Habe einen Meldeterminam Ende des Monats, aber kein Geld zum hinfahren

[Arno42]

Guten Abend

Habe Anfang des Monats eine Einladung vom Amt bekommen für den 27.08.18

Leider habe ich diesen Monat so viele nicht geplannte Ausgaben gehabt die meine Finanzen so stark dezimiert haben das ich jetzt grade noch so viel Geld hab das ich bis Ende des Monats so einigermaßen hinkomme.

Nur hab ich nicht mehr an den Termin gedacht und die Kosten für die Fahrt könnte ich nicht aufbringen.
Ich hab leider auch niemannden der mir das Geld leihen oder mich fahren könnte.

Deshalb hat ich vor mich gezwungenermaßen Krankschreiben zu lassen für den Tag.

Nun hab ich aber gelesen das da die normale AU nicht ausreicht und ich da so ein Wegeunfähigkeitsbescheinigung oder wie das heisst brauche.
Ist das so?

Komisch find ich auch das ich erst so spät im Monat nen Termin bekomme!
Bin bis jetzt immer Anfang des Monats eingeladen wurden.

Hab so das Gefühl das mich mein neuer SB in eine Maßnahme stecken will die Anfang September losgeht.
Daher die knappe Einladung vor Monatsende vielleicht aber OK werde ich ja dann sehn.

Und wie ist das überhaupt?
Gibt es da Regelungen wegen den Einladungszeitpunkten?
Weil ich glaub die meisten Arbeitslosen haben doch Ende des Monats nicht mehr viel Geld übrig, oder!?

 

[ExitUser]

AW: Meldetermin Ende des Monats aber kein Geld zum reinfahren

Eicher/Luik/Blüggel, 4. Aufl. 2017, SGB II § 59 Rn. 18:

309 Abs. 4 SGB III begründet zugunsten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einen Anspruch auf Übernahme der notwendigen Reisekosten, soweit diese aus Anlass der Meldung entstehen. Diese Kostenregelung findet ihre Rechtfertigung im Untersuchungsgrundsatz (→ Rn. 1), weil die Mitwirkung des Meldepflichtigen zur Unterstützung des Leistungsträgers bei der Sachverhaltsermittlung erfolgt. Der Meldepflichtige wird deshalb grds. auch verlangen können, dass ihm die finanziellen Mittel zur Bestreitung der Kosten im Voraus zur Verfügung gestellt („übernommen“), nicht also bloß nachträglich erstattet (vgl. auch § 65a Abs. 1 S. 1 SGB I: „Ersatz“) werden.

Gagel/Lauterbach, 69. EL März 2018, SGB II § 32 Rn. 16:

Das Fehlen von Fahrgeld, etwa am Ende des Monats oder infolge einer Leistungskürzung, wird in der Regel keinen wichtigen Grund für das Versäumen eines Meldetermins darstellen, wenn sich Leistungsberechtigte nachträglich darauf berufen. Zwar kann der SGB II-Träger der oder dem Leistungsberechtigten bei Bedarf auf Antrag entsprechend § 309 Abs. 4 SGB III die notwendigen Reisekosten erstatten, wobei dies bei Mittellosigkeit regelmäßig zu erfolgen hat. Jedoch kann der Erstattungsanspruch den akuten Geldmangel nicht heilen; der Leistungsberechtigte muss deshalb ggf. vorab einen Fahrschein oder den erforderlichen Betrag erhalten. Liegt eine solcher Fall vor, haben Leistungsberechtigte das Jobcenter umgehend zu informieren, damit dieses reagieren kann (BayLSG 21.7.2014 – L 7 AS 587/13 NZB). Nur wenn dies wegen der Kürze der Zeit bis zum Ladungstermin oder aus anderen Gründen nicht gelingt, kann ein wichtiger Grund in Betracht kommen.

Gagel/Lauterbach, 69. EL März 2018, SGB II § 32 Rn. 17:

