Habe nach der Aussteuerung von der Agentur für Arbeit mit dem ALG-Antrag einen Informationsbogen für den ärztlichen Dienst erhalten. Welche Schweigepflichtsentbindung muß ich notwendigerweise abgeben?

Natrok

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Hallo Community,

mein Krankengeld ist ausgelaufen und ich war bei der AfA. Man hat mir einen Antrag auf Alg geben und einen Informationsbogen für den äD. Als Anhang zu diesem Bogen sind eine Reihe von Schweigepflichtsentbindungen vorgesehen. Im einzelnen sind es:

1. Entbindung von der Schweigepflicht für die behandelnde Ärztin / den behandelnden Arzt / oder die Psychotherapeutin / den Psychotherapeuten. Hinweis dazu: Falls Sie im beiliegenden „Gesundheitsfragebogen" eine Ärztin/einen Arzt oder mehrere behandelnde Ärztinnen/Ärzte eingetragen haben, unterschreiben Sie bitte für jede Ärztin/jeden Arzt eine Schweigepflichtentbindung.

2. Entbindung von der Schweigepflicht für den Rentenversicherungsträger. Hinweis dazu: Falls Sie im beiliegenden „Gesundheitsfragebogen" angegeben haben, dass Sie in den letzten drei Jahren einen Rentenantrag oder Reha-Antrag bei Ihrer Rentenversicherung gestellt haben, unterschreiben Sie bitte diese Schweigepflichtentbindung.

3. Anforderung des Entlassungsberichtes der Rehabilitationsklinik bzw. des ambulanten Reha-Zentrums. Hinweis dazu: Falls Sie im beiliegenden „Gesundheitsfragebogen" angegeben haben, dass Sie in den letzten drei Jahren an einem medizinischen Heilverfahren in einer Kur-, Rehabilitationsklinik oder eines ambulanten Reha-Zentrums teilgenommen haben, unterschreiben Sie bitte diese Erklärung.

4. Entbindung von der Schweigepflicht für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Hinweis dazu: Falls Sie im beiliegenden „Gesundheitsfragebogen" angegeben haben, dass Sie in den letzten drei Jahren vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) begutachtet wurden, unterschreiben Sie bitte diese Schweigepflichtentbindung. Für Ihre Krankenkasse unterschreiben Sie bitte zusätzlich die nachfolgende Schweigepflichtentbindung ohne Behördenangabe.

Zu 1. und 2. habe ich noch keine Bedenken. Problematisch wird es bei 3. und 4. Ich habe letztes Jahr eine Reha gemacht. Im Bericht steht drin, dass ich sechs oder mehr Stunden voraussichtlich täglich arbeiten kann. Ich hatte mich bereiterklärt dem MDK der Krankenversicherung den Bericht auszuhändigen. Auf dessen Grundlage wollte die Krankenkasse mir das Krankengeld streichen, bis die gehört hat, dass ich weiter behandelt werde, dann war das ganze für die Geschichte. Kann ich diese Schweigepflichtsentbindungen auslassen oder kommen die mir dann mit §§ 60 ff. SGB I? Ich wollte dem Bogen entsprechende ärztliche Berichte beilegen, die in wesentlichen meinen Gesundheitszustand abbilden. Da braucht man auch nicht irgendwelche Gutachte, die nur Momentaufnahme waren.
 

Natrok

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Danke, eine kurze Nachfrage: Also brauche ich dann garkeine von diesen Schweigepflichtentbindungen? Solange genug Berichte da sind?
 

abcabc

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Du kannst natürlich Einfluss auf das Ergebnis nehmen.
Im Gesundheitsfragebogen einfach nur den Hausarzt eintragen (oder keinen Arzt).
Dann lässt du Reha einfach offen (oder kreuzt "versehentlich" Nein an). Den Bericht gibst du natürlich nicht ab.
KEINE Schweigepflichtsentbindungen unterschreiben - die vorgegebenen sind sowieso eine bodenlose Frechheit (ohne Einschränkungen 3 Jahre gültig).
Außerdem schreibe dick und fett auf den Gesundheitsfragebogen: "Hiermit untersage ich dem ärztlichen Dienst und der AfA jegliche weitergabe von Daten an Dritte, z.B. Sozialleistungsträger!" - Ansonsten verliert man die Kontrolle über seine intimsten Daten.....

