Habe Ortsabwesenheit über Weihnachten beantragt. Ist die Antwort auf meinen Antrag korrekt?

[Taubenfreund]

Hallo zusammen,
ich habe in diesem Jahr noch keinen Urlaub genommen und beantragte diesen bei meiner Bearbeiterin.Ich wollte über Weihnachten und Sylvester zu meinem Vater fahren.Er wohnt in einer anderen Stadt.

Im würde gerne wissen wollen, ob die Antwort, die ich daraufhin erhielt so in Ordnung bzw. rechtens ist.
Vielen Dank im voraus.

Ich bekam folgende Antwort:
(Text original kopiert)

Antwort: WG: Anfrage Urlaub vom 15.12.2018 bis zum 02.01.2019 - Bearbeitungsnummer:....

Fr 09.11.2018 11:25
Posteingang
An:......

Sie haben am 09.11.2018 12:42 geantwortet.

Hallo Frau ...

da Sie im Hotel untergebracht sind kann aufgrund unserer fachlichen Regelungen nur eine Ortsabwesenheit von 7 Tagen bewilligt werden und das Hotel weiterbezahlt werden. Sollten Sie über 7 Tage hinaus ortsabwesend sein muss das Hotel ab dem 8. Tag storniert werden. Unabhängig davon steht Ihnen natürlich eine 21-tägige Ortsabwesenheit im Jahr zu. Die Besonderheit ergibt sich in Fällen von Hotelunterbringungen.

Ich bitte um Mitteilung, ob Sie die Ortsabwesenheit wie beantragt aufrecht erhalten möchten mit der Konsequenz, dass ab dem 22.12.18 das Hotelzimmer leider storniert werden müßte.


Mit freundlichen Grüßen
[>Posted via Mobile Device<]

 

[Annie]

AW: Urlaubsantrag über Weihnachten

Das hört sich so an als ob die dir 7 Tage ein Hotel bezahlen. Ab dem 8ten Tag musst du dann selber zahlen oder stornieren.

Meinen die das etwa ernst?

 

[hansklein]

AW: Urlaubsantrag über Weihnachten

Da fehlt etwas Information. Im Moment beruflich im Hotel untergebracht an 365 Tagen im Jahr?

Unabhängig davon steht Ihnen natürlich eine 21-tägige Ortsabwesenheit im Jahr zu.

Was ist das für ein Job??? Mit Sicherheit steht mehr zu, es gibt ja auch WE und FT. Was ist Vertraglich oder Tariflich vereinbart?

 

[RobbiRob]

AW: Urlaubsantrag über Weihnachten

Die HE wohnt im Hotel. JC zahlt.

So verstehe ich das.

 

[Zeitkind]

AW: Urlaubsantrag über Weihnachten

Im Moment beruflich im Hotel untergebracht an 365 Tagen im Jahr?

Nicht beruflich. Ich denke er lebt privat in einer Ersatzunterkunft.
(Die gegenwärtige Wohnungsnot sollte doch wohl bekannt sein.)

Um die Fragen beantworten zu können, braucht es Kenntnis der o.g. fachlichen Weisungen
und der rechtlichen Grundlage der Finanzierung der KDU unter derartigen Einschränkungen.

Ein LE, welcher in einer Mietwohnung lebt, verliert seinen Anspruch auf Übernahme der KDU
auch nicht automatisch bei längerer Abwesenheit, wie z.B. Krankenhausaufenthalt oder Rehamaßnahme.

 

[Curt The Cat]

Moinsen Taubenfreund und willkommen hier ...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

[FONT=Arial,Wide Latin]11. Themen/Threads erstellen
[/FONT]

[FONT=Arial,Wide Latin]Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder [/FONT]Urlaubsantrag über Weihnachten[FONT=Arial,Wide Latin], sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt![/FONT]
​

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.

 

[Taubenfreund]

Hallo zusammen,
also ich denke das war alles ein bißchen unvollständig formuliert. Hatte vorgestern nicht mehr so viel Zeit, weil ich in der Stadtbibliothek die Computer nutze und es war kurz vor Toreschluß.

Noch mal ausführlicher:
Ich wohne aufgrund von Wohnungsmangel derzeit in einem sog. Sozialhotel. Genau seit Sept. 2016 nach einem Umzug in diese Stadt. Das "Hotel" ist kein Hotel in dem Sinne, eher eine Unterkunft mit Einzelzimmern für jede Person. Wird vom Jobcenter bezahlt.

Jetzt wollte ich aktuell über Weihnachten und Sylvester zu meinem Vater in eine andere Stadt. Dafür muß ich bekanntlich Urlaub beantragen. Ich weiß, daß mir jährlich eine bestimmte Anzahl an Urlaubstagen zustehen. Ich habe in diesem Jahr noch keinen Urlaub beantragt. Dachte also mir stünde die gesamte Anzahl an Tagen zu. Ich bekam aber die Antwort die in meinem Eröffnungsthread zu lesen ist.

Ich wollte nun wissen, ob die Antwort richtig ist. Ich wohnte nämlich in einer anderen Stadt schon mal in einer Unterkunft die vom Jobcenter bezahlt wurde. Da gab es solche "Regelungen" nicht.

Ich habe bisher in den gesamten 2 Jahren 4 bis maximal 5 Tage Urlaub gehabt. Es wurde letztens schon so ein Theater gemacht, das war 2017 über Sylvester. Ich meinte zu dem damaligen Bearbeiter, man könne doch wohl verstehen, daß ich über die Feiertage nicht in der Unterkunft abhänge. Darauf meinte er wieso nicht, ich könne ja spazieren gehen. Da ich mich mit diesen Dingen noch nicht eindringlich befasst habe, weil ich immer schnell Arbeit suchte, wußte ich damals nicht mal, daß mir Urlaub zusteht.

Also noch mal meine Frage zusammen gefasst:

Wenn ich in einer Unterkunft wohne die vom Jobcenter bezahlt wird und ich möchte meinen Urlaub beantragen/nehmen ist es dann rechtens oder korrekt, daß ich in meinem Fall eben nur 7 Tage Urlaub haben bzw. ortsabwesend sein darf? Das sind ganz neue böhmische Dörfer, die ich so noch nie hörte.

Ich hoffe ich habe mich jetzt verständlich gemacht.
Danke im voraus.

Gruss
Susanne

 

[Cha]

.... aufgrund unserer fachlichen Regelungen ...

Ich nehme an, man möchte nicht unnötig lange ein ungenutztes Hotelzimmer bezahlen.
Ich würde nachfragen, ob nach einer Ortsabwesenheit von mehr als 7 Tagen wieder ein ( ggf. anderes) Hotelzimmer zur Verfügung gestellt wird.

