Habe einen Verwaltungsakt bekommen und würde gerne wissen, was ich jetzt tun oder nicht tun sollte (2 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 2)

E

ExitUser

Gast
- fehlendes Eingliederungskonzept
- unzureichende Bewerbungskostenerstattung
- fehlende Kostenerstattung für Nachweis der Eigenbemühungen/VV
- Bewerbungen auf VV werden nicht den Eigenbemühungen zugerechnet
- Vorlage der Bewerbungsanschreiben und Antwortschreiben unzulässig
- darauf, ob eine Antwort des Arbeitsgebers eingeht, hat TE keinen Einfluß
- Bewerbungszahl zu hoch, keine Begründung hierfür ersichtlich
- Stichtagsregelung rechtswidrig
- Bewerbungsverpflichtung während einer Maßnahme unzumutbar (LSG Niedersachsen-Bremen vom 17.06.2013, L 7 AS 332/13 B ER)
- Anzeige von Arbeitsunfähigkeit als sanktionsbewehrte Eingliederungspflicht ist rechtswidrig
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
5.370
Bewertungen
9.346
Sorry, aber bei der miserablen Fotoqualität ist das echt eine Zumutung für die Augen.

Welche Gültigkeit soll das sein? Ab 22.05. oder 22.06. ?

Außerdem hast du in Beitrag #76 doch schon wichtige Punkte selbst erkannt.
Des Weiteren wäre noch anzuführen, dass hinsichtlich der Bewerbungen nciht konkret ausgeführt ist, welche zusätzlichen Nachweise noch verlangt werden. Da steht "u.a.". Zum einen öffnet das der Sanktionswillkür Tür & Tor und zum anderen hast du auch bspw. gar keinen Einfluss darauf, ob du einen Absage des AG bekommst.
Wer bestimmt außerdem, ob die Bewerbungsunterlagen "angemessen" sind und zu einer Beschäftigung führen könnten? Der SB ? :icon_evil:
 

Karton

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 September 2017
Beiträge
59
Bewertungen
4
Erstmal danke an alle

@TazD
Ja, ich hatte Punkte erkannt, dennoch hatte man mir nicht richtig darauf geantwortet, ob ich mit den Punkten richtig liege. Das Einzige worauf eingegangen wurde, war der Punkt mit den VV.
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
5.370
Bewertungen
9.346
Du hast mit den Punkten richtig gelegen.

Außerdem hat dir @veritasDD noch in Kurzform eigentlich alles präsentiert, was du wissen musst. Du musst das jetzt nur noch ausformulieren.
 

Karton

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 September 2017
Beiträge
59
Bewertungen
4
- fehlendes Eingliederungskonzept
- unzureichende Bewerbungskostenerstattung
- fehlende Kostenerstattung für Nachweis der Eigenbemühungen/VV
- Bewerbungen auf VV werden nicht den Eigenbemühungen zugerechnet
- Vorlage der Bewerbungsanschreiben und Antwortschreiben unzulässig
- darauf, ob eine Antwort des Arbeitsgebers eingeht, hat TE keinen Einfluß
- Bewerbungszahl zu hoch, keine Begründung hierfür ersichtlich
- Stichtagsregelung rechtswidrig
- Bewerbungsverpflichtung während einer Maßnahme unzumutbar (LSG Niedersachsen-Bremen vom 17.06.2013, L 7 AS 332/13 B ER)
- Anzeige von Arbeitsunfähigkeit als sanktionsbewehrte Eingliederungspflicht ist rechtswidrig
Ich habe mal eine Frage bezüglich der aW.
Leider weiß ich nicht ganz genau, wie ich diese Punkte richtig mit Urteilen etc formulieren kann.

•Eingliederungskonzept
•Bewerbungszahl zu hoch, keine Begründung hierfür ersichtlich
•Bewerbungsverpflichtung während einer Maßnahme unzumutbar
•Anzeige von Arbeitsunfähigkeit als sanktionsbewehrte Eingliederungspflicht ist rechtswidrig

Ich hatte im Internet nach Urteilen gesucht, doch irgendwie sehen die nach einem Gespräch zwischen 2 Personen aus statt nach einer aussagekräftigen Aussage, die man verwenden könnte.

Ich kann ja mal meine aW anhängen und ihr sagt mir, was raus muss / anders muss.
Was eine aW mit Urteilen angeht, bin ich ein Amateur
 

Anhänge:

swavolt

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
9.822
Bewertungen
9.112
Du kannst doch hier im Leitfaden nach den Urteilen suchen.
 

Karton

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 September 2017
Beiträge
59
Bewertungen
4
Hallo Zusammen,

ich habe einen neuen Verwaltungsakt mit einer Aufforderung zur Maßnahme und Vermittlungsvorschläge erhalten.

