Habe gestern ein Angebot zu der Maßnahme "Jobcenter Digital" mit Rechtsfolgenbelehrung bekommen. Könnte mir jemand sagen, ob es sich um ein Angebot oder eine Zuweisung handelt?

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Heinz Unwill

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Hallo liebe Forianer,

ja in der Überschrift steht im Prinzip schon meine wichtigste Frage. Handelt es sich jetzt um ein Angebot oder eine Zuweisung? Davon mal abgesehen ist diese Maßnahme, meiner Meinung nach, komplett sinnlos für mich und ich würde gerne zeitnah entsprechend reagieren.

Dabei könnte ich Eure Hilfe wirklich gut gebrauchen!

Also, soweit ich weiß kann gegen eine Zuweisung Widerspruch erhoben werden oder? Falls es sich aber um ein Angebot handelt, was wäre dann angebracht?

Was mir auffiel:

- Die Maßnahme soll wohl dabei helfen sich digital zu bewerben. Das ist für mich aber nicht notwendig, da ich das bereits tue.

- Fahrtkosten sind nicht geklärt. Es heißt Fahrtkosten "können" erstattet werden aber soweit ich weiß "muß" das JC die Fahrtkosten erstatten. Außerdem wird auf einen Erklärungsbogen hingewiesen, den der Sb überhaupt nicht mitgeschickt hat.

- Potenzialanalyse, ja nicht mal ein Gespräch fand vorher irgendwann oder in irgendeiner Form statt. Ich sollte mich bis zum 9.4. telefonisch bei meinem Sb melden zwecks Bewerbungsbemühungen. Habe Ihm dann postalisch geantwortet, dass ich weiterhin postalisch erreichbar bin. Keine Ahnung ob das irgendwie zusammenhängt aber das Angebot wurde am 9.4. erstellt, allerdings von einem anderen Sb.

- Ich soll verpflichtet werden, das Ergebnis der Maßnahme mitzuteilen? Das verstehe ich nun nicht ganz. Werde denen dann mitteilen, dass die Maßnahme weder zielführend noch sinnvoll war.


Mal davon abgesehen, wären die 3 Tage ja nicht schlimm, aber ich befürchte, dass der MT irgendwas an Vermittlungshemmnissen fantasiert und ich dann in eine Spirale von Folgemaßnahmen kommen könnte. Außerdem geht es ums Prinzip, man hätte ja zumindest mal mit mir reden können, sei es schriftlich oder per persönlichem Termin. Ich jedenfals sehe bei mir weder Arbeitsmarktferne noch die Unfähigkeit mich digital zu bewerben (Tatsächlich sind ca. 95% meiner Bewerbungen digital).
Ich habe das ganze Ding mal eingestellt. Das ist alles, was mir zugesendet wurde. Beim JC handelt es sich um ein "echtes" JC, keine Optionskommune, eine EGV gibt es nicht.

Gäbe es noch die Möglichkeit das Ding als Angebot zu behandeln, nicht hinzugehen, den Sanktionsbescheid abzuwarten und dann zu widersprechen? Was meint Ihr

Über Ratschläge zum weiteren Vorgehen wäre ich dankbar.


MfG
Heinz
 

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JobcenterAffe

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Einfach die Klage erheben. Kostet ja nix. Und das JC weiß dann wenigstens, daß es dir ernst ist mit der Gegenwehr, und du bereit bist, alle Möglichkeiten zu nutzen. Mehr als ablehnen kann das SG ja nicht.

Wenn du an dem Kurs teilnimmst, weißt du ja, daß du keine persönlichen Daten preisgeben mußt. Also "Bewerbungstraining" bedeutet da nicht, daß deine eigenen Daten Verwendung finden, sondern die Bewerbung nur anhand eines fiktiven Beispiels durchgespielt wird. Und außer der Hausordnung nichts unterschreiben! - Aber das weißt du wohl schon alles.

In dem Fall: Du bist also Bäcker und möchtest dich auf einen Job in der Bäckerei bewerben. Danach wird die Bewerbungsmappe erstellt.

@Heinz Unwill : Sorry, das Liedzitat von U. Jürgens war etwas unglücklich gewählt und konnte mißverstanden werden. - Also vergiß' es.

