Habe Fragen zur Beantragung von Einstiegsgeld (§ 16b SGB II)

[Mappy]

Hallo!

Ich habe mal eine Frage. Und zwar hat mir das Jobcenter Teile meiner Kosten die beim Umzug entstanden sind einfach nicht bezahlt weil die letzliche Rechnung vom Kostenvoranschlag ca. 8% abgewichen ist.
Ferner haben die die Renovierungskosten nicht bezahlt und die doppelte Mietzahlung für den Januar übernehmen sie auch nicht.

Dh. im Januar dann habe ich kosten von (350€ Umzug Mehrkosten+ 500€ Renovierung alte Wohnung + 1100€ doppelte Miete alte Wohnung + 1500€ Miete neue Wohnung).
Am 01.01.2019 nehme ich meine Arbeit auf.
Ich verdiene ca. 2500€ netto.

Das Jobcenter hat die Kosten abgelehnt mit dem Vermerk, dass ich ja gut verdiene ab Januar. Aber das Gehalt reicht ja bei weitem nicht aus um die Kosten die entstehen wegen der Arbeitsausnahme auszugleichen.
2500€ Netto Einnahmhen stehen kosten von ca 3500€ gegenüber im ersten Monat. Daher überlege ich noch Einstiegstgeld beantragen.

Bin schon am überlegen ob ich hier zum Anwalt gehe. Bisher habe ich die ganzen Ablehnungen immer nur per Email bekommen nicht mal einen rechtsmittelfähigen Bescheid.

Muss ich das beim Jobcenter in dem Bundesland wo ich jetzt hingezogen bin oder noch beim alten beantragen und wie sind eure Erfahrungen, macht das überhaupt Sinn ?

Beste Grüße und schöne Feiertage.

 

[erwerbsuchend]

Ferner haben die die Renovierungskosten nicht bezahlt und die doppelte Mietzahlung für den Januar übernehmen sie auch nicht.

Dh. im Januar dann habe ich kosten von (350€ Umzug Mehrkosten+ 500€ Renovierung alte Wohnung + 1100€ doppelte Miete alte Wohnung + 1500€ Miete neue Wohnung).

Diese Kosten hast du auch vorher in dieser Höhe zur Erstattung durch das JC beim JC beantragt?

Das Jobcenter hat die Kosten abgelehnt mit dem Vermerk, dass ich ja gut verdiene ab Januar.

Diese Aussage hast du so in Bescheidform erhalten?

Daher überlege ich noch Einstiegstgeld beantragen.

Soweit ich weiß, kann man Einstiegsgeld nur vor der Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages beantragen. Das wäre dann in deinem Fall leider zu spät.

 

[Mappy]

Ja alles vorher beantragt.
Nein ein Bescheid habe ich nicht bekommen. Lediglich eine Email

 

[Pauer]

Gegen die E-Mail kannst du aber leider keinen Rechtsbehelf einlegen.
Das ist nur gegen einen entsprechenden Bescheid möglich, der am Ende mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist.

Ich würde an deiner Stelle einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid anfordern, gegen den du dann ggf. rechtlich vorgehen kannst.

 

[Mappy]

Dann werde ich das mal so machen und mir überlegen ob ich rechtlich gegen vorgehe.

 

[ExUser 2606]

Ein Widerspruch ist nicht so viel Arbeit und immer einen Versuch wert. Ob eine Klage lohnt, kann man dann immernoch überlegen.

 

[Pauer]

Ein Widerspruch ist nicht so viel Arbeit und immer einen Versuch wert.

Aber Widerspruch kann erst gegen einen Bescheid eingelegt werden. Die E-Mail mit einer Ablehnung reicht leider noch nicht aus.

 

[ExUser 2606]

Schriebst du bereits. Wobei ich mir da nichtmal sicher wäre. Ein VA kann sogar mündlich bekanntgegeben werden. Warum dann nicht per Mail?

 

[Pauer]

Ein VA kann sogar mündlich bekanntgegeben werden. Warum dann nicht per Mail?

M.E. aufgrund von § 37 VI VwVfG. Ich gehe davon aus, dass die Mail eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht enthalten hat.

 

[ExUser 2606]

Eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung besagt nicht, dass es sich nicht um einen VA handelt, sondern nur, dass die Widerspruchsfrist auf 1 Jahr verlängert ist.

 

[Couchhartzer]

M.E. aufgrund von § 37 VI VwVfG.

Diese Aussage ist, da wir uns deutlich nachlesbar im Rechtskreis SGB II bewegen, schlichtweg falsch, denn das VwVfG ist im Bereich SGB II nicht anwendbar.

(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für
1. [...],
2. [...],
3. [...],
4. Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch

Quelle: https://www.juraforum.de/gesetze/vwvfg/2-ausnahmen-vom-anwendungsbereich

 

[Pauer]

Eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung besagt nicht, dass es sich nicht um einen VA handelt, sondern nur, dass die Widerspruchsfrist auf 1 Jahr verlängert ist.

In welcher Vorschrift kann ich das nachlesen?

 

[ExUser 2606]

Die frage meinst du jetzt nicht ernst, oder?

 

[Pauer]

Doch meine ich. Hast du eine Vorschrift?

 

[ExUser 2606]

§58,2 VwGO, schwaches Bild fuer jemanden vom Fach.

 

[Claus.]

Der Begriff ´Einstiegsgeld´ könnte /dürfte wohl falsch sein; d.h. daß der § 16b SGB II wohl die falsche gesetzliche Grundlage ist.
Blöder Förderdschungel ...

