so !!!
Es ist ein tolles und wichtiges Forum für alle Betroffenen, die unter diesem System leiden müssen und Hilfe suchen !!!


Nun aber zum Grund dieses Beitrages, ich habe eine EGV-VA bekommen und weiß nun nicht so recht, wie man am besten vorgeht :
Ein Anwalt kommt erst einmal nicht in Frage, da ich schon beim letzten Streitfall vor dem SG gegen das JC (welcher von mir gewonnen wurde) Probleme mit der Beantragung eines Beratungsscheins bekommen hatte.
Die Sachbearbeiter (Beratungsschein für Anwalt) beim Amtsgericht telefonierten mit meinem SB vom Jobcenter und waren der Auffassung, dass ich keinen Beratungsschein benötige, etc..
Schlussendlich habe ich einen bekommen, aber erst nach einem unsäglichen wochenlangen Kampf, welchen ich dort nicht schon wieder haben möchte, das JC reicht mir !

Zum eigentlichen Anliegen, folgendes ist passiert.
Ende Mai habe ich eine EGV-VA erhalten mit dem Hinweis im Anschreiben, das ich seit Januar trotz mehrmaliger Aufforderung meine EGV nicht Unterschrieben abgegeben hätte.
Das stimmt so erst einmal nicht, ich habe 2x die von mir geänderte Fassung der EGV an das JC per Fax geschickt, diese (EGV) ist dort aber scheinbar nie angekommen.
Es kommt dort scheinbar öfters mal vor, dass „unerwünschte“ Dokumente „verschwinden“, nur leider kann ich das nicht rechtssicher Beweisen.

Außerdem bin ich seit Anfang Mai AU und das wird wohl bis mindestens nächsten Monat (Juli) so bleiben.
Wie es danach weiter geht, weiß ich nicht, da sich Untersuchungen / Behandlungen auf Grund von Corona etc. in die Länge ziehen.
All dies habe ich meinem SB in einem kurzen Schreiben mitgeteilt und zwar ca. 1-2 Wochen (Mitte Mai da war ich schon AU) vor dem Erlass der EGV-VA (am 29.05.2020).
Die Zustellung der EGV-VA war Anfang Juni.

Ich habe von der Möglichkeit eines Antrags auf Einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 86b Abs.1 SGG gelesen,
welcher wohl bis zur etwaigen Entscheidung durch das SG eine aufschiebende Wirkung des VA zur Folge hätte.
Kann das jemand bestätigen bzw. weiß jemand genaueres ?
Was müsste in so einem Schreiben stehen, wie müsste ich das Begründen ?

Ich habe in der EGV-VA Passagen rot gekennzeichnet, die mir sauer aufstoßen und (meiner Meinung nach) unter Umständen angreifbar sind.
Zu den restlichen Passagen der EGV-VA hätte ich, wenn möglich eine Einschätzung, ob diese rechtens oder angreifbar/ rechtswidrig sind.

Auch habe ich etwas über Vertragsrecht und Verletzung der Grundrechte/ Grundgesetzes gelesen, wobei ich keine Urteile diesbezüglich finden konnte, die mir weiterhelfen.
Ich gehe mal davon aus, dass diese Argumentation bei einem Widerspruch gegen die EGV-VA beim Jobcenter bzw. vom SG zu einer Ablehnung führen würde.

Nun habe ich in den letzten14 Tagen, seit ich diese EGV-VA bekommen habe, viel und noch mehr gelesen und sehr viel Zeit damit verbracht Antworten zu finden.
Je mehr ich aber gelesen habe, umso weniger weiß ich, wie ich nun am besten dagegen angehen kann.
Ich wende mich nun an euch, in der Hoffnung mit eurer Hilfe einen guten Widerspruch zu verfassen um den VA abwehren zu können,
vielen lieben Dank !
 

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TazD

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Der EGV-VA ist mit xx.05.2020 datiert. Wann genau kam der bei dir an?

Ein VA kann keine Wirksamkeit für die Vergangeheit entfalten, sondern erst ab Zugang. Somit wäre "Gültig ab 05.2020" schon mal rechtswidrig.

Punkt 5.:
Du hast keinen Einfluss darauf, ob der AG dir eine Eingangsbestätigung oder ein Antwortschreiben übersendet. Diese Forderung ist also unter Umständen gar nicht erfüllbar und eine Sanktionsfalle.

