Habe Einstellungszusage zum 1.3 und heute Briefe vom JC erhalten: JC will den Arbeitsvertrag haben und sie stellen Zahlung vorläufig einfach ein.

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HilfesuchenderMensch

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Hallo meine Lieben,

der Ärger geht weiter...

Hintergrund: Ich habe dem JC mitgeteilt, dass ich eine Einstellungszusage zum 1.3. schriftlich habe, um eine Sinnlosmaßnahme abzuwenden. Das habe ich auch erfolgreich mit Widerspruch etc. geschafft.

Nun bekam ich 2 Briefe:

Im 1. Brief steht:

Aufforderung zur Mitwirkung
Sehr geehrt.....,
Sie haben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragt.

Einstellungszusage zum 01.03.2019

Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit für Sie ein Anspruch auf Leistungen besteht beziehungsweise bestanden hat.

Folgende Unterlagen beziehungsweise Angaben werden hierzu noch benötigt:
- Arbeitsvertrag in Kopie

Bitte reichen Sie diese bis 15.02.19 ein.

Bitte beachten Sie:

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind und Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen (§ 60 SGB I).

Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60,66,67 SGB I).
Dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten.

Seite 2 ist das Ausfüllformular mit 2 Ankreuzmöglichkeiten: 1. Als Anlage übersende ich die von Ihnen angeforderten Unterlagen, 2. Sonstige Mitteilung:

Im zweiten Brief:
Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen
Sehr geehrt.....,

die Zahlung Ihrer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wurde gemäß §40 Absatz 2 Nummer 4 SGB 2 i.V. m. § 331 SGB 3 vorläufig ganz eingestellt.

Die Zahlung Ihrer Leistungen wurde vorläufig eingestellt.

Sie haben eine Einstellungszusage zum 01.03.19 eingereicht.

Um Überzahlungen zu vermeiden, werden die Leistungen vorläufig ab 01.03.19 eingestellt.

Die vorläufig eingestellten laufenden Leistungen werden unverzüglich nachgezahlt, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, 2 Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben wird.

Über das Ergebnis dieser Prüfung werden Sie gesondert informiert.

MfG


Auf Seite 2 wieder ein Ankreuzdingens:
1.Der aufgeführte Sachverhalt trifft zu.,
2. Zu dem Sachverhalt möchte ich mich nicht äußern.,
3. Zu dem genannten Sachverhalt möchte ich mich wie folgt äußern.

Nun die Frage wie verstehe ich das? Bekomme ich für Februar noch Geld??????? Ich bin mit 30% sanktioniert, das wäre mein Ende wenn ich nichts mehr bekomme und meiner Meinung nicht rechtens. Es steht ja im 2.Brief dass die laufenden Zahlungen eingestellt werden. Also bekomme ich nichts mehr??????Hilfe!!!!

FAKT: Ich habe immer noch keinen Arbeitsvertrag erhalten, und wenn würde ich denen garantiert keine Kopie geben wollen, HALLO? Hackt es noch bei denen? Geht die einen feuchten an was im Vertrag drinsteht. Und da ich noch keinen habe, kann ich auch noch keine Veränderungsmitteilung ausfüllen. Insofern habe ich hier im Forum gelesen, dass JC dann schon den AV verlangen könnte.
Ich rechne schon in den nächsten 2 Wochen mit dem Vertrag. Soll ich denen dann in der Rückantwort sagen, dass ich noch keinen AV habe und das Bewerbungsverfahren nicht 100% abgeschlossen ist? Ist ja auch so.
Dann wenn ich den AV habe kann ich dem JC eine Veränderungsmittteilung zukommen lassen und basta. Sobald ich Geld vom neuen AG erhalte auch einen Kontoausdruck davon, aber den Vertrag gibts nur geschwärzt von mir!!!

Soll ich die Bundesdatenschutzbeauftragte einschalten?

Hilfe........parallel läuft noch die Klage mit der Sanktion, einige Widersprüche...und es folgen noch ein paar Sachen, die sich das JC geleistet hat.
 
