Habe im Leistungsbezug ein Haus geerbt, was verbleibt mir von diesen Erbe und muß es erst komplett verbraucht werden ? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Klaus12

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Hallo Community,
ich habe ein Haus geerbt von meiner Mutter. Meine beiden Brüder waren Miteigentümer und sind vom erbe zurückgetreten. Die Nebenkosten bekomme ich vom Jobcenter bezahlt. Jetzt hatte ich folgende Überlegung bzw. das Haus kostet mich Geld und macht mir Arbeit. Mehr nicht....hatte und habe gute Angebotet es zu verkaufen.
Was bleibt mir von dem ERbe? Muss ich es erst komplett aufbrauchen? Spätestens in dem Moment wenn das Haus verkauft ist und ich mir eien Wohnung suchen muss werde ich es dem Amt melden müssen. Wäre schade drum da ich das erste Mal im Leben etwas Bargeld hätte!
 

Couchhartzer

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Was bleibt mir von dem ERbe?
Das wird dir hier niemand genau beantworten können, da hier niemand weiß welchen Betrag dir das Haus einbringt.
Und mit Glaskugelleserei wird dir nicht geholfen sein.

Muss ich es erst komplett aufbrauchen?
Wenn aufbrauchen, dann nur bis zu einem gesetzlich erlaubten Schonvermögensbetrag den man behalten darf.

Spätestens in dem Moment wenn das Haus verkauft ist und ich mir eien Wohnung suchen muss werde ich es dem Amt melden müssen.
Die Erbschaft hättest du es bereits melden müssen als du es geerbt hast.
 

vidar

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Moin @Klaus12,

Den Erbeintritt hättest du dem JC sofort mitteilen müssen (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I). Falls du dort wohnen bleiben möchtest und auch weiterhin H4-Leistungen erhalten willst, wird erst einmal durch das JC geprüft, ob die Größe des Hauses noch angemessen ist, damit dir die Nebenkosten weiter gewährt werden können. Ansonsten
könnte das JC das Haus als verwertbares Vermögen ansehen.

Da das Haus dir erst während des H4-Leistungsbezug vererbt worden ist, kann für dich hier kein Schonvermögensbetrag angesetzt werden. Bei einem etwaigen Hausverkauf stellt das Objekt ein verwertbares Vermögen dar und der Erlös wird dir, nach Abzug der hier im Zusammenhang stehenden Kosten, als einmaliges Einkommen angerechnet. Vom Erlös kann dann noch ein Freibetrag abgesetzt werden. (Lebensjahr * 150 €, mindestens aber 3100 € (§ 12 Abs. 2 SGB II)).

Das restliche Kapital müsste dann dafür verwendet werden den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

BTW.
Zahlt dir das JC nur die anteiligen Nebenkosten, oder wie ist sonst hier das Verhältnis?
Ist denn überhaupt mittlerweile das Grundstück inkl. Haus auf dich als Alleineigentümer beim Grundbuch eingetragen worden?
 

Klaus12

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Dankt euch erstmal,
geerbt haben meine beiden Brüder und ich. Wurde von mir sofort nach dem Tod der Mutter dem Jobcenter gemeldet. Die NK werden mir gegen Beleg gezahlt. Auch das Testament und der Grundbuchauszug wo wir alle 3 drin stehen wurde von mir hinterlegt.
Auf dem Haus liegt ein Niesbrauch den ich von der Mutter bekommen habe. Aus diesem Grund sind meine Brüder vom ERbe zurückgetreten was mir aber offiziell vom Nachlassgericht noch nicht vorliegt. Da in meiner Gegend die Grundstückspreise nicht so hoch sind wird mir das Haus ca. 190000 Euro bringen. Davon gehen ca. 25000 für den Pflichtanteil ab. Der Pflichteil ist wegen dem Niesbrauch so niedrig. Der Rest bleibt in meiner Tasche.
 

TazD

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Wieso denn ein Pflichtteil?
Gibt es ein Testament?
Deine Brüder haben das Erbe ausgeschlagen?
 

