Habe heute eine Eingliederungsvereinbarung per Post bekommen und bitte um Hilfe.

[Chrisy252152NRW]

Hallo,
ich brauche einmal etwas Hilfe bei dieser EGV die ich heute per Post bekommen habe, einfacher Brief kein Einschreiben!
Sie soll schon am Montag starten. Ist das alles legal?
Wie soll ich am besten vorgehen?

 

[Regensburg]

Hi Chrisy und

ich habe Deine Bilder geradegebogen und aufgehellt.
Für uns ältere ist es echt schwierig die auf Seite gelegte Dokus zu lesen.

 

[DoppelPleite]

Willkommen Chrisy252152NRW im Forum.
Solange Du nicht ein Exemplar unterschrieben zurück schickst, ist diese EGV mit seinen Inhalten nicht gültig.

Gab es denn im Vorfeld überhaupt eine Absprache über diese EGV?

Wenn nein solltest Du wissen das der SB nicht einseitig eine EGV erstellen kann - ohne den Versuch zu unternehmen sich mit dir abzustimmen.

 

[Merse]

Verfügst du über ausreichend Vermögen, um die gesamten Fahrtkosten im Falle eines Abbruchs der Maßnahme zurückzuzahlen? Falls nein, darfst du diese EGV nicht unterschreiben.

 

[0zymandias]

Das Ziel der EGV dürfte mit "Schulische Basiskompetenzen liegen vor" recht ungenügend beschrieben sein, denn das ist eine Tatsachenbehauptung und kein Ziel.
Damit ist das Ziel unbestimmt.

Bei der Maßnahme gibt sich gleich die Preisfrage:
Bist Du irgendwie über die Inhalte informiert und siehst Du darin einen Vorteil für Dich?

Verfügst du über ausreichend Vermögen, um die gesamten Fahrtkosten im Falle eines Abbruchs der Maßnahme zurückzuzahlen? Falls nein, darfst du diese EGV nicht unterschreiben.

... da auf PDF-Seite 3 die Rückzahlung der gezahlten Fahrtkosten gefordert wird, nicht die der zu viel gezahlten.

Sollte es zu einem Sanktionsversuch kommen und bitte nur dann:
Die Rechtsfolgenbelehrung ist mangelhaft, denn sie ist in mehrere Teile aufgespalten, von denen ein Schlüsselstück in einer gegenüber dem Haupttext mehrfach herabgesetzten Schriftgröße ausgeführt ist.
Dieser Teil ist auch in einem schwer lesbaren, nicht mit Absätzen formatierten Fließtext gesetzt worden.
Die Warn- und Hinweisfunktion der Rechtsfolgenbelehrung kann so nicht erfolgen.

Formatierung und Schriftgröße einer Rechtsfolgenbelehrung
Die dem Vermittlungsvorschlag vom 21.3.2014 angefügte Rechtsfolgenbelehrung wird dieser Warnfunktion nicht gerecht. Worüber zu belehren ist, ergibt sich aus § 31a SGB II. Zwar ist die Rechtsfolgenbelehrung inhaltlich noch an den Anforderungen des BSG ausgerichtet. So zeigt sie dem Kläger einzelfallbezogen konkret auf, dass unter Nennung der ersten Pflichtverletzung vom 24.2.2014 eine weitere Pflichtverletzung zu einer Kürzung um 60 Prozent führen werde (§ 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II). Sie ist vollständig, weil sie auf die ergänzenden Sachleistungen ebenso hinweist wie auf die regelmäßige Direktüberweisung der Miete an den Vermieter (§ 31a Abs. 3 Satz 1, 3 SGB II). Allerdings ist sie formal nicht ausreichend verständlich. Diese Anforderung umfasst nach dem Sinn der Rechtsfolgenbelehrung, den Leistungsberechtigten die Rechtsfolgen warnend vor Augen zu führen, nicht nur inhaltliche Aspekte, sondern auch formale. Der Leistungsträger hat bei der Ausübung seiner gesetzlichen Aufgaben auf den Kreis der Leistungsbezieher abzustellen und muss hierbei berücksichtigen, dass diese in Verwaltungsangelegenheiten keine ihm gegenüber vergleichbare Übung besitzen. Dies gilt insbesondere für Leistungsbezieher wie den Kläger, dem es an einer Berufsausbildung und Berufstätigkeit fehlt. Daher muss der Leistungsträger dafür Sorge tragen, dass Warnhinweise, die er zu erteilen hat, von einem Leistungsberechtigten üblicherweise auch wahrgenommen werden. Dem ist der Beklagte nicht nachgekommen. Durch die deutlich kleinere Schrift ist bereits das Lesen der Rechtsfolgenbelehrung erheblich erschwert, so verschwimmen auf den ersten Blick die einzelnen Zeilen. Ohne Absätze ist die inhaltliche Strukturierung für den Lesenden und die Realisierung des Inhaltes zudem deutlich erschwert. Insgesamt führt die formale Ausgestaltung der Rechtsfolgenbelehrung eher dazu, sie unbeachtet zu lassen anstatt die darin enthaltenen Warnungen zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen.
Sozialgericht München, S 13 AS 2433/14,10.08.2016, rechtskräftig
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=187572