Und dann hast du auch noch zwei Optionen: Auf den Gesundheitsbogen schreiben "Medizinische Vorbefunde bringe ich zur Einsichtnahme zum Termin beim ärztlichen Dienst mit." Damit kannst du das Gutachten "erschweren" - wenn du das willst, da die am liebsten nur nach Aktenlage irgendwas zusammenschreiben.
Oder du legst Kopien bei (natürlich so ausgewählt, dass das gewünschte Ergebnis rauskommt, also die besten oder schlechtesten Einschätzungen deiner Gesundheit weglassen).

Wichtig: Die Unterlagen gehen deinen SB NICHTS an! Direkt beim ärztlichen Dienst im verschlossenen Umschlag einreichen......
 

abcabc

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War allgemein gemeint..... In deinem Fall natürlich die Berichte weglassen, die dich als besonders "gesund" und belastbar darstellen (da dein Ziel ist, möglichst viele Vermittlungshemmnisse zu haben).

Gibt aber natürlich auch Leute, die umgekehrt möglichst gesund sein wollen nach Gutachten. ;)
 

HermineL

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Kann ich diese Schweigepflichtsentbindungen auslassen oder kommen die mir dann mit §§ 60 ff. SGB I?
Wenn du eine Schweigepflichterklärung abgeben willst weil du z.B. für einen Arzt keine Befundberichte vorliegen hast solltest du eine der Voralgen hier aus dem Forum nehmen und diese für dich anpassen. Du findest die Vorlagen hier wenn du eine wenig runter scrollst. Generell musst du diese aber nicht abgeben.


Außerdem schreibe dick und fett auf den Gesundheitsfragebogen: "Hiermit untersage ich dem ärztlichen Dienst und der AfA jegliche weitergabe von Daten an Dritte, z.B. Sozialleistungsträger!"
Das macht man mittels der Schweigepflichtentbindung (da steht es schon drin) und wenn man keine ab gibt in einem separaten Brief den man nachweislich dem ÄD übergibt und schmiert das nicht irgendwo hin.


Und dann hast du auch noch zwei Optionen: Auf den Gesundheitsbogen schreiben "Medizinische Vorbefunde bringe ich zur Einsichtnahme zum Termin beim ärztlichen Dienst mit." Damit kannst du das Gutachten "erschweren" - wenn du das willst, da die am liebsten nur nach Aktenlage irgendwas zusammenschreiben.
Na klar das sollte man zwingend machen wenn man ALG I nach § 145 SGB III Aussteuerung haben will. Dann kann man sich schon ziemlich sicher sein das die ablehnen. Was für ein Unsinn.
Übersende Befundberichte die du hast zusammen mit der Schweigepflichtentbindung (wenn notwendig) und dem Gesundheitsfragebogen direkt und nachweislich an den ÄD. Bitte auf keinen Fall dem SB bei der Agentur frü Arbeit übergeben. Diese Unterlagen gehören nur in die Hände von medizinischen Personal des ÄD und nicht in die Hände in einer medizinische Unqualifizierten Sachbearbeiterin die zudem noch nicht einmal der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt. Einzig die Adresse des ÄD musst du bei der SB anfordern. Dies am besten auch schriftlich mit dem Hinweis das du deine Unterlagen nur dem ÄD direkt übergibst.

Den Rehabericht solltest du in der Tat zunächst unerwähnt lassen wenn dein Gesundheitszustand sich seit der Reha tatsächlich verschlechtert hat und dies auch aus dein Befundberichten hervorgeht.
 

