Habe ich einen Anspruch auf ALG1 und greift bei mir die sogenannte Nahtlosregelung?

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Benda

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Hallo zusammen,

ich bin seit dem 20.08.21, nach 78 Wochen Krankengeldbezug aufgrund einer Erkrankung, ausgesteuert worden. Seitdem lebe ich von meinen letzten Geldreserven die sich dem Ende zuneigen. Ich bin zurzeit nicht in der Lage zu arbeiten, nicht Mal 3 Stunden am Tag (Angst-und Panikstörung, Depression). Einen Antrag auf ALG1 habe ich rechtzeitig gestellt (vor meiner Erkrankung meine Beiträge auch ausreichend lange gezahlt). Fragebogen mit Vollmachten für Auskünfte bei meinen Ärzten habe ich diesbezüglich ausgefüllt, bereits am 29.06.21. Das Ergebnis des Gutachtens soll mir erst am 08.11.21 eröffnet werden. Was mich schon stutzig macht, da in den "Fachlichen Weisungen" der Agentur zu vernehmen ist, dass im Falle der Leistungsfähigkeit das Gutachten von einer Vermittlungsfachkraft eröffnet werden soll. Dadurch, dass mein Arbeitgeber meine Arbeitsbescheinigung das erste Mal falsch ausgefüllt hat und sich das zweite Mal sehr viel Zeit beim ausfüllen gelassen hat, wurde die Arbeitsbescheinigung erst am 06.10.21 abgeschickt. Am heutigen 11.10.21 ist laut Agentur für Arbeit immer noch keine Arbeitsbescheinigung eingegangen. Dauert es so lange bis die Agentur für Arbeit die Arbeitsbescheinigung bearbeitet hat oder über den Eingang der Arbeitsbescheinigung informiert ist? Ich habe eine Reha bei der Deutschen Rentenversicherung beantragt, die auch bereits genehmigt worden ist. Derzeit warte ich noch darauf, dass ich die Reha antreten kann.

Folgende Fragen habe ich diesbezüglich: Habe ich überhaupt ein Recht auf ALG1 im Sinne der sogenannten Nahtlosregelung? Gilt der Rehanatrag als Antrag auf Erwerbsminderungsrente, da die Nahtlosregelung ja nur greift wenn ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt worden ist.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen, mir steht das Wasser bis zum Hals
 
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Folgende Fragen habe ich diesbezüglich: Habe ich überhaupt ein Recht auf ALG1 im Sinne der sogenannten Nahtlosregelung? Gilt der Rehanatrag als Antrag auf Erwerbsminderungsrente, da die Nahtlosregelung ja nur greift wenn ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt worden ist.
Ja hast du, wenn du weiterhin von deinen behandelnden Ärzten als AU angesehen wirst und diese ggf. auch noch deine Erwerbsfähigkeit als gefährdet ansehen.

Siehe hierzu den nachfolgen Auszug aus § 145 Abs. 1 SGB III
(1) 1Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden...

Peucki

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Hallo, wenn der ärztliche Dienst des Arbeitsamtes dich für unter 3 Stunden Erwerbsfähig einschätzt, bekommst du nach 145 (Nahtlosigkeit) das AlG1 und stehst nur fiktiv der Vermittlung zur Verfügung.
Dann musst du innerhalb von 4 Wochen einen Antrag auf Reha oder EMR stellen. Da dies schon geschehen ist, sollte es da keine Probleme geben.
Interessant wird es erst, wenn der Ä. D. die Erwerbsfähigkeit über 3 Stunden einschätzt. Dann muss man sich mit seinem Restleistungsvermögen zur Verfügung stellen.
Wenn es weniger als 6 Stunden sind, kann es sein, dass das AlG1 gekürzt wird. Aber dazu kann Saurbier sicher etwas genaueres sagen, er ist da sehr fit in diesem Gebiet.
Ich wünsche dir viel Erfolg, auch bei der Reha/Gesundung ect.
 

Benda

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Guten Abend,

erstmal vielen Dank für die Genesungswünsche und die Antwort! Jetzt weiß ich wenigstens schonmal ungefähr was auf mich zukommen wird. Ein wirklich gutes Forum, in dem ich mich aber erstmal zurechtfinden muss :). User kann ich wohl noch nicht direkt anschreiben weil ich keine Berechtigung habe. Mich verwirrt das total mit der Nahtlosregelung auch das, wenn der ärztliche Dienst mich für unter 3 Stunden erwerbsfähig einschätzt immer noch fiktiv der Vermittlung zur Verfügung stehen muss. Für mein Verständnis ist man wenn man krankgeschrieben ist auch krank und kann nicht, mal angenommen 2 Stunden täglich, arbeiten. Und angenommen man arbeitet dann 2 Std. täglich (was in meinem Fall nicht möglich ist) wird das mit dem ALG1 verrechnet?
Viele Grüße & nochmals vielen Dank für die Antwort
 
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Peucki

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Mit der Nahtlosigkeit hat man sozusagen Ruhe, vor der Arbeitsvermittlung.
Es wurde halt geschaffen, um Geld zu bekommen, in der Zeit, in der ein Rentenverfahren läuft.

