Habe eine Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d erhalten

PeterLustig

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Hallo,

ich habe heute per Post eine Zuweisung in eine AGH erhalten (siehe Anlage). Ich habe leider schon mit dem Träger ein Termin für ein persönliches Gespräch für nächste Woche Dienstag ausgemacht.
Ich habe schon einige Fehler in der Zuweisung finden können, wie z.B. fehlende Begründung nach § 35 SGB X. Wie soll ich nun weiter vorgehen? (Widerspruch, Antrag auf aufschiebende Wirkung SG). Könnt Ihr noch weitere Fehler in der Zuweisung erkennen, die man im Widerspruch aufgreifen kann?

Vielen Dank für Eure Hilfe!

Moderation:

Anhang entfernt, da nicht ausreichend anonymisiert.
Richtiges Anonymisieren von Dokumenten

 

Kerstin_K

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Ich sehe nirgends, was du da konkret tun sollst bzw. Alltagsbegleiter und Massnahmen zur Infrastrukturverbesserung passt irgendwie nicht zusammen.
 

abcabc

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Irgendwas kann da nicht stimmen: Die Zuweisung wurde am 26.05. erstellt und die Maßnahme sollte am 26.05. beginnen...

Ich habe leider schon mit dem Träger ein Termin für ein persönliches Gespräch für nächste Woche Dienstag ausgemacht.
Wenn du am Dienstag da bist: Falls man dir irgendwas vorlegt zum unterschreiben, NICHT unterschreiben, sondern ALLES nehmen einstecken und dann sagen "Das werde ich erstmal in Ruhe zu Hause prüfen.". Egal was der MT sagt, nichts unterschreiben und auch nichts wieder herausgeben.

Und es kann nicht schaden, wenn du den MT einfach mal ganz direkt fragst, wie eine Betreuung/Alltagsbegleitung auch nur ansatzweise mit den gesetzlichen Bestimmungen für eine AGH kompatibel sein kann, da solche Tätigkeiten arbeitsmarktneutral sein müssen, die Arbeit zusätzlich sein muss und sich problemlos um viele Wochen bis Monate aufschieben lassen muss, usw. usf.
Mit etwas Glück bekommt der MT dann kalte Füße, dass du dich auskennst und womöglich intensiver mit der Zulässigkeit der AGH beschäftigst und ggf. dagegen vorgehst. ;)
 
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ExUser 3872

Gast
Die Zuweisung enthält keine konkrete Tätigkeitsbeschreibung. Verschiedene Aufgaben an verschiedenen Orten - das klappt so nicht... da macht es sich die SB zu einfach.


Edit: Die Bestimmtheit ist mangelhaft.
In der Zuweisung müssen genau bestimmt sein: Umfang, Dauer und Art der Tätigkeit, die Verteilung der Arbeitszeit in der Woche sowie die Höhe der Mehraufwandsentschädigung.
 

Paula Panter

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Ich habe leider schon mit dem Träger ein Termin für ein persönliches Gespräch für nächste Woche Dienstag ausgemacht.
Wieso hast du das denn gemacht? Du hättest doch schön Pfingsten nutzen können, um dir genaue Gedanken zu machen, wie du taktisch weiter vorgehst.
Nun gut. Wenn du Dienstag das Gespräch hast, komm da doch mit Maske und Handschuhe vorbei und fragst immer wieder, wie sich die Zuweisung mit den Kontaktbeschränkungen vereinbaren lassen, und wie der Einsatzträger die strengen Hygieneanforderungen umsetzt.
Alle anderen Tipps haben dir ja schon andere gegeben.
Ich dachte eigentlich das zur Zeit gar keine Maßnahmen vergeben werden....

Willst du die AGH denn machen? Immerhin 2 Euro pro Stunde und nur 3 Monate in Teilzeit
 

PeterLustig

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Ich überlege mir gerade, ob ich die AGH doch machen soll, bei 2 EUR die Stunde sind das im Monat ca. 200 EUR mehr in der Tasche.
Es kommt natürlich auf die genaue Tätigkeit an, die ich dafür machen muss. Wenn ich mich mit der Tätigkeit anfreunden kann, könnte es
schon sein, dass ich die AGH doch annehme und mir den ganzen Papierkrieg spare. Das AGH´s momentan freiwillig sind, davon ist in der
Zuweisung nichts zu sehen, da diese eine RFB mit Sanktionsandrohung enthält.
 
