Habe eine Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit erhalten. Wie sollte ich dagegen vorgehen?

ruhrpottanonym

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Hallo zusammen,
ich habe eine "Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit" erhalten.
Mein letzter Termin im Jobcenter ist schon weit über ein Jahr her, eine Eingliederungsvereinbarung existiert seit Ewigkeiten nicht.
Nun habe ich, ohne dass ich zuletzt einen Termin hatte oder dass eine EGV besteht diese Zuweisung per Post erhalten.
Was haltet ihr davon? Findet ihr Fehler in dieser Zuweisung?
Ich habe mehrere gefunden, zumindest glaube ich das.
Und zwar:
In der Rechtsfolgenbelehrung steht zuerst, dass es auch mehrfach aufeinanderfolgende Sanktionen geben kann. Etwas weiter unten steht allerdings, dass die Minderung auch in Überschneidungsmonaten(bei mehreren Pflichtverletzungen) auf 30 % beschränkt ist.
So wurde es doch auch Ende letzten Jahres gerichtlich beschlossen dass "nur noch" Sanktionen in Höhe von maximal 30 % zulässig sind, oder?

Des Weiteren soll es ja eine "Mehraufwandsentschädigung" von 2 € geben. Es wird geschrieben, dass damit auch alle eventuell erforderlichen Fahrtkosten abgedeckt sind. Ist es nicht so, dass alle tatsächlich entstandenen Fahrtkosten erstattet werden müssen?

Findet ihr weitere Punkte um diesen Wisch anzugreifen und das dem Sachbearbeiter um die Ohren hauen zu können?
Das ganze soll in der 2. Oktoberwoche starten.
 

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Onkel Tom

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Ist es nicht so, dass alle tatsächlich entstandenen Fahrtkosten erstattet werden müssen?

Die Frage ist, wie weit der Ein-Euro-Job (EEJ-Klitsche) von deinem Wohnort entfernt ist.
Die JCs halten sich meistens daran, das dem Kanidaten ein EEJ im gleichen Wohnort
verabreicht wird.

In der Zuweisung steht eine Laufzeit von 6 Monaten. In den Infos der EEJ-Klitsche steht
was von 12 Monaten..

Weiter handelt es sich um meines Erachten nicht um "zusätzlicher" Tätigkeit. (=NoGo)
Das heißt, Du könntest durch diese Tätigkeit ein regulären Arbeitsplatz ersetzen / verdrängen.

Hast Du eine Idee, warum ausgerechnet Du so plötzlich zum EEJ verdonnert werden sollst ?
Die Einsicht in deiner zur letzt abgeschlossener EGV wäre dazu auch interesannt..

Etwas Elo-Vorgeschichte von dir bis zur Zuweisung könnten Argumennte liefern, sich den EEJ
vom Pelz zu halten.. Was ist so gelaufen ? Ein EEJ sollte nur als letztes Mittel angesetzt sein.

Bist Du in der GaLa-Brance tätig gewesen ?

Bemerkenswert an den Unterlagen der EEJ-Klitsche ist, das sie jeden Jobber subtil ne
krimminelle Ader unterstellen.. Aber dies ist nur eine Bewertung emotioneller Art.
 

Curt The Cat

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Moderation Themenüberschrift:

Hallo svengelsen ... ,

Ich möchte dir Forenregel 11 in Erinnerung bringen, immer eine aussagekräftige Überschrift für neue Themen zu erstellen.
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage, die sich auch auf den Inhalt deines Erstpostings, bzw. dein Anliegen bezieht, soviel Zeit sollte sein.
Ergänzend verlinke ich auf Forenregel #11 und den Hinweis der Administration dazu...

Um dein Thema wieder allgemein für weitere Antworten zu öffnen, kannst du rechts oben, über deinem Beitrag, in dem 3 Punkte Menü "Deine Themenüberschrift bearbeiten" wählen und selbige aussagekräftiger gestalten.
Danach informiere bitte hier im verlinkten Forum einen Moderator
dass das Thema wieder geöffnet werden kann.

Wir bitten zukünftig um Beachtung und wünschen dir weiterhin einen angenehmen und hilfreichen Aufenthalt im Forum.

Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit
 

lupi245

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@ruhrpottanonym , Sind Deine Fahrkosten im Monat höher als 260 Euro (130 h) ?
Eine Unstimmigkeit habe ich in der Tätigkeitsbeschreibung von 30,75 Stunden in der Woche gesehen . Vom Gesetz her dürfen es nur 30 sein. Früher wurden solche Arbeiten von Friedhofsgärtnern gemacht ,wie @Onkel Tom es schon andeutete und die Zusätzlichkeit anzweifelte . Leider werden solche Tätigkeiten wie z.B in Berlin durch den Träger Kubus häufig als MAE getan. Ob das rechtmäßig ist ,müsste im Streitfall das Gericht prüfen.
 

Merse

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Man kann nichtmal den genauen Einsatzort und die Zeiten nennen, weil das alles vollkommen bedarfsabhängig geplant wird - bei Arbeiten, an denen kein Bedarf bestehen soll. Und diese sind angeblich auch zusätzlich, d.h. auf Jahre hinaus aufschiebbar. Sie müssen aber so kurzfristig erledigt werden, dass man die Teilnehmer nicht vorher einplanen kann, sondern ganz kurzfristig entscheiden muss, wer was wann wo macht. Wieder ein typischer Fall von Schwarzarbeit und Verstoß gegen das Mindestlohngesetz unter dem Deckmantel einer angeblichen AGH.
Unabhängig von den konkreten Maßnahmeinhalten sind die folgenden Bereiche grundsätzlich nicht förderfähig:

Wartungs-, Instandsetzungs-und Reparaturarbeiten und Reinigungsarbeiten in/an Gebäuden und ihren Einrichtungsgegenständen;
Tätigkeiten zur Unterstützung im haushandwerklichen Bereich;
Kleinreparaturen und Instandhaltungsarbeiten als Dienstleistungen fü Privatpersonenbzw. in Privathaushalten;
Tätigkeiten, die der Neuanlage, Unterhaltung, Reinigung und Pflege von Grünanlagen dienen.
Reinigungsarbeiten

Diese Tätigkeiten entsprechen den Tätigkeitsbildern der gewerblichen Wirtschaft und führen in der Regel zu einer Verdrängung regulärer Beschäftigung. Für Prüfungen im Einzelfall sind beihandwerklichen Tätigkeiten die Handwerkskammer Berlin und bei Tätigkeiten im Grünbereichder Fachverband Garten-, Landschafts-und Sportplatzbau Berlin und Brandenburg zuständig.

Du darfst höchstens Müll und Laub für die Entsorgung "vorbereiten", d.h. ein wenig zu einem Häufchen zusammenscharren, damit es die Stadtwerke oder eine Garten/Landschaftsbau-Betrieb anschließend entsorgen können.

 
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Sonne11

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Edit: @Merse war schneller

Hallo und WOW!

Ich würde nicht einen Finger rühren. Aber wie bereits angesprochen, müsste man wissen, ob Du aus dem Bereich kommst und was es Dir bringt?

Bekommst Du Vermittlungsvorschläge und für was? Gesundheit ok? Ängste vorhanden? Eignung für solche Tätigkeiten? Wann die letzte Maßnahme?

Also ich weiß, dass es nur einen festen Arbeitszwangsort geben darf und dieser muss eingehalten werden. Dir müsste eine Pause gewährt werden und diese genannt werden, wenn die Arbeitszeiten stimmen.

Die Zuweisung ist nämlich jetzt so: der Träger fährt Dich zu verschiedenen Orten, oder bestellt Dich dort hin (was nicht geht da Trägerort, der Tätigkeitsort wäre)
Arbeitszeiten kann der Träger nicht aussuchen. Pause ist nicht genannt. Es steht sogar frei Dinge zu ändern. Das geht nicht.

Da nichts besprochen wurde, würde ich dies schriftlich zu den Akten bringen. Fragen stellen und Frist zur Beantwortung setzten.

Träger schriftlich kontaktieren wie gefordert dem JC dann mitteilen. "Ich setzte mich hiermit unverzüglich mit Ihnen in Verbindung" -dem Träger schreiben.

Falls der Träger einen Termin vereinbart, was ich nicht glaube, dann rate ich immer dem Träger mitzuteilen, dass man gegen die Zuweisung angeht. Das kann man dann als Begründung nutzen für Unterschriften Verweigerung oder dass man nicht viel von sich verrät.

Denn der Träger hat nicht erst später herauszufinden ob TE geeignet, sondern das JC vorher. Humane Träger vereinbaren aber einen Termin. Dort dann nichts
verweigern und sich keine Aussagen in den Mund legen lassen.

Die Fahrtkosten bezahlst Du selbst von der Aufwandsentschädigung.
 