Natrok

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Danke für die Beiträge die sind Hilfreich. Ich hatte nicht vor das ganze an den SB zu senden, den muss ich eh loswerden irgendwie. Alles was er macht, ist Gesetze brechen, sowohl einfaches Recht, als auch Verfassungsrecht. Was ich noch gerne wissen möchte, ob ich weiterhin mir AUs hollen sollte? Habe hier irgendwo gelesen, dass man die auch nach der Aussteuerung gebrauchen kann, wegen Rente. Konnte dazu leider nicht genaues finden.
 

Doppeloma

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Hallo Natrok,

mein Krankengeld ist ausgelaufen und ich war bei der AfA. Man hat mir einen Antrag auf Alg geben und einen Informationsbogen für den äD. Als Anhang zu diesem Bogen sind eine Reihe von Schweigepflichtsentbindungen vorgesehen.

Das sieht ja soweit noch fast "human" aus, ich hatte damals noch mehr "hübsche" Sachen dabei, von BG bis Sozial-Gericht wobei ich mich allerdings gleich gefragt habe, welche Auskünfte die wohl zu meinem aktuellen Gesundheitszustand (für Zwecke der Arbeitsvermittlung) geben könnten ???
Mit denen hatte ich bis dahin noch nie was zu tun gehabt ... :icon_kinn:

1. Entbindung von der Schweigepflicht für die behandelnde Ärztin / den behandelnden Arzt / oder die Psychotherapeutin / den Psychotherapeuten.

Habe damals meine Hausärztin befreit, mit dem Hinweis (zu ihr), dass sie den Reha-Bericht NICHT mit an die AfA geben darf, sondern NUR ihre eigenen Erkenntnisse (also auch keine Fremdbefunde von anderen Ärzten).
Sie wurde gar nicht angeschrieben, ich wurde aber (bei der AfA) noch zur Untersuchung geschickt und habe da selbst noch was mitgenommen, was ICH für richtig gehalten habe, auch die reine Leistungs-Einschätzung der Reha-Klinik.

Ich wollte zumindest verhindern, dass man mich in andere CallCenter vermittelt und im Reha-Bericht wurde wenigstens das ausgeschlossen ... ich war ja damals auch noch nicht so schlau wie heute ... habe das z.B. noch nicht selbst befristet.

2. Entbindung von der Schweigepflicht für den Rentenversicherungsträger.

Das hätten die besonders gerne, denn das erlaubt ihnen (auf lange Sicht wenn du die Gültigkeit nicht selber einschränkst) Rückfragen an die DRV zu ALLEN möglichen Dingen, über deine aktuelle Gesundheit können die aber auch keine Auskunft geben, dort bist du ja nicht in ärztlicher Behandlung. :icon_kinn:

Das kam mir schon damals merkwürdig vor und so habe ich diese Schweigepflicht-Entbindung NICHT unterschrieben ... man hat es immer wieder mal versucht aber nicht die richtigen "Argumente" dafür gefunden die mich überzeugt hätten, dass man es "nur gut mit mir meint bei der AfA".

Das AfA-ÄD-Gutachten war damals wirklich korrekt und für die DRV trotzdem nicht überzeugend genug mir deswegen die EM-Rente zu bewilligen ... :icon_evil:

3. Anforderung des Entlassungsberichtes der Rehabilitationsklinik bzw. des ambulanten Reha-Zentrums.

Das gefällt dir ja schon selber nicht also lass es bleiben, ich nehme an der Reha-Bericht liegt dir auch selber komplett vor ?
Dann kannst du ja (wenn du das möchtest) auch die reine Leistungsbeschreibung mit zu den Unterlagen für den ÄD legen, die Einschätzung für den "allgemeinen Arbeitsmarkt" hatte ich auch, das wird den AfA-ÄD nun auch nicht besonders "schocken" ...

Aber es könnten schon wichtige Einschränkungen vermerkt sein (positives / negatives Leistungsbild), die der ÄD dann übernehmen muss, auch im Bezug auf deine letzte Tätigkeit.
Bist du noch im "ruhenden" Arbeitsvertrag ?