"(1) Die Leistung soll einen finanziellen Anreiz für erwerbsfähige Leistungsberechtigte (§ 7 Abs. 1) schaffen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, selbst wenn das Arbeitsentgelt oder der zu erwartende Gewinn nicht oder allenfalls wenig mehr als bedarfsdeckend sind (BT-Dr. 15/1516, 59 zu § 29 i.d.F. bis 31.12.2008). [...]. Alles in allem bleibt der Sinn des Einstiegsgelds damit diffus."

"(3) Das Einstiegsgeld können nur erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten. [...]. Die Hilfebedürftigkeit (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) muss wegen Abs. 1 Satz 2 jedoch nur bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit (Rn 4 ff.) vorliegen. [...]"

"(4) [...]. Werden Leistungen erst dann beantragt (§ 37), wenn die "Erwerbstätigkeit" (in dem Rn 8 beschriebenen Umfang) bereits aufgenommen ist, ist das Merkmal der Arbeitslosigkeit nicht mehr erfüllt (BSG 23.11.2006 - B 11 b AS 3/05 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 1)."

"(9) Aufgenommen wird eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung am ersten Tag, an dem aufgrund des Arbeitsvertrages die Pflicht zur Arbeitsleistung (und, als Gegenstück für den Arbeitgeber, die Pflicht zur Zahlung von Arbeitsentgelt) besteht. [...]"

"(10) Schließlich ist Voraussetzung, dass das Einstiegsgeld (nicht die Erwerbstätigkeit!) zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Das führt mehrfach in die Irre. Ist eine Arbeit zumutbar, haben Hilfebedürftige ohnehin praktisch nicht die Wahl, sie abzulehnen (s. Rn 1). [...]"

... bla Laber bla ... "diffus" trifft es ganz gut - also eher ´nööö, ja ganz bestimmt nicht´ ... . Ermessensleistung ("kann"), Umgehungsverbot, voraussichtlich um höchstens 10% übersteigen, für längstens 24 Monate - als ganz schnell noch 4 weitere so hingeworfene Stichpunkte. Aber ->

"(16) Nicht durch das Gesetz ausgeschlossen ist die Gewährung von Einstiegsgeld als einmaliger Zuschuss. [...]" [eigene Anm.: faktisch aber wohl schon, denn sonst würde da nicht plötzlich der Kommentar enden].

Quelle für die Rn 1-16 Thie in Nomos LPK-SGB II, § 16b SGB II, 5. Aufl. [2013 m.W.n., aktuell ist die 6. Aufl.]


Ich vermute, daß dieses Ding hier eher (ausschließlich?) über das Vermittlungsbudget laufen kann bzw. muß (§ 16 SGB II i.V.m. § 44 SGB III, m.E.n.); dann wär auch plötzlich die Nummerierung der Paragraphen wieder in sich stimmig ...

 

[Pauer]

§58,2 VwGO, schwaches Bild fuer jemanden vom Fach.

Danke

dass die Widerspruchsfrist auf 1 Jahr verlängert ist

Wenn du es so genau nimmst, dann für dich zur Info:

Die Frist verlängert sich rechtlich gesehen nicht auf 1 Jahr, sondern beginnt vielmehr nicht zu laufen (vgl. v. Albedyll in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl. 2018, § 58 [Fristbeginn und Rechtsbehelfsbelehrung])

 

[ExUser 2606]

Auf jeden Fall heisst fehlende Rechtsbehelfsbelehrung nicht, kleinen VA.

Und ich bleibe dabei, ein VA kann auch per Mail bekanntgegeben werden.

 

[erwerbsuchend]

Und ich bleibe dabei, ein VA kann auch per Mail bekanntgegeben werden.

Dabei bliebe jedoch das Problem, wie das JC den Nachweis des Empfangs jener E-Mail beim ALG 2-Empfänger nachweisen kann. Zudem wäre zu klären, ob eine einfache E-Mail den Datenschutzbestimmungen in dem Fall gerecht wird, da eine einfache E-Mail, technisch gesehen, nichts anderes wie eine Postkarte ist.

 

[ExUser 2606]

Ich genau deshalb ist das ja auch nicht üblich.

Trotzdemdenke ich, dass ein Widerspruch in diesem Fall moeglich wäre. Das JC wird ja wohl kaum bestreiten, die Mail geschickt zu haben.

 

[Schmerzgrenze]

Hier scheinen einige User zu vergessen, daß auch die Verfahrenswege des Sozialrechtes
im SGG bzw. SGB geregelt sind. Aus dem Beitrag ► Verwaltungsakt - Was ist zu beachten? kopiert:

Fristen für das Einlegen von Rechtsmitteln

Mit Bekanntgabe des VA beginnt die Frist zu laufen, innerhalb welcher man sich mit Widerspruch gegen den VA wehren kann.
Die Widerspruchsfrist beträgt nach § 84 Abs.1 SGG einen Monat oder bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.
Ist die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, verlängert sich die Widerspruchsfrist nach § 66 SGG auf 1 Jahr.
Ist die Widerspruchsfrist verstrichen, so kann nach § 40 SGB II i.V. mit § 44 SGB X ein Überprüfungsantrag gestellt werden.

Die Frist verlängert sich rechtlich gesehen nicht auf 1 Jahr, sondern beginnt vielmehr nicht zu laufen ... ( ...Verwaltungsgerichtsordnung ...)

Auch falsche Rechtsgrundlage, zumal die Bedingungen nicht unterschlagen werden sollten.
Geregelt im SGG:

§ 66 SGG
(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur dann zu laufen,
wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsstelle oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist,
den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.
(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs
nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung
vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist,
daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 67 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

Daß gerade (auch ehemalige) SB in JC vom Sozialverwaltungsrecht wenig Ahnung haben ist hinreichend bekannt.
Mein Vorschlag wäre, diese in zielführende Bildungsmaßnahmen zu verdonnern.