Punkt 6.:
Mag dir nicht passen, aber die Genehmigung der Ortsabwesenheit ist gesetzlich bereits geregelt. Das hat daher in einer EGV eigentlich gar nichts zu suchen, weil damit nur ohnehin bestehende gesetzliche Regelungen widergegeben werden.

Punkt 8.:
Ein EGV-VA kann nicht mit einem neuen EGV-VA fortgeschrieben werden. Ist die Gültigkeit des VA abgelaufen, ist durch das JC zunächst eine neue EGV zu verhandeln. Erst wenn dieses wiederum scheitert, kann erneut ein EGV-VA erlassen werden.
 

Schrottcenter

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Oh, das ging ja mal schnell :)
Der EGV-VA ist von 29.05.2020 (Bild wurde nun nochmal mit ganzem Datum hochgeladen) und kam am 02.06.2020 bei mir als normale Postsendung an.
Also ist Punkt 5 schonmal angreifbar, bzw. eine Begründung für den Widerspruch oder eher nicht ?
Die Gültigkeit der EGV-VA ist doch "bis auf weiteres" denke ich auch nicht ok, oder ?
 
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TazD

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Die Gültigkeit der EGV-VA ist doch "bis auf weiteres" denke ich auch nicht ok, oder ?
Doch, das ist insoweit nicht zu beanstanden, weil der VA mit einer Nebenbestimmung versehen wurde, in der eine Überprüfung nach spätestens 6 Monaten festgelegt ist. Schau mal hier:

Da hatten wir das Thema erst ganz aktuell.
 

Schrottcenter

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Tja, dann fällt das schonmal weg als Begründung.
Aber es wird doch etwas geben, wo man ansetzen könnte ?
Wie verhält es sich mit dem einstweiligen Rechtsschutz, es hat sich ja schließlich etwas geändert.
AU bis auf weiteres, das war SB bekannt , wie es weiter geht und was bzw. wie ich danach noch arbeiten kann oder auch nicht ist erstmal fraglich.
Solange kann ich den EGV-VA garnicht befolgen, was dann Sanktionen nach sich ziehen würde ?
 

Zeitkind

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Willkommen im Forum. :welcome:
Rezeption
... ich habe 2x die von mir geänderte Fassung der EGV an das JC per Fax geschickt, diese (EGV) ist dort aber scheinbar nie angekommen.
Es kommt dort scheinbar öfters mal vor, dass „unerwünschte“ Dokumente „verschwinden“, nur leider kann ich das nicht rechtssicher Beweisen.
Faxe mit qualifiziertem Sendebericht sollten Beweis genug sein.
Je mehr ich aber gelesen habe, umso weniger weiß ich, wie ich nun am besten dagegen angehen kann.
Dann hast Du nicht die richtigen Informationen gelesen (siehe Leitfaden).
Also ist Punkt 5 schonmal angreifbar, bzw. eine Begründung für den Widerspruch oder eher nicht ?
Definitiv ja, denn Pflichterfüllungen dürfen nicht von Obliegenheiten Dritter abhängig gemacht werden.
Zudem erscheint mir die Zusage zur Erstattung von Bewerbungskosten nicht bestimmt genug.
Welche genauen Beträge werden beispielsweise für eine schriftliche Bewerbung übernommen?
Was gilt seitens des Leistungsträgers als angemessen?
Wie verhält es sich mit dem einstweiligen Rechtsschutz, es hat sich ja schließlich etwas geändert.
Ersmal solltest Du fristwahrend begründeten Widerspruch gegen den VA einreichen.
Dieser hat zwar keine aufschiebende Wirkung, doch ist der Leistungsträger gezwungen, sich mit den Fehlern zu beschäftigen.
Einstweiligen Rechtsschutz würde ich mir für eine unmittelbare Beschwer aufheben.
Also für den Fall, daß aufgrund dieses Verwaltungsaktes sanktioniert wird.
Für die Formulierung eines Widerspruches haben wir hier das Unterforum "Vorlagen".
Schaue Dich im Forenmenü um und Du wirst drüber stolpern. :icon_wink:
 

Ghansafan

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Hallo @Schrottcenter,

die EGV datiert von Januar 2020, richtig ? Und Ende Mai erlässt man einen Eingliederungsverwaltungsakt mit selben Inhalt wie die EGV.

Da warst Du ja bereits fast 1 Monat durchgängig krank. Das ist ja eine erhebliche Änderung der persönlichen Verhältnisse im Vergleich zu Monat Januar.

