Habe einen Bußgeldbescheid für die angebliche Missachtung der Ausgangsperre erhalten. Werde ich einen Anwalt benötigen?

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bamhamer

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Hallo,

am Abend des 31.Januars 2021 wurde ich von der Polizei angehalten als er sich auf dem Heimweg von seiner alten zu seiner neuen Wohnung befand. die Polizei leitete ein Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund des Verstoßes gegen die Ausgangssperre in Bayern ein.

am 19.3.21 hat das Ordnungsamt mich angeschrieben worauf ich erklärte dass ich einen triftigen Grund hatte meine Wohnung zu verlassen um in meine neue Wohnung zu gelangen, nämlich um meine Hunde versorgen zu können die alleine auf mich dort gewartet haben.

Am 19.5.21 teilte das Ordnungsamt mit dass ihre "Ermittlungen" keine Hundehaltung nachweisen konnte und deshalb die Stellungnahme als Schutzbehauptung angesehen wird.

Daraufhin habe ich aktuellen Hundesteuerbescheid besorgt und beim Ordnungsamt eingereicht am 9.9.21 hat mir das Ordnungsamt mitgeteilt dass der Bußgeldbescheid bereits erlassen wurde Einsprüche unzulässig wären, sowie eine gerichtliche Entscheidung unmöglich wäre und ich zahlen muss.

ich habe nun laut Vollstreckungsankündigung vom 8.10.21 bis zum 29.10.21 zeit 528,50€ zu zahlen!!!



Zudem sei noch erwähnt dass ich das Bußgeld unmöglich zahlen kann da ich ALG2 Empfänger bin und ich kaum genug zum leben habe!



  • Werde ich einen Anwalt benötigen?
  • gibt es rechtliche Schritte die auch ohne Anwalt eingeleitet werden können?
  • ist das Bußgeld aufgrund meiner wirtschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich überhaupt rechtens?
  • Kann ich PKH um mir die finanzielle Last zu erleichtern?
 

bamhamer

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Na wenn du meinst. :)

Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) vom 15. Dezember 2020

§ 3 Nächtliche Ausgangssperre
Nächtliche Ausgangssperre Landesweit ist von 21 Uhr bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt, es sei denn dies ist begründet aufgrund

6. von Handlungen zur Versorgung von Tieren

Ich frage mich gerade, aus welchem Grund sich die Hunde in einer Wohnung befanden und du in einer anderen? Warum hast du nicht von vornherein die Hunde mitgeführt, statt sie ausgerechnet bis zum Beginn der Ausgangsbeschränkung allein zu lassen?
ganz einfach. ich war in meiner alten wohnung bis nach 21uhr beschäftigt mit schönheitsreparaturen. meine hunde waren zu diesem zeitpunkt in meiner neuen wohnung (logischwerweise, eine endreinigung mit 4 hunden in der wohnung ist ziemlich schwierig) danach MUSSTE ich in meine neue Wohnung fahren um mich um sie kümmern zu können.

was mir generell hier in diesem forum bisher aufgefallen ist:

der Fokus liegt nicht darauf sich gegenseitig zu helfen sondern vor allem sich gegenseitig fertig zu machen.
das trifft vor allem auf ein paar von den Urgesteinen zu. ich weiß nicht woran das liegt aber selbst in so einer situation wird versucht statt zu versuchen zu helfen den threadersteller "fertig zu machen" (das trifft natürlich nicht auf alle zu)

ich finde das ziemlich traurig. denn ich denke jeder hier kann es nachvollziehen wie ich mich fühle wenn man von der hand in den Mund lebt, kaum genug hat um über die runden zu kommen und dann aufgrund eines dummen Flüchtigkeitsfehlers plötzlich mit 500€ Bußgeld konfrontiert wird.

scheint manchen hier Befriedigung zu verschaffen, warum auch immer (y)

Sozialstunden im Tierheim. Hunde ausführen bis das Bußgeld abgearbeitet ist.
wieso sollte ich das tun wenn ich nichts falsch gemacht habe?

Spätestens ab diesem Passus läßt sich erahnen aus welcher Richtung der Wind weht … :icon_psst:
ja? woher denn?
 

