Habe heute die erneute Zuweisung zu einer Maßnahme für geringfügig Beschäftigte erhalten. Wie soll ich jetzt weiter vorgehen?

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martinhartz

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Hallo ihr lieben bräuchte dringend eure Hilfe,

ich hatte vor ca. 7 Wochen eine Maßnahme erhalten und konnte sie abschmettern bin so vorgegangen:

War bei der Maßnahme um mich vorzustellen hab die Hausordnung und Vertrag unterschrieben und die Datenschutzaufhebung habe ich nicht unterschrieben,
darauf wurde der MT Sauer und hat gesagt das ich das unterschreiben muss darauf hin habe ich unterschrieben und aus meinem Rucksack den "Datenschutz Widerspruch" rausgeholt.
Dann hat es 2 Stunden gedauert musste er mit seinen Kolegen beschrechen und am Ende der sache konnte ich gehen und durfte den MT verlassen.

Und 7 Wochen später kam jetzt wieder eine erneute Zuweisung zum MT. Wie soll ich jetzt weiter vorgehen wäre für jede Hilfe dankbar.

Guckt euch einfach die Schriftstücke an habe alle eingescannt.
 

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martinhartz

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Waren der Vertrag und die Hausordnung fuer dich akzeptabel?
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Hausordnung war akzeptabel aber beim Vertrag war ich mir nicht so sicher.

Hatte 2016 auch eine Maßnahme erhalten und da habe ich nichts unterschrieben und eine 30% Sanktion erhalten und beim SG verloren. Deswegen Unterschreibe ich lieber den Vertag
 

Kerstin_K

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Er sucht einen Weg, den Vertrag zu unterschreiben und trotzdem aus der Massnahme rausgekommen. Schwierig.
[>Posted via Mobile Device<]
 

0zymandias

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[...]
War bei der Maßnahme um mich vorzustellen hab die Hausordnung und Vertrag unterschrieben und die Datenschutzaufhebung habe ich nicht unterschrieben,
darauf wurde der MT Sauer und hat gesagt das ich das unterschreiben muss darauf hin habe ich unterschrieben und aus meinem Rucksack den "Datenschutz Widerspruch" rausgeholt.
[...]

Was hast Du denn unterschrieben?
 

martinhartz

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Du willst also die Helfer hier nur mal ein wenig beschäftigen und Aufmerksamkeit bekommen?
Oder wozu sollte sich die Helfer sich hier Arbeit und Mühe machen etwas zu erarbeiten, wenn für dich doch sowieso bereits feststeht, dass du dort unterschreiben wirst?

Danke fürs feedback,
ich möchte natürlich nicht erneut unterschreiben aber habe angst wegen einer Sanktion, und kenne mich mit der Marterie nicht so gut aus deshalb dachte ich das ich hier ein paar tips bekomme.

In erster Linie geht es mir um den Datenschutz, der MT hat bestätigt das nicht erlaubte Daten weitergegeben werden aus diesem Grund habe ich dann widersprochen.

Und in der erneuten Zuweisung hat der SB geschrieben das die Datenweitergabe zulässig ist.

Wie Sie dem Maßnahmeträger in der damaligen Zuweisung vom 26.09.2018 schriftlich mitgeteilt haben, haben Sie aufgrund Ihres Widerspruchs gegen die Datenweitergabe bedenken und möchten eine Datenweitergabe an einen Dritten (in diesem Fall der Maßnahmeträger) untersagen.
Hierzu wird in den Datenschutzbestimmungen für die Bundesagentur für Arbeit folgendes erläutert:
"Es handelt sich nicht um Auftragsdatenverarbeitung, wenn neben der Datenverarbeitung auch die zugrundeliegende Aufgabe übertragen wird. Es liegt dann eine Funktionsübertragung vor, bei der der Auftragnehmer alle datenschutzrechtlichen Pflichten zu erfüllen hat; er ist in diesem Fall selbst speichernde Stelle. Dies ist jedoch nur unter den Voraussetzungen des § 88 SGB X bzw. § 97 SGB X i. V.m. einer gesetzlichen Ermächtigung (Auftrag an Dritte) zulässig."
Daher handelt es sich bei der im Verhältnis zum beauftragten Dritten nicht um eine Datenübermittlung an Dritte, sondern um eine zulässige Datenweitergabe. Ebenso ist das Rückspielen der Daten durch Erfassung in Ihrem Bewerberprofil durch den beauftragten Dritten zulässig.
 
D

Dinobot

Gast
War bei der Maßnahme um mich vorzustellen hab die Hausordnung und Vertrag unterschrieben und die Datenschutzaufhebung habe ich nicht unterschrieben,
darauf wurde der MT Sauer und hat gesagt das ich das unterschreiben muss

Unterschreiben muss? Da haben andere angedachte Teilnehmer aber andere Erfahrungen gemacht.:

Nachtrag Ende Juni 2018:

ich rief den Maßnahmeträger an, der mir erklärte, dass "seit Ende 2017 keine Unterschriften von Hartz IV Empfänger mehr erteilt werden müssen, um an einer Maßnahme teilnehmen zu dürfen". Das sei von (einem Jobcenter in) Berlin aus veranlasst worden.
Es ist also nicht mehr üblich, dass man als (Zwangs)maßnahmeteilnehmerIn etwas abzeichnen muss, um "einmünden" zu können.

Quelle:https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/p/blog-page_22.html

Dort war es zwar eine andere Maßnahme -aber auch der Träger gleichen Namens.

Deshalb würde ich dort nichts mehr UNGEPRÜFT unterschreiben, weil dort meistens unbestimmte und unannehmbare Haftungsregeln enthalten sind. Zum Beispiel.

Dann ist diese Maßnahme eine sogenannte Standard Maßnahme -über BA für das jeweilige Jobcenter eingekauft. Die haben MEIST bundesweit gleiche Inhalte. Das Eingliederungshonorar beträgt für den Träger nur ganze 300 Euro pro Teilnehmer. Und de geforderte Quote der Eingliederung beträgt nur 20 Prozent. Nachfolgend habe ich Dir die wichtigsten Inhalte aufgelistet -hilfsweise aus der Originalausschreibung für das Jobcenter Berlin-Neukölln:

B.1.1 Beschreibung der Eingliederungsmaßnahme für geringfügig Beschäftigte (EfgB -Zielsetzung und Einführung)

Gegenstand der Leistung nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III ist das Coaching
erwerbsfähiger Leistungsberechtigter mit Nebeneinkommen mit dem Ziel der Reduzierung bzw. Beendigung der Hilfebedürftigkeit. Dabei ist vorrangig die nachhaltige Integration in möglichst bedarfsdeckende versicherungspflichtige Beschäftigungen im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 1 SGB III zu verfolgen. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Zielgruppe spielt dabei insbesondere die Kontaktaufnahme des Auftragnehmers zum aktuellen Arbeitgeber des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine zentrale Rolle. Hierbei soll die Ermittlung von Möglichkeiten der Ausweitung der bestehenden Beschäftigung (Umwandlung in
versicherungspflichtige Beschäftigung) im Vordergrund stehen. Sofern dies nicht gelingt, sind gemeinsam mit dem Teilnehmer alternative Beschäftigungsmöglichkeiten zu eruieren, um die vorgenannte Zielstellung zu erreichen.
Ein weiterer Schwerpunkt der inhaltlichen Ausrichtung der Leistung ist darüber hinaus die Schaffung von
Akzeptanz, dass weitere intensive Bemühungen um eine Integration in versicherungspflichte Beschäftigung
notwendig sind, um dauerhaft Hilfebedürftigkeit zu beenden.
Sowohl bei der Ausweitung der bestehenden Beschäftigung als auch bei Integration in alternative
Beschäftigungsverhältnisse hat die Stabilisierung des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 16 Abs. 1
SGB II i.V.m § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB III durch den Auftragnehmer zu erfolgen.
Die Maßnahmen können alle Aktivitäten der Aktivierung und Unterstützung der Teilnehmer umfassen, die auf
eine dauerhafte berufliche Eingliederung in eine bedarfsdeckende versicherungspflichtige Beschäftigung bzw.
Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit gerichtet sind
B.1.2 Teilnehmer
Teilnehmer sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte - ggf. auch mit ausgeprägtem Unterstützungsbedarf - mit
einem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit von bis zu 450,00 €, welche einer individuellen
Unterstützung im Integrationsprozess bedürfen.
Die festgelegte individuelle Teilnahmedauer bezieht sich auf die tatsächliche Teilnahme an der Maßnahme.
Nimmt der Teilnehmer an bestimmten Tagen nicht an der Maßnahme teil, verlängert sich die Maßnahme um
diese Tage entsprechend. Dies gilt für alle entschuldigten und unentschuldigten Fehltage.