Da hätte man erstmal die EGV von Januar Deiner jetzigen Situation zumindestens anpassen und erneut anbieten müssen. So sehe ich das.


Einen Vorschlag für einen Widerspruch habe ich mal angehängt, kannst ja mal schauen.

Rechtsschutzantrag ans Sozialgericht wäre auch noch möglich, einfach Bescheid geben hier, so Du das auch beabsichtigst.
 

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Schrottcenter

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Vielen lieben Dank für eure Bemühungen, besonders an Ghansafan für den tollen Vorschlag, das hilft mir sehr !!!!
Das Thema VA hat mich seither einiges an Zeit und Energie gekostet, aber dank euch ist nun wieder ein wenig Land in Sicht :)
Der Inhalt der EGV von Januar wurde in Teilen abgeändert, so waren damals u.a. konkrete Bewerbungskosten genannt und der Passus
mit der Einstellung des anonymisierten Bewerberprofils ist dazu gekommen. Spielt das eine Rolle ?
 

Ghansafan

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Spielt das eine Rolle ?
Hallo @Schrottcenter,

das spielt von der Sache her schon eine Rolle.

Der EGV/VA ersetzt ja die EGV, die Inhalte haben identisch zu sein.


Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung.
Vgl: SG Koblenz vom 26.4.2010 - S 2 AS 411/10 ER

Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt ist rechtswidrig, denn der Sinn des Eingliederungsbescheides nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ist es gerade, der Verwaltung ein Instrument an die Hand zu geben, mittels dessen sie für erforderlich gehaltene Maßnahmen zur Eingliederung von Leistungsempfängern gegebenfalls bei Scheitern von Eingliederungsbemühungen auch ohne deren Zustimmung festlegen kann.
Vgl.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 01.08.2013 - L 13 AS 192/13 B ER
Gleicher Auffassung SG Stuttgart, Beschluss vom 21.5.2014, S 18 AS 2698/14 ER
Quelle: Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt - Der vereinbarungsersetzende Verwaltungsakt hat grundsätzlich den gleichen Inhalt aufzuweisen, wie die - nicht zustande gekommene - Eingliederungsvereinabrung.



Kann man also noch in den Widerspruch mit aufnehmen:

Die EGV vom xx.xx.2020 und der Eingliederungsverwaltungsakt vom 29.05.2020 weisen unterschiedliche Inhalte auf. Das ist rechtswidrig,
Eine Eingliederungsvereinbarung darf nur durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung.
Vgl.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 01.08.2013 - L 13 AS 192/13 B ER
Ebenso: SG Stuttgart, Beschluss vom 21.5.2014, S 18 AS 2698/14 ER
Derselben Auffassung: SG Koblenz vom 26.4.2010 - S 2 AS 411/10 ER



Hab im Vorschlag immer geschrieben, EGV von Januar 2020, setz dann mal da bitte, so Du den Vorschlag verwenden möchtest, das konkrete Erstelldatum der EGV ein, war dem Anhang nicht zu entnehmen.
 
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TazD

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Der Inhalt der EGV von Januar wurde in Teilen abgeändert, so waren damals u.a. konkrete Bewerbungskosten genannt und der Passus
mit der Einstellung des anonymisierten Bewerberprofils ist dazu gekommen. Spielt das eine Rolle ?
Kommt darauf an. Wurde dir eine geänderte EGV vorgelegt und basiert der EGV-VA auf der geänderten EGV oder liegen die Änderungen nur im EGV-VA vor?

Ansonsten bedarf der Widerspruchsvorschlag dringend einiger Änderungen:

Im Vergleich zu Monat Januar 2020 bedeutet dieser Umstand eine erhebliche Änderung in den persönlichen Verhältnissen.

Sie wären somit verpflichtet gewesen, die EGV von Januar 2020 entsprechend meiner jetzigen Situation anzupassen und mir erneut anzubieten.
Das ist falsch. Nicht das JC wäre hier in der Pflicht gewesen, sondern der TE. Das JC muss nicht von sich aus auf Änderungen reagieren, sondern vielmehr ist derjenige gefragt und muss aktiv werden, der eine Änderung begehrt.

