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Habe ich bei der Abwehr einer Massnahme alles richtig gemacht?

Hartzfroh

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#1
Hallo erstmal, als erstes finde ich es toll das es so ein Forum gibt und hoffe Ihr könnt mir helfen. Ich versuche so ausführlich wie nur geht zu schreiben.

Am Mittwoch hatte ich einen Termin zur Maßnahme Bewerbung und Jobcoaching und der lief irgendwie nicht so ab wie ich dachte.

Die Verträge habe ich mir vorher schon vom MT angefordert um zu prüfen ob alles ok ist.
Der Vertrag war in meinen Augen nicht unterschriftsfähig und ich bin davon ausgegangen das wenn ich verkunde das ich den nicht unterschreibe ich raus bin aus der Sache, Vorsichtshalber noch vorher an MT und JC Widerspruch Datenweitergabe geschickt, (Bild 1 und Bild 2)

Haha falsch gedacht. MT sagte kein Problem eine Teilnahme ist auch ohne unterschriebenen Vertrag möglich. Bums und mein Plan war Pfutsch.

Ok Zähne zusammen beißen und durch, nach gut 60 min Vorstellung wie toll die Maßnahme doch sei hieß es bitte die Verträge, Fahrtkostenabtretung und Erstgesprächszettel ausfüllen. Wie aufgescheucht doch Coaches hin und her laufen können und jedem beim ausfüllen helfen können war schön anzusehen.
Fahrtkostenantrag kommt für mich nicht in Frage da MT um die Ecke, Vertrag brauch ich ja nicht unterschreiben und Erstgesprächszettel war der Hammer, den hatten Sie mir nicht zugeschickt ( jetzt weiß ich auch warum ), . ( Bild 3 bis 5 ).

Auf dem Erstgesprächszettel habe ich nur meinen Namen und Adresse geschrieben und dann dem Coach beim 4 Augen Gespräch übergeben.

Sprachprotokoll:

MT: Was soll ich denn nur mit Ihrem Namen und Adresse
Ich: Reicht doch aus zum durchführen einer Maßnahme, alle relevanten Daten hat Ihnen doch das JC geschickt ? Das sind alles personenbezogene Daten, die unter Datenschutz stehen und ich gebe keine weiteren Daten zu meiner Person raus.
MT: Wie soll ich den weiter mit Ihnen arbeiten ohne weitere Daten ?
Ich: Wieso? Bewerbungstraining mit Lebenslauf und Bewerbung kann man doch auch mit fiktiven Daten durchführen.
MT: Ja aber wie soll ich ein Profil erstellen und Sie an den Arbeitsmarkt heranführen, ich brauch doch mehr Daten als nur Ihren Namen und Ihre Anschrift,
Ich: Nein brauchen Sie nicht,
MT: Wie soll ich mit Ihnen dann arbeiten, Wie soll ich mit Ihnen denn arbeiten wenn ich gar nichts über Sie weiß?
Ich: (irgendwie fielen mir darauf keine Argumente ein und ich sagte) keine Ahnung da kann ich Ihnen nicht weiter helfen. Ich werde jedenfalls keine weiteren Daten an Sie weiter geben das ist Datenschutz. Außerdem haben Sie doch von mir schon einen Widerspruch zur Datenweitergabe bekommen.
MT: Ja den Widerspruch zur Datenweitergabe habe ich erhalten und der liegt bereits unserer Rechtsabteilung vor. Wie soll ich ohne Daten mit Ihnen arbeiten so können Sie hier nicht teilnehmen.
Ich: Das ist aber schade ich hätte gern teilgenommen . Dann geben Sie mir doch bitte eine Bestätigung das ich nicht teilnehmen kann aufgrund dessen das ich keine weitern Daten hergebe,
MT: Ok kein Probelem


MT fertigte dann die Bestätigung an und bat mich gleichzeitig ihm auch eine Bestätigung zu unterschreiben. ( Bild 6 und 7 ).
Wenn ich Unterschrift höre werde ich immer sehr wachsam aber ich fand die Bestätigung ok und unterschrieb Sie ( Hoffe das war kein Fehler ).

Ich fragte nochmal soll ich jetzt noch zum nächsten Termin kommen und er antwortete nein das ist ein Nichtantritt. Wir verabschiedeten uns und weg war ich.

Ich vermute jetzt kommt ne Sanktion. Habe ich mich richtig verhalten und wie verhalte ich mich weiter ?
 

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HexiMeckie

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#2
AW: Massnahme Abwehr, habe ich alles richtig gemacht ?

Hallo Hartzfroh,

ich bin weiß Gott nicht sehr bewandert in solchen Sachen, aber das vorletzte Dokument hat ein Kreuzchen bei "Nichtantritt".
Das würde mich schon stutzig machen und deshalb hätte ich das nicht unterschrieben.
Du bist ja angetreten und wärst auch bereit, weiterhin anzutreten....
Aber da melden sich bestimmt noch andere zu
 

Hartzfroh

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#3
AW: Massnahme Abwehr, habe ich alles richtig gemacht ?

Das ist das Dokument was der MT zum JC schickt und da muss er ja den Nichtantritt melden. Ich denke mal das ist ok da die Begründung, warum, ja unten angegeben ist.

Etwas weiter unten steht ja auch bei Nichtantritt , dort ist nichts ausgefüllt.

Ich werde dem SB noch einen netten Brief schreiben das ich gern teilnehmen würde aber nicht durfte weil ich nicht bereit war personenbezogene Daten zu offenbaren.
 

Onkel Tom

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#4
AW: Massnahme Abwehr, habe ich alles richtig gemacht ?

Mit seinem Recht auf "informationeller Selbstbestimmung" eine Masnahme mit "Ausschnüffeleien" insbesonders
im Bereich Gesundheit und Häußlicher Verhältnisse zu blockieren, finde ich gut, richtig und wichtig..

Schließlich könnte Coutch die Erkenntnisse dazu nutzen, Dir Kakke ans Rad zu heften und beiläufig
Mist in deiner AA-Akte bei zu tragen..

Doch eine wichtige Frage ist noch offen.

Wie sieht Dein Status zum Thema EGV(-VA) aus ?
 

Zeitkind

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#5
AW: Massnahme Abwehr, habe ich alles richtig gemacht ?

Herzlich willkommen im Forum. :welcome:
Ich vermute jetzt kommt ne Sanktion. Habe ich mich richtig verhalten und wie verhalte ich mich weiter ?
Meiner Meinung nach hast Du alles richtig gemacht.
Ich werde dem SB noch einen netten Brief schreiben das ich gern teilnehmen würde aber nicht durfte
weil ich nicht bereit war personenbezogene Daten zu offenbaren.
Auch das ist die richtige Art und Weise, Deine Mitwirkung nachzuweisen.
Brot und Spiele sind damit eröffnet und es gilt eigentlich nur ... zu warten.
Vermutlich auf den Anhörungsbogen und möglicherweise Sanktion,
welcher mit Widerspruch und Antrag auf Anordnung aW zu begegnen wäre.

Dennoch haben Art und Form vorher vereinbarter- oder auferlegter Pflichten
eventuell Einfluß auf die notwendige Gegenwehr.
Gültige EGV oder ggf. ersetzender VA könnten weitere Argumente liefern. :icon_wink:
 

Makale

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#6
AW: Massnahme Abwehr, habe ich alles richtig gemacht ?

Die Datenschutzwidersprüche sind größtenteils rechtlich nicht haltbar.

1. Für den Leistungsträger gilt das Sozialdatenschutzrecht (§§ 67 ff. SGB X). Hierbei muss zudem grundsätzlich §§ 50, 51 sowie 61 SGB II berücksichtigt werden. Das BDSG ist nicht anwendbar.

2. Dies gilt entsprechend auch für Träger von Eingliederungsmaßnahmen, die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 iVm § 17 Abs. 1, 2 SGB II mit der Eingliederung beauftragt wurden. Außerhalb einer solchen Beauftragung gilt das BDSG.

3. Das genannte BSG Urteil sollte mal gelesen werden. Dort ging es um Datenübermittlung an einem Vermieter eines Leistungsberechtigten. Auf die Eingliederung in Arbeit ist es nicht übertragbar.

4. § 4a BDSG ist durch § 67b SGB X zu ersetzen, da wie bereits erwähnt das BDSG nicht anwendbar ist.


Nach Inkraftreten der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung im Mai nächsten Jahres kann das eine oder andere wieder anders zu bewerten sein.
 
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#7
AW: Massnahme Abwehr, habe ich alles richtig gemacht ?

Die Datenschutzwidersprüche sind größtenteils rechtlich nicht haltbar. [...]
Könntest du ihm bitte eine wasserdichte Alternative verlinken (verfassen), die der TE fix nachkarten kann?
Deine Kenntnisse welcher §§ und welches Urteil sind m. E. profunder als die manch Stichwortgebers.
Was Ziel der Übung ist, dürfte bekannt sein. :icon_wink:
 

Onkel Tom

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#8
AW: Massnahme Abwehr, habe ich alles richtig gemacht ?

@Makale

Wird eine Masnahme nicht freiwillig angetreten, kannst Du den § 61 SGB II getrost der Analhygiene zuführen..
"Beauftragte Dritte" bedürfen die explizite Erlaubnis zur Verwaltung/Bearbeitung
von sozialgeheimer Daten. (Daher das Verlangen von Datenschutzerklärung)

Deswegen meine Frage nach dem EGV-Status.

Ist da nix mit Verpflichtung einer Masnahmenteilnahme, verzichtet Mensch auch nicht auf das BDSG..
 

Sonne11

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#9
AW: Massnahme Abwehr, habe ich alles richtig gemacht ?

Schade. dass Du das unterschrieben hast. Woher hast Du die Info, nur den Namen und Anschrift zu nennen? Fand alles soweit ganz gut, bis ich den Zettel gesehen habe! Den Schulabschluss und evtl. Beruf kann man doch mitteilen? Aber es kommt wie geschrieben auch auf die Art der Maßnahme an. Zur Info: man verweigert nicht komplett seine personenbezogenen Daten und deren Weiterleitung/Speicherung. Man teilt nur mit, dass man dann selbst entscheidet was wie, wer bekommt. Deshalb schreibt man den Zusatz "ohne meine Kenntnis und Einverständnis". Man tut also so, als würde man schon etwas erlauben, aber erst wenn man weiß was und an wen/ für was.
 
Zuletzt bearbeitet:

Hartzfroh

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#10
AW: Massnahme Abwehr, habe ich alles richtig gemacht ?

EGV Status

Habe ich leider unterschrieben ,in der stand auch die Maßnahme. Leider zu spät alles realisiert.

Den Erstbogen fand ich beim ersten durchblättern so tiefgreifend in meine Persönlichkeit das ich einfach nur Namen und Anschrift hinterlassen habe.

In der Annahme das alle relevanten Daten, die zur Durchführung der Maßnahme schon vom JC übertragen wurden, bei der Anmeldung beim MT, gab ich dann nur Name und Anschrift an.

Ich sollte jetzt erst mal schnell einen Brief basteln an den SB, da der sicherlich schon an einem Anhörungsbogen werkelt. Für Hilfe wäre ich sehr dankbar , nicht das ich das versemmel.
 

DonOs

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#11
Hey Hartzfroh, "Hartz"lich :welcome: im Forum

MT: Wie soll ich den weiter mit Ihnen arbeiten ohne weitere Daten ?
MT: Wie soll ich mit Ihnen dann arbeiten, Wie soll ich mit Ihnen denn arbeiten wenn ich gar nichts über Sie weiß?
Von Pixelschieberin: PAL Problem Anderer Leute, für Beratung nimmst du Geld.
Herr xyz weigert sich...den Erfassungsbogen auszufüllen oder sonst in irgendeiner Art und Weise Daten, außer Name+Adresse, anzugeben. Damit ist eine zielführende Beratung nicht durchführbar... .
Müßte doch eigentlich heißen:

Herr xyz nimmt seine vom Gesetzgeber zugestandenen Rechte wahr und teilt weitere Daten außer Name+Anschrift nicht mit, da diese dem Sozialdatenschutz unterliegen. Gerne unterstützen wir Herrn xyz bei der Optimierung der Bewerbungsunterlagen, wie vertraglich vereinbart.
Ich finde, du hast dich gut geschlagen. Der Träger soll zur Unterstützung da sein, nicht zur Vermittlung in Arbeit. Dazu sei auch gesagt:

Maßnahmenträger keine Sanktions-Filiale / Gehorsam nicht durch Sanktionsdrohung

Von 0zymandias, unter: https://www.elo-forum.org/2199585-post38.html

Was schert es dem Träger ob man ein PKW hat, Führerschein, Fahrrad fahren kann, was man für Hobbys verrichtet, gesundheitliche Einschränkungen, Behinderungen, Familiensituation (Rollenverteilung), Partner/Kinder, Lebenslauf, eigenen PC zu Hause, Busanschluß, Mobilität, Betreuung/Pflege von Angehörigen, Wie steht die Familie zur Teilnahme, Wohnsituation, (allein/Partner/Eltern), Sonstiges... .

Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, da schwillt mir jedenfalls der Kamm bei solchen Fragen, getarnt als Datenschutzerklärung oder Erfassungsbogen, was einer Datenschutz-Verzichtserklärung eindeutig näher kommt. Was der Datenschützer dazu wohl sagen würde, ich vermute, muß man ja nicht ausfüllen, immerhin sei man zugewiesen.

Ob das mit der Unterschrift zum Nichtantritt eine gute Idee war, fraglich, ich denke eher Nein. Ich würde mich beim Jobcenter beschweren, daß man dich hat nicht antreten lassen. Die Optimierung der Bewerbungsunterlagen bez. zielführende Beratung gehen mit fiktiven Daten, der Träger braucht oben genanntes einfach nicht, es sei denn, der Träger will einem in Arbeit bringen aber das ist nicht seine Aufgabe, jedenfalls nicht gesetzlich. Natürlich kann der Träger Arbeitsangebote unterbreiten, daß war es aber auch schon, unterbreiten.
 

Hartzfroh

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#12
Ich würde mich beim Jobcenter beschweren, daß man dich hat nicht antreten lassen. Die Optimierung der Bewerbungsunterlagen bez. zielführende Beratung gehen mit fiktiven Daten, der Träger braucht oben genanntes einfach nicht, es sei denn, der Träger will einem in Arbeit bringen aber das ist nicht seine Aufgabe, jedenfalls nicht gesetzlich. Natürlich kann der Träger Arbeitsangebote unterbreiten, daß war es aber auch schon, unterbreiten.

Ich habe da auch schon etwas gebastelt aber das ist nicht das gelbe vom Ei, wenn da jemand helfen kann wäre cool. Irgendwie muß ich mich ja beschweren es soll ja so aussehen ich will darf aber nicht.

Sehr geehrter Herr SB,

Am xx.xx.xx habe ich mich gemäß der Zuweisung vom xx.xx.xx beim MT XXXXXXX vorgestellt. Beim Betrachten und Ausfüllen des Ersterfassungsbogen ( Checkliste Erstgespräch ) stellten sich erhebliche tiefgreifende Fragen zu personenbezogenen sowie zu besonders personenbezogenen sensiblen Daten im Sinne des BDSG da, die ich nicht gewillt war zu beantworten. Ich würde gern an dieser Maßnahme XXXX teilnehmen was ich auch mehrmals beim Erstgespräch beim MT XXXXX vortrug, doch ohne Angaben dieser erwähnten sensibler Daten sei laut MT eine Maßnahme nicht möglich.
 

Sonne11

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#13
AW: Massnahme Abwehr, habe ich alles richtig gemacht ?

Den Erstbogen fand ich beim ersten durchblättern so tiefgreifend in meine Persönlichkeit das ich einfach nur Namen und Anschrift hinterlassen habe.

In der Annahme das alle relevanten Daten, die zur Durchführung der Maßnahme schon vom JC übertragen wurden, bei der Anmeldung beim MT, gab ich dann nur Name und Anschrift an.
Dies unbedingt auch so an SB mitteilen und sehr überrascht tun, was passiert ist. Ich persönlich würde etwas mehr schreiben, mit mehr erstaunen um die getätigte Unterschrift etwas auszugleichen. Zudem nicht nur den Vorgang mitteilen, sondern Fragen stellen und fordern Dir diese schriftlich zu beantworten! Mit rechtlichen Grundlagen natürlich! Frage ob alle auszufüllenden Unterlagen dem JC bekannt sind? Frage ob Du den Datenschutzbeauftragten um Stellungnahme bitten sollst und eine Eingabe tätigen sollst? Frage ob es stimmt, dass personenbezogene Daten immer schützenswert sind und Du entscheiden kannst, was Du angibst? Frage warum der MT "Nichtsantritt" unterstellt, wenn Du doch auf Deine Kosten dort warst? Und bitte postalisch mitteilen, nicht per Mail oder so. Man kann das alles noch viel naiver schreiben! Du hättest Deine EGV nochmals gelesen und nichts bezüglich Unterschriften und Angabe von Datenangaben gefunden! :wink: @Pixelschreiberin kann das so gut! Suche nach den Beiträgen und überfliege sie bezüglich Maßnahmen. Hast Ja das Wochenende Zeit!

Gucke mal hier bei #18 und passe es an.
https://www.elo-forum.org/weiterbil...ahmekombination-kompakt-hinweise-erbeten.html

im Sinne des BDSG da, die ich nicht gewillt war zu beantworten.
So etwas schreibt man nicht! Man ist doof und überrascht und weiß mit der Situation nicht umzugehen! Stelle Fragen. Diese wird man Dir nicht beantworten! Aber das ist dann für das Gericht nützlich. Für sich von allem Kopien machen.

Hast Du Fahrtkosten bekommen? Antrag für den Tag stellen! Anonymisierte EGV könnte man sich auch ansehen. Zuweisung?
 

Zeitkind

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#14
AW: Massnahme Abwehr, habe ich alles richtig gemacht ?

Die Datenschutzwidersprüche sind größtenteils rechtlich nicht haltbar.
Schwieriges Feld. Demnach müssten die Muster komplett überarbeitet werden.
Werde mich die kommenden Tage mal damit beschäftigen. Mithelfer sind willkommen.
(Aber bitte nicht in diesem Thema, sondern im Unterforum ► Vorlagen/Diskussion - Widersprüche.)

Gegenüber dem MT würde ich die Erklärung insoweit für richtig halten,
daß sie über den Zweck der Maßnahme hinaus
den Austausch mit Dritten (z.B.ZAF) zur rechtswidrigen Arbeitsvermittlung rigoros einschränkt.
Was die nicht angegebenen Daten betrifft, darf sich TE an den § 35 SGB I halten.
§ 35 SGB I Sozialgeheimnis sagte :
(3) Soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht
und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken,
nicht automatisierten Dateien und automatisiert erhobenen, verarbeiteten oder genutzten Sozialdaten.
Auf die Übermittlung der notwendigen Daten durch das JC an den MT hat der Zugewiesene keinen Einfluß.
Hier ist es rechtlich gesehen durchaus nachvollziehbar, daß der Teilnehmer in Unkenntnis die Vollbremsung wählt
und sich auf die rechtlich zulässige Übermittlung zweckgebundener Daten durch das JC an den MT verläßt.
Dazu ist in der ► Broschüre des BfDI unter 5.1.1 folgender Hinweis zu finden:
Wenn eine Rechtsvorschrift den Umgang mit personenbezogenen Daten ausdrücklich erlaubt oder anordnet,
kommt es auf die Einwilligung des Betroffenen nicht mehr an.
Da wundert es mich sehr, daß nicht bereits im Prozeß der Zuweisung ein zweckgebundener Datenfluß Richtung MT stattfindet.
Bei gerichtlicher Konfrontation würde ich auf Satz 2 des § 67b SGB X verweisen:
(2) Wird die Einwilligung bei dem Betroffenen eingeholt, ist er auf den Zweck der vorgesehenen
Verarbeitung oder Nutzung sowie auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen.
Das kann er natürlich nur, falls dieser Hinweis nicht etwa in EGV oder/und Zweisung geschrieben steht.
In Checkliste und Mitteilungsbogen kann ich den vorgeschriebenen Hinweis schon mal nicht finden.
Wenn es an´s Eingemachte geht, sollten erfragte Dokumente besser offengelegt werden ... :icon_wink:
 

Makale

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#15
AW: Massnahme Abwehr, habe ich alles richtig gemacht ?

Könntest du ihm bitte eine wasserdichte Alternative verlinken (verfassen), die der TE fix nachkarten kann?
Das ist de facto unmöglich, da dem Datenhandel Tür und Tor durch die aktuelle Gesetzgebung geöffnet ist. Ich fange mit § 50 Abs. 1 SGB II an.

Die ... zugelassenen kommunalen Träger, gemeinsame Einrichtungen, ... und mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragte Dritte sollen sich gegenseitig Sozialdaten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch oder dem Dritten Buch erforderlich ist.
Hier haben wir die erste Ermächtigungsnorm, die es jedem Jobcenter gestattet beauftragte Eingliederungsträger Sozialdaten zu übermitteln. Eine Beauftragung liegt in dem Moment der Angebots- bzw Zuweisungserteilung vor.

Im § 51 SGB II werden beauftragte Träger von Eingliederungsmaßnahmen ("nichtöffentliche Stellen") ermächtigt Sozialdaten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.

Die Träger der Leistungen nach diesem Buch dürfen abweichend von § 80 Abs. 5 des Zehnten Buches zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch einschließlich der Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ... nichtöffentliche Stellen mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten beauftragen, auch soweit die Speicherung der Daten den gesamten Datenbestand umfasst.
Anmerkung: Mit nichtöffentliche Stelle und im § 50 Abs. 1 SGB II mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragte Dritte ist offenbar das gleiche gemeint, was jedoch missverständlich ist und daher zurecht in Fachliteratur kritisiert wird.

Es ist also nicht möglich dem Datenhandel zwischen Jobcenter und Eingliederungsträger etwas entgegen zu setzen, da gesetzliche Ermächtigungsnormen bestehen.

Theoretisch brauchen beauftragte Eingliederungsträger gar keine Einwilligungserklärungen zur Datenerhebung, -übermittlung, -verarbeitung und -nutzung vom Betroffenen. Diese könnten sie in einem "Komplettsatz" übermittelt bekommen und verwenden. Allerdings unterstehen die Eingliederungsträger sozialdatenschutzrechtlich bei der Verwendung übermittelter Sozialdaten der Aufsicht des Jobcenters als verantwortliche Stelle (§ 67 Abs. 9 SGB X).

Allerdings werden regelmäßig Einwilligungserklärungen von Eingliederungsträger vom Betroffenen eingeholt, auch weil eine komlette Datensatzübertragung nicht stattfindet. Diese Praxis ist natürlich begrüßenswert, weil das die Einwilligungsablehnung gegenüber dem Eingliederungsträger erst ermöglicht. In dem Fall gilt § 67b Abs. 2 SGB X:

Wird die Einwilligung bei dem Betroffenen eingeholt, ist er auf den Zweck der vorgesehenen Verarbeitung oder Nutzung sowie auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung des Betroffenen ist nur wirksam, wenn sie auf dessen freier Entscheidung beruht.
Da steht nämlich der Rettungsanker - auf die Folgen einer verweigerten Einwilligung zur Datenerhebung, -verarbeitung, speicherung usw. ist hinzuweisen. Da das Jobcenters der Auftragsgeber dessen ist, muss das vom Jobcenter ausgehen. Es versteht sich von selbst, dass dies vorm Eintritt einer Pflichtverletzung geschehen muss. Daran fehlt es bekannterweise regelmäßig.

Abschließend möchte ich noch mitteilen, dass das Datenschutzrecht allgemein echt sche***e kompliziert ist. Es gibt sehr viele Hintertüren und Ausnahmen usw.
Aber eins ist sicher: Das informelle Selbstbestimmungsrecht, welches das BVerfG 1983 schlagfertig geprägt hatte, wird zunehmend abgeschafft, nicht nur im SGB II, sondern allgemein (siehe nur neues Bundesmeldegesetz oder Streichung des Bankgeheimnisses uva).
 
