Habe einen Bußgeldbescheid für die angebliche Missachtung der Ausgangsperre erhalten. Werde ich einen Anwalt benötigen?

Leser in diesem Thema...

bamhamer

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 Februar 2016
Beiträge
44
Bewertungen
-3
Hallo,

am Abend des 31.Januars 2021 wurde ich von der Polizei angehalten als er sich auf dem Heimweg von seiner alten zu seiner neuen Wohnung befand. die Polizei leitete ein Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund des Verstoßes gegen die Ausgangssperre in Bayern ein.

am 19.3.21 hat das Ordnungsamt mich angeschrieben worauf ich erklärte dass ich einen triftigen Grund hatte meine Wohnung zu verlassen um in meine neue Wohnung zu gelangen, nämlich um meine Hunde versorgen zu können die alleine auf mich dort gewartet haben.

Am 19.5.21 teilte das Ordnungsamt mit dass ihre "Ermittlungen" keine Hundehaltung nachweisen konnte und deshalb die Stellungnahme als Schutzbehauptung angesehen wird.

Daraufhin habe ich aktuellen Hundesteuerbescheid besorgt und beim Ordnungsamt eingereicht am 9.9.21 hat mir das Ordnungsamt mitgeteilt dass der Bußgeldbescheid bereits erlassen wurde Einsprüche unzulässig wären, sowie eine gerichtliche Entscheidung unmöglich wäre und ich zahlen muss.

ich habe nun laut Vollstreckungsankündigung vom 8.10.21 bis zum 29.10.21 zeit 528,50€ zu zahlen!!!



Zudem sei noch erwähnt dass ich das Bußgeld unmöglich zahlen kann da ich ALG2 Empfänger bin und ich kaum genug zum leben habe!



  • Werde ich einen Anwalt benötigen?
  • gibt es rechtliche Schritte die auch ohne Anwalt eingeleitet werden können?
  • ist das Bußgeld aufgrund meiner wirtschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich überhaupt rechtens?
  • Kann ich PKH um mir die finanzielle Last zu erleichtern?
 

axellino

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Juli 2013
Beiträge
2.818
Bewertungen
4.519
Guten Morgen,

mit der erhaltenen Vollstreckungsankuendigung ist es fünf vor Zwölf für dich, denn vollstreckt dürfte ja auch nur aus einem schon bestandskraeftig gewordenen Bußgeldbescheid. Hier wäre eigentlich darum zu empfehlen, das man sich umgehend mit der zuständigen Vollstreckungsbehoerde bzw. Vollstreckungsstelle in Verbindung setzt und u.a. darlegt, das man sich im Sozialleistungsbezug befindet und man somit, das geforderte Bußgeld in der benannten Höhe nicht auf dem Tisch legen kann.

In diesem Zusammenhang sollte man sich aber auch mal allgemein verinnerlichen, das man als Sozialleistungsempfaenger nicht automatisch von geforderten Bußgeldern befreit ist und wird, sondern man wird dieses dann wohl im Endeffekt, in form von Kleinstraten abtragen müssen.

Zum dargelegten Sachverhalt möchte bzw. kann ich nix zu sagen, dieser hätte auch im ganzen innerhalb der Rechtsbehelfsfrist geklärt werden müssen und dies ggfls. dann auch unter Mithilfe eines Rechtsbeistands.
 

bamhamer

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 Februar 2016
Beiträge
44
Bewertungen
-3
danke für deine Antwort. Es geht nicht darum ob man als ALG2 Empfänger keine Bußgelder zu bezahlen hat. Natürlich hat man das. Es geht um die Höhe!

OLG Brandenburg v. 17.03.2020:
Die Wertgrenze einer nicht mehr “geringfügigen Ordnungswidrigkeit“, die die Erörterung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erfordert, wird durch die überwiegende Mehrheit der Oberlandesgerichte in Anlehnung an die für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde maßgebliche Wertgrenze (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) bei über 250,00 Euro angenommen.

deshalb ging ich davon aus dass ein Bußgeld in Höhe von 500€ in meinem fall von vornherein nicht rechtens ist da es zuerst die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bedarf. aber ich bin weder jurist noch Fachmann, es ist nur eine Annahme...
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Die Ausgangssperre in Bayern war doch rechtswidrig. Wuerde ich mal dezent darauf verweisen..
ja, aber anscheinend nur die in 2020...
 

abcabc

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Oktober 2019
Beiträge
4.126
Bewertungen
7.120
am 9.9.21 hat mir das Ordnungsamt mitgeteilt dass der Bußgeldbescheid bereits erlassen wurde Einsprüche unzulässig wären,
Hast du denn wirklich einen Bußgeldbescheid nachweisbar (per Einschreiben!) erhalten?
Wenn nicht, sollte sich da noch was machen lassen......

