Habe postalisch eine Eingliederungsvereinbarung erhalten, in der vermerkt ist, daß ich acht Wochen der Intensivvermittlung zugewiesen werde

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abc123

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Hallo,

aufgrund der Komplexität meines Anliegens, hier einige notwendige Daten.
Ich war die letzten Monate in Beschäftigung, der Leistungsbezug wurde nicht unterbrochen, seit einigen Tagen bin ich nun wieder arbeitslos.
EGV wurde mir postalisch zugesandt- mit dem Vermerk dass ich für 8 Wochen der Intensivvermittlung zugewiesen werde, in der wöchentlich mindestens eine Einladung zum Meldetermin bei einem für diesen Zeitraum zusätzlich zuständigen SB erfolgt. Die EGV liegt zur Prüfung hier, eine weitere Zuweisung gab es nicht. Die Einladungen zum Meldetermin nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III haben jedoch alle eine RFB.
Es besteht meines Erachtens noch eine gültige EGV, ich habe aber des guten Willens verhandelt und meine Änderungswünsche nachweislich schriftlich eingereicht, da die EGV so nicht von mir unterschrieben wird. Das Ziel der EGV ist die Zuweisung in die Intensivvermittlung.
Fahrtkosten werden bei jedem Termin beantragt, was auch schon zur Diskussion geführt hat. Fahrtkosten wären im Regelsatz enthalten, wurden letztendlich aber erstattet.
Nun bin ich heute wieder der Einladung zur Meldeaufforderung nachgekommen und soll bereits am Dienstag erneut zum Meldetermin erscheinen. Die Einladung lade ich später hoch, hier bedarf es noch etwas Zeit.

„Sehr geehrte...,
bitte kommen Sie zum angegebenen Termin in das...“
(Der Raum ist der gleiche Raum wie immer- der des SB.)

Bitte bringen Sie Ihre Einladung zum Termin mit.

Zeitarbeits-Sprechstunde + Auswertung Ihrer Bewerbungsbemühungen

Bitte bringen Sie zum Termin einen Nachweis über Ihre Bewerbungsaktivitäten (zum Beispiel Kopien Ihrer Bewerbungsanschreiben) mit.

Bringen Sie bitte folgende Unterlagen zu diesem Termin mit.
- ausgedruckte Bewerbungsunterlagen

Dies ist eine Einladung nach...

Hierzu wurde heute gesagt, das sich die genannte Zeitarbeitsfirma an diesem Tag im kleinen Rahmen im Haus vorstellt und das doch eine tolle Chance wäre, mich diesen vorstellen zu dürfen. Eine Bewerbung mitbringen, ein Vorstellungsgespräch führen, schauen wie mein Lebenslauf ankommt und welche Stellen man mir anbieten kann.
Es wurde eine Einladung zum Meldetermin erstellt, damit Fahrtkosten erstattet werden können- das Vorstellungsgespräch soll im Anschluss statt finden.
Hierfür suche ich auch noch dringend einen Beistand, um der Willkür der Meldetermine entgegen zu wirken.

  • Sind die Gründe des Meldetermins rechtens und verpflichtend?
  • Wie sollte ich jetzt vorgehen, welche Schritte sind empfehlenswert? Widerspruch gegen die Einladung?
  • Dürfte ein Beistand auch an dem Vorstellungsgespräch teilnehmen?
  • Wie sollte ich mit der Intensivvermittlung umgehen? Welche Möglichkeiten gibt es hier? Es handelt sich um das Projekt ArbeitDIREKT. Diese soll mich schnellstmöglich wieder in Arbeit bringen. Die enge Kontaktdichte wäre eine interne Vorgabe und mein SB hätte die Zeit dafür nicht.
  • zeitgleich möchte ich Akteneinsicht erhalten, da vom SB alles so ausgelegt wird, als wolle ich nicht und ich stets nur auf Datenschutz bestehen würde. Wie gehe ich hier vor? Für jeden Termin einzeln anfordern?
  • Eine Bewerbung an den Arbeitgeberservice weiterzureichen- meines Erachtens keine Pflicht? Alle notwendigen Daten sind im Profil hinterlegt. Die Bewerbungsunterlagen hat sich der SB bereits angeschaut.
  • Arbeitszeugnisse zur Einsicht meiner Beurteilungen für den SB- meines Erachtens auch keine Pflicht?
  • Wie mit der permanenten Überwachung, Bevormundung und der Behauptung man pocht nur auf Datenschutz umgehen?
  • Wenn ich nun mit dem Beistand anfange, wird der SB sicherlich bei allen zukünftigen Terminen eine zweite Person dazu ordern? Wie gehe ich bei kurzfristigen Einladungen vor, damit ich auch garantiert rechtzeitig für jeden Termin einen Beistand finde?
Die EGV lade ich später auch mit hoch, hier bedarf es noch etwas Zeit.

Vielen Dank für Eure Hilfe!
 
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erwerbsuchend

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Sind die Gründe des Meldetermins rechtens und verpflichtend?