Zuletzt bearbeitet:

Hartzfroh

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#16
So da ja Zeit in Verzug ist habe ich was gebastelt und es wäre Super Nett wenn Ihr mal rüberschaut und mir diesbezüglich noch helfen könntet. Bitte auch im Satzbau und Rechtschreibung, nicht lachen bitte.

Bin gespannt vielleicht noch einbauen Zitat von Sonne11 "Du hättest Deine EGV nochmals gelesen und nichts bezüglich Unterschriften und Angabe von Datenangaben gefunden "

weiß noch nicht wie aber schaut erst mal rüber, Danke



ELO
ELO STR: 4
IN ELO HAUSEN

Aktenzeichen XXXXXXX Datum: XXXXXX


SB
SB STR: 4
IN SB HAUSEN


Die Übermittlung desselben Inhalts des nachfolgenden Schreibens
erfolgte am xx.xx.xxxx, um xx.xx Uhr
per protokolliertem Faxversand an Telnr. XXXXXXXX


Sehr geehrter Herr SB,

Am xx.xx.xxxx habe ich mich gemäß der Zuweisung vom xx.xx.xxxx beim MT XXXXXXX vorgestellt.

Beim Betrachten und Durchblättern des Ersterfassungsbogen (Checkliste Erstgespräch) fand ich die Fragen so tiefgreifend in meiner Persönlichkeit das ich einfach nur Namen und Anschrift angegeben habe.

Dort fand ich folgende Fragen, ob man ein PKW hat, Führerschein, Fahrrad fahren kann, was man für Hobbys verrichtet, gesundheitliche Einschränkungen, Behinderungen, Familiensituation (Rollenverteilung), Partner/Kinder, Lebenslauf, eigenen PC zu Hause, Busanschluß, Mobilität, Betreuung/Pflege von Angehörigen, Wie steht die Familie zur Teilnahme, Wohnsituation, (allein/Partner/Eltern), Sonstiges... .

Auf dem ersten Blick finde ich das sind ziemlich erhebliche tiefgreifende Fragen zu personenbezogenen sowie zu besonders personenbezogenen sensiblen Daten.

In der Annahme das alle relevanten Daten, die zur Durchführung der Maßnahme schon vom JC übertragen wurden, bei der Anmeldung beim MT so wie es auch in der Zuweisung vom xx.xx.xxxx

Zitat“ Alle Daten und Informationen, welche die Maßnahme und Ihre Teilnahme betreffen, werden zwischen dem Bildungsträger und mir ausgetauscht. Dieser Austausch von Daten und Informationen unterliegt den Regeln und Vorschriften des Datenschutzgesetzes und den dazugehörigen Verordnungen „ Zitat Ende

steht , gab ich dann nur Name und Anschrift an.

Sind Ihnen denn alle auszufüllenden Fragen bekannt ? Stimmt es denn nicht das alle personenbezogenen Daten immer schützenswert sind ? Sollte ich vielleicht den Datenschutzbeauftragten um Stellungnahme bitten und eine Eingabe tätigen ?

Ich würde gern an dieser Maßnahme XXXX teilnehmen was ich auch mehrmals beim Erstgespräch beim MT XXXXX vortrug, doch ohne Angaben dieser erwähnten sensibler Daten sei laut MT eine Maßnahme nicht möglich.


Die Optimierung meiner Bewerbungsunterlagen beziehungsweise zielführende Beratung gehen mit fiktiven Daten, der Träger brauch diese doch nicht.

Eine Optimierung meiner Bewerbungsunterlagen und zielführende Beratung führt das JC bzw. Ihre SB auch durch ohne Erhebung dieser sensiblen personenbezogener Daten.

Warum unterstellt mir hier der MT „Nichtantritt“, wenn ich doch auf meine Kosten dort war ?


Darf der MT dem vom Jobcenter zugewiesenen erwerbslosen Leistungsberechtigten auf diese Weise in der Erfüllung seiner ihm durch den Zuweisungsbescheid auferlegten Mitwirkungspflichten behindern?

Ich gehe davon aus, daß sich der MT als Dienstleister nicht so ohne weiteres aus seiner (vertraglichen) Verantwortung stehlen darf.

An einer Einschätzung Ihrerseits bin ich sehr interessiert und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Unterschrift
 

HexiMeckie

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#17
ELO
ELO STR: 4
IN ELO HAUSEN

Aktenzeichen XXXXXXX Datum: XXXXXX


SB
SB STR: 4
IN SB HAUSEN


Die Übermittlung desselben Inhalts des nachfolgenden Schreibens
erfolgte am xx.xx.xxxx, um xx.xx Uhr
per protokolliertem Faxversand an Fax-Nr. XXXXXXXX


Sehr geehrter Herr SB,

am xx.xx.xxxx habe ich mich gemäß der Zuweisung vom xx.xx.xxxx beim MT XXXXXXX vorgestellt.

Beim Betrachten und Durchblättern des Ersterfassungsbogen (Checkliste Erstgespräch) fand ich die Fragen so tiefgreifend in meiner Persönlichkeit, dass ich einfach nur Namen und Anschrift angegeben habe.

Dort fand ich u.a. folgende Fragen:
ob man einen PKW und/oder Führerschein hat, Fahrrad fahren kann, was man für Hobbys verrichtet, gesundheitliche Einschränkungen, Behinderungen, Familiensituation (Rollenverteilung), Partner/Kinder, Lebenslauf, eigenen PC zu Hause, Busanschluss, Mobilität, Betreuung/Pflege von Angehörigen, Wie steht die Familie zur Teilnahme, Wohnsituation, (allein/Partner/Eltern), Sonstiges... .

Auf den ersten Blick fand ich, dass es sich hierbei um erheblich tiefgreifende Fragen zu personenbezogenen sowie zu besonders personenbezogenen, sensiblen Daten handle.

In der Annahme, dass alle relevanten Daten, die zur Durchführung der Maßnahme bedeutend sind, schon vom JC übertragen wurden, wie es auch in der Zuweisung vom xx.xx.xxxx

Zitat“ Alle Daten und Informationen, welche die Maßnahme und Ihre Teilnahme betreffen, werden zwischen dem Bildungsträger und mir ausgetauscht. Dieser Austausch von Daten und Informationen unterliegt den Regeln und Vorschriften des Datenschutzgesetzes und den dazugehörigen Verordnungen „ Zitat Ende

steht, gab ich dann nur Name und Anschrift an.

Sind Ihnen denn alle auszufüllenden Fragen bekannt? Stimmt es denn nicht,
dass
alle personenbezogenen Daten immer schützenswert sind? Sollte ich vielleicht den Datenschutzbeauftragten um Stellungnahme bitten und eine Eingabe tätigen?

Ich würde gern an dieser Maßnahme XXXX teilnehmen, was ich auch mehrmals beim Erstgespräch beim MT XXXXX vortrug. Doch ohne Angaben dieser erwähnten sensibler Daten sei laut MT eine Maßnahme nicht möglich.


Die Optimierung meiner Bewerbungsunterlagen beziehungsweise zielführende Beratung sollte auch mit fiktiven Daten funktionieren, der Träger braucht diese (tatsächlichen Daten) meiner Meinung nach nicht.

Den von mir ersetzten Absatz würde ich komplett ersetzen durch:
In der Annahme, dass alle relevanten Daten bereits vom JC an den MT übertragen wurden, habe ich die Abgabe weiterer,
personenbezogenen Daten abgelehnt.


Warum unterstellt mir hier der MT „Nichtantritt“, wenn ich doch auf meine Kosten dort war ?


Darf der MT dem vom Jobcenter zugewiesenen erwerbslosen Leistungsberechtigten auf diese Weise in der Erfüllung seiner ihm durch den Zuweisungsbescheid auferlegten Mitwirkungspflichten behindern?

Ich gehe davon aus, dass sich der MT als Dienstleister nicht so ohne Weiteres aus seiner (vertraglichen) Verantwortung stehlen darf.

An einer Einschätzung Ihrerseits bin ich sehr interessiert und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Unterschrift


Hier ist anzumerken, dass ich lediglich einige Rechtschreibfehler ändern wollte ;) Andere melden sich bestimmt auch noch dazu, die dir sagen können, ob der Text an sich so abgeschickt werden kann. Dafür bin ich weniger geeignet. Auch hinsichtlich der Rechtschreibfehler bin ich mit Sicherheit nicht völlig fehlerfrei. Also bitte nicht gleich so abschicken!
 

noillusions

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#18
Welchen Sinn macht eigentlich ein solches Schreiben an das JC? Und dann auch noch schreiben dass man "will".
Das ist doch unglaubwürdig dass man nach solcher Ablehnung noch "will". Schließlich waren die Formulare ja auch der Schocker, oder?
 

DonOs

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#19
Das ist doch unglaubwürdig dass man nach solcher Ablehnung noch "will".
Man lehnte ja mit Nichten die Maßnahme als solches ab, sondern das umfangreiche Vertragswerk, was nicht benötigt wird, um an der Maßnahme "erfolgreich" teilnehmen zu können, da man zugewiesen worden ist. Hier stellt sich der Träger quer und erfüllt nicht die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Jobcenter.
 
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#20
AW: Massnahme Abwehr, habe ich alles richtig gemacht ?

[...] Es ist also nicht möglich dem Datenhandel zwischen Jobcenter und Eingliederungsträger etwas entgegen zu setzen, [...]
Das hatte m. E. auch keiner vor.
Daß der HE die Hosen runter lassen muß, ist hinlänglich bekannt.
Aber wie tief - das sollte er doch noch mitzubestimmen suchen. :icon_wink:
[...] da gesetzliche Ermächtigungsnormen bestehen. [...]
Dieser Einwand ist doch ein prima Aufhänger für eine universal-schwammige Formulierung wie:
Verbot von Datentransfer, der über die gesetzlich geregelten Ermächtigungsnormen hinaus geht.
Selbst Gesetzesänderungen wären damit erfaßt.
Der Text darf sich nicht vom Hölzchen aufs Stöckchen kommend in Details verlieren.
Wie in Mathe, Physik oder Informatik - eine allgemein gültige Definition, eine Formel, eine Bedingungs-Abfrage muß geschaffen werden.
 

Hartzfroh

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#21
Erst mal vielen Dank für die Rechtschreibkorrektur an HexiMeckie

Jetzt brauch ich nur noch evtl eine bessere Formulierung oder Änderung , vielleicht könnt Ihr alten Hasen da fallen mir spontan:

@Pixelschieberin
@Echogamer
@Sonne11
@Zeitkind
@DonOs
@Makale

@alle die ich leider vergessen habe

da noch mal drüber lesen, leider habe ich nicht mehr so viel Zeit da ja Sonntag Abend alles auf die Reise geht.
 
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#22
Um was für eine Massnahme hätte es sich denn gehandelt?
Ist das ein Kurs ala "Wie bewerbe ich mich richtig" oder was sollte der Kurs für einen Sinn haben? Oder wollen/sollen die sogenannten "Coaches"
mit deinen Daten (ua. bei ZAFS) hausieren gehen um einen Arbeitsplatz
aus dem Ärmel zu schütteln?

Der Fragebogen ist echt frech, ich hätte ihn auch nicht ausgefüllt.
Fehlt eigentlich dort nur noch Frage: " Wann hatten sie das letzte mal Sex?" :icon_mrgreen:
 

HexiMeckie

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#23
Fehlt eigentlich dort nur noch Frage: " Wann hatten sie das letzte mal Sex?"
Die gabs doch. Hätte unter "Sonstiges" gepasst :biggrin:
Das hätte man ja schön reinschreiben können. Da ich nymphoman bin, brauche ich mindestens 6x täglich guten Sex ;)
 

Sonne11

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#24
Ho! ho! ho!
Ich sehe, Du hast im Text an SB bereits vermerkt, dass es per FAX versendet wird. Habe ja geraten zumindest die 70 Cent zu investieren oder es selbst gegen Stemple/Unterschrift am Empfang abzugeben (nicht SB).

Meine persönlichen Gedanken sind in Fettschrift:

Sehr geehrter Herr SB,

am xx.xx.xxxx habe ich mich gemäß Eingliedrungsvereinbarung vom xx.xx.xxxx beim MT XXXXXXX eingefunden um die Maßnahme aus der EGV vom ....2017 anzutreten. Zu meiner großen Überraschung händigte der Träger mir keine Ablaufpläne, Informationen, auch kein Arbeitsmaterial aus, sondern Zettel zum ausfüllen und unterschreiben. Es gab keine Erklärungen über Freiwilligkeit oder eine Begründung, warum dies sofort geschehen sollte.