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ruhrpottanonym

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So, schon einmal vielen Dank für eure Antworten! :)
Ich versuche mal alles aufzugreifen und zu beantworten.
Zuerst mal etwas zu meiner grundsätzlichen Laufbahn:
Ich hatte , bis vor 1 1/2 Jahren ca. , alle paar Monate mal einen Termin bei meinem Sachbearbeiter. Da wurde halt das übliche gesprochen: Bewerben, wie sieht´s da und da aus, ein mal wurde ne EGV vorgelegt, die hatte ich mitgenommen, zuhause geprüft, Verbesserungen zugeschickt, nie wieder was davon gehört, und auch kein VA.
In eine Maßnahme wurde ich bis dato noch nie zugewiesen bzw. mir wurde nie eine mitgeteilt/zugeschickt/in die Hand gedrückt.
Und der letzte Termin im Jobcenter war , wie gesagt vor weit über einem Jahr. Es könnte sogar Anfang 2019 gewesen sein, da bin ich mir nicht mehr auf den Monat genau sicher. Jedenfalls ist´s schon ewig her. Bzgl. einer EGV hatte ich ja schon geschrieben, auch da schon seit Ewigkeiten gar nix, nicht mal eine vorgelegt bekommen.
Ich komme nicht aus der GaLA Branche. Ich habe mein Abi gemacht, bis dato aber keine Ausbildung o.ä. . Ich bin Anfang 30.
Hinzu kommt, dass ich einen Grad der Schädigungsfolgen von 30 habe. Dies ist infolge eines "Unfalls" vor über 10 Jahren passiert. Alleine deswegen ist diese Zuweisung ein Witz, dem Jobcenter ist das bekannt dass ich nicht lange stehen/laufen etc. kann.
Wenn ich mal, wirklich selten, Vermittlungsvorschläge bekommen habe, dann waren es immer die üblichen fürs Callcenter.
Dementsprechend habe ich überhaupt keine Ahnung wieso gerade das für mich geeignet sein soll.
Auch interessant finde ich, (vielleicht habt ihr da aber ne andere Meinung?) dass diese Zuweisung ein Mitarbeiter zugeschickt hat, der mir bis dato völlig unbekannt ist und bei dem ich noch nie einen Termin hatte.
Müsste es nicht so sein dass ich zuerst mal einen Termin bekomme um sich ein !aktuelles! Bild von mir zu machen? Denn wie gesagt, der letzte Termin an sich ist schon ewig her....

Bzgl. der Anreise: Mit dem Bus wäre es 40 Minuten hin, und 40 Minuten zurück....
 
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Ghansafan

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Hallo @ruhrpottanonym,

das sehe ich auch so, man hätte Dich zu einem Gespräch im Vorfeld einladen müssen.

Und ein(e) SB hat pflichtgemäßes Ermessen auszuüben, das sehe ich hier ganz und gar nicht.

Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit, 16d 1.6( Pflichgemäßes Ermessen und Dokumentation) zu § 16d SGB II:
Die IFK (Integrationsfachkraft) legt im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens fest, ob eine AGH für die weitere Eingliederungsstrategie notwendig und zielführend ist. Durch die IFK ist festzustellen, welches auf die bzw. den Teilnehmenden bezogene Eingliederungskonzept mit der AGH verfolgt wird.
Quelle:https://harald-thome.de/fa/redakteur/BA_FH/FH_16d_-_11.01.2017.pdf

So gilt für Arbeitsgelegenheiten das Prinzip der Nachrangigkeit.
Vgl. Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit 16d 1.3 zu § 16d SGB II.
Quelle: s.o.

Zweifel an der Zusätzlichkeit der auszuführenden Tätigkeiten dürften auch angebracht sein.

Rechtsfolgebelehrung erachte ich für nicht korrekt.

Zu den zumutbaren Pendelzeiten:

Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit 10.34 zu § 10 SGB II (Zumutbarkeit):

(3) Bei der Beurteilung der zumutbaren Pendelzeiten ist in der Regel die Entfernung zumutbar, die in der Region bei vergleichbaren Arbeitnehmern üblicherweise zwischen Wohnort und Arbeitsstelle anfallen. Üblich sind Pendelzeiten, wenn sie nicht nur vereinzelt, sondern in größerem Umfang anfallen. Als Vergleichswerte anzusetzen sind: • bei einer täglichen Arbeitszeit von 6 und weniger Stunden: 2 Stunden Pendelzeit täglich, • bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden: 2,5 Stunden Pendelzeit täglich. Soweit z. B. in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten oder in Ballungsgebieten längere Pendelzeiten üblich sind, sollen diese zugrunde gelegt werden.
Quelle: https://harald-thome.de/fa/redakteur/BA_FH/FH_10-_30.03.2017.pdf
 
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Merse

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In eine Maßnahme wurde ich bis dato noch nie zugewiesen bzw. mir wurde nie eine mitgeteilt/zugeschickt/in die Hand gedrückt.
Interessant, wo eine AGH doch nur das allerletzte Mittel für die hoffnungslosesten Fälle sein darf.

