Habe ich eine Chance, die Stromkosten für die Gastherme der Etagenheizung als Mehrbedarf erstattet zu bekommen?

[Tetorya]

Hallo Leute,

Bei mir steht im Vertrag:

Die in §1 des Mietvertrages bezeichnete Wohnung ist für eine Beheizung mit Gas vorgesehen.
Sie ist mit eine Gas -Thermen Etagenheizung ausgestattet.

Die Kosten für den Strom der Gastherme bezahle ich bis jetzt aus eigener Tasche. ( Früher hatte ich eine Wohnung mit Durchlauferhitzer und hab die Kosten bekommen. Bei einer Gastherme, wusste ich nicht, ob es als KDU Kosten anerkannt wird, obwohl es absolut logisch ist. )

Da ich verschiedenes zum Thema lese, jedoch es als richtig halte, überlege mir einen Antrag auf MEB zu stellen, genauso wie ein Überprüfungsantrag.

Was haltet ihr davon ?
Habe ich Chancen , dass die Kosten übernommen werden, falls Ablehnung, dann die folgende Klage ?
Wird es Probleme geben, weil es Etagenheizung ist ?

 

[Schmerzgrenze]

Die Kosten für den Strom der Gastherme bezahle ich bis jetzt aus eigener Tasche.

Warum das? Der Versorgungsstrom der Gastherme gehört zu den Heizkosten.

Früher hatte ich eine Wohnung mit Durchlauferhitzer und hab die Kosten bekommen.

Durchlauferhitzer sind nichts anderes als Therme,
welche zu Warmwasser- oder/und Wohnwärmebereitung verwendet werden.
Sie können je nach Art mit Gas- oder Strom betrieben sein.

Bei einer Gastherme, wusste ich nicht, ob es als KDU Kosten anerkannt wird, ...

Egal womit die Wärme erzeugt wird (Etagenheizung oder kohlefressender Bollerofen);

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

Da ich verschiedenes zum Thema lese, jedoch es als richtig halte,
überlege mir einen Antrag auf MEB zu stellen, genauso wie ein Überprüfungsantrag.

Das wäre die richtige Vorgehensweise.

 

[Tetorya]

Warum das? Der Versorgungsstrom der Gastherme gehört zu den Heizkosten.Durchlauferhitzer sind nichts anderes als Therme,
welche zu Warmwasser- oder/und Wohnwärmebereitung verwendet werden.
Sie können je nach Art mit Gas- oder Strom betrieben sein.
Egal womit die Wärme erzeugt wird (Etagenheizung oder kohlefressender Bollerofen);

Das wäre die richtige Vorgehensweise.

Genau das mache ich und zwar beide gleichzeitig abgeben.

Die machen mir zwar Probleme, wenn ich die Anträge selbst schreibe. Wollen diese gar nicht annehmen, mit der Begründung , das solle Antrag zum Ausfüllen von denen sein und dass sie solche Briefchen nicht annehmen,weil die solche Anweisungen bekommen haben, was völlig bescheuert ist.

Noch dazu , wenn ich darauf bestehe, meinen die , dass ich kein Stempel kriege, sondern der Ausdruck aus dem VerBis, dass Unterlagen eingereicht sind, was aber nicht vollständig ist.
Oft schreiben die, aber dass sämtliche Unterlagen eingereicht worden sind...und irgendwelche Nummer oder so.
Also nicht immer was konkretes.

Dewegen , dachte ich mir entweder beim Kundenreaktionsmanagement mich zu beschweren oder direkt einen Brief auf MEB für das Abschicken der Unterlagen per Einschreiben, weil die halt von den Damen am Empfangsbereicht abgewiesen werden...und das Geld ist nicht in der Regelleistung vorgesehen und enthalten und natürlich deren Begründungen.
Noch dazu schreibe ich , dass ich eine schriftliche Antwort bis.....erwarte ob das tatsächlich so ist und aus welchem Grund und Rechtslage.

Was meint ihr dazu ?

 

[ExUser 2606]

Anträge können auch formlos gestellt werden. Wenn das JC es nicht annimmt, gib die Sachen bei der KK ab.