Da dir die Gesetzesgrundlagen in den Einladungen genannt wurden, kannst du diese auch entsprechend nachlesen. Da es bei dem Grund "Auswertung Ihrer Bewerbungsbemühungen" um das Thema Vermittlung in Arbeit geht, ist diese Einladung verpflichtend.

Widerspruch gegen die Einladung?

Da ein Widerspruch im SGB II keine aufschiebende Wirkung entfaltet, müsstest du dennoch dieser Einladung Folge leisten. Du kannst zwar die aufschiebende Wirkung bei dem zuständigen SG beantragen, allerdings würde dies eine gewisse Zeit dauern. In der Zeit dürfte idR der Meldetermin bereits vorbei sein.

zeitgleich möchte ich Akteneinsicht erhalten, da vom SB alles so ausgelegt wird, als wolle ich nicht und ich stets nur auf Datenschutz bestehen würde.

Was möchtest du über die Akteneinsicht bewirken? Was meinst du mit dem Thema Datenschutz? Du kannst zu jedem Meldetermin den jeweiligen Verbis-Eintrag anfordern.

Eine Bewerbung an den Arbeitgeberservice weiterzureichen- meines Erachtens keine Pflicht?

Dies ist keine Pflicht.

Arbeitszeugnisse zur Einsicht meiner Beurteilungen für den SB- meines Erachtens auch keine Pflicht?

Es gibt keine Pflicht Arbeitszeugnisse zu besitzen oder anzufordern.

Wie mit der permanenten Überwachung, Bevormundung und der Behauptung man pocht nur auf Datenschutz umgehen?

Was meinst du genau mit Überwachung und Bevormundung?

Wenn ich nun mit dem Beistand anfange, wird der SB sicherlich bei allen zukünftigen Terminen eine zweite Person dazu ordern?

Das kommt darauf an, wer diese 2. Person auf Seiten des JC ist. Sollte es sich dabei nur um einen weiteren SB handeln, dann musst du diesen nicht im Termin akzeptieren. Handelt es sich jedoch um den TL oder höher, dann musst du diese 2. Person im Termin akzeptieren.

Wie gehe ich bei kurzfristigen Einladungen vor, damit ich auch garantiert rechtzeitig für jeden Termin einen Beistand finde?

Was verstehst du unter kurzfristig? Eventuell solltest du dir generell mehrere mögliche Beistände suchen, denn jede Person kann kurzfristig ausfallen, z.B. durch Krankheit. Man kann keine Einladung zu einem Meldetermin verschieben mit der Begründung, dass man aktuell keinen Beistand habe. Beistand kann schließlich lt. Gesetz jede Person sein.

Grundsätzlich empfehle ich dir, dich zu deinen Fragen hier im Forum einzulesen, denn diese wurden und werden bereits ausführlichst diskutiert.
 

Diplomjodler

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Fahrtkosten sind nicht im Regelsatz enthalten; das ist eine Lüge/feuchter Traum des JCs. Wenn es verpflichtend einlädt, dann hat es auch zu zahlen. Darüber gibt es keine Diskussion.

Zu dem Thema Frequenz deiner Intensivbetreuung: vermutlich wird der Meldegrund immer "Besprechung der beruflichen Situation" sein. Der ist natürlich rechtsmäßig.

Es gilt aber weiterhin auch der Grundsatz, dass die Meldefrequenz verhältnismäßig zu sein hat; dieser Begriff ist dehnbar und Auslegungssache. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass das Jobcenter im Zweifelsfall in Erklärungsnot gerät, was sich denn innerhalb von weniger als fünf Tagen ändern sollte, dass diese zweite Meldung verhältnismäßig werden lässt.

Das ist eindeutig Schikane des Jobcenters; mehr nicht.
 

abc123

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Danke für Eure Antworten!

  • aber ist auch das Vorstellungsgespräch verpflichtend? Ohne VV, Stellenausschreibung oder konkreter Einladung zur Zeitarbeits-Sprechstunde?
  • sind wöchentliche Meldetermine zur Auswertung von Bewerbungsbemühungen rechtens? Hier gibt es keine verpflichtende Anzahl in der EGV, ich selbst schreibe jedoch wöchentlich mehrere Bewerbungen.
  • aufgrund dessen das ich dem nicht zugestimmt habe, meine Bewerbungsunterlagen an den Arbeitgeberservice weiterleiten zu dürfen, um diese Firmen präsentieren zu können und meiner Aussage das ich nicht verpflichtet sei, meine Arbeitszeugnisse dem SB zur Überprüfung vorzuzeigen.
Diese Dinge sind mein gutes Recht, werden aber auf den Datenschutz pochen ausgelegt.
  • ich möchte alle Verbis Einträge zu den Meldeterminen ausgehändigt bekommen, um eventuelle Unwahrheiten richtig stellen zu können. Hier hatte ich im Forum gelesen, man könne die Gegendarstellung in der Akte aufnehmen lassen?
  • auch die stetige Beantragung der Fahrtkosten wird negativ ausgelegt.
  • Meldegrund der letzten Einladungen, Besprechung der beruflichen Situation...