§2 Abs 1 SGB II:
Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.

§16d Abs 5 SGB II:
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach diesem Buch, mit denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstützt werden kann, haben Vorrang gegenüber der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten.
Wie begründet das JC denn, dass alle andere Optionen, beispielsweise eine Maßnahme, Praktikum, Umschulung, EGV oder VA mit Bewerbungspflicht, Eingliederungszuschuss usw nicht zum Erfolg führen können und nur exakt diese eine AGH deine Vermittlungshemmnisse hinwegfegt? In der Zuweisung lese ich exakt garkeine Begründung. Ermessensausfall.
 

ruhrpottanonym

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Danke für eure Beiträge! :)

@Ghansafan So denke ich halt auch. Das müsste eigentlich vorab stattfinden.

@Merse Danke für die Ausführungen. Das ist tatsächlich ne gute Frage, und könnte seitens des Jobcenters auch niemals plausibel begründet werden.

Folgendes von mir: Ich habe heute, nach meinem letzten Post ne Nachricht erhalten, dass ein Familienmitglied von mir (welches seit ner Woche im Krankenhaus ist), Organversagen hat und das dementsprechend nicht mehr lange gehen wird.... Aufgrund dieses Umstandes sehe ich mich ganz bestimmt nicht in der Lage nächste Woche zu dieser Arbeitsgelegenheit zu erscheinen. Da ich nicht davon ausgehe dass das Jobcenter dort Empathie zeigen wird nun meine Frage zu den Sanktionen:
Ich gehe nicht hin, dann gibt´s 3 Monate 30 % Sanktion. Sollte ich dann eine neue Zuweisung(vielleicht auch für was anderes bekommen) und dort ebenfalls ne Sanktion, ist es so, dass zuerst monatlich die 30 % 3 Monate lang abgezogen werden die durch die aktuelle Zuweisung enstanden sind und dann im Nachgang jeweils 30 % für wieder 3 Monate, oder ist es doch nach wie vor möglich dass mir dann in einem Monat 60 % abgezogen werden könnten?
Sind´s "nur" die 30 % kann ich damit leben, da ich neben dem Arbeitslosengeld auch ne weitere Zahlung monatlich erhalte die auch nicht anrechenbar ist (und wurde auch noch nie angerechnet) die das ausgleicht bzw. kein Problem für mich ergibt.
 

grün_fink

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Ich würde mich erstmal krank schreiben lassen, die Situation mit dem Familienmitglied wird jeder Arzt verstehen. Da hast du erstmal Luft.

Eigentlich wäre ja die Ausbildung vorrangig bei Menschen ohne eine solche, steht so im SGB II.
 

akaKnut

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Tut mir leid für dein Familienmitglied, ich denke allerdings auch, dass das JC das möglicherweise nicht als wichtigen Grund betrachten wird. Dein Arzt könnte dir da erstmal Zeit verschaffen.

Aber warum willst du dich mit einer Sanktion abfinden? Ist doch garnicht notwendig:

Natürlich Widerspruch gegen die AGH einlegen, Gründe wurden hier schon einige genannt. Eventuell auch die aW beim SG beantragen, falls du nicht AU bist.

Wenn du jedoch zur AGH gehst, wird dir der MT einen Vertrag vorlegen. Den unterschreibst du natürlich nicht, sondern steckst ihn zur Prüfung ein. Du kennst das Spielchen.

Sobald du den Vertrag in der Tasche hast, kannst du gegenüber dem MT ja deine Zweifel bezüglich der AGH äußern. Ich würde dabei erwähnen, dass, sollte sich herausstellen, dass die AGH nicht zusätzlich ist, du nicht zögern wirst, auf Zahlung des regulären Arbeitslohns zu klagen. Vielleicht mag man dich dann dort garnicht mehr beschäftigen wollen?
 

ruhrpottanonym

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Ich danke euch!