Aber man muss dazu schreiben was viele nicht verstehen wollen, wenn es auch gerade um die EMR geht... Arbeitsunfähig also krank geschrieben ist nicht gleichzusetzen mit Erwerbsminderung, denn AU wird man auf seinen derzeiten Beruf geschrieben. Aber eine EMR erhält man nur, wenn man für alle Arbeiten nicht arbeitsfähig ist.
Du bist vielleicht als Dachdecker krank geschrieben, kannst aber als Beispiel noch an der Kasse oder im Pförtnerhäuschen sitzen...
 

saurbier

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Folgende Fragen habe ich diesbezüglich: Habe ich überhaupt ein Recht auf ALG1 im Sinne der sogenannten Nahtlosregelung? Gilt der Rehanatrag als Antrag auf Erwerbsminderungsrente, da die Nahtlosregelung ja nur greift wenn ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt worden ist.
Ja hast du, wenn du weiterhin von deinen behandelnden Ärzten als AU angesehen wirst und diese ggf. auch noch deine Erwerbsfähigkeit als gefährdet ansehen.

Siehe hierzu den nachfolgen Auszug aus § 145 Abs. 1 SGB III
(1) 1Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist. 2Die Feststellung, ob eine verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. 3Kann sich die leistungsgeminderte Person wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, so kann die Meldung durch eine Vertreterin oder einen Vertreter erfolgen. 4Die leistungsgeminderte Person hat sich unverzüglich persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden, sobald der Grund für die Verhinderung entfallen ist.
Es kommt also darauf an, wie deine behandelnden Ärzte das beurteilen.

Wichtig ist dabei dann aber auch, dass du dich nach deiner Aussteuerung aus dem KG bei deiner KK kurz vor der Aussteuerung bei der AfA unter Verweis auf o.g. §§ meldest und als Nachweis das Aussteuerungsschreiben deiner KK vorlegst, damit der SB sieht, dass er bei dir ein ärztliches Gutachten durch den äD-Gutachter der AfA einleitet.

Der äD-Gutachter wird dann dein Restleistungsvermögen anhand des von dir ausgefüllten Gesundheitsfragebogens als auch ggf. mit eingereichter aktueller medizinischer Befunde feststellen. Hierzu ist erforderlich, dass du für mehr als 6 Monate nur noch max. 15 Wochenstunden leistungsfähig bist (siehe Zitat).

Sollte der äD-Gutachter dein Restleistungsvermögen höher beurteilen, z.B. mit mehr als 6 Std./tägl. würdest du voll dem allgemeinen Arbeitsmarkt und damit auch der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen. Sollte er allerdings dein Restleistungsvermögen mit 3 - 6 Std./tägl. einstufen, würdest du zwar eingeschränkt der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, hättest allerdings keinen Anspruch auf ein ALG-I gem. der Nahtlosigkeitsregelung und müsstest dich in entsprechendem Umfang der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen, wenn du deinen ALG-I Anspruch nicht verlieren willst.

Schlecht sieht es allerdings aus, wenn du z.B. für weniger als 6 Monate nur noch max. 15 Wochenstunden leistungsfähig bist, denn in dem Fall hast du leider gar keinen Anspruch auf ein ALG-I, eben weil du aus gesundheitlichen Gründen der Arbeitsvermittlung gar nicht zur Verfügung stehst. In diesem besonderen Fall bliebe dir nur übrig beim JC zur Überbrückung ALG-II zu beantragen, denn dort muss das Existenzminimum auch dann geleistet werden, wenn du weiterhin AU bist.

Solltest du jetzt z.B. also vom äD-Gutachter für mehr als 6 Monate mit nur noch max. 15 Wochenstunden eingestuft werden, dann ist die AfA verpflichtet dich schriftlich aufzufordern, binnen 1 Monat schriftlich bei der DRV/RV einen Reha-/Renten-Antrag nachweislich (für die AfA) zu stellen. Bis zu einer Entscheidung seitens der DRV/RV zahlt dir dann die AfA entsprechend deinem ALG-I Anspruch (12 - 24 Monate je nach Alter bei Antragstellung) dein ALG-I. Hat die DRV/RV allerdings bis zum Ablauf deines ALG-I Anspruches noch keine abschließende Entscheidung getroffen, bliebe dir lediglich noch ALG-II.

Weitere Informationen zu dem Thema kannst du in diesem Unterforum nachlesen.
 