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abcabc

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Falls du die AGH machst, könntest du versuchen zusätzlich alles so hinzubiegen, dass du hinterher gute Chancen hast für jede Stunde den Mindestlohn einzuklagen - dafür sollte es möglichst eindeutig sein, dass diese AGH so niemals hätte angeboten werden dürfen, da sie mit den gesetzlichen Bestimmungen zu AGHs nicht kompatibel ist. ;)
 

Onkel Tom

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Weitere Fragen dazu :

Gibt es derzeit eine Eingliederungsvereinbarung (per ersetzenden Verwaltungsakt) ?
Wenn ja, diese bitte anonymisiert auch hoch laden.. Wenn nein bitte die letzte EGV..

Wie sah deine Vorgeschichte im Bezug der letzte 2 Jahre JC-Tamtam aus ?
Was wurde unternommen ?

---

Dir ist bewusst, das AGH als letztes Mittel eingesetzt wird und anbei alles mögliche über
Dich abgeschnüffelt werden soll und diese Erkenntnisse an das JC weiter geleitet wird ?

Datenschutzrechtlich schwammiger § 61 SGB II . Das wird anbei voll ausgenutzt..
Unterscheibst Du was ob EGV odere weiteres zum EEJ, kommst Du da nicht mehr raus
und Ein-Euro-Job-Vorgesetzter kann deine JC-Papiere versauen, wenn Du nicht so
funktionierst, wie gewollt (Bist dann entrechteter Subtil-Sklave).

Schlüsselguallifikationen und Privatangelegenheiten wie häusliche Verhältnisse Schulden etc..
Privatangelegenheiten haben beim "beauftragten dritten" nichts verloren..

Nur berufliches ok aber nichts weiteres (= mit "keine Angabe" ausfüllen)..

VORSICHT, was Du beim Ein-Euro-Job-Träger unterschreiben sollst !!

Diese Unterlagen (Teilnahmevereinbarungen und Datenschutzerklärungen) bitte nicht sofort
unterzeichnen und mit nach Hause nehmen und hier zwecks Checkup hoch laden..
Ein-Euro-Buden haben es besonders dick hinter den Ohren.. Übel drauf bei Kritik..

Meines Erachten ist das die Knete nicht wert.
 
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Schmerzgrenze

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Immerhin 2 Euro pro Stunde und nur 3 Monate in Teilzeit.
Die Mehraufwandsentschädigung ist kein Entgelt.Hier sollen offenbar personelle Engpässe ersatzweise abgedeckt werden.
Da der TE bereits ein Gespräch vereinbart hat, kommt es nun auf die richtigen Fragen an.
Warum wird für diese Tätigkeit nicht eine qualifizierte Betreuungskraft eingestellt?
Wenn die Fördergelder dafür nicht ausreichen, kann das transparent dargelegt werden?
Ich sehe hier das übliche kommunale Vorgehen, fehlende soziale Mittel durch AGH´s zu ersetzen,
also die asoziale Politik auf dem Rücken der Erwerbslosen auszutragen.

Fachfremder Hartz-IV Empfänger muss nicht in Betreuung tätig werden (LSG Rheinland Pfalz Beschluss vom 28.04.2015 - L 3 AS 99/15 B ER)

 

PeterLustig

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Ja klar, die Zuweisung ist mit RFB und Sanktionsandrohung. Das Fahrtgeld gibt es zu den 200 EUR obendrauf.
Ich werde die Zuweisung später erneut hochladen.
 
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Onkel Tom

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Sorry, das kann ich mir nicht vorstellen, da es sich um eine "Mehraufwandsentschädigung"
handelt. Die Fahrkosten ist dein Mehraufwand und dürfte in den 200 Euronen inklusive sein.

Lass Dir dazu nicht mündlich ein Bären auf binden.:unsure: Das machen sie ganz gern, hauptsache
Billignachschub von Arbeitskräften, die Pflichten aber keine Rechte wie Arbeitnehmer_innen
haben. Das ist der Knackpunkt. Weiter bist Du nur wie ein 400 Euro Jobber versichert, falls
Dir was passiert (Unfall) etc.. RV-Beiträge und AV-Beiträge gibt es auch nicht.
 
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Paula Panter

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Ja klar, die Zuweisung ist mit RFB und Sanktionsandrohung

User Nordmensch hat doch in einem vorherigen Post, die neusten Weisungen der Bundesagentur für Arbeit verlinkt. Diese gehen bis Ende Juni 2020
AGH`s sind momentan freiwillig, d.h. deine Zuweisung dürfte gar keine Rechtsfolgenbelehrung beinhalten.

https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146441.pdf

" ....informieren die Teilnehmerin / den Teilnehmer sowie die Maßnahmeträger schriftlich darüber, zu welchem Zeitpunkt die Arbeitsgelegenheit bei dem Träger wiederaufgenommen werden kann und weisen auf die freiwillige Teilnahme (ohne Rechtsfolgenbelehrung) hin...."