die Änderungswünsche zur postalisch zugesandten EGV habe ich nachweislich eingereicht, dennoch habe ich Bedenken wegen eines eventuellen EGV-VA? Die Zuweisung in die Intensivvermittlung soll über die EGV erfolgen, in der man zeitgleich zur
- Einhaltung der Vereinbarungen und Eigenbemühungen entsprechend der Absprachenkarte bzw. der im Gespräch getroffenen Vereinbarungen.
verpflichtet wird. Mit Hilfe der Absprachenkarte werden konkrete Schritte zur Integration in Arbeit verbindlich geregelt und nachgehalten.
Hierzu habe ich mich bereits ausführlich im Forum eingelesen und stimme diesen natürlich nicht zu. Kann hierzu verpflichtet werden?
 

Schmerzgrenze

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Willkommen im Forum. :welcome: Rezeption
die Änderungswünsche zur postalisch zugesandten EGV habe ich nachweislich eingereicht, ...
Das ist schonmal gut für die ggf. notwendige Argumentation beim Einsatz von Rechtsmitteln.
... dennoch habe ich Bedenken wegen eines eventuellen EGV-VA?
Dem kannst Du kaum entgehen, im Gegensatz zur Vereinbarung aber wenigstens widersprechen.
... auch die stetige Beantragung der Fahrtkosten wird negativ ausgelegt.
Ohne Erstattung der Fahrtkosten kannst Du den Meldeterminen nicht folgen.
Der SB könnte die öffentliche Kasse durch angemessenen Abstand der Meldetermine entlasten.
Wenn weiter rumgezickt wird, reibst Du dem SB das Urteil unter die Nase:
BSG Az. B 14/7b AS 50/06 R v. 06.12.2007 Urteil meinte:
Bei Ermessensentscheidungen des Grundsicherungsträgers über Fahrkosten zu Melde- oder Beratungsterminen sind die Direktiven des § 39 SGB 1 zu beachten.
Eine Ablehnung der Kostenübernahme kommt gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB 2 in der Regel nicht in Betracht.

Mit Hilfe der Absprachenkarte werden konkrete Schritte zur Integration in Arbeit verbindlich geregelt und nachgehalten.
Keine Ahnung, was eine Absprachenkarte ist. Sollst Du einer solchen folgen, steht Dir eine Kopie derselben zu.
Bekommst Du diese nicht ausgehändigt, darfst Du deren Inhalt getrost ignorieren (weil unbekannt).
Die EGV lade ich später auch mit hoch, hier bedarf es noch etwas Zeit.
Davon haben wir mehr als genug. :icon_wink:
 

abc123

Elo-User*in
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Die aktuelle Einladung und Rechtsfolgenbelehrung zum nächsten Meldetermin, wird das Antwortschreiben zur Beurteilung auch benötigt?

  • ist eine Zeitarbeits-Sprechstunde ein gültiger Meldezweck? Oder reicht die Auswertung der Eigenbemühungen? Es gab keinen VV oder eine Stellenbeschreibung, es soll ein Vorstellungsgespräch geführt und nach freien Stellen gefragt werden.
  • hierzu hatte ich mich schon eingelesen, dies sei wohl kein gültiger Meldezweck. Wie sollte ich hier vorgehen? Welche Möglichkeiten gibt es?
  • bei den Gesprächen sitzt wohl auch gerne der Arbeitgeberservice oder ein SB mit im Raum, was nicht geduldet werden muss? Ein Beistand darf hier auch dabei sein?
  • solche Vorstellungsgespräche sind in der Intensivvermittlung laut SB wohl häufig, es wurde jedoch nichts unterschrieben.
 

Anhänge

  • Einladung_Meldetermin.pdf
    4,2 MB · Aufrufe: 97
  • Rechtsfolgenbelehrung_Meldetermin.pdf
    5,7 MB · Aufrufe: 43
E

ExitUser 55598

Gast
Hallo, ich würde Widerspruch gegen den Meldetermin und alle anderen machen, die so zeitnah erfolgen. Hier das kannst du in deinen Widerspruch einbauen: "Ob und wann eine Meldeaufforderung ergeht, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Jobcenters, d. h., dass sie nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen darf. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig. Grenze sind aufgrund von objektiver Anknüpfungspunkte erkennbar „schikanöse“ Meldeaufforderungen. (vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a. a. O). Der Meldezweck muss in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret bezeichnet werden (LSG BE-BB 16.01.2008 – L 28 B 2119/07 AS ER) oder wenigstens stichwortartig angegeben werden (LSG BE-BB vom 12.07.2011 – L 14 AS 999/11 B ER).“

Dann würde ich noch ein Schreiben an dein SB verfassen: §13 und 15 SGB 1, Betreff: Bitte um Nachweis das auf gesetzlicher Grundlage eine Zeitarbeitssprechstunde während eines Meldetermins stattfinden soll, diesen Satz könntest du ebenfalls in deinen Widerspruch zu dem Meldetermin einbauen.