Klaus12

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Ja sie haben es ausgeschlagen da den beiden nur Kosten für das Dach, die Heizung also für die grossen Sachen am Haus entstehen würden und sie keinerlei Nutzen von dem Haus hätten.
Pflichteil am Erbe wenn es ausgeschlagen wird bekommt man nur wenn das Haus belastet ist wie es in dem Fall durch den Niesbrauch ist.
Ja es gibt ein Testament was ich sogar beim Jobcenter vorgelegt habe. Genau wie den Grundbuchauszug und die Bestellung des Niesbrauches.
 

vidar

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Pflichteil am Erbe wenn es ausgeschlagen wird bekommt man nur wenn das Haus belastet ist wie es in dem Fall durch den Niesbrauch ist.
Wie kommnst du darauf? Einen Pflichteil steht dir - selbst bei einer Enterbung - normalerweise immer zu. Über den Sonderfall "Berliner Testament" habe ich dir bereits etwas geschrieben. Du kannst aber das/dein Erbe vor dem Nachlassgericht ausschlagen.
Ja es gibt ein Testament ...
Wenn ich deinen letzten Post hier so lese, kommt bei mir die Frage auf, ob es nun wirklich ein „Berliner Testament“ gibt, oder nicht?

Bei einem „Berliner Testament“ müsste hier nämlich nur die überlebende Ehefrau als Alleinerbin ins Zentrale-Testament-Register beim Nachlassgericht eingetragen gewesen sein. Ich nehmen an, dass es hier auch die Witwe ist, die einen Nießbrauch an/auf das Grundstück inkl. Haus hat. Wenn die Kinder etwas beerben möchten, hätten sie hier ihren Pflichtteil (jeweils die Hälfte des üblichen Pflichtteils) einfordern müssen. Sollten einige Kinder das Erbe vor dem Nachlassgericht ausschlagen, müsste deren Anspruch auf das/die verbleibende Kind(er) übergehen. Automatisch geht es jedoch mMn nicht.
... wird mir das Haus ca. 190000 Euro bringen. Davon gehen ca. 25000 für den Pflichtanteil ab. Der Pflichteil ist wegen dem Niesbrauch so niedrig. Der Rest bleibt in meiner Tasche.
Den Rechenweg hätte ich gerne mal erläutert. Ich sehe hier keinen Zusammenhang zwischen Nießbrauch und Pflichtteil. Hier könnte höchstens in Betracht gezogen werden, dass das Grundstück inkl. Haus, auf Grund des vorhanden Nießbrauchs, nur mit einem geringerem Wert zu veräußern wäre. Wie du hier auf die 25000 € (für wen überhaupt?) kommst, erschließt sich mir nicht. Bei einem einem Verkauf müssten dir, bei den von dir (fiktiv) angesetzten Verkaufserlös von 190000 €, meiner Meinung nach noch 25 % des erzielten Verkaufserlös zustehen. Vorher müssten noch die, mit dem Verkauf in Zusammenhang stehenden Kossten abgezogen werden.
 

TazD

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Es kann sein, dass hier der Sonderfall des § 2306 BGB vorliegt. In dem Fall kann auch ein Ausschlagender einen Pflichtteil verlangen. "Berliner Testament" ist ebenfalls möglich, sofern der Tod der Mutter der zweite Erbfall war und die Ehegatten im Testament verfügt haben, dass nach dem Letztversterbenden die gesetzliche Erbfolge eintritt oder aber die Kinder erben oder zu Erben werden X, Y und Z.

Bei einem „Berliner Testament“ müsste hier nämlich nur die überlebende Ehefrau als Alleinerbin ins Zentrale-Testament-Register beim Nachlassgericht eingetragen gewesen sein.
Erben werden im ZTR nie registriert, sondern nur das Testament. Aber auch nur dann, wenn das Testament beim Nachlassgericht verwahrt wird.

Im Endeffekt ist es aber auch egal, denn die Ursprungsfragen waren:
Was bleibt mir von dem ERbe? Muss ich es erst komplett aufbrauchen?
Das, was von dem Erbe nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten übrigbleibt, wird vom JC auf 6 Monate verteilt und dann wird geprüft, inwieweit du noch hilfebedürftig bist. Vermutlich wirst du aber komplett aus dem Leistungsbezug herausfallen. Was nach den 6 Monaten noch übrig ist, wird zu deinem Vermögen. Solltest du dann noch über dem dir zustehenden Schonvermögen liegen, wird dein Antrag abgelehnt. Liegst du drunter und die restlichen Voraussetzungen stimmen auch, dann kannst du dich wieder "beim Amt" anmelden.
 

