Habe ich noch Chancen auf Abwehr einer Massnahme ?

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beelieve

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Hallo zusammen,

ich bin als passiver Mitleser schon seit einigen Tagen hier und versuche hier einiges mitzunehmen, für diese Unterstützung bin ich Euch allen dankbar.

Nun zur meiner Angelegenheit:

Heute hatte ich einen Zweitgespräch mit dem MT gehabt, bin dort auch angetreten und habe ihm mitgeteilt, dass ich gerne an der Maßnahme teilnehmen will, ich aber die Teilnahme Vereinbarung nicht unterschreiben möchte. Und zwar aus den Datenschutz gründen, da ich Daten wie Lebenslauf und Kontodaten etc. nicht weiteres an Ihn preisgeben möchte. Er sagte somit kann die Teilnahme bei uns nicht erfolgt werden. Daraufhin bat ich Ihm, mir eine schriftliche Bestätigung auszuhändigen, weil ich aus Datenschutz gründen die Teilnahme Vereinbarung nicht unterschreiben wollte, wobei es für Ihn auch kein Problem war, mir sie sofort zu übergeben.

Nun bedenke ich irgendwas falsch gemacht zu haben und wenn nicht wie sollte ich jetzt weiter vorgehen?

Das Schreiben lade ich hier auch noch mal hoch:
 

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DoppelPleite

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Um genaueres sagen zu können, wäre es notwendig die "Verträge" zu sehen die Du aus Datenschutzgründen nicht unterschrieben hast. Bitte mal alles dazu hochladen, auch EGV oder EGV-VA, Zuweisung oder Angebot zur MN.
 

beelieve

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Um genaueres sagen zu können, wäre es notwendig die "Verträge" zu sehen die Du aus Datenschutzgründen nicht unterschrieben hast. Bitte mal alles dazu hochladen, auch EGV oder EGV-VA, Zuweisung oder Angebot zur MN.

meine Angebot zur MN, EGV und Teilnahme-Vereinbarung liste ich hier auf:
 

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  • Angebot Maßnahme 1:3.pdf
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  • Angebot Maßnahme 2:3.pdf
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  • Angebot Maßnahme 3 :3.pdf
    13,1 MB · Aufrufe: 128
  • egv 1:5.pdf
    12,3 MB · Aufrufe: 125
  • EGV 2:5.pdf
    15,2 MB · Aufrufe: 130
  • EGV 3:5.pdf
    4,3 MB · Aufrufe: 65
  • egv 4:5.pdf
    15,3 MB · Aufrufe: 65
  • EGV 5:5.pdf
    13,7 MB · Aufrufe: 119
  • TNV 1:4.pdf
    13,4 MB · Aufrufe: 129
  • TNV 2:4.pdf
    15,1 MB · Aufrufe: 132
  • TNV 3:4.pdf
    16,6 MB · Aufrufe: 132
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    14 MB · Aufrufe: 84

beelieve

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Hallo,

hatte/habe einen ähnlichen Fall.
Vielleicht hilft es dir weiter.
Schau mal diesen Link an.

Hab mir den Beitrag angeschaut

Sollte Ich mein zuständigen SB über die momentane Lage auch informieren ?

Das der MT aufgrund meiner Nichtunterschrift, mich nicht an der Maßnahme teilnehmen lässt zb?
 

Natrok

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Seite zwei der EGV fehlt. Die ist nicht unwichtig, könnte Schwachstellen enthalten.

Seite 2 der TNV § 5:

So wie ich es verstehe, kannst du mit denen keinen Vertrag eingehen, wenn du dich mit der ganzen Datenverarbeitung nicht einverstanden erklärst. Das ist wunderbar, niemand muss sich sowas gefallen lassen.

Seite 2 der TNV Erklärung des T. Punkt 1:

Was ist mit sonstige Nachweise gemeint? Die wollen eine Erlaubnis dafür haben alles an Daten von dir einzuholen, wie die grade lustig sind. Auch die Überschrift ist toll.