Beide Schreiben nachweislich am besten per Fax beim Jc einreichen.

Zu den Termin würde ich ohne die Bewerbungsunterlagen hingehen, da Drucker kaputt..;)

Und n a c h jedem Meldetermin solltest du einen Antrag auf dein Verbis Gesprächsprotokoll stellen.
Diesen Antrag kannst du so stellen:
"Antrag auf Kopien aller Gesprächsvermerke in Verbis vom XX.XX.XXXX §83, §84 SGB X

Sehr geehrter SB
hiermit stelle ich den Antrag mir alle Gesprächsvermerke in Verbis,vom XX.XX.XXXX als Kopie auszuhändigen oder zuzusenden."

Ich war auch mal in der Intensivbetreuung, ich musste zwar nicht wöchentlich hin aber monatlich, ich weiss wie sehr Druck aufgeübt wird. Aber denk halt immer dran, auch diese Zeit geht mal vorbei!!!
 

avalanche

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Hallo @abc123 und willkommen hier,

Ich war die letzten Monate in Beschäftigung, der Leistungsbezug wurde nicht unterbrochen, seit einigen Tagen bin ich nun wieder arbeitslos.
Der Arbeitsvertrag wurde ordentlich gekündigt? Die Kündigungsfrist eingehalten?
Urlaub- und Arbeitszeitkonto wurden vollständig abgegolten?

Arbeitszeugnisse zur Einsicht meiner Beurteilungen für den SB- meines Erachtens auch keine Pflicht?
Wenn das Arbeitszeugnis schlechter als befriedigend lautet, bitte nicht abgeben. Du hast dann eben noch keins bekommen.

Wie sollte ich mit der Intensivvermittlung umgehen? Welche Möglichkeiten gibt es hier? Es handelt sich um das Projekt ArbeitDIREKT. Diese soll mich schnellstmöglich wieder in Arbeit bringen. Die enge Kontaktdichte wäre eine interne Vorgabe und mein SB hätte die Zeit dafür nicht.
Unbedingt ladungsfähige Adresse der ZAF einfordern, nicht jeder Einsatz korrespondiert mit dem BGB (aber zur Prüfung brauchst du den Einsatzbefehl schriftlich).
Fahrtkostentango und schriftlichen Arbeitsvertrag einfordern, diesen zur Prüfung einstecken und mit nach Hause nehmen.

SG ave
 

erwerbsuchend

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wird das Antwortschreiben zur Beurteilung auch benötigt?

Mache es dir doch einfach. Nimm einfach ein passendes Anschreiben mit und lege es deinem SB nur zur Ansicht vor, wie auch die anderen Bewerbungsunterlagen.

ist eine Zeitarbeits-Sprechstunde ein gültiger Meldezweck? Oder reicht die Auswertung der Eigenbemühungen? Es gab keinen VV oder eine Stellenbeschreibung, es soll ein Vorstellungsgespräch geführt und nach freien Stellen gefragt werden.

Das Problem hierbei ist, dass beide Punkte in einer Einladung stehen. Du wirst zumindest den Teil mit der Auswertung deiner Bewerbungsunterlagen wahrnehmen müssen.

Welche Möglichkeiten gibt es?

Wie bereits in Beitrag # 2 erläutert, kannst du zwar gegen die Einladung einen Widerspruch schreiben, da dieser Widerspruch jedoch keine aufschiebende Wirkung entfaltet, bist du dennoch bis zur Bescheidung deines Widerspruches an diese Einladung gebunden. Du kannst zwar die aufschiebende Wirkung beim zuständigen SG beantragen, allerdings dürfte die Bearbeitungszeit dafür seitens des SG größer sein, als die Frist bis zu dem Termin.
 

Claus.

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Keine Ahnung, was eine Absprachenkarte ist.
Das klingt nach einem "Hilfsmittel" aus der Vor-Computer-Ära :icon_lol: so bis etwa 1965 gab´s wohl die witzigsten Sachen ... "stempeln gehen" z.B. kommt nach Ansicht des BSG von der früheren Praxis, Arbeitslosen Stempelkarten (Nachweis über den damals m.W.n. wöchentlich vorgeschriebenen Zwangsbesuch des AfA-Gebäudes) in die Hand zu drücken. Aber damals waren auch Internetzugänge und damit Online-Stellenbörsen "noch nicht so arg verbreitet".

Mann wäre das schön wenn verkappte JC-SB´s wenigstens hier im Forum darauf verzichten würden, "nicht mehr ganz richtige" Aussagen zu erzeugen durch weglassen von "unbedeutenden" Zusatzinformationen.

Man kann Anträge auf aW nicht nur beim SG stellen, sondern nach § 86a SGG auch beim JC. Dann "darf" sich die Rechtsstelle des JC damit herumschlagen, und sich im Zweifelsfall vom SG einen Anpfiff einfangen - sollte auf den 86a-Antrag hin noch ein 86b-Antrag erforderlich werden.