 

[Sowhat]

Wieso KK? was haben Heizkosten mit der Krankenkasse zu tun?

 

[Tetorya]

Anträge können auch formlos gestellt werden. Wenn das JC es nicht annimmt, gib die Sachen bei der KK ab.

Laut Empfangsmitarbeiterinnen nehmen die formlose Anträge nicht an, was falsch ist, aber die tun das ständig.

Und...ich möchte gerne einen Eingangsstempel als Nachweis haben.

Ich bin dafür , dass man respektvoll miteinander umgeht, auch wenn eine Person unsympatisch ist, aus welchem Grund auch immer.

Diese Meinung sind die Damen aber nicht.


Was ist KK ?

 

[ExUser 2606]

KK = Krankenkasse

Anträge auf Sozialleistungen kann man auch bei einem anderen Sozialleistungsträger abgeben.

Der nichtzuständige Sozialleistungsträger muss den Antrag dann weiterleiten.

Als Datum der Antragstellung gilt dann der Eingand beim nichtzuständigen Träger.

Wenn also das JC die formlosen Anträge nicht annnimmt, kannst Du diese bei der KK abgeben und dir dort eien Eingangsstempel geben lassen.

Die KK muss den Antrag dan an das JC weiterleiten.

 

[beimi]

Hallo,
zur Anerkennung der Stromkosten bei Etagenheizung, gibt es folgendes Urteil:

LSG Baden-Württemberg L 12 AS 2404/08

Entsprechend sind dies 5 % von den Abschlagszahlungen für
Gas, als angesetzter Stromverbrauch, da die Heizungsanlage über den eigenen Stromzähler läuft.

Grüße beimi

 

[ExUser 2606]

Müssten das nicht 5 % der Abschlagszahlung vom Strom sein?

 

[romeo1222]

Müssten das nicht 5 % der Abschlagszahlung vom Strom sein?

Nein, vom Gas ist schon richtig. Hat auch das BSG entschieden. In der Regel fährt man aber damit besser, indem man den Verbrauch selbst errechnet. So ist mir ein Urteil bekannt, wo das JC durch die 5% quasi nichts zahlen müsste, durch die Verbrauchsrechnung deutlichst mehr zahlen musste.

 

[Tetorya]

KK = Krankenkasse

Anträge auf Sozialleistungen kann man auch bei einem anderen Sozialleistungsträger abgeben.

Der nichtzuständige Sozialleistungsträger muss den Antrag dann weiterleiten.

Als Datum der Antragstellung gilt dann der Eingand beim nichtzuständigen Träger.

Wenn also das JC die formlosen Anträge nicht annnimmt, kannst Du diese bei der KK abgeben und dir dort eien Eingangsstempel geben lassen.

Die KK muss den Antrag dan an das JC weiterleiten.

Danke, Kerstin_K, nun so wie ich das kenne werden die auch Problem davon machen, nach dem Motto" Wieso bei uns, das müssen sie beim JC abgeben, wir sind nicht dafür zuständig "

,....aber versuchen kann man es

Ich habe sowieso vor mich zu beschweren, denn ich muss nicht dafür das Einschreiben, von meinem Regelsatz bezahlen.

Update:

Den Antrag auf MEB für die Gas-Therme habe ich schon gestellt.
Jetzt warte ich ab, was kommt.

 

[Tetorya]

Wie gesagt, der Antrag habe ich gestellt mit noch einem Anderen.
Auf den Anderen habe ich schon Antwort bekommen, aber auf den für die Gas-Therme habe ich immer noch nichts.
Die lassen sich ja Zeit.

 

[Tetorya]

Hallo,
zur Anerkennung der Stromkosten bei Etagenheizung, gibt es folgendes Urteil:

LSG Baden-Württemberg L 12 AS 2404/08

Entsprechend sind dies 5 % von den Abschlagszahlungen für
Gas, als angesetzter Stromverbrauch, da die Heizungsanlage über den eigenen Stromzähler läuft.

Grüße beimi

Verstehe ich nicht so ganz.

Also Heizkosten 53 €
Stromkosten 42 € bezahle ich....ohne was für die Gas-Therme zu bekommen.