Da versucht man in letzter Zeit oft die Ausgesteuerten wieder an ihren Arbeitsplatz zurück zu schicken, dazu mehr wenn es erforderlich sein sollte ... wann war denn diese Reha ?
Die KK versuchen sehr gerne in den Berichten was zu finden, um die AU beenden zu können, darum haben die meinen 2. Reha-Bericht auch nicht mehr bekommen ... bei der Herz-AHB wusste ich das noch nicht, was die damit wollen und dachte das muss so sein.

4. Entbindung von der Schweigepflicht für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Hinweis dazu: Falls Sie im beiliegenden „Gesundheitsfragebogen" angegeben haben, dass Sie in den letzten drei Jahren vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) begutachtet wurden, unterschreiben Sie bitte diese Schweigepflichtentbindung. Für Ihre Krankenkasse unterschreiben Sie bitte zusätzlich die nachfolgende Schweigepflichtentbindung ohne Behördenangabe.


Wozu soll das gut sein, bist du denn offiziell vom MDK "begutachtet" worden, liegt dir dieses Gutachten auch selber vor ???
In der Regel kann da auch nichts drin stehen was Auskunft zu deiner "Restleistungsfähigkeit" nach der Aussteuerung geben könnte ... der MDK hat zielgerichtet nur die Notwendigkeit deiner weiteren AU-Bescheinigung für die KK geprüft.

Interessant ist unten der Hinweis, dass diese Schweigepflicht-Entbindung "ohne Behörden-Angabe" erfolgen soll, das verstehe ich nicht ... :icon_kinn:
Was ish nicht verstehe, das unterschreibe ich aber auch ganz sicher auch nicht ...

Zu 1. und 2. habe ich noch keine Bedenken.

Meine Bedenken zu 2. (DRV) habe ich dir ja gerade mitgeteilt, diese Schweigepflicht-Entbindung wird nur genutzt, um die DRV über dich "aushorchen" zu können, wenn dann Anträge (auf Reha oder EM-Rente laufen), wichtige Informationen zum Ergebnis solcher Anträge kannst du der AfA auch selber zukommen lassen, dazu bist du sogar verpflichtet aber NICHT dazu denen einen "Freibrief für Neugierde" zu erteilen.

Über die DRV können die sogar deine Reha-Berichte (alle die es schon gibt, liegen ja auch bei der DRV vor) und eventuelle Gutachten zu einem EM-Renten-Antrag einfordern ... ich glaube das möchtest du nicht wirklich "erlauben" ...
Auf dem "Informations-Blatt" dafür steht auch ne Menge Unsinn, der mit dem Gesetz gar nicht zu vereinbaren ist, Schweigepflicht-Entbindungen unterliegen NICHT der Mitwirkungspflicht weil sie freiwillig sind, du musst auch keinem SB "begründen" warum du keine unterschreiben möchtest ...

Das geht die SB gar nichts an und die sollten auch gar nicht wissen was du unterschrieben und ausgefüllt hast wenn du diese Unterlagen NUR DIREKT an den ÄD der AfA geben wirst (gegen Eingangsbestätigung) ... dann hätte irgendwer den Datenschutz verletzt wenn die SB dann weiß was du beim ÄD abgegeben hast (oder eben auch nicht), damit sie es nicht wissen soll.

Auf dessen Grundlage wollte die Krankenkasse mir das Krankengeld streichen, bis die gehört hat, dass ich weiter behandelt werde,

Das versuchen die fast immer nach einer Reha, dabei wissen sie ganz genau dass die Betroffenen noch weiter behandelt werden und die AU-Bescheinigungen nach der Reha gehen ja schließlich auch wieder an die KK ...

Ich wollte dem Bogen entsprechende ärztliche Berichte beilegen, die in wesentlichen meinen Gesundheitszustand abbilden.