Vom Fragesteller als beste Lösung gewählt.

Benda

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Danke Saurbier für die ausführliche Antwort! ich bekomme inzwischen ALG1 im Sinne der Nahtlosregelung. Wurde leider nur vorläufig genehmigt, da mein Arbeitgeber es einfach nicht hinbekommt mit der Arbeitsbescheinigung. Aber wenigstens kann ich meine Miete vorerst bezahlen. Wenn die Arbeitsbescheinigung endlich vorliegt hoffe ich, dass die Neuberechnung zu meinen Gunsten ausfällt und ich nichts zurückzahlen muss. Nach 78 Wochen Krankengeldbezug konnte die Neuberechnung aber auch ungünstig für mich ausfallen...
 

saurbier

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Wurde leider nur vorläufig genehmigt, da mein Arbeitgeber es einfach nicht hinbekommt mit der Arbeitsbescheinigung.
Dann dürfte die AfA bei dir ggf. jetzt wie von dir ja bereits angemerkt einen vorläufigen Bewilligungsbescheid ausgestellt haben, eben weil dein Arbeitgeber dort noch nicht die notwendige Arbeitsbescheinigung gem. § 312 Abs. 3 SGB III eingereicht hat.

Hätte dir die AfA das ALG-I jetzt nicht vorläufig gezahlt, hättest du genauso gut selbst einen entsprechenden Antrag gem. § 328 Abs. 3 SGB III auf eine vorläufige Entscheidung stellen können.

Da scheint deine AfA im Gegensatz zu manch anderer offenbar etwas freundlicher zu agieren.
Wenn die Arbeitsbescheinigung endlich vorliegt hoffe ich, dass die Neuberechnung zu meinen Gunsten ausfällt und ich nichts zurückzahlen muss. Nach 78 Wochen Krankengeldbezug konnte die Neuberechnung aber auch ungünstig für mich ausfallen...
Warum bitte sollte es denn ungünstig für dich ausfallen.

Dein ALG-I sollte auf derselben Berechnungsgrundlage (Einkommen der letzten 12 bzw. 24 Monate) erfolgen, wie auch schon dein KG.

Zumindest hast du jetzt erst mal Geld, um deine laufenden Kosten zu zahlen.

Bliebe als Nächstes abzuwarten, wie der äD-Gutachter deine Leistungsfähigkeit beurteilt.

Am besten wäre es, wenn du zu dem Termin 08.11.2021 dann auch einen Beistand § 13 SGB X mitnehmen würdest, der aber bitte nur ruhig zuhört und am Ende dir dann hilft ein Gesprächsprotokoll anzufertigen. Denke immer daran, es dein gutes Recht einen Gesprächszeugen mitzunehmen, der sich dann allerdings auf Verlangen per Perso auszuweisen hätte.
 

Benda

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Warum bitte sollte es denn ungünstig für dich ausfallen.

Dein ALG-I sollte auf derselben Berechnungsgrundlage (Einkommen der letzten 12 bzw. 24 Monate) erfolgen, wie auch schon dein KG.

Zumindest hast du jetzt erst mal Geld, um deine laufenden Kosten zu zahlen.

Bliebe als Nächstes abzuwarten, wie der äD-Gutachter deine Leistungsfähigkeit beurteilt.

Am besten wäre es, wenn du zu dem Termin 08.11.2021 dann auch einen Beistand § 13 SGB X mitnehmen würdest, der aber bitte nur ruhig zuhört und am Ende dir dann hilft ein Gesprächsprotokoll anzufertigen. Denke immer daran, es dein gutes Recht einen Gesprächszeugen mitzunehmen, der sich dann allerdings auf Verlangen per Perso auszuweisen hätte.
Ich dachte halt für die Berechnung des ALG1 nach Aussteuerung, wird das Krankengeld welches ich die letzten 78 Wochen bezogen habe, als Grundlage genommen. Also Krankengeld die letzten 78 Wochen, plus ein halbes Jahr vor meiner Erkrankung und davon dann 60%. Bei der vorläufigen Genehmigung dürfte man von 60% meines normalen Gehalts ausgegangen sein, wenn ich richtig gerechnet habe.

Der äD-Gutachter hat meine aktuelle Leistungsfähigkeit mit täglich weniger als 3 Stunden (wöchentlich unter 15 Stunden) beurteilt. Das ging aus einem Schreiben, welches ich kürzlich zusammen mit vorläufigen Bewilligungsbescheid, in dem ich dazu aufgefordert worden bin einen Antrag auf Rehabilitationsleitung oder Erwerbsminderung zu stellen, hervor. Das Gutachten habe ich aber zusätzlich telefonisch angefordert, da ich es ich bisschen unfair fand, dass mir ein Gutachten eröffnet werden soll, welches davor noch nie zu Gesicht bekommen habe und der Vermittler im Gegensatz zu mir, auf das Gespräch vorbereitet ist.