Notfalls drauf ankommen lassen würde ich es, weil ich wohl eher keinen Kopf für irgendwelche gerichtlichen Auseinandersetzungen in nächster Zeit haben werde / haben will. Und zumindest finanziell würde ich das durch meine andere Zahlung auch relativ problemlos verkraften können.

Hingehen zur AGH werde ich keinesfalls. Deswegen werde ich mir das mit nem Arztbesuch mal überlegen.
Falls ich es nicht über einen Arzt machen lasse: Ist es denn bzgl. der Sanktion so wie ich es ausgeführt hatte? Kann da jemand was zu sagen?
 

karlbecker

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An 4 Tagen der Woche sollst du jeweils 8,25 Stunden arbeiten oben in Blatt 2 steht was von 30, 75 Std. wöchentlicher Arbeitszeit weiter unten was von 30 Std. beides kommt nicht hin schon gar nicht wenn die tägliche (regelmäßige) Arbeitszeit um 6 Uhr beginnen soll und bis 15,45 geht da wären wir ja schon knapp bei 10 Std...

und was sollen eventuell anfallende Fahrtkkosten sein denken die das das bei dir vor der Haustür ist ?
 

akaKnut

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Ist es denn bzgl. der Sanktion so wie ich es ausgeführt hatte? Kann da jemand was zu sagen?

Soweit ich weiss, darf eine Sanktion nicht mehr als 30% pro Monat betragen. Wenn sich mehrere Sanktionen überlappen, darf es trotzdem nicht mehr als 30% sein. Aufeinanderfolgende Sanktionen könnten wohl möglich sein.

Ich würde aber trotzdem dringend dazu raten, Widerspruch einzulegen, selbst wenn du nicht zu der AGH hingehen willst. Bei einer eventuell folgenden Sanktion könnte man darauf abstellen, dass schon die Tätigkeitsbeschreibung massive Zweifel an der Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit der AGH begründet.
Die Tätigkeit "Helfer/in Gartenbau" und Friedhofspflege sind definitiv reguläre Tätigkeiten, die ohne die AGH von regulär Beschäftigten erledigt werden müssten und auch nicht einfach liegenbleiben könnten.

So bestehen meiner Meinung nach gute Chancen, dass eine eventuelle Sanktion abgewehrt werden kann, selbst wenn du nicht beim MT aufschlägst und nicht AU geschrieben bist.
 

Merse

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weil ich wohl eher keinen Kopf für irgendwelche gerichtlichen Auseinandersetzungen in nächster Zeit haben werde / haben will
Du hast bei einer Klage nichts zu verlieren. Schlimmstenfalls bleibt alles wie es ist, bestenfalls bekommt das Jobcenter eine Klatsche. Ist es denn nicht belastender, eine rechtswidrige Situation einfach hinzunehmen und zu wissen, dass der Gegner damit durchkommt? Außerdem ist das doch erst der Anfang. Wenn du nicht zur AGH gehst, gibt das JC nicht einfach Ruhe und macht jahrelang garnichts mehr, es folgt wahrscheinlich zeitnah die nächste Zuweisung. Mich würde es ermuntern und aufbauen, wenn ich denen wenigstens teilweise das Handwerk legen könnte.
Die Schreiben fürs Gericht wird man dir sicherlich zusammenstellen. Du musst sie nur unterschreiben und zur Post bringen. Oder faxen. Sollte es dir aus irgendeinem Grund doch zu viel werden, kannst du das Klageverfahren später imemrnoch für beendet erklären.
 

grün_fink

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Ich würde mich in dieser Situation nicht mit zusätzlichem Kram wie Maßnahmeabwehr und Gericht beschäftigen wollen, sondern in Ruhe mein Familienmitglied verabschieden. Das ist anstrengend genug.
 

Ghansafan

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Notfalls drauf ankommen lassen würde ich es, weil ich wohl eher keinen Kopf für irgendwelche gerichtlichen Auseinandersetzungen in nächster Zeit haben werde / haben will.
Hallo @ruhrpottanonym,

ok., ist zu verstehen. Aber über einen Widerspruch könnte man vielleicht mal nachdenken.

Es sind nur noch Sanktionen bis max. 30% des Regelsatzes zulässig. Ein Sanktion 60% gibt es nicht mehr. Es kann nach Ablauf einer Sanktion 30% allerdings wieder eine Sanktion von 30% verhängt werden.
 
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