Stattdessen verlangen Sie, wie in der EGV von Januar 2020 festgelegt, weiterhin pro Monat mindestens 8 schriftliche/ telefonische/ persönliche Bewerbungen, diese geforderte Anzahl ist aufgrund meiner Arbeitsunfähigkeit, die auch noch auf unbestimmte Zeit andauern wird, unzumutbar.
Der TE ist arbeitsunfähig, aber nicht bewerbungsunfähig. Inwieweit die Bewerbungsbemühungen bei einer AU erfolgreich sind, ist zweitrangig, denn zunächst besteht die Pflicht zur Bewerbung, welche auch bei einer AU erfüllt werden kann.

Die Form und Häufigkeit von eigenbemühten Bewerbungen ist von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.
Vgl: Rixen in Eichner/Spellbrink § 15 Rz 8 , mit Bezug auf § 3 Abs. 1 SGB II
Das hier angeführte ist unter der angegebenen Fundstelle nicht zu finden. Zumal es zum Einen einen Eichner/Spellbrink nicht gibt, denn der gute Mann heiß Eicher, und zum anderen ist der Eicher/Spellbrink überholt. Der ist nämlich aus 2008 und seitdem hat sich einiges getan.

Ebenfalls ist aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.11.2019 die Rechtsfolgebelehrung fehlerhaft.

Diesbezügliche – Wichtige Hinweise – sind Bestandteil der Rechtsfolgebelehrung.

Ein kompletter Wegfall des Regelbedarfes aufgrund von Minderungen gemäß § 31 SGB II ist nicht mehr zulässig.
Auch das ist falsch, denn die RFB ist mitnichten fehlerhaft, sondern gibt genau das wider, was auch das BVerfG geurteilt hat.
Selbst wenn man der Argumentation folgen würde, würde eine fehlerhafte RFB den VA als solchen nicht rechtswidrig machen. Die fehlerhafte RFB wäre erst relevant, wenn tatsächlich eine Sanktion aufgrund einer fehlerhaften RFB ausgesprochen werden soll.
Das ist hier aber noch gar nicht aktuell und einem eventuell mal in der Zukunft unter Umständen eintretendem Ereignis kann nicht schon vorsorglich widersprochen werden.
 
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Kerstin_K

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Der TE ist arbeitsunfähig, aber nicht bewerbungsunfähig. Inwieweit die Bewerbungsbemühungen bei einer AU erfolgreich sind, ist zweitrangig, denn zunächst besteht die Pflicht zur Bewerbung, welche auch bei einer AU erfüllt werden kann.
Das komt ertens auf die Art der ERkrankung an und zweitens ist es sinnfrei, sich zu bewerbrn, wenn das Ende der AU nicht absehbar ist. Eventuell ist man ja nicjtmal in der Lage, zum Vorstellunsgespräch zu erscheinen.
 

TazD

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"Es kommt darauf an..." .... "Eventuell..."
Merkst du was? Generell zu sagen "AU = keine Bewerbungsverpflichtung" ist schlichtweg falsch. Ist der TE aufgrund seiner Erkrankung noch nicht mal in der Lage eine Bewerbung zu schreiben, dann muss das entsprechend attestiert werden.
 

Ghansafan

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Hallo,

das JC hat nicht nur eine Aufklärungs- und Beratungspflicht, sondern auch eine Fürsorgepflicht. Ich bleibe dabei, dass JC stand hier in der Pflicht und hätte die geänderten Verhältnisse aufgrund der Erkrankung berücksichtigen müssen.

Was soll eine Bewerbungspflicht bei dauerhafter AU ? @Schrottcenter ist seit über einem Monat AU und schreibt, das wird auch bis mindestens bis Juli so bleiben. Also wird es sich bei der Erkrankung kaum um einen Schnupfen handeln.

Richtig, der Mann heißt Eicher, mein Fehler. Eicher, Spellbrink, ( ehemalige) Richter beim BSG.


Ansonsten ist der Vorschlag korrekt so.
 