Heisst das, 5% vom 53€ ?


und ich hatte in verschiedenen Zeiten, verschieden für Gas bezahlt. Mal 95€ über Monate, mal 64 €, jetzt 53 €...sollte eigentlich angepasst werden.

Hallo ,

da ich sehr lange Zeit vom JC nichts gehört habe, was den Antrag angeht und in andere Klagen, schon sehr oft das angesprochen habe und auf Antwort drängte, aber nichts bekam, nach dem Motto: Ich höre nichts, ich sehe Nichts....
hab anders das erledigt und musste mit einer Dame von der Leistungsabteilung reden.

So die Dame meint , ich solle ihr den Antrag und die dazugehörige Unterlagen, die ich schon vor einem Jahr zugeschickt habe, nochmal per Email zuschicken, denn sie hätte diese nicht.

Und sie meint , dass nach internen Anweisungen, für die Stromkosten ( Betrieb der Therme ) 5, 21 € bezahlt wird....glaube 5,52 € oder so. Da gäbe es ein Urteil.

Was denkt ihr ?

 

[Atze Knorke]

Hallo Tetorya,

lange nicht gehört und das seit gut einem Jahr?

Nichts hier mit meinen, hören, sagen. Nur ein Verwaltungsakt - schlussendlich ein
zugegangener Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung ist bindend, um dann auch
Rechtsmittel einlegen zu können.

Ich habe da Bedenken, ob die Gas-Thermen-Etagenheizung einen MB beinhaltet.
Die Unterscheidung liegt in der Warmwasserbereitung und -versorgung.

Es sind wie immer, die kleinen feinen Unterschiede im SGB II.

Warmwasser

SG Gießen, Urteil vom 05.11.2014 - S 25 AS 980/12 - openJur

Sauer, SGB II § 21 Mehrbedarfe / 2.7 Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung ...

Die "dezentrale Warmwasser-Mehrbedarf" - § 21 Abs. 7 SGB II -
ist hier ausführlich dargelegt:
Hartz IV Mehrbedarf für Warmwasser 2019

 

[Tetorya]

Hallo Atze Knorke,

also noch beim Einzug in die Wohnung hatte die die Unterlagen abgegeben, dass ich eine Gas Therme habe und sie hätten mich vom Amts wegen her beraten müssen. Erinnere mich gerade den Paragraph nicht, muss noch nachgucken.
Das sind 3 Jahre. Letztes Jahr hatte ich dennen nachweislich nochmal zugeschickt und die Dame möchte , dass ich ihr diese Unterlagen mit dem Brief per Email zuschicke. Sie meint, Team Wechsel....usw...und hat die Unterlagen nicht.
Unglaublich oder ???

Ich beziehe mein gesamtes Warmwasser über die Gastherme. Ist die Therme aus, habe ich gar kein warmes Wasser, ob im Bad oder Küche. Die Gastherme wird auch über Strom betrieben.

 

[Atze Knorke]

Hallo Tetorya,

als das sind die Auskunfts- und Beratungspflichten §§ 13 bis 17 SGB I.
§ 14 SGB I Beratung - dejure.org

Die Unterlagen würde ich nachweislich, persönlich bei dieser JC/SB abgeben,
nüscht mit E-Mail-Verkehr! Damit nicht wieder vom JC behauptet wird, es
ist nichts angekommen.

Da bereits ca. ein Jahr vergangen ist, um den Antrag zu bescheiden, werden somit
die Bewilligung dieser Leistung auf dieses neue Datum gestellt, denn rückwirkend
wird das JC dir vermutlich einen Strich durch die Rechnung machen.

 

[Tetorya]

Hallo Tetorya,

als das sind die Auskunfts- und Beratungspflichten §§ 13 bis 17 SGB I.
§ 14 SGB I Beratung - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/SGB_I/14.html

genau, denn hatte ich in dem Brief auch.

Die Unterlagen würde ich nachweislich, persönlich bei dieser JC/SB abgeben,
nüscht mit E-Mail-Verkehr! Damit nicht wieder vom JC behauptet wird, es
ist nichts angekommen.

Ja ,deswegen habe ich das auch nicht per mail zugeschickt.
Das mache ich persönlich am Empfang.