So einen Antrag (ausdrücklich) nach § 86a SGG bis Montag an das JC ... und spätestens Dienstag-früh hört der Intensiv-SB von seiner JC-Rechtsstelle, ´er möge doch betreffend der "ZAF-Sprechstunde" "vorsichtig" sein, und hinsichtlich der Einladungsdichte entweder die Notwendigkeit jeweils ausführlichst begründen oder aber ggf. etwas reduzieren´.
 

abc123

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Danke für Eure ausführlichen Antworten, Vorlagen und Eure Hilfe!

Da die Intensivvermittlung im Jobcenter statt findet und die Meldetermine alle eine RFB enthalten, muss ich diesen wohl nachkommen- möchte mich aber zur Wehr setzen, da diese lediglich dem Druckaufbau dienen.

1. Meldetermin: „Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen“
Bitte bringen Sie zum Termin einen Nachweis über Ihre Bewerbungsaktivitäten (zum Beispiel Kopien Ihrer Bewerbungsanschreiben) mit.
Bringen Sie bitte folgende Unterlagen zu diesem Termin mit.
- ausgedruckte Bewerbungsunterlagen

6 Tage später der 2. Meldetermin: „Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen“
Bitte bringen Sie zum Termin einen Nachweis über Ihre Bewerbungsaktivitäten (zum Beispiel Kopien Ihrer Bewerbungsanschreiben) mit.

5 Tage später der 3. Meldetermin: „Zeitarbeits-Sprechstunde + Auswertung Ihrer Bewerbungsbemühungen“
Bitte bringen Sie zum Termin einen Nachweis über Ihre Bewerbungsaktivitäten (zum Beispiel Kopien Ihrer Bewerbungsanschreiben) mit.
Bringen Sie bitte folgende Unterlagen zu diesem Termin mit.
- ausgedruckte Bewerbungsunterlagen


Dem Auswerten der Bewerbungsbemühungen muss ich wohl nachkommen, wobei auch hier nur Druck aufgebaut wird- die Zeitarbeits-Sprechstunde möchte ich jedoch nicht wahrnehmen- um Sanktionsfallen zu entgehen. Wie argumentiere ich hier am besten? Sollte ich mir meine Eigenbemühungsliste und die Einladung als Beweis abstempeln lassen?
Mit einem Sanktionsversuch muss wohl immer gerechnet werden, aber meines Erachtens ist dies kein gültiger Meldezweck zumal der Begriff auch nicht näher detailliert wird? Besucht man eine Sprechstunde nicht freiwillig?
Da die Intensivvermittlung mit dem Arbeitgeberservice zusammen arbeitet, sind hiermit vielleicht auch offene Bewerberrunden gemeint?

Ich würde wie folgt vorgehen und Montag folgende Unterlagen gegen abgestempelte Kopie einreichen:

- Widerspruch gegen den Meldetermin am Dienstag- an wen muss dieser gerichtet sein?

- hier den Abschnitt „Ob und wann eine Meldeaufforderung ergeht, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Jobcenters, d. h., dass sie nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen darf. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig. Grenze sind aufgrund von objektiver Anknüpfungspunkte erkennbar „schikanöse“ Meldeaufforderungen. (vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a. a. O).“ einbauen?

- kann mir dies negativ auslegt werden, da ich für das Jobcenter nur postalisch zu erreichen bin?

- zudem einbauen, inwieweit eine Zeitarbeits-Sprechstunde ein gültiger Meldezweck wäre? Oder um die gesetzliche Grundlage hierfür bitten, damit dies auch richtig formuliert wird?

- nachfragen, inwieweit mich wöchentliche Einladungen schneller in Arbeit bringen sollten und das hierdurch nur Mehrkosten durch die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln verursacht werden? Oder wäre das nicht sinnvoll?


- zudem meinem SB einen Antrag nach §13 und 15 SGB 1 stellen und um schriftliche Auskunft und Aufklärung bitten, auf welcher gesetzlichen Grundlage, Zeitarbeits-Sprechstunden während eines Meldetermins stattfinden sollen? Hier weiß ich nicht, wie ich dies am besten formulieren sollte?


- zusätzlich einen Antrag auf aW nach §86a SGG für den Meldetermin am Dienstag beim Jobcenter einreichen- an wenn muss dieser gerichtet sein? Oder soll dieser gleich mit im Widerspruchsschreiben verankert sein?


Den Termin am Dienstag dann dennoch wahrnehmen, aber nur zur Auswertung der Bewerbungsbemühungen?

Danke nochmals für Eure ausführlichen Antworten, Vorlagen und Eure Hilfe! Ihr helft so ungemein!

