Habe ich einen Fehler gemacht beim Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen eine Sanktion?

Linsen87

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Guten Abend,

ich glaube ich habe einen Fehler in meinem Antrag gemacht und zwar beantragte ich folgendes:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom xx.xx.17 gegen den Sanktionsbescheid vom xx.xx.17 anzuordnen.
Ich habe vergessen zu beantragen, dass der Sanktionsbescheid aufgehoben wird.

Der Antragsgegner hat meinem Begehren entsprochen und jetzt bin ich mir unsicher. Kann ich dem Gericht nachträglich noch ein weiteres Begehren mitteilen und meinen Antrag quasi verändern? Oh man.
Oder muss ich einen neuen Antrag stellen?

Danke für Tipps.
 

swavolt

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AW: Fehler gemacht bei Antrag aufschiebende Wirkung gegen Sanktion?

Nein, das geht schon.
Solange bis der Widerspruchsbescheid noch nicht kommt brauchst du keine bange haben.
Wenn der Widerspruchsbescheid kommt und sie den ablehnen sollten dann unbedingt Klage erheben weil dann die aW bestehen bleibt bis ein unangreifbares Urteil ergeht.
Das JC kann die Sanktion also nicht vollstrecken. Sollte es trotzdem weniger auszahlen informier das Gericht/Richter.
 

Linsen87

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AW: Fehler gemacht bei Antrag aufschiebende Wirkung gegen Sanktion?

Ok, danke für die Info.
Das Gericht hat mir auch einen Vordruck geschickt, in dem ich eine Erklärung abgeben kann, dass ich das Anerkenntnis d. Antragsgegners annehme und den Rechtsstreit für erledigt erkläre?

Soll ich noch warten oder diesen schon unterschreiben und an das Gericht senden und wie ist es dann mit der Kostenerstattung, wenn kein Beschluss ergeht?

Außerdem habe ich ein Schreiben meines JC bekommen, welches besagt, dass sie meine Sanktion "löschen"... es ist aber keine Entscheidung über meinen Widerspruch? Ziemlich komisch alles. Naja.
 

swavolt

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AW: Fehler gemacht bei Antrag aufschiebende Wirkung gegen Sanktion?

JC-Schreiben mal einstellen.
Ja schreib an das Gericht noch dazu:
Ich erkläre den Rechtsstreit für erledigt und beantrage Kostenentscheidung nach § 193 SGG.
 

swavolt

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AW: Fehler gemacht bei Antrag aufschiebende Wirkung gegen Sanktion?

Das ist nix.
Ist keine Aufhebung der Sanktionsbescheide.
Was hat das SG geschickt? Wie sieht das Anerkenntnis aus?
 

Claus.

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AW: Fehler gemacht bei Antrag aufschiebende Wirkung gegen Sanktion?

So ein blödsinniger Text ... ist das eine Optionskommune?

War die Sanktion denn für den Zeitraum Dezember bis Februar?

Das Gericht hat mir auch einen Vordruck geschickt, in dem ich eine Erklärung abgeben kann, dass ich das Anerkenntnis d. Antragsgegners annehme und den Rechtsstreit für erledigt erkläre?
Den Schrieb musst du trotzdem noch an´s SG schicken.

Bleibt nur die Frage, wie man das jetzt mit den Kosten dreht. Denn eine unter einer Bedingung abgegebenes Anerkenntnis ist ungültig. Nicht daß die den Antrag nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG als eine solche Bedingung ansehen?
 

Linsen87

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AW: Fehler gemacht bei Antrag aufschiebende Wirkung gegen Sanktion?

Ist keine Aufhebung der Sanktionsbescheide.
Wie gesagt, ich habe in meinem aW Antrag die Beantragung der Aufhebung der Sanktionsbescheide vergessen zu schreiben.

Zitat aus meinem aW Antrag

Es wird beantragt,

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 30.11.17 gegen den Sanktions-
bescheid vom 03.11.17 anzuordnen.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 30.11.17 gegen den Sanktions-
bescheid vom 03.11.17 anzuordnen.

Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antrags-
gegner aufzuerlegen.
Was hat das SG geschickt? Wie sieht das Anerkenntnis aus?
Siehe Anlage.

So ein blödsinniger Text ... ist das eine Optionskommune?

War die Sanktion denn für den Zeitraum Dezember bis Februar?
Nein. Keine Optionskommune. Es waren zwei Sanktionsbescheide in einem, wobei mir aber nur 30% sanktioniert wurde von Dezember bis Febraur. Meiner Ansicht nach wollten die mich vereimern und mir Druck machen und es so aussehen lassen, als ob ich schon sanktioniert bin... deswegen würde ich das echt gerne vor Gericht eigentlich mal in einem Beschluss aufgebröselt haben...