Edit:
Habe die Zuweisung nochmal durchgelesen. Dort heißt es:
Zu den Mitwirkungspflichten zählt:
Die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Maßnahmeträger". Der Maßnahmeträger ist verpflichtet, Ihnen nur zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten.
  • Die Bewerbung schreibst dafür schreibst du dann schön von zuhause aus. Kein Anrufen beim AG von der Schulung aus! Der Bewerbungsweg muß dem Bewerber überlassen bleiben. Und auch keine Vorlage des Bewerbungsschreibens. Der MT darf nicht erfahren, für welchen Bereich du wirklich früher tätig warst. - Alles "Sozialdatenschutz".
  • Oder übermittelt das JC von sich aus diese Daten (erlernter Beruf, Alter, etc.) an den MT? Und darf es das überhaupt ohne die Zustimmung des Teilnehmers?
  • Darf der MT dir überhaupt Jobangebote unterbreiten? - Er ist ja kein Arbeitsvermittler.
  • Ein Erfragen, welche Daten an den MT weitergegeben werden (schriftlich), wäre auch vonnöten. Dann weißt du, ob er nicht zuviel abgibt.
  • Außerdem untersagst du dem Jobcenter, bestimmte Sozialdaten an den MT weiterzugeben. "Alle, die nicht zur Durchführung der gesetzlichen Pflichten nötig sind" (oder so ähnlich). Muß jemand anderes besser formulieren.
Diese Fragen auch an die anderen, die sich damit auskennen.
 
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Heinz Unwill

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Hallo Grüße an alle,

danke für das Feedback. tatsächlich habe ich eine Nacht drüber geschlafen und mich schon entschieden das durchzuziehen. Antrag ist bereits auf dem weg zum SG.

@Stauer ja dank Dir, dass sehe ich genauso

@akaKnut Auch Dir danke mal sehen was draus wird

@JobcenterAffe Auch dir danke. Persönliche Daten gibts nicht von mir für den MT. Unterschrieben wird selbstredend auch nichts außer Hausordnung. Zu den letzen 5 Punkten:

- Bewerbungen werden zu Hause geschrieben, da brauch ich meine Ruhe für (Orthographie, individuelle Formulierungen usw.)

- Soweit ich weiß darf das JC dem MT die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Sozialdaten übermitteln. Welche das genau sind werde ich wohl demnächst erfahren, habe gerade einen Veto Brief zu Datenweitergabe an Dritte formuliert und geht gleich per Fax raus.

- Der MT darf mir Angebote unterbreiten, aber sanktionsbewehrt wäre es nur mit angehängter RFB (siehe)


Danke an @Ozymandias

- Mit dem Veto Brief gibts auch die Anfrage der Daten


Nochmals danke an alle für die Mühe. Mal sehen was draus wird


MfG
Heinz
 

Heinz Unwill

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Hallo Liebe Forianer,

hier mal ein kurzes Update:
Der Widerspruch ist eingegangen und wird bearbeitet.
Noch keine Nachricht vom SG.

und dann noch dieser Brief, den ich mal angehängt habe.
Die Maßnahme wird also jetzt alternativ durchgeführt, toll. Habe eigentlich gehofft, das sie komplett abgesagt wird aber seis drum.

Die Frage ist nun, wie ich darauf reagiere. Hilfe und Tipps wären toll.

Man beachte auch die Postlaufzeit 7 Tage, mein Gott, ich bemühe mich alles schnell über die Bühne zu bekommen und die...

Also ich möchte denen weder meine Telefonnr. geben, noch meinen Rechner in irgeendeiner Weise zur Verfügung stellen, dem MT schonmal gar nicht, also was meint Ihr, was der nächste Schritt wäre?


MfG
Heinz
 

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abcabc

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Die Maßnahme wird also jetzt alternativ durchgeführt, toll.
Perfekt! Es gibt keine Pflicht mit dem JC, MT oder sonst wem zu telefonieren. Auch muss man keinen PC besitzen oder zur Verfügung stellen. Und in der Zuweisung steht doch als Maßnahmeort sicher die Anschrift vom MT (und nichts von am telefon / im Internet / ....). Also kann man nur vor Ort seine Teilnahmepflicht erfüllen.
Ansonsten kannst du nur per Briefpost an dieser Maßnahme teilnehmen. Also einfach mal eine Brieffreundschaft anfangen, ruhig diese Woche schon. Ich würde den Brief per Einschreiben an den MT schicken (sicher ist sicher).

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte gerne gemäß Zuweisung an der Maßnahme XY teilnehmen. Das Jobcenter hat mir leider mitgeteilt, dass die Teilnahme vor Ort derzeit nicht möglich sei. Bitte informieren Sie mir rechtzeitig, falls die Teilnahme doch wieder vor Ort möglich sein sollte. Bis dahin bin ich für Sie jederzeit postalisch erreichbar.