3. 2 Sozialgericht Cottbus, Beschluss vom 12. August 2016 (Az.: S 40 AS 1768/16 ER):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
[...]
6. An einer Konkretheit der entsprechend § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II unabdingbaren Rechtsfolgenbelehrung fehlt es, wenn ohne Bezug zu den konkreten Mitwirkungspflichten des Adressaten des Bescheids vom SGB II-Träger dort lediglich eine Vielzahl von Sachverhaltsvarianten genannt oder der reine Gesetzestext in einer Rechtsfolgenbelehrung wiedergegeben wird, die in einer deutlich kleineren Schriftgröße gehalten ist als der Rest des Textes, was ein flüssiges Lesen und Verstehen erschwert.
Quelle: https://www.elo-forum.org/aktuelle-...heles-rechtsprechungsticker-kw-06-2017-a.html

 

[Zeitkind]

Willkommen im Forum. ► Rezeption

Sie soll schon am Montag starten. Ist das alles legal?
Wie soll ich am besten vorgehen?

Ohne schriftliche Zuweisung zur Maßnahme oder Aufforderung per VA startet für Dich erstmal garnix.
Die Zusendung der EGV bedeutet für Dich, daß die Behörde Dir ein Angebot unterbreitet, mit ihr eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung einzugehen.
Die Behörde ist nach § 15 SGB II gesetzlich verpflichtet, Dir ein solches Angebot zu unterbreiten, um Einvernehmlichkeit zu suggerieren.
Der Abschluß einer solchen Vereinbarung unterliegt wie der Eingang privatrechtlicher Verträge der Freiwilligkeit.
Du bist also nicht verpflichtet, eine solche Vereinbarung zu unterschreiben, solltest aber zumindest Verhandlungswillen zeigen
und diesen Vorschlag so zu Deinen Gunsten abändern, daß er für Dich akzeptabel wird.

► Eingliederungsvereinbarung (EGV) vs. Verwaltungsakt (VA)

Das heißt im Klartext, mache schriftlich nachweisbar einen Gegenvorschlag, mit den gewünschten Änderungen.
Damit trittst Du in die Verhandlungen ein und die Behörde ist gezwungen, zu reagieren,
ohne den Inhalt des Entwurfes vor Verhandlungsabschluß durchsetzen zu können.
Das Durchsetzen nach Verhandlungsende geschieht i.d.R. bei Nichtunterschrift
in Form eines ersetzenden VA mit gleichem, nachverhandeltem Inhalt.

Hier meine Anregungen zur Verhandlung bzw. zum Gegenvorschlag:

Vereinbarungen, die zwischen mir und dem Träger der Weiterbildung abgeschlossen werden, werde ich einhalten.
... und lasse diesem (Ansprechpartner des MT) innerhalb von 3 Tagen eine AUB zukommen ...

Hier soll zur Einhaltung von Vereinbarungen mit unbekanntem Inhalt verpflichtet werden. Das würde ich rausnehmen lassen.
Die AUB ist nach § 56 SGB II grundsätzlich dem LT vorzulegen. Dementsprechend ändern.

Alternativ können auch die Kosten für die Benutzung eines PKW erstattet werden.
Kinderbetreuungskosten können nur übernommen werden, ...

Mit diesen Formulierungen wurde keine Zusicherung getroffen.
Das Wort "können" ist jeweils durch "werden" zu ersetzen.

 

[Chrisy252152NRW]

Vielen Dank für die Ausführlichen Antworten.

Also ich fange einfach mal von vorne an.
Ich hatte ein Termin am 24.09 bei meinem SB wegen einem Beratungsgespräch.
Er hatte mir ein Bildungsgutschein angeboten für die Besagte Maßnahme. Am ende sollte dass ganze dann in einer Technischen Ausbildung enden!
Mit dem Wissen das es nur Teilzeit ist und nicht all zu weit weg sprich 25 Minuten habe ich dem ganzen zugestimmt und ERSTMAL nur eine Vereinbarung unterschrieben die Besagt das ich diesen Bildungsgutschein bis zum 15.10 bei einem Bildungsträger meiner Wahl abgebe.
Das habe ich auch getan.
Anschließend wollte mich mein SB nochmal zu einem Gespräch einladen wo ich dann die neue EGV unterschreibe.

Diesen Termin habe ich jedoch nicht erhalten. Er hat mir einfach die EGV per Post geschickt.

Wie gesagt war ich da in dem glauben dass es nicht all zu weit weg ist und ich am Ende mit einer Ausbildung "belohnt" werde.
Jetzt ist das ganze in einer anderen Stadt ergo brauch ich da mehr als doppelt so lange hin und das mit den Fahrtkosten ist null geklärt. Er hat mir vorher schon ein Antrag mit gegeben für das Lokale Bus Ticket. Mit dem kann ich allerdings nur in meiner Stadt fahren und nicht mit dem Zug in die Nachbar Städte.

Bin einfach ratlos. Soll ich da morgen am besten anrufen oder was meint ihr?