Viele Grüße

Cha

 

[Kerstin_K]

Vor allen Dingen hat das JC die Rechtsgrundlage für die Entscheidung zu nennen.
[>Posted via Mobile Device<]

 

[TazD]

Mal ein paar wichtige Klarstellungen, die nämlich auch eine rechtliche Bewandnis haben.

Dafür muß ich bekanntlich Urlaub beantragen.

Du beantragst keinen Urlaub, sondern Ortsabwesenheit. Warum ist das ein kleiner, aber wichtiger Unterschied?

Ich weiß, daß mir jährlich eine bestimmte Anzahl an Urlaubstagen zustehen. Ich habe in diesem Jahr noch keinen Urlaub beantragt. Dachte also mir stünde die gesamte Anzahl an Tagen zu.

Weil dir nämlich keine Ortsabwesenheit zusteht, sondern diese lediglich bewilligt werden kann.
Urlaub bekommt ein Arbeitnehmer und darauf gibt es auch einen Rechtsanspruch, der zur Not auch gerichtlich durchgesetzt werden kann. Ortsabwesenheit ist eine Kann-Bestimmung und eine gerichtliche Durchsetzung ist unter Umständen nur sehr schwierig bis gar nicht möglich.

Mal unabhängig davon, halte ich die Regelung des JC für rechtswidrig und mir ist diesbezüglich auch keine Rechtsgrundlage bekannt. Zumindest geben die Erreichbarkeitsanordnung und die SGB etwas derartiges nicht her. Da soll das JC mal die Karten auf den Tisch legen und die Rechtsgrundlage benennen.

Alternativ dazu, kannst du die OAW auch einfach beantragen und dann muss das JC über diesen Antrag entscheiden. Spätestens in einer evtl Ablehnung sollten Rechtsgrundlagen für die Ablehnung genannt werden.

 

[Taubenfreund]

Danke bisher.

Ich habe jetzt erst mal geantwortet, daß ich gerne mal die "Regelung" einsehen würde.

Gibt es eine höhere Stelle beim JC wo man das anbringen kann?

 

[Solanus]

So, schaun wir doch mal in den Kalender!

22.12. Samstag JC geschlossen
23.12. Sonntag JC geschlossen
24.12. Montag Öffnungszeiten JC ungewiss jedoch vermutlich nur Vormittag, wenn überhaupt
25.12. Dienstag JC geschlossen
26.12. Mittwoch JC geschlossen
27.12. Donnerstag JC offen
28.12. Freitag JC offen
29.12. Samstag JC geschlossen
30.12. Sonntag JC geschlossen
31.12. Montag Öffnungszeiten JC ungewiss, vermutlich jedoch geschlossen
01.01. Dienstag JC geschlossen
02.01. Mittwoch JC geöffnet

Bedeutet. Du kannst maximal am 24 und 31. vormittags und am 27. bzw. 28.12 eingeladen werden.

D. h. rein rechnerisch, würde ich für den 27. und 28. Ortsabwesenheit beantragen, eventuell zur Sicherheit für den 24. und 31. zusätzlich, macht zusammen 4 Tage OAW und 11 Tage bei Deinem Vater.

An allen anderen Tagen kannst, darfst und solltest Du Dich frei bewegen dürfen. Du hast nichts geschrieben von Hausarrest oder Fußfessel. Somit trifft das GG in vollem Umfang auch für Dich zu.

Übrigens die Öffnungszeiten Deines JC sind am JC öffentlich ausgehangen. Außerplanmäßige Schließzeiten und Feiertage ebenso und man kann sie am Empfang erfragen.

 

[erwerbsuchend]

Man sollte dabei aber nicht vergessen, dass in der Zwischenzeit auch Post für TE eintreffen könnte, auf die er rechtzeitig reagieren können muss. Dies könnten z.B. VV sein.

 

[mafrsist]

Müsste das JC nicht auch eine Wohnung bezahlen? Wird die dann gekündigt, wenn der TE länger als 7 Tage in Urlaub fährt?

Das war ein Antrag von dir und der soll als Verwaltungsakt beschieden werden.

 

[Taubenfreund]

Danke für die Antworten bisher und besonders an Solanus für sein geniales Rechenbeispiel

Ich habe ja um Einsicht in die vermeintliche Regelung gebeten.
Diese kam heute als Word-Dokument per Mail. Leider kann ich es nicht als Anhang beifügen, da es ein docx-Dokument ist.

Inhalt:

Ortsabwesenheit (OAW) gemäß § 7 Abs. 4a SGB II

Vorschrift § 7 Abs. 4a SGB II

Einführung • eLb erhalten gemäß § 7 Abs. 4a SGB II keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des Jobcenters außerhalb des zeit- und ortsnahen Be-reichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen (Ortsabwesenheit (OAW)).
• Die Vorschrift des § 7 Abs. 4a SGB II ist mit Wirkung zum 01.04.2011 durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I S 453) völlig neu gestaltet worden. Danach bestimmt sich der zeit- und orts-nahe Bereich in Zukunft nicht mehr nach der bisher gültigen Erreichbarkeitsanordnung der BA (EAO).
• ABER: Der § 7 Abs. 4a SGB II gilt aufgrund der Übergangsregelung des § 77 Abs. 1 SGB II erst ab Inkrafttreten einer nach § 13 Abs. 3 SGB II erst noch zu erlassenden Rechtsverordnung des BMAS. Diese Verordnungsermächtigung umfasst die Befugnis, nähere Bestimmungen zum zeit- und ortsnahen Bereich sowie dazu zu treffen, wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich eLb außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhal-ten dürfen, ohne Ansprüche auf Leistungen nach diesem Buch zu verlieren = Bis zum Erlass einer derartigen Rechtsverordnung sind § 7 Abs. 4a SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung – und damit auch die EAO in der Fassung, auf welche in § 7 Abs. 4a SGB II verwiesen wird – weiterhin anzuwenden.
• § 7 Abs. 4a SGB II in der anzuwendenden Fassung: „Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen An-sprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23.10.1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. No-vember 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entspre-chend.“
• Bitte beachten: die EAO vom 23.10.1997, geändert durch die Anordnung vom 16.11.2001, ist nicht die aktuell von der BA verwendete EAO! Deshalb ist jeweils darauf zu achten, die EAO vom 23.10.1997, geändert durch die Anordnung vom 16.11.2001 und nicht die aktuelle zu verwenden!