Mit freundlichen Grüßen
XY


Man beachte auch die Postlaufzeit 7 Tage, mein Gott, ich bemühe mich alles schnell über die Bühne zu bekommen und die...
Und die Postlaufzeit ist deine beste Waffe: Briefe vom MT kommen immer 3-6 Tage verspätet bei dir an. Dann brauchst du 1-4 Tage für den Antwortbrief, je nach Umfang. Deinen Brief 1-2 Tage rückdatiert in den Postkasten werfen (dass es für den MT so aussieht, als ob beide Richtungen im Postweg verzögert sind).
Als sehr pflichtbewusster Teilnehmer, der weiß, dass knapp 400€ Sanktionen drohen, wenn er Fehler macht, nimmst du alles ganz genau. Sobald irgendwas nicht eindeutig ist, musst du nachfragen und vielleicht auch nochmal nachfragen, wenn die Erläuterungen immer noch Interpretationsspielraum liefern. Immer schön freundlich bleiben und so tun, als ob du sehr gerne per Briefpost teilnimmst und die Nachfragen notwendig sind, weil du die Maßnahme sehr ernst nimmst. ;)
Sollte maximal 3-4 Briefwechsel pro Monat geben.


Upps, sehe grad, dass die Maßnahme nur 5 Tage gehen soll. Schade aber auch, dass da kaum Kommunikation möglich sein wird. Du schreibst am Besten diese Woche noch den ersten Brief. Dann kommt ein Brief vom MT, auf den du antwortest und dann ist die Maßnahme auch schon wieder vorbei, da der 2. Brief vom MT sicher nach Ende der Zuweisung in deinem Briefkasten liegen wird. ;)

Vermutlich wird im 1. Brief vom MT der Teilnahmevertrag sein. Also bedanken und mitteilen, dass die Prüfung des Vertrages wahrscheinlich so 1-2 Wochen dauern wird. Und da dann die Maßnahme vorbei ist, gibt es keine Pflicht mehr den Vertrag zurückzuschicken.
 
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Heinz Unwill

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Hallo @abcabc : danke für Deine Antwort. Also hab ich richtig verstanden, nur den Brief an den MT keinen an den Sb (oder Fax)?

Und falls bis Montag (Maßnahmebeginn) keine Antwort kommt, nichts weiteres machen?

Den Brief werde ich also nach Deinem Muster gleich mal aufsetzen und Morgen dann per Einschreiben versenden. Mal sehn was dann kommt.

Nochmals danke für Deine Antwort

Heinz
 

abcabc

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Also hab ich richtig verstanden, nur den Brief an den MT keinen an den Sb (oder Fax)?
Dein SB bittet dich, dass du ihn anrufst. Ein SB darf viele Wünsche und Träume haben.
Aber so lange die RFB fehlt, musst du nichtmal prüfen, ob es für diese Wünsche und Träume eine gesetzliche Grundlage gibt. In diesem Fall gibt es die auch nicht: Siehe Erreichbarkeitsanordnung - du musst nur postalisch erreichbar sein für das JC.

Prinzipiell könntest du dem SB auch per Fax mitteilen, dass du den MT kontaktiert hast - ohne Angabe, wie du den kontaktiert hast. Dann glaubt der du hättest angerufen..... :LOL:

Und falls bis Montag (Maßnahmebeginn) keine Antwort kommt, nichts weiteres machen?
Man könnte natürlich zu der in der Zuweisung angegebenen Uhrzeit an der angegebenen Adresse vor der Tür stehen und klopfen und klingeln, bis jemand öffnet (oder auch nicht), wenn man zu 100% sicher gehen will, dass die Maßnahme nicht stattfindet.
Dafür müsstest du aber Zeit und Lust haben und das allerwichtigste: Du darfst nicht ängstlich oder gehemmt sein. Falls man dich vor Ort in die Mangel nimmt, darfst du auf keinen Fall was unterschreiben o.ä.
Mir würde der Brief vom SB als Beweismaterial ausreichen, um am Montag nicht zu erscheinen.
 

Heinz Unwill

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Danke für Deine Antwort abcabc

mal sehen ob ich dem Sb so ein Fax zukommen lasse wahrscheinlich ja.;)

Zum Glück bin ich weder ängstlich noch gehemmt, allerdings möchte ich in Corona Zeiten nicht unbedingt mit Öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, wenn nicht unbedingt nötig.
Mir reicht der Brief auch aus als Beweis.