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verona

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Sofern das erste Gehalt eintrifft und das ist wahrscheinlich am 01.04. müssen die auch noch den März bezahlen.
Wie soll man diesen Monat sonst überbrücken?
Arbeitsverträge gehen dem JC nichts an.
Der Vertrag wird zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossen und darf auch nicht ohne Zustimmung des anderen an Dritte weitergereicht werden. Im Ernstfall kann das sogar rechtliche Konsequenzen haben.
 

HilfesuchenderMensch

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Sofern das erste Gehalt eintrifft und das ist wahrscheinlich am 01.04. müssen die auch noch den März bezahlen.
Wie soll man diesen Monat sonst überbrücken? Arbeitsverträge gehen dem JC eigentlilch nichts an.
Ja das ist es ja eben...ich weiß auch nicht WANN ich mein erstes Gehalt bekomme. Ich vermute schon zum 01.03 da öffentlicher Dienst, aber das kann ich erst sagen, WENN ich meinen AV habe, der mir noch nicht vorliegt. :( Bis dahin muss auch ich warten. Daher finde ich deren Frist bis 15.2 bissl frech
 

verona

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Ja das ist es ja eben...ich weiß auch nicht WANN ich mein erstes Gehalt bekomme. Ich vermute schon zum 01.03 da öffentlicher Dienst
Wohl kaum. Im Voraus wird nicht entlohnt. Ggf wegen öffentlicheer Dienst am 15.04. Dann müssen die erst recht den März noch Leistungen bewilligen. Dies muss aber beantragt werden.
 

HilfesuchenderMensch

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Wohl kaum. Im Voraus wird nicht entlohnt. Ggf wegen öffentlicheer Dienst am 15.04. Dann müssen die erst recht den März noch Leistungen bewilligen. Dies muss aber beantragt werden.
Extra noch beantragen??? omg ok, also wieder hingehen zur Leistungsabteilung und dort dann die Infos aus dem Vertrag nennen? Oder gibts dafür ein extra Formular?
 

verona

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Extra noch beantragen??? omg ok, also wieder hingehen zur Leistungsabteilung und dort dann die Infos aus dem Vertrag nennen? Oder gibts dafür ein extra Formular?
Du kannst schriftlich formlos den Antrag stellen, wenn du genau weißt, wann dein erstes Gehalt eintrifft. Dafür musst du nicht hindackeln. Infos aus dem Vertrag musst du nicht nennen.
Nur, dass im Monat März kein Geld zufliesst und deswegen noch ALGII bezahlt werden muss. Dieses Geld muss auch nicht zurück bezahlt werden, aber nur wenn erst im April das erste Gehalt auf dem Konto ist. Kommt es im Märzt wird das Amt die Leistungen von März zurück verlangen (zuflussprinzip)
 

HilfesuchenderMensch

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Im gelben Umschlag (PZU) oder einfache Post. Taktisch könnte man das nutzen ...
Formlos

Der Arbeitsvertrag geht das Jokecenter einen sehr feuchten Kehricht an.
Veränderungsmitteilung abgeben wenn noch nicht geschehen und
später eine Einkommensbescheinigung nachreichen so bald du sie
vorliegen hast.

Aber eine Veränderungsmitteilung kann ich nur abgeben, sobald ich einen AV unterschrieben habe. Da ich noch keinen habe, kann ich auch nicht über dieses Formular etwas bekannt geben, was vlt doch nicht eintrifft. Erst wenn ich den Arbeitsvertrag habe :D

Der Vertrag wird zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossen und darf auch nicht ohne Zustimmung des anderen an Dritte weitergereicht werden. Im Ernstfall kann das sogar rechtliche Konsequenzen haben.
Eben! Alleine aus dem Aspekt würde ich das nicht machen wollen.
 

HilfesuchenderMensch

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Darf das Jobcenter bei einer vorbehaltlichen schriftlichen Einstellungszusage ohne 100% Garantie, dass ich wirklich eingestellt werde, einfach die Leistung beenden? Finde ich bissl krass

Eine Veränderungsmitteilung kannst du auch vorher abgeben wenn du
den Job sicher hast. Die Einkommensbescheinigung kannst du nachreichen.
Naja, was heißt sicher? Ich bin erst durch den Med. Dienst durch aber einen Vertrag habe ich immer noch nicht. Das wird ja alles noch geprüft mit allem, das dauert nunmal seine Zeit, daher habe ich auch nur eine vorbehaltliche Einstellungszusage, mehr nicht in der Hand.
 