Ortsabwesenheit (Grundsatz) • Die Regelungen zur OAW bestimmen, ob und wie lange während einer OAW Leistungen nach dem SGB II gezahlt werden. Dies hängt von der Dauer der OAW und ob es sich um eine erlaubte oder unerlaubte OAW handelt ab.
• Wenn ein „wichtiger Grund“ im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 - 3 der Erreichbarkeitsanordnung vorliegt, ist für bis zu 3 Wochen im Kalenderjahr die Zu-stimmung zur OAW zu erteilen:
• Nr. 1: Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation ( Gilt nur, wenn der eLb während der Teilnahme an dieser Maßnahme nicht arbeitsunfähig ist; andernfalls ist die EAO nicht anzuwenden.)
• Nr. 2: Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Inte-resse liegt. Der eLb muss sicherstellen, dass er während der Teilnahme werktäglich persönlich unter der dem Jobcenter benannten Anschrift durch Briefpost erreichbar ist. Er muss die Teilnahme jederzeit abbrechen können und sich vor der Teilnahme für den Fall der beruflichen Einglie-derung glaubhaft zum jederzeitigen Abbruch bereit erklärt haben.
• Nr. 3: Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit

• Grundsätzlich ist vor dem Antritt der OAW die Zustimmung beim Coach/IFK/pAp einzuholen. Im Ausnahmefall (z.B. familiärer Notfall) kann die Ge-nehmigung nachträglich erteilt werden, wenn die vorherige Zustimmung aus Zeitgründen nicht mehr eingeholt werden konnte. Dies ist glaubhaft dar-zulegen.
• Wurde der OAW weder zugestimmt noch diese ausnahmsweise nachträglich genehmigt, handelt es sich um eine unerlaubte OAW. Dies gilt auch bei einer eigenmächtig verlängerten OAW. Bei unerlaubter OAW entfällt der Anspruch auf SGB II-Leistungen ab dem 1. Tag der unerlaubten OAW.
• Beachten: Pflicht von Geflüchteten zur Wohnsitznahme nach § 12a Abs. 1 – 3 AufenthG. Ist ein geflüchteter eLb zur Wohnsitznahme in Stuttgart verpflichtet, hält sich aber außerhalb von Stuttgart auf, bleibt das JC Stuttgart nach § 36 Abs. 2 Satz 1 SGB II weiterhin zuständig. Hier ist zu prüfen, ob unerlaubte OAW vorliegt.
• Dauert die OAW von vornherein länger als 6 Wochen, entfällt der Leistungsanspruch ab dem 1. Tag der OAW.
• Aufgrund unerlaubter OAW zu Unrecht gezahlte Leistungen sind zurückzufordern.
• In den ersten 3 Monaten des Leistungsbezuges soll einer OAW grundsätzlich nicht zugestimmt werden, da die Eingliederungschancen in dieser Zeit am höchsten sind.
• Einer OAW ist ferner dann nicht zuzustimmen, wenn die berufliche Eingliederung durch die OAW gefährdet würde. Das ist der Fall, wenn entweder tatsächlich mit der Aufnahme einer Arbeit / Ausbildung zu rechnen ist oder die OAW während der Teilnahme an einer notwendigen Eingliederungs-maßnahme erfolgen soll. Ob während einer laufenden Eingliederungsmaßnahme OAW möglich ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Nicht bei jeder Maßnahme ist eine OAW während der Teilnahme schädlich für den Maßnahmeerfolg.

Ortsabwesenheit (Ausnahmen vom Grundsatz) • OAW von 3 bis unter 6 Wochen. Ungeminderter Leistungsanspruch NUR für folgenden Personenkreis:
• Nichtaktivierte nach § 10 SGB II
• Sozialgeldbeziehende
• Schüler, die in den Schulferien verreisen
3.) OAW von vornherein länger als 6 Wochen
• Erwerbsaufstocker, die in einem Arbeits-/Ausbildungsverhältnis stehen und einen arbeitsvertraglich geregelten Urlaubsanspruch haben, können ihren Urlaub in vollem Umfang nehmen, sofern der Arbeitgeber / Ausbildungsbetrieb dem Urlaub nachweislich zugestimmt hat (vom Arbeitgeber unter-schriebene Urlaubskarte o.ä.).
• Frauenhausfälle:
• Bei erlaubter Ortsabwesenheit werden nach den o.a. Kriterien („besonders begründeter Einzelfall“) die Kosten der Unterkunft und die Betreuungs-kosten übernommen.
• Bei unerlaubter OAW erlischt der Leistungsanspruch ab dem 1. Tag der OAW, d.h. es werden weder Regel-/Mehrbedarfe, noch die KdU für das Frauenhaus und auch keine Betreuungskosten gezahlt.

• Hotelfälle / Aufnahmehaus: Auch hier gelten die üblichen Regelungen zur OAW. Aber: Die Regelungen der Städt. Wohnungsnotfallhilfe sind zu beachten. D. h. der Platz wird nur für die im Folgenden genannten Zeiten frei gehalten:
• Hotelfälle: Bis zu 7 Tage. Nach Rücksprache mit der Sachgebietsleitung der Städtischen Wohnungsnotfallhilfe (Tel. 59146) ist auch eine längere Dauer der Platzfreihaltung möglich.
• Aufnahmehaus: Maximal für 3 Tage.

Hotelfälle / Aufnahmehaus: Bei längerer OAW wird das Zimmer anderweitig vergeben und die Familie/Person wird nach ihrer Rückkehr und je nach Ver-fügbarkeit ggf. in ein anderes Hotel/Aufnahmehaus vermittelt. Bei Personen, die länger im Krankenhaus / Reha / Entgiftung sind und deren Zimmer ge-räumt wurde, wird versucht (keine Garantie), diesen bevorzugt einen Hotelplatz zu beschaffen.

 

[Nena]

Also lehnt nicht das JC die Zahlung des Zimmers (für mehr als sieben unbelegte Tage) ab, sondern die "Städtische Wohnungsnotfallhilfe". Hast Du mit denen schon gesprochen?

 

[Solanus]

Man sollte dabei aber nicht vergessen, dass in der Zwischenzeit auch Post für TE eintreffen könnte, auf die er rechtzeitig reagieren können muss. Dies könnten z.B. VV sein.

Was könnte als VV kommen? Und wie muss man darauf reagieren?

VV's sind Vermittlungsvorschläge. Also muss man sich bewerben. Wie bewerben? Natürlich schriftlich per Post. Post wird jedoch nur noch an Werktagen, also Mo - Fr. von 09:00 bis maximal 16 Uhr in den Briefkästen abgeholt, nicht an Samtagen, nicht an Sonntagen und Feiertagen. Da man jedoch für den VV auch noch drei Tage (Werktage? oder Kalendertage?) Zeit hat. Kann man locker mit meiner Rechnung die Zeit weg sein, ohne eine Rechtsverstoß zu begehen. An Tagen, an denen Post geliefert wird, ist man offiziell in OAW und an der anderen Tagen kommt keine Post, also auch kein VV. Somit ist die Zeit vollständig abgedeckt, ohne dass man VV's befürchten muss.

 

[Onkel Tom]

Upps.. Bei Solanus "Edeltip" musste ich erstmal erfreut lachen, welchen Sinn sein Beitrag hat..

Aaaaber Erstmal den Kalender chekken und dann schauen, welche Tage mann Ortsabwesenheit beantragt.