Das ist völlig in Ordnung und ausreichend so und wenn du Unterlagen von deinen Ärzten eingereicht hast, braucht Niemand eine Schweigepflicht-Entbindung, dann fordert der ÄD bei den Ärzten sowieso nichts mehr an.
Auch dieses "Gutachten" wird nur eine "Moment-Aufnahme", mesit sogar in deiner Abwesenheit (nach Aktenlage) und es dient NUR der Feststellung deiner "Restleistungsfähigkeit" bei der AfA, denn du musst immer bereit sein dich mit dieser "Restleistungsfähigkeit" in Arbeit vermitteln zu lassen ...

Ansonsten entfällt dein Anspruch auf ALGI auch nach einer Aussteuerung, also betone selber Niemals bei der AfA, dass du überhaupt nicht arbeiten kannst aus gesundheitlichen Gründen, du kannst und du WILLST mit deinem "Restleistungsvermögen" das der ÄD festgestellt hat.
Es wird ernsthaft keine Stelle für dich geben aber du musst dich IMMER vermittlungsbereit / Arbeitswillig zeigen ... dazu kannst du gerade hier in der Rubrik sehr viele Informationen finden, was das bedeutet und wie du dich bei der AfA verhalten solltest, nach der Aussteuerung aus dem Krankengeld.

MfG Doppeloma
 

Natrok

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Hallo Doppeloma und danke für deinen ausführlichen Beitrag.

Das gefällt dir ja schon selber nicht also lass es bleiben, ich nehme an der Reha-Bericht liegt dir auch selber komplett vor ?
Dann kannst du ja (wenn du das möchtest) auch die reine Leistungsbeschreibung mit zu den Unterlagen für den ÄD legen, die Einschätzung für den "allgemeinen Arbeitsmarkt" hatte ich auch, das wird den AfA-ÄD nun auch nicht besonders "schocken" ...

Aber es könnten schon wichtige Einschränkungen vermerkt sein (positives / negatives Leistungsbild), die der ÄD dann übernehmen muss, auch im Bezug auf deine letzte Tätigkeit.
Bist du noch im "ruhenden" Arbeitsvertrag ?

Da versucht man in letzter Zeit oft die Ausgesteuerten wieder an ihren Arbeitsplatz zurück zu schicken, dazu mehr wenn es erforderlich sein sollte ... wann war denn diese Reha ?
Die KK versuchen sehr gerne in den Berichten was zu finden, um die AU beenden zu können, darum haben die meinen 2. Reha-Bericht auch nicht mehr bekommen ... bei der Herz-AHB wusste ich das noch nicht, was die damit wollen und dachte das muss so sein.

Ich habe keinen ruhenden Arbeitsvertrag, mir wurde gekündigt. Bezog ALG I bevor ich Krankengeld erhielt. Ja im Bericht stehen nur positive Sachen siehe Anlage.

Ansonsten entfällt dein Anspruch auf ALGI auch nach einer Aussteuerung, also betone selber Niemals bei der AfA, dass du überhaupt nicht arbeiten kannst aus gesundheitlichen Gründen, du kannst und du WILLST mit deinem "Restleistungsvermögen" das der ÄD festgestellt hat.
Es wird ernsthaft keine Stelle für dich geben aber du musst dich IMMER vermittlungsbereit / Arbeitswillig zeigen ... dazu kannst du gerade hier in der Rubrik sehr viele Informationen finden, was das bedeutet und wie du dich bei der AfA verhalten solltest, nach der Aussteuerung aus dem Krankengeld.

MfG Doppeloma

Ja dazu habe ich entsprechendes in der Literatur gelesen. Siehe zweite Anlage der Kommentar zu § 145 in Gagel. Das ist gemeint mit Verhaltensweise?
 

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Doppeloma

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Hallo Natrok,

Ja dazu habe ich entsprechendes in der Literatur gelesen. Siehe zweite Anlage der Kommentar zu § 145 in Gagel. Das ist gemeint mit Verhaltensweise?

