Habe ich einen Anspruch auf Ü-geld, wenn ich selbst kündige?

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ExitUser

Gast
Im März 2005 hat mit mein AA-Berater mitgeteilt, dass ich auch ohne gekündigt zu werden Anspruch auf Überbrückungsgeld habe.
Mit der Antragsstellung soll ich warten, bis es konkret wird.
Gestern wollte ich den Antrag stellen und er teilte mir mit, dass ein Gesetz, dass seit dem 1.1.05 gilt, per Verordnungsweg jetzt wirksam geworden sei und danach ich nur noch Anspruch hätte , wenn ich gekündigt würde.

Meine Fragen:
Gab es diesen Anspruch auf Ü-geld bei eigener Kündigung wirklich?
Wo kann ich das nachlesen?
Wie kann ich jetzt am besten vorgehen:
a) Antrag stellen + Widerspruch
b) Nachhaken bei der Teamleitung?
c) ...
 

Martin Behrsing

Redaktion
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Hi leider ist dies richtig. Es gibt seit dem 17.06.2005 eine neue Durchführungsverordnung.

Auf den ersten Blick scheint die neue Durchführungsanweisung zu besagen: Bei Eigenkündigung Sperrzeit und kein Überbrückungsgeld – auch nach "Absitzen der Sperrzeit".

Wenn man die Anweisung aber ganz genau durchliest (wir haben den Originaltext hier im Blog weiter unten veröffentlicht), kommt man zu einer anderen Interpretation, die inzwischen von mehreren Fachleuten – darunter auch Praktikern der Arbeitsagentur - als wesentlich plausibler bestätigt wurde:

(1) Eine nahtlose Gründung (Gründung am ersten Tag nach Ende der Beschäftigung) gilt nicht länger als "Arbeitslosigkeit vermeiden" im Sinne des Gesetzes. Überbrückungsgeld kann in diesen Fällen nicht mehr gewährt werden. Eine Sperrzeit wird nicht verhängt, da der Gründer ja gar nicht arbeitslos wird.

Fazit: Bei nahtloser Gründung kein Überbrückungsgeld!

--> Während wir bisher allen, die selbst gekündigt oder einen Aufhebungsvertrag geschlossen haben, zu einer nahtlosen Gründung geraten haben, raten wir künftig davon entschieden ab (außer Sie fallen unter eine Übergangsregelung oder wollen die Rechtmäßigkeit der neuen Durchführungsanweisung rechtlich angreifen – vergleiche unten).

(2) Wenn Sie nicht nahtlos gründen, tritt zwischen Ende der Beschäftigung und Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Arbeitslosigkeit ein und – wie bisher schon – erhalten Sie eine Sperrzeit. Ausnahme: Es gibt einen wichtigen Grund für die Eigenkündigung, zum Beispiel weil Sie gemobbt wurden. Die (nahtlose) Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zählt jedoch nicht mehr als wichtiger Grund. Der Anspruch auf Überbrückungsgeld besteht aber. Wird bereits während der Sperrzeit gegründet, verkürzt sich die Dauer der Förderung um die zum Gründungszeitpunkt noch verbleibende Sperrzeit. Wenn Sie nach Ablauf der Sperrzeit gründen, erhalten Sie das Überbrückungsgeld ungekürzt.

Fazit: Bei nicht nahtloser Gründung Anspruch auf Überbrückungsgeld, aber erst nach Ablaufen der Sperrzeit bzw. gekürzt um noch verbleibende Sperrzeit.

--> Wenn unsere Interpretation korrekt ist, müssen Sie zwar unter Umständen eine Sperrzeit in Kauf nehmen, können aber trotzdem Überbrückungsgeld erhalten. Sie können die Sperrzeit nutzen, um Ihre Gründung optimal vorzubereiten, statt unter Zeitdruck zu gründen. Wenn Sie schon während der Sperrzeit starten wollen, so ist auch dies möglich. Sie erhalten dann zwar weniger Überbrückungsgeld, können aber schon früher wieder Geld verdienen.

Wir halten diese Interpretation für korrekt und hoffen, sie setzt sich bei den Arbeitsagenturen durch. Sie können mit Ihrer Hilfe auf jeden Fall überzeugend gegenüber den zuständigen Mitarbeitern argumentieren.
Überbrückungsgeld.de
 
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