Dem SB ist ja berits bewusst, das der Betroffene von Tag x-y zum Vater möchte und wenn nun ein
"Kalenderbasieter" OAV-Antrag eintrudelt, kann bim SB folgendes im Kopf kommen " Momennt mal, da ist doch was..
Ah,er hat nun sein Antrag umgestelllt.
Kugge auf Kalender, aha, der könnte sich strotzdem laut ersten Antrag aus dem Staub machen wollen..

Grundsätzlich sollte Mensch ertmal den Kalender checken und dann sich dem OAV-Antrag widmen..

Nu wurde der Betroffene mit §§ und blabla "bedient"..

Habe selbst OAV-Ärgernisse gehabt und da fällt mir ein, das es möglich ist, sich ein entsprechendes Attest
vom Doc zu holen wo z.B. folgendes steht:

...
Auf Grund familierer Angelegenheiten, sehe ich aus medizinischen Gründen den Besuch meines Patienten
bei seinem Vater angezeigt.
...

Wenn dem Doc klar wird, das Du wegen Überfälligkeit eines Besuch der Famielie leidest, könnte sowas
klappen, um mit einem "Wichtigem Grund" eine OAV-"Genehmigung" durch zu setzen.
(Hab es erfogreich ein Mal durchgezogen)

Doch in Kombination mit "Regelwerk Notunterkunft" passt mein Tip (noch) nur mit nem dicken Pferdefuß.

Ob wir den Betroffen doch noch zu einem sorgenfreien Famielenbesuch verhelfen ? Ich hoffe es

Wie sieht das denn mit Deinem "Regelwerk deiner Unterkunft" aus ?

 

[Solanus]

...
Aaaaber Erstmal den Kalender chekken und dann schauen, welche Tage mann Ortsabwesenheit beantragt.
...

Gerade als HE ist es wichtig:

Gehe nicht zu Deinem Fürst, wenn Du nicht gerufen wirst!

Meine Anregung wäre nunmal erst zu denken und dann zu beantragen.

Wobei der TE kann immer noch seinen OAW auf die zwei Tage 27. und 28. beschränken. M. E. auch ohne Verdacht zu erregen. Ich würde tatsächlich meinen OAW in dieser Form stellen, natürlich vorher die Dienstzeiten des JC checken.

Grundsätzlich ist es jedoch immer möglich und auch nicht rechtswidrig, seinen OAW Antrag mit Brückentagen zu stellen.

Wie schon gesagt, das GG gilt auch für H4 Empfänger und Hausarrest oder Einschränkung der Freiheit sind nur mit Urteil und begründet zulässig. Nicht, weil ein SB seine Allmachtsphantasien auslebt.

Was die Unterbringung betrifft, auch wenn man Ortsabwesend ist, wohnt man in dieser Unterkunft. Ich halte die Regelung, weil man ein paar Tage abwesend ist, wird die Unterkunft gekündigt, für rechtswidrig.

Mir stellt sich die Frage, wo bleiben denn die persönlichen Dinge des Bewohners? Wird die Unterkunft zwischenzeitlich wegen VORÜBERGEHENDER Abwesenheit gekündigt. Lagert dann das Amt die persönlichen Gegenstände des Bewohners ein oder wird dies entsorgt? Das wäre dann ein klarer Rechtsbruch und Diebstahl bzw. Unterschlagung.

Weiter wie ist das dann geregelt bei Rückkehr des Bewohners? Steht da eine neue Unterkunft sofort zur Verfügung?

Alles sehr dubios!

 

[Onkel Tom]

Vollzitat..

Sehe ich auch so doch auf Grund eigener Erfahrungen gehe ich davon aus, das es anbei um ein SB handeln
könnte, der dem Betroffenen etwas nicht gönnt.

Gerade Weihnachtzeit oder Osterzeit, wo mann doch gern Famielenngehörige sehen möchte,
verstehen manche SBs es gut, mit "Kannleistung" dem OAV-Antragssteller eine "rein zu hauen"..

Bezüglich Ablehnungsbegründungskreativität von "gibts nicht" ; "Nur wenn dies ihrem Bewerbungsverfahen
nicht im Wege steht" und sonstigen Blabla, habe ich mich a la "radikalbestimmend" durchsetzen
müssen.

Bin gespannt was Taubenfred nun so davon hält

 

[TazD]

Post wird jedoch nur noch an Werktagen, also Mo - Fr. von 09:00 bis maximal 16 Uhr in den Briefkästen abgeholt, nicht an Samtagen, nicht an Sonntagen und Feiertagen. [...]An Tagen, an denen Post geliefert wird, ist man offiziell in OAW und an der anderen Tagen kommt keine Post, also auch kein VV. Somit ist die Zeit vollständig abgedeckt, ohne dass man VV's befürchten muss.

Ich weiß nicht, wie es beim TE ist, aber bei mir kommt die Post auch am Samstag. Ein VV, der also am Freitag das JC verlässt, kann durchaus auch am Samstag eintrudeln.

 

[Solanus]

Ich weiß nicht, wie es beim TE ist, aber bei mir kommt die Post auch am Samstag. Ein VV, der also am Freitag das JC verlässt, kann durchaus auch am Samstag eintrudeln.

Ich kann nur von dem Reden, was ich aktuell in meiner Region sehe. Briefkästen abgebaut. Verbliebene haben Leerungszeiten Mo - Fr 09:00 Uhr. Mag sein, dass es woanders anders ist. Aber das sollte jeder, etwas intelligente HE selbst rausfinden können.

Wenn jedoch in meiner Region ein VV am Freitag oder Samstag eintrudelt, dann brauche ich keine Bewerbung, egal was das JC bestimmt, vor Montag 08:59 Uhr in den Briefkasten einwerfen.

Da man jedoch für eine Bewerbung, so steht es in den Unterlagen, DREI Tage Zeit hat. Gilt folgendes:

Samstag VV angeliefert, also muss die Bewerbung Dienstag im Briefkasten gelandet sein. Poststempel zählt. (Sonntag, Montag, Dienstag sind drei Tage)

Jetzt könnte man sogar pingelig sein. Post wird gegen 13 Uhr angeliefert, also sind drei Tage am Dienstag gegen 13 Uhr vorbei. Wenn ich also um 12:59 in den Briefkasten einwerfe, wird erst am Mittwoch um 09:00 geleert, also kann ich gleich am Mittwoch um 08:59 Uhr einwerfen.

Ist dann der Dienstag noch ein Feiertag und der darauffolgende Mittwoch ebenso, dann reicht es die Bewerbung am Donnerstag bis 08:59 einzuwerfen. Bin ich da jedoch offiziell in OAW und Freitag ebenso, dann müsste ich Samstag einwerfen. Was keinen Sinn macht, da Samstag nicht gelehrt wird. Sonntag auch nicht, also Montag, oh wieder OAW beantragt. Also Dienstag, oh Feiertag, also Mittwoch und schon sind wir vom 22.12. bis 02.01. OAW und haben alle Festlegungen beachtet.