Auch liegen mir Anhörungsschreiben meines Sachbearbeiters vor, die besagen, dass bei der nächsten Sanktion es eine Vollsanktion wird, obwohl diese jetzige 30% Sanktion die allererste ist.
Entweder rauchen die besonderes Zeug dort oder aber sie machen das absichtlich und rechnen damit, dass ich blöd bin und so dann mit dem Querulantentum aufhöre :D

Wie gesagt, mittlerweile ist die Nachzahlung aber eingegangen und ich bin für diesen Monat nicht sanktioniert (Jedenfalls vom Kontostand her).

Widerspruchsbescheide habe ich allerdings noch keine bekommen.
 

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Claus.

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AW: Fehler gemacht bei Antrag aufschiebende Wirkung gegen Sanktion?

Wie gesagt, ich habe in meinem aW Antrag die Beantragung der Aufhebung der Sanktionsbescheide vergessen zu schreiben.
Man kann in einen aW-Antrag auch ein Märchen der Gebrüder Grimm reinschreiben; ob das sinnvoll und notwendig ist - steht allerdings auf einem anderen Blatt. In einem aW-Verfahren kann sowieso schon von Haus aus keine Aufhebung von irgendwelchen Sanktionsbescheiden vom Gericht verfügt werden ...

deswegen würde ich das echt gerne vor Gericht eigentlich mal in einem Beschluss aufgebröselt haben...
Ich verstehe dein Anliegen. Wäre mir persönlich aber zu heiß; würde m.M.n. in einem unschönen "Dankeschön" von Seite des Gerichts enden.

Die vermisste Kostengrundentscheidung würde ich mal als im Schreiben des JC vom 05.12. versteckt sehen. Bliebe nur noch die Höhe des zu ersetzenden Betrages übrig. Rechnung schreiben und irgendwo, irgendwann, irgendwie einreichen :icon_cool:

Mal nur so eine Überlegung: warum nicht dem JC Manieren beibringen (lassen), und sich dabei gleichzeitig vor´m SG als "eigentlich ganz netter Bursche" hinstellen?.

Z.B. ´Liebes SG, bezüglich des Schreibens des Gerichts vom xx.xx.2017, in welchem um eine Erledigterklärung ersucht wird, bitte ich um eine Fristverlängerung um wenige Tage.
Begründung: das JC hat mir nun ein neuerliches Schreiben, datiert auf den 07.12.2017, zukommen lassen (als Anlage angefügt). Das JC äußert sich darin leider mir unverständlich; der Begriff "wurden gelöscht" entspricht keinem mir bekannten Rechtsterminus. Es soll daher noch rasch geklärt werden, ob das JC damit ausdrücken wollte daß es die Aufhebung bzw. Rücknahme der beiden Sanktionsbescheide vom 03.11.2017 verfügt habe - oder etwas evtl. gänzlich anderes meinte.´

Natürlich in 2-facher Ausfertigung ans SG :biggrin:
 

Linsen87

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AW: Fehler gemacht bei Antrag aufschiebende Wirkung gegen Sanktion?

Z.B. ´Liebes SG, bezüglich des Schreibens des Gerichts vom xx.xx.2017, in welchem um eine Erledigterklärung ersucht wird, bitte ich um eine Fristverlängerung um wenige Tage.
Begründung: das JC hat mir nun ein neuerliches Schreiben, datiert auf den 07.12.2017, zukommen lassen (als Anlage angefügt). Das JC äußert sich darin leider mir unverständlich; der Begriff "wurden gelöscht" entspricht keinem mir bekannten Rechtsterminus. Es soll daher noch rasch geklärt werden, ob das JC damit ausdrücken wollte daß es die Aufhebung bzw. Rücknahme der beiden Sanktionsbescheide vom 03.11.2017 verfügt habe - oder etwas evtl. gänzlich anderes meinte.´

Natürlich in 2-facher Ausfertigung ans SG :biggrin:
Gute Idee. Ich denke, so werde ich es machen. :idea:
Vielen Dank für eure Ratschläge.

mfg
 

swavolt

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AW: Fehler gemacht bei Antrag aufschiebende Wirkung gegen Sanktion?

Kannst die Erledigterklärung des Gerichtes benutzen und das Verfahren für erledigt erklären. Deine Kosten der aW werden erstattet.
Das JC hat die aW angenommen.
Das heisst du must nun auf die Widerspruchsbescheide warten.
Die Sanktionsbescheide sind noch nicht aufgehoben. nur die Vollziehung ist erstmal ausgesetzt bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.
 