Falls der Bußgeldbescheid machweisbar kam: Warum hast du keinen Widerspruch eingelegt? Widerspruch kostet nur das Porto fürs Einschreiben.... wenn dad Ordnungsamt unfähig ist festzustellen, dass du Hundesteuern zahlst, hättest du dem Richter die Hunde und entsprechende Nachweise zeigen können. Dann wäre der Feispruch sicher gewesen. ;)

Ob du das Bußgeld zahlst oder nicht, ist deine freie Entscheidung. Eine Zwangsvollstreckung wird wahrscheinmich scheitern. Du kannst dann immer noch entscheidem ob du es absitzt oder bezahlst.....
 

bamhamer

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 Februar 2016
Beiträge
44
Bewertungen
-3

ja der Bußgeldbescheid kam per einschreiben. ich dachte ich hätte mit meinem ersten Schreiben der bereits einen Widerspruch gegen die Vorwürfe enthielt bereits getan was ich tun musste. ich habe die Frist des Bußgeldbescheids einfach nicht wahrgenommen... ich bin leider sehr oft mit meinem Leben und vor allem auch mit dem Bürokratiewahnsinn überfordert.

Ich habe nichts was zwangsvollstreckt werden kann. ich befinde mich in der Wohlverhaltens Phase meiner Privatinsolvenz. die 525€ sind nicht nur aufgrund der höhe ein schlag ins Gesicht sondern auch aufgrund der umstände.

§ 85​

Wiederaufnahme des Verfahrens​

(1) Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahrens gelten die §§ 359 bis 373a der Strafprozeßordnung entsprechend, soweit die nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen.
(2) 1Die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Betroffenen, die auf neue Tatsachen oder Beweismittel gestützt wird (§ 359 Nr. 5 der Strafprozeßordnung), ist nicht zulässig, wenn
1.gegen den Betroffenen lediglich eine Geldbuße bis zu zweihundertfünfzig Euro festgesetzt ist oder
2.seit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung drei Jahre verstrichen sind.
2Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet ist, deren Wert zweihundertfünfzig Euro nicht übersteigt.
(3) 1Die Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Betroffenen ist unter den Voraussetzungen des § 362 der Strafprozeßordnung nur zu dem Zweck zulässig, die Verurteilung nach einem Strafgesetz herbeizuführen. 2Zu diesem Zweck ist sie auch zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, die Verurteilung des Betroffenen wegen eines Verbrechens zu begründen.
(4) 1Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das nach § 68 zuständige Gericht. 2Wird ein solches Wiederaufnahmeverfahren von dem Betroffenen beantragt oder werden der Verwaltungsbehörde Umstände bekannt, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens zulassen, so übersendet sie die Akten der Staatsanwaltschaft. 3§ 69 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.


Administrationshinweis...

Zitate sind immer als solche zu kennzeichnen und in HTML-Tags einzubinden …

Anleitung: Richtiges Zitieren von Beiträge … und Mehr





ist das nicht eigentlich die Lösung? kennt sich damit hier jemand aus?
 

Mona Lisa

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Januar 2008
Beiträge
2.056
Bewertungen
2.919
Die Ausgangssperre in Bayern war doch rechtswidrig. Wuerde ich mal dezent darauf verweisen..
Nicht die Ausgangssperre 2021, sondern die Ausgangsbeschränkung 2020 war rechtswidrig. Die gab es außer in Bayern glaube ich nur noch bei uns im Saarland. Da musste z.B. ein älteres Ehepaar Bußgeld bezahlen, weil es sich auf einer Bank ausgeruht hat. Das war nämlich kein triftiger Grund, das Haus zu verlassen.
 