Seite 3 der TNV Erklärung des T. Punkt 2:

Die Aussage, dass die beauftragt wurden ist falsch bzw. eine Lüge. Die müssen sich damit bei Vertragsabschluss mit der BA einverstanden erklären, die Kosten auszuzahlen und dann bei dem JC wiederzuholen. Niemand beauftragt die damit. Außerdem hast du einen Rechtsanspruch darauf, dass dir das JC diese Kosten erstattet, du hast keinen Rechtsanspruch gegenüber den MT.

Seite 3 der TNV Erklärung des T. Punkt 4:

Diese Erklärung ist nur anlassbezogen beim Zustandekommen eines vermittelten Beschäftigungsverhältnisses beim Teilnehmer einzuholen. Es ist nicht zulässig, eine generelle Erklärung zu Beginn der Maßnahme von den Teilnehmern zu verlangen. Dies ist eine Vertragsklausel im Vertrag zwischen MT und der BA!
 

beelieve

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Die Zweisung fehlt, oder ist das "Angebot" die Zuweisung?
Die Massnahme ist auch in der EGV niedergeschrieben.

Seite zwei der EGV fehlt. Die ist nicht unwichtig, könnte Schwachstellen enthalten.

ja die habe ich leider vergessen anzuhängen


Moderationshinweis...

2 Beiträge zusammengeführt. Bitte nicht mehrere Beiträge in kurzer Zeit posten. Man kann das eigene Posting innerhalb der Editierzeit (60 Minuten) jederzeit ändern oder erweitern. Des Weiteren lassen sich auch mehrere und auch verschiedene Zitate in einen Beitrag einfügen. Bitte in Zukunft beachten :) LG @HermineL



 

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Aiko

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Hallo,

Hab mir den Beitrag angeschaut

Sollte Ich mein zuständigen SB über die momentane Lage auch informieren ?

Das der MT aufgrund meiner Nichtunterschrift, mich nicht an der Maßnahme teilnehmen lässt zb?

da kann ich nichts zu schreiben oder etwas empfehlen.
Ich habe ein relativ "gutes" Verhältnis zum SB. Wir respektieren uns und er ist mir gegenüber fair. Das ist aber leider selten der Fall.
Nur deshalb hatte ich den ersten Schritt getan. So kann ich auch sicher sein, dass der Maßnahmeträger die Fakten nicht vertauscht. Alles schon vorgekommen, dass die Maßnahmeträger einen auswischen wollen. Schließlich gibt es kein Geld mehr für dich.
Das musst du selbst entscheiden, ob du es ihm meldest oder nicht. Aber manchmal ist Angriff die beste Verteidung. Außerdem ist das Recht auch auf deiner Seite.
 

beelieve

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Hallo,



da kann ich nichts zu schreiben oder etwas empfehlen.
Ich habe ein relativ "gutes" Verhältnis zum SB. Wir respektieren uns und er ist mir gegenüber fair. Das ist aber leider selten der Fall.
Nur deshalb hatte ich den ersten Schritt getan. So kann ich auch sicher sein, dass der Maßnahmeträger die Fakten nicht vertauscht. Alles schon vorgekommen, dass die Maßnahmeträger einen auswischen wollen. Schließlich gibt es kein Geld mehr für dich.
Das musst du selbst entscheiden, ob du es ihm meldest oder nicht. Aber manchmal ist Angriff die beste Verteidung. Außerdem ist das Recht auch auf deiner Seite.

Bin zum ersten mal mit der Sache konfrontiert, bin mir momentan auch nicht sicher was ich unternehmen soll.
Vielleicht sollte ich erst abwarten bis ein Anhörungsbogen oder Sanktionsbescheid eintrifft.
 