Also mache ich es so wie von Dir vorgeschlagen. Ich werde wohl in dem Brief auch noch reinschreiben, dass ich postalisch gerne an der Maßnahme teilnehmen würde, halt Interesse heucheln. Vielen Dank, ich werde weiter Rückmeldung(en) geben


MfG
Heinz
 

Heinz Unwill

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Hallo zusammen,

hier nochmal ein kleines Update. Ich habe ja der Weitergabe meiner persönlichen Daten an den MT widersprochen, mit Terminierung einer Antwort bis heute.

Den angehängten Brief habe ich grad aus dem Briefkasten genommen. Und wieder hat der Sb eine Bitte, der ich leider nicht nachkommen kann, sowas aber auch. Vor allen Dingen, was soll das bringen telefonischer Termin am letzten Tag der Maßnahme?

Man beachte auch wieder die Postlaufzeit. Auf einmal ist der Brief viel schneller da, wenn man mit dem Datenschutz winkt. Ich will aber nichts unterstellen, kann auch Zufall sein.

Achso: immer noch keine Antwort vom SG, auch kein Aktenzeichen. Auch von der Widerspruchsstelle noch nichts, aber ich weiß ja das kann dauern bei denen.
Die zweite Seite des Briefes habe ich nicht eingescannt, enthält nur die Unterschrift. Keine RFB dabei

MfG
Heinz
 

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JobcenterAffe

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Diese SBs... Die probieren es immer wieder (wegen anrufen und so...).
Achso: immer noch keine Antwort vom SG, auch kein Aktenzeichen. Auch von der Widerspruchsstelle noch nichts, aber ich weiß ja das kann dauern bei denen.
Zur Klage beim SG lief es bei mir wie folgt: Nach 2 Wochen Antwort vom SG mit Aktenzeichen, und der Bemerkung, ich solle "keine unnötigen Anfragen stellen". Seitdem Funkstille. Seit der Untätigkeitsklage sind nun insgesamt 5 Wochen vergangen, ohne daß etwas neues passiert wäre.
 
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Heinz Unwill

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Danke für die Info @JobcenterAffe ich habe nicht vor irgendwelche Anfragen an das SG zu stellen. Kann ja auch sein, dass die im Moment überlastet sind oder wegen Corona dort nur eine Notbesetzung oder sowas arbeitet. Die brauchen halt ihre Zeit.
Aber gut, dann hab ich schonmal eine ungefähre Vorstellung der Zeitspanne.

MfG
Heinz
 

Heinz Unwill

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Hallo liebe Leute,

heute kam Post vom SG und was soll ich sagen, mal gewinnt man mal verliert man.

Das SG sieht keine Chance auf Erfolg, weil eine eventuelle spätere Sanktion noch geprüft werden müsste! Auch die RFB ändert da offenbar nichts

Also mir als juristischem Laie ist, ehrlich gesagt, nicht klar, wie man dann gegen ein solches Angebot vorgehen sollte. Widerspruch nicht möglich aber gleichzeitig, bei Nichtteilnahme oder fehlender Mitwirkung wird sanktioniert (nach Prüfung).

Auf meinen Kosten werde ich ebenfalls sitzen bleiben, was solls habe es jedenfalls versucht. Bleibt abzuwarten, ob es einen Sanktionsversuch geben sollte.

Ich war übrigens gestern morgen zu "Maßnahmebeginn" beim Träger (wollte mich gerade gegen sowas absichern) um fehlende Mitwirkung zu unterbinden. Der (sehr freundliche) Mann hat mir gesagt, dass ich noch nichtmal "geplant" bin für die Maßnahme, was mich zu einer Frage bringt:
Falls die Maßnahme irgendwann später beginnt (das "Angebot" galt ja nur für diese Woche), muß ich dann trotzdem hin? Nun ich werde dann jedenfalls wieder dagegen angehen. Der Maßnahme Mann hat mir übrigens auch sofort meine Anwesenheitsbestätigung unterschrieben, so daß man mir wohl kaum fehlende Mitwirkung unterstellen kann. Ich werde es sehen.

Eine wichtige Frage bleibt noch und ich würde mich über eine Antwort freuen: Kosten für die Arbeit des SG fallen für mich trotzdem nicht an oder? Das würde mich sonst doch gefährlich Nahe an einer finanziellen Schieflage bringen und ich müßte von eventuellen späteren Einschalten des SG Abstand nehmen, man weiß ja nie ob man gewinnt.

Ich hab das Schreiben (kam zeitgleich mit dem Aktenzeichen, also heute) eingestellt, kann vielleicht anderen in Zukunft helfen.

Falls es noch weitere Entwicklungen gibt, werde ich sie hier Posten.

Bis dahin vielen Dank für die Hilfe und Unterstützung bis hierhin an alle.