Die individuelle Teilnahmedauer endet jeweils auch mit
• der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. Ausbildung des Teilnehmers,
• dem Abbruch der Maßnahme durch den Bedarfsträger.

Der Teilnehmer wird im Vorfeld durch den
Bedarfsträger über das Maßnahmeangebot und den Zugriff des Auftragnehmers auf seine selektiven Bewerberdaten in VerBIS beraten. Im Anschluss wird dem Auftragnehmer der Zugriff auf die selektiven Bewerberdaten in VerBIS gewährt. Die Information über das Maßnahmeangebot an den Teilnehmer und den eingeräumten Datenzugriff erfolgt in elektronischer Form über VerBIS.


Status „Teilnehmer“
Der Status „Teilnehmer“ liegt vor, wenn das Maßnahmeangebot durch den Bedarfsträger erfolgt ist und der
Teilnehmer in die Maßnahme eingetreten ist. Dies erfolgt durch das erste individuelle Einzelgespräch.

Eingliederungsplan
Der Eingliederungsplan ist Bestandteil des teilnehmerbezogenen Berichtes (vgl. B.1.6 - Mitteilungspflichten des
Auftragnehmers). Darin sind alle Gesprächsinhalte, Aufgabenstellungen, Vereinbarungen und deren
Nachhaltung zu dokumentieren. Er ist während der Maßnahme fortlaufend zu führen und dem Auftraggeber auch während der Teilnahmedauer auf Verlangen vorzulegen. Der Aufragnehmer hat seine Ergebnisse und Erkenntnisse aus der Maßnahme in das durch den Bedarfsträger zur Verfügung gestellte selektive Bewerberprofil (im Rahmen Einschaltung Dritter) aufzunehmen. Hierzu gehört insbesondere die Optimierung des Stellengesuchs, des Lebenslaufs sowie der Kenntnisse und Fertigkeiten.
Soweit dies zu einer schnellen und zielorientierten Eingliederung des Teilnehmers beiträgt, sind Stellengesuche
für alternative Tätigkeiten anzulegen. Dies hat in Abstimmung mit dem Teilnehmer zu erfolgen.
Im Rahmen der Auftragserfüllung ist das Bewerbungsmanagement in der JOBBÖRSE der BA inklusive
Anlagenverwaltung zu nutzen. Dafür ist ein schreibender Zugriff für den Auftragnehmer erforderlich. Der Zugriff
wird erteilt, wenn der Teilnehmer dem Bedarfsträger sein Einverständnis hierzu erklärt hat. Der Teilnehmer
kann dieses Einverständnis jederzeit beim Bedarfsträger mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Die Einstellung eines Lichtbildes ist nur dann zulässig, wenn der Teilnehmer dies ausdrücklich wünscht, er die
vollumfänglichen Nutzungsrechte bzw. Urheberrechte an dem einzustellenden Lichtbild besitzt, über alle
möglichen Risiken einer evtl. unkontrollierten Verbreitung im Internet durch den Auftragnehmer informiert wurde
und die Einstellung des Lichtbildes dennoch schriftlich erklärt hat.
Bei der Förderung von Eingliederungsbemühungen kommen auch Bewerbungen per E-Mail oder online in Betracht. Für die Nutzung dieser Verfahren ist eine vorherige Einwilligung des Teilnehmers erforderlich. Liegt die Einwilligung des Teilnehmers vor, sind durch den Auftragnehmer gemeinsam mit dem Teilnehmer insbesondere die Online-Angebote der BA unter www.arbeitsagentur.de zu nutzen.

Stabilisierung der Beschäftigungsaufnahme
Der Auftragnehmer hat während der ersten sechs Monate nach Aufnahme einer Beschäftigung durch den
Teilnehmer eine Nachbetreuung zur Stabilisierung der vermittelten Beschäftigung durchzuführen.
Die
Stabilisierung konzentriert sich insbesondere auf:
• Konfliktintervention (ggf. Moderation und Mediation),
• Aufrechterhaltung der Motivation,
• Unterstützung bei der Einhaltung der arbeitsvertraglichen Pflichten
• Unterstützung Vereinbarkeit von Familie und Beruf
um Beschäftigungsabbrüche zu verhindern.

Die nachgehende Betreuung setzt voraus, dass der Teilnehmer einverstanden ist und der eventuell
notwendigen Kontaktaufnahme mit seinem Arbeitgeber zustimmt.
Die Stabilisierung findet i.d.R. in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers, im Beschäftigungsbetrieb, oder wenn
notwendig, beim Teilnehmer statt. Voraussetzung für eine erfolgreiche Betreuung ist insbesondere die enge
Zusammenarbeit mit den Beschäftigungsbetrieben.
Die Förderung erfolgt individuell und orientiert sich an den Problemlagen des Teilnehmers und an den
tatsächlichen Anforderungen des Beschäftigungsbetriebes.

B.2 Inhalte der Maßnahme und deren Qualitätsstandards

Zielsetzung Ziel der Leistung ist die Reduzierung bzw. Beendigung der Hilfebedürftigkeit durch Erweiterung
bestehender bzw. Erschließung zusätzlicher oder alternativer Erwerbsquellen. Neben der Feststellung, Verringerung und Beseitigung von Vermittlungshemmnissen sollen die Teilnehmer
intensiv aktiviert werden. Um das Maßnahmeziel zu erreichen, ist neben der individuellen Unterstützung im Aktivierungs-
sowie Eingliederungsprozess die Schaffung von Akzeptanz, dass weitere intensive Bemühungen
um eine Integration in eine bedarfsdeckende versicherungspflichte Beschäftigung notwendig sind,
um dauerhaft Hilfebedürftigkeit zu beenden, erforderlich. Dies ist ein wesentlicher Aspekt im
Hinblick auf die Mitwirkung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und stellt somit die
Grundlage für erfolgreiche Eingliederungen dar.
Produktstrategie Neben der intensiven Unterstützung bei der Eingliederung des Teilnehmers, sind während der
Präsenzzeiten folgende Leistungen zu erbringen. Die detaillierte Ausgestaltung obliegt dem Auftragnehmer analog seiner Beschreibung im Konzept. Die konkreten Inhalte sowie deren Abfolge sind dabei am Förderbedarf des einzelnen Teilnehmers auszurichten. Die Durchführung der Maßnahme beinhaltet sowohl Gruppen- als auch individuelle Elemente. Die Durchführung in Gruppenelementen ist dabei ausschließlich in Kleingruppen in einer maximalen Gruppengröße von 10 Teilnehmern zulässig. Informationen zum Arbeitsmarkt
Überblick über den aktuellen Arbeitsmarkt in der Region/bundesweit, ggf. europaweit sowie
Ausblick auf künftige Entwicklungen sowie Arbeitsbedingungen und Anforderungen in folgenden
Berufsbereichen:
• Industrie und Handwerk (Schwerpunkt Bau, Metall, Farbe)
• Pflege, Gesundheit, Erziehung
• Wirtschaft und Verwaltung (Schwerpunkt, Büro)
• Hotel- und Gaststätten
• Dienstleistung und Handel (Schwerpunkt Reinigung, Sicherheit, Verkauf).
Analyse und Aufarbeitung des Bewerberprofils
• Erhebung der persönlichen und berufsrelevanten Daten, Aufarbeitung und Aktualisierung
aller persönlichen und berufsrelevanten Daten auf der Grundlage des VerBIS-Bewerberprofils
sowie der aktuell bestehenden Beschäftigung
• Prüfung der Aktualität/Anerkennung von Zertifizierungen und Qualifikationen
• ggf. Feststellung der vorhandenen Deutschkenntnisse (je nach Teilnehmerstruktur)
• berufsbezogene Eignungsanalyse (Stärken identifizieren, konkretisieren und Potentiale
feststellen) insbesondere hinsichtlich der Sozialkompetenzen
• Zusammenfassende Feststellung der Eignung (u.a. Kenntnisse und Fertigkeiten, physische
und psychische Belastbarkeit, Teamfähigkeit, Neigungen)
• Feststellung der realistischen Eingliederungschancen auf dem erreichbaren Arbeitsmarkt
• Eignungsabklärung durch Gegenüberstellung des erarbeiteten Bewerberpotentials mit dem
aktuellen Anforderungsprofil der jeweiligen Tätigkeitsbranche
Bewerbungscoaching und Unterstützung der Eigenbemühungen
• Analyse der bisherigen Aktivitäten des Teilnehmers zur Ausweitung des bestehenden
Beschäftigungsverhältnisses bzw. weiteren Verringerung oder gar Beendigung der
Hilfebedürftigkeit sowie deren kritische Reflektion
• die Analyse fehlgeschlagener Bewerbungen und Vorstellungsgespräche
• Abklärung des Bewerberpotentials sowie evtl. bestehender alternativer Berufsmöglichkeiten
gemeinsam mit dem Teilnehmer
• Steigerung der beruflichen Mobilität und Flexibilität, insbesondere durch Darstellung
alternativer Arbeitszeitmodelle und alternativer Beschäftigungsformen (u.a. Zeitarbeit,
Selbständigkeit), Chancen befristeter Beschäftigungsverhältnisse, Nutzung ÖPNV,
Vereinbarkeit von Beruf und Familie
• Information über die Möglichkeiten der Online-Bewerbung auf eigenen Homepages und über
den elektronischen Versand von Bewerbungsunterlagen und Training der hierfür notwendigen
Anwendungen (Erstellung von Worddokumenten, Präsentationen, E-Mail-Versand, Website-
Erstellung etc.)
• Stärkung der Eigeninitiative und Motivation