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Schrottcenter

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Oh je, jetzt wirds kompliziert ....kurze Verständnisfrage TE = was ? Finde in den Abkürzungen nichts dazu.
Also ende Januar habe ich eine EGV bekommen, welche ich mitgenommen habe zum gegenlesen und um Änderungen einzutragen.
Diese EGV mit meinen Änderungswünschen schickte ich per Fax nach einer weile wieder zurück ans JC, worauf hin ich keine Rückmeldung erhalten habe.
Anfang März hatte ich noch einmal einen persönlichen Termin bei SB, bei dem angesprochen wurde, ich solle meine EGV endlich abgeben.
Ich sagte dann, diese EGV von mir mit Änderungswünschen, hätte ich schon vor geraumer Zeit per Fax an das JC zurückgeschickt, worauf nichts weiter passierte.
Sie druckte mit dann die EGV noch einmal mit aktuellem Datum (Anfang März) aus und sagte, ich solle Sie zeitnah abgeben.
Ich habe diese dann mitgenommen, erneut meine Änderungen eingetragen und Mitte / Ende März dem JC per Fax zugeschickt.
Die EGV von Ende Januar und Anfang März sind identisch gewesen, lediglich das Datum wurde aktuallisiert.
Dann kam bekanntlich Corona, somit waren keine persönlichen Vorsprachen bei SB mehr möglich. Es gab keine Reaktion auf mein EGV-Fax (von Mitte / Ende März).
Auf VV die ich zu Anfang meiner AU (das war Anfang Mai) bekommen habe, hatte ich zeitnah reagiert und diese (Rückmeldung VV) mit dem Hinweis auf längere AU mit ungewissem Ausgang
persönlich in den Briefkasten beim JC (dokumentiert) eingeworfen.
Ende Mai kam die EGV-VA welche sich in einigen Punkten unterscheiden zur vorherigen EGV....
 
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Schrottcenter

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Vielen Dank einstweilen für die Rückmeldungen, ich schlafe nun eine Nacht drüber (mir raucht der Kopf) und versuche Morgen
den Wiederspruch nach der Vorlage zu verfassen in der Hoffnung, dass es einigermaßen passt.
Wenn dann noch jemand drüberlesen könnte, wäre das prima.
In diesem Sinne wünsche ich allen eine gute Nacht und vielen Dank für euer Bemühen :)
 

TazD

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das JC hat nicht nur eine Aufklärungs- und Beratungspflicht, sondern auch eine Fürsorgepflicht.
Dann belege bitte mal die Fürsorgepflicht.

Ich bleibe dabei, dass JC stand hier in der Pflicht und hätte die geänderten Verhältnisse aufgrund der Erkrankung berücksichtigen müssen.
Du kannst dabei bleiben, aber es ist trotzdem so, dass derjenige, der eine Vertragsänderung begehrt, auch diesbezüglich aktiv werden muss. Andernfalls bitte die Pflicht des JC anhand von Rechtsgrundlagen belegen.

Was soll eine Bewerbungspflicht bei dauerhafter AU ?
Wenn es tatsächlich so massive gesundheitliche Probleme gibt, dann wäre der Abschluss einer EGV ohnehin fraglich und zunächst wäre die Erwerbsfähigkeit von @Schrottcenter abzuklären. Anscheinend gibt es daran aber keine grundsätzlichen Zweifel.
Du machst aber, genau wie Kerstin, den Fehler, dass hier gleich auf Vorstellungsgespräche und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abgezielt wird. Das ist aber falsch und ist erst der zweite Schritt. Zunächst bestehen die Obliegenheiten aus der EGV und natürlich können hier auch Bewerbungsbemühungen festgelegt werden. Sofern @Schrottcenter im weiteren zeitlichen Verlauf den Bewerbungsverpflichtungen nicht nachkommt und eine Sanktion erfolgt, wäre zu prüfen, ob gemäß § 31 Abs 1 Satz 2 SGB II ein wichtiger Grund für die Nichtbewerbung vorgelegen hat.
Dazu schreibt übrigens der schon erwähnte Eicher:
Im Falle einer Erkrankung ist entscheidend, ob der Leistungsberechtigte krankheitsbedingt daran gehindert war, die Obliegenheit zu erfüllen. Als Nachweis kommt regelmäßig die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Betracht. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, der Obliegenheit nachzukommen.
(Eicher/Luik/S. Knickrehm/Hahn, 4. Aufl. 2017, SGB II § 31 Rn. 64)
Dass Bewerbungen im Falle einer längerfristigen AU Quatsch sind, ist mir persönlich auch klar. Das ändert aber nichts an der Rechtslage, denn dafür ist weder meine persönliche Meinung noch die anderer Nutzer relevant. Im Endeffekt kommt es auf die rechtlichen Gegebenheiten an und nur darum geht es mir, auch wenn das nicht gerne gehört wird, wenn die Gesetzeslage leider nicht für den Erwerbslosen spricht.
Da nützen dann auch die ganzen "Daumen hoch" für die gern gehörten Beiträge nichts, wenn die Rechtslage eine andere ist.

