Habe meine EGV aus Angst vor Kürzung immer unterschrieben, ...

[Akos]

Hallo Leute, ich habe meine EGV leider aus Angst vor Kürzung immer unterschrieben, habe lediglich dazugeschrieben, daß ich an Maßnahmen nur teilnehmen kann wenn meine Fahrtkosten mit S-Bahn und Bus zu 100% übernommen werden. Bringt das was ???

 

[Mario Nette]

Es ist ein Vertrag. Wenn SB den, versehen mit deinem Zusatz, unterschrieben hat, dann muss SB sich auch daran halten.

Mario Nette

 

[Akos]

Es ist ein Vertrag. Wenn SB den, versehen mit deinem Zusatz, unterschrieben hat, dann muss SB sich auch daran halten.

Mario Nette

Hallo Mario Nette,den Vertrag hab ich immer fertig unterschrieben zugeschickt bekommen und dann erst habe ich das geschrieben bevor ich meine Unterschrift gemacht habe um ihr eins der Exemplare per Post zu schicken.

 

[morolog]

Es ist ein Vertrag. Wenn SB den, versehen mit deinem Zusatz, unterschrieben hat, dann muss SB sich auch daran halten.

Mario Nette

Da wirft sich für mich jedoch die interessante Frage auf, wie das gehandhabt wird, wenn der SB die EGV schon unterschrieben hat, man die EGV mit nach Hause nimmt zum überprüfen (wie bei mir z. B. immer), und man daheim irgendwas hinzufügt, und ein paar Tage die EGV zurück bringt, mit beiden Unterschriften...!

Muss der SB sich dann dran halten? Bzw. wie will er hinterher beweisen, dass zum Zeitpunkt seiner Unterschrift dieser oder jener Zusatz nicht in der EGV enthalten war?

 

[ExitUser]

Es ist ein Vertrag. Wenn SB den, versehen mit deinem Zusatz, unterschrieben hat, dann muss SB sich auch daran halten.

Mario Nette

Sehe ich anders. Wenn er diesen Zusatz reingeschrieben hat, ist es sein Wille. Das heißt noch lange nicht, dass das auch der Wille der SB ist. Es ist sogar sehr eindeutig, dass das niemlas Wille der SB gewesen sein kann, denn hier wird eine Kondition gesetzt ("Nur wenn.... dann ....."). Das ist eindeutig eine Kondition, die nur ein Leistungsempfänger im Alleingang gesetzt haben kann, denn Fahrtkosten können nur auf Antrag zugesagt werden.

Ich meine mal, diese EGV ist - wenn sie beiderseitig unterschrieben wurde - ungültig, weil es nicht beiderseitiger Wille sein kann. Genaues müsste ein Richter per Feststellungsklage feststellen.

Warum hast du diese EGV überhaupt unterschrieben? Es gibt keine Sanktion mehr, wenn du nicht unterschreibst. Die SB hätte dir das dann per Verwaltungsakt zugeschickt und dann hättest du einen Widerspruch einreichen können.

 

[Philas]

Wenn eine EGV ein Vertrag ist, dann müsste doch das Vertragsrecht gelten. Das würde dann bedeuten, der SB macht ein Angebot (EGV ), das kann der Leistungsempfänger dann annehmen (=unterschreiben), ablehnen (=nicht unterschreiben) oder ein Gegenangebot machen (= Zusatz, nur wenn... dann).

Jetzt ist der SB wieder am Zug. Rührt er sich nicht, würde ich meinen, der Vertrag mit den Gegenangebot wurde vom SB angenommen. Sonst müsste er doch reagieren, oder?

 

[ExitUser]

Wenn eine EGV ein Vertrag ist, dann müsste doch das Vertragsrecht gelten. Das würde dann bedeuten, der SB macht ein Angebot (EGV ), das kann der Leistungsempfänger dann annehmen (=unterschreiben), ablehnen (=nicht unterschreiben) oder ein Gegenangebot machen (= Zusatz, nur wenn... dann).

Jetzt ist der SB wieder am Zug. Rührt er sich nicht, würde ich meinen, der Vertrag mit den Gegenangebot wurde vom SB angenommen. Sonst müsste er doch reagieren, oder?