Beim Betrachten und Durchblättern des Ersterfassungsbogen (Checkliste Erstgespräch) fand ich die Fragen so tiefgreifend in meiner Persönlichkeit, dass ich einfach nur Namen und Anschrift angegeben habe.

Dort fand ich u.a. folgende Fragen:
ob man einen PKW und/oder Führerschein hat, Fahrrad fahren kann, was man für Hobbys verrichtet, gesundheitliche Einschränkungen, Behinderungen, Familiensituation (Rollenverteilung), Partner/Kinder, Lebenslauf, eigenen PC zu Hause, Busanschluss, Mobilität, Betreuung/Pflege von Angehörigen, Wie steht die Familie zur Teilnahme, Wohnsituation, (allein/Partner/Eltern), Sonstiges... .

Auf den ersten Blick fand ich, dass es sich hierbei um erheblich tiefgreifende Fragen zu personenbezogenen sowie zu besonders personenbezogenen, sensiblen Daten handle.

In der Annahme, dass alle relevanten Daten, die zur Durchführung der Maßnahme bedeutend sind, schon vom JC übertragen wurden, wie es auch in der Zuweisung vom xx.xx.xxxx Ich gab dann nur Name und Anschrift an.

Sind Ihnen/ dem Jobcenter denn alle auszufüllenden Fragen aus den mir vorgelegten Zetteln bekannt?

Ohne komplett ausgefüllter Fragebögen und Unterschriften sei laut MT eine Maßnahme nicht möglich. Nennen Sie mir die rechtliche Grundlage hierfür mit, denn der Träger konnte seine Forderungen nicht begründen. Dieser bewegt sich doch außerhalb des Sozialgesetzbuchs? Ich teilte mit, am nächsten Tag mit den Zetteln wieder zu kommen, nachdem ich mich informiert habe, doch man sagte man mir, ich solle nicht mehr wiederkommen.


In der Annahme, dass alle relevanten Daten bereits vom JC an den MT übertragen wurden, habe ich die Abgabe weiterer,
personenbezogenen Daten zunächst abgelehnt, da ich später in der Maßnahme, aufgrund informationeller Selbstbestimmung selbst bestimme, in welcher Situation ich welche personenbezogene Daten angebe. Ist diese Annahme richtig?


Teilen Sie mir mit, warum mir hier der MT „Nichtantritt“ unterstellt, wenn ich doch auf meine Kosten dort pünktlich erschienen bin und die Maßnahme begonnen hat ?

Darf der MT dem vom Jobcenter zugewiesenen ohne Begründung und Absprache mit dem Jobcenter, wie am ersten Tag geschehen, mich von der Maßnahme ausschließen? Nennen Sie mir hierzu eine rechtliche Grundlage, denn ich wurde doch vom Jobcenter zum Maßnahmeträger geschickt?

Wäre es ratsam, den Datenschutzbeauftragten nach Ansicht der ausgehändigten Unterlagen um Stellungnahme zu bitten und eine Eingabe zu tätigen?

Ich habe meine Eingliederungsvereinbarung nochmals genau gelesen, kann aber in den Verpflichtungen und Mitwirkungspflichten nichts zu den Forderungen des beauftragten Maßnahmeträgers gefunden.

Ich fordere Sie hiermit auf, gerne auch nach §13-15 SGB I, mir schriftlich und zeitnah die Fragen zu beantworten und den Vorgang mit dem beauftragten Träger zu klären. Damit ich wie vereinbart an der Maßnahme ohne Verzögerungen und zusätzliche Unterschriften und den unerwarteten Zwang von allen möglichen pauschal verlangten personenbezogenen Daten durch den beauftragten Träger, teilnehmen kann.

Es muss mit Absicht naiv klingen! Es darf nicht der Gedanke aufkommen, der Teilnehmer hätte das vielleicht geplant.
 
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Hartzfroh

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#25
händigte der Träger mir keine Ablaufpläne, Informationen, auch kein Arbeitsmaterial aus, sondern Zettel zum ausfüllen und unterschreiben. Es gab keine Erklärungen über Freiwilligkeit oder eine Begründung, warum dies sofort geschehen sollte. [/B].
Infoveranstaltung war vorher wo der Ablauf und Informationen sehr ausführlich waren und einen einen Flyer. Erklärung wegen der Freiwilligkeit zum ausfüllen gab es nicht.




Ohne komplett ausgefüllter Fragebögen und Unterschriften sei laut MT eine Maßnahme nicht möglich. Nennen Sie mir die rechtliche Grundlage hierfür mit, denn der Träger konnte seine Forderungen nicht begründen. .
Er hat es ja begründet, mehrmals, er könne so nicht mit mir arbeiten. Von komplett ausgefüllt und Unterschriften kein Wort vom MT. Vertrag mußte nicht unterschrieben werden . Das wußte allerdings nur ich.



Dieser bewegt sich doch außerhalb des Sozialgesetzbuchs? Ich teilte mit, am nächsten Tag mit den Zetteln wieder zu kommen, nachdem ich mich informiert habe, doch man sagte man mir, ich solle nicht mehr wiederkommen..
Das wär ne glatte Lüge das habe ich nie gesagt
In der Annahme, dass alle relevanten Daten bereits vom JC an den MT übertragen wurden, habe ich die Abgabe weiterer,
personenbezogenen Daten zunächst abgelehnt, da ich später in der Maßnahme, aufgrund informationeller Selbstbestimmung selbst bestimme, in welcher Situation ich welche personenbezogene Daten angebe. Ist diese Annahme richtig?


habe ich auch nicht zunächst abgelehnt


Darf der MT dem vom Jobcenter zugewiesenen ohne Begründung und Absprache mit dem Jobcenter, wie am ersten Tag geschehen, mich von der Maßnahme ausschließen? Nennen Sie mir hierzu eine rechtliche Grundlage, denn ich wurde doch vom Jobcenter zum Maßnahmeträger geschickt?
da es ja naiv klingen soll gleich auf Benennung rechtlicher Grundlagen pochen, hmm ich weiss nicht

Ich fordere Sie hiermit auf, gerne auch nach §13-15 SGB I, mir schriftlich und zeitnah die Fragen zu beantworten und den Vorgang mit dem beauftragten Träger zu klären. Damit ich wie vereinbart an der Maßnahme ohne Verzögerungen und zusätzliche Unterschriften und den unerwarteten Zwang von allen möglichen pauschal verlangten personenbezogenen Daten durch den beauftragten Träger, teilnehmen kann.
finde ich ebenfalls nicht naiv klingend sondern drohend


Aber ein paar Änderungen werde ich übernehmen und den überarbeiten Text hier reinhauen.

Vielen Dank Sonne, mal sehen was Ihr zu meinem überarbeiteten Text sagt.
 

Hartzfroh

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#26
So nun die überarbeitete Version mit der bitte zum drüberschauen und wenn Rechtschreibkorrektur nötig bitte melden.

Ein Dank nochmals an Sonne11 von der hier einige Änderungen übernommen wurden.



ELO
ELO STR: 4
IN ELO HAUSEN

Aktenzeichen XXXXXXX Datum: XXXXXX


SB
SB STR: 4
IN SB HAUSEN


Die Übermittlung desselben Inhalts des nachfolgenden Schreibens
erfolgte am xx.xx.xxxx, um xx.xx Uhr
per protokolliertem Faxversand an Fax-Nr. XXXXXXXX


Sehr geehrter Herr SB,

am xx.xx.xxxx habe ich mich gemäß der Zuweisung vom xx.xx.xxxx beim MT XXXXXXX eingefunden um die Maßnahme aus der EGV vom xx.xx.xxxx anzutreten. Nach der Einführungsveranstaltung händigte der Träger Zettel zum Ausfüllen und unterschreiben aus. Es gab keine Erklärungen über Freiwilligkeit oder eine Begründung, warum dies sofort geschehen sollte.
Beim Betrachten und Durchblättern des Ersterfassungsbogen (Checkliste Erstgespräch) fand ich die Fragen so tiefgreifend in meiner Persönlichkeit, dass ich einfach nur Namen und Anschrift angegeben habe.

Dort fand ich u.a. folgende Fragen:
ob man einen PKW und/oder Führerschein hat, Fahrrad fahren kann, was man für Hobbys verrichtet, gesundheitliche Einschränkungen, Behinderungen, Familiensituation (Rollenverteilung), Partner/Kinder, Lebenslauf, eigenen PC zu Hause, Busanschluss, Mobilität, Betreuung/Pflege von Angehörigen, Wie steht die Familie zur Teilnahme, Wohnsituation, (allein/Partner/Eltern), Sonstiges... .

Auf dem ersten Blick fand ich, dass es sich hierbei um erheblich tiefgreifende Fragen zu personenbezogenen sowie zu besonders personenbezogenen, sensiblen Daten handelt.

In der Annahme, dass alle relevanten Daten, die zur Durchführung der Maßnahme bedeutend sind, schon vom JC übertragen wurden, wie es auch in der Zuweisung vom xx.xx.xxxx

Zitat“ Alle Daten und Informationen, welche die Maßnahme und Ihre Teilnahme betreffen, werden zwischen dem Bildungsträger und mir ausgetauscht. Dieser Austausch von Daten und Informationen unterliegt den Regeln und Vorschriften des Datenschutzgesetzes und den dazugehörigen Verordnungen „ Zitat Ende

steht, gab ich dann nur Name und Anschrift an.

Sind Ihnen/ dem Jobcenter denn alle auszufüllenden Fragen bekannt?
Stimmt es denn nicht, dass alle personenbezogenen Daten immer schützenswert sind? Wäre es ratsam, den Datenschutzbeauftragten nach Ansicht der ausgehändigten Unterlagen um Stellungnahme zu bitten und eine Eingabe zu tätigen?

Ich würde gern an dieser Maßnahme XXXX teilnehmen, was ich auch mehrmals beim Erstgespräch beim MT XXXXX vortrug. Doch ohne Angaben dieser erwähnten sensibler Daten sei laut MT eine Maßnahme nicht möglich. Ich sollte nicht mehr wiederkommen.

Die Optimierung meiner Bewerbungsunterlagen beziehungsweise zielführende Beratung sollte auch mit fiktiven Daten funktionieren, der Träger braucht diese (tatsächlichen Daten) meiner Meinung nach nicht.

In der Annahme, dass alle relevanten Daten bereits vom JC an den MT übertragen wurden, habe ich die Abgabe weiterer, personenbezogenen Daten zunächst abgelehnt, da ich später in der Maßnahme, aufgrund informationeller Selbstbestimmung selbst bestimme, in welcher Situation ich welche personenbezogene Daten angebe.
Warum unterstellt mir hier der MT „Nichtantritt“, wenn ich doch auf meine Kosten dort pünktlich erschienen bin und die Maßnahme begonnen hat ?
Darf der MT dem vom Jobcenter zugewiesenen erwerbslosen Leistungsberechtigten auf diese Weise in der Erfüllung seiner ihm durch den Zuweisungsbescheid auferlegten Mitwirkungspflichten behindern?

Ich gehe davon aus, dass sich der MT als Dienstleister nicht so ohne Weiteres aus seiner (vertraglichen) Verantwortung stehlen darf.

An einer Einschätzung Ihrerseits bin ich sehr interessiert und verbleibe


mit freundlichen Grüßen


Unterschrift
 
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Hartzfroh

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#27
Nachtrag da ich den Beitrag nicht mehr ändern kann.

Vielleicht sollte man noch einbringen das ich ja nachgefragt hatte ob der Vertrag unterschrieben werden muß und ich zur Antwort bekam das auch ohne eine Unterschrift die Teilnahme möglich ist. ( Diese Antwort allerdings per email vom MT ) hatte ja vorher dort angefragt ob ich die Papiere zum Prüfen bekomme. Den anderen Teilnehmern wurde das natürlich nicht mitgeteilt.

dieses mit einzubringen denn ich vermute das hat dem MT schon sauer aufgestossen

Allerding fehlt es mir da an einer IDEE zur Formulierung
 

HexiMeckie

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#28
Guten Morgen,

vielleicht so in etwa:

"Auf meine per Email gestellte Nachfrage beim MT, ob der Teilnehmervertrag unterschrieben werden müsse, hat der MT geantwortet, dass der Vertrag auch ohne meine ergänzende Unterschrift gültig wäre."