Ansonsten ist der Vorschlag korrekt so.
Nein und ich habe dargelegt, warum das so ist. Insbesondere der völlig falsche Einwand zur Rechtsfolgenbelehrung (RFB) sowie die falsche, nicht vorhandene Fundstelle, müssen korrigiert werden. Aber du darfst gerne erklären, warum eine falsche, nicht vorhandene Fundstelle korrekt ist.
Scheint dich aber nicht zu interessieren und lieber gibst du den Hilfesuchenden hier Vorschläge an die Hand, die völlig an der Rechtslage vorbeilaufen und willst das noch nicht mal einsehen.
Das ist schon echt heftig, wenn du den Hilfesuchenden hier teilweise falsche Widersprüche schreibst.

Das Thema hatten wir hier schon, aber offensichtlich geht es dir nicht darum, rechtlich korrekte Schreiben einzustellen.

Hinsichtlich der falschen RFB belege ich meine Aussage mit dem Urteil des LSG Bayern:
Ob die Rechtsfolgenbelehrung, die dem Eingliederungsverwaltungsakt angefügt war, ordnungsgemäß erfolgt ist, ist im vorliegenden Berufungsverfahren nicht zu prüfen. Eine falsche oder unvollständige Rechtsfolgenbelehrung wirkt sich nicht auf die Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes aus, sondern ist bei der Prüfung aufgrund des Eingliederungsverwaltungsaktes verhängter Sanktionen nach § 31 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung beachtlich.
(LSG Bayern Beschl. v. 22.1.2013 – L 16 AS 381/11, BeckRS 2013, 66800, beck-online)
Bei anderer Ansicht immer her mit den Belegen. Ich korrigiere meine Ansichten ohne Probleme, wenn entsprechende Nachweise geführt werden.

Ende Mai kam die EGV-VA welche sich in einigen Punkten unterscheiden zur vorherigen EGV....
Dann würde ich mich ausschließlich auf diesen Punkt konzentrieren, denn mehr braucht es gar nicht als Argument gegen den VA.

Nachtrag und zur Klarstellung:
Das hier ist nichts persönliches gegen @Ghansafan und soll seine Arbeit auch nicht diskreditieren. Ich finde das auch gut, dass er sich solche Mühe gibt und es ist wichtig, dass eine entsprechende Hilfestellung gegeben wird, denn nicht jeder ist in der Lage dazu eine Klage oder einstweilige Anordnung zu formulieren.
Genauso wichtig ist es aber auch, dass diese Schreiben rechtlich belastbar sind. Andernfalls schaden sie mehr als das sie nutzen.
Daher wäre es mir wirklich wichtig, dass kritische Anmerkungen, so ärgerlich diese auch sind, nicht einfach ignoriert werden, sondern zumindest mal überdacht werden.
 
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Ghansafan

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Das ist schon echt heftig, wenn du den Hilfesuchenden hier teilweise falsche Widersprüche schreibst.
Das tue ich mit Sicherheit nicht, das empfinde ich auch als eine Beleidigung.

Ich investiere viel Zeit und Mühe in die Vorschläge und konnte mit meinen Schreiben nicht wenigen Hilfesuchenden hier effektiv helfen. Ist im Übrigen auch belegbar.

Ich achte darauf, dass die Schreiben rechtlich korrekt sind und unterlege meine Ausführungen auch mit diesbezüglichen Rechtsprechungen, so vorhanden.

Um nur auf einen Punkt einzugehen, mir ist bekannt, dass eine fehlerhafte RFB erst bei Sanktionen relevant wird. Deshalb ist es aber rechtlich nicht falsch, die RFB im Widerspruch zu beanstanden.


Und wenn meine Vorschläge Deiner Meinung nach alle nichts taugen, dann stell doch den Usern eigene Schreiben hier zur Verfügung.
 

TazD

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Das tue ich mit Sicherheit nicht, das empfinde ich auch als eine Beleidigung.
Kannst du so empfinden, aber Tatsachen können schlecht eine Beleidigung darstellen. Was rechtlich falsch ist, habe ich bereits dargelegt, während du (mal wieder) Belege schuldig bleibst.

Ich investiere viel Zeit und Mühe in die Vorschläge und konnte mit meinen Schreiben nicht wenigen Hilfesuchenden hier effektiv helfen. Ist im Übrigen auch belegbar.
Das will ich gar nicht in Abrede stellen und mich daher auch entsprechend im Nachtrag damit befasst und dazu geäußert.