Klaus12

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Sie haben im Januar 2018 das 54. Lebensjahr vollendet. Lebenserwartung liegt lt. Sterbetafel bei 26,46 Jahren. Kapitalwert bei 14,151. Multipliziert mit Jahresniesbrauchwert von 7200 Euro ergibt das einen Niesbrauchwert von 101887, 20. Gebäudewert lt. Schätzung liegt bei 120000. Dies ergibt einen Betrag von 18113,80 Euro.
Hinzu kommt ein Pflichteilergänzungsanspruch. Der Niesbrauchwert nach dem Bewertungsgrundsatz lag im Oktober 2012 bei 109987,20. Bis zur Schenkung waren 5 volle Jahre abgelaufen so das sich der Wert auf 54993, 60 vermindert hat. Dieser Betrag ist zum Nachlasswert hinzuzurechnen.
Der Wert für die Berechnung des Pflichteils liegt damit bei 73107,74 Euro. Der Pflichteil beträgt bei 3 gesetzlichen Erben 1/6 mithin 12184, 57.
Kleiner Auszug aus der Berechnung des Anwaltes :)

Also bleiben mir nach Verkauf des Hauses der kurz vor dem Abschluss liegt noch ca. 165000!!! Euro.

Viel zu viel um in einem Bezug zu bleiben...klar logo. Werde glaube ich sogar vorher schon raus gehen.
 

Klaus12

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Hallo Community :)

bin immer noch am "arbeiten" mit "meinem" Haus!

Das Haus muss noch umgeschrieben werden da meine Brüder wie o.a. aus dem Erbe heraus sind. Das Nachlassgericht will jetzt wissen ob es noch etwaige Miterben gibt. Es gelte ich bis heute nur als ein Erbe der in Betracht kommt lol. Das ganze geschieht mit einem Erbschein der jetzt beantragt wird. Der Kaufvertrag liegt mir in der Rohfassung schon vor. Die Summe wird sich auf 189000 belaufen :). Der Notar meinte das wir mitte April damit durch sind. Dann kann ich meinen Brüdern endlich ihren sehr sehr kleinen Pflichteil bezahlen.
Aus dem LEistungsbezug werde ich schon VORHER rausgehen.
Brauch ich dafür Angaben von Gründen? Ich denke nein, oder?

Werde ich mich selbst kranken versichern und das Geld möglichst lange geniessen!
 

TazD

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Es gelte ich bis heute nur als ein Erbe der in Betracht kommt lol.
Das ist auch richtig so und völlig normal. So lang es keinen Erbschein oder ein notarielles Testament gibt, kommst du als Alleinerbe in Betracht. Bist es aber mangels gerichtlicher Feststellung noch nicht definitiv.
 

Klaus12

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Dank dir erstmal!

Werde mich dann abmelden von ALG II wenn es dann so weit ist. Das Ganze wollte ich dann in einem formlosen Schreiben tätigen.
Habe vorab angerufen bei einer etwas "unkompetenten" Dame an einer Infothek da meine SB nicht erreichbar war. Diese Dame sagte mir wenn es dann mit dem Verkauf soweit ist sollte ich das ganze dem JC offenbaren.
Aber warum sollte ich dies tun?
 

feldsalat

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Die wollen eventuell dir vorschreiben, wie lange du von dem Geld zu leben hast und werden dir bei erneutem ALG2 Bezug dann vielleicht Schwierigkeiten machen, weil sie dir "Verschwendung" etc. vorwerfen. Du musst jetzt nicht auf ALG2-Niveau weiterleben.
Deswegen: investiere etwas Geld in einen Anwalt und lass dich beraten, wie du da jetzt am besten vorgehst, damit du bei erneutem ALG2-Bezug nicht vom JC drangsaliert und mit Kürzungen bedroht oder gegängelt wirst.
 

Klaus12

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ja das genau wollen sie!

Ich soll den Kaufvertrag, den Erbschein und die Auszüge mitbringen zum ausrechnen etc.
 

apfelkuchen

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Du solltest dich wirklich von einem Anwalt beraten lassen, wie du da vorgehst.
 

Klaus12

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§ 46
Verzicht



(1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
(2) Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden.

Habe am 12.03 einen Termin bei einem Anwalt ausgemacht aber abmelden von ALG II werde ich mich am Wochenende zum 01.04.
 
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