Hat die oder der Leistungsberechtige dem Leistungsträger nach Erhalt einer Meldaufforderung rechtzeitig mitgeteilt, weshalb er aus seiner Sicht an dem Termin nicht erscheinen kann, obliegt es dem Leistungsgträger umgehend und wenn zeitlich möglich noch vor dem Termin seinerseits mitzuteilen, ob er den dargelegten Grund als ausreichend anerkennt. Erscheint die oder der Leistungsberechtigte dann zu dem genannten Termin nicht, trägt sie bzw. er das Risiko, dass ein wichtiger Grund tatsächlich nicht vorgelegen hat. Sofern der Leistungsträger eine ihm mögliche umgehende Reaktion unterlässt und deshalb nicht klar wird, ob die Meldaufforderung weiterhin Bestand hat, steht dies einer unzureichenden Belehrung über die Folgen eines Meldeversäumnisse gleich. Denn die oder der Leistungsberechtigte weis dann nicht sicher, ob ein Nichterscheinen zu negativen Folgen führen wird. Werden das Nichterscheinen und der Grund dafür vom Leistungsberechtigten aber so kurzfristig vorgetragen, dass er nicht mehr mit einer Reaktion des Leistungsträgers rechnen kann, trägt der Leistungsberechtigte das Risiko, dass er tatsächlich einen wichtigen Grund für das Nichterscheinen hat (vgl. Sonnhoff in juris-PK SGB II, 3. Aufl., § 32 Rn. 32).

 

[erwerbsuchend]

AW: Meldetermin Ende des Monats aber kein Geld zum reinfahren

Habe Anfang des Monats eine Einladung vom Amt bekommen für den 27.08.18

Das JC könnte argumentieren, dass du damit lange genug Zeit hattest, das Geld für die Fahrkarten beiseite zu legen.

Leider habe ich diesen Monat so viele nicht geplannte Ausgaben gehabt die meine Finanzen so stark dezimiert haben das ich jetzt grade noch so viel Geld hab das ich bis Ende des Monats so einigermaßen hinkomme.

Um welche Art von Ausgaben handelt es sich dabei? Kannst du belegen, dass diese tatsächlich unvermeidlich und unverschiebbar waren? Dies dürfte dann von Belang sein, wenn das JC der Meinung ist, dass du genügend Zeit hattest, das Geld für die Fahrkarten beiseite zu legen.

Nun hab ich aber gelesen das da die normale AU nicht ausreicht und ich da so ein Wegeunfähigkeitsbescheinigung oder wie das heisst brauche.

Steht dies so in der Einladung?

Komisch find ich auch das ich erst so spät im Monat nen Termin bekomme!
Bin bis jetzt immer Anfang des Monats eingeladen wurden.

Das JC ist an keine Fristen gebunden, wann sie dich einladen.

Du könntest jedoch versuchen, dass das JC dir einen Vorschuss für die Fahrkarten schickt, wenn du glaubhaft darlegen kannst, dass du über keine Barmittel mehr verfügst. Dafür müsstest du jedoch deine Ausgaben, die unvermeidlich waren, und deinen aktuellen Kontostand offenlegen. Ob dies jedoch in der Kürze der Zeit bis zum Termin noch klappt, kann ich dir nicht sagen. Du solltest jedoch mit offenen Karten in dem Fall spielen. Schließlich wäre eine Sanktion teurer als die Fahrkarten für den Termin.

 

[Arno42]

AW: Meldetermin Ende des Monats aber kein Geld zum reinfahren

Das JC könnte argumentieren, dass du damit lange genug Zeit hattest, das Geld für die Fahrkarten beiseite zu legen.

Stimmt ja auch!
Schreiben ist am 27.07.2018 erstellt wurden und kamm so zwischen 01.-03.08.2018 bei mir an.

Um welche Art von Ausgaben handelt es sich dabei? Kannst du belegen, dass diese tatsächlich unvermeidlich und unverschiebbar waren? Dies dürfte dann von Belang sein, wenn das JC der Meinung ist, dass du genügend Zeit hattest, das Geld für die Fahrkarten beiseite zu legen.

Nun ich habe einen 90 Euro pro Monat Kredit am Hals.
50 Euro Kautionsratenzahlung.
und neu 4 Monate 10 Euro für Krankenkasse und 6 Monate 10 Euro Nachzahlung Stromanbieter

Dann war ich diesen Monat beim Arzt zur Untersuchung bei der leider ein paar Problem rausgekommen sind unter anderen ein Schilddrüsenunterfunktion.
Dadurch hab ich jetzt ein paar Tabletten zusätzlich bekommen für die ich 5 Euro dazu bezahlen musste und dann welche auf Privatrezept die nicht grad billig waren.

Steht dies so in der Einladung?

Nein eigentlich nicht hab mal die Einladung incl. RFB unten angehangen.

Das JC ist an keine Fristen gebunden, wann sie dich einladen.

Du könntest jedoch versuchen, dass das JC dir einen Vorschuss für die Fahrkarten schickt, wenn du glaubhaft darlegen kannst, dass du über keine Barmittel mehr verfügst. Dafür müsstest du jedoch deine Ausgaben, die unvermeidlich waren, und deinen aktuellen Kontostand offenlegen. Ob dies jedoch in der Kürze der Zeit bis zum Termin noch klappt, kann ich dir nicht sagen. Du solltest jedoch mit offenen Karten in dem Fall spielen. Schließlich wäre eine Sanktion teurer als die Fahrkarten für den Termin.