Und dann evtl. noch die Email als Kopie mit beilegen.

Hier ist natürlich wieder zu beachten, dass man eigentlich für JC und auch MT KEINE EMAIL HAT!!

Musst du also nun selbst entscheiden, ob du das Wort "Email" da mit einbringst, oder das ganze dann als nur "schriftlich" hinstellst. Du verstehst?
 
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#29
[...] da es ja naiv klingen soll gleich auf Benennung rechtlicher Grundlagen pochen, hmm ich weiss nicht[...]
Die durchaus berechtigt abgefragten Infos sind bisher nicht aus freien Stücken zu dir "rüber gewachsen" - oder?
Was meinst denn DU, wie daran zu gelangen ist?

Ein Weg ist:
Wenn DU die Gestzesgrundlage/n nicht kennst, auf die SBs oder MTs Handeln sich stützen, soll sie der SB benennen.
Der wird sogar dafür bezahlt.
Der Bürger hat nämlich das Recht, beraten und AUFGEKLÄRT zu werden.
Der kann sich auch selbst auf den Füßen stehen und nichts herausfinden, was ihm hilft.
[...] finde ich ebenfalls nicht naiv klingend sondern drohend
Wenn du eine FORDERUNG, nach Informationen, die dir zustehen, bereits als Drohung empfindest, wirst du in DER Arena noch einige blaue Flecken kassieren.

Ehe dir weiterhin Zeit und Gehirnschmalz geopfert wird, solltest DU dich zuerst - für dich selbst - entscheiden, ob du dich tatsächlich zur Wehr setzen willst oder den verstimmt-mauligen Mitläufer geben wirst.
Wasch mich aber mach mich nicht naß - funktioniert bei DEN Gegenspielern erfahrungsgemäß nicht.
 

Hartzfroh

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#30
Die durchaus berechtigt [/COLOR]abgefragten Infos sind bisher nicht aus freien Stücken zu dir "rüber gewachsen" - oder?

Ein Weg ist:
Wenn DU die Gestzesgrundlage/n nicht kennst, auf die SBs oder MTs Handeln sich stützen, soll sie der SB benennen.
Der wird sogar dafür bezahlt.
Der Bürger hat nämlich das Recht, beraten und AUFGEKLÄRT zu werden.
@Pixelschieberin

Nach tiefgreifenden überlegen hast Du natürlich Recht

Guten Morgen,


Und dann evtl. noch die Email als Kopie mit beilegen.
Den MT habe ich per mail angeschrieben und auch per email die Antwort bekommen das eine Teilnahme ohne Unterschrift des Vertrages möglich sei. Diese Email hat der MT auch an meinen SB weitergeleitet.
Also der SB weiß eine Teilnahme ohne Unterschrift des Vertrages ist möglich.

Ich dachte nur das dem MT die Nichtunterschrift des Vertrages schon sauer aufstößt und dann auch noch das nicht ausfüllen des Erstgesprächszettel hat das Fass zum Platzen gebracht.

Ob man das in dem Brief irgendwie erwähnen kann das der MT schon durch die Nichtunterschrift des Vertrages sehr stinkig vorher war, er aber weiß das die keine Pflicht ist.



@all
Ich habe den Text jetzt noch mal überarbeitet und bitte alle noch mal drüber zu schauen, die Reihenfolge gefällt mir noch nicht so ganz. Und bestimmt habe ich noch Rechtschreibfehler.
In Fett Rot habe ich auch noch Fragen

ELO
ELO STR: 4
IN ELO HAUSEN

Aktenzeichen XXXXXXX Datum: XXXXXX


SB
SB STR: 4
IN SB HAUSEN


Die Übermittlung desselben Inhalts des nachfolgenden Schreibens
erfolgte am xx.xx.xxxx, um xx.xx Uhr
per protokolliertem Faxversand an Fax-Nr. XXXXXXXX


Sehr geehrter Herr SB,

am xx.xx.xxxx habe ich mich gemäß der Zuweisung vom xx.xx.xxxx beim MT XXXXXXX eingefunden um die Maßnahme aus der EGV vom xx.xx.xxxx anzutreten. Nach der Einführungsveranstaltung händigte der Träger Zettel zum Ausfüllen und unterschreiben aus. Es gab keine Erklärungen über Freiwilligkeit oder eine Begründung, warum dies sofort geschehen sollte.
Beim Betrachten und Durchblättern des Ersterfassungsbogen (Checkliste Erstgespräch) fand ich die Fragen so tiefgreifend in meiner Persönlichkeit, dass ich einfach nur Namen und Anschrift angegeben habe.

Dort fand ich u.a. folgende Fragen:
ob man einen PKW und/oder Führerschein hat, Fahrrad fahren kann, was man für Hobbys verrichtet, gesundheitliche Einschränkungen, Behinderungen, Familiensituation (Rollenverteilung), Partner/Kinder, Lebenslauf, eigenen PC zu Hause, Busanschluss, Mobilität, Betreuung/Pflege von Angehörigen, Wie steht die Familie zur Teilnahme, Wohnsituation, (allein/Partner/Eltern), Sonstiges... .

Auf dem ersten Blick fand ich, dass es sich hierbei um erheblich tiefgreifende Fragen zu personenbezogenen sowie zu besonders personenbezogenen, sensiblen Daten handelt.

In der Annahme, dass alle relevanten Daten, die zur Durchführung der Maßnahme bedeutend sind, schon vom JC übertragen wurden, wie es auch in der Zuweisung vom xx.xx.xxxx

Zitat“ Alle Daten und Informationen, welche die Maßnahme und Ihre Teilnahme betreffen, werden zwischen dem Bildungsträger und mir ausgetauscht. Dieser Austausch von Daten und Informationen unterliegt den Regeln und Vorschriften des Datenschutzgesetzes und den dazugehörigen Verordnungen „ Zitat Ende

steht, gab ich dann nur Name und Anschrift an.

Sind Ihnen/ dem Jobcenter denn alle auszufüllenden Fragen bekannt?
Stimmt es denn nicht, dass alle personenbezogenen Daten immer schützenswert sind? Wäre es ratsam, den Datenschutzbeauftragten nach Ansicht der ausgehändigten Unterlagen um Stellungnahme zu bitten und eine Eingabe zu tätigen?
( Eingabe zu tätigen verstehe ich noch nicht so ganz was das bedeutet )
Ich würde gern an dieser Maßnahme XXXX teilnehmen, was ich auch mehrmals beim Erstgespräch beim MT XXXXX vortrug. Doch ohne Angaben dieser erwähnten sensibler Daten sei laut MT eine Maßnahme nicht möglich. Ich sollte nicht mehr wiederkommen.

Die Optimierung meiner Bewerbungsunterlagen beziehungsweise zielführende Beratung sollte auch mit fiktiven Daten funktionieren, der Träger braucht diese (tatsächlichen Daten) meiner Meinung nach nicht.

In der Annahme, dass alle relevanten Daten bereits vom JC an den MT übertragen wurden, habe ich die Abgabe weiterer, personenbezogenen Daten zunächst abgelehnt, da ich später in der Maßnahme, aufgrund informationeller Selbstbestimmung selbst bestimme, in welcher Situation ich welche personenbezogene Daten angebe. Ist diese Annahme richtig?

Warum unterstellt mir hier der MT „Nichtantritt“, wenn ich doch auf meine Kosten dort pünktlich erschienen bin und die Maßnahme begonnen hat?

Darf der MT dem vom Jobcenter zugewiesenen ohne Begründung ( Eine Begründung hat der MT ja angegeben, "Eine zielführende Beratung ist nicht durchführbar", hmmh? ) und Absprache mit dem Jobcenter, wie am ersten Tag geschehen, mich von der Maßnahme ausschließen? Nennen Sie mir hierzu eine rechtliche Grundlage, denn ich wurde doch vom Jobcenter zum Maßnahmeträger geschickt?

Ich gehe davon aus, dass sich der MT als Dienstleister nicht so ohne Weiteres aus seiner (vertraglichen) Verantwortung stehlen darf.

Ich habe meine Eingliederungsvereinbarung nochmals genau gelesen, kann aber in den Verpflichtungen und Mitwirkungspflichten nichts zu den Forderungen des beauftragten Maßnahmeträgers finden.

Ich fordere Sie hiermit auf, gerne auch nach § 13-15 SGB I, mir schriftlich und zeitnah die Fragen zu beantworten und den Vorgang mit dem beauftragten Träger zu klären. Damit ich wie vereinbart an der Maßnahme ohne Verzögerungen und zusätzliche Unterschriften und den unerwarteten Zwang von allen möglichen pauschal verlangten personenbezogenen Daten durch den beauftragten Träger, teilnehmen kann. Nachher klärt der SB noch das ich teilnehmen kann, gefährlich oder?

An einer Einschätzung Ihrerseits bin ich sehr interessiert und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
 
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dagobert1

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#31
2. Dies gilt entsprechend auch für Träger von Eingliederungsmaßnahmen, die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 iVm § 17 Abs. 1, 2 SGB II mit der Eingliederung beauftragt wurden. Außerhalb einer solchen Beauftragung gilt das BDSG.
Das gilt aber nur unter den Voraussetzungen des § 35 SGB I, die dortige Aufzählung ist abschließend. Laut § 37 SGB I kann § 35 SGB I auch nicht durch das SGB II außer Kraft gesetzt werden (vgl. Harich in Eicher, 3. Aufl., vor §§ 50-52a, Rn 12).
Auch ist § 6 SGB II überschrieben mit: "Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende", die "Dritten" nach § 6 Abs. 1 Satz 2 können demnach keine MT sein.

Auch § 17 SGB II gibt keine datenschutzrechtlichen Ausnahmen her, sondern regelt nur die Zulässigkeit der Beauftragung von MT.
Für Maßnahmeträger als private Firmen gilt somit regelmäßig das BDSG.
3. Das genannte BSG Urteil sollte mal gelesen werden. Dort ging es um Datenübermittlung an einem Vermieter eines Leistungsberechtigten. Auf die Eingliederung in Arbeit ist es nicht übertragbar.
Doch, und zwar immer dann wenn der MT nicht Teil des JC, sondern eine private Firma ist (was in den allermeisten Fällen zutreffen dürfte).

Das ist de facto unmöglich, da dem Datenhandel Tür und Tor durch die aktuelle Gesetzgebung geöffnet ist. Ich fange mit § 50 Abs. 1 SGB II an.
Die ... zugelassenen kommunalen Träger (Optionskommunen), gemeinsame Einrichtungen (JC mit AfA-Beteiligung), ... und mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragte Dritte (siehe § 35 SGB I !) sollen sich gegenseitig Sozialdaten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch oder dem Dritten Buch erforderlich ist.
Hier haben wir die erste Ermächtigungsnorm, die es jedem Jobcenter gestattet beauftragte Eingliederungsträger Sozialdaten zu übermitteln. Eine Beauftragung liegt in dem Moment der Angebots- bzw Zuweisungserteilung vor.
Nein.
Maßnahmeträger sind von diesem § nicht erfasst, siehe die blauen "Übersetzungen".

Im § 51 SGB II werden beauftragte Träger von Eingliederungsmaßnahmen ("nichtöffentliche Stellen") ermächtigt Sozialdaten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.
Auch das betrifft keine MT, dann müsste dieser § nämlich in Kapitel 3 Abschnitt 1 einsortiert sein (Leistungen zur Eingliederung in Arbeit). Tatsächlich steht er aber in Kapitel 6 (Datenerhebung, ‐verarbeitung und ‐nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung), beinhaltet also erkennbar allgemeine Datenschutzregeln für die JC.
Und § 35 SGB I gilt auch hier.

Abschließend möchte ich noch mitteilen, dass das Datenschutzrecht allgemein echt sche***e kompliziert ist. Es gibt sehr viele Hintertüren und Ausnahmen usw.
Oh ja, ein wahres Wort. :icon_cry:
 

Onkel Tom

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#32
Moin :wink:

Hat sich ja nun einiges hier getan und habe mit der Fassung im Beitrag #17 das beste (Bauch)Gefühl, das damit
ein "wichtiger Grund" definiert wird..