Da bereits ca. ein Jahr vergangen ist, um den Antrag zu bescheiden, werden somit
die Bewilligung dieser Leistung auf dieses neue Datum gestellt, denn rückwirkend
wird das JC dir vermutlich einen Strich durch die Rechnung machen.

Nein, nicht auf dem neuen Datum, sondern Rückwirkend.
Ich hab Nachweis , dass die es bekommen haben und wollte eine Untätigkeitsklage machen.
Denn sich haben bestimmte Zeiten diese zu bearbeiten ,....und sind im Verzug.
Da ich aber auch Nachweise gerichtlich habe,
dass ich die mehrmals angesprochen habe und die nicht antworteten, ist das deren Problem.

Und da ich die Unterlagen schon beim Einzug abgegeben habe und die mich vom Amts wegen nicht beraten haben,
deren Problem. Urteile sind kein geltendes Recht, aber das Paragraph 13 steht im Gesetzbuch .

Danke dir.

Ich mach das die neue Woche persönlich.

Ich vermute, die dachten , dass ich die Unterlagen mit Nachweis nicht mehr habe,
deswegen wollen die die nochmal.

 

[ExUser 2606]

Wenn du die damalige Antragstellung nachweisen kannst, hast du Anspruch auf Verzinsung.

 

[Tetorya]

Wenn du die damalige Antragstellung nachweisen kannst, hast du Anspruch auf Verzinsung.

Danke Kerstin_K ,

darauf wäre ich nicht gekommen.

Ja, ich kann das nachweisen.

Wahrscheinlich wollen die die Unterlagen aus dem Grund,
weil die denken , ich hätte die nicht mehr.

Der Antrag ist seit 1em Jahr gestellt, allerdings beim Abgabe für den neuen Umzug,
hätten die mich vom Amts wegen her § 13...., beraten sollen. Das ist deren Pflicht.

Deswegen sollen, die das Rückwirkend 3 Jahre zurückzahlen.

 

[DieAbzocker]

Wenn ich das richtig verstehe geht es hier um
Stromkosten. Entgangene Zinsen einzufordern sind witzlos und bedürfen der vorherigen Klärung der Schuldfrage.
Mehrbedarf wird prozentual vomRegelbedarf bei dezentraler Warmwasseraufbereitung übernommen. DIESER Betrag wird bei den Heizungskosten gegengerechnet! In der Regel sind dies pauschal 9,75€.
Wird bei der Therme für Heizungszwecke noch Strom über den eigenen Lichtstromzähler benötigt wird dieser erstattet.
Über dies wird im WBA unter Pkt.4 danach indirekt gefragt.

Bei Abrechnung über den Vermieter giebt es hierbei nie Probleme!

 

[ExUser 2606]

Entgangene Zinsen einzufordern sind witzlos und bedürfen der vorherigen Klärung der Schuldfrage.

Es geht nicht um Schuldfrage, sonden den §44 SGB I. Wenn der Antrag vor einem Jahr gestellt wurde, stehen diese Zinsen zu.

 

[Tetorya]

Mehrbedarf wird prozentual vomRegelbedarf bei dezentraler Warmwasseraufbereitung übernommen. DIESER Betrag wird bei den Heizungskosten gegengerechnet! In der Regel sind dies pauschal 9,75€.

So, die Dame von der LA meinte nach interne Anweisung, laut einem Urteil wären das nur 5,21 € oder so.
ich wollte natürlich, dass sie mir das kopiert. Sie meinte, das dürfte sie nicht.

 

[Helga40]

Es geht hier um die Stromkosten zum Betrieb der Heizanlage. Die Warmwasserpauschale ist was anderes, die wird es hier wohl nicht geben, da das Gas zum Heizen und Erwärmen des Wassers wahrscheinlich voll als Heizkosten berücksichtigt wird.

Stromkosten für den Betrieb der Heizanlage werden meist mit pauschal 5% der Heizkosten angesetzt, da es meist keine individuellen Messmöglichkeiten gibt.

 

[Curt The Cat]

Was bitte ist MEB ...?

 

[ExUser 2606]

Mehrbedarf