Habe einen Vermittlungsvorschlag mit Pendelzeiten von 4 Stunden täglich erhalten. Kann ich ablehnen?

[Nina89]

Hallo allesamt,

bei mir trudelte heute ein Vermittlungsvorschlag ein der in einer anderen Stadt gelegen ist. Da ich weder Führerschein noch Auto besitze müsste ich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen. Das würde knapp zwei Stunden pro Strecke, also 4 Stunden tägliche Pendelzeiten mit sich ziehen (Edit: Rückfahrt ist kürzer, macht 3h50min täglich). Ist dieser Vermittlungsvorschlag zumutbar? Ich habe von 2 1/2 Stunden Pendelzeiten täglich maximal als zumutbar in Erinnerung. Wurde das geändert? Was kann ich tun? Soll ich am Montag zu meinem Sachbearbeiter hin und das klarstellen? Oder reicht es die Anfahrtspläne auszudrucken und mit dem Beigefügten Schreiben warum ich mich nicht beworben habe bei der Info abzugeben? Der VV hat eine Rechtsfolgenbelehrung übrigens.

Im SGB III §140 steht ja 2 12 Stunden, aber gilt das für hin + zurück oder nur für eine Strecke? Also was ist die definition von Pendelzeiten?

Wenn hier Unzumutbarkeit besteht, was ist mein nächster Schritt des Vorgehens?

Edit: Wie ich jetzt mitbekommen habe ist SGBIII §140 nicht für ALGII Bezieher!? Also müssen ALG2 Bezieher jeden VV annhemen auch wenn solch hohe Pendelzeiten bestehen?

 

[Frank71]

Ist der VV Vermittlungsvorschlag mit RFB Rechtsfolgebelehrung?

 

[Nina89]

Ja, der VV hat eine Rechtsfolgenbelehrung. Deswegen ist jetzt die Frage ob es sich:

1. Um einen nach SGBIII unzumutbaren VV handelt
2. Ob und vor allem wie ich Ablehnen kann ohne dass die Gefahr einer Sperrung besteht

 

[Seepferdchen 2010]

Guten Tag Nina89

kurze Verständnisfrage du schreibst im ALG II Bereich und nimmst den § 140 SGB III für
ALG II kommt dieser § 10 SGB II in betracht, daher meine Frage, welcher Bereich?

 

[Nena]

Wenn hier Unzumutbarkeit besteht, was ist mein nächster Schritt des Vorgehens?

"Ich habe mich nicht beworben, weil" eine einfache Fahrt morgens von xy bis yx und abends von xy bis yx dauern würde (jeweils von Tür zu Tür). Ich würde nichts ausdrucken, kann SB selber.

 

[Nina89]

Guten Tag Nina89

kurze Verständnisfrage du schreibst im ALG II Bereich und nimmst den § 140 SGB III für
ALG II kommt dieser § 10 SGB II in betracht, daher meine Frage, welcher Bereich?

Ach so... Ich dachte das gilt für ALGII Bezieher. Das wusste ich nicht. Gibt es eine entsprechende Zumutbarkeitsregelung für Pendelzeiten im ALGII Bezug?

Nochmal an alle:

Gibt es eine definitive Pendelzeitenregelung für die Zumutbarkeit bei ALGII Bezug?

 

[Seepferdchen 2010]

Nur zur Info lies mal aus dem § 140 SGBIII Abs.: 4

(4) 1Aus personenbezogenen Gründen ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. 2Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen. 3Sind in einer Region unter vergleichbaren Beschäftigten längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab. 4Ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs ist einer arbeitslosen Person zumutbar, wenn nicht zu erwarten ist, dass sie innerhalb der ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung innerhalb des zumutbaren Pendelbereichs aufnehmen wird. 5Vom vierten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs in der Regel zumutbar. 6Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn dem Umzug ein wichtiger Grund entgegensteht. 7Ein wichtiger Grund kann sich insbesondere aus familiären Bindungen ergeben.

und dann zu § 10 SGB II schau bitte in diesen Link Seite 12 Rz.: Entfernung Beschäftigungsort(10.33)

https://harald-thome.de/fa/redakteur/BA_FH/FH_10-_30.03.2017.pdf

 

[Helga40]

Es spielt ja nicht nur die Zumutbarkeit der Pendelzeit eine Rolle, sondern auch die eines Umzuges.