HermineL

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Der Vertrag wird zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossen und darf auch nicht ohne Zustimmung des anderen an Dritte weitergereicht werden. Im Ernstfall kann das sogar rechtliche Konsequenzen haben.
So ist es und eine von gleich mehreren Rechtsgrundlagen dafür ist:
Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Danach ist die Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte nur zulässig
  • mit wirksamer Einwilligung der betroffenen Person,
  • zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist,
  • zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage der betroffenen Person,
  • zur Begründung, Durchführung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses,
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt,
  • zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten, sofern nicht schutzwürdige Interessen oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person am Ausschluss einer solchen Übermittlung überwiegen,
  • zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person oder
  • zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, die dem Verantwortlichen übertragen wurden.
 

HilfesuchenderMensch

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Im EP klang es so, als hättest Du dem JC mitgeteilt, dass Du den Job sicher hast. Jetzt ist es nicht mehr so sicher?
Ich habe dem JC nur mitgeteilt, dass ich eine schriftliche Einstellungszusage habe, und habe das Schriftliche in Kopie denen überreicht, in dem auch steht, dass noch nicht alles geprüft wurde und die Zusage unter Vorbehalt ist. Ich denke nicht, dass da was dazwischen kommt, aber solange ich persönlich nun mal keinen AV in der Hand habe, ist das nicht zu 100% sicher. Meine Meinung
 

blackbox

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Ja das ist es ja eben...ich weiß auch nicht WANN ich mein erstes Gehalt bekomme. Ich vermute schon zum 01.03 da öffentlicher Dienst, aber das kann ich erst sagen, WENN ich meinen AV habe, der mir noch nicht vorliegt. :( Bis dahin muss auch ich warten. Daher finde ich deren Frist bis 15.2 bissl frech

Hallo sei bitte vorsichtig.

Das gleiche habe ich letztes Jahr mitgemacht. Ich würde nachhacken biem JC wegen Geld. Nimm vorsichtshalber einen Beistand mit. Nicht abwimmeln lassen mit irgendwelche Darlehen oder sonst was. Der JC ist verpflichtet solange zu zahlen bis dein erstes Gehalt eingetreten ist.
Hier einen Link wo du nachschauen kannst bez. des Zuflusses: Hartz IV Forum - Ratgeber Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
"bei Arbeitsaufnahme:
Viele Jobcenter stellen die Leistung einfach ein, wenn sie lediglich Einkommen vermutet. Das widerspricht jedoch ihrer schon oben behandelten Bedarfsdeckungspflicht. Erst wenn man tatsächlich Einkommen hat, darf und muss das Amt prüfen, ob dieses Einkommen den Bedarf deckt und der Betroffene deshalb keinen Leistungsanspruch mehr hat. Erst dann darf es die Leistung einstellen.
Leider interessiert das viele Jobcenter nicht, so dass oft rechtswidrig Leistungen eingestellt werden, mit der Begründung "eine Überzahlung zu vermeiden", was dann in vielen Fällen zu einer rechtswidrigen Bedarfsunterdeckung der Betroffenen führt.

Es gibt für das Amt im SGB X nur zwei Möglichkeiten:
a) § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes, oder, wenn § 45 nicht möglich ist:
b) § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (auch für die Vergangenheit).

Beide §§ setzen Voraus, dass eine Änderung bereits eingetreten sein muss:
§ 45: "Soweit ein Verwaltungsakt … rechtswidrig ist …"
§ 48: "Soweit … eine wesentliche Änderung eintritt …"
hier steht "ist" und "eintritt" und nicht "werden wird" oder "eintreten wird".
Und eine wesentliche Änderung tritt erst dann ein, wenn der Betroffene seinen Lohn tatsächlich als verfügbares Einkommen auf seinem Konto hat - nicht eher. Denn erst dann handelt es sich um für den Betroffenen verfügbare Mittel, mit denen er seiner Hilfebedürftigkeit tatsächlich selbst entgegen wirken kann.
Es gibt also im SGB X definitiv keine Möglichkeit, einen Verwaltungsakt Aufgrund von Vermutungen oder vermuteten zukünftigen Ereignissen (egal mit welcher Wahrscheinlichkeit diese eintreten werden) auszusetzen oder aufzuheben!
Das Amt muss die Leistung solange ungekürzt erbringen, bis eine Änderung tatsächlich erfolgt ist.
Tut es das nicht, sollte man gegen einen solchen rechtswidrigen Aufhebungs- oder Rückforderungsbescheid mittels Widerspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung desselben vorgehen.