Ich achte darauf, dass die Schreiben rechtlich korrekt sind und unterlege meine Ausführungen auch mit diesbezüglichen Rechtsprechungen, so vorhanden.
Warum nimmst du konstruktive Vorschläge und Hinweise dann nicht an?

Um nur auf einen Punkt einzugehen, mir ist bekannt, dass eine fehlerhafte RFB erst bei Sanktionen relevant wird. Deshalb ist es aber rechtlich nicht falsch, die RFB im Widerspruch zu beanstanden.
Stimmt. Es bringt nur nichts, weil das Argument komplett ins Leere läuft. Genauso gut könntest du schreiben, dass Diebstahl strafbar ist. Ist rechtlich nicht falsch, hat aber an der Stelle überhaupt nichts verloren und bringt nichts.
Zumal, wie ebenfalls schon dargelegt, die RFB gar nicht falsch ist, sondern im Einklang mit dem Urteil des BVerfG steht.

Und wenn meine Vorschläge Deiner Meinung nach alle nichts taugen und nur schaden,
Nicht alle und das habe ich auch nie behauptet.

dann stell doch den Usern eigene Schreiben hier zur Verfügung.
Wäre fachlich überhaupt kein Problem, zumal ich fast jeden Tag Beschlüsse fasse und mich dementsprechend mit den rechtlichen Grundlagen befassen muss.
Ich hab aber auch nur darauf gewartet, dass das Argument kommt. Im Übrigen ist auch dein Tun eine rechtliche Grauzone, denn bei der Abfassung von kompletten Widerspruchsschreiben ist das RDG durchaus schon tangiert. Selbst ich als Fachjurist muss da aufpassen.

Aber bemerkenswert, dass du es lediglich schaffst persönlich zu werden, anstatt dich mit den rechtlichen Fragen in diesem Thema und bzgl des Widerspruchs zu beschäftigen. Das einzige was du wieder hinkriegst, ist dich mit mir persönlich auseinanderzusetzen anstatt auf meine Anmerkungen einzugehen. Die übrigens von mir belegt sind, was dich aber auch nicht davon abhält, deine Ansichten trotzdem als korrekt anzusehen, trotz gegenteiliger und nachgewiesener Rechtsansicht.
Wenn du nur hier bist, damit dir auf die Schulter geklopft wird und du dein Ego streicheln kannst, anstatt hier auch Verbesserungsvorschläge im Sinne der Nutzer annehmen zu können, dann ist das mehr als bedenklich. Denn dafür ist ein Hilfe-Forum nicht da.
 

bondul

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ot
Genauso wichtig ist es aber auch, dass diese Schreiben rechtlich belastbar sind. Andernfalls schaden sie mehr als das sie nutzen.
Ich frage mich, ob es für juristische Laien überhaupt Sinn macht, in Widerspruchs- / Klageschreiben o. ä., Paragraphen, Urteile, Kommentierungen usw. zu zitieren oder es nicht einfacher ist, sich - nach Information über die Rechtslage - in eigenen Worten auszudrücken. In diesem Forum bitten oft rechtlich Unbedarfte um Hilfe, sie sollten schon verstehen, was sie da in einem vorgefertigtem Schreiben dem Sozialamt, Jobcenter, Sozialgericht, DRV etc. so mitteilen, schließlich müssen sie dafür am Ende gerade stehen.

@Ghansafan
In diesem Faden habe ich dir in dem Zusammenhang bereits eine Frage gestellt, beantwortet hast du sie mir bis heute nicht ... ;)
Nichts gegen dein Engagement, aber du solltest nicht die Verantwortlichkeit gegenüber Hilfesuchenden vergessen.

lg, bondul
 

TazD

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Ich frage mich, ob es für juristische Laien überhaupt Sinn macht, in Widerspruchs- / Klageschreiben o. ä., Paragraphen, Urteile, Kommentierungen usw. zu zitieren.....
Ob das Sinn ergibt, muss jeder für sich wissen. Notwendig ist es definitiv nicht, denn normalerweise sollte sich die Gegenseite (SB, Widerspruchsstelle, ...) ja eigentlich mit den Rechtsgrundlagen auskennen. Ich bedenke bei meinen Schreiben immer, an wen das gerichtet ist. Wenn ich Oma Erna oder Kalle Klammroth was schreibe, dann erkläre ich umfassender und schreibe mehr in "Normal-Deutsch". Schreibe ich einem Rechtsanwalt oder Notar, warum das jetzt nicht geht, was er gern hätte, dann kann ich mich kürzer fassen, im "Behörden-Deutsch"schreiben und auf Paragraphen, Gerichtsentscheidungen oder Fundstelle in der Kommentierung hinweisen. Ich muss also immer den Adressat bedenken.

oder es nicht einfacher ist, sich - nach Information über die Rechtslage - in eigenen Worten auszudrücken.
Das ist nicht nur einfacher, sondern im Grunde auch völlig ausreichend.