Mal abgesehen, dass dies KEINER kontrollieren kann.

Wenn ich dann sogar erst noch Bewerbungskosten beantragen muss, sind die drei Tage Makulatur, da ich erst den Bescheid zur Erstattung abwarten werde.

Übrigens OAW bedeutet:

Ich bin von der Pflicht, täglich per Briefpost erreichbar zu sein, befreit. Ich muss nicht an Tagen, an denen ich OAW bin, damit rechnen beim Amt einen Termin oder einen VV zu bekommen.

Das bedeutet im Umkehrschluss, an Tagen, an denen keine Briefpost kommt, kann ich getrost wegfahren OHNE OAW beantragen zu müssen, da ich VV's und Termine per Briefpost bekomme.

Deshalb auch ganz wichtig, keine Mail-Adresse und keine Telefon-/Faxnummer zu hinterlegen.

 

[TazD]

Deine Rechenspiele in allen Ehren. Aber OAW gilt für Kalendertage, nicht für Werktage.
Ist für einen Sonntag (=Kalendertag) keine OAW beantragt, dann kann der Elo an dem Tag auch eine Bewerbung zu Hause schreiben und in den Briefkasten werfen. Egal, wann der Briefkasten geleert wird.
Als SB würde ich im Falle eines Falles genau so argumentieren und ich bin mir ziemlich sicher, dass das beim SG auch leider auf offene Ohren stoßen würde.

22.12. Samstag JC geschlossen
23.12. Sonntag JC geschlossen
24.12. Montag Öffnungszeiten JC ungewiss jedoch vermutlich nur Vormittag, wenn überhaupt
25.12. Dienstag JC geschlossen
26.12. Mittwoch JC geschlossen
27.12. Donnerstag JC offen
28.12. Freitag JC offen
29.12. Samstag JC geschlossen
30.12. Sonntag JC geschlossen
31.12. Montag Öffnungszeiten JC ungewiss, vermutlich jedoch geschlossen
01.01. Dienstag JC geschlossen
02.01. Mittwoch JC geöffnet

Bedeutet. Du kannst maximal am 24 und 31. vormittags und am 27. bzw. 28.12 eingeladen werden.

D. h. rein rechnerisch, würde ich für den 27. und 28. Ortsabwesenheit beantragen, eventuell zur Sicherheit für den 24. und 31. zusätzlich, macht zusammen 4 Tage OAW und 11 Tage bei Deinem Vater.

Deine tageweise Berechnung und deinen fiktiven Antrag nochmal zugrunde gelegt, heißt das hier nämlich nichts anderes, als das der Elo am 24. , 27. , 28. und 31. erlaubt OAW ist. An allen anderen Tagen nicht, da für die anderen Kalendertage keine OAW beantragt wurde.
Somit sind wir wieder bei dem, was ich schon geschrieben habe. Liegt der VV am Samstag im Briefkasten, ist es gemäß EAO ausreichend, wenn dieser am darauffolgenden Sonntag geleert und zur Kenntnis genommen wird. Da der TE für diesen Sonntag keine OAW beantragt hat, ist er aus rechtlicher Sicht in der Lage, seinen Briefkasten zu leeren und vom VV Kenntnis zu nehmen.
Ergebnis: Drei-Tages-Frist beginnt mit allen möglichen Folgen bei Nicht-Bewerbung oder zu später Bewerbung.

 

[Solanus]

Deine Rechenspiele in allen Ehren. Aber OAW gilt für Kalendertage, nicht für Werktage....

Kannst Du mir auch die exakten Textstellen im Gesetz benennen, in denen es verboten ist an Sonn- und Feiertagen weg zu fahren...Textstellen in denen es exakt definiert ist, welche Tage wie zu beantragen sind.

 

[TazD]

Kannst Du mir auch die exakten Textstellen im Gesetz benennen, in denen es verboten ist an Sonn- und Feiertagen weg zu fahren...

Warum sollte ich? Das, was du schreibst, habe ich schließlich nicht behauptet.

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

 

[Solanus]

Warum sollte ich? Das, was du schreibst, habe ich schließlich nicht behauptet.

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Also sind Deine Behauptungen zur OAW aus der Luft gegriffen und ohne rechtliche Grundlage.

Mein Text ist eine logische Folge aus der OAW und den tatsächlichen Gegebenheiten, Deine Behauptung nur leeres Geschwätz ohne Grundlage. Auch gut so, dann kann es jeder einordnen.

Du musst ja nicht dieser meiner Logik folgen. Nur etwas behaupten, was aus der Luft gegriffen ist und dann als wertvollen Rat verkaufen, erscheint mir schon sehr zweifelhaft.

 

[TazD]

Ich habe geschrieben, dass OAW für Kalendertage und nicht für Werktage zu beantragen ist. Nicht mehr und nicht weniger.
Was sich im Übrigen aus der EAO ergibt.

Deine Fehlinterpretation meines Beitrags hast du dir zuzuschreiben.

Du darfst aber auch gerne Belege für deine Behauptungen liefern. Die bist du nämlich schuldig geblieben.
Insbesondere für die Behauptung, dass man für Samstage keine OAW beantragen muss.

 

[Solanus]

Ich habe geschrieben, dass OAW für Kalendertage und nicht für Werktage zu beantragen ist. Nicht mehr und nicht weniger.
Was sich im Übrigen aus der EAO ergibt.

Was ergibt sich denn aus der EAO? Das man Ortsabwesenheit beantragen muss, um täglich per Briefpost erreichbar sein zu müssen und beim Amt vorsprechen zu können. Nicht mehr und nicht weniger.

Deine Fehlinterpretation meines Beitrags hast du dir zuzuschreiben.

Du darfst aber auch gerne Belege für deine Behauptungen liefern. Die bist du nämlich schuldig geblieben.

Was habe ich behauptet? Das man sich auch für Feiertage abmelden müsse? Das waren Deine Behauptung!

Insbesondere für die Behauptung, dass man für Samstage keine OAW beantragen muss.

Da wiederholst DU es erneut. Aber genau dies ergibt sich NICHT aus der EAO! Da solltest Du noch einmal nachlesen! Oder die exakte Textstelle zitieren.

Jetzt solltest Du mir aber auch erklären, warum man Sonn- und Feiertags Briefpost empfangen können sollte oder Samstags/Sonntags/Feiertags beim Amt vorsprechen sollte. Welche Post liefert Sonn- oder Feiertags Post aus? Welches Amt hat an den genannten Tagen Öffnungszeiten?

 

[vidar]

Zur Information:

§ 7 Abs. 4a SGB II (Auszug)

(4a)
1 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen.

2 Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. ...