Schließlich wusstest Du zum Abschluss deiner EGV ja noch nicht, das es bei dieser Masnahme um das Ausforschen
von Sozialgeheimnissen und schlimmer noch Privatgeheimnisse (Gesundheitliches) geht..

Wurdest Du bei Abschluss der EGV darüber aufgeklärt ?

Ich vermute: Wahrscheinlich nicht..


Aus diesem Grunde halte ich es für vorsorglich, die entsprechende EGV im Sinne des §119 BGB fristlos zu kündigen.

Wurdest Du während der EGV-Verhandlung "überrumpelt", kannst Du gleich zum Holzhammer § 123 BGB greifen.

Der Knackpunkt ist, das die Masnahme-Teilnahme in der EGV vertraglich fundamentiert ist und dadurch der § 61 SGB II
zur vollen Anwendung kommt..

Durch Deine anfängliche Freiwilligkeit, festgehalten in der EGV haben "beauftragte Dritte" freihe Bahn,
was Thematik Datenschleuder angeht..

Du wirst eventuell Deine EGV kündigen müssen, falls SB hart bleibt.

:icon_kinn:
 

0zymandias

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#33
Nur mal so am Rande:

Dieser [der Maßnahmeträger] benötigt für seine schlicht ausführende Funktion grundsätzlich nur Personenangaben, die die Ansprechbarkeit und Kontaktaufnahme mit dem Mitarbeiter ermöglichen. Darüber hinausgehende Personendaten, wie sie regelmäßig in einem Lebenslauf zu finden sind, sind hierzu nicht erforderlich. Der Antragsteller beruft sich zu Recht auf § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes. Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten. Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.2012 - S 107 AS 1034/12 ER - Rdnr. 8 - zitiert nach Juris).
SG Leipzig S 25 AS 1470/12 ER vom 29.05.2012
Oder auch das Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz, 30. Tätigkeitsbericht des ULD (2008), TB 30: Soziales :
4.5.5 Eingliederungsmaßnahmen – Was darf gefragt werden?

Unter Eingliederungsmaßnahmen versteht man jene Angebote und Hilfen der Leistungsträger, die dazu beitragen sollen, dass Hilfesuchende möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Mit der Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen werden häufig private Unternehmen beauftragt.
[...]
Erfordernis einer Einwilligung des Betroffenen

Die bzw. der Betroffene muss in die Datenerhebung einwilligen. Diese Einwilligung kann Gegenstand eines Maßnahmevertrages (nicht zu verwechseln mit der Eingliederungsvereinbarung) sein. Aber aufgepasst: Wenn besondere Arten von personenbezogenen Daten, also z. B. Daten über die Gesundheit, erhoben werden sollen, bedarf es unter Umständen einer gesonderten bzw. ausdrücklichen Einwilligung. Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass dem Betroffenen der konkrete Inhalt der Eingliederungsmaßnahme dargelegt wird.
[...]
Pauschalisierte Fragenkataloge bergen stets die Gefahr, dass Daten erhoben werden, die nicht erforderlich sind. Hier sind in besonderem Maße die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Maßnahmeträgern gefragt. Diese müssen geschult und sensibilisiert werden, auch mal eine Frage nicht zu stellen, wenn diese nicht erforderlich ist.
Manche Fragebögen zielen auf alle denkbaren Fallgestaltungen und gehen so zu weit, z. B. ein uns überreichter Vordruck „Freiwillige Selbstauskunft“. In diesem wurden Frauen nach „Zyklusstörungen/erheblichen Menstruationsbeschwerden“ gefragt. Es sollte angegeben werden, ob gelegentlich Alkohol konsumiert wird oder ob man raucht. Es wurde gefragt, in welchem Verein man sich sportlich betätigt und welche Medikamente eingenommen werden. Auch dass genau abgefragt wurde, ob innerhalb der Familie Krankheiten wie Anfallsleiden, Allergien, Behinderungen oder Hautkrankheiten bekannt sind, wurde von uns als datenschutzrechtlicher Verstoß bewertet.
[...]
Was ist zu tun?
Die Maßnahmeträger dürfen nur Daten erheben, soweit der Betroffene einwil*ligt. Sie sind gesetzlich verpflichtet, die Datenerhebung auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken. Bestimmte Eingliederungsmaßnahmen, wie z. B. eine Suchtberatung, unterliegen einem besonderen Berufsgeheimnis. Leistungs- und Maßnahmeträger müssen ein datenschutzgerechtes Konzept für den beab*sichtigten Austausch erarbeiten. Nach Beendigung der Maßnahme sind die erho*benen Daten spätestens nach zwei Jahren vom Maßnahmeträger zu löschen.
Die Zweckerforderlichkeit dürfte bei diesen Fragen, z.B. der nach der Rollenverteilung in der Familie, nicht gegeben sein.

Das BDSG gilt für JC und MT, eventuelle Ausnahmen müssen gesetzlich geregelt sein, vgl. § 1 BDSG.
Dementsprechend gibt es Urteile, bei denen das JC gegen das BDSG verstoßen hat (s.o.).
 

Hartzfroh

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#34
Na mal schauen ich rechne mit einem Anhörungsbogen die
Tage. Dann läßt sich das schon mal gut verwenden . Ich halt Euch auf dem laufenden.

SB neigt auch gern mal anzurufen, ja ich weiß ich war wahnsinnig ihm meine Telnr. zu geben. Ich war da noch nicht so belesen.

Aber ich geh nicht ans Tel. sowas nur schriftlich per Post.
 

0zymandias

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#35
Mein Vorschlag für den momentanen Brief wäre, den so kurz wie möglich zu halten.

Dein Narrativ ist im Prinzip, dass Du wie Bernd das Brot zu der Maßnahme gewippelt bist :)wink:), aber einfach nicht durftest.
Und peng.

Begründen und rechtfertigen, auslegen und rechtssicher machen, Pi und Pa und Po ist etwas für Leute, die eine Anhörung bekommen haben oder glauben, etwas Unrechtes gemacht zu haben.
Du aber willst in Deinem Brief den naiven Charm der Ahnungslosen ausstrahlen. :wink:

Dementsprechend würde ich auch keine Fragen stellen, die ich nicht beantwortet haben wollte (Verwaltungsquatsch den Verwaltungsquatschisten! :biggrin:).
 

Makale

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#36
@dagobert1 du kannst es gerne versuchen deine Ansichten durchzuklagen. Ich sage dir voraus du hast national keine Chance, allenfalls unter Einbeziehung europäischen Datenschutzrechts beim EuGH ließe sich etwas ändern.

Du übersiehst nämlich was der Gesetzgeber geregelt haben wollte. Überspitzt ausgedrückt ist das eine Abschaffung des informellen Selbstbestimmungsrechtes von Leistungsbeziehern bei der Eingliederung in Arbeit. Das ist auch bundesweit ausgeübte Praxis. Es steht jedem frei dem durch Klagen ein Ende zu setzen.

Hierfür bedürfte es einen tatsächlich dem Recht unterworfenen Sozialrichter, der die Sache Karlsruhe oder noch besser dem EuGH vorlegt. Beim SG Gotha oder auch SG Mainz gäbe es solche Richter_innen. Wie schwierig es ist gegen bundesweite Praxis vorzugehen kannst du der Fehde in Sachen Rundfunkbeitrag entnehmen. Die Sache liegt nun zurecht endlich beim EuGH, weil nationale Abhilfe offenbar unmöglich erscheint.
 

Hartzfroh

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#37
@Makale

heißt das ich hätte in meinem Fall keine Chance vor dem Sozialgericht weil ich nicht alle Daten angeben will ?

Das wäre doch eine Frechheit !!!
 

0zymandias

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#38
Nochmal zu den Fragebögen: Die hätten so auch nicht von beauftragten Dritten vorgelegt werden dürfen.

Wer sich auf den Sozialdatenschutz nach §§ 67 ff SGB X berufen möchte, muss sich auch an dessen Einschränkungen halten.
Das wären z.B. Zweckerforderlichkeit und Verbot der Vorratsdatenspeicherung.

Im Folgenden, wo nicht anders vermerkt, Zitate aus info also 01/2006, Sozialdatenschutz bei Eingliederung nach dem SGB II, Günther Stahlmann:
Datenschutzrechtlich problematisch ist, dass hier Daten auf
Vorrat gesammelt werden sollen. Noch bevor überhaupt ein
konkreter Arbeitsplatz und daraus abgeleitet ein konkretes
Anforderungsprofil für Qualifikationen einschließlich »soft
skills« ersichtlich ist, soll der Betroffene Auskunft über bis
in die Intimitäten hinein reichende Details seiner Person
und seines sozialen Umfelds geben. Anders als das SGB III,
in dem Profiling gestützt auf § 6 ebenfalls angewendet
wird, enthält das SGB II jedoch keine ausdrückliche Erlaubnis
für die Sozialleistungsträger, sofort bei der Meldung oder der
Antragstellung die »beruflichen und persönlichen
Merkmalen des Arbeitslosen« festzustellen.
[...]
Eine Verbindung der Erhebung von Sozialdaten mit einer
konkreten Stelle statt ihrer Erhebung unabhängig davon ist
auch deshalb erforderlich, weil die Vermittlungsstellen
andernfalls Daten erheben dürften, die nach arbeits- und
dienstrechtlichen Grundsätzen selbst ein Arbeitgeber nicht
erfragen darf. Denn wenn der Arbeitgeber nicht danach
fragen darf, können solche Daten nicht vermittlungsrelevant
werden, ihre Erhebung mithin nicht zur Aufgabenstellung
der Vermittlungsstellen gehören.
Merke: Nur die für jeden Job notwendigen Daten (Name, Adresse, ...) dürfen so standardisiert abgefragt werden.
Höherer Detailgrad nur wenn zweckerforderlich, bei konkret vorliegendem Job.
(Damit dürfte der Fragebogen hier zum überwiegenden Teil nicht ausgefüllt werden müssen.)
Dinge, die ein Arbeitgeber nicht wissen muss, muss ein MT schon gar nicht wissen (AGG-Einschränkungen z.B.).

Dann und bei fehlendem Datenschutz kann man die Datenangabe ablehnen:
In allen diesen Fällen stellt sich die Frage, ob und inwieweit
Mitwirkungspflichten dem Betroffenen die Offenbarung
von personenbezogenen Daten auch dann abverlangen.
Wenn der Dritte nicht durch Gesetz oder Vertrag in gleicher
Weise wie der Sozialleistungsträger zum Sozialdatenschutz
verpflichtet ist, wird man eine Mitwirkungspflicht an Datenerhebungen
des Dritten, insbesondere im Rahmen eines
übertragenen Profiling, prinzipiell als aus wichtigem Grund
unzumutbar (§ 65 Abs. 1 Ziff. 2 SGB I) ansehen müssen.
Der Betroffene kann also die Mitwirkung ohne rechtliche
Nachteile ablehnen. Nichts anderes gilt, wenn der Dritte mit
seinen Ermittlungen über die dem Leistungsträger gezogenen
Grenzen (s.o. Ziff. II.1.) hinausgeht und ohne hinreichenden
Grund Fragen stellt oder Profiling oder Assessment
einsetzt.
Und es könnte da noch eine Lücke geben, in die man stoßen kann:
Das Problem liegt jedoch nicht in diesen einfachen
Grundsätzen. Es liegt vielmehr in der praktischen Durchsetzung
des Verweigerungsrechts unter Bedingungen weit-
reichender Unkenntnis über die Rechte und gravierender
faktischer Abhängigkeiten Betroffener vom Wohlwollen
der Maßnahme- und der Leistungsträger. Sie lassen das
Recht zur Verweigerung der Mitwirkung vielfach als Recht
auf dem Papier erscheinen. Umso bedeutsamer ist die Belehrungspflicht
nach § 67 b Abs. 2 SGB X. Sozialleistungsträger,
die Datenerhebung durch eine Vergabe an Dritte
veranlasst haben, haben dafür zu sorgen, dass eine den Anforderungen
des § 67 b Abs. 2 SGB X entsprechende Aufklärung
des Betroffenen erfolgt. Der Betroffene ist danach
über die Freiwilligkeit seiner Angaben schriftlich und deutlich
hervorgehoben zu belehren und auf die rechtliche Folgenlosigkeit
einer Verweigerung bei jeder einzelnen Frage
hinzuweisen, für die dies gilt. Zudem muss über den Zweck
der auf die Erhebung folgenden Datenverarbeitung unterrichtet
und über Anlage und Zweck der eventuell eingesetzten
Tests und anderer psychologischer Erkenntnismittel
aufgeklärt werden.
Eine solche Aufklärung würde ich hier jetzt erstmal nicht sehen. :biggrin:
 

Makale

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#39
Das ist ganz passend einen Aufsatz zum Sozialdatenschutz zu verlinken. Hier gibt beide zusammen. Dort findet sich vieles was ich auch zum Ausdruck gebracht hatte. Am Rande sei angemerkt: Das BDSG wird mir ersichtlich nicht einmal erwähnt. Warum wohl? :) Die Antwort findet man im Aufsatz, zB Seite 11 rechte Spalte vorletzter Absatz. Maßnahmeträger als "Dritte", die mit einer Eingliederung beauftragt wurden, sind an den Sozialdatenschutz gebunden.