Seite 2:

• Information und Anleitung zur Nutzungsmöglichkeit bei der Suche nach geeigneten Stellen, die
in Print- oder elektronischen Medien – insbesondere der JOBBÖRSE der Bundesagentur für
Arbeit unter www.arbeitsagentur.de – veröffentlicht sind und ggf. Hilfestellung bei der
technischen Handhabung im Umgang mit der JOBBÖRSE der BA und Befähigung zur Nutzung
der Funktionen.
Dies betrifft insbesondere:
- Befähigung des Teilnehmers zur eigenständigen Nutzung der JOBBÖRSE
- Einführung in den Aufbau des Bewerberprofils
 persönliche Daten
 Lebenslauf
 Fähigkeiten
 Stellengesuche
- Einführung in die Möglichkeit der Stellensuche mit der JOBBÖRSE der BA
 Vorstellung der Suchmöglichkeiten
 Funktionsweise Suchassistent
 Funktionsweise der Ergebnisliste
 Kontaktaufnahme zu Arbeitgebern
 Kontaktaufnahme durch den Arbeitgeber
- Einführung in die Funktionalitäten des Bewerbungsmanagements in der JOBBÖRSE der
BA
 Bewerbungsvorlage erstellen
 Bewerbungsmappe erstellen
 Bewerbungen verwalten
- Gemeinsamer Bewerberaccount
 Bewerbungen und Vermittlungsvorschläge online verwalten
 Nutzung der Nachrichtenfunktion

Elemente der intensiven Aktivierung
• gezielte beraterische Hilfestellung zur Beseitigung individueller Hemmnisse
• gemeinsame Entwicklung fallangemessener Selbstvermarktungsstrategien
• Aufzeigen von Vorteilen für den Arbeitgeber bei Ausweitung der bestehenden Beschäftigung
• gezielte Unterstützung bei der Gesprächsführung mit dem bestehenden Arbeitgeber
(Kommunikationstraining, Argumentationstechniken)
• Training marktadäquaten Bewerber- und Vorstellungsverhaltens
• Aufzeigen von Optimierungsmöglichkeiten hinsichtlich des Kommunikationverhaltens, der
Outfitberatung und Körpersprache, der Gesprächsführung mit entsprechender technischer
Unterstützung, Netzwerkstrategien etc.
• Unterstützung beim Abbau individueller Vermittlungshemmnisse
Informationen rund um das SGB II
• Aufgaben und Strukturen der Jobcenter (Informationsmaterial wird nach Zuschlagserteilung
durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt)
• Erläutern des Prinzips „Fördern und Fordern“
• Leistungen der aktiven Arbeitsmarktförderung

Basisinformationen über Verhaltensregeln im Betrieb/Minimierung des Kündigungsrisikos
• Arbeitsrecht (u.a. Mechanismen, Arbeitsvertrag, Rechtschutz, Rechte und Pflichten in einem
Arbeitsverhältnis)
• Betriebliche Ordnungen und Strukturen
• Rechtliche Beziehungen im Betrieb
• Mindestlohn
• Betriebliche Verhaltensregeln, z.B. Zeiterfassung
• Personalbeurteilung
• Basisinformationen Minijob/Midijob (u.a. Minijob im Privathaushalt, Kombination
versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung und Minijobs)
• Auswirkungen auf den gesetzlichen Rentenanspruch/Aufstockung der
Rentenversicherungsbeiträge
• Verdienstgrenzen
• Argumente für die Ausweitung der aktuell bestehenden Beschäftigung bzw. für die
Umwandlung des Minijobs in versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung bzw.
Vollzeitbeschäftigung

Seite 3:
• Arbeitsformen (Teilzeit, Vollzeit, Home-Office, mobiles Arbeiten)
• Verhalten gegenüber Kollegen, Vorgesetzten, Auszubildenden etc.
• Verhalten bei Fehlzeiten

Maßnahmeteile bei einem Arbeitgeber
Werden Maßnahmeteile bei einem Arbeitgeber durchgeführt, dürfen diese jeweils die Dauer von
bis zu vier Wochen nicht überschreiten. Es ist grundsätzlich von einer Dauer von 20 Arbeitstagen
auszugehen. Bei branchen- bzw. betriebsüblicher Besonderheit kann diese abweichen. Dabei darf
die Dauer von 28 Kalendertagen unter Beachtung der arbeitsrechtlichen und tarifrechtlichen
Vorschriften nicht überschritten werden. Abweichende Einzelfallregelungen sind nach vorheriger
Abstimmung mit dem Bedarfsträger möglich.
Mit der Durchführung von Maßnahmeteilen bei einem Arbeitgeber können und sollen verschiedene
Zielstellungen verfolgt werden. Den Teilnehmern soll grundsätzlich Gelegenheit gegeben werden,
sich bei potentiellen Arbeitgebern vorzustellen bzw. sollen die Unternehmen die Möglichkeit
erhalten, die Teilnehmer kennenzulernen.
Darüber hinaus sollen Maßnahmeteile bei einem Arbeitgeber dem Teilnehmer zur beruflichen
Orientierung, Eignungsfeststellung (z.B. Entwicklung beruflicher Alternativen), zur Heranführung
an den Arbeits- und Ausbildungsmarkt durch Vermittlung von beruflicher Praxis und beruflichen
Kenntnissen sowie zur fachpraktischen Erprobung dienen.
Die Durchführung für einen Teilnehmer bei mehreren Betrieben ist möglich.
Die Betriebe müssen zur Durchführung von Maßnahmeteilen bei einem Arbeitgeber grundsätzlich
vom Wohnsitz des Teilnehmers aus im Rahmen der Zumutbarkeitsregelungen des § 10 SGB II
erreichbar sein (Tagespendelbereich). In Absprache mit dem Bedarfsträger ist die Durchführung
betrieblicher Phasen auch außerhalb des Tagespendelbereiches zulässig.

