Habe einen Aufrechnungsbescheid mit 50% Kürzung erhalten. Was ist jetzt zu tun ?

Jan_E

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Hallo zusammen erstmal,

ich bin noch neu hier und habe gleich mein erstes Problem an der Backe und zwar wurde ich am 01.09.2020 Arbeitslos soweit so gut.
Nun hatte ich zu Ende September einen Anhörungsbogen wegen einer Überzahlung aus dem Jahr 2017 erhalten diesen sollte ich bis zum 08.10.2020 ausgefüllt zurück geben, damit man feststellen könne ob ich bei einer Aufrechnung in die Hilfsbedürftigkeit fallen würde, diesen habe ich ausgefüllt an das Arbeitsamt hier in Meiner Stadt mit einem Zeugen am 06.10.2020 zurück gegeben. Außerdem habe ich eine Ratenzahlung angeboten die mir Sinnvoll und machbar erschien in Höhe von 100 Euro im Monat.

Gestern bekomme ich nun einen Aufrechnungsbescheid ins Haus im dem steht Eine Hilfsbedürftigkeit hätte ich nicht nach gewiesen und überhaupt kämme eine Freiwillige Zahlung nur zum Tragen wenn ich diese Nachgewiesen hätte, dewegen kürzt man mir das ALG 1 um 50% mit sofortiger Wirkung ab dem 01.10.2020.

Zur Info: ALG1 Stünde mir noch bis zum September nächstes Jahr zu.

Nun zu meinen Fragen:

1. Ist das überhaupt rechtens das man mir mit schreiben vom 26.10.2020 hier angekommen am 28.10.2020 mitteilt das man mal eben die Leistung um 50% für den Laufenden Monat kürzt ?
2. Gibt es da keine Fristen an die sich auch das Amt halten muss ?
3. Wie Sinnvoll ist ein Wiederspruch ? ( Eingereicht ist er ja trotzdem bereits seit dem 28.10.2020 via EService und 29.10.2020 via Fax)
4. Ich hätte nächsten Monat in einer anderen Stadt eine Arbeit anfangen können, was ich jetzt durch die 50% kürzung natürlich knicken kann da ich nicht mal weiß wie ich hinkommen soll geschweige denn über den Monat, droht mir da durch jetzt noch mehr ärger ? ( Das Arbeitsamt weiß zumindest durch mich nichts von der neuen Stelle )
5. Wie soll / kann ich nun weiter verfahren ?

Vielen Dank für eure mühe und Hilfe
 

Helga40

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Rechtsgrundlage der Aufrechnung ist § 51 SGB I. Das ist erst einmal korrekt, danach darf bis 50% aufgerechnet werden. Ob das in deinem Fall ermessensfehlerfrei erfolgt ist, kann man mit den wenigen Informationen nicht beantworten.

Wirst du denn hilfebedürftig im Sinne des SGB II? Wie hoch ist das verbleibende Alg1? Hast du noch eine Familie zu ernähren? Wie hoch ist die Miete etc?

Mit der Arbeitsaufnahme endet das Alg und damit die Aufrechnung. Vielleicht solltest du dir überlegen, ob es nicht doch besser ist, die Arbeit anzunehmen. Und dann endlich deine Schulden in Raten zu begleichen, denn du hattest dafür ja eigentlich schon von 2017 bis 2020 Zeit. Hätte es aus der Zeit einen gültigen Ratenzahlungsplan gegeben, hättest du die Probleme nicht. Aber anscheinend warst du trotz gutem Einkommen nicht Willens, deine Schulden zu zahlen.
 

Jan_E

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Hallo Helga,

ich hätte kein problem damit gehabt die Arbeit anzunehmen wenn denn alles so geblieben wäre wie es war oder eben minus die 100 Euro wie oben geschrieben aufgrund der 50% Kürzung jetzt habe ich aber überhaupt keinen Spielraum mehr.

Ja ich habe eine Familie zu Versorgen und denen das auch mitgeteilt, Meine Lebenspartnerin Arbeitet zwar auch auf 4 Stunden Basis aber bekommt dadurch eben auch nicht die Welt.

Mein ALG 1 beliefe sich ohne Kürzung eben auf 1066 Euro mit kürzung bekomme ich jetzt noch 533 Euro
unsere Miete sind 620 Euro und wir sind ein 3 Personen Haushalt da ihr Sohn noch zuhause wohnt. kindergeld für diesen gibt es nicht mehr da er keiner Ausbildung nach kommt.
 
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Helga40

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Was verdient sie? Wie alt ist der Sohn? Wieso macht er nichts?

Ansonsten solltest du ggf. schnell ALG2 beantragen, dass erstmal bis zur Entscheidung über den Widerspruch euer Lebensunterhalt gedeckt ist.