Gäbe es wichtige Gründe, die einen Umzug unzumutbar machen?

 

[Nina89]

Verdammt, also kurzum kann man mich zwingen umzuziehen. Dass die so weit in mein Leben eingreifen können hatte ich nicht in betracht gezogen. Wie dem auch sei: Eine Wohnungskündigung hat eine Frist von 3 Monaten. Kann ich davon ausgehen dass das Jobcenter mir die alte Wohnung für diese Zeit bezahlt?

 

[Nena]

Du bist doch noch nicht mal zum Vorstellungsgespräch eingeladen!

Hast Du Lust auf diesen Job? Entspricht das, was er verspricht, Deinen Erwartungen? Kannst Du alles Geforderte?

 

[Nina89]

Du bist doch noch nicht mal zum Vorstellungsgespräch eingeladen!

Hast Du Lust auf diesen Job? Entspricht das, was er verspricht, Deinen Erwartungen? Kannst Du alles Geforderte?

Wenn der Job in meiner Heimatstadt wäre ja. Aber ich habe hier Eltern, Familie um die ich mich sorge (und die ich auch regelmäßig unterstütze da sie über 70 sind)... Natürlich weiß ich dass nur wenn ich rechtlich als Pflegeperson verpflichtet wäre hier gegen einen Umzug zu plädieren könnte. Aber so weit steht es mit meinen alten Eltern nicht.

 

[Seepferdchen 2010]

Nina89

nun mal langsam wie @Nena schon schreibt und bedenke nicht du hast diesen VV bekommen, mitunter sind solche
VV garnicht mehr aktuell weil schon vergeben und der AG dem JC keine Rückmeldung geschrieben hat über die Vergabe.

Und was du auch beachten solltest, wenn du die Bewerbung schreibts bzw. versendest, liest doch der AG aus welchen
Ort du kommst usw., ich will dir damit aufzeigen, einfach mal tief durchatmen und "es wird nicht alles so heiss gegessen, wie es gekocht
wird", altes Sprichwort

 

[Nina89]

Nina89

nun mal langsam wie @Nena schon schreibt und bedenke nicht du hast diesen VV bekommen, mitunter sind solche
VV garnicht mehr aktuell weil schon vergeben und der AG dem JC keine Rückmeldung geschrieben hat über die Vergabe.

Und was du auch beachten solltest, wenn du die Bewerbung schreibts bzw. versendest, liest doch der AG aus welchen
Ort du kommst usw., ich will dir damit aufzeigen, einfach mal tief durchatmen und "es wird nicht alles so heiss gegessen, wie es gekocht
wird", altes Sprichwort

Ich weiß ich weiß, aber wenn solch ein VV kommt und ich sehe dass es so weit weg ist bricht immer eine Welt für mich zusammen. Das letzte mal habe ich das meiner damaligen SB am Montag darauf mitgeteilt und die hat gesagt ich müsse mich nicht bewerben weil so weit weg. Aber damals wie heute machen mich solche VVs regelrecht fertig emotional/psychisch. Glaube bis Montag werde ich kein Auge zudrücken Nachts. Werde aber wohl zu meinem aktuellen SB gehen und mit ihm reden darüber. Jetzt erstmal das Wochenende irgendwie überstehen.

 

[Nena]

bricht immer eine Welt für mich zusammen.

Das klingt ganz schrecklich für mich. Andererseits: Ich suche seit sechs Jahren eine Stelle (nicht wahnsinnig intensiv aber doch...). Ich würde mich freuen, wenn meine Bewerbungen überhaupt gelesen würden. Und ich dann mal eingeladen würde. Passiert aber echt selten. Wie oft wurden Dir schon Arbeitsverträge auf Vermittlungsvorschläge angeboten?

 

[Nina89]

Das klingt ganz schrecklich für mich. Andererseits: Ich suche seit sechs Jahren eine Stelle (nicht wahnsinnig intensiv aber doch...). Ich würde mich freuen, wenn meine Bewerbungen überhaupt gelesen würden. Und ich dann mal eingeladen würde. Passiert aber echt selten. Wie oft wurden Dir schon Arbeitsverträge auf Vermittlungsvorschläge angeboten?

Hatte lediglich diverse Vorstellungsgespräche. Noch nie kam ein Arbeitsvertrag zustande.