Das hast du völlig richtig erkannt und herausgefunden, so haben die obersten Sozialrichter schon 1999 dazu entschieden, das war noch auf den Vorgänger - § 125 SGB III bezogen, gilt aber sinngemäß ganz genau so weiter für § 145 SGB III ...
Man ist auch nach der Aussteuerung (trotz meist fortbestehender Krankheit) verpflichtet eine "Restleistungs-Fähigkeit" der Arbeitsvermittlung wenigstens "fiktiv" zur Verfügung zu stellen ... sonst besteht auch kein Anspruch auf ALGI gemäß § 145 SGB III. :icon_evil:

Man wird schon wissen warum man diese Sonderregelung (für Ausgesteuerte) dann (ich glaube 2011, mein Fall lief 2009 noch unter § 125) im Gesetz "umnummeriert" hat, zum § 125 gab es wohl schon zu viele (schnell auffindbare) Gerichtsentscheidungen.

Es zeugt aber (leider) auch davon, dass man mit den Ausgesteuerten "Kunden" bei (früher) Arbeits-Amt und (aktuell) AfA noch nie besonders fürsorglich umgegangen ist ... sie kosten die AfA viel Geld und man kann ernsthaft NICHTS mit ihnen anfangen, um sie schnell wieder los zu werden, ehe der komplette Anspruch mal abgelaufen ist.

Zumindest hat man damals noch nicht so dreist versucht die Betroffenen zu einem (noch) vorhandenen AG zurück zu schicken, was inzwischen immer mehr "Mode" wird ... obwohl dafür jede gesetzliche Grundlage fehlt.
Da muss man wohl schon fast "froh" sein wenn man nicht nur ausgesteuert sondern inzwischen auch schon arbeitslos geworden ist ... sonst hat die AfA gleich noch ein (völlig unzulässiges) "Druckmittel" mehr in der Hand.

MfG Doppeloma
 

Natrok

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So jetzt kam eine Antwort vom äD zurück. Die wollen, dass ich die Rehaklinik von der Schweigepflicht entbinde und zwei Ärzte. Ich bin aber nicht breit dies zutun. Ich habe denen sehr ausführliche Arztberichte zugesandt. Ich will denen jetzt schreiben, das die meiner Meinung nach genug haben und ich nicht breit bin meine Ärzte für drei Jahre von der Schweigepflicht zu entbinden. Können mich ja persönlich sehen. Außerdem steht in dem Schreiben nicht mal wofür sie das brauchen, die schreiben einfach hin ich soll das tun. Kann ich um die Schweigepflichtentbindungen drumherum kommen? Ich glaube ich bin meinen Mitwirkungspflichten aus §§ 60 ff. SGB I genug nachgekommen.
 

Natrok

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Ok jetzt wirds interessant, obwohl nicht meine Restleistungsfähigkeit bestimmt wurde und ich auch keinen Leistungsbescheid bekommen habe, hat man mich zu einem Gespräch "eingeladen". Man droht mir mit Vermittlungssperre (siehe Anlage), wenn ich den nicht wahrnehme. Kennt jemand diese Fallkonstellation? Ohne Gutachten was wollen die konkret von mir?
 

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saurbier

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Hallo Natrok,

was hast du jetzt für ein Problem damit.

Du hast dich bei der AfA für ALG-I gemeldet und selbst wenn du noch keinen Leistungsbescheid erhalten hast, hast du dort gem. § 60 SGB I mitzuwirken, dazu gehört es halt auch das du Termine wahr zu nehmen hast. Das wären dann unter anderem Meldetermine als auch solche für Vermittlungsgespräche z.b..


Grüße saurbier
 

Natrok

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Vermittlungsgespräche für was? Es liegt kein Gutachten vor! Es ist nicht so das ich nicht dahingehen möchte gehe ich halt hin. Der Sinn dieser Geschichte entschließt sich mir nicht.
 

Curt The Cat

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Moinsen Natrok ...!
Ich war mal so frei und hab den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein vollständiger Satz oder eine Frage ist immer freundlich und - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagefähige Überschrift zu wählen.Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Aussteuerung notwendige Schweigepflichtsentbindungen?, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr als drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

saurbier

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Hallo Natrok,

Vermittlungsgespräche für was? Es liegt kein Gutachten vor! Es ist nicht so das ich nicht dahingehen möchte gehe ich halt hin. Der Sinn dieser Geschichte entschließt sich mir nicht.

vorerst interessiert mal nicht was du so denkst, leider.