Zuletzt bearbeitet:

bebes

Elo-User*in
Mitglied seit
15 September 2021
Beiträge
123
Bewertungen
35
Die Ausgangssperre in Bayern war doch rechtswidrig. Wuerde ich mal dezent darauf verweisen..
Selbst wenn der Bußgeldbescheid falsch wäre ließ ihn der Threadersteller rechtskräftig werden.
deshalb ging ich davon aus dass ein Bußgeld in Höhe von 500€ in meinem fall von vornherein nicht rechtens ist da es zuerst die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bedarf. aber ich bin weder jurist noch Fachmann, es ist nur eine Annahme...
Nein, wenn eine Regelbuße verhängt wird ist die Behörde nicht verpflichtet deine wirtschaftlichen Verhältnisse selbst zu prüfen. Wenn du nicht selbst auf deine Arbeitslosigkeit hinweist bleibt sie ohne Belang. Das OLG Hamm urteilte am 13.06.2013 entsprechend (III-1 RBs 72/13).
ist das nicht eigentlich die Lösung? kennt sich damit hier jemand aus?
Die Wiederaufnahme des Verfahrens würde hier daran scheitern, dass dafür die Vorbringung neuer Tatsachen gefordert wäre. So wie ich den Threadersteller verstehe, hatte er sich allerdings bereits im Anhörungsverfahren erschöpfend zu den Vorwürfen eingelassen und der Bußgeldbescheid wurde dennoch erlassen. Das Pulver ist also bereits verschossen.
 

bamhamer

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 Februar 2016
Beiträge
44
Bewertungen
-3
Die Wiederaufnahme des Verfahrens würde hier daran scheitern, dass dafür die Vorbringung neuer Tatsachen gefordert wäre. So wie ich den Threadersteller verstehe, hatte er sich allerdings bereits im Anhörungsverfahren erschöpfend zu den Vorwürfen eingelassen und der Bußgeldbescheid wurde dennoch erlassen. Das Pulver ist also bereits verschossen.

Das ist nicht korrekt. den Nachweis (der Hundesteuerbescheid der einwandfrei nachweist dass ich Hunde habe und es keine "Schutzbehauptung" war) wurde Zitat:

Administrationshinweis...

Bezüglich der Zitate habe ich Dir bereits einen expliziten Hinweis gegeben … ich tue das nicht, weil ich Langeweile habe …!


:icon_wink:




was bedeutet dass ich nun den Antrag auf Wiederaufnahme direkt ans Amtsgericht richten müsste. wenn ich den §85 richtig verstehe.
 

bebes

Elo-User*in
Mitglied seit
15 September 2021
Beiträge
123
Bewertungen
35
Dass du dich um die Hunde gekümmert hattest ist die Tatsache die du im Anhörungsverfahren vorgebracht hattest. Auf die Antwort der Behörde - auch wenn sie unzutreffend war! - hast du wochenlang nicht reagiert bis der Bußgeldbescheid bereits Rechtskraft erlangte. Mithin liegen eben keine neuen Tatsachen vor die die Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen könnten. Die Tatsachen lagen seinerzeit bereits auf dem Tisch, du hattest nur noch nicht alle Informationen dazu vorgebracht.

In Tat ist das Gericht zuständig wenn du es dennoch versuchen möchtest.
 

Spiteri

Elo-User*in
Mitglied seit
1 April 2008
Beiträge
139
Bewertungen
128
Hundesteuerbescheide sind 12 Monate gültig ab Tag der Anmeldung des Hundes beim Kassen- und Steueramt und werden dann jährlich neu zugesandt für 12 Monate solange das Tier nicht mit Euthanasie/ Sterbebescheinigung vom TA, Verkaufsurkunde bzw Abgabevereinbarung neuer Halter/ Tierheim abgemeldet wurde.
Da Du keinen Steuerbescheid für Januar 21 besitzt wäre es möglich gewesen, beim Kassen- und Steueramt/ Abteilung Hundesteuer über Deine dort zugeordnete Steuernummer gegen 5 € Gebühr eine Bestätigung über die dort angemeldeten und versteuerten Tiere zu erhalten.
Funktioniert natürlich nur, wenn die Hunde dort auch wirklich angemeldet sind.


Zur Höhe Deines Bußgeldbescheides kann ich nichts sagen, da dieser aber nun rechtskräftig ist wirst Du in den sauren Apfel beissen müssen. Denn ein abgelaufener bzw zum " Tatzeitpunkt" ungültiger Hundesteuerbescheid beweist eben nicht, daß Du zu diesem Zeitpunkt tatsächlich Hundehalter warst.
Allerdings kann man wohl bei dieser Höhe die Strafe auch abstottern- monetär oder durch Sozialstunden.