Naja das will ich eigentlich auch nicht.

Es ist so ich hab den Termin anfang des Monats bekommen und hab mir den wie immer im Kalender meines Handys notiert mit rechtzeitiger Errinnerung!
Dann hab ich den Termin auch schon kurz darauf wieder vergessen weil hab mir ja ne Errinnerung gemacht.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

AW: Meldetermin Ende des Monats aber kein Geld zum reinfahren

Was kostet denn eine Hinfahrkarte?
Kannst du die aufbringen?
Eine Rückfahrkarte müsste dir das JC sofort mitgeben, wenn du deine Mittellosigkeit dort mitteilst.

Ansonsten sofort dem JC mitteilen das du wegen Mittellosigkeit nicht den Meldetermin wahrnehmen kannst und um Zusendung von Fahrkarten bittest.

 

[Arno42]

AW: Meldetermin Ende des Monats aber kein Geld zum reinfahren

Was kostet denn eine Hinfahrkarte?
Kannst du die aufbringen?

So 3,50 Euro

Eine Rückfahrkarte müsste dir das JC sofort mitgeben, wenn du deine Mittellosigkeit dort mitteilst.

Aber da wolln die doch bestimmt auch einen Beweis für meine Mittellosigkeit, oder?

Ansonsten sofort dem JC mitteilen das du wegen Mittellosigkeit nicht den Meldetermin wahrnehmen kannst und um Zusendung von Fahrkarten bittest.

Ich werd mal nachfragen.

Also ich hab jetzt noch genau 23,80 Euro für die restlichen 10 Tage ab Dienstag!
Mal schauen wenn ich's schaffe mich noch mehr einzuschränken als ohnehin schon klappts vielleicht.

 

[erwerbsuchend]

AW: Meldetermin Ende des Monats aber kein Geld zum reinfahren

Naja das will ich eigentlich auch nicht.

Warum möchtest du keinen Vorschuss beim JC beantragen, damit du den Meldetermin wahrnehmen kannst?

Dann hab ich den Termin auch schon kurz darauf wieder vergessen weil hab mir ja ne Errinnerung gemacht.

, aber es liegt in deiner Verantwortung, wie du mit den Terminen und deinem Geld umgehst. Da hilft auch kein lachender Smilie.

So 3,50 Euro

Du hast absolut keine Möglichkeit, diesen Betrag aus eigenen Mittel zusammen zubekommen?
Wirklich keiner aus deinem privatem Umfeld kann dir diesen Betrag leihen?
Um welche Entfernung handelt es sich dabei?
Wäre es möglich, diese Strecke zu Fuß oder per Fahrrad zu bewältigen?

Aber da wolln die doch bestimmt auch einen Beweis für meine Mittellosigkeit, oder?

Ja, den Nachweis der Mittellosigkeit musst du selbst erbringen.

 

[Mitglied 61702]

Also, es ist normalerweise möglich, sich mit dem JC kurzzuschliessen und den Termin zu verlegen, wenn das Geld fehlt. Habe ich auch schon gemacht, ging damals problemlos. Allerdings reden wir da von Fahrtkosten iHv 20 Euro und 35 km eine Richtung und nicht 3,50 Euro.

Bei 3,50 Euro wirds schwer mit der Glaubwürdigkeit, denn das sollte möglich sein. Evtl. auch mit dem Rad fahren, oder laufen. Wie weit ist es denn?

Ich habe den Verdacht, daß du den Termin vermeiden willst, weil du befürchtest kurzfristig in eine Maßnahme gepackt zu werden. Nur, da hilft dir doch nicht, den Termin zu verpassen!

Ich würde stattdessen versuchen, einen Bekannten oder Freund zu finden, der mit dir zusammen den Termin wahrnimmt, dich fahren kann oder dir das Fahrgeld hin zum JC zu leihen und dann dort als Beistand dient. Und danach kannst du dir dann überlegen, was du gegen die Maßnahme unternehmen kannst.

 

[Arno42]

AW: Meldetermin Ende des Monats aber kein Geld zum reinfahren

Ich würde schon versuchen einen Vorschuss zu beantragen aber da ich ja den Termin mehr als rechtzeitig bekommen habe und da das jetzt auch noch ziemlich kurzfristig ist ob das noch was bringt!?
Naja ich werd mal morgen anrufen und nachfragen oder mir fällt grad ein das wir hier ja eine Alg2-Beratung haben vielleicht wissen die ja Rat na mal schaun.