Da das Hochladen der Dateien gerade immer wieder abgebrochen wird- es handelt sich um das unten genannte Projekt und eine nahezu identische EGV.
Es besteht meines Erachtens noch eine gültige EGV, ich habe aber des guten Willens verhandelt und meine Änderungswünsche nachweislich schriftlich eingereicht, da die EGV so nicht von mir unterschrieben wird. Das Ziel der EGV ist die Zuweisung in die Intensivvermittlung. Schießpulver sollte ich für einen eventuellen EGV-VA ausreichend haben?
Die Absprachenkarten enthalten in der Regel wohl eine hohe Anzahl an wöchentlichen Eigenbemühungen, Verpflichtungen bei Zeitarbeitsfirmen anzurufen oder sich eigeninitiativ vorzustellen. Hier konnte ich argumentieren, dass alle Pflichten bereits gesetzlich geregelt sind und es keiner Absprachenkarten bedarf, aber es wird auf die unterschriebene EGV gedrängt.


Mache es dir doch einfach. Nimm einfach ein passendes Anschreiben mit und lege es deinem SB nur zur Ansicht vor, wie auch die anderen Bewerbungsunterlagen

Hier meinte ich, ob Ihr das Antwortschreiben der Einladung zum Meldetermin auch benötigt?
Meine Bewerbungsunterlagen habe ich bereits zur Einsicht vorgelegt, nur aus der Hand gegeben habe ich sie nicht.

Der Arbeitsvertrag wurde ordentlich gekündigt? Die Kündigungsfrist eingehalten?
Urlaub- und Arbeitszeitkonto wurden vollständig abgegolten?

ja, ja und ja.

Nachtrag: Muss der Antrag für den Ausdruck des Verbis-Gesprächsprotokolls begründet werden? Den gebe ich nach jedem Termin nachweislich schriftlich ab? Entstehen hier Kosten für Kopien?
 

Claus.

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- kann mir dies negativ auslegt werden, da ich für das Jobcenter nur postalisch zu erreichen bin?
Nein, kann nicht.

Muss der Antrag für den Ausdruck des Verbis-Gesprächsprotokolls begründet werden? Den gebe ich nach jedem Termin nachweislich schriftlich ab? Entstehen hier Kosten für Kopien?
Kann man sehen wie ein Dachdecker; zumindest jetzt grad geht mir die Frage am Hintern vorbei. Denn was bringt eine "Nicht-Begründungspflicht" wenn im Zweifelsfall eh fleißig dagegen verstoßen wird; oder anderstherum der Gegenteilige Fall mit einer vermuteten Begründungspflicht bei der dann letztendlich doch keine Begründung abgefragt wird. ... ich denke daß man in 15 Minuten eine für die nächsten zig Jahre nutzbare (mehr oder auch weniger Quatsch-) Begründung zusammenfabulieren könnte /kann. Sollen se doch erstmal dagegen vorgehen wenn se Bock auf Gehirnakrobatik haben.

Die Verbis-Gesprächsprotokolle sind eh nicht umwerfend lang; eine viertelte Seite etwa. Die Kosten für Kopien sind allerhöchstens nach JVEG ansetzbar, und dann würde ich evtl. noch zum streiten anfangen, weshalb ich denn für so wenig Text den vollen Unkostensatz zahlen müssen sollte. Dazu könnte man sich noch die Frage stellen, ob die lieben Leute nicht eh das Zeug ´in eine lesbare Form´ bringen müssen. Sollen se dir doch den Computerbildschirm mitgeben, genausogut könntest du noch anbieten daß se dir das doch auf deinen Usb-Stick abspeichern könnten; die werden wohl beide Angebote dankend ablehnen. Damit ist es nicht mehr dein Problem ... und Zeit ist dabei auch vergangen :icon_mrgreen:

Bitte bringen Sie zum Termin einen Nachweis über Ihre Bewerbungsaktivitäten (zum Beispiel Kopien Ihrer Bewerbungsanschreiben) mit.
Vielleicht wird denen auch ihre eigene Faulheit allmählich zum Verhängnis. Denn ich "lese" das so, daß du ohne diesen Druck keinerlei Bewerbungsaktivitäten unternehmen würdest. Solche Vorwürfe halte ich für "bedenklich" (auch wenn es sich ggf. dabei nur um ein Missverständnis handeln sollte - für Missverständisse "haftet" der Verfasser des Blödsinns).

- zudem einbauen, inwieweit eine Zeitarbeits-Sprechstunde ein gültiger Meldezweck wäre?
Mööp^, is keiner. Die Unterbreitung von Stellenangeboten und "Vermittlungsvorschlägen" ist -alleinige- Aufgabe des -JC-, und kann nicht an ZAF´s delegiert werden; sagt m.E.n. sogar^^ das bay. LSG. Das ist im Grunde nichts anderes wie eine Amazon-Viehbeschau oder eine Zeitarbeitsmesse. Gottseidank (oder ggf. auch leider) lernen die JC-Affen nicht dazu ...
 

abc123

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Also bei mir ist es so dass zu viel Druck mir auf den Magen schlägt, und ich dann Dienstag früh leider leider zum Arzt gehen müsste um mir eine AU zu holen.