Termin

Ich hatte einen Termin und habe direkt gespürt, wie man mir schön einen reinwürgen kann und mich schnell wieder los wird.
Erst habe ich das Schreiben der Maßnahme erhalten, wo der Termin nicht früh genug sein konnte und im Anschluss den Verwaltungsakt + Vermittlungsvorschläge + Jobbörse Zugangsdaten. Ich sollte am Ende eine Kenntnisnaßme der erhaltenen Unterlagen unterschreiben, was ich auch tat. Im Sinne von: Hiermit unterzeichne ich, dass ich die Unterlagen erhalten habe (ich hoffe das war kein Fehler).

Verwaltungsakt

Ich habe mir den Verwaltungsakt mal angesehen und wie ich feststellen musste, so haben sie mich nun ziemlich in die Mangel genommen. Ich konnte da jetzt nichts verkehrtes finden, aber ich bin eben auch kein Profi darin. Eventuell kann mir ja einer mehr dazu sagen.

Maßnahme

Sie haben mich zu einer Maßnahme verdonnert, bei der ich schon 3x teilgenommen habe.
Ich sehe absolut keinen Sinn darin, zumal mich bis jetzt keine Maßnahme weitergebracht hat, da ich alles kann und mir nur unnötig den ***** absitze. Hauptsache ich gelte eben nicht als Arbeitslos, haben sie mir auch so im Jobcenter mitgeteilt.

Vermittlungsvorschläge

Aufgrund der Tatsache, dass ich keine Ausbildung besitze und keinen überdurchschnittlichen Abschluss vorlegen kann, bin ich gezwungen alles anzunehmen, auch wenn ich bei den Berufen Magenschmerzen und Appetitlosigkeit bekomme (das soll aber kein geheule darstellen).

Die aktuelle Lage hat sich auch so geändert, dass von 3 Leuten nur noch 2 zusammenleben, sodass ich mir eine Sanktion auf keinen Fall leisten könnte, was so oder so keine Option wäre.

Wie immer, befinden sich meine Dokumente im Anhang
Kann mir einer weiterhelfen oder wie soll ich mich verhalten?

Mit freundlichen Grüßen
 

Anhänge:

Zuletzt bearbeitet:

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
5.370
Bewertungen
9.346
Direkt zwei Fragen: Wie lange ist deine letzte unterschriebene EGV her und hat man überhaupt versucht, eine EGV mit dir auszuhandeln?
 

Karton

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 September 2017
Beiträge
59
Bewertungen
4
Frage 1: 1 Jahr, da ich Schule gemacht hatte, die aber nicht ganz nach meinen Wünschen verlief.
Frage 2: Ja, ich meinte nur, dass ich sie gerne Zuhause durchlesen würde. Daraufhin kam halt direkt der Verwaltungsakt, da sie wissen, dass ich nie eine EGV vor Ort unterzeichne.
 

Merse

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2015
Beiträge
743
Bewertungen
1.687
Sie haben mich zu einer Maßnahme verdonnert, bei der ich schon 3x teilgenommen habe.
Nennt sich auch Ermessensausfall und würde ausreichen, um den VA anzugreifen. Insgesamt dient das Ding ja einzig und allein dazu, dich in eine Maßnahme zu befördern. Von Eingliederung kann hier keine Rede sein. Wenn dich die Maßnahme schon zweimal nicht in Arbeit gebracht hat, wie soll sie es dann beim dritten Mal tun?

Das JC darf deine erforderlichen Daten auch ohne Zustimmung an den MT weitergeben. Dennoch kann es nicht einfach per VA anordnen, dass du der Weitergabe freiwillig zustimmst. Noch dazu wenn es sich um Daten handelt, die den MT rein garnichts angehen, wie deine Telefonnummer. Ich würde hier umgehend die Bundesdatenschutzbeauftragte informieren.

Du wirst verpflichtet, "Unterlagen" vorzulegen, sobald der MT das wünscht. Er kann also ein Attest über Geschlechtskrankheiten anfordern und du müsstest dieses vorlegen, weil vollkommen unbestimmt ist, was mit "Unterlagen" gemeint ist. Ebenso wirst du sanktioniert, wenn du dich nicht auf jedes beliebige, unzumutbare Stellenangebot bewirbst, das dir der MT vorlegt.

Gibts eigentlich schon ein Urteil zu diesem ständigen Wechsel zwischen "ich" und "Sie"? Wenn man im gesamten VA mit "Sie" angesprochen wird und es dann plötzlich heißt "Ich bewerbe....", dann muss damit doch der Ersteller des VAs gemeint sein.
 