Trotzdem komme ich nicht umhin, dass du teilweise selbst schuld bist, denn für die Schulden hattest du 3 Jahre Zeit, Ratenzahlung zu vereinbaren. Dann wäre das nicht passiert.
 

saurbier

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Also ich hatte seinerzeit auch mal eine Aufrechnung (§ 51 SGB I) seitens der DRV erhalten - rechtlich gesehen zuerst einmal vollkommen korrekt - auch wenn es einen Schock auslösen mag, gegen den man aber was unternehmen kann.

Nur war dem Aufrechnungsbescheid auch gleich eine Erläuterung beigefügt wie man die Aufrechnung vermeiden könnte und vermute mal stark das dies auch bei dir so gewesen sein dürfte.

§ 51 Aufrechnung​


§ 51 wird in 9 Vorschriften zitiert

(1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind.
(2) Mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen nach diesem Gesetzbuch kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch wird. (Quelle Buzer § 51 SGB I)
Letzten Endes ist es jetzt an dir schnellstmöglich der AfA den Nachweis zu erbringen das du mit der Aufrechnung zum Sozialfall wirst/würdest - was eigentlich schon mit der Anhörung hätte erledigt sein müssen, so es tatsächlich zum Sozialfall geführt hätte - mit lediglich 1.066,-€ einer Ehefrau und Kind könnte man ggf. ja davon ausgehen. Nur bedarf dies dann auch dem Nachweis wieviel deine Frau mtl. Netto verdient und da sagen mal 4 Std./tägl. Beschäftigung recht wenig zu aus. Hier mußt du schon deine Finanzen offen legen.

Parallel solltest du vorsorglich dann auch wie Helga40 ja schon erwähnte auch einen ALG-II Antrag ins Auge fassen.
 

Jan_E

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Erstmal danke für die Zahlreichen Antworten, heute habe ich auf Meinen Widerspruch bescheid bekommen, indem man mir noch einmal das Nötige Formular zugeschickt hat freundlicher weiße angekreuzt mit dem was wohl fehlte und zwar der Nachweis der Kosten für unterkunft und Heizung.

Jetzt die nächste Spannende Frage ich würde morgen von meinem Mietvertrag eine Kopie machen und diese Zusammen mit den Ausgefüllten Unterlagen einreichen! Reicht da der Mietvertrag als Nachweiß ? Da ja dort steht Aktuelle Nachweise: Mietvertrag, Nebenkosten Abrechnung ect.

Danke für alle weiteren Antworten.
 

Kerstin_K

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Wenn die Angaben im Mietvertragb noch aktuell sind, sich zum Beispiel die nebenkosten nicht geändert haben, sollte das reichen.
 

Jan_E

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Ja die sind noch aktuell und hat sich auch nichts geändert an den Nebenkosten, dazu sei erwähnt vermutlich hätte es schon die eine oder andere Änderung gegeben da unser Vermieter aber so intelligent ist und keine Nebenkosten Abrechnungen ausstellt bezahlen immer noch alle das gleich wie bei Einzug.

Andere Sache ich beziehe Heizung und Warmwasser über Gas das ich auch selber bezahle sollte ich das noch mit Angeben ? Oder zählt das nicht da es in den normalen Regelbedarf reinfallen würde ?
 

HermineL

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Jetzt die nächste Spannende Frage ich würde morgen von meinem Mietvertrag eine Kopie machen und diese Zusammen mit den Ausgefüllten Unterlagen einreichen! Reicht da der Mietvertrag als Nachweiß ? Da ja dort steht Aktuelle Nachweise: Mietvertrag, Nebenkosten Abrechnung ect.
Die persönlichen Daten des Vermieters, also Name und Anschrift sowie Kontodaten, kannst du schwärzen wenn du dem Jobcenter diese Daten nicht preisgeben möchtest.
 

Jan_E

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Die persönlichen Daten des Vermieters, also Name und Anschrift sowie Kontodaten, kannst du schwärzen wenn du dem Jobcenter diese Daten nicht preisgeben möchtest.
So mal ein zwischenstand, habe heute sowohl vom Jokecenter als auch von der Agentur für Arbeit bescheid bekommen.

Das Jokecenter möchte gerne einen ungeschwärzten Mietvertrag und komplett hatte zwei seiten mit bla bla regeln weg gelassen. ( Da wurde der Name des vermieters geschwärzt mehr nicht )
Die letzten 3 Quittungen bezgl der Mietzahlungen.
Eine Mietbescheinigung
Ne Anlage HG
Nen Abschlagsplan von Eon da das aber meine Schwester zahlt geht der die doch garnix an oder irre ich mich da
Ausserdem ne Stellungnahme da ich angeblich angegeben habe die Miete betrage nur 150 euro jetzt aber über 400€

hab ich nie so angegeben aber was solls.

und das bis 26 November

Die Agentur für Arbeit

Hat einen Wiederspruchsbescheid geschickt das Geld für Oktober sei weg und werde nicht nachgezahlt für November werde absofort jedoch nur noch 3,33€ täglich abgezogen.