DoppelPleite

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Sollte Ich mein zuständigen SB über die momentane Lage auch informieren
Unbedingt, da die Teilnahme in der EGV festgelegt/vereinbart wurde. Mach eine Kopie von dem Bestätigungszettel des Trägers das Du nicht mitmachen kannst. Setze parallel dazu ein Schreiben auf für das JC lege dar, dass Du wie vereinbart am Jugendbüro teilnehmen wolltest. Jedoch man schriftlich zu verstehen gab das du ohne Unterschrift und damit einhergehendem Datenschutzverzicht nicht aufgenommen werden kannst. Erfrage wie man nun die Teilnahme sichern kann ohne auf seinen Datenschutz zu verzichten.

Du hast alles richtig gemacht und Datenschutz ist der Schlüssel um sinnlose Maßnahmen abzuwehren. D.h. aber auch das man Vorort und Stelle nichts über sich Preis gibt, keine Massenspeichermedien wie PC nutzt, ect.pp
 

beelieve

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Seite zwei der EGV fehlt. Die ist nicht unwichtig, könnte Schwachstellen enthalten.

Seite 2 der TNV § 5:

So wie ich es verstehe, kannst du mit denen keinen Vertrag eingehen, wenn du dich mit der ganzen Datenverarbeitung nicht einverstanden erklärst. Das ist wunderbar, niemand muss sich sowas gefallen lassen.

Seite 2 der TNV Erklärung des T. Punkt 1:

Was ist mit sonstige Nachweise gemeint? Die wollen eine Erlaubnis dafür haben alles an Daten von dir einzuholen, wie die grade lustig sind. Auch die Überschrift ist toll.

Seite 3 der TNV Erklärung des T. Punkt 2:

Die Aussage, dass die beauftragt wurden ist falsch bzw. eine Lüge. Die müssen sich damit bei Vertragsabschluss mit der BA einverstanden erklären, die Kosten auszuzahlen und dann bei dem JC wiederzuholen. Niemand beauftragt die damit. Außerdem hast du einen Rechtsanspruch darauf, dass dir das JC diese Kosten erstattet, du hast keinen Rechtsanspruch gegenüber den MT.

Seite 3 der TNV Erklärung des T. Punkt 4:

Diese Erklärung ist nur anlassbezogen beim Zustandekommen eines vermittelten Beschäftigungsverhältnisses beim Teilnehmer einzuholen. Es ist nicht zulässig, eine generelle Erklärung zu Beginn der Maßnahme von den Teilnehmern zu verlangen. Dies ist eine Vertragsklausel im Vertrag zwischen MT und der BA!


Vorab vielen Dank für Ihren Zeitaufwand.

Wie sollte ich jetzt vorerst vorgehen?
Abwarten bis ich ein Abhörungbogen oder Sanktionsbescheid vom JC bekomme und darauf ein Widerspruch einlege(n )(kann)?, oder doch aktiv mit den aufgezählten Fehlern auf den SB zugehen?
Vllt haben Sie schon Erfahrung damit und können mir diesbezüglich einige Ratschläge geben.
 

DoppelPleite

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Wie in #11 beschrieben vorgehen. Dann abwarten sollte eine Anhörung kommen unbedingt hier wieder melden bevor du diese beantwortest. Reihenfolge ist immer erst die Anhörung, fällt die negativ aus kommt der Minderungsbescheid und erst gegen den kann man dann WS einlegen und einen Antrag zur aufschiebenen Wirkung (aW) beim Sozialgericht (SG) stellen.
 

beelieve

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Unbedingt, da die Teilnahme in der EGV festgelegt/vereinbart wurde. Mach eine Kopie von dem Bestätigungszettel des Trägers das Du nicht mitmachen kannst. Setze parallel dazu ein Schreiben auf für das JC lege dar, dass Du wie vereinbart am Jugendbüro teilnehmen wolltest. Jedoch man schriftlich zu verstehen gab das du ohne Unterschrift und damit einhergehendem Datenschutzverzicht nicht aufgenommen werden kannst. Erfrage wie man nun die Teilnahme sichern kann ohne auf seinen Datenschutz zu verzichten.