Karton

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 September 2017
Beiträge
59
Bewertungen
4
Das sind ja schon mal interessante Informationen, nur wie verhalte ich mich nun bezüglich der Maßnahme?
Diese soll ich schon in Kürze antreten und vor Ort wird man mich ja auch auffordern, die Maßnahmeteilnahme zu unterzeichen usw ...
Wenn ich gegen die aktuelle Maßnahme vorgehe, dann wird man mir sicherlich eine andere rausfischen.
 
Zuletzt bearbeitet:

Karton

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 September 2017
Beiträge
59
Bewertungen
4
Guten Morgen,

der Termin bei der Maßnahme zum Erstgespräch steht kurz bevor.
Ich werde als allererstes auf eine Anwensenheitsbestätigung bestehen.
Ebenfalls werde ich versuchen, die Unterlagen mitzunehmen sowie auf eine Bedenkzeit zu bitten, um eventuell den ein oder anderen Rat hier im Forum einzuholen, bevor man eventuell einen fatalen Fehler begeht. Denn unterschrieben ist unterschrieben :(

Nach dem Termin werde ich mich noch mal äußern.

MFG
 

Schluri

Elo-User*in
Mitglied seit
9 Oktober 2017
Beiträge
64
Bewertungen
66
Ebenfalls werde ich versuchen, die Unterlagen mitzunehmen sowie auf eine Bedenkzeit zu bitten,
Nicht bitten, sondern selbstbewußt sagen, dass du die Unterlagen erst mal mitnimmst zum in Ruhe durchlesen und sie prüfen lassen willst.
Wenn die fragen von wem du das prüfen lassen willst das geht die nichts an.

Viel Erfolg
 

Karton

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 September 2017
Beiträge
59
Bewertungen
4
Maßnahme Termin

ich bin heute 10 Minuten vorher zum Gespräch erschienen.
Als ich um eine Anwesenheitsbestätigung bat, teilte man mir mit, dass man keine aushändigen wird.
Man würde sich telefonisch beim Jobcenter melden. Die haben sich quergestellt.
Als der Träger meine Dokumente vom Jobcenter sah (Vom Jobcenter bekommen und nicht von mir), meinte er: Warum schickt sie das Jobcenter her? Der Kurs bietet ganz andere Sachen an, als die mit dem Jobcenter veinbarten. Nun ja, dass Gespräch verlief weiter, in dem man mir den Ablauf etc. erklärte und das ich heute eigentlich schon voll mitmachen sollte MO-DO 08:00 - 15:30 Uhr und Freitags halt etwas früher. Nach den ganzen Erklärungen legte man mir dann einen Zettel vor, den ich unterschreiben sollte. Ich habe ihn mir etwas durchgelesen und dann direkt eingesteckt und meinte: Ich würde den gerne mitnehmen und in Ruhe durchgehen. Daraufhin meinte der Dozent lachend: Ne, dass können sie nicht mitnehmen, dass gehört uns und ist unser Eigentum. Als sie merkten, dass ich mich etwas querstelle, wurde ein weiterer Dozent dazugeholt, der mir noch mal alles erklären wollte, wie schön und toll usw alles ist. Natürlich um mich innerlich umzustimmen, damit ich das ganz schnell unterschreibe. Ich bat um Bedenkzeit, bei der sie mir allerdings nur bis Morgen zeit gegeben haben. Also ich muss dort morgen wieder antanzen und sagen, ob ich antrete oder nicht. Allerdings ist der Termin Morgen nur mündlich vereinbart wurden. Theoretisch könnte ich so tun, als wüsste ich von nichts, aber die werden sich ebenfalls mit dem Sachbearbeiter auseinandersetzen und im VA steht ja geschrieben, dass ich die Maßnahme antreten soll/muss.

Ich konnte leider nur einen Zettel mitgehen lassen, der leider nichts sagend ist.
Gerne hätte ich die ganzen anderen 7 Blätter mit den ganzen Belehrungen usw gehabt, aber die lagen neben dem Dozenten etwas "abgesichert". Man wollte halt direkt, dass ich erst mal den ersten Zettel unterschreibe, bevor sie alles Weitere besprechen.

Ich hänge den Zettel mal an.
Frage der Fragen: Wie geht es jetzt weiter?

MFG
 

Anhänge:

Merse

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2015
Beiträge
743
Bewertungen
1.687
Allerdings ist der Termin Morgen nur mündlich vereinbart wurden.
Nein, das stimmt nicht. Der Termin ist schriftlich festgelegt, im VA, der dich zur Teinahme bis Dezember verpflichtet. Der MT entscheidet nicht, wann die Teilnahme erfolgt. Du bist höchst offiziell amtlich zugewiesen und somit findet die Teilnahme gemäß Zuweisung statt, und wenn der MT ein Problem damit hat, dass das ohne Unterschrift unter eine Zusatzvereinbarung erfolgen wird, ist das sehr schade für ihn und er darf das JC bitten, dich aus der Maßnahme zu nehmen.