Wir hatten hier auch eine zeitlabg Ausgangsbeschränkungen von 20- 5.00 Uhr- die Polizei war nachts präsent in allen Wohngebieten/ Stadtteilen. Da ich prinzipiell nachts gegen 3.15 Uhr Gassi gehe ( das liegt an mir, nicht an meinem Hund) habe ich natürlich auch fast jede Nacht einen Streifenwagen getroffen. Man winkte sich gegenseitig höflich zu und das wars. Die um diese Uhrzeit anzutreffenden Zeitungszusteller wurden auch nie angehalten und ein paar jugendliche Betrunkene erhielten mündliche Verwarnungen.Im Stadtzentrum wurde allerdings rigoros durchgegriffen und es hagelte massig Bußgeldbescheide.
 

Claus.

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 November 2010
Beiträge
2.325
Bewertungen
1.279
Warum lautet denn der Bußgeldbescheid überhaupt über 500€ (plus Gebühren & Auslagen) ?

Denn der "Tarif" belief sich m.E.n. eigentlich auf 250€. Wobei es irgendwann auch noch die Regelung gab, daß in minderschweren Fällen (oder so ähnlich) das Bußgeld auch auf die Hälfte reduziert werden konnte.
Die 500€ waren m.E.n. nur für Wiederholungstäter und vehement Uneinsichtige^^ vorgesehen.

Und das nicht durchdringen mit seinen Argumenten kann m.M.n. nicht als "vehement" oder gar "querulatorisch" gewertet werden. Vielmehr halte ich die Idee vonwegen angebliches überprüfen auf eine steuerliche Anmeldung der Hunde hin von vornherein für untauglich. Denn man stelle sich den Fall vor, die Hunde wären nur vorübergehend für einen warum-auch-immer grad verhinderten Bekannten beim TE in Obhut gewesen; dann wäre eine solche Überprüfung wohl schon von vornherein aus Datenschutzgründen zum scheitern verurteilt gewesen. Desweiteren würde ich gerne mal ein behördliches Anmeldeformular für Katzen und Goldhamster sehen ...

Daß der bayr. VGH bislang nur die 2020'ger Ausgangssperre für rechtswidrig befunden hat, halte ich eher dem Prinzip 'First in - First out' geschuldet, und dem daß unsere Gerichte nur über das entscheiden dürfen was in jenem Verfahren auch Klagegegenstand ist.
Soweit ich das bisher gelesen habe, argumentiert der Bay. VGH betreffs den 2020'ger Regeln aber auf 'Verstoß gegen das Übermaßverbot' u.a. aufgrund einer "leicht merkwürdigen" Weltanschauung gewisser Leute. Die Richter scheinen nicht die Ansicht geteilt haben daß sich um jeden des nachts "Ausgebrochenen" regelmäßig sofort eine dichte Menschentraube bildet, was unweigerlich jedes mal aufs neue zu einem Superspreader-Event führt. Und Bayern ist ja bekannt dafür^^, eine einmal "erarbeitete" "Weltanschauung" nie mehr wieder umzustoßen. Dazu passend war bei uns Corona ja schon bereits ab 21 Uhr ansteckend, während in anderen Bundesländer erst 22 Uhr und gar erst Mitternacht, und stellenweise sogar "Augenmaß", galt.
Sofern die VGH-Entscheidung bestehen bleibt, sehe ich keinen Grund dafür daß die 2021'ger Ausgangssperre nicht ebenfalls am Übermaßverbot zu Grunde gehen könnte /dürfte. Zumal die bayr. Richter auch das Dauer-Totschlagargument vonwegen "das konnten wir damals noch gar nicht besser wissen" nicht haben gelten lassen.

Also, woher könnte der auf 500€ verschärfte Satz herrühren?
 

bebes

Elo-User*in
Mitglied seit
15 September 2021
Beiträge
123
Bewertungen
35
Warum lautet denn der Bußgeldbescheid überhaupt über 500€ (plus Gebühren & Auslagen) ?
500 € waren der korrekte Regelsatz für Verstöße gegen die nächtliche Ausgangssperre (Lfd. Nr. 3 des Teil 2 des Bußgeldkataloges "Corona-Pandemie" vom 17.12.2020). Du verwechselst das vermutlich mit den 250 € für Verstöße gegen die allgemeine Ausgangsbeschränkung.
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
9.085
Bewertungen
24.675
Das Problem in der Angelegenheit liegt doch eigentlich ganz woanders, denn entscheidend ist doch, warum es dem TE objektiv nicht möglich war sich rechtzeitig in die Wohnung mit den Hunden zu begeben und warum er dies also während der Ausgangsbeschränkung tun musste.
Der Hundebesitz und die Notwendigkeit der Versorgung ist für sich allein genommen kein ausreichender Grund.
 