Du hast alles richtig gemacht und Datenschutz ist der Schlüssel um sinnlose Maßnahmen abzuwehren. D.h. aber auch das man Vorort und Stelle nichts über sich Preis gibt, keine Massenspeichermedien wie PC nutzt, ect.pp


danke für den Hinweis,

Könntest du noch mal drüber schauen, ob das Schreiben so genügt ?


Sehr geehrter Herr Sachbearbeiter,

am xx.xx.xx habe ich mich gemäß der Zuweisung vom xx.xx.xx beim MT XXXXXXX vorgestellt. Ich würde gerne an dieser Maßnahme XXXX teilnehmen was ich auch mehrmals beim Erstgespräch beim MT XXXXX vortrug, jedoch gab mir der Maßnahme Träger wörtlich als auch schriftlich zu verstehen, dass ohne meine Unterschrift und damit einergehendem Datenschutzverzicht ich nicht aufgenommen werden kann.

Datenschutz schützt Menschen und ihr grundgesetzlich gesichertes Recht, eigenverantwortlich mit ihren eigenen personenbezogenen Daten umzugehen

Wie kann ich dennoch an der Massnahme xxxx teilnehmen ohne auf meinen Datenschutz zu verzichten?

Stimmt es denn nicht das alle personenbezogenen Daten immer schützenswert sind?

An einer Einschätzung Ihrerseits bin ich sehr interessiert und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

xxxxxxxx
 

Natrok

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Ja ist gut so. Pass das noch etwas sprachlich an und korrigiere die Fehler. Beispiel: Maßnahmeträger anstatt Maßnahme Träger. Diese Formulierung: Stimmt es denn nicht das alle personenbezogenen Daten immer schützenswert sind? Kannst du weglassen. Du willst keine Grundsatzdiskussion mit dem SB führen. Er soll einfach dir erklären wie du ohne den Mist zu unterschreiben, an der Maßnahme teilnehmen kannst oder seine Zuweisung in den Reisswolf schieben.
 

beelieve

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Liest sich ganz gut, achte ab jetzt darauf schriftlich und nachweisbar mit dem JC zu kommunizieren, zB. via qualifiziertes Fax (als Example: simple-fax.de).


"Sozialdaten sind immer schützenswert." :cool:

habe leider kein Fax gerät zuhause, geht das auch per einschreiben?

Ja ist gut so. Pass das noch etwas sprachlich an und korrigiere die Fehler. Beispiel: Maßnahmeträger anstatt Maßnahme Träger. Diese Formulierung: Stimmt es denn nicht das alle personenbezogenen Daten immer schützenswert sind? Kannst du weglassen. Du willst keine Grundsatzdiskussion mit dem SB führen. Er soll einfach dir erklären wie du ohne den Mist zu unterschreiben, an der Maßnahme teilnehmen kannst oder seine Zuweisung in den Reisswolf schieben.

Alles klar danke, könnte ich das auch per einschreiben an meinen SB schicken?, da ich derzeit kein Fax Gerät habe und ich in meiner Umgebung nur kopieren kann.
 

DoppelPleite

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Du brauchst nur vom Original mit Deiner Unterschrift ein Scan den du dann per simple-fax faxen könntest. Alternativ mal bei der Post fragen oder Schreib/Copy/Spiel -Läden ob die Fax versenden können. Einschreiben ist in sofern problematisch dass Du im Zweifel nachweisen müßtest, was da verschickt wurde. Ansonsten Kopie vom Original fertigen und beim JC am Empfang Datum/Stempel/Unterschrift auf der Kopie verlangen, bei Abgabe des Original´s und die Kopie unterschrieben wieder mit nach Hause nehmen. Schöne Himmelfahrt!
 

beelieve

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Du brauchst nur vom Original mit Deiner Unterschrift ein Scan den du dann per simple-fax faxen könntest. Alternativ mal bei der Post fragen oder Schreib/Copy/Spiel -Läden ob die Fax versenden können. Einschreiben ist in sofern problematisch dass Du im Zweifel nachweisen müßtest, was da verschickt wurde. Ansonsten Kopie vom Original fertigen und beim JC am Empfang Datum/Stempel/Unterschrift auf der Kopie verlangen, bei Abgabe des Original´s und die Kopie unterschrieben wieder mit nach Hause nehmen. Schöne Himmelfahrt!