In diesem Forum bitten oft rechtlich Unbedarfte um Hilfe, sie sollten schon verstehen, was sie da in einem vorgefertigtem Schreiben dem Sozialamt, Jobcenter, Sozialgericht, DRV etc. so mitteilen, schließlich müssen sie dafür am Ende gerade stehen.
Absolut d'accord.
 

Schrottcenter

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Bitte kein Streit wegen verschiedenen Meinungen, ich finde es toll, das er (Ghansafan) sich gleich an die Arbeit gemacht hat um mir zu helfen.
Über die Inhalte (des Schreibens) kann man sich ja immer noch austauschen um ggf. diese anders zu formulieren, bzw. um Punkte zu ergänzen.
Für konstruktive Kritik bin ich immer offen, gerade wenn es um so ein heikles Thema geht, ist das wichtig.
Ich wäre deshalb dankbar, wenn ihr nochmal über das Schreiben drüberlesen könnt um ggf. Änderungen vorzuschlagen.
Ich habe es auf eine Seite gekürzt und mich auf die, meiner Meinung nach, angreifbaren, rechtswidrigen Punkte konzentriert.
Hoffe es passt soweit ?
Gruß in die Runde
 

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bondul

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Hallo @Schrottcenter ,

ich persönlich würde gar nicht so weit ausholen, sieh dir einmal meinen (ggf. zu ergänzenden) Vorschlag an:

Anrede,

ich widerspreche Ihrem Bescheid vom xx.

Der Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes ist erst zulässig, wenn der Leistungsberechtigte eine Eingliederungsvereinbarung ohne Begründung ablehnt, dies ist hier nicht der Fall. Die Eingliederungsvereinbarung darf auch nur durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn dieser deren Inhalt entspricht, auch dies trifft vorliegend nicht zu.

Die im Januar und März dieses Jahres vorgeschlagenen Eingliederungsvereinbarungen habe ich nach Prüfung jeweils mit Änderungswünschen versehen und im Anschluss Ihrer Behörde übersendet. Weitere Verhandlungen fanden nicht statt, meine Vorschläge wurden zu keiner Zeit besprochen.

Der Bescheid vom xx ist aus den benannten Gründen unwirksam, ich fordere Sie daher auf, ihn zurück zu nehmen und mit mir in erneute Verhandlungen zu einer für beide Parteien zufriedenstellenden Eingliederungsvereinbarung zu treten.

MfG
schrottcenter

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Änderungsvorschläge sind willkommen ... :idea:

lg, bondul
 

Kerstin_K

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Du machst aber, genau wie Kerstin, den Fehler, dass hier gleich auf Vorstellungsgespräche und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abgezielt wird. Das ist aber falsch und ist erst der zweite Schritt.
Ich bleie trotzdem be meiner Meinung. Man schreibt ja nicht Bewerbungen um der bewerbungen Willen sondern das Ziel ist ein Vorstellungsgespräch bzw. die Arbeitsaufnahme. Mindestens letzteres geht bei AU aber nunmal nicht.

Damit will ich nicht sagen, dass eine AUB in jedem Fall ein Grund ist, keine Bewerbungen mehr zu schreiben. Der TE ist aber langfristig krank und was er danach noch arbeiten kann steht noch nicht fest. Vor desem Hintergrund ist jede Bewerbung sinnlos und sinnlose Bewerbungen muss niemand schreiben.

Auch der äD hilft hier nicht weiter. Wenn selbst der behandelde Arzt noch nicht weiss, wie das ausgeht, wie soll dann der äD das beurteilen?

Was er TE braucht, ist einfach die Nötige Zeit, um die Erkrankung auszukurieren oder wenigstens einen ZUstand zu erreichen, der eine Beurteilung der Erwerbs- bzw. leistungsfähigkeit erlaubt. Diese SB, die offenbar die AUB komplett igmoriert und meint, der TE könne trotzdem Termien wahrnehmen oder zur Massnahe gehen, gehört mal ordentlich zusammengestaucht.
 
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