Hatte es beim ersten Post ausführlich Erklärt. Der Post kam aber nicht durch und ich hatte den Text nicht gespeichert.

 

[DoppelPleite]

eine Vereinbarung unterschrieben die Besagt das ich diesen Bildungsgutschein bis zum 15.10 bei einem Bildungsträger meiner Wahl abgebe.

Diese Fantasie Vereinbarung muss und sollte man nicht unterschreiben, ein Gutschein ist für Deine eigenen Vorstellungen gedacht, kann beantragt und bewilligt werden, aber nicht verpflichtet.

bei einem Bildungsträger meiner Wahl abgebe.
Das habe ich auch getan.

Du meinst den Bildungsgutschein hast Du schon bei einem Träger Deiner Wahl abgegeben?

zu einem Gespräch einladen wo ich dann die neue EGV unterschreibe

Die Schnellschuss Unterschrift behalten wir lieber für uns, bevor wir nicht ausgiebig für ca. 2 Wochen die Inhalte überprüft haben. Ab jetzt bevorzugen wir auch rasch einen Beistand zu suchen, um solchen heiklen Begegnungen entgegen zu kommen.

morgen am besten anrufen oder was meint ihr?

Was soll das bringen, noch besteht gar keine Verbindung zwischen Dir und dem MT oder hat genau dieser Bildungsträger deinen Bildungsgutschein erhalten? "Anrufen" das Wort würde ich aus meinem Wortschatz streichen, lass doch deine TelNr. beim Amt löschen. Ab dann gibt es extra fixe SchneckenPost.

Am ende sollte dass ganze dann in einer Technischen Ausbildung enden

Hast Du das schriftlich, wenn nein ist die Aussage nichts wert.

 

[Chrisy252152NRW]

"Du meinst den Bildungsgutschein hast Du schon bei einem Träger Deiner Wahl abgegeben?"

Ja das hatte ich. Der Standort war optimal für mich. Sehr gut zu erreichen ohne großen Aufwand.
Jetzt ist der Standort aber ganz wo anders was so nicht Abgesprochen war! Es stand auch in der EGV das die Maßnahme in meiner Stadt stattfinden soll und nicht Außerhalb.

"Die Schnellschuss Unterschrift behalten wir lieber für uns, bevor wir nicht ausgiebig für ca. 2 Wochen die Inhalte überprüft haben. Ab jetzt bevorzugen wir auch rasch einen Beistand zu suchen, um solchen heiklen Begegnungen entgegen zu kommen."

Also warte ich jetzt einfach ab. Er wird mich ja bestimmt versuchen zu Kontaktieren.
Telefonnummer wollte ich auch schon lange Löschen lassen!
Soll ich die Anrufe blocken und auf einen Brief warten?

"Hast Du das schriftlich, wenn nein ist die Aussage nichts wert."

Ich hatte es Schriftlich in der ersten EGV die bis zum 15.10 läuft. Dort stand (wenigstens) dass ich nach Ende der Maßnahme in einen technischen Berufe weiter gebildet werden soll.
In der Aktuellen steht davon ja nichts mehr.

Ich will noch eine Ausbildung machen und das hatte ich meinem SB auch gesagt. Er meinte das ich die besten chancen hätte mit dieser Maßnmahme.
Aber erzählen kann er ja viel.

Hab die EGV vom 24.09 mit Hochgeladen.

"Was soll das bringen, noch besteht gar keine Verbindung zwischen Dir und dem MT oder hat genau dieser Bildungsträger deinen Bildungsgutschein erhalten? "Anrufen" das Wort würde ich aus meinem Wortschatz streichen, lass doch deine TelNr. beim Amt löschen. Ab dann gibt es extra fixe SchneckenPost."

Ja genau DER Bildungsträger hat den Gutschein bekommen. Allerdings gibts da mehrer Zweigstellen was ich nicht wusste. Ich soll also nicht direkt dahin wo ich ihn abgegeben hatte sondern halt in eine andere Zweigstelle, die in einer anderen Stadt ist.

Moderation:

Hallo Chrisy, bitte zum Thema "Richtiges zitieren" und den üblichen Zitiergepflogenheiten im Forum mal hier einlesen: https://www.elo-forum.org/technische-mitteilungen-fragen-und-antworten/164681-anleitung-richtiges-zitieren-beitraegen-mehr.html Danke und Gruß TazD

 

[Imaginaer]

Wegen dem Zitieren gibt es rechts unten den Button Zitieren. Zudem hier eine Anleitung: Richtiges Zitieren von Beiträgen... und Mehr

Also warte ich jetzt einfach ab. Er wird mich ja bestimmt versuchen zu Kontaktieren.
Telefonnummer wollte ich auch schon lange Löschen lassen!
Soll ich die Anrufe blocken und auf einen Brief warten?

Das Muster Widerspruch - Antrag auf Löschung bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten gemäß § 84 Abs. 2 SGB X runterladen, auf dich anpassen und nachweisbar per Fax mit Sendebericht und/oder Abgabe gegen Empfangsbestätigung auf einer Kopie. Alles andere geht auf dein Risiko. Postalische Erreichbarkeit ist ausreichend.