Das ist ein Subordinierter Vertrag! D.h. ein Vertragsteil hat eine höhere Stellung als der andere. Du bist mit der ARGE nicht auf der gleichen Ebene. So bestimmt z.B. die ARGE , wann eine EGV abgeschlossen wird und sie stellt ihren Text vor (nicht umgekehrt). Trotzdem müssen deine Wünsche Gehör finden. Inwieweit sie berücksichtigt werden müssen, ist eine andere ungeklärte Frage. Über Sinn und Unsinn scheiden sich die Geister.

 

[Akos]

Das ist ein Subordinierter Vertrag! D.h. ein Vertragsteil hat eine höhere Stellung als der andere. Du bist mit der ARGE nicht auf der gleichen Ebene. So bestimmt z.B. die ARGE , wann eine EGV abgeschlossen wird und sie stellt ihren Text vor (nicht umgekehrt). Trotzdem müssen deine Wünsche Gehör finden. Inwieweit sie berücksichtigt werden müssen, ist eine andere ungeklärte Frage. Über Sinn und Unsinn scheiden sich die Geister.

Hallo Mobydick, also wenn ich das so lese fühle ich mich als Arbeitsloser wie über einem dunklen Abgrund hängend und oben beim Seil steht einer von der ARGE mit nem Messer in der Hand.
Da kriegt man Depri...

 

[ExitUser]

Genau genommen, ist eine EGV gar kein Vertrag, sondern ein Vertragsvorschlag!
Der FM unterbreitet Vorschläge, wie er den Vertrag ausgestaltet haben will. Ist der Elo damit einverstanden - unterschreibt er, ist er es nicht - unterschreibt er nicht, bzw., macht eigene Vorschläge.
Dass die FMs die EGVs vorgefertigt an den Mann/die Frau bringen, stellt den gesamten § 15 SGB II sowieso auf den Kopf.
Dem Gesetz nach sollen die Vertragsinhalte v o r h e r gemeinsam mit dem Elo ("Kunden") ausgearbeitet werden.
Davor soll ein ausführliches, von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft durchgeführtes, Profiling gemacht werden.
Dann sollen beide Seiten g l e i c h b e re c h t i g t Vorschläge machen, die der beruflichen Integration in den ersten Arbeitsmarkt dienlich sein sollen - auf "Augenhöhe", wie es das Gesetz definiert.
Diese Vorschläge sollen verbindlich in den Vertragsentwurf aufgenommen werden, um durch beiderseitige Unterschrift zu einem rechtsverbindlichen Vertrag mit ausgewogenen Rechten und Pflichten zu führen.
Soweit die Theorie^^

Dadurch, dass die FMs sich in ihren EGVs darauf beschränken Textbausteine zu sog. Verträgen zu verwursten, die als Massenpostsendung an die Kundschaft gebracht werden, bleibt es dabei, dass es sich bei einer einseitig vorgefertigten EGV lediglich um einen V o r s c h l a g handelt, an dessen Inhalt durchaus jeder Elo noch nach seinem Gusto basteln kann und sollte, oder besser gar nicht erst unterschreibt.

LG

 

[ExitUser]

Hallo Mobydick, also wenn ich das so lese fühle ich mich als Arbeitsloser wie über einem dunklen Abgrund hängend und oben beim Seil steht einer von der ARGE mit nem Messer in der Hand.
Da kriegt man Depri...

Du kannst dich lange darüber streiten, wie weit deine Rechte als unterlegener Vertragspartner gehen. Darüber haben sich übrigens schon die Richter gekloppt. Alle waren sich aber einig, dass zumindest ein Minimum an Berücksichtigung der Wünsche eines EhB sein muss.

 

[MissMapple]

Hallo Mario Nette,den Vertrag hab ich immer fertig unterschrieben zugeschickt bekommen und dann erst habe ich das geschrieben bevor ich meine Unterschrift gemacht habe um ihr eins der Exemplare per Post zu schicken.

hallo, da hast du schlechte karten, sofern er nicht nach deinem zusatz unterschrieben hat

 

[ExitUser]