Aber nun gut ich bin raus hier.
 

0zymandias

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#40
2006 ging es dem § 4a BDSG auch nicht so gut wie heute (Synopse).

Das könnte durchaus ursächlich sein.

Dass der Sozialdatenschutz für die beauftragten Dritten gilt, ist auch nicht ausgeschlossen worden.

Nachtrag: Oder aus dem Link zitiert:
Gibt nichts mehr Wesentliches weiter, was man auch ohne eingehendere juristischen Kenntnisse verstehen würde. Faktisch ist eigentlich auch alles geklärt.

- vermittlungsrelevanten Sozialdaten bei einem MT dürfen nur mit Zustimmung (und Mitwirkung) des Betroffenen erhoben und verarbeitet werden;

- Datenübertragung an MT kann letztendlich nur rechtmäßig sein, wenn kein Verstoß gegen § 3 SGB II vorliegt ("erforderlich");

- Datenverarbeitung bereits übermittelter Sozialdaten beim MT sofort nach Erhalt der Zuweisung untersagen und zusätzlich deren umgehenden Löschung fordern mit Hinweis auf weitergehende juristische Schritte;

[...]
 
Zuletzt bearbeitet:

Onkel Tom

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#41
@Makale

heißt das ich hätte in meinem Fall keine Chance vor dem Sozialgericht weil ich nicht alle Daten angeben will ?

Das wäre doch eine Frechheit !!!
Solange Deine EGV gültig ist, schaut es schwerer aus, da Gegner selbst nach dem kleinsten Strohalm greifen,
deinem Interesse zu caotisieren. Mancher Richter hat auf sowas kein Bock und schon wird mann abgefrühstückt.

Statt den Anhörungsbogen zu befüllen, würde ich erstmal die EGV plätten und dann erst gegen Sanktion anstinken.

:wink:
 

Hartzfroh

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#42
Jetzt geht es schon weiter.

Heute E- mail vom MT ( Bild1 ), dem hatte ich ja vor Antritt der Maßnahme „ Widerspruch zur Datenweitergabe“ geschickt. ( Bild2 )

Und ein Einschreiben vom SB, das nenn ich mal nette Geschenke zu Weihnachten. ( Bild3 ). SB Hatte ich ja nach dem ich die Maßnahme nicht antreten durfte einen Brief geschickt ( Bild4 ).

Was sagt Ihr da zu ? SB hat mir noch nie ein Einschreiben gesendet sondern bis jetzt nur Briefpost normal.
 

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faalk

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#43
Wie immer. Man will das geforderte schriftlich beschieden bekommen. SB macht es sich einfach und will dieses im Termin besprechen.

Kurz, im Termin wird nicht über das Datenschutzschreiben gesprochen. Man erwartet eine schriftliche Stellungnahme.
 

Hartzfroh

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#44
Kurz, im Termin wird nicht über das Datenschutzschreiben gesprochen. Man erwartet eine schriftliche Stellungnahme.
Wie soll das gehen ? SB anschreiben ??? Ich vermute es wird auch eine kleine Anhörung. Welche Argumente für schriftlich kann ich da einbringen ???
 
E

ExitUser

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#45
Ich würde mich in dem Gespräch auf keine Diskussionen einlassen.
Höre dir an, was SB zu sagen hat. Laß dich nicht bequatschen. Mache keine Zugeständnisse. Erkläre, daß du das alles schriftlich brauchst.

Je nachdem, wie das Gespräch lief, könntest du im Nachgang folgendes Schreiben abschicken:

"Sehr geehrter Herr SB,

am xx.xx.xx hatten Sie mich "eingeladen", um über meine Fragen zu der Maßnahme XXX zu sprechen.

Da ich Ihre Ausführungen und Erläuterungen zum Teil nicht nachvollziehen konnte, sie mir auch unvollständig und widersprüchlich schienen und insgesamt nicht zur Klärung beigetragen haben, beantrage ich hiermit nochmals die präzise schriftliche Beantwortung meiner im Antrag vom xx.xx.xx aufgeworfenen Fragen.

Mir scheint dies der geeignetste Weg zu sein, um eventuellen Mißverständnissen vorzubeugen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen"


Und nicht vergessen, Fahrtkosten zu beantragen!
 

Sonne11

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#46
Nur weil was vom Mobcenter per Einwurf kommt, ist es nicht gleich viel wichtiger. :wink:

Noch einige Hinweise: die Einladung soll einen Vorladegrund nennen, damit man sich für den Termin vorbereiten kann. :wink: Wenn also SB versucht eine Anhörung zu starten oder sonst was erzählt und zu rumheulen anfängt, dann verweise doch auf die Vorladung und dass alles andere bereits geschrieben wurde.

Schreibe mit, was gesagt wird! Das hassen die! :biggrin: Dein Datenschutzschreiben ist nicht schädlich, weil Du mit den ersten Sätzen bereits relativierst, was der Gesetzgeber natürlich darf! Du sollstes also aufpassen, dass man Dir keine Fangfragen stellt oder die Worte im Mund umdreht. Denn geschult wird, dass wenn Kunden Datenschutz- Einschränkungen erwähnen, man sie gleich dazu manipulieren möchte, dass Kunde sich quasi selbst aus der Vermittlung entlässt und gleich dazu keine Transferleistungen nötig sind, da Kunde durch drehen und drehen der Worte im Munde keine Datenspeicherung, Verarbeitung und Weitergabe zulässt.

Alles schon erlebt! Will Dich nur vorwarnen, wenn etwas in diese Richtung geht. Vielleicht will man Dir aber auch nur eine mündliche Zustimmung für was auch immer abschwatzen?

Nachtrag: wenn Du schon dort bist, kannst Du Dir ein Schreiben vorbereiten, dass Du beim wieder heimgehen in den Briefkasten steckst:"Ich fordere mir den Gesprächsvermerk/Terminvermerk vom ...... schriftlich zuzusenden" -Dann weißt Du was eingetragen wurde und hast keine Kosten. Immer so bei wichtigen oder verdächtigen Terminen vorgehen und diesen fordern!
 
Zuletzt bearbeitet:

Hartzfroh

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#47
Erst mal wünsche ich Frohe Weihnacht

OK, ein paar Fragen habe ich noch die mir so im Kopf rumseuseln:


- Kann ich diesen Termin abwenden in dem ich vorher dem SB um schriftliche Stellungnahme bitte und nicht um mündliche?
Immerhin habe ich im Schreiben um eine schriftliche Stellungnahme gebeten.

- Falls ein Gespräch stattfindet, wie argumentieren das ich diesen Bogen beim MT nicht ausfülle ?


- Falls ein Gespräch stattfindet und der SB eine versteckte Anhörung startet wie argumentieren, das ich doch bitte da zu schriftlich angehört werden möchte. Gibt es eine mündliche Anhörungspflicht ?

- In der Einladung steht ja Gespräch über den Datenschutz im Jobcenter. Das heißt alle anderen Fragen abblocken. Hat jemand guten Satz auf Lager diesbezüglich ?


- Wenn in so einem Gespräch eine mündliche Zusage gemacht wird ist die Wirksam. Also entweder von mir oder SB.
Kann ja nur mal zufällig sein das man was sagt und da zu zustimmt und Schwups wird es anders interpretiert?

* Im großen und ganzen mache ich mir Gedanken darüber welche Fragen auf mich zukommen können falls es keine Möglichkeit gibt diesen mündlichen Termin zu verhindern?
Nicht das da eine Frage auftaucht und ich nicht vorbereitet bin. Sowas ist Mist, denke ich.


Grüße HF
 

Regensburg

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#48
JC Einladung zum Gespräch #42

Als erstes würde ich meine JC Chefin schriftlich anfragen, wie es eigentlich möglich ist, mir mit dem §32 zu drohen, wenn keine Rechtsgrundlage (59/309) in dem Briefchen zu finden ist.

Absatz 2 des Schreibens wäre:
Keine Kostenübernahme zusage für Anreise? = keine Anreise!
 

Onkel Tom

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#49
...
- Kann ich diesen Termin abwenden in dem ich vorher dem SB um schriftliche Stellungnahme bitte und nicht um mündliche?
Immerhin habe ich im Schreiben um eine schriftliche Stellungnahme gebeten.
...
= Doc, AU etc.., um Zeit schriftlicher Auseinandersetzung zu gewinnen..

...
- Falls ein Gespräch stattfindet, wie argumentieren das ich diesen Bogen beim MT nicht ausfülle ?
...
Nur mit Beistand und genau das argumentieren, was hier beköchelt wurde.
"Der Versuch, meine häuslichen und gesundheitlichen Verhältnisse zu beschnüffeln, habe ich
Bedenken bekommen und Erkenntnisse über meines Privatleben haben bei einem Masnahmenträger nichts zu suchen.

...
- Falls ein Gespräch stattfindet und der SB eine versteckte Anhörung startet wie argumentieren, das ich doch bitte da zu schriftlich angehört werden möchte. Gibt es eine mündliche Anhörungspflicht ?
...
Die Anhörung kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Vermutlich will dich SB weiter bearbeiten, damit Du
doch noch eine Masnahme inklusiver Freigabe der Datenschleuder antrittst.
Anbei würde SB wohl auf Sanktionierung verzichten, aber Du hast Dich dann umsonst gewehrt und SB
trotz dein Widerstand für sich alles gerettet, was sie wollte. (Sie will über andere etwas mehr über dich wissen..)

...
- In der Einladung steht ja Gespräch über den Datenschutz im Jobcenter. Das heißt alle anderen Fragen abblocken. Hat jemand guten Satz auf Lager diesbezüglich ?


- Wenn in so einem Gespräch eine mündliche Zusage gemacht wird ist die Wirksam. Also entweder von mir oder SB.
Kann ja nur mal zufällig sein das man was sagt und da zu zustimmt und Schwups wird es anders interpretiert?

* Im großen und ganzen mache ich mir Gedanken darüber welche Fragen auf mich zukommen können falls es keine Möglichkeit gibt diesen mündlichen Termin zu verhindern?
Nicht das da eine Frage auftaucht und ich nicht vorbereitet bin. Sowas ist Mist, denke ich.

Grüße HF
Mundfäule kann da nicht schaden und es ist besser, eigenes Vokabular zu verwenden, wenn überhaupt
"konstruktives" bequatscht werden sollte.
 

Hartzfroh

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#50
Ich überlege gerade ob ich dem SB einen Brief sende das ich doch bitte mir meine Fragen schriftlich zu beantworten
aufgrund der Nachweissicherheit, Prüfung des Sachverhalts etc.

Könnte das klappen was meint Ihr ?

wie das gut formulieren ?

kann mir da jemand helfen, habe schon überlegt aber weiter bin ich nicht gekommen.
 

faalk

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#51
Na ja, Kurz und knapp würde ich schreiben.

"Da ich in meinen Schreiben vom xx.xx.20xx um eine schriftliche Stellungnahme gebeten habe, werde ich mich beim Termin am xx.xx.20xx nicht zu den im Schreiben angegebenen äussern.