 

[Nena]

Warum also grade jetzt

 

[Nina89]

Nochmal zur Umzugszumutbarkeit:

Hier steht ja zu den Pendelzeiten:

"(3) Bei der Beurteilung der zumutbaren Pendelzeiten ist in der Re-
gel die Entfernung zumutbar, die in der Region
bei vergleichbaren
Arbeitnehmern üblicherweise zwischen Wohnort und Arbeitsstelle
anfallen. Üblich sind Pendelzeiten, wenn sie nicht nur vereinzelt,
sondern in größerem Umfang anfallen.
Als Vergleichswerte anzusetzen sind:
•
bei einer täglichen Arbeitszeit von 6 und weniger Stunden: 2
Stunden Pendelzeit
täglich
,
•
bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden: 2,5
Stunden Pendelzeit
täglich"

und zu dem Umzugsgrund:

"(4) Ist tägliches Pendeln aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar,
ist zu prüfen, ob den Leistungsberechtigten eine doppelte Haus-
haltsführung/
ein
Umzug zuzumuten ist."

So wie ich das hier verstehe sind "tägliches Pendeln as wirstchaftlichen Gründen unzumutbar" und die Pendelzeiten Regelung was grundsätzlich unterschiedliches. Gab es wirklich Präsedenzfälle in denen ein ALG2 Bezieher gezwungen wurde umzuziehen oder eine Unzumutbarkeit bei langen Pendelzeiten durch eine Umzugsbegründung ad akta gelegt wurde?

Ich meine so wie ich das sehe ist die Pendelzeiten Regelung vollkommen für die Katz wenn ein SB einen einfach zwingen kann umzuziehen wenn dies als Unzumutbarkeitsgrund greift.

Wie gesagt, ich werde am Montag erstmal zu meinem SB gehen und will jetzt soviele infos wie möglich um auf alles was er sagt zu kontern.

Desweiteren: Wie gesagt kümmere ich mich inoffiziell um meine alten Eltern. Mein Vater hat eine Pflegestufe aber meine Mutter ist für ihn als Pflegeperson eingetragen. Ich erledige aber auch vieles für meine Eltern, meistens am WE aber auch unter der Woche (Einkäufe, Apothekenbesuche f. Medikamente, Haushalt teilweise). Ich bin aber nicht als Pflegeperson oder so eingetragen. kann ich da trotzdem argumentativ was reißen dass ein Umzug nicht in frage kommt?

 

[Nena]

kann ich da trotzdem argumentativ was reißen dass ein Umzug nicht in frage kommt?

Ehrlich: Kümmere Dich doch jetzt nicht um so was. Spätestens beim Vorstellungsgespräch kannst Du so was sagen. Wenn es so weit überhaupt kommt.
Und überhaupt: Niemand kann Dich zwingen umzuziehen. Im allerschlimmsten Fall kriegst Du weniger (bis zu kein) ALG2. Aber niemand kann und wird Dich zwingen umzuziehen (okay, in eine JVA könnte man Dich doch "zwingen" - aber sonst...).

 

[Helga40]

Ich bin aber nicht als Pflegeperson oder so eingetragen. kann ich da trotzdem argumentativ was reißen dass ein Umzug nicht in frage kommt?

Die gesetzliche Regelung ist doch recht eindeutig und hinzu kommt, dass die Zumutbarkeit im SGB II noch verschärft ist.

Bereits zum SGB III gibt es schon solche Entscheidungen:

.Der Klägerin war ein Umzug zumutbar, familiäre Gründe die als wichtiger Grund einem Umzug hätten entgegenstehen können, lagen in der Person der Klägerin nicht vor. Die Klägerin war ledig und kinderlos, damit jedenfalls bundesweit vermittelbar. Ein entgegenstehender familiärer Grund stellte nach der eigenen Einlassung der Klägerin auch nicht der Gesundheitszustand des Vaters dar

Bayerisches LSG, Urteil vom 18.02.2009 - L 10 AL 309/07 - openJur

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.07.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

openjur.de

von daher fallen sie im SGB II sicherlich auch nicht besser aus.

Allerdings zerbrichst du dir den Kopf über ungelegte Eier. Eine Bewerbung ist noch kein Vorstellungsgespräch und ein Vorstellungsgespräch noch keine Einstellung.