MfG
Heinz
 

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abcabc

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Auf meinen Kosten werde ich ebenfalls sitzen bleiben, was solls habe es jedenfalls versucht.
Das dürften ein paar Euro für Kopien und ggf. Einschreiben sein oder welche Kosten sind dir entstanden?
Gebühren oder sonstiges an Kosten gibt es keine - außer du hast Unterlagen nur einfach eingereicht und das SG will jetzt die Kopierkosten erstattet haben.....

Ich war übrigens gestern morgen zu "Maßnahmebeginn" beim Träger (wollte mich gerade gegen sowas absichern) um fehlende Mitwirkung zu unterbinden. Der (sehr freundliche) Mann hat mir gesagt, dass ich noch nichtmal "geplant" bin für die Maßnahme, was mich zu einer Frage bringt:
Hat dieser sehr freundliche Mann dir denn nur bestätigt, dass du am Montag da war, oder hat der dir auch schriftlich gegeben, dass du bis zum 07.05.2021 nicht erscheinen musst?
Sonst besteht das Risiko, dass der ganz freundliche Mann ein riesen A**** ist und dir von hinten das Messer in den Rücken rammt, indem er heute ans JC meldet: "Der Teilnehmer fehlt unentschuldigt. Gestern war eigentlich nur der Papierkram vorgesehen und ab Dienstag sollte es losgehen. Der Kunde wollte nichts unterschreiben, was für uns auch kein Problem ist."

Das ist hier schon vorgekommen bei Fällen, dass Leute so veräppelt worden. Ich drück dir die daumen, dass der freundliche Mann einen Hauch von Anstand hat.
 

JobcenterAffe

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Nein, Klagen und Gerichtsverfahren beim Sozialgericht sind IMMER kostenfrei. Kosten hättest du nur zu tragen, wenn du einen Anwalt auf eigene Faust engagiert hättest. Porto usw. gehen auch auf deine Kosten. - Aber das ist ja nur ein einstelliger Eurobetrag.

Kann ja auch sein, dass die im Moment überlastet sind oder wegen Corona dort nur eine Notbesetzung oder sowas arbeitet. Die brauchen halt ihre Zeit.
Die waren schon weit vor Corona total überlastet. Ist auch eine Strategie dieses Staates, keine ausreichenden Mittel für die Sozialgerichte bereitzustellen, damit die Klagen gegen JC & Co. oft erst am "Sankt Nimmerleinstag" beschieden werden. - Bis dahin ist den meisten Klägern finanziell entweder die Puste ausgegangen, oder sie haben gar kein Interesse mehr am Urteil selbst, weil sie schon wieder in ganz anderen Lebensumständen leben.

Aber gut, dann hab ich schonmal eine ungefähre Vorstellung der Zeitspanne.
Bei mir hat sich immer noch nichts gerührt. Frage: Kann man auch eine Untätigkeitsklage gegen das Sozialgericht stellen? - Quasi eine Untätigkeitsklage wegen einer Untätigkeitsklage? :LOL:

Aber um auf deinen Fall zurückzukommen: Das Urteil ist doch eigentlich gut für dich. Denn wenn es kein Verwaltungsakt ist, kann auch keine Sanktion bei Nichtantritt der Maßnahme verhängt werden. - Oder irre ich da?

Und falls dann wirklich eine Sanktion ansteht, muß doch erst noch eine Anhörung deinerseits erfolgen. Danach dann das "Urteil" des JC's in Form der Sanktion. Und gegen die Verhängung dieser kannst du dann wiederum beim SG klagen. - Oder sehe ich das alles falsch?
 
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Heinz Unwill

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Das dürften ein paar Euro für Kopien und ggf. Einschreiben sein oder welche Kosten sind dir entstanden?
Gebühren oder sonstiges an Kosten gibt es keine - außer du hast Unterlagen nur einfach eingereicht und das SG will jetzt die Kopierkosten erstattet haben.....
Ja sind so um die 10€ also nicht die Welt. Hätte sie mir aber gerne vom JC zurückgeholt.

at dieser sehr freundliche Mann dir denn nur bestätigt, dass du am Montag da war, oder hat der dir auch schriftlich gegeben, dass du bis zum 07.05.2021 nicht erscheinen musst?
Sonst besteht das Risiko, dass der ganz freundliche Mann ein riesen A**** ist und dir von hinten das Messer in den Rücken rammt, indem er heute ans JC meldet: "Der Teilnehmer fehlt unentschuldigt. Gestern war eigentlich nur der Papierkram vorgesehen und ab Dienstag sollte es losgehen. Der Kunde wollte nichts unterschreiben, was für uns auch kein Problem ist."
Nein hat er nicht, aber vor dem Büroeingang gab es eine schriftliche Nachricht, dass alle Maßnahmen bis einschließlich 16. dieses Monats ausgesetzt sind. Habe ein Foto davon gemacht.