Ganz ehrlich, sag den Termin ab und schreibe einen schönen Brief an deinen SB, mit Verlinkung der Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.
 

abcabc

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Onkel Tom

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...
Hier steht auch, dass eine Teilnahme an Arbeitsgelegenheiten momentan freiwillig ist:
Weiterführung von Maßnahmen - Bundesagentur für Arbeit
...

Hüstel.. Ja, aber auch nur vorübergehend.. Solange Corona das Sagen hat.

Die BA-Weisung würde ich SB nicht servieren..

Die Zuweisung ist mit RFB.. (Die bitte auch rein beamen) Klingt interesannt.. Erst akkern und dann auf Lohnangleichung zu
gehen.. Um die Ecke gedacht, könnte man, je nach dem wie die zuletzt gültige EGV ausgefallen ist.. Ist sie älter und steht da
Gültig "bis auf weiteres" auf Seite 1, ist die noch solange gültig, bis sie durch eine neue ersetzt wird. Es folgt dann meistens
eine "Fortschreibung" der EGV..

Über deren Inhalt müsste mann wissen, was formuliert ist.. Wenn ich fündig werden sollte, könntest Du je nach dem, was
Du beruflich im EEJ machst, den Mindestlohn einklagen.. Solange Autogramme von dir fehlen und Du den EEJ nachgehst,
funzt das.. In der ELSE hatten wir 2 Fälle, wo ein Höherer Beruf entlohnt werden musste (100.000) und ein Fall haben sie
noch rechtzeitig raus geschmissen. (hat 2 Monate Mindestlohn raus bekommen).

Hoffentlich hat SB was verpennt :popcorn:

...
Ich glaube, die möchten mich hinters Licht führen :)

Was die können, kannst Du auch aber dazu wäre es Gut, wenn man weis, was die letzten 2 Jahre abgelaufen sind.
War da schon mal eine Masnahme zwichen ? Deine Altersklasse ? unter 25, über 25 oder über 50 ?

:biggrin:
 
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grün_fink

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Hat sich das mit den Fahrtkosten geändert?
Zu meiner Zeit, als ich mal nen 1€-Job hatte, gab es die Fahrtkosten oben drauf auf die Mehraufwandsentschädigung. Das wurde vorher vom Maßnahmeträger so gesagt und auch eingehalten. Der tägliche Arbeitsweg führte damals quer durch den ganzen Landkreis, da arbeitete man dann nur unwesentlich länger als man 2mal Bus und noch S-Bahn fuhr. Ist allerdings schon etliche Jahre her.
 

Curt The Cat

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Es bleibt zu hoffen, daß der TE die Zuweisung nochmals hochlädt.
Das sehe ich noch nicht ... der Fairness halber, den hier ratgebenden Nutzern gegenüber, sei erwähnt, daß ich soeben eine Nachricht via Kontaktformular vom Themenstarter erhalten habe, in der er die Löschung des Themas wünscht, da er nach seiner Ansicht zuviel von sich preisgegeben hat. Bis zu einem Nachweis, sehe ich dazu allerdings keinerlei Veranlassung ...


:icon_wink:
 

Onkel Tom

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Tja schaade.. Wäre doch schön, in seiner letzten EGV und diese Zuweisung zu schauen..
Wer nicht will, hat schon ;)

Hat sich das mit den Fahrtkosten geändert ?
...

Das ist von Träger zu Träger verschieden.. Sie zahlen ein Zuschlag, wenn Jobber_innen dauernd
anwesend sind, eine Prämie oder gar das Fahrgeld. Dies sind jedoch "Extra-Bonche" also Freiwillig.

Sie verdienen an den EEJ ja nicht schlecht.. Gerade was Handwerlich so an Inneneinrichtungen
(Malen und anstreichen) an Wertschöpfung hinterlassen wird. EEJ sind nicht so faul, wie denen gern
nachgesagt wird..

Wie sagt man so schön ? Vertragssache..
 
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PeterLustig

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Ja, richtig die Freiwilligkeit ist nur befristet bis zum 30.06.2020. Bis zum 30.06.2020 treten bei Nichtantritt der AGH lt. der Weisung BA keine Rechtsfolgen ein.
Aber 4 Wochen Aufschub wären schon ein Vorteil, da man in dieser Zeit einige Bewerbungen auf "reguläre" Stellen schreiben kann.
 
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