Die Betriebe sind, ausgerichtet auf die individuellen Bedarfe der Teilnehmer, vom Auftragnehmer
zu akquirieren.
Der Auftragnehmer übernimmt die Gewährleistung für die ordnungsgemäße Durchführung der
Maßnahmeteile bei einem Arbeitgeber. Hierzu gehören insbesondere angemessene
Arbeitsbedingungen, die Sicherstellung der Betreuung und Überwachung des Teilnehmers
während der Maßnahmeteile bei einem Arbeitgeber sowie eine individuelle Vor- und
Nachbereitung. Übungseinrichtungen wie Übungsfirmen oder -werkstätten dürfen dabei nicht
anstelle von Maßnahmeteilen bei einem Arbeitgeber herangezogen werden. Zwischen
Auftragnehmer, Betrieb und Teilnehmer ist vor Beginn eine Vereinbarung abzuschließen (siehe
Muster unter www.arbeitsagentur.de > Institutionen > Ausschreibungen für
Arbeitsmarktdienstleistungen (AMDL) > Vordrucke für die Vertragsausführung „Standard“ >
Bereich Aktivierung / berufliche Eingliederung).
Die Ergebnisse sind in Form einer aussagefähigen Bescheinigung durch den Auftragnehmer
vorzubereiten und durch den Betrieb gegenzuzeichnen.

Die Vermittlung von berufsfachlichen Kenntnissen darf für den Teilnehmer die Dauer von acht
Wochen nicht übersteigen. Maßnahmen oder Maßnahmeteile zur Feststellung, Aktivierung und
Entwicklung von personenbezogenen Fertigkeiten und Fähigkeiten oder zur Feststellung von
beruflichen Kenntnissen sowie die praktische Erprobung der vermittelten beruflichen Kenntnisse
werden von der auf acht Wochen begrenzten Kenntnisvermittlung nicht erfasst.

Wirtschaftliches Verhalten:
Bei den Teilnehmern ist Sensibilität und Bereitschaft zu wecken, um eigene finanzielle Ressourcen
sinnvoll und wirtschaftlich einzusetzen (z. B. Umgang mit knappen Ressourcen, Erhöhung der
Einnahmen / Verringerung der Ausgaben). Schuldenprävention wird verstanden als Erziehung zum
Umgang mit Geld und Konsum. Die Teilnehmer müssen im Unterricht die Möglichkeit erhalten, ihre
eigenen Handlungsalternativen zu entwickeln, die auf ihre Lebenssituation zugeschnitten sind. So
können sie lernen, dass es auch im Umgang mit Geld und Konsum keine “objektiv” richtigen
Lösungen gibt, weil das jeweilige Handeln von den jeweiligen persönlichen Werthaltungen
bestimmt wird. Die Vermittlung von Wissen z. B. über die Gefahren einer Ver- bzw. Überschuldung
über Kredite, Versicherungen, Ratenzahlungen, Handyverträge, Werbung, Konsum usw. muss
allerdings eingebettet sein in die Auseinandersetzung mit der eigenen Lebenssituation der
Teilnehmer.

Seite 4:
Eine Schuldnerberatung i.S.d. § 16 a SGB II darf nicht durchgeführt werden.

Hinweis zum Datenschutz:
Im Rahmen der allgemeinen Information zum wirtschaftlichen Verhalten durch den Auftragnehmer
dürfen keine personenbezogenen Daten erhoben werden. Die Informationen sollen sich daher auf
allgemeine Sachverhalte erstrecken, die zum Erkennen von persönlichen Risikofaktoren und
Belastungen erforderlich sind.

Gesundheitsorientierung:
Die Leistungen der Grundsicherung sind darauf auszurichten, dass die Erwerbsfähigkeit des
Leistungsberechtigten erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird (§ 1 Abs. 1 S. 4 Nr. 2 SGB
II). Durch die Aufnahme der Gesundheitsorientierung in diese Maßnahme sollen Teilnehmer
sensibilisiert und motiviert werden für eine gesundheitsbewusste Lebensführung, die ihre
Eingliederungsfähigkeit erhöht.
Die Gesundheitsorientierung findet ausschließlich in der Gruppe statt und beinhaltet Informationen
zu:
• Stressbewältigung
• Bewegung
• Gesunde Ernährung
• Umgang mit eigenem Konsumverhalten (auch Suchtprävention)
• Umgang mit sich selbst (Selbstmanagement)
Die oben beschriebenen Inhalte dürfen die Leistungen zur primären Prävention der Krankenkassen
nach § 20 SGB V sowie die kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II
(psychosoziale Betreuung sowie Suchtberatung) nicht ersetzen. Der Auftragnehmer soll die
Möglichkeit der lokalen Vernetzung und Kooperation nutzen, z.B. mit Krankenkassen und
Verbänden.
Die Gesundheitsorientierung ist als regelmäßiges Angebot über die gesamte Laufzeit der
Maßnahme vorzuhalten. Die Umsetzung der Gesundheitsorientierung liegt in der
Gestaltungsfreiheit des Bieters. Der zeitliche Umfang kann bis zu 5% bezogen auf die
Maßnahmedauer betragen.
Hinweise zum Datenschutz:
Im Rahmen der gesundheitsorientierten Unterweisung durch den Auftragnehmer dürfen keine
gesundheitsbezogenen persönlichen Daten (z. B. ärztliche Diagnosen) erhoben werden. Die
Informationen sollen sich daher auf allgemeine Sachverhalte erstrecken, die zum Erkennen von
persönlichen Risikofaktoren und Belastungen erforderlich sind, die auf Dauer die Erwerbsfähigkeit
mindern können. Ein Austausch/eine Übermittlung gesundheitsbezogener Daten mit dem
Auftraggeber bzw. sonstigen Dritten ist nicht gestattet.

Sozialpädagogische Begleitung
Ziel ist die Bewältigung von Eingliederungshemmnissen durch individuelle und bedarfsorientierte
Unterstützung im Eingliederungsprozess. Sie fördert die beruflichen sowie sozialen
Handlungskompetenzen und unterstützt die Entwicklung des Teilnehmers in Bezug auf die
Anforderungen des Arbeits- und Ausbildungsmarktes.
Die Aufgaben der sozialpädagogischen Begleitung sind mindestens:
• entwicklungsfördernde Beratung und Einzelfallhilfe bei Problemlagen (z.B. Alltagshilfen,
Krisenintervention, Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
Integrationshilfen)
• Verhaltenstraining,
• regelmäßige Sprechstundenangebote
• Entwicklung und Förderung von Schlüsselkompetenzen
• Krisenintervention
• Konfliktbewältigung
• Zusammenarbeit mit Dritten (z.B. Sucht- und Schuldnerberatung)
Die sozialpädagogische Begleitung darf nicht isoliert, sondern muss als integraler Bestandteil der
Gesamtkonzeptionen eingebunden werden. Sie ist frühzeitig in die Aktivierungsstrategie
einzubeziehen.
Die individuelle Teilnahmedauer eines Teilnehmers beträgt zwölf Wochen.

Quelle: Maßnahme EfgB über REZ der BA BB/ SAT Berlin für Jobcenter Neukölln. Stand: 19.12.2017 901-18-45ind-70010

Soviel dazu. Wurdest du überhaupt im Vorfeld vom Jobcenter oder auch vom Träger auch nur annähernd in den Unterlagen über diese Inhalte in Gänze aufgeklärt? Hat Dich das Jobcenter im Vorfeld über den Datenzugriff beraten ? Auch darüber :

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba013193.pdf

Das erste Anschreiben des Jobcenters dazu ist kein Ersatz dafür und lenkt auch davon ab, dass es hier auch um die Datenweitergabe an Dritte geht -nämlich den AG für Praktika.