Gemäß § 24 Abs. 4 SGB II kann in dem Monat, in dem voraussichtlich Einnahmen anfallen, ALG II als Darlehen gezahlt werden. Dieses ALG II muss dann zurückgezahlt werden.
Steht aber definitiv fest, dass der ALG II Anspruch entfällt, sollte man stattdessen Einstiegsgeld nach § 16b SGB II beantragen. Dieses wird i.d.R. im ersten Monat in Höhe des ALG II und in den Folgemonaten in geringerer Höhe als Unterstützung ausgezahlt, muss aber - im Gegensatz zum ALG II - nicht zurückgezahlt werden".

Hier auch ein link bez. des Vertrages vom Bundesdatenschutz: JobCenter | Anforderung des gesamten Arbeitsvertrages
Das stimmt nicht, ja nicht den gesamten Vertrag vorlegen, da hier auch relevante Daten drin stehen die das JC nix angehen.
 

verona

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Ist doch korrekt. Er hat die schriftliche Zusage, den Job zu bekommen. Dies ist rechtlich bindend. Ordnungsgemäß teilte er das dem Amt mit. Die reagieren mit der üblichen Bürokratie.
Nun sollte alsbald der Arbeitsvertrag mit dem AG abgeschlossen werden. Vor Arbeitsaufnahme schon mit dem Amt klären, dass ggf der Monat März noch im Leistungsbezug steht.
Denn nachträglich ist nichts zu holen. Die können dann eine Lohnabrechnung verlangen. Schliesslich müssen die schon wissen, ob eine Berechtigung zum Leistungsbezug für März besteht oder nicht. Alle andere Daten, auch die auf dem Kontoauszug dürfen geschwärzt werden bzw. gehen dem Amt nichts an.
Eigentlich kein Problem.

Nachtrag auf Hinweis: Nicht Lohnabrechnung, sondern Einkommensnachweis!
 
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HermineL

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@blackbox
Das ist ja alles nicht so verkehrt was du schreibst hat aber nichts damit zu tun das
man den Arbeitsvertrag nicht vorlegen muss.

Hier auch ein link bez. des Vertrages vom Bundesdatenschutz:
Den wollte ich schon anhängen aber ich gebe zu bedenken das sich seit
dem die Rechtslage in Hinsicht auf die DSVGO geändert hat.
Hänge es trotzdem noch als PDF an.

Die können dann eine Lohnabrechnung verlangen.
Können sie nicht machen sie aber gerne. Einkommensbescheinigung ist ausreichend.
 

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  • BfDI_Arbeitsvertrag.pdf
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HilfesuchenderMensch

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Das Amt muss die Leistung solange ungekürzt erbringen, bis eine Änderung tatsächlich erfolgt ist.
Tut es das nicht, sollte man gegen einen solchen rechtswidrigen Aufhebungs- oder Rückforderungsbescheid mittels Widerspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung desselben vorgehen.
Heißt das, dass ich gegen die beiden Briefe Widerspruch einlegen kann? Oder kommt erst noch ein Änderungsbescheid des ALG2´s, gegen DEN ich dann Widerspruch einlegen kann?
 

HilfesuchenderMensch

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Das ist ja alles nicht so verkehrt was du schreibst hat aber nichts damit zu tun das
man den Arbeitsvertrag nicht vorlegen muss.
GENAU! Dieses Post hatte ich vorhin im Forum gefunden. Danke dennoch nochmal fürs Hinzufügen :cheer2:

Wenn überhaupt nur gegen einen und zwar gegen den Einstellungsbescheid.
Das andere ist kein Verwaltungsakt.
Gem. §331 Absatz 1 darf das Amt ja einstellen, OHNE einen Bescheid dafür zu erteilen. Also kann ich dagegen Widerspruch einlegen?
 
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