Dann kommen die nächsten Einladungen sicherlich mit Forderung einer WUB und ich möchte mich ja zur Wehr setzen.
- zudem meinem SB einen Antrag nach §13 und 15 SGB 1 stellen und um schriftliche Auskunft und Aufklärung bitten, auf welcher gesetzlichen Grundlage, Zeitarbeits-Sprechstunden während eines Meldetermins stattfinden sollen? Hier weiß ich nicht, wie ich dies am besten formulieren sollte?

Hier meinte ich natürlich die §§ 13 und 15 SGB I.
 

erwerbsuchend

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Bei den Einladungen zu den Meldeterminen ist zu berücksichtigen, dass dort meistens auch vermerkt ist, dass diese Einladung auf den ersten Tag nach Ablauf einer AU fortwirkt. Daher ist eine AU kein Mittel, um einem Meldetermin zu entgehen. Der Meldetermin ist dann selbstständig ohne weitere Einladung am ersten Tag nach Ablauf der AU im JC vom Elo wahrzunehmen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 64517

Gast
Die Leihklitsche wird vermutlich nicht jeden Tag im JC sein. Somit hätte er Zeit gewonnen, im Optimalfall bis sein Widerspruch beantwortet wurde. Dann mit den neu gewonnenen Erkenntnissen taktisch neu ausrichten.
 

abc123

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Wie begründe ich den Widerspruch am besten?
  • zum einen, das es sich bei einer Zeitarbeits-Sprechstunde um keinen gültigen Meldezweck nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III handelt
  • hier wollte ich aber auch noch die Häufigkeit der Meldetermine ansprechen, wie gehe ich hier am besten vor?
  • macht es Sinn gegen jede weitere Einladung, deren Meldetermin in einem Abstand unter 14 Tagen erfolgen soll, Widerspruch wegen der Häufigkeit einzulegen?
  • mir fällt es gerade schwer dies zu formulieren, dass ich wegen der unverhältnismäßigen Häufigkeit Widerspruch einlege? Für die Begründung wollte ich dann den oben genannten Absatz zu dem Urteil hinzufügen.
  • sollte auch noch eine weitere Anfrage zu der Häufigkeit der Termine gestellt werden?
 
E

ExUser 2606

Gast
Ich wuerde das JC mit Papier zuschmeissen, bis sie dran ersticken. Jedesmal einzeln Fahrtkosten beantragen (und auf schriftlichen Bescheid bestehen!), jedes mal einzeln den Verbis Eintrag anfordern, jedes mal einzeln Widerspruch gegen den Meldetermin, jedes mal Einzel aufschiebende Wirkung beim JC und SG beantragen.
 
Zuletzt bearbeitet:

abc123

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Ich wuerde das JC mit Papier zuschneiden, bis sie dran ersticken. Jedesmal einzeln Fahrtkosten beantragen (und auf schriftlichen Bescheid bestehen!), jedes mal einzeln den Verbis Eintrag anfordern, jedes mal einzeln Widerspruch gegen den Meldetermin, jedes mal Einzel aufschiebende Wirkung beim JC und SG beantragen

Aber wie begründe ich die Widersprüche? Das wöchentliche Meldeaufforderung nicht angemessen und verhältnismäßig sind? Oder ausführlicher begründen?

1. Meldetermin: „Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen“
Bitte bringen Sie zum Termin einen Nachweis über Ihre Bewerbungsaktivitäten (zum Beispiel Kopien Ihrer Bewerbungsanschreiben) mit.
Bringen Sie bitte folgende Unterlagen zu diesem Termin mit.
- ausgedruckte Bewerbungsunterlagen

6 Tage später der 2. Meldetermin: „Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen“
Bitte bringen Sie zum Termin einen Nachweis über Ihre Bewerbungsaktivitäten (zum Beispiel Kopien Ihrer Bewerbungsanschreiben) mit.

5 Tage später der 3. Meldetermin: „Zeitarbeits-Sprechstunde + Auswertung Ihrer Bewerbungsbemühungen“
Bitte bringen Sie zum Termin einen Nachweis über Ihre Bewerbungsaktivitäten (zum Beispiel Kopien Ihrer Bewerbungsanschreiben) mit.
Bringen Sie bitte folgende Unterlagen zu diesem Termin mit.
- ausgedruckte Bewerbungsunterlagen

Widerspruch und einen Antrag auf aW beim Jobcenter wollte ich sowieso einreichen, wäre es empfehlenswert zusätzlich noch einen Antrag auf aW beim Sozialgericht einzureichen? Baut das mehr Druck auf? Da die Meldetermine so engmaschig sind, wird der Antrag auf aW ja erst nach dem eigentlichen Meldetermin bearbeitet?
 
E

ExUser 2606

Gast
Ich wuerde die Begründung recht einfach halten. Darum geht es auch nicht. Du sollst denen Arbeit machen und die sollen am Papier ersticken.

Eigentlich ist das nicht mein Stil, aber hier denke ich, dass das die effektivste Loesung ist.
 

abc123

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Nachtrag: Was schreibt man in einen Antrag auf aW? Muss dieser ausführlich begründet sein oder nur den Antrag auf aW zu dem Widerspruch vom ... stellen? Erhält das Sozialgericht auch den Widerspruch in Kopie?