Sobald du dich bei der AfA meldest und deinen Antrag abgibst, bist du in deren Fängen und der Apparat fängt an zu laufen, mit allen Pflichen und leider wenig Rechten.

Ich hab im Sommer z.B. auch eine kurfristige Einladung meiner SchwerB SB erhalten und da ging es lediglich darum das sie eine Schweigepflichtendbindung für den äD-Gutachter wollte, damit dieser wiederum mein neues Gutachten von der DRV anfordern durfte (wohlgemerkt ein Gutachten das noch nicht einmal fertig geschrieben war).

Könnte durch aus bei dir so sein, daß die SB nun auch eine Schweigepflichtendbindung von dir will, wer weiß das schon.


Grüße saurbier
 

Natrok

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Wobei es ist mittlerweile egal, um was es da genau geht. Ich habe Alg nach der Nahtlosigkeitsregelung bewilligt bekommen. Jetzt steht im Schreiben drin, dass man beabsichtigt der DRV meine ärztliche Unterlagen zukommen zu lassen (siehe Blatt 1 im Anhang). Wenn ich das richtig interpretiere, dann kann ich dem innerhalb eines Monats widersprechen (vgl. fachliche Weisungen zu § 145, Ziff. 145.2.1 Abs. 2)?
 

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HermineL

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Du musst innerhalb eines Monats den Antrag bei der DRV gestellt haben. Wenn du dem nicht nachkommst kann die BA dir die Leistung komplett einstellen §145 Abs.2 SGB III bis du die Antragstellung nachgeholt hast. Eine Nachzahlung erfolgt dabei nicht für die Zeiten in denen du nicht mitgewirkt hast. Ein Widerspruch dagegen ist zwar möglich führt aber unweigerlich zum Leistungsverlust im Rahmen der Nahtlosigkeit.

Widersprechen kannst du aber der Weitergabe deiner ärztlichen Unterlagen und solltest du auch machen damit du die Kontrolle behältst was die DRV bekommt. Die DRV wird sich schon bei dir rühren und sagen was sie braucht.
 

Kerstin_K

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Diesen Zusatzbogen würde ich nicht ausfülllen und schon gar nicht unterschreiben. Antrag in der Auskunfts- und Beratungsstelle abgeben, Eingangsstempel auf Kopie des Begelitschreibens und das als Nachweis an die AfA. Fertig.
 

saurbier

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Du solltest dich auf jeden Fall weiter AU schreiben lassen, erst recht wenn du beabsichtigst eine EMR zu erhalten.

Wie Kerstin_K bereits ausführte wird die DRV mit Sicherheit bei der KK deine bisherigen AU-Zeiten der Vergangenheit abfragen auch um sich so einen Überblick über deinen Gesundheitszustand machen zu können. Da ist es dann vorteilhafter wenn du auch weiterhin AU bist. Ohne fortlaufende AU könnte die DRV durchaus auf den Gedanken kommen das dir nichts fehlt was eine EMR erforderlich macht.

Nur solltest du unbedingt darauf achten, der AfA die AUB auf keinen Fall zukommen zu lassen. Dies deshalb weil die AfA die AUB ansonsten zum Anlaß nehmen könnte dir nach 6 Wochen das ALG-I einzustellen und dann an die KK zu verweisen bezüglich KG-Anspruch, nur den hast du ja wegen deiner Aussteuerung nicht mehr. Sofern du noch einen Arbeitgeber hast, dann müßtest du diesem eh eine AUB zukommen lassen, eben damit du entschuldigt der Arbeit fern bleiben darfst und die KK erhält dann ebenfalls einen Durchschlag. Deinen kannst du dann in deinen Unterlagen abheften, für den Fall der Fälle das du mal später ggf. Nachweise benötigst.
 
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