Habe ich ein Anrecht auf einen Beratungsschein? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Taxidriver

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Zur Zeit beziehe ich ALG I (ca. 414,- ) und ALG II ( ca. 390,-)

Letzten Monat erhielt ich eine Rückzahlung über Betriebskosten in Höhe von364,43 € für die letzten 15 Monate und habe das Jobcenter über den Erhalt der Zahlung informiert. Während des Abrechnungszeitraumes, war ich bis auf die letzten drei Monate Aufstocker - dh. Ich war über den gesamten Zeitraum im ALG-II-Bezug, wobei die Nebenkosten meiner Wohnung nur zu 60 % vom Jobcenter übernommen wurden – den Rest musste ich, weil meine Wohnung mit 68 m² größer ist als die mir zustehenden 45 m² aus eigener Tasche bzw. meinem ALG-II bestreiten.

In dem folgenden Änderungsbescheid wurden nun von der Rückerstattung in Höhe von 364,43 € 332,86 auf meinen aktuellen Bedarf angerechnet. Gegen diesen Bescheid habe ich Widerspruch eingelegt, weil ich ja 40%während des Zeitraumes aus eigener Tasche bzw. Lohn + ALGII bezahlt hatte, und mein Widerspruch wurde mit folgender Begründung Abgelehnt:

Entscheidend ist nicht wie das Guthaben entstanden ist, ob im Abrechnungszeitraum Hilfebedürftigkeit bestand oder wer die Vorauszahlung getätigt hat, sondern nur die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Berücksichtigung des Guthabens. (BSG, Urteil v. 22.03.2012, B 4 AS 139/11 R). Nichts anderes gilt, wenn die Betriebskosten ganz oder teilweise aus eigenen Mitteln oder aus dem Regelbedarf bestritten wurden und sich daraus ein Guthaben ergibt. LSG BRB, Urteil v. 07.11.2012, L 20 AS 861/12; LSG BWB, Urteil v. 20.01.2010, L 3 AS 3757/09)

Nun kann das ja eigentlich nicht sein, dass Guthaben welches aus ALG-II angespart wurde hinten rum wieder kassiert wird, und ich würde gerne gegen den Widerspruch klagen – ich befürchte nur, dass mir ein Beratungsschein wegen mangelnder Erfolgsaussichten verweigert wird und wüsste gerne, ob es inzwischen neuere Urteile gibt welche die oben genannten Entscheidungen wieder revidieren – zumal die Urteile der LSGs wohl kaum Grundsatzurteile sein können.

Besteht ein grundsätzlicher Anspruch auf einen Beratungsschein und lohnt es sich in der Angelegenheit vor Gericht zu ziehen?
 

gelibeh

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Zu Urteilen kann ich leider nichts sagen. Vielleicht weiß noch jemand Anderes etwas.
den Rest musste ich, weil meine Wohnung mit 68 m² größer ist als die mir zustehenden 45 m² aus eigener Tasche bzw. meinem ALG-II bestreiten.
Die können nur, weil die Wohnung größer ist als 45qm nicht die Nebenkosten nur teilweise zahlen. Maßgebend für die Angemessenheit einer Wohnung sind die Mietkosten, egal wie groß die ist.
Dann ist auch fraglich, wie die Kommune die angemessene Miete bestimmt hat. Diese Berechnung hält sehr oft einem gerichtlichen Vergleich nicht stand. Dafür könntest Du einen Beratungshilfeschein erhalten, wenn da mit der Miete irgendetwas nicht stimmt.
 

Taxidriver

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Vielen Dank!

Es gibt tatsächlich ein neueres Urteil des Bundessozialgerichtes vom 12.12.2013 - Az. B 14 AS 83/12 R in dem wurde die Klage einer ELO statt gegeben weil das Jobcenter die Nebenkosten nur teilweise bestritten hat.

Damit gehe ich morgen zum Rechtspfleger und hole mir einen Beratungsschein.
 

Helga40

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Nun ja, in der Entscheidung ist es aber nicht so, dass das BSG z. B. gesagt hat "300 Euro hat der HE selbst gezahlt, also sind 300 Euro Guthaben anrechnungsfrei", sondern das BSG hat gesagt, dass das Guthaben im Anrechnungsmonat/in den Anrechnungsmonaten (also dem/denen, der/die der Gutschrift oder dem Zufluss etc... folgt/en) vom JC auf die tatsächlichen Kosten der Unterkunft angerechnet werden müssen.

Wenn du also z. B. 300 Euro Guthaben hast, deine Miete 500 Euro beträgt, das JC aber nur 450 Euro berücksichtigt, dann darf es nur 250 Euro Guthaben anrechnen. Nicht aber, wie viele meinen, gar nichts, weil man ja 12 x 50 Euro selbst bezahlt hat...

Musst du also mal nachrechnen, denn es muss ja einen Grund hierfür:

wurden nun von der Rückerstattung in Höhe von 364,43 € 332,86 auf meinen aktuellen Bedarf angerechnet.
geben, dass das JC ca. 30 Euro vom Guthaben nicht angerechnet hat. Wie hoch ist denn derzeit die monatliche Differenz, die das JC nicht übernimmt?
 

Pinkelpaula

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Die Argumentation das sowas Einkommen darstellt finde ich aber reichlich merkwürdig.Mal auf einen etwas anderen Sachverhalt übertragen:Es gibt ja auch Stromkostenvorrauszahlungen.Wenn ich nun jeden Monat 50€ Strom bezahle,den ich ja gänzlich vom ALG2 bestreiten muss und ich bekomme am Ende des Jahres sagen wir mal 240€ zurück,weil ich eben nur 30€ pro Monat verbrauche.Sowas kann ja wohl unmöglich als Einkommen angerechnet werden.

Wenn das JC einem allerdings zuviel an Nebenkosten überwiesen hat fände ich es schon rechtens wenn die sich das zuviel gezahlte Geld zurück holen.

Falls die dir mal keinen Beratungshilfeschein geben wollen,zb. wegen mangelnder Erfolgsaussicht sagst Du einfach:Dann geben Sie mir einen Beratungshilfeschein für einen Beratungshilfeschein.Den müssen die Dir dann geben.
 
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