Anmerkung:

1. Option meint wohl: Die Aufnahme einer mindestens 15 Stunden versicherungspflichtigen Arbeit.

Das die Teilnahme die bisherige Nebenbeschäftigung nicht tangiert bedeutet wohl , das Jobcenter möchte die zusätzliche Aufnahme einer hauptberuflichen Tätigkeit.

Gibt es noch eine EGV , die Vorgaben für irgendeine besondere Berufssparte enthält?
 

0zymandias

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Wenn der Vertrag vor sieben Wochen unterschrieben wurde, könnte er durchaus noch gültig sein; deswegen auch die neugierige Frage.

Immerhin hast Du es jetzt schriftlich, dass Du dem MT keine Datenweitergabe freigeben musst, z. B. durch eine Unterschrift. :biggrin:
Davon ab ist auch der beauftragte Dritte in der Datenerhebung zweckgebunden, aber eine solche Selektion wird vom JC nicht vorgenommen - hier wird scheinbar alles freigegeben, sogar ohne erkennbare zeitliche Begrenzung.

In dem Angebot wird die Annahmepflicht der vom MT vorgeschlagenen Arbeitsangebote über die Mitwirkungspflichten sanktionsbewehrt, was unzulässig ist, auch bei Dritten.
Diese Art Angebote ist eine hoheitliche Aufgabe.
 

martinhartz

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@Dinobot
danke schon mal für deine Antwort

Deshalb würde ich dort nichts merh UNGEPRÜFT unterschreiben, weil dort meistens unbestimmte und unannehmbare Haftungsregeln enthalten sind

Unterschreiben werde ich auf keinen Fall also alles mitnehmen zum Prüfen ? und dann hier einstellen?

Soviel dazu. Wurdest du überhaupt im Vorfeld vom Jobcenter oder auch vom Träger auch nur annähernd in den Unterlagen über diese Inhalte in Gänze aufgeklärt? Hat Dich das Jobcenter im Vorfeld über den Datenzugriff beraten ?

Mein SB ist seit längerer Zeit Krank und habe ein VertretungsSB bekommen und der hat mir dann die Maßnamezuweisung auf den Tisch gelegt und mich nicht beraten nur rummgemeckert "das ich vom Steuerzahler Geld kriege und ich die machen muss."
So einen schlimmen SB hatte ich noch nie durfte nicht mal eine Anmerkung machen

Gibt es noch eine EGV , die Vorgaben für irgendeine besondere Berufssparte enthält?
Nein Vorgaben für Berufssparte enthält meine EGV nicht und die ist vom FEB2018. Da steht auch nichts drinne von einer Maßname das ich die machen soll.
 

martinhartz

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Wenn der Vertrag vor sieben Wochen unterschrieben wurde, könnte er durchaus noch gültig sein; deswegen auch die neugierige Frage.

Immerhin hast Du es jetzt schriftlich, dass Du dem MT keine Datenweitergabe freigeben musst, z. B. durch eine Unterschrift. :biggrin:
Davon ab ist auch der beauftragte Dritte in der Datenerhebung zweckgebunden, aber eine solche Selektion wird vom JC nicht vorgenommen - hier wird scheinbar alles freigegeben, sogar ohne erkennbare zeitliche Begrenzung.

In dem Angebot wird die Annahmepflicht der vom MT vorgeschlagenen Arbeitsangebote über die Mitwirkungspflichten sanktionsbewehrt, was unzulässig ist, auch bei Dritten.
Diese Art Angebote ist eine hoheitliche Aufgabe.

Der Vertrag der Unterschrieben wurde hat der MT vor mit im Aktenvernichter vernichtet wegen den Widerruf zur Datenverarbeitung und Datenweitergabe.
Die Maßnamezuweisung ging nur bis zum 26.10.18 die ich jetzt bekommen habe ist beim gleichen Träger aber hat eine andere Maßnamen-nr.
 

martinhartz

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Als nächstes wollte ich meinem Vertretungs SB eine netten brief schicken:
Sehr geehrte Damen und Herren,

wie von Ihnen zugewiesen, werde ich am tt.mm.jjjj die Maßnahme „XXX“ bei MT-Name (Maßnahmenträger) antreten.

Hierzu habe ich jedoch noch einige Fragen, deren Beantwortung ich hiermit schriftlich beantrage.

Kann ich davon ausgehen, dass Sie mich mit allen notwendigen Daten beim Maßnahmenträger anmelden werden und ich somit keine weiteren Daten von mir angeben muss?
Sollte ich weitere Daten von mir angeben müssen, teilen Sie mir bitte mit, welche das sind. Hier bitte ich um eine konkrete Auskunft. Eine Antwort im Sinne von "Alle Daten die nötig sind" ist hier wenig hilfreich, da mir diese nicht bekannt sind.
In der Zuweisung werde ich darauf hingewiesen, dass dem Träger ein selektiver Zugriff auf die Daten meines Bewerberprofils eingeräumt wird. Nennen Sie mir bitte die Rechtsgrundlage, nach der Sie mir diese Entscheidung abnehmen durften.
Konkretisieren sie den Umfang des, durch Sie gestatteten, selektiven Zugriffs.
So lange die Punkte bzgl. selektivem Zugriff nicht geklärt sind, untersage ich Ihnen dem Träger diesen Zugriff zu ermöglichen.
Ist der Maßnahmenträger mir gegenüber weisungsbefugt?
Wenn ja; nach welcher Rechtsgrundlage ist es dem Träger gestattet mir z. B. Vermittlungsvorschläge unterbreiten zu dürfen, welche bei einer Ablehnung zu einer Sperrzeit/Sanktion führen können?
Besteht so etwas wie ein Vorgesetztenverhältnis?
Teilen Sie mir mit, in welchem zeitlichen Umfang die Maßnahme stattfindet. Die Angabe „Vollzeit“ ist nicht konkret.

Da ich davon ausgehe, dass der Maßnahmenträger nicht mein sondern Ihr Vertragspartner ist, teilen Sie mir bitte mit, ob und nach welcher Rechtsgrundlage ich verpflichtet wäre, mit dem Maßnahmenträger zusätzliche Verträge abzuschließen.

Weiterhin bitte ich Sie mir mitzuteilen, inwieweit der Maßnahmenträger berechtigt ist, zusätzliche Forderungen an mich zu stellen.

Da für die Sach- und Rechtsauskunft weiterhin Sie mein Ansprechpartner sind, bitte ich um eine rasche Antwort, so dass es nicht zu Unstimmigkeiten zwischen dem Maßnahmenträger und mir kommt.

Sollte ich bis zum Beginn der Maßnahme von Ihnen noch keine Antwort erhalten haben, werde ich dem Maßnahmenträger eine Kopie dieses Schreibens geben und darauf verweisen, das ich noch auf Ihre Antwort warte.

Ich bitte ausschließlich um eine schriftliche Antwort, so dass es im Nachhinein keine Unstimmigkeiten darüber gibt, was gesagt bzw. nicht gesagt wurde.

Mit freundlichen Grüßen
 
D

Dinobot

Gast
Die Maßnamezuweisung ging nur bis zum 26.10.18 die ich jetzt bekommen habe ist beim gleichen Träger aber hat eine andere Maßnamen-nr.

Gut möglich ist: Diese Maßnahme fällt nun in den ersten Zeitraum der Verlängerung dieser Maßnahme, was auch mithin 1. Option genannt wird. Wollte ich Dir noch sagen . Deswegen wahrscheinlich auch die Vergabe einer anderen Teilnehmernummer, weil eine Vertragverlängerung mit der BA meist neue Konditionen enthält und darum hat dann auch die Maßnahme eine andere Maßnahmenummer. Ist aber nur eine Annahme von mir, aus dem Studium der ausgeschriebenen Maßnahmen allgemein.