Wobei hier sicherlich dann erst einmal die unberechtigte OAW zu beweisen wäre.

 

[Solanus]

Zur Information:
Wobei hier sicherlich dann erst einmal die unberechtigte OAW zu beweisen wäre.

Zitat:
§ 7 Abs. 4a SGB II (Auszug)

(4a)
1 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen.

An Sonn- und Feiertagen? Es ist eine UND Bedingung. Der zweite Teil dieser UND-Bedingung ist an Sonn- und Feiertagen nicht gegeben. Also ist dieser § an Sonn- und Feiertagen NICHT zutreffend.

2 Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. ...

genau deshalb ist einer OAW an Sonn- und Feiertagen generell zuzustimmen, weil die Vermittlung an Sonn- und Feiertagen NICHT beeinträchtigt wird.

 

[TazD]

Was ergibt sich denn aus der EAO? Das man Ortsabwesenheit beantragen muss, um täglich per Briefpost erreichbar sein zu müssen und beim Amt vorsprechen zu können. Nicht mehr und nicht weniger.

Falsch. Man beantragt OAW, um eben nicht erreichbar sein zu müssen und um Meldeaufforderungen nicht nachkommen zu müssen.

Was habe ich behauptet? Das man sich auch für Feiertage abmelden müsse? Das waren Deine Behauptung!

Wieder falsch. Ich sprach nur vom Samstag. Deiner Ansicht nach, muss man für einen Samstag keine OAW beantragen.
Auf diesen Nachweis warte ich nach wie vor.

Insbesondere für die Behauptung, dass man für Samstage keine OAW beantragen muss.

Da wiederholst DU es erneut. Aber genau dies ergibt sich NICHT aus der EAO! Da solltest Du noch einmal nachlesen! Oder die exakte Textstelle zitieren.

Nichts leichter als das:

§ 1 Abs 1 Satz 2 EAO
"Der Arbeitslose hat deshalb sicherzustellen, daß das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann."

Der Samstag zählt als Werktag und somit ist auch für Samstag OAW zu beantragen.

Die Anmerkung mit dem leeren Geschwätz gebe ich an der Stelle gerne an dich zurück. Du bleibst weiterhin Rechtsgrundlagen schuldig. Auch gut so, dann kann es jeder einordnen.

Somit trifft folgendes auf dich zu:

Nur etwas behaupten, was aus der Luft gegriffen ist und dann als wertvollen Rat verkaufen, erscheint mir schon sehr zweifelhaft.

-----------

Jetzt solltest Du mir aber auch erklären, warum man Sonn- und Feiertags Briefpost empfangen können sollte oder Samstags/Sonntags/Feiertags beim Amt vorsprechen sollte.

Nö, auch das sollte ich nicht, denn das habe ich nirgends geschrieben.

Ich kann mein "leeres Geschwätz ohne Grundlage" aber auch noch zusätzlich anhand deines falschen Rechenbeispiels verdeutlichen.

So, schaun wir doch mal in den Kalender!

22.12. Samstag JC geschlossen
23.12. Sonntag JC geschlossen
24.12. Montag Öffnungszeiten JC ungewiss jedoch vermutlich nur Vormittag, wenn überhaupt
25.12. Dienstag JC geschlossen
26.12. Mittwoch JC geschlossen
27.12. Donnerstag JC offen
28.12. Freitag JC offen
29.12. Samstag JC geschlossen
30.12. Sonntag JC geschlossen
31.12. Montag Öffnungszeiten JC ungewiss, vermutlich jedoch geschlossen
01.01. Dienstag JC geschlossen
02.01. Mittwoch JC geöffnet

Bedeutet. Du kannst maximal am 24 und 31. vormittags und am 27. bzw. 28.12 eingeladen werden.

D. h. rein rechnerisch, würde ich für den 27. und 28. Ortsabwesenheit beantragen, eventuell zur Sicherheit für den 24. und 31. zusätzlich, macht zusammen 4 Tage OAW und 11 Tage bei Deinem Vater.

Der boshafte SB will dem ELO die Weihnachtsfeiertage noch schön vermiesen und haut in der Woche vor Weihnachten nochmal einen Stapel VV raus, welcher am 22.12. (Samstag) beim Elo im Briefkasten landet.
Gemäß deines Antrags ist der Elo erst ab dem 24.12. in der OAW, hat sich aber aufgrund deiner "Logik" bereits am Freitagabend des 21.12. auf den Weg zum Vater gemacht, denn laut deiner Aussage muss für Samstag ja auch keine OAW beantragt werden.
Dumm nur, dass die VV's an einem Nicht-OAW-Tag beim Elo ankamen, während er aber schon beim Vater (oder sonstwo ist).
Gesetzt den Fall, dass der Elo auch erst am 02.01. wiederkommt, kann die 3-Tages-Frist nicht eingehalten werden und die Sanktion ist vorprogrammiert.
Gleiches gilt für den Fall, dass am 29.12. Post vom JC kommt. Ist ein Samstag ohne erlaubte OAW und auch hier kann die Frist nicht eingehalten werden, falls der Elo erst am 02.01. zurück kommt.

 

[Onkel Tom]

Der Samstag ist ein Werktag. "Briefkasten kucken" nur Sonntag und Feiertag nicht notwendig..
Ist nicht wie Hausarrest weil 50 km Umkeis vom Wohnort (laut EAO) kein Problem.

Elo muss sicherstellen, das er jeden Werktag auf neues vom JC bezüglich Arbeitsvermittlung reagieren kann..

Ja, sowas kann auch kommen, das SB Weihnachten mit einem VV-Bömsche kommt..
Erwartungsgemäß sollten die Bewerbungen dann vor Sylvester beim AG eintrudeln..

 

[Regensburg]

Moin

Ist nicht wie Hausarrest weil 50 km Umkeis vom Wohnort (laut EAO) kein Problem.

Es ist zwar ein bisscherli Falsch, aber ein richtige Ansatz.

Er wohnt in einer anderen Stadt.

Wie viele Km bzw. Erreichbarkeit in Std / Min.? = Vaterwohnort -> Dein JC.

Und noch eine häufige Fehlinterpretation:
Man soll für den JC erreichbar sein, nicht für sein Briefkasten

 

[TazD]

Ist nicht wie Hausarrest weil 50 km Umkeis vom Wohnort (laut EAO) kein Problem.

Das sehe ich nicht so eng und auch die 50km-Grenze findet sich in der EAO nicht.

Der Elo darf von Montag bis Freitag durchaus morgens sein Haus verlassen, hinfahren, wohin er will und wenn er abends zurückkommt und dann in seinen Briefkasten schaut, dann ist das keine OAW im rechtlichen Sinne. Gleiches gilt für Samstag morgen starten und Sonntags abends wiederkommen und dann erst in den Briefkasten schauen.