Stauer

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der Fokus liegt nicht darauf sich gegenseitig zu helfen sondern vor allem sich gegenseitig fertig zu machen.
Das sehe ich ganz anders. Man kann nicht mehr tun als es Dir zu erklären. Das wurde doch gemacht.
ich finde das ziemlich traurig. denn ich denke jeder hier kann es nachvollziehen wie ich mich fühle wenn man von der hand in den Mund lebt, kaum genug hat um über die runden zu kommen und dann aufgrund eines dummen Flüchtigkeitsfehlers plötzlich mit 500€ Bußgeld konfrontiert wird.
Ja klar weiß ich, wie Du jetzt fühlst. Du suchst nach einem Strohhalm, an den Du Dich klammern kannst.
Aber sieh mal, Du hattest doch Gelegenheit, Dir das Bußgeld vom Hals zu halten. Du hattest doch einen Bescheid bekommen. Da wird doch sicher eine Frist genannt worden sein, innerhalb derer Du widersprechen kannst.
Du hast zu lange gewartet. Man kann dann nichts mehr machen, außer eine Ratenzahlung zu vereinbaren, damit Du nicht alles auf einmal zahlen mußt.
Absitzen kommt nicht in Frage, wer kümmert sich dann um die Hunde?
Eine bessere Lösung habe auch ich nicht.
Für den 31.1.2021 waren die Hunde noch nicht im Steueramt registriert. Erst ab 01.02.2021 also 20 min später. Das könnte erklären, warum die meinten, das Du die Hunde als Schutzbehauptung benutzt hast.
Das hättest Du noch mal zurückschreiben sollen, um es zu wiederlegen. Jetzt ist es leider zu spät dafür.
Deshalb rät man hier im Forum, sich rechtzeitig zu erkundigen, was man tun kann, wenn man soviel Geld bezahlen soll.
Aber wem schreibe ich das, Du bist schon viel länger hier im Forum.
wieso sollte ich das tun wenn ich nichts falsch gemacht habe?
Weil man Dich verdonnert hat, das Bußgeld zu zahlen. Zu lange warten ist ein Fehler.
 

HermineL

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Für den 31.1.2021 waren die Hunde noch nicht im Steueramt registriert. Erst ab 01.02.2021 also 20 min später.
Damit wären wir direkt beim nächsten Problem.

mein hund war zuvor nicht angemeldet. aber ich wette ich hab genügend möglichkeiten meinen hundebesitz nachzuweisen
Du kannst also den Hundebesitz vor der Anmeldung nachweisen. Wie lange hattest du denn die Hunde schon bevor du sie angemeldet hast?

Wenn du die Hunde schon länger als ein paar Tage hast, du das auch noch belegst, schießt du dir ein Eigentor und es kommt direkt das nächste Bußgeld auf dich zu. Denn wenn du deine Hunde nicht umgehend anmeldest, gibt es dafür, je nach Bundesland oder Kommune, wegen Verstoß gegen die Meldepflicht, Bußgelder von bis zu 10.000 Euro. Wenn es dann ganz dumm läuft gibt es noch eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung obendrauf.

Du solltest dir daher gut überlegen was du tust.
 

Stauer

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Wenn du die Hunde schon länger als ein paar Tage hast, du das auch noch belegst, schießt du dir ein Eigentor und es kommt direkt das nächste Bußgeld auf dich zu.
Ja, mit etwas Glück gibt es "nur" das nächste Bußgeld und die Nachzahlung. Wenn TE mehrere Jahre offen hat, steht vieleicht Steuerbetrug im Raum.
(logischwerweise, eine endreinigung mit 4 hunden in der wohnung ist ziemlich schwierig)
Ja, das ist schwierig. Wie lange hast Du die Hunde schon?
Binnen 2-4 Wochen nach Erhalt der Hunde, müssen sie angemeldet werden.
Hundesteuer ist eine kommunale Abgabe. Deshalb liegen die Kosten nicht überall auf gleicher Höhe. Beispiel Hildesheim:
Für den ersten Hund 126,-€ für jeden weiteren Hund 186,-€ pro Jahr. Das macht 684,-€ Steuerschulden. Die mußt Du natürlich nachzahlen.
In NRW liegt das Bußgeld bei 5000,-€. Das macht dann zusammen 1 Riesenproblem und 5684,-€.
 

TazD

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Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) vom 15. Dezember 2020
Mir ist es bestens bekannt, dass die Versorgung von Tieren eine Ausnahme darstellt, weswegen man seine Wohnung auch während der Ausgangsbeschränkung hätte verlassen dürfen. Wie ich aber bereits geschrieben habe, ist das nicht der springende Punkt, egal ob du es wahrhaben willst oder nicht und mich dazu noch persönlich angreifst.

ganz einfach. ich war in meiner alten wohnung bis nach 21uhr beschäftigt mit schönheitsreparaturen. meine hunde waren zu diesem zeitpunkt in meiner neuen wohnung (logischwerweise, eine endreinigung mit 4 hunden in der wohnung ist ziemlich schwierig) danach MUSSTE ich in meine neue Wohnung fahren um mich um sie kümmern zu können.
Was hat dich objektiv nachvollziehbar(!) daran gehindert, vor Beginn der Ausgangsbeschränkung in die neue Wohnung zu fahren, um die Tiere zu versorgen und die Schönheitsreparaturen in der alten Wohnung am nächsten Tag fortzusetzen?
Sofern die Wohnung am 01.02. an den Vermieter übergeben werden musste, kann ich dir jetzt schon sagen, dass das als Begründung nicht ausreicht, denn das ist dein persönliches Verschulden.
Du schreibst selber:
ich bin leider sehr oft mit meinem Leben [...] überfordert.
Kann es dann vielleicht sein, dass du dich einfach mit dem zeitlichen Aufwand der Schönheitsreparaturen überschätzt und auch ein bisschen damit getrödelt hast?