Claus.

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AW: Fehler gemacht bei Antrag aufschiebende Wirkung gegen Sanktion?

Das heisst du must nun auf die Widerspruchsbescheide warten.
Muß denn zwingend ein W-Bescheid ergehen? Also auch wenn sich der Widerspruch ´auf andere Art´ erledigt hat; z.B. durch Aufhebung nach § 48 SGB X?

Wäre eine Aufhebung nach § 48 SGB X hier überhaupt der richtige Weg, oder müsste evtl. vielmehr über eine Rücknahme nach § 44 SGB X das "Verwaltungsversagen" zugegeben werden?

Ich kann "wurden gelöscht" eben auch nicht wirklich einordnen. Und ich bin kein Freund von ´warten wir doch einfach mal noch die nächsten 5 - 6 Monate ab´.
 

Linsen87

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AW: Fehler gemacht bei Antrag aufschiebende Wirkung gegen Sanktion?

Ich habe den von Claus zwecks Klarstellung und Beseitigung etwaiger Unklarheiten vorgeschlagenen Text heute leicht modifiziert an das zuständige SG geschickt.

Den Rechtsstreit kann ich ja dann durch dieses Anerkenntnis Schreiben immernoch für erledigt erklären...
 

Linsen87

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AW: Fehler gemacht bei Antrag aufschiebende Wirkung gegen Sanktion?

Sozialgericht:

In dem Rechtsstreit hat der Beklagte mit beiliegendem Schriftsatz vom heutigen Tag erklärt, dass den Widersprüchen mit Bescheiden vom xx.12.17 abgeholfen worden sei.
Schon etwas länger her. Sich wehren hilft. :peace:
 

dagobert1

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AW: Fehler gemacht bei Antrag aufschiebende Wirkung gegen Sanktion?

Ich habe vergessen zu beantragen, dass der Sanktionsbescheid aufgehoben wird.
Kein Fehler.
Das wäre im Eilverfahren ohnehin nicht durchgegangen.
Die ER-Verfahren sind zur vorläufigen Regelung eines Sachverhalts da, um unzumutbare Nachteile zu vermeiden.
Die Aufhebung der Sanktionsbescheide wäre aber eine endgültige Regelung und damit im Eilverfahren nicht statthaft.
 

Claus.

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AW: Fehler gemacht bei Antrag aufschiebende Wirkung gegen Sanktion?

Schon etwas länger her. Sich wehren hilft
Geile Sache :icon_daumen: Gratulation!

Neugierig^^ da lief jetzt nur noch ein "Klarstellung benötigt" -Schreiben durch die Gegend?

Erledigterklärung jetzt nicht vergessen.
 

Linsen87

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AW: Fehler gemacht bei Antrag aufschiebende Wirkung gegen Sanktion?

Neugierig^^ da lief jetzt nur noch ein "Klarstellung benötigt" -Schreiben durch die Gegend?
Ja, genau.

Das ging ans SG, nachdem mir vom JC mitgeteilt wurde, dass die Sanktion gelöscht :idea: wurde...
Der ASt empfing ein auf den xx.xx.17 datiertes Schreiben des Ag. (Anlage 1).
Dieser äußert sich darin leider dem ASt gegenüber unverständlich; der Begriff "wurden gelöscht"
entspricht keinem dem ASt bekannten Rechtsterminus. Es möge daher noch bitte geklärt werden,
ob der Ag. damit ausdrücken wollte, dass er die Aufhebung bzw. Rücknahme der beiden Sankti-
onsbescheide vom xx.xx.2017 verfügt habe.
 

Claus.

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:icon_lol:


Diese Textfassung ist ja fast^^ besser wie die meinige :icon_biggrin:.

Der Vorschlag in Richtung SG ist geil; also konnten die dort den Begriff "wurden gelöscht" auch nicht sicher übersetzen - ansonsten hätten se ja postwendend Erkläronkel gespielt.
Und das "dass er [...] verfügt habe" empfinde ich als nette Zwickmühle für das JC - als bei weitem nicht so kreativitätsfördernd wie bei mir.
 

Linsen87

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Diese Textfassung ist ja fast^^ besser wie die meinige :icon_biggrin:.
Naja, habe es ja eigentlich fast komplett von dir übernommen, danke nochmals.

Der Vorschlag in Richtung SG ist geil; also konnten die dort den Begriff "wurden gelöscht" auch nicht sicher übersetzen
Ja, so scheint es gewesen zu sein. Die haben das Schreiben an das Jobcenter weitergeleitet mit Bitte um Stellungnahme.:popcorn:
 
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