 

[Onkel Tom]

Ah, ok..
Ich war mit den 50 km wohl noch auf einen ollen Dampfer..
Das am 28.September 2008 eine Änderung stattfand, ist mir entgangen..

Hab diesen Schinken mal angehängt und ist noch so alt die Kuh, sie lernt immer noch hinzu..

 

[Solanus]

EAO - Ein Schriftstück voller unbestimmter Rechtsbegriffe!

Zeit und Ortsnahe: Haus, Grundstück, Ortsteil, Wohnort, Kreis, Bundesland, Land, Kontinent. Eigentlich nur durch das Verkehrsmittel, damit Reisezeit, definierbar.

persönlich zur Kenntnis nehmen: steht dann ein Mitarbeiter vor der Tür?

persönlich durch Briefpost erreichen: aha, durch Briefpost, durch wieviele Hände darf die gehen? Ist der Brief persönlich entgegengenommen, wenn er von zwei, drei oder vier Personen transportiert wurde? Wieviele Personen vom SB an gezählt bis zum Empfänger dürfen den Brief transportieren? Am Ende nimmt IMMER der Empfänger das Schreiben PERSÖNLICH zur Kenntnis, wird also persönlich erreicht.

ohne unzumutbaren Aufwand erreichen: für den einen ist es unzumutbar 200m zu laufen, der Andere fährt locker 200Km mit dem Fahrrad, der nächste 200 aber nicht 500Km mit dem Auto, locker kann man aber 1000Km in 10 Stunden mit dem Auto schaffen, also würde man trotz 1000Km Entfernung locker die EAO erfüllen. Von Hamburg nach Oslo fliegt man in einer Stunde. Brüssel sind auch nur 1,5 Stunden. Billigflieger, kostet das unter 20 EUR. Also auch für einen HE machbar.

Was ist unzumutbar? Gilt hier für jeden Individualrecht?

Natürlich wird das JC/der SB hier alles so auslegen, dass der HE am meisten eingeschränkt wird. Also kann man hier legale Freiheiten erwirken, die Andere sich nicht rausnehmen würden.

Bsp: LEGALE 3 monatige BERUFLICHE OAW mit offizieller Erlaubnis in einer EGV festgeschrieben und einer Rundreise über 20.000 Km! Wer wann wo, ist mir persönlich bekannt!

Was will ich sagen? Man kann sich erniedrigen und alles beim Amt vorsorglich anfragen und um Erlaubnis BITTEN oder einfach mit ein bisschen Intelligenz die Grenzen ausloten und dann legal nutzen und nur beantragen, was wirklich notwendig ist.

In dem speziellen Falle hätte ich die Schergen nicht auf mein Vorhaben gewiesen und einen unüberlegten Antrag auf OAW über 10 Tage gestellt, sondern ausschließlich die errechneten Tage beantragt. Jetzt im Nachgang ist es natürlich schwer etwas daran zu ändern.

 

[TazD]

Gilt hier für jeden Individualrecht?

Natürlich. Entscheidungen, egal ob VA, Urteil, Beschluss, etc. sind immer Einzelfallentscheidungen und haben die individuelle Situation des Antragstellers, Klägers, Beklagten, etc. zu berücksichtigen.
Daher sind Gesetzestexte bewusst abstrakt gehalten, da es an der Rechtsprechung liegt, diese dem Einzelfall angemessen auszulegen.

Bsp: LEGALE 3 monatige BERUFLICHE OAW mit offizieller Erlaubnis in einer EGV festgeschrieben und einer Rundreise über 20.000 Km! Wer wann wo, ist mir persönlich bekannt!

Das hat jetzt was mit der Fragestellung der TE zu tun oder trägt zu deren Lösung bei?

..., sondern ausschließlich die errechneten Tage beantragt.

Gemäß deiner Berechnung? Dann fehlt immer noch die Rechtsgrundlage, warum für Samstage keine OAW beantragt werden muss, der Elo sich aber an dem Tag OAW befindet.

Das Problem für den TE liegt aber eigentlich ganz woanders:

Hotelfälle / Aufnahmehaus: Auch hier gelten die üblichen Regelungen zur OAW. Aber: Die Regelungen der Städt. Wohnungsnotfallhilfe sind zu beachten. D. h. der Platz wird nur für die im Folgenden genannten Zeiten frei gehalten:
• Hotelfälle: Bis zu 7 Tage. Nach Rücksprache mit der Sachgebietsleitung der Städtischen Wohnungsnotfallhilfe (Tel. 59146) ist auch eine längere Dauer der Platzfreihaltung möglich.
• Aufnahmehaus: Maximal für 3 Tage.

Hotelfälle / Aufnahmehaus: Bei längerer OAW wird das Zimmer anderweitig vergeben und die Familie/Person wird nach ihrer Rückkehr und je nach Verfügbarkeit ggf. in ein anderes Hotel/Aufnahmehaus vermittelt. Bei Personen, die länger im Krankenhaus / Reha / Entgiftung sind und deren Zimmer ge-räumt wurde, wird versucht (keine Garantie), diesen bevorzugt einen Hotelplatz zu beschaffen.

Bei längerer OAW wird das Zimmer vergeben und der TE verliert seine Unterkunft.
Da eine Abwesenheit von mehr als 7 Tagen im Hotel/Aufnahmehaus mit Sicherheit bemerkt werden würde, ist es relativ egal, was im Endeffekt beim JC beantragt wird.

 

[Solanus]

...
Das Problem für den TE liegt aber eigentlich ganz woanders:

Bei längerer OAW wird das Zimmer vergeben und der TE verliert seine Unterkunft.
Da eine Abwesenheit von mehr als 7 Tagen im Hotel/Aufnahmehaus mit Sicherheit bemerkt werden würde, ist es relativ egal, was im Endeffekt beim JC beantragt wird.

Eine Falschinformation Deinerseits!

siehe 1. Beitrag

....Sollten Sie über 7 Tage hinaus ortsabwesend sein muss das Hotel ab dem 8. Tag storniert werden.....

Das Sozialhotel storniert NICHT das Zimmer! Sondern das JC will das Zimmer stornieren. Das Sozialhotel hat überhaupt kein Interesse das Zimmer zu stornieren. Einzig das JC will dies und das ist m. E. rechtswidrig.

Wenn ein, in einer Mietwohnung lebender HE, seine Wohnung für 3 Wochen OAW verlässt wird die KdU trotzdem weiter gezahlt.

D. h. wenn es so eine Bestimmung gegen würde, wäre diese klar rechtswidrig. Ich vermute eher, so eine Bestimmung gibt es nicht, höchstens im Gemeinderecht und das wäre ein Fall für das SG.

Auch so würde ich diese Aussage durch ein SG überprüfen lassen.

D. h. im Endeffekt, wenn der HE, seinen Antrag so gestellt hätte, wie von mir vorgeschlagen, wäre das Sozialhotel nicht storniert wurden, da das JC von einer Abwesenheit über die gesamte Zeit keine Kenntnis hätte.