Genau genommen, ist eine EGV gar kein Vertrag, sondern ein Vertragsvorschlag!
Der FM unterbreitet Vorschläge, wie er den Vertrag ausgestaltet haben will. Ist der Elo damit einverstanden - unterschreibt er, ist er es nicht - unterschreibt er nicht, bzw., macht eigene Vorschläge.
Dass die FMs die EGVs vorgefertigt an den Mann/die Frau bringen, stellt den gesamten § 15 SGB II sowieso auf den Kopf.
Dem Gesetz nach sollen die Vertragsinhalte v o r h e r gemeinsam mit dem Elo ("Kunden") ausgearbeitet werden.
Davor soll ein ausführliches, von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft durchgeführtes, Profiling gemacht werden.
Dann sollen beide Seiten g l e i c h b e re c h t i g t Vorschläge machen, die der beruflichen Integration in den ersten Arbeitsmarkt dienlich sein sollen - auf "Augenhöhe", wie es das Gesetz definiert.
Diese Vorschläge sollen verbindlich in den Vertragsentwurf aufgenommen werden, um durch beiderseitige Unterschrift zu einem rechtsverbindlichen Vertrag mit ausgewogenen Rechten und Pflichten zu führen.
Soweit die Theorie^^

Dadurch, dass die FMs sich in ihren EGVs darauf beschränken Textbausteine zu sog. Verträgen zu verwursten, die als Massenpostsendung an die Kundschaft gebracht werden, bleibt es dabei, dass es sich bei einer einseitig vorgefertigten EGV lediglich um einen V o r s c h l a g handelt, an dessen Inhalt durchaus jeder Elo noch nach seinem Gusto basteln kann und sollte, oder besser gar nicht erst unterschreibt.

LG

Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung)

SGB 2 - Einzelnorm

 

[ExitUser]

Da wirft sich für mich jedoch die interessante Frage auf, wie das gehandhabt wird, wenn der SB die EGV schon unterschrieben hat, man die EGV mit nach Hause nimmt zum überprüfen (wie bei mir z. B. immer), und man daheim irgendwas hinzufügt, und ein paar Tage die EGV zurück bringt, mit beiden Unterschriften...!

Muss der SB sich dann dran halten? Bzw. wie will er hinterher beweisen, dass zum Zeitpunkt seiner Unterschrift dieser oder jener Zusatz nicht in der EGV enthalten war?

Interessante Frage, zumal man keine Kopie ausgehändigt bekommt, sondern praktisch ein zweites "Original".

Mir wurde mal gesagt, ich solle einfach wegstreichen, was mir an der EinV nicht passt.

 

[dr.byrd]

Ist denn die Eingliederungsvereinbarung überhaupt ein Vertrag? Auch wenn ihn beide Seiten unterschrieben haben.
Wenn es ein Vertrag wäre, müsste man ihn ja wohl auch kündigen können. Ist das denn möglich?

 

[Ingvar]

Ist denn die Eingliederungsvereinbarung überhaupt ein Vertrag? Auch wenn ihn beide Seiten unterschrieben haben.
Wenn es ein Vertrag wäre, müsste man ihn ja wohl auch kündigen können. Ist das denn möglich?

Scheinbehörden stellen Scheinverträge aus!:icon_kotz:

So würde ich das mal nüchtern betrachten.

 

[Keith]

Wenn es ein Vertrag wäre, müsste man ihn ja wohl auch kündigen können. Ist das denn möglich?

Wenn du einen wichtigen Grund hast, wird das sicher gehen.
Ansonsten gilt der Rechtsgrundsatz: Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten.

 

[jane doe]

angst essen seele auf.

bravo!

warum? weil der vertrag auch mit dem zusatz gültig ist. und das zeigt auch die vorgehensweise. der vertrag wurde nicht besprochen, die parteien waren offensichtlich nicht am gleichen ort und trotzdem ist der vertrag meines erachtens (vorläufig) gültig.

warum wird das nicht ausgeweitet, wie zb mit dem zusatz, die arge verpflichtet sich zu einer monatlichen zusatzzahlung zur steigerung der soziokulturellen stabilisierung einen betrag von 100 euro zu zahlen, oder so.

dann bricht das system nämlich auseinander. und es wird offensichtlich, daß hier nur ein vorschlag geschickt wirde. dieser ist anzunehmen oder nicht. änderungen leiten eine weitere verhandlungsrunde ein.

der quatsch mit der unterschrift seitens der arge ist kalkül.

 

[Argekritiker]

Ja, das ist auch Kalkül. Vor allem um uns Hartzler klein zu halten. Wir können zwar noch wählen und eine Petition unterschreiben, aber wir verlieren wie der Frosch im heißer werdenden Wasser immer mehr unsere Freiheiten.
Aber das liegt eindeutig an der falschen Auslegung von Verwaltungsvorschriften.