 

[Nina89]

Ehrlich: Kümmere Dich doch jetzt nicht um so was. Spätestens beim Vorstellungsgespräch kannst Du so was sagen. Wenn es so weit überhaupt kommt.
Und überhaupt: Niemand kann Dich zwingen umzuziehen. Im allerschlimmsten Fall kriegst Du weniger (bis zu kein) ALG2. Aber niemand kann und wird Dich zwingen umzuziehen (okay, in eine JVA könnte man Dich doch "zwingen" - aber sonst...).

Aber ist Entzug der Existenzgrundlage bei Weigerung nicht ein Kriterium für Zwang? Wo ist der Unterschied dazu als wenn man mir einen Revolver an die Stirn halten würde? Ich sehe keinen.

 

[Helga40]

Also, in der jetzigen Situation bereits über Sinn von Sanktionen zu diskutieren, ist schon mehr, als nur über ungelegte Eier zu reden. Da sind wir dann beim Urschleim.

Und nein: eine Sanktion ist noch kein Zwang, weil es dir immer noch frei obliegt, zu entscheiden, ob du den Gürtel für 3 Monate enger schnallst oder die Arbeit aufnimmst. Die Pistole am Kopf ist was ganz anderes. Da bestimmt allein der, der den Finger am Abzug hat.

 

[Nena]

Aber ist Entzug der Existenzgrundlage bei Weigerung nicht ein Kriterium für Zwang? Wo ist der Unterschied dazu als wenn man mir einen Revolver an die Stirn halten würde? Ich sehe keinen.

Auch wenn das jetzt OT wird: Es gibt Menschen, die ohne ALG2 leben. Sehr viele außerhalb von Deutschland, viele auch in Deutschland. Es geht. Es ist nicht unmöglich. ALG2 ist nicht die Bedingung zum Überleben. Aber es ist für manche (für Dich offensichtlich auch) leichter mit. Aber Revolver an den Kopf...

Spielen wir mal weiter:
Dir wird die Stelle angeboten. Eine Stelle, von der Du Deinen Lebensunterhalt bestreiten könntest. Du würdest sagen wollen: "Nein, lieber nicht, ich pflege lieber meine Eltern und kriege dafür Geld vom Staat."? Okay, kannst Du machen. Aber dafür ist ALG2 eben nicht gedacht. Deshalb müsstest Du auch mit den Konsequenzen leben (ALG2 ist eben nicht bedingungslos). Oder Du kümmerst Dich um "Amtliches", dass die Pflege eben notwendig ist. Dann bist Du "befreit" für den Arbeitsmarkt.

 

[Helga40]

Naja, streng genommen ist ALG2 schon dafür gedacht, denn die Pflege von Angehörigen ist ein Grund nach § 10 SGB II, dass Arbeit unzumutbar sein könnte. Nur, dass die Eltern hier eben nicht pflegebedürftig sind bzw. die/der TE nicht Pflegeperson ist.

Aber jetzt sind wir total OT.

 

[Seepferdchen 2010]

Nina89

mal ein Vorschlag zur Güte, dieses "aber könnte oder vieleicht "usw. führt jetzt nicht weiter, im Gegenteil du steigerst dich
nur unnütz in negative Gedanken und das bringt dich kein Schritt vorwärts.
Daher schlafe erstmal eine Nacht drüber und halte dir vor Augen "bewerben ist das eine paar Schuhe und eine Einladung
zum Gespräch das andere Paar!" Schalte mal einfach ab.

 

[Nina89]

Entschuldigt, ich wollte mit dieser "riskanten" Äußerung sicherlich keinen Stein lostreten. Ich finde es durchaus verständlich dass ein Staat mit Sanktionen Druck ausübt damit das System nicht ausgenutzt wird. Aber ich mag keine Euphemismen. Es ist Zwang mit Existenzentzugsandrohung. Aus Stattlicher Sicht notwendig, ja, aber es ist was es ist, das sollte man ganz nüchtern betrachten. Wie gesagt, sry für die überspitzte Äußerung aber da für mich eben ein Umzug aus meiner Heimatstadt weg von meiner Familie eben ein absolutes Horror Szenario ist bin ich grade am Boden zerstört und würde mich am liebsten in mein Bett verkriechen und für die nächste Woche darin verweilen. Ich gucke was ich am Montag machen kann... Aber bis dahin werd ich erstmal ein psychisches Wrack sein. So bin ich halt, solche Dinge machen mich immer total fertig, das kann sich keiner hier vorstellen.