Nein, Klagen und Gerichtsverfahren beim Sozialgericht sind IMMER kostenfrei. Kosten hättest du nur zu tragen, wenn du einen Anwalt auf eigene Faust engagiert hättest. Porto usw. gehen auch auf deine Kosten. - Aber das ist ja nur ein einstelliger Eurobetrag.
Puh danke, dann bin ich beruhigt
Bei mir hat sich immer noch nichts gerührt. Frage: Kann man auch eine Untätigkeitsklage gegen das Sozialgericht stellen? - Quasi eine Untätigkeitsklage wegen einer Untätigkeitsklage? :LOL:
hehe und dann immer weiter so? Komisch, dass es bei mir so schnell ging. War wohl schnell klar die Lage fürs SG
Aber um auf deinen Fall zurückzukommen: Das Urteil ist doch eigentlich gut für dich. Denn wenn es kein Verwaltungsakt ist, kann auch keine Sanktion bei Nichtantritt der Maßnahme verhängt werden. - Oder irre ich da?
eben das frage ich mich auch. Laut Angebot müsste das geprüft werden. Ich werde es sehen
Und falls dann wirklich eine Sanktion kommt, muß doch erst noch eine Anhörung erfolgen. Danach dann das "Urteil" des JC's in Form einer Sanktion. Und gegen die Verhängung dieser kannst du dann wiederum klagen. - Oder sehe ich das alles falsch?
Jup genau so hab ich das vor zu tun



Grüße
Heinz
 

akaKnut

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Das SG sieht keine Chance auf Erfolg, weil eine eventuelle spätere Sanktion noch geprüft werden müsste!

Das BverfG hatte da wohl Zweifel, ob mit Blick auf die Garantie des effektiven Rechtsschutzes der Antragsteller auf nachfolgenden Rechtsschutz gegen einen Sanktionsbescheid verwiesen werden kann.
(BVerfG, Beschluss vom 09.11.2015 1 BvR 3460/13)

Also mir als juristischem Laie ist, ehrlich gesagt, nicht klar, wie man dann gegen ein solches Angebot vorgehen sollte. Widerspruch nicht möglich aber gleichzeitig, bei Nichtteilnahme oder fehlender Mitwirkung wird sanktioniert (nach Prüfung).

Genau das ist die Krux mit diesen "Angeboten". Man könnte vielleicht noch argumentieren, dass die "Vorbereitung der Sachentscheidung" hier ja nur die Sanktion sein kann, denn nichts anderes wäre hier noch vorzubereiten. Die Tätigkeit des Amtes sollte aber doch sein, die Elos in Arbeit zu bringen, nicht zu sanktionieren. Es ist also ein "Angebot" wie bei der Mafia: entweder kommt die Unterschrift auf den Vertrag, oder das Gehirn. Freiwillige Entscheidung ..
Offenbar hat das SG aber keine Bedenken diesbezüglich.

Denn wenn es kein Verwaltungsakt ist, kann auch keine Sanktion bei Nichtantritt der Maßnahme verhängt werden. - Oder irre ich da?

Leider ja.

Falls die Maßnahme irgendwann später beginnt (das "Angebot" galt ja nur für diese Woche), muß ich dann trotzdem hin?

Ja.
Die Klage gegen eine verhängte Sanktion birgt leider auch das Risiko, nicht erfolgreich zu sein. Und das JC wird sanktionieren, wenn du nicht hingehst, darauf kannst du wetten.
Eine gute Möglichkeit, das alles zu vermeiden, wäre ein vertrauensvolles Gespräch mit deinem Hausarzt. Eine AU könnte schon dazu führen, dass der MT auf deine Teilnahme verzichtet bzw bei kurzen Maßnahmen die Maßnahme schon durch ist.
Vermutlich bekommst du dann postwendend das nächste "Angebot", aber die Krankheiten, die man so hat, nehmen darauf ja keine Rücksicht, da muss dann eben die nächste AU her.
 