Also zumindest ein Teil erfolg.

Jetzt ist natürlich die frage wie geh ich nun weiter vor im Wiederspruchsschreiben wird ja behauptet ich hätte es selber zu verschulden da ich keinen Mietvertrag eingereicht hätte was natürlich so nicht stimmt diesen habe ich mitlerweile 2 mal bei der Agentur für Arbeit vorgelegt einmal als die Anhörung kam und danach noch mal.

Und was das jokecenter betrifft die dinge die Sie haben wollen, wenn ihr sagt das ist ok so schick ich die raus, wenn ihr sagt das geht ja mal garnicht dann hoffe ich könnt ihr mir helfen was das betrifft.
 

HermineL

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Das Jokecenter möchte gerne einen ungeschwärzten Mietvertrag und komplett hatte zwei seiten mit bla bla regeln weg gelassen. ( Da wurde der Name des vermieters geschwärzt mehr nicht )
Dazu folgendes:
Die Art und Weise, wie der Betroffene die Daten zu erbringen hat, wird vom Gesetz nicht näher bestimmt. Die von Jobcentern verlangte Vermieterbescheinigung stellt insofern lediglich ein Angebot für eine erleichterte Antragstellung dar, sodass keine Verpflichtung des Betroffenen zur Vorlage der ausgefüllten Bescheinigung des Vermieters besteht. Mangels Qualität einer Beweisurkunde i.S.v. § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB I können dem Betroffenen bei Nichtvorlage auch keine Nachteile aufgrund fehlender Mitwirkung entstehen.

Als alternativer Nachweis der Mietkosten bieten sich die Vorlage des Mietvertrages und die Vorlage von Unterlagen zu Neben-, Heiz- und sonstigen Kosten an. Bei dem Mietvertrag können nicht leistungsrelevante Passagen geschwärzt werden, um etwa Daten von Mitmietern oder die des Vermieters nicht zu offenbaren. Wenn einzelne Nachweise nicht erbracht werden können oder wenn im Einzelfall der begründete Verdacht besteht, dass Angaben unrichtig oder unvollständig sind, können weitere Nachweise verlangt werden. Bei Untermietverhältnissen besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, den Hauptmietvertrag vorzulegen. In besonders begründeten Einzelfällen kann allerdings eine Aufforderung dazu erfolgen.
Quelle:
Datenschutzwiki

Zusätzlich zu dem oben schon geschriebenen über die Mietbescheinigung noch etwas vom Bundesdatenschutz als pdf im Anhang.
Auszug daraus:
Eine Mietbescheinigung darf vom Jobcenter nicht zwingend gefordert werden. Die Verwendung des Vordrucks Mietbescheinigung kann vom Jobcenter angeboten werrden, steht aber unter der ausdrücklichen Prämisse der Freiwilligkeit. Daran ändern auch die Mitwirkungspflichten des § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) nichts. Diese beziehen sich lediglich auf die Angabe der erforderlichen Sozialdaten wie beispielsweise die Höhe der Miete, nicht aber auf eine bestimmte Bescheinigungsform.

Du musst dir aber klar sein das die es wohl darauf ankommen lassen ob du dich wehrst. Das kann auch zur Verweigerung der Leistungen führen gegen die du dann vor Gericht per EA vorgehen musst. Du musst hier für dich entscheiden ob du den Weg gehen willst oder lieber nachgibst um dir Ärger zu ersparen.
 

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Jan_E

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Dazu folgendes:


Zusätzlich zu dem oben schon geschriebenen über die Mietbescheinigung noch etwas vom Bundesdatenschutz als pdf im Anhang.
Auszug daraus:


Du musst dir aber klar sein das die es wohl darauf ankommen lassen ob du dich wehrst. Das kann auch zur Verweigerung der Leistungen führen gegen die du dann vor Gericht per EA vorgehen musst. Du musst hier für dich entscheiden ob du den Weg gehen willst oder lieber nachgibst um dir Ärger zu ersparen.

Wie sieht das denn mit den Quittungen für die Miete aus muss ich sowas vorlegen oder sollte da nicht der Mietvertrag ansich reichen ?

Ich hab jetzt den Brief einfach mal angehängt.

Wie gesagt ich habe nie behauptet die Miete betrage nur 150 Euro wird aber so dargestellt als hätte ich das.
 

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