LeopoldVonSchleck

Elo-User*in
Mitglied seit
13 Juli 2016
Beiträge
146
Bewertungen
25
Der Hundebesitz und die Notwendigkeit der Versorgung ist für sich allein genommen kein ausreichender Grund.
Das ist nun aber schon das Totschlagargument für (fast) alles. Da könnte man auch konstruieren, dass mit dem Hund nachts gar nicht Gassi gegangen werden darf, der kann auch in die Wohnung machen oder ganz kleine Hunde kann man trainieren, auf ein Katzenklo zu gehen. In einem Film mit Robert De Niro (mir fällt der Titel grade nicht ein) wurde eine Katze darauf trainiert, die Toilette zu benutzen und sogar die Spülung zu betätigen. Das kann der Hund doch auch erlernen.

Wenn das mit 500,- Regelsatz stimmt, ist das sowieso eine Unverschämtheit und Abzocke.
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
9.085
Bewertungen
24.675
@LeopoldVonSchleck
Du hast meinen Beitrag ganz offensichtlich nicht verstanden, was du dadurch sehr gut aufzeigst, dass du dir einen einzelnen Satz herauspickst, obwohl genau dieser Satz im Gesamtkontext meines kompletten Beitrags gesehen werden muss.
Dann geht einem nämlich auch auf, dass das mit dem Totschlagargument einfach nur Blödsinn ist und hier mitnichten irgendwas konstruiert wird.
 

bamhamer

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 Februar 2016
Beiträge
44
Bewertungen
-3

nein das ist nicht das problem in der Angelegenheit und ich bin froh dass du mit dieser argumentation nicht in einer entscheidenden Stellung in diesem system sitzt... meine güte.

die Hunde müssen raus wenn sie raus müssen. und wenn ich bis 22Uhr in meiner alten wohnung war und die hunde spätestens dann raus mussten und ich deshalb mich auf den weg gemacht habe die hunde zu holen um sie auszuführen ist das mein recht und das bestätigt auch das damalige infektionsschutzgesetz.

oder willst du jeden vor Gericht bringen der seinen Hund nach 21uhr ausgeführt hat damit er nachweisen muss ob der Hund durchfall hatte oder sonst ein Notfall bestand warum der hundebesitzer es während der ausgangsbeschränkung tun musste?!

aber bevor du jetzt eine Diskussion darüber anfängst. deine argumentation wird von dem Gesetzestext nicht gestützt von daher ist es müßig.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Wie hättest du damit dann überhaupt den Hundebesitz zum Tatzeitpunkt nachweisen wollen? War doch dann völlig sinnfrei.

mein hund war zuvor nicht angemeldet. aber ich wette ich hab genügend möglichkeiten meinen hundebesitz nachzuweisen FALLS es darauf hinausläuft dass der hundebesitz laut hundesteuerbescheid erst 20min NACHDEM ich von der Polizei angerhalten wurde begann.. :rolleyes:

mit dem vorliegenden hundestuerbescheid kann ich aber generell den besitz nachweisen ausser man wirft mir natürlich vor ich habe am nächsten tag zum stützen meiner verteidigung mal eben 4 hunde adoptiert :LOL:
 

bondul

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
25 Mai 2019
Beiträge
1.410
Bewertungen
3.787
.. nämlich um meine Hunde versorgen zu können die alleine auf mich dort gewartet haben.
Ich frage mich gerade, aus welchem Grund sich die Hunde in einer Wohnung befanden und du in einer anderen? Warum hast du nicht von vornherein die Hunde mitgeführt, statt sie ausgerechnet bis zum Beginn der Ausgangsbeschränkung allein zu lassen?
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
9.085
Bewertungen
24.675
Ach @bondul , ich bitte dich. Das ist doch ganz bestimmt nicht das Problem und zum Glück sitzt du mit solchen völlig irrelevanten Fragen nicht an einer entscheidenden Stelle im System. :biggrin:
 
Oben Unten