Hallo hier bin ich wieder,

ich habe vor etwa einem Monat alles via simple fax abgeschickt, darauf kam vom meinen Sachbearbeiter nichts zurück. Ich habe aber heute wieder eine Einladung für ende des nächsten Monats (Juli) erhalten.

Wie sollte ich mich jetzt gegenüber meinen Sachbearbeiter verhalten?

Und was wird jetzt mein zuständiger SB voraussichtlich bis zum nächsten Termin wieder mit mir vorhaben?

Ich hoffe Sie können mir weiterhin hilfreiche Tipps geben.
 

erwerbsuchend

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Solange sich das JC nicht bei dir meldet, solltest du Ruhe bewahren. Du kannst derzeit nichts tun. Auf was willst du denn derzeit reagieren? Den Faxsendebericht von simple-fax hast du dir gespeichert?
 

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Such dir jetzt schon mal einen Beistand für den Termin, ansonsten Beine still halten. Beim Termin selbst würde ich mich auf den Sachverhalt nicht mehr weiter einlassen, mit dem Hinweis zum Schriftverkehr. Nichts unterschreiben ohne genügende Prüfung 12-14 Werktage durch Deinen Rechtsbeistand. Genieß den Sommer.
 

beelieve

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Solange sich das JC nicht bei dir meldet, solltest du Ruhe bewahren. Du kannst derzeit nichts tun. Auf was willst du denn derzeit reagieren? Den Faxsendebericht von simple-fax hast du dir gespeichert?
Solange sich das JC nicht bei dir meldet, solltest du Ruhe bewahren. Du kannst derzeit nichts tun. Auf was willst du denn derzeit reagieren? Den Faxsendebericht von simple-fax hast du dir gespeichert?

Ja den Faxsendebericht habe ich abgespeichert.

Das Problem ist das ich nicht genau weiß, was beim nächsten Termin auf mich zukommt.
Also was genau der Sachbearbeiter jetzt mit mir vorhat zu machen.
Sollte ich mich irgendwie auf den nächsten Termin vorbereiten?
 

faalk

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Also was genau der Sachbearbeiter jetzt mit mir vorhat zu machen.
Was steht den in deiner Einladung? So was wie "Will mit ihnen über ihre Berufliche Situation sprechen" o,ä, dann wird auch nur über sowas geredet. Wenn das Thema Maßnahme auf den Tisch kommt, antworten das du das schon schriftlich niedergelegt hast.
 

beelieve

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Such dir jetzt schon mal einen Beistand für den Termin, ansonsten Beine still halten. Beim Termin selbst würde ich mich auf den Sachverhalt nicht mehr weiter einlassen, mit dem Hinweis zum Schriftverkehr. Nichts unterschreiben ohne genügende Prüfung 12-14 Werktage durch Deinen Rechtsbeistand. Genieß den Sommer.

Gleichfalls,
aber der Beistand von Familien und Freunden ist bei mir leider nicht möglich.
Sollte mich hier also mal umschauen.

"Will mit ihnen über ihre Berufliche Situation sprechen" o,ä, dann wird auch nur über sowas geredet. Wenn das Thema Maßnahme auf den Tisch kommt, antworten das du das schon schriftlich niedergelegt hast.

Ja genau,

aber was wenn er es mit einer anderen Massnahme versucht ?


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was wenn er es mit einer anderen Massnahme versucht
Dann wappne Dich mit entsprechenden Fragen:


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