Diese Kenntnis braucht das JC auch nicht und hat auch keinen Rechtsanspruch auf diese Information. Abwesenheit an Sonn- und Feiertagen ist nicht genehmigungspflichtig.

Da DU ja immer wieder auf dem Samstag rumreitest, Antrag auf OAW vom 27.12. bis 31.12. Abreise am 22.12. nach der Post, Rückkehr im Laufe des 02.01.

 

[TazD]

Das Sozialhotel storniert NICHT das Zimmer! Sondern das JC will das Zimmer stornieren. Das Sozialhotel hat überhaupt kein Interesse das Zimmer zu stornieren. Einzig das JC will dies und das ist m. E. rechtswidrig.

Nö. Leseverständnis ist nicht so deins, oder?

In Beitrag #15 zitiert der TE die Mail des JC in Bezug auf Besonderheiten beim Sozialhotel. Obwohl ich explizit nur diesen einen wichtigen Teil zitiert habe, scheinst du es nicht verstehen zu können oder verstehen zu wollen. Aber gerne nochmal nebst Hervorhebungen:

Hotelfälle / Aufnahmehaus: Auch hier gelten die üblichen Regelungen zur OAW. Aber: Die Regelungen der Städt. Wohnungsnotfallhilfe sind zu beachten. D. h. der Platz wird nur für die im Folgenden genannten Zeiten frei gehalten:
• Hotelfälle: Bis zu 7 Tage. Nach Rücksprache mit der Sachgebietsleitung der Städtischen Wohnungsnotfallhilfe (Tel. 59146) ist auch eine längere Dauer der Platzfreihaltung möglich.
• Aufnahmehaus: Maximal für 3 Tage.

Hotelfälle / Aufnahmehaus: Bei längerer OAW wird das Zimmer anderweitig vergeben und die Familie/Person wird nach ihrer Rückkehr und je nach Ver-fügbarkeit ggf. in ein anderes Hotel/Aufnahmehaus vermittelt. Bei Personen, die länger im Krankenhaus / Reha / Entgiftung sind und deren Zimmer ge-räumt wurde, wird versucht (keine Garantie), diesen bevorzugt einen Hotelplatz zu beschaffen.

Nochmal zur Verdeutlichung:
Die Städtische Wohnungsnotfallhilfe vergibt die Plätze.
Die Regelungen der Städtischen Wohnungsnotfallhilfe sind zu beachten.
Bei längerer OAW als 7 Tage vergibt die Städtische Wohnungsnotfallhilfe das Zimmer neu.

Nix JC. Das JC übernimmt die Kosten, so lange das Zimmer von der TE bewohnt wird. Wird es aufgrund der Regelungen der Städtische Wohnungsnotfallhilfe durch die Städtische Wohnungsnotfallhilfe neu vergeben, dann wird auch die Zahlung für das Zimmer storniert. Das ist aber nur das Ergebnis dessen, was im Vorfeld durch die Städtische Wohnungsnotfallhilfe passiert.
Wenn ein Vermieter die Wohnung kündigt, zahlt das JC logischerweise auch keine Miete mehr. Da hat dann aber auch der Vermieter gekündigt und nicht das JC. Genauso ist es hier mit der Städtische Wohnungsnotfallhilfe und dem JC.

Viel wichtiger wäre eigentlich das hier:

Nach Rücksprache mit der Sachgebietsleitung der Städtischen Wohnungsnotfallhilfe (Tel. 59146) ist auch eine längere Dauer der Platzfreihaltung möglich.

Ist denn schon mal das Gespräch mit der Sachgebietsleitung der Städtischen Wohnungsnotfallhilfe (Tel. 59146) gesucht worden, um hier eine längere Freihaltung zu ermöglichen?

Sofern das Sozialhotel eine längere Freihaltung bejaht, kommen wir überhaupt erst zum JC. Das JC hat dann weiterzuzahlen. Eine Einstellung der Zahlungen wäre rechtswidrig.

Der erste Schritt wäre jedoch der zur Städtischen Wohnungsnotfallhilfe. Erst im zweiten Schritt kommt das JC ins Spiel. Daher wäre es nun angebracht, die Bestätigung des Sozialhotels zu bekommen, dass das Zimmer länger als 7 Tage freigehalten wird.

Wenn ein, in einer Mietwohnung lebender HE, seine Wohnung für 3 Wochen OAW verlässt wird die KdU trotzdem weiter gezahlt.

Ist richtig, ist aber mal wieder ein Sachverhalt, der mit der Ausgangslage überhaupt nicht vergleichbar ist.

Da DU ja immer wieder auf dem Samstag rumreitest, Antrag auf OAW vom 27.12. bis 31.12. Abreise am 22.12. nach der Post, Rückkehr im Laufe des 02.01.

Ich warte trotzdem immer noch auf die Rechtsgrundlage, dass für Samstage keine OAW beantragt werden muss.
Gefälligkeitsbeiträge in dem Sinne "Dann gibt er hoffentlich Ruhe." kannst du dir sparen.

 

[Regensburg]

Hi

Wie viele Km bzw. Erreichbarkeit in Std / Min.? = Vaterwohnort -> Dein JC.

Bis jetzt ist es noch nicht geklärt, ob sich überhaupt um eine OAW handelt....

 

[Taubenfreund]

:icon_eek:

Hallo zusammen,

ooohaa.........
danke für Eure Mühe bis hier. Habe jetzt keine Zeit explizit drauf einzugehen, werde das morgen tun.

Städt. Wohndings habe ich angerufen (aufgeführte Tel.Nr stimmte übrigens nicht). Man sagte mir nur die Regelung gibt es und man kann nichts machen.

Zur Entfernung:
Mein Vater wohnt in Bochum, ich bin in Stuttgart.

Bevor Ihr euch weiter streitet: Ich habe jetzt eine Lösung gefunden, die ich morgen mitteile.

 

[Taubenfreund]

Also, tut mir leid, daß ich nicht mehr hier war seitdem. Die Lösung war, daß ich halt 2 x 7 Tage Urlaub genommen habe.
Ich mußte am 27.12. zwar wieder persönlich zum Amt, aber egal.
Die Idee dahinter warum ich überhaupt Urlaub beantragte und nicht einfach los bin (hätte bestimmt niemand gemerkt) war, weil ich gegen Monatsende immer diese blöde Kostenübernahme vom Jobcenter holen muß. Meistens um den 20 ten herum. Hätte ich die eher holen wollen wäre das aufgefallen.
Und ich wollte ja über Weihnachten weg, und nicht um den 20ten diese Übernahme holen. Daher wollte ich Urlaub beantragen.
, um den Verein vor Neujahr nicht mehr sehen zu müssen.

Danke an alle die sich hier so eingebracht haben.