Was Deinen Biref an den neuen Sb anbelangt:

Der wird Dir nie die ganze Wahrheit offenlegen , weil der weiß -du hast keine Mittel dies auf Gänze überprüfen zu können. Aber, die BA hat neue eine Beschreibung für die Träger NEU in die Ausschreibungen eingefügt, wo Deine -vom Träger zu beachtenen -Rechte auf geführt sind. Es ist ein Standardblatt. Kannst dir das alternativ das aus einer Maßnahme für geringfügig Beschäftigte aus Bottrop runterladen und speichern:

Klick dort an: Hinweise zur Verarbeitung personen ...

https://www.evergabe-online.de/tend...E62E3CC357C98014E4D1798294.app203?0&id=226003

Was Vermittlungsvorschläge betrifft. Die BA kann die jederzeit outsourcen und hat sogar Formvordrucke , wo die Träger die Anzahl dessen genau beschreiben und nachweisen müssen. Das kannst du in dem vorherigen Link bestätigt finden. Dort hat eine Betroffene dieses Formblatt eingefügt. Scrolle nochmal im folgenden Link nach unten :
Zu dem dort eingefügtem Formblatt 5.1 der BA. Da steht auch das Feld Vermittlungsvorschläge für den Träger drauf.

https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/p/blog-page_22.html

Genau daher rührt das Recht der Träger und ist auch legitim, sofern es in der jeweilgen Maßnahme als solches vorgesehen ist. Wie hier. Mit Deiner Unterschrift auf dem Vertrag stimmst du dem dann automatisch zu. Es ist sozusagen ein weiterer Bestandteil der Maßnahme.
 

Sonne11

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@Te
Bei der Antwort, die Du vom JC bezüglich Datenweitergabe an Dritte bekommen hast, kannst Du genau so weiter verfahren und bist im Recht.

Man muss nur "Dritte" durch den genauen Maßnahmeträger ersetzten. :biggrin::wink:

Denn wie man alles dreht und wendet: Daten, besonders sensible, also personenbezogene darf man nur mit Einwilligung des Betroffenen verarbeiten, speichern oder weiterleiten.

Und dabei bleibt man. In das eigene Schreiben würde ich aber einfügen, dass selbstverständlich auf Nachfrage mit Erläuterung einer Begründung, man einzeln entscheidet, was mit den eigenen Daten passiert (Weitergabe, Speicherung, Verarbeitung)

Auch mit VerBIS dabei bleiben. Die AfA schreibt zwar, dass alles richtig ist und hat sogar ein Handbuch zu VerBIS für Träger, aber ein außerhalb des SGB stehender Träger ist keine Behörde. Es hat schon einen Sinn, warum man die Teilnehmer "informiert" dass die in VerBIS einsehen können. :wink:

So nach dem eingefahrenen und bereits gut bekannten Motto "kein Widerspruch? Dann wohl keine Einwände"

Würde man nichts gegen Datenweitergaben durch AfA/JC tun können, sollte man sich gut überlegen, was man der AfA/JC -Vermittlung überhaupt so angibt? Keine Zeugnisse, Keine Bewerbungsanschreiben, Angabe Kinder, Schule, Auto u.s.w. -weil, es könnten ja beliebig Träger später an alles heran kommen. Und ob man das will? :biggrin::icon_evil:

Kleiner Nachtrag: mit den beiden §§ möchte man Dich verwirren. Sie regeln nur die Durchführung von Aufgaben durch Dritte. Wobei hier der § selbst von "Dritten" spricht. Im SChreiben an Dich behauptet man, es seinen keine "Dritte" :biggrin: Es steht dort nichts von Daten, Speicherung u.s.w. Klar, das alles wird anderweitig geregelt.
 
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0zymandias

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Der MT kann Arbeitsangebote machen.

Der MT kann nicht sanktionsbewehrte Arbeitsangebote machen, wie das hier vom JC konstruiert wurde.
Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers
Tacheles Rechtsprechungsticker, im Forum eingestellt von User with attitude unter https://www.elo-forum.org/aktuelle-...prechungsticker-kw-50-2016-a.html#post2150088 :
3. 1 SG Berlin, Beschluss vom 29.11.2016 - S 171 AS 16066/16 ER

Dazu RA Kay Füßlein aus Berlin

(Wohl) Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers

Der Sanktionsmechanismus des § 31 Aba. 1 Nr. 2 SGB 2 setzt voraus, dass dem Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmt bezeichnete Arbeit angeboten wird.

Es ist unzulässig, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einer Einrichtung oder einem Arbeitgeber zuweisen und die Auswahl der konkreten Tätigkeit der Leitung der Einrichtung oder dem Arbeitgeber zu überlassen.

Eine Beauftragung durch den Antragsgegners an die private GmbH (Maßnahmenträger) sanktionsbewehrte Arbeitsangebote zu unterbreiten, ist unzulässig.
Quelle und Volltext: https://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=835 und https://www.ra-fuesslein.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/12/S171AS16066_16ER.pdf

Rechtstipp: vgl. dazu LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 9 AS 685/07 ER

Dazu auch:
c) Es kann insoweit, weil der Bescheid vom 25. Juli 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2016 bereits aus den oben genannten Gründen rechtswidrig ist, dahinstehen, ob eine Rechtswidrigkeit auch deswegen zu bejahen ist, weil der Antragsteller nach den ihm auferlegten Mitwirkungspflichten dazu verpflichtet ist, ihm durch den Maßnahmeträger angebotene zumutbare Arbeitsangebote anzunehmen. Denn die Arbeitsvermittlung ist eine hoheitliche Aufgabe, die grundsätzlich nicht auf Rechtssubjekte des Privatrechts übertragen werden kann.
LSG Nds.-Bremen, Beschluss vom 13.10.2016 – L 7 AS 850/16 B ER, Volltext unter GELÖSCHT

Ich würde das Schreiben "Widerspruch - Datenweitergabe MT Fensterbrief" aus Link nachweisbar dem MT zukommen lassen.
Ein entsprechendes Schreiben ans JC findest Du auch dort.
Die Gesetze darin sind im Gegensatz zu Deinem Schreiben aktuell.

An das JC würde ich noch die Frage absetzen, auf genau welche Daten zu genau welchem Zweck zugegriffen werden soll und wie lange diese Freigabe gilt.
Da in dem Begleitschreiben die Rede von einer "Zuweisung" ist, würde ich sicherheitshalber widersprechen.

Das Angebot der Maßnahme ist inhaltlich und von der zeitlichen Verteilung her unbestimmt.
Ein Ermessen oder ein Integrationskonzept ist nicht erkennbar, da an keiner Stelle behauptet wird, dass diese Maßnahme die Eingliederungschancen verbessert und wie dies in Deinem Einzelfall funktionieren soll.

Nachtrag: Unter GELÖSCHT fand sich der Link, mit dem das Posting nicht abgesendet werden konnte.
 

Kerstin_K

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Was Vermittlungsvorschläge betrifft. Die BA kann die jederzeit outsourcen und hat sogar Formvordrucke , wo die Träger die Anzahl dessen genau beschreiben und nachweisen müssen. Das kannst du in dem vorherigen Link bestätigt finden. Dort hat eine Betroffene dieses Formblatt eingefügt. Scrolle nochmal im folgenden Link nach unten :
Zu dem dort eingefügtem Formblatt 5.1 der BA. Da steht auch das Feld Vermittlungsvorschläge für den Träger drauf.

https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/p/blog-page_22.html

Genau daher rührt das Recht der Träger und ist auch legitim, sofern es in der jeweilgen Maßnahme als solches vorgesehen ist. Wie hier. Mit Deiner Unterschrift auf dem Vertrag stimmst du dem dann automatisch zu. Es ist sozusagen ein weiterer Bestandteil der Maßnahme.

Vermittlungsvorschläge durch den Träger sind ja auch okay, aber eben keine sanltionsbewehrten. Der Träger kann doch gar nicht bewerten, was zumutbar ist. Kennst er die gesundheitlichen Einschränkungen des HE? Weiss er ob Kinder zu versorgen sind oder pflegebedürftige Angehörige? Kennt er die genauen Arbeitszeiten des Minijobs? Weisser, ob dr HE ein Auto hat oder auf Öffis angewiesen ist? All das muss kein Massnahmeteilnehmer offenlegen.
 