Diesen Zettel kannst du nicht unterschreiben, da die Aussage, dass eine Teilnahme mit dem JC in einer "Eingliederungsverinbarung" "vereinbart" wurde schlichtweg falsch ist. Du wurdest einseitig mittels Bescheid zugewiesen. Wozu bedarf diese "Feststellung" überhaupt einer Unterschrift? Warum ist die angebliche Freiwilligkeit so wichtig, dass das extra vom Teinehmer bestätigt werden muss? ESF-Maßnahme?
Die Schweigepflichtentbindung ist zu pauschal und es besteht kein Anlass zu irgendeiner unbestimmten "Sachaufklärung", auch Ausforschung genannt. Wenn das JC Sachverhalte aufgeklärt haben möchte, kann es das im Rahmen der Mitwirkungspflichten selbst verlangen statt einen Dritten zu ermächtigen, jenseits jeglicher gesetzlicher Grenzen Daten einzutreiben und weiterzugeben.

Da dieses Zettelchen soviele Unwahrheiten und zweifelhafte Formulierungen enthält, hast du es dem Landesdatenschutzbeauftragten und einem Anwalt zur Prüfung weitergeleitet, mit einem Ergebnis rechnest du frühestens in zwei Wochen, darauf hast du keinen Einfluss. Man möge bitte mit der Maßnahme gemäß Zuweisung fortfahren.
 
Zuletzt bearbeitet:

Karton

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 September 2017
Beiträge
59
Bewertungen
4
Ich bin da nicht so ganz schlau draus geworden.
Das heißt nun, dass ich dort morgen hinmaschieren muss und alles unterzeichne, damit ich direkt anfangen kann?
Kurgfefasst: Ich soll und muss die Maßnahme antreten?
 

Merse

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2015
Beiträge
743
Bewertungen
1.687
Nein, das habe ich nicht geschrieben. Der rechtliche Rahmen ist mit dem VA geschaffen, es bedarf keiner Unterschriften, und wenn der MT glaubt, dass du nicht ohne Unterschrift teilnehmen kannst, ist das sein Problem. Entweder bittet er dann das JC, dich aus der Maßnahme zu nehmen oder er ändert seine unsinnigen Vorgaben und lässt dich trotzdem teilnehmen - was kaum passieren dürfte. Solange du nicht vom JC schriftlich hast, dass der VA aufgehoben oder du von der Maßnahme freigestellt bist, gilt weiterhin das, was im VA steht: Teilnahme unter allen Umständen. Wenn dich der MT dann ausschließen möchte, soll er dir schriftlich geben, dass du entgegen deinem ausdrücklichen Wunsch nicht teilnehmen kannst, wenn du keine freiwilligen Zusatzvereinbarungen unterschreibst, von denen in der Zuweisung kein Wort steht. Du nimmst Teil, bis du rausgeschmissen wirst, dann bist nicht du derjenige, der für den Abbruch verantwortlich ist. Dann spielt es auch keine Rolle, ob der ganze VA letztendlich vom Gericht aufgehoben wird oder nicht - eine Weigerung zum Maßnahmeantritt liegt nur bei einer Weigerung vor, und nicht, wenn dir der MT aus völlig belanglosen Gründen die Teilnahme unmöglich macht.
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
5.370
Bewertungen
9.346
Das heißt nun, dass ich dort morgen hinmaschieren muss
Ja, weil du mit einem immer noch wirksamen VA der Maßnahme zugewiesen wurdest.

und alles unterzeichne, damit ich direkt anfangen kann?
Nein. Eine Unterschrift ist immer noch freiwillig.

Ich soll und muss die Maßnahme antreten?
Ja, wenn du nicht sanktioniert werden willst.

Mach es so:
Da dieses Zettelchen soviele Unwahrheiten und zweifelhafte Formulierungen enthält, hast du es dem Landesdatenschutzbeauftragten und einem Anwalt zur Prüfung weitergeleitet, mit einem Ergebnis rechnest du frühestens in zwei Wochen, darauf hast du keinen Einfluss. Man möge bitte mit der Maßnahme gemäß Zuweisung fortfahren.
Es bleibt dann nur abzuwarten, wie der MT reagiert, wenn du morgen ohne unterschriebenen Zettel dort aufkreuzt. Vermutlich wirst du von seiten des MT der Maßnahme ausgeschlossen. Somit liegt kein Abbruch deinerseits vor und du darfst nicht sanktioniert werden.
Aber das ist Glaskugelleserei und vor morgen früh kann man da nicht direkt weiterhelfen, weil es nur ein "hätte, könnte, vielleicht, vermutlich, ..." ist.
 
Oben Unten