Heinz Unwill

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Das BverfG hatte da wohl Zweifel, ob mit Blick auf die Garantie des effektiven Rechtsschutzes der Antragsteller auf nachfolgenden Rechtsschutz gegen einen Sanktionsbescheid verwiesen werden kann.
(BVerfG, Beschluss vom 09.11.2015 1 BvR 3460/13)
Interessant, dann werde ich halt gegen einen Sanktionsbescheid (falls er denn erlassen wird) entprechend vorgehen, danke für das Urteil
Genau das ist die Krux mit diesen "Angeboten". Man könnte vielleicht noch argumentieren, dass die "Vorbereitung der Sachentscheidung" hier ja nur die Sanktion sein kann, denn nichts anderes wäre hier noch vorzubereiten. Die Tätigkeit des Amtes sollte aber doch sein, die Elos in Arbeit zu bringen, nicht zu sanktionieren. Es ist also ein "Angebot" wie bei der Mafia: entweder kommt die Unterschrift auf den Vertrag, oder das Gehirn. Freiwillige Entscheidung ..
Offenbar hat das SG aber keine Bedenken diesbezüglich.
ja so siehts aus, falls ich gegen einen Sanktionsbescheid angehen muß, werde ich das in meiner Argumentation einfließen lassen. Interessant finde ich auch, dass das SG auch gar nicht erst auf meine übrige Argumentation (keine Potentialanalyse usw.) eingegangen ist. Nun ja ist nun mal nicht zu ändern.

Die Klage gegen eine verhängte Sanktion birgt leider auch das Risiko, nicht erfolgreich zu sein. Und das JC wird sanktionieren, wenn du nicht hingehst, darauf kannst du wetten.
Eine gute Möglichkeit, das alles zu vermeiden, wäre ein vertrauensvolles Gespräch mit deinem Hausarzt. Eine AU könnte schon dazu führen, dass der MT auf deine Teilnahme verzichtet bzw bei kurzen Maßnahmen die Maßnahme schon durch ist.
Vermutlich bekommst du dann postwendend das nächste "Angebot", aber die Krankheiten, die man so hat, nehmen darauf ja keine Rücksicht, da muss dann eben die nächste AU her.
Das soll nur die allerletze Möglicheit sein. Ich werde erstmal die Schiene weiter verfolgen, dass es keine Pflicht zur telefonischen Kontaktaufnahme und Bereitstellung meines Rechners gibt. Dazu kommen noch die kosten für Strom.


MfG
Heinz
 

Heinz Unwill

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@akaKnut Ich hätte da nochmal eine Frage: Du hattest ja geschrieben, dass ich auch bei späteren Beginn der Maßnahme dort teilnehmen müsste. Dann müsste aber doch ein neues "Angebot" erstellt werden oder? Schon allein um zu wissen, wann die spätere Maßnahme stattfinden würde.

Grüße
Heinz
 

JobcenterAffe

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Dann müsste aber doch ein neues "Angebot" erstellt werden oder? Schon allein um zu wissen, wann die spätere Maßnahme stattfinden würde.
Ich denke, das muß dann doch wieder neu vom Jobcenter angestoßen werden. - Jedenfalls sieht es so aus, als ob du vorläufig gewonnen hättest. Bist ja um die Maßnahme herumgekommen. Alles andere muß man abwarten.

Aber wie lautet meine Standardredewendung in solch einem Fall: "Ich bin da zuversichtlich." :) Eventuell ist dein Fall jetzt für längere Zeit ad acta gelegt vom JC (hoffe ich zumindest).
 

akaKnut

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Dann müsste aber doch ein neues "Angebot" erstellt werden oder? Schon allein um zu wissen, wann die spätere Maßnahme stattfinden würde.

So aus dem Bauch raus würde ich das auch so sehen. Wenn sich die Zeiten aus dem ursprünglichen "Angebot" ändern, musst du ja "offiziell" darüber informiert werden.
Du hast ja die Information bekommen, dass du garnicht eingeplant warst. Also handelt es sich bei einem späteren Beginn praktisch um eine andere Maßnahme als die Angebotene, weil sich relevante Umstände geändert haben.

Der (sehr freundliche) Mann hat mir gesagt, dass ich noch nichtmal "geplant" bin für die Maßnahme,

Schade, dass du die Aussage nicht schriftlich hast. Das wäre der Jackpot. Ich würde mal den Versuch starten, das nochmal schriftlich bestätigt zu bekommen. Ansonsten bei solchen Sachverhalten immer zeitnah ein Gedächtnisprotokoll erstellen, solange die Erinnerung an das Gespräch noch frisch ist, damit man im Zweifel später mit vielen Details aufwarten kann. Ob es etwas bringt, ist ungewiss, es scheint mir aber immer besser als die blose Aussage, man hätte dies und das gesagt.