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Sonne11

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Vermottlungsvorschläge durch den Träger sind ja auch okay, aber eben keine sanltionsbewehrten. Der Träger kann doch gar nicht bewerten, was zumutbar ist. Kennst er die gesundheitlichen Einschränkungen des HE? Weiss er ob Kinder zu versorgen sind oder pflegebedürftige Angehörige? Kennt er die genauen Arbeitszeiten des Minijobs? Weisser, ob dr HE ein Auto hat oder auf Öffis angewiesen ist? All das muss kein Massnahmeteilnehmer offenlegen.
Wenn es bei der Datenweitergabe bleibt, wie es dem JC gefällt, weiß der Träger 100% das, was das JC weiß. :biggrin::wink: Eben alles, was vermittlungsrelevant ist.

Die Formulierungen in den Zuweisungen, sind anders gemeint, als sie verstanden werden sollen.

Denn ein Arbeitsangebot von einem Träger anzunehmen, würde bedeuten, beim Träger selbst eingestellt zu werden.

Annehmen, soll wohl immer "entgegen nehmen" bedeuten und kann auch nichts anderes bedeuten. Ein Träger kann also ausdrucken und in die Hand drücken, mehr nicht.

Es ist vieles absichtlich anders geschrieben, als dessen Bedeutung ist: Einladung, Angebot u.s.w.
 

Regensburg

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Moin :)

eine sehr interessante Konstellation.
MT lehnt den TE nicht wegen DS nicht Unterschrift - hier wurde die Verarbeitung widerrufen - was ich für ein richtige Weg finde.

Jetzt erneute Zuweisung mit irgendwelchhen bla bla.

#1 erste Seite -> Erneute Zuweisung:

hier tut JC nur "vernebeln" den, sie sagt garn nicht konkretes.
Hier wird nur gerechtfertigt (mMn sogar ziemlich schlecht) das der MT "Dritte" die notwendige (unbestimmte) Daten vom JC erhalten darf.
Dann kommt, das der MT "selbst speichernde Stelle" ist.
Hä - was soll es uns sagen? Jeder der speichert tut es meistens selbst.

Ist zwar mMn nicht unbedingt korrekt, aber lassen wir es so stehen.

Irgendwo rumschwimmt auch "Funktionsübertragung" -> ist der Begriff "Aufgaben Erfüllung" nicht richtiger ?

Dies alles ist nur bla bla bla um auf eine falsche Spur zu lenken - denn das Hauptproblem wurde gar nicht angesprochen.

Der MT "Dritter" darf also die Daten verarbeiten wie er Lustig ist - naja, damit könnte man vielleicht leben - aber - jetzt kommt das große ABER!

Darf der MT "Dritter" die Daten an potentielle AG "Vierten" ohne TE Zustimmung weiterleiten?

Und mit dieser Frage sind wir wieder am Anfang....
 

Pixelschieberin

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Der Vertrag der Unterschrieben wurde hat der MT vor mit im Aktenvernichter vernichtet wegen [...]
Wie beim Versteckspiel von Dreijährigen, die das Schürzchen hoch reißen und glauben, SO nicht gesehen zu werden.

In der Regel existieren mindestens zwei Exemplare des (schriftlichen) Vertrags.
Jedem Partner steht eine Ausfertigung zu.
Wenn einer seine verbrennt, ist es wie mit Versicherungspolicen.
Der Kunde, der sein unterzeichnetes Papier noch vorweisen kann, ist in die Lage versetzt, daraus Rechte abzuleiten.

Ich gehe davon aus, daß dir daran nicht wirklich gelegen ist; :wink:
jedoch würde ich mir mein Exemplar gut aufheben und die Vorgehensweise des Trägers mit Fug und Recht als UN-seriös thematisieren=anprangern.
Beim Einkäufer der Maßnahme.
Stellungnahme mit Fristsetzung erbeten.

Tenor:
Die Vertrauensbasis ist durch derartiges Vorgehen zu stark erschüttert, deshalb sei keine Vertragsbindung - offenbar am JC vorbei - mit SO einem potentiellen "Partner" erwünscht.

Ziel der Übung:
Von mehreren Seiten ableuchten=hinterfragen=angreifen, tüchtig Staub aufwirbeln, Amigo-Seilschaften aufdröseln und aufspalten.
SB kommen in Erklärungsnot wenn die Spielchen nicht im vorauseilendem Gehorsam mitgespielt, dafür jedoch dumme Fragen gestellt werden.
Es könnte peinlich werden wenn ihnen hoch-offiziell - somit in der Akte Niederschlag findend - mitgeteilt wird, welcher Korpsgeist beim "Bildungs"träger vorherrscht.

Solch aufgeweckte Bürger werden zunächst wie heiße Kartoffeln hin und her geworfen und bleiben - war die Abwehr erfolgreich - solange unbehelligt, bis sich entweder ein neuer, vergnügungssüchtiger SB findet oder einer, der die Akte nicht studiert hat.
Solch arglose SB weise ich vorsorglich im Gespräch darauf hin, welche Register ich zu ziehen bereit bin.
Beiläufig lasse ich fallen, daß ich die Leute beim SG voll prima fand, ich mich dort so viel besser verstanden - und aufgehoben - fühlte als im house of lies.
Die Kantine dort sei auch ganz passabel. :wink:
 

martinhartz

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Danke an 0zymandias, Sonne11, Dinobot, Regensburg und Pixelschieberin für eure Antworten die haben mir sehr geholfen.

Ich war heute wieder beim MT und habe nichts unterschrieben, ich sollte ein 4 Seiten langes Bewerberprofil ausfüllen und da habe ich nur Name und Anschrift drauf geschrieben.

Darauf hin fragte mich die MT Mitarbeiterin brauchen sie Hilfe beim ausfüllen :biggrin: ich sagte nein es ist bereits ausgefüllt und habe sie auf Datenschutz hingewiesen.

30 Minuten später kam dann der MT-Boss an und ihn habe ich dann das schreiben für die Datenweitergabe gegeben er hat es geprüft und gesagt so kann er mich nicht in der Maßname aufnehmen und ich soll gehen. Ich bin aber sitzen geblieben und sagte ich brauch aber eine bestätigung das ich Heute Anwesend war und sie mich nicht als Teilnehmer möchten.
Er hat daraufhin einfach den Raum Verlassen ich habe ca. 1 Stunde gewartet bin noch mal hin zu ihm hab ich noch mal aufgefordert mir ein schreiben zu geben und das hat er dann gemacht.(Werde ich später anfügen)

Jetzt habe ich noch ein paar fragen wie ich weiter vorgehen soll:
Soll ich die Zuweisung für MT widersprechen ?
kann ich den Vordruck verwenden Widerspruch - Einladung zur Maßnahme ohne EGV oder VA - Fensterbrief ?


Liebe Grüße Martin
 
D

Dinobot

Gast
bin noch mal hin zu ihm hab ich noch mal aufgefordert mir ein schreiben zu geben und das hat er dann gemacht. (Werde ich später anfügen)

Das mach hier mal bitte zuerst. Könnte sich als vorteilhaft erweisen, sofern das nur eine einfache Ablehnung wäre.

In den Leistungsbeschreibungen der BA steht meistens standardtechnisch drin -das die Ablehnung eines Teilnehmers durch den Träger ausgeschlossen ist.

Darauf könntest Du dich vorrangig berufen -und nicht gleich die Zuweisung offensiv ablehnen . Denn schließlich hat dich der Träger gleich im Vorfeld abgelehnt.
 
D

Dinobot

Gast
1. Der Träger sieht bis zur Klärung der Gemengelage von einer Aufnahme ab, wie aus Deiner Anlage des Trägers hervorgeht.

Das ist aber keine endgültige Absage. Dürfte er auch gar nicht selbst entscheiden, wegen :

Teilnahme an der Maßnahme
Die Teilnahme an der Maßnahme wird ausschließlich vom Bedarfsträger veranlasst. Bei der Auswahl der
Teilnehmer steht dem Auftragnehmer kein Mitwirkungsrecht zu. Die Ablehnung eines Teilnehmers durch den
Auftragnehmer ist ausgeschlossen.