Ich habe leider wirklich niemannden der mir das Geld leihen würde sonst hätte ich doch hier kein Thema aufgemacht!

Mein Jobcenter ist so 15 km entfernt!
Fahrrad hab ich leider auch keins!
Habe schon mal die Strecke hin gemacht aber das war schon ein ganz schöner Trip und war auch noch ein ziemlich heißer Tag damals.
Zurück bin ich dann mit'm Bus weil den Rückweg hätt ich wohl nicht mehr geschafft.
Mal sehn wenn's den Montag angehm ist mach ich den Trip vielleicht nochmal und wenn ich das reinschaffe bekomme ich vielleicht ja wenigstens das Geld für den Rückweg.

Aber wie gesagt ich erkundige mich morgen nochmal.

 

[erwerbsuchend]

AW: Meldetermin Ende des Monats aber kein Geld zum reinfahren

Ich würde schon versuchen einen Vorschuss zu beantragen aber da ich ja den Termin mehr als rechtzeitig bekommen habe und da das jetzt auch noch ziemlich kurzfristig ist ob das noch was bringt!?

Das kann dir hier niemand konkret vorhersagen. Versuchen solltest du es auf jeden Fall und wenn dabei nur eine Verschiebung des Termines in den nächsten Monat herauskommt.

Ich habe leider wirklich niemannden der mir das Geld leihen würde

Es gibt auch keinen, der dich zum JC fahren könnte, wie @Watch es vorgeschlagen hat?

Mein Jobcenter ist so 15 km entfernt!

Die Strecke zu Fuß wäre schon etwas für geübte Wanderer oder Dauerläufer.

Melde dich aber bitte mit dem Ergebnis hier zurück.

 

[Arno42]

AW: Meldetermin Ende des Monats aber kein Geld zum reinfahren

Es gibt auch keinen, der dich zum JC fahren könnte, wie @Watch es vorgeschlagen hat?

Nein wirklich nicht wie gesagt ich würde doch sonst hier kein Thema eröffnen.

Die Strecke zu Fuß wäre schon etwas für geübte Wanderer oder Dauerläufer.

Das kannst du laut sagen! Ich hab damals geschwitzt wie ein Schwein und meine Beine hab ich kaum noch gespürt.

Melde dich aber bitte mit dem Ergebnis hier zurück.

Aber klar.

 

[Arno42]

So hab heut mal angerufen wegen einer Terminverschiebung und die sagte das die das weiterleitet na mal schauen.

 

[Imaginaer]

So hab heut mal angerufen wegen einer Terminverschiebung und die sagte das die das weiterleitet na mal schauen.

Du weißt schon das Du nichts nachweisbares damit hast?!

Grundsätzlich gibt es bei reinen ALG II Bezug keine Eigenleistungsfähigkeit. Siehe B 14/7b AS 50/06 R.

Und wo ist die gesetzliche Grundlage das der Hilfebedürftige in Vorleistung gehen muss, wenn Jobcenter will das man einer Meldeaufforderung nachgeht? Kostenlose Kredite beim Hilfebedürftigen, gehts noch? Ich hatte das mal hier näher erläutert MIT gesetzlicher Grundlage und höchstrichtlicher Erwähnung/Bestätigung. Die Bedürftigkeit wurde bei Beantragung von ALG II festgestellt. Also warum noch weiter nachweisen?

Nur sollte man das Jobcenter auch nachweislich in Kenntnis setzen, damit diese zeitnah entweder das Geld überweisen oder Blankofahrscheine schicken können. Das Ziel heißt: Meldetermin wahrnehmen.

Außerdem bedeutet etwas zu beantragen nicht automatisch das es bewilligt und ausgezahlt wird. Siehe hier bei mir. Stehen gerade 3 Fahrtkostenanträge (3 x 5,40 Euro) aus.

 

[Arno42]

Nun ich hatte bis jetzt damit noch keine Probleme gehabt!
Habe schon öfters über diese Hotline Infos an mein zuständiges Amt weiter leiten lassen und da gabs bis jetzt noch keine Probleme.

Aber gut Recht hast du trotzdem hab deshalb heut noch ein Fax abgeschickt wegen Terminverschiebung oder aber Fahrgeld im Vorraus.

 

[Arno42]

So heut nun ein Brieflein vom Amt im Kasten gehabt mit der Bestätigung der Terminverschiebung auf den 04.09.2018

Normal hät ich mir das Thema hier eigentlich sparen können weil um eine Terminverschiebung zu bitte hätte mir vorher einfallen können!

Aber ich hatte noch nie das Problem also...