Die Fahrtkosten zu Meldeterminen wurden bisher immer in Form von Fahrkarten während des Meldetermins erstattet, hier aber auch erst nach Diskussion. Wenn ich schriftlich nach jedem Termin einen Antrag auf Erstattung von Fahrtkosten einreiche, müsste ich die Fahrkarten aufheben und mir würde das Geld dafür dann erstattet werden?

Vielen Dank für Eure ausführlichen Antworten und Eure Hilfe!
 

Regensburg

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Hi :)

ich wollte mich hier eigentlich nicht einklinken weil schon genug erfahrene User/Innen dabei sind. Aber jetzt tue ich es.

Erst mal ein paar Fragen - weil dein verlinkter Beitrag aus 2015 ist - #12.
  • wie lange bist Du beim JC?
  • Ü25?
  • EGV(VA) vorhanden? (Wahrscheinlich ja)
Jetzt mein Textle. NUR MEINE PERSÖNLICHE MEINUNG:

Man muss nicht unbedingt immer gegen die Wand laufen.
Ich würde die Meldetermine wahrnehmen. Wie schon mehrmals geschrieben - WS/aW bringen, schon wegen Zeitablauf, rein gar nichts.
Beim aW. Antrag / Klagen - sollte man auch im Auge behalten, das man immer vor dem gleichen Richter /In landet. Und die merken sich schon wer wegen jeder Kleinigkeit klagt.

Diese plötzliche Melde -Dichte hat sich wahrscheinlich so ergeben und ich meine, das es bald / sofort nachlässt.

Und weil wir heute so eine sonnige Wetter haben, etwas erheiterndes was ich heute zum ersten mal zur Thema Meldetermin gelesen habe in EGV-VA:
Zu den Terminen, die ihr persönlicher Ansprechpartner mit Ihnen vereinbart,
Quelle: EGV erhalten. Update: VA zur EGV erhalten. Bitte prüfen und wie soll ich weiter vorgehen?
#58 - Scann 3
 

abc123

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Beim aW. Antrag / Klagen - sollte man auch im Auge behalten, das man immer vor dem gleichen Richter /In landet. Und die merken sich schon wer wegen jeder Kleinigkeit klagt.

Das stimmt auch wieder, ich werde wohl vorerst nur einen Widerruf und Antrag auf aW beim Jobcenter einreichen.


  • wie lange bist Du beim JC?
  • Ü25?
  • EGV(VA) vorhanden? (Wahrscheinlich ja)

  • Ich war einige Monate in Beschäftigung und bin seit ein paar Tagen wieder arbeitslos.
  • Ja, Ü25.
  • EGV vorhanden, ohne verpflichtende Maßnahmen. Diese hat auch keine RFB.
Eine neue EGV wurde mir vorgelegt, die nahezu identisch wie die des verlinkten Beitrages aus 2015 ist. Leider ist hier nicht ersichtlich, wie die Sache ausgegangen ist.
Das Ziel der EGV ist die Zuweisung in die Intensivvermittlung- 8 Wochen, in der wöchentlich mindestens eine Einladung zum Meldetermin bei einem für diesen Zeitraum zusätzlich zuständigen SB erfolgt. Wenn dies nichts gebracht hat, soll die nächste Maßnahme angedacht werden.
Unterschrieben wurde von mir nichts, nur verhandelt. Ich hoffe morgen funktioniert das Hochladen meiner EGV's.


Wie argumentiere ich am Dienstag, dass ich an dem Vorstellungsgespräch/Zeitarbeits-Sprechstunde nicht teilnehmen werde und nach der Auswertung der Bewerbungsbemühungen gehe? Fahrtkosten stehen mir dennoch zu?
 

erwerbsuchend

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Wie argumentiere ich am Dienstag, dass ich an dem Vorstellungsgespräch/Zeitarbeits-Sprechstunde nicht teilnehmen werde und nach der Auswertung der Bewerbungsbemühungen gehe?

Das kommt darauf an, wie risikofreudig und Konflikt erfahren du bist. Du solltest zumindest damit rechnen, dass dein SB jede Ablehnung dieser ZAF-Sprechstunde erstmal als Weigerung deinerseits deinen Mitwirkungspflichten nachzukommen einordnen wird. Es dürften die üblichen Aussagen von SB dazu kommen, inklusive Androhung möglicher Sanktionen.

Solange in deiner Einladung nicht konkret steht, zu welcher Uhrzeit der ZAF-Teil besprochen werden soll, solltest du vorsichtig sein, was den Abbruch des Meldetermins angeht. Es kann durchaus sein, dass erst der ZAF-Teil erfolgt und erst anschließend die Auswertung deiner Bewerbungsunterlagen.


Fahrtkosten stehen mir dennoch zu?

Diese stehen dir für jeden Termin zu, den du auf Anweisung des JC wahrnimmst.
 
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