Quelle: auszug -hilfweise Maßnahme EfgB über REZ der BA BB/ SAT Berlin für Jobcenter Neukölln. Stand: 19.12.2017 901-18-45ind-70010.

2. Das Schreiben des Jobcenters sehe ich als reine Ablenkung und es ist auch nicht vollständig. Denn die BA reicht nunmehr den Trägern zu den Ausschreibungen Standard -Bätter dazu, die überall selben Inhalts sind, was Betroffenenrechte anbelangt, insofern hätte Dir Dein Jobcenter lieber einen solchen Text zusenden sollen, als deren Text, denn dieser nachfolgende Auszug beeinhaltet nämlcih auch das Recht auf einen Widerspruch, den Du auch an die BA senden solltest, wie nachfoigend beschrieben:

5. Betroffenenrechte
Jede „betroffene Person“ hat auf Antrag verschiedene Rechte zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen
Daten, insbesondere auf:
• Auskunft über die Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO)
• Berichtigung falscher Daten (Artikel 16 DSGVO)
• Löschung nicht mehr benötigter Daten (Artikel 17 DSGVO)
• Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)
Jede betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben,jederzeit gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, die auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1Buchst. f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Artikel 21 Abs. 1 DSGVO).

6. Betroffene Personen haben die Möglichkeit, sich an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit (Husarenstraße 30, 53117 Bonn) zu wenden, sofern sie der Meinung sind, dass
die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen die DSGVO verstößt.
7. Verantwortlicher i.S.d. DSGVO für die Datenverarbeitung ist die Bundesagentur für Arbeit, vertreten
durch den Vorstand, Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg.
8. Die Datenschutzbeauftragte der Bundesagentur für Arbeit, Barbara Rüstemeier, erreichen Sie unter
der Anschrift:
Bundesagentur für Arbeit
Justiziariat / Datenschutz / Compliance
Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg
701-18-45ind-20268 Seite 3 von 3
oder unter folgender E-Mail-Adresse:
Zentrale.JDC-Datenschutz@arbeitsagentur.de
oder das unter www.arbeitsagentur.de angebotene Kontaktformular. Die Kommunikation über das
Kontaktformular erfolgt über eine gesicherte Verbindung.

Quelle: Auszug -hilfsweise - Maßnahme EfgB über REZ der BA BB/ SAT Berlin für Jobcenter Neukölln. Stand: 19.12.2017 901-18-45ind-70010

Insofern würde ich Dir das empfehlen. Ferner nur den Text unkommentiert an die SB schicken . Die Sb über die Klärung Deines Anliegens an die BA und die erweiterten Rechte informieren, wie hier vorgenannt -von der BA selbst zugestanden und die Sb ergänzend darauf aufmerksam machen , dass sie doch die bislang vorenhaltenen Rechte -vor einer Zuweisung - nachholen möge, ferner auch die Teilnahme als solche, bis zu einer dir zugegangenen Antwort der BA zu Deinem Schreiben.

Zu den den dir bislang nicht gewährten Rechten hätte gehört:

Der Bedarfsträger (Jobcenter ) informiert den Auftragnehmer (Träger) vor Maßnahmebeginn über die Zugangsmodalitäten zur Nutzung des Vermittlungs-, Beratungs- und Informationssystems (VerBIS) und stellt die für den Zugang notwendigen Benutzernamen und das Kennwort zur Verfügung.

Der Teilnehmer wird im Vorfeld durch den
Bedarfsträger über das Maßnahmeangebot und den Zugriff des Auftragnehmers auf seine selektiven Bewerberdaten in VerBIS beraten.
Im Anschluss wird dem Auftragnehmer der Zugriff auf die selektiven Bewerberdaten in VerBIS gewährt. Die Information über das Maßnahmeangebot an den Teilnehmer und den eingeräumten Datenzugriff erfolgt in elektronischer Form über VerBIS.

Dazu hätte übrigens auch die Aufklärung und Zustimmung zu der Nutzung dessen durch den Träger über die Sb des Jobcenters gehört:

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba013193.pdf

Deine Sb hat dich hier -vermute ich mal - nicht vorher entsprechend beraten und informiert, wie das dem Träger in den Beschreibungen zu den Maßnahmen immer vorgegauckelt wird.

Das solltest Du alles geschickt verpacken und Dir überlegen -ob diu die Argumentation der Ablehnung dahin abschwächen willst -indem du natürlich gerne stattdessen mit Pseudoddaten teilnehmen würdest -bzw. einer eingeschränkten Datenweitergabe Deinerseits.

Allerdings sollte dann aber auch die Sb einen Widerspruch dessen bekommen -schon mal mit der Rüge, der bisherigen Weitergabe ohne vorherige Aufklärung. Das Schreiben der Sb genügt nicht und ist auch einseitg , unvollständig und irreführend, denn sehr wohl geben die Träger Daten an Dritte weiter. Nicht umsonst hat ja deswegen auch die BA nunmehr dieses Blatt bei den Ausschreibungen immer zugefügt.

Du kannst dir dieses Datenblatt alternativ -hilfsweise -hier downloaden:

https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?1&id=227729

Dazu darin Verarbeitung personenbezogener Daten anklicken und downloaden.

Ich würde Dir also aus Gründen der tatktischen Überlegung nicht gleich zu einer Ablehnung raten. Es bringt nur der Sb Vorteile -für die Verhängung einer Sanktion, anstatt sich mit dem Problem auseindanersetzen zu müssen, Dich unzureichend im Vorfeld aufgeklärt zu haben und dich damit Deiner Rechte zu berauben bzw. die einfach mal und augenscheinlich immer noch ignorieren zu wollen.

Weil man dazu meist auf Deine Unwissenheit setzt. Wenn Sb merkt, der Elo ist clever und kennt sich aus -dann nehmen die meist selbst Abstand. Warte das erst einmal ab und die Antwort der BA.

Letztendlich liegt aber die Verantwortung der Umsetzung und Anwendung bei Dir. Ich wollte dich nur informieren, was sich hier -nach meiner Meinung - bislang darstellt und was Dir ansonsten wirklich zusteht bzw. zugestanden hätte und inwiefern das Schreiben des Trägers zu werten ist.
 

Sonne11

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Ich sehe das Schreiben vom Träger, als ziemlich manipulativ an und viel zu allgemein gehalten.

Ich verstehe hier den Vorwurf so konstruiert, als würdest Du dem JC jede Weitergabe untersagen.

Dabei hat das JC selbst mitgeteilt, dass es befugt ist, gewisse Daten weiterzugeben.

Ich persönlich würde also noch kurz mitteilen, dass ich das Schreiben vom.......2018 (JC) sehr wohl verstehe(es wäre ein Hinweis, dass um die Sache herum gelabert wird und sogar widersprüchliche Aussagen erfolgen) und nicht verhindere, dass nötige Daten für die Anmeldung bereits ausgetauscht und gespeichert wurden. Soweit diese vom Gesetzgeber als nötig zur Durchführung angesehen werden.

Denn so ein MT und JC können sich auch dümmer anstellen und meinen, so kann keine Vermittlung erfolgen und Dich aus dem Bezug nehmen wollen.

Der Datenaustausch zur Anmeldung ist gesetzlich geregelt. Die Auskunftspflicht des MT gegenüber JC bzw. Dir gegenüber JC bezüglich Erfolg der Maßnahme ist ebenfalls gesetzlich geregelt.

Lasse Dich also nicht veräppeln.

Es wird immer gefordert, dass Kunden der JC, sich an alles kleinlichst halten. Kleinste Fehler werden gnadenlos ausgenutzt.

Und so ein JC selbst, agiert wie ein Laie und legt jede Situation beliebig aus.

Knalle denen die Auszüge von @Dinobot hin. Wahrscheinlich raubt es denen dann noch Zeit, weil die es wahrscheinlich (aus Gewohnheit) nicht begreifen werden. :biggrin:
 
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