was mir generell hier in diesem forum bisher aufgefallen ist:

der Fokus liegt nicht darauf sich gegenseitig zu helfen sondern vor allem sich gegenseitig fertig zu machen.
Ja, die Schallplatte kommt immer dann von den Nutzern, wenn keine Wunschantworten erfolgen.
Sorry, aber was soll man denn bitte helfen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist? Dir alles schön reden und dich in eine falsche Sicherheit wiegen?
Auch wenn du das ebenfalls nicht hören willst, aber auch die Darstellung der Realität und die Auseinandersetzung mit dem Kernproblem ist eine Art "Hilfe", auch wenn diese nicht zum von dir erwünschten Ergebnis führen kann, weil einfach sämtliche Fristen verstrichen sind und somit der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist. Da gibts jetzt nichts mehr dran zu rütteln.

Dazu auch noch was zum angesprochenen § 85 OwiG, auch wenn @bebes sich dazu schon geäußert hat (Hervorhebung durch mich):
Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel, setzt voraus, dass diese zum Zeitpunkt der Entscheidung vorhanden waren (KK-OWiG/Wache Rn. 10) und der Überzeugungsbildung der Verwaltungsbehörde nicht zugrunde gelegt worden sind ((BVerfG NJW 2007, 207 (208); Göhler/Seitz/Bauer Rn. 9). Das gilt auch für Tatsachen, die zwar aktenkundig waren, aber gleichwohl unberücksichtigt geblieben sind (OLG Frankfurt a. M. NJW 1978, 841). Entscheidend ist, was eine umfassend ermittelnde Behörde zur Entscheidungsgrundlage hätte machen können. Neue Tatsachen sind selbst dann zu beachten, wenn der Betroffene sie bewusst zurückgehalten hat. Sie müssen geeignet sein, einen Freispruch, eine Einstellung nach § 47 oder ein geringeres Bußgeld aufgrund einer milderen Vorschrift herbeizuführen (Göhler/Seitz/Bauer Rn. 9; → § 85 Rn. 15). Die Möglichkeit eines milderen Bußgelds im Rahmen der bisherigen Vorschrift genügt nicht.
(BeckOK OWiG/Ganter, 31. Ed. 1.7.2021, OWiG § 85 Rn. 8)
D.h. nämlich auch, dass der bisherige Verstoß, der auf § 3 BayIfSMV basierte nun aufgrund einer anderen Vorschrift milder geahndet werden müsste. Das sehe ich hier aber nicht, denn im Sachverhalt bleibt es beim Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkung und lässt sich aufgrund des Vorbringens neuer Tatsachen nicht auf einen anderen, milder zu ahnenden Verstoß "hinbiegen".

denn ich denke jeder hier kann es nachvollziehen wie ich mich fühle
Natürlich können wir das, aber sollen wir dir deswegen einen vom Pferd erzählen und dir irgendwelche Hoffnungen machen, in die du dann noch Zeit & Geld investierst, obwohl das alles nicht erfolgversprechend sein wird?
 
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avrschmitz

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die Hunde müssen raus wenn sie raus müssen. und wenn ich bis 22Uhr in meiner alten wohnung war und die hunde spätestens dann raus mussten und ich deshalb mich auf den weg gemacht habe die hunde zu holen um sie auszuführen ist das mein recht
Du wusstest doch, dass die Hunde raus mussten. Ebenso wusstest Du, dass es die Ausgangsbeschränkungen gab. Also hättest Du das ganze besser koordinieren müssen. Dafür sehe ich 2 Möglichkeiten.

1. Du nimmst die Hunde mit in die Wohnung, die renoviert werden musste und parkst sie während der Renovierung in einem anderen Zimmer. Danach kannst Du mit ihnen auch während der Ausgangsbeschränkung Gassi gehen.

2. Du beendest die Renovierung rechtzeitig, gehst vor der Ausgangsbeschränkung zur Wohnung wo die Hunde sind und gehst mit ihnen während der Ausgangsbeschränkung Gassi.

Fakt ist doch, dass Du alleine, also ohne Hunde, angetroffen wurdest:
wurde ich von der Polizei angehalten als er sich auf dem Heimweg von seiner alten zu seiner neuen Wohnung befand

Daher würde ich da mal drüber nachdenken, statt hier verschiedene User anzugreifen.
 
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