Ansonsten bezüglich der Teilnahme sicherheitshalber trotzdem hingehen, weil das JC vermutlich sonst argumentieren könnte, dass du mit dem Ersttermin die Maßnahme ja schon angetreten hättest und der Rest eben nur eine verspätete Fortsetzung wäre.
Dann würde die Sanktionsbegründung eben auf Abbruch lauten. Schwierige Entscheidung, solange man nicht nachweisbar die Info hat, nicht mehr hingehen zu müssen. Mit einer AU bist du immer auf der sicheren Seite, da gibt es keinen Auslegungsspielraum.
 
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Heinz Unwill

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Aber wie lautet meine Standardredewendung in solch einem Fall: "Ich bin da zuversichtlich." :) Eventuell ist dein Fall jetzt für längere Zeit ad acta gelegt vom JC (hoffe ich zumindest).
Ich bin da nicht so zuversichtlich und rechne durchaus mit einer Anhörung, mal sehen.

Schade, dass du die Aussage nicht schriftlich hast. Das wäre der Jackpot. Ich würde mal den Versuch starten, das nochmal schriftlich bestätigt zu bekommen. Ansonsten bei solchen Sachverhalten immer zeitnah ein Gedächtnisprotokoll erstellen, solange die Erinnerung an das Gespräch noch frisch ist, damit man im Zweifel später mit vielen Details aufwarten kann. Ob es etwas bringt, ist ungewiss, es scheint mir aber immer besser als die blose Aussage, man hätte dies und das gesagt.
Gedächtnisprotokoll hab ich gleich nach dem Besuch erstellt. Ich werde jetzt nicht nochmal da hinfahren. Hatte für Montag ein Auto organisiert, jetzt müsste ich das mit ÖPNV machen und das möchte ich vermeiden.

Ansonsten bezüglich der Teilnahme sicherheitshalber trotzdem hingehen, weil das JC vermutlich sonst argumentieren könnte, dass du mit dem Ersttermin die Maßnahme ja schon angetreten hättest und der Rest eben nur eine verspätete Fortsetzung wäre.
Dann würde die Sanktionsbegründung eben auf Abbruch lauten. Schwierige Entscheidung, solange man nicht nachweisbar die Info hat, nicht mehr hingehen zu müssen. Mit einer AU bist du immer auf der sicheren Seite, da gibt es keinen Auslegungsspielraum.
Das kann ich zum jetzigen Termin nicht tun, weil die Maßnahme ja nicht vor ort stattfindet, keine Ahnung ob oder wie die das online machen, ich werde jedenfalls meinen Rechner nicht zur Verfügung stellen für sowas. Falls die Maßnahme später nochmal stattfinden wird (wovon ich ausgehe) ist das natürlich eine andere Situation. Dann müsste, meiner Meinung nach, aber auch ein neues Angebot erstellt werden, denn das aktuelle gilt nur für diese Woche.
Die Anwesenheit vor Ort am Montag hatte für mich nur den einen Grund, dass man mir nicht hinterher fehlende Mitwirkung unterstellen kann.

Danke für Eure Antworten

MfG
Heinz

Edith: achso, da fällt mir ein, mit dem Besuch am Montag habe ich mich ja nur an den Ratschlag vom SB (siehe Brief in Post #33) gehalten, also mir dann eventuell fehlende Mitwirkung oder einen Abbruch/ Nichtantreten zu unterstellen... Ich hab jedenfalls vor auf jeden Fall gegen einen Sanktiionsbescheid wieder vorzugehen (sofern er denn kommt)
 
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akaKnut

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Das kann ich zum jetzigen Termin nicht tun, weil die Maßnahme ja nicht vor ort stattfindet, keine Ahnung ob oder wie die das online machen, ich werde jedenfalls meinen Rechner nicht zur Verfügung stellen für sowas. Falls die Maßnahme später nochmal stattfinden wird (wovon ich ausgehe) ist das natürlich eine andere Situation. Dann müsste, meiner Meinung nach, aber auch ein neues Angebot erstellt werden, denn das aktuelle gilt nur für diese Woche.
Die Anwesenheit vor Ort am Montag hatte für mich nur den einen Grund, dass man mir nicht hinterher fehlende Mitwirkung unterstellen kann.

Alles richtig gemacht.
Wenn keine Präsenztermine stattfinden, sollte die Sache für dich durch sein.
Hatte grad nicht auf dem Schirm, dass es nur bis Freitag gehen soll. Alles, was später kommt, kann nur eine neue Maßnahme sein, also eine neue Zuweisung nötig.
Ich glaube auch kaum, dass unter diesen Umständen noch etwas in Richtung Sanktion nachkommt.
 
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