Der Termin am 08.11.2021 wird telefonisch stattfinden. Wahrscheinlich werden wegen der Coronalage persönliche Termine vermieden - (evtl. vielleicht auch, weil meine Ärzte darauf hingewiesen haben, dass ich jeglicher persönliche Termine, eine Hürde für mich darstellen). Was mir natürlich zu Gute kommt. Selbst Telefongespräche setzen mich aufgrund meiner Erkrankung ein wenig unter Druck.

Ich bin aber wirklich sehr dankbar und mich beruhigt es unwahrscheinlich, dass es dieses gute Forum mit so vielen aktiven und hilfsbereiten Usern gibt! Man ist psychisch und finanziell in eine Schieflage geraten aber es macht einen schon viel Hoffnung, wenn man so gute und adäquate Hilfe bekommt...
 

HermineL

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Der äD-Gutachter hat meine aktuelle Leistungsfähigkeit mit täglich weniger als 3 Stunden (wöchentlich unter 15 Stunden) beurteilt. Das ging aus einem Schreiben, welches ich kürzlich zusammen mit vorläufigen Bewilligungsbescheid, in dem ich dazu aufgefordert worden bin einen Antrag auf Rehabilitationsleitung oder Erwerbsminderung zu stellen, hervor. Das Gutachten habe ich aber zusätzlich telefonisch angefordert, da ich es ich bisschen unfair fand, dass mir ein Gutachten eröffnet werden soll, welches davor noch nie zu Gesicht bekommen habe und der Vermittler im Gegensatz zu mir, auf das Gespräch vorbereitet ist.
Hierbei ist auch wichtig für welchen Zeitraum der ÄD dies so einschätzt. Aber das steht im Gutachten.
Die Anforderung telefonisch bringt dir nichts, vor allem nicht, wenn du dies bei der AFA gemacht hast. Das Gutachten besteht aus zwei Teilen, Teil A mit Diagnosen dieser verbleibt beim ÄD und Teil B ohne Diagnosen den die AFA bekommt. Du hast Anspruch auf beide Teile, aber du musst beide Teile auch schriftlich beim ÄD anfordern.
Alternativ kannst du dir auch vor Ort beim ÄD gegen Vorlage deines Perso eine Kopie aushändigen lassen.
 

saurbier

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Vor allem solltest du es dir im eigenen Interesse abgewöhnen mit Behörden Telefongespräche zu führen - zumindest mit solchen wie KV - AfA - JC - DRV, denn dort geht es um Leistungen, auf die du (bis aufs JC) einen Rechtsanspruch aufgrund der Sozialversicherung hast.

Häufig genug kann man auch hier im Forum feststellen, wie gut manche SB's inzwischen rhetorisch geschult sind und mittels Fangfragen bzw. gezielter Gesprächsführung die Antragsteller in gewünschte Richtung lenken. Ja es mag durchaus freundliche SB's geben, nur leider trifft man sie immer seltener an. Im eigenen Interesse sollte man demzufolge lieber alles nur auf schriftlichen Weg erledigen, denn da hat man zumindest im Streitfall entsprechende Beweise (Schriftstücke).

Sofern der Termin vom 08.11. ein reiner Telefontermin ist, solltest du dir ggf. nochmals überlegen, ob du den überhaupt wahrnehmen möchtest, denn zu einem Telefontermin gibt es keinerlei rechtliche Grundlage.

Im Falle von Termin-Einladungen bist du nur verpflichtet zu persönlichen Terminen vor Ort zu erscheinen, siehe hierzu auch § 309 SGB III. Dies um so mehr, wenn im äD-Gutachten ggf. noch aufgeführt sein sollte, dass von persönlichen Terminen aus gesundheitlichen Gründen abgeraten wird.

Für die Eröffnung des äD-Gutachten braucht es keinen Termin, denn das Ergebnis (Gutachten Teil-B) kannst du wie bereits erwähnt, jederzeit per Einschreiben (am besten mit beigefügter Kopie deines Perso) beim äD-Gutachter unter Verweis auf § 25 SGB X selbst anfordern.

Zudem erscheint ein Telefongespräch hinsichtlich eines Termines mit dem SB eh nicht zielführend, wenn du seitens der AfA bereits eine Aufforderung hinsichtlich einem Reha-/Rente-Antrag bei der DRV erhalten hast. In dem Fall wird dich die AfA bis zu einer endgültigen Entscheidung seitens der DRV eh nicht in die Arbeitsvermittlung aufnehmen, weil du der Arbeitsvermittlung infolge deiner fehlenden Leistungsfähigkeit (mehr als 6 Monate unter 15 Wochenstunden) gar nicht zur Verfügung stehst.
 

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