Habe schulden evtl Verwaltungsakt (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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ExitUser

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Moin Leute, hab ein Schulden bei der Arge und die haben mir diesen Brief hier zugesendet.

Was soll ich jetzt zurück schreiben ?

Danke für die Hilfe im vorraus.
 

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axellino

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So kann man gar nix sagen.
Ist die gesamte Rückforderung rechtmässig ??
 

axellino

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Was möchtest Du jetzt genau wissen ??
Der Ablauf ist nun wie folgt,es hat wie angekündigt eine Anhörung zu erfolgen.
Hier kannst Du jetzt nun,dein ebend nicht selbst bewusstest Fehlverhalten darlegen oder Du machst gar nix.Daraufhin wirst Du einen Aufhebungs und Erstattungsbescheid erhalten und dein Regelsatz wird um 30 % gekürzt.
 
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ExitUser

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Ja ich möchte wissen, was ich den jetzt schreiben soll oder was ich den für ein Angebot machen kann. z.b das ich das Geld rückzahlen würde wenn ich wieder Arbeit habe oder weiß was ich
 

axellino

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Dann teile den JC den Sachverhalt aus deiner Sicht mit und entschuldigst dich ebend dafür.Gleichzeitig teilst Du mit,das Du der Regelsatzkürzung um 30 % nicht zustimmst und wie Du dir die Rückzahlung der Überzahlung vorstellst.Daraufhin darf der JC den Regelsatz nicht kürzen,das darf nur mit deiner Zustimmung geschehen.Sollte der JC darauf bestehen wollen,müsste er meines Erachtens eine Leistungsklage in den weg leiten,anders wäre eine Regelsatzkürzung gegen deinen Willen nicht durchsetzbar.
 

axellino

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Ich möchte hierzu noch eine Anmerkung machen,die mir ein User mit PN zugeschickt hat,der anderer Meinung ist gegenüber meiner letzten Aussage an dich.Ich gebe diese natürlich gerne weiter.

Zitat,

Das ist angesichts des Wortlautes des § 43 SGB II nicht korrekt:

SGB 2 - Einzelnorm

[(1) Die Träger von Leistungen nach diesem Buch können gegen Ansprüche von Leistungsberechtigten auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen
Ausweislich des Gesetzeswortlautes ist es eine alleinge Ermessensentscheidung des JCs. D. h., es bedarf keiner Einwilligung des HE. Allein das Ermessen muss hinreichen ausgeübt sein.

Ich sehe das ein wenig anders,

Die zentrale Frage wäre aber, wann (Ersatz)Ansprüche "eingetrieben" werden dürfen. Mit dem laufenden ALG-II-Bezug dürfen Ansprüche nämlich nur in klar definierten Ausnahmefällen verrechnet werden - das heißt, nur in diesen seltenen Ausnahmefällen darf das ALG II um (berechtigte) Rückforderungen des Amtes gekürzt werden.

Solche Aufrechnungen sind laut SGB II nur in zwei Fällen zulässig:

1. Für einen unabweisbaren Bedarf, der von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfasst wird, wurde ein Darlehen gewährt, das nun zurückgezahlt werden muss (§ 23 Abs. 1 SGB II).

2. Die Rückforderung des Amtes beruht darauf, dass der/die Leistungsbezieher/in vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat (§ 43 SGB II). In allen anderen Fällen ist eine Aufrechnung rechtswidrig.

Desweiteren zu 2 und hier wäre zu prüfen,was ich so natürlich nicht beurteilen kann,ob ein aktives und grob fahrlässiges Verhalten des TE vorlag.

Die Rückforderungen aufgrund falscher Angaben und darauf folgende Aufrechnung

In diesem Fall darf die Aufrechnung bis zu 30 % betragen – bezogen auf die Regelleistung der Person, gegen die das Amt einen Anspruch auf Erstattung oder Schadensersatz hat. Die Aufrechnung ist auf drei Jahre begrenzt.

Wichtig: Eine Aufrechnung ist dann - und nur dann! - zulässig, wenn Leistungen zu unrecht gezahlt wurden ("Überzahlung"), weil der/die Leistungsbezieher/in "vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben" (§ 43 SGB II) gemacht hat. Es muss also ein aktives Fehlverhalten vorliegen.