Ich erwarte weiterhin eine schriftliche Stellungnahme!"

Sollte SB dann immer noch beim Termin nachbohren. Sagen, "in dieser Angelegenheit" warte ich immer noch auf eine schriftliche einlassung ihrerseits". Weiter nicht zum Thema äussern.


Falls ein Gespräch stattfindet, wie argumentieren das ich diesen Bogen beim MT nicht ausfülle ?
Weil selbiger noch bei einer Person deines Vertrauens zur prüfung liegt und du dessen Zeitliche Verfügbarkeit nicht zu bestimmen hast.
 

Hartzfroh

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#52
So weiter geht es:

Gesprächsprotokoll des Termins / Einladung mit dem Betreff „ Datenschutz im Jobcenter“ bezüglich meines Briefes

SB- Was ist hier los mit der Massnahme `?
Ich: Was soll los sein ? Unglaublich was der MT alles wissen will. Ich kann dem MT doch nicht Fragen über meine häuslichen Verhältnisse und Gesundheitsfragen beantworten.
SB- Warum nicht ? So kann MT nicht arbeiten mit Ihnen
Ich- Nicht mein Problem. Ein privater Dritte ist nicht an den Datenschutz gesetzlich gebunden so wie das Jobcenter und deswegen ist das für mich unzumutbar
SB- Das ist ja eine Verweigerung
Ich – Nein, ich möchte gern an der Massnahme teil nehmen , muss aber auch ohne Beantwortung dieser Fragen gehen. Bewerbungen und zielführende Beratung, geht auch mit fiktiven Daten
SB- Geht nicht, Sie verweigern mit Ihrer Haltung die Massnahme da müssen wir jetzt eine neue EGV abschliessen.
Ich- Was, ich verweigere hier gar nix. Und eine neue EGV ???
SB- Ja in der alten steht ja die Massnahme, die treten Sie ja nun nicht an deswegen machen wir eine neue EGV ohne Massnahme, ich wüßte auch keine Massnahme in der ich Sie stecken kann da überall solche Fragen gestellt werden.
Ich- Eine neue EGV geht nur mit meiner Einwilligung zeigen Sie mal her. Die nehme ich zur Prüfung mit . Brauche 10 Tage. Und ich bin hier weil Sie mir was zum Datenschutz sagen wollten wie es in der Einladung steht.
SB- Datenschutz bei uns sehr sicher und wird auch praktiziert.
Ich- Löblich, nur schade das sich der MT nicht dran hält
SB- Ach ich habe auch keine Lust mich hier mit Ihnen zu streiten. NEUE EGV und gut ist. Sie müssen jetzt mir aber im Monat 5 anstatt 3 Bewerbungen vorlegen. Und auch Helfer Jobs annehmen. Ich werde Ihnen dann auch noch in Zukunft mehr VV zusenden wo auch mal etwas weiter gefahren werden muss und auch Jobs , die vielleicht nicht so toll sind wie Produktionshelfer usw. Und auch mal Einladungen von Arbeitgebern bei uns im Haus.
Ich mir gedacht: Ja wo liegt das Problem. SB ist sauer und hat nun von 3 auf 5 Bewerbungen erhöht und ich soll die Bewerbungskosten nach jedem Monat einreichen, VV für dulli Jobs und Einladungen von Arbeitgebern im Jobcenter.

Irgendwie muss er sich ja rächen

Und geil war auch noch die Aussage auf meinen Brief des SB „ Zitat“ Ich verstehe Ihre ganzen Fragen gar nicht „

Somit habe ich eine EGV ohne Massnahme, brauch die alte nicht kündigen, keine Anhörung/Sanktion, Es hätte schlimmer kommen können oder was meint Ihr ?

EGV lege ich mal in den Anhang zum drüber schauen, vielleicht fällt dem ein oder anderen noch was auf.
 

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Gast
#53
Nicht unterschreiben und auf den Ersatz der EGV als VA warten. Dann Widerspruch einlegen.
 

Sonne11

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#54
Ich würde sie auch nicht unterschreiben! Mit welcher Begründung wurde es von 3 auf 5 angehoben? Gibt es problemlos so viele passende Stellen? Eine neue braucht man nicht, nur weil die Maßnahme entfällt und sanktionieren kann man nach bis zu 6 Monaten. Du sollst Dich jetzt verpflichtet fühlen die EGV zu unterschreiben, weil man Dich (noch) nicht sanktioniert hat. :wink:

Arbeitgeber bei denen im Haus klingt nach Zwangsbewerbungen ZAF oder Bewerberpool ZAF mit Anwesenheit von SB! Man kann sehr vieles aus dem Gespräch herauslesen! Aber nichts gutes!
 

Hartzfroh

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#55
Ich würde sie auch nicht unterschreiben! Mit welcher Begründung wurde es von 3 auf 5 angehoben?
Begründung war das die Massnahme mir helfen sollte und bei den vielen Bewerbungen ,die ich bis jetzt geschrieben habe nichts passiert. Also dem Sb passiert einfach zu wenig deswegen hat SB auf 5 angehoben.

Habe eh immer ca 5 geschrieben, sehe da jetzt nicht so das Problem.

Und diese Arbeitgeber die dann mal im Jobcenter ins Haus kommen waren bis dato nie ZAFs . Da habe ich schon vorher immer Einladungen bekommen allerdings nie mit RFB. Kollege von mir immer mit RFB. Das ist bei uns im Jobcenter ganz normal und es werden viele eingeladen für den Job, den der Arbeitgeber anbietet. Ich denke da kann man sich auch so benehmen das man nicht genommen wird.
Diese Gespräche mit AG sind immer ohne SB

Und eine Anhörung und Sanktion wird es nicht geben laut SB, weil SB dadurch ein Vertrauensbruch sieht. Ich weiss SB kann viel erzählen aber SB hat mich diebezüglich noch nie angelogen und immer alles so gemacht wie SB sagte.

Was ist da denn so schlimm an einer neuen EGV ? Das einzige was dort drin steht sind 5 Bewerbungen, der Rest war mündlich. Schriftlich ist da doch nixh weiteres unangenehmes drin. Jedenfalls nichts was sich an den anderen EGVs in meiner Hartz 4 Laufbahn unterscheidet.
 
E

ExitUser

Gast
#56
Eine bestimmte Zahl von Bewerbungen würde ich ablehnen. Stattdessen bewerbe ich mich nur, soweit geeignete Stellenangebote vorhanden sind.

Im Übrigen hat das Bundessozialgericht wiederholt festgestellt: In Eingliederungsvereinbarungen darf nicht an Zielen starr festgehalten werden, die sich als erfolglos erwiesen haben (BSG, Urteil vom 14.2.2013, B 14 AS 195/11 R, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 23.6.2016, B 14 AS 42/15 R, RdNr. 18).

Warum nun gerade 5, aber nicht 4 monatliche Bewerbungen zur Eingliederung führen sollen, müßte SB erstmal (im VA) ermessensfehlerfrei darlegen.

Auch die Vorlage von Bewerbungsbemühungen an bestimmten Stichtagen würde ich nicht akzeptieren, weil sie nicht nur sinnlos, sondern auch geeignet ist, bei Verletzung (Verspätung) eine Sanktion zu begründen.

Zudem ist "Einreichen" völlig unbestimmt. Ist die persönliche Vorlage gemeint oder Einwurf in den Hausbriefkasten (Wer zahlt die Fahrkarte?) oder reicht die Übermittlung per Post (Sollte es besser per Einschreiben sein? Wer zahlt das Porto?)

Bewerbungsanschreiben gehen SB nichts an. Privatsache.

Außerdem fehlt eine Kostenregelung für die Nachweise der Bewerbungen. Wenn SB irgendwelche Kopien möchte, muß er dafür logischerweise zahlen.

Die EGV kann so ("leider") nicht unterschrieben werden.
 

Caramell

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#57
Hartzfroh, ich würde die EGV auch nicht unterschreiben.
Einmal wegen der Zahl der Bewerbungen und dann wegen nur 3€ für eine schriftliche Bewerbung, weil man die Anschreiben mit einreichen soll und was mich am meisten stört, ist der Satz das Dich der Bearbeiter b ei der Erstellung der Bewerbungsunterlagen unterstützt und auch auf Vorstellungsgespräche vorbereitet.

Im Prinzip würde dann die Maßnahme beim Sachbearbeiter im Büro statt finden. Auch wenn es das noch nie gemacht hat, es steht im Vertrag und er könnte es machen.
 

faalk

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#58
und dann wegen nur 3€ für eine schriftliche Bewerbung
Wird für den TE wohl mehr als genug sein.

Wenn man den Beitrag #55 so liest. :wink:
 

Hartzfroh

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#59
was mich am meisten stört, ist der Satz das Dich der Bearbeiter b ei der Erstellung der Bewerbungsunterlagen unterstützt und auch auf Vorstellungsgespräche vorbereitet.
Da ist was dran. Sb sagte bei Übergabe der EGV das er den Satz da reingeschrieben hat weil ich ja an der Massnahme nicht teilnehme und von dort keine Unterstützung habe ich in diesem Fall falls ich Unterstützung brauche auf Ihn zukommen kann. OK das war mündlich.

Sollte es im Haus wieder Einladungen von AG geben und Vorstellunggespräche denke ich nicht das er da bei ist und sollte es so sein dann werde ich Ihn rausbitten da es sich um Sozialdatenschutz handelt und ich nur ein Vorstellungsgespräch unter 4 Augen halte.

Ich denke das kann mann so durchziehen ???


@faalk

Bei uns im Jobcenter ist Standard 3 Euro / 1 Euro und reicht mir auch da ich meine Bewerbungen auf billig Papier drucke und ich vielleicht mit Briefmarke Unkosten von 1,60 habe.

Und beim Jobcenter Papiere in Briefkasten schmeissen wegen einreichen der Bewerbungen - Jobcenter ist Luftlinie 500m weg.


Das alles heisst aber nicht das ich die EGV unterschreibe, erst mal geht es um das Hauptthema Maßnahme erfolgreich abgewehrt.
 

Caramell

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#60
Hartzfroh, sicher kann es sein, das der Bearbeiter nie mit Dir eine Bewerbung schreiben möchte.
Aber wenn ein VV kommt und dazu ein Termin zum Bewerbung schreiben bei Ihm, dann musst Du hin, wenn die EGV unterschrieben ist.

Ich möchte Dir sicher nicht rein reden, wenn Du denkst es ist ok, die zu unterschreiben , dann ist es so. wir haben nur aufgezeigt, was nicht richtig ist.
 
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#61
Du könntest auch mal nachfragen, wie es sich verhält wenn mehrere Bewrbungsoptionen angeboten werden. Im VV steht ja meistenes "bewerben sie sich bitte umgehend.....schriftlich, per e-mail,...". Meine SB machte mir indirekt klar, dass ich keine Bewerbungskosten für schriftliche Bewerbungen bekomme, wenn dort andere Möglichkeiten angegeben sind. Rücksicht auf den Steuerzahler war ihre Begründung.
 

Onkel Tom

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#62
...

Was ist da denn so schlimm an einer neuen EGV ? Das einzige was dort drin steht sind 5 Bewerbungen, der Rest war mündlich. Schriftlich ist da doch nixh weiteres unangenehmes drin. Jedenfalls nichts was sich an den anderen EGVs in meiner Hartz 4 Laufbahn unterscheidet.
Au weia.. Der erste Textbaustein in der EGV ist schon gegewärtig nicht vorhersehbar..

Damit bist Du wieder erneut willkommen im Hamsterad von Masnahmen-Abwehr..

SB kann dir vor Ablauf dieser EGV durch geänderte Form erneut die Daumenschrauben anlegen.

Wat Deine SB bisher anhand deines Widerstand nicht durchsetzen konnte, wird sie immer wieder erneut
auf andere Wege und Trixereien versuchen durch zu setzen.

Manche kapieren es nie und hegen für ihre Zukunft falsche Hoffnungen. :doh:

Mal eine Gegenfrage dazu. Was ist eigendlich gegen eine EGV-VA ein zu wenden, die zumindest nachweist,
das Dein Wille nicht bekundet ist, beziehungsweise deine Mitsprache ignoriert erscheint ?
 
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