Wenn es der/die Leistungsbezieher/in hingegen "bloß" versäumt, eine Änderung (z.B. Einkommenszufluss) mitzuteilen, dann rechtfertigt dies keine Aufrechnung! Wohl aber die Rückforderung, die dann "stehen bleibt". Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich - also zielgerichtet - falsche Angaben macht. Grob fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und selbst Dinge nicht beachtet oder bedenkt, die jedem einleuchten müssten.

Liegt ein solches "Fehlverhalten" nicht vor, dann ist eine Aufrechnung nicht zulässig und rechtswidrig. Erst recht ist eine Aufrechnung natürlich rechtswidrig, wenn die Überzahlung auf einem Fehler des Amtes beruht.
 

axellino

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Guten Abend,

nun stellt sich das ganze leider für mich,in einen ganz anderen Licht dar.
Die Rückforderung besteht aus 2013 und sicher gab es dazu auch vorher eine Anhörung,oder??
Ob hier noch was zu machen ist,kann ich jetzt nicht sofort sagen.
Evtl. könnte man versuchen eine Aufrechnung um 10 % zu erreichen.
Dazu müsste man den rechtskräftigen Bescheid aus 2013 kennen und wie es genau zu der Überzahlung gekommen ist.

Nach § 43 SGB II n.F. gilt folgendes:

(1) Eine Aufrechnung in Höhe von 10 % des maßgeblichen Regelsatzes ist verschuldensunabhängig möglich bei Rückforderung von

1. den tatsächlichen Anspruch übersteigende Vorschüssen nach § 42 Abs. 2 Satz 2 SGB I,

2. vorläufige erbrachten Leistungen nach § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB I,

3. vorläufig erbrachten Leistungen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III (gem. § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II auch im SGB II anwendbar) sowie

4. in den Fällen, in denen der Leistungsberechtigte nach Antragstellung oder Leistungsbewilligung Einkommen oder Vermögen erzielt hat, welches zum Wegfall oder zur Minderung des Leistungsanspruches führt, § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X.

Eine Aufrechnung in Höhe von 30 % des maßgeblichen Regelsatzes ist nur möglich bei verschuldeten Rückforderungen

https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai378003.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378006

Der rechtskräftige Bescheid von damals,beruft sich auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X.
was natürlich ein schweres Kaliber ist.
Andererseits kann eine Aufrechnung um 30 % auch Existensbedrohend sein.
Versuche noch ein paar Infos zu finden und melde mich morgen früh wieder hierzu.
 

axellino

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Guten Morgen,

ich muss eingestehen,das ich hierzu leider passen muss.
Du hast den damaligen Bescheid,der sich auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X.
bezieht,rechtskräftig werden lassen,somit kann der JC evtl. mit 30 % aufrechnen.Damals hätte man noch was machen können.Vielleicht nicht gegen die eigentliche Rückforderung,denn die war ja berechtigt,wie Du selber geschrieben hast.Sondern an deren Auslegung,wie es zur Überzahlung gekommen ist.Ich bin nicht allwissend und auch kein Jurist,aber ich sehe hier keine möglichkeit mehr,gegen eine evtl. Aufrechnung um 30 % anzugehen.
Lege wie gefordert,deine oder eure,finanzielle Situation dar und dann darf das JC nach seinen "Ermessen" eine Entscheidung hierzu treffen.
Leider darf in Deutschland trotz bundesgerichtlich garantiertem Existenzminimum durch die gesellschaftsschädliche "Bundesagentur für Arbeit" davon frech Geld einbehalten werden,unglaublich aber wahr.
 

axellino

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Ja natürlich :wink:
dann bist den Mist los, der dich schon seid 2013 verfolgt.
Wenn Dir jemand die Kohle vorstrecken kann, dann nimm sie vorzugsweise nicht in deine Hände, sondern lass sie oder ihn den Betrag direkt ans Jobcenter überweisen und macht darüber sicherheitshalber einen einfachen Darlehnsvertrag.
 
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