Habe eine Sanktion bekommen wegen einer nichtangetretenen Maßnahme. Zu der Maßnahme gibt es eine Festellungsklage.

aner2

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Hallo, ich habe ein Frage, mir wurde eine Maßnahme Angeboten, die mit einem Angebot schreiben einhergeht. Ich muss dazu erwähnen das ich keinerlei EGV mehr zum Unterschreiben vorgelegt bekomme, schon seit über 2 Jahren nicht mehr, es existiert nur ein EGV/VA die auch nicht unterschrieben ist, ob die noch Gültigkeit hat weis ich nicht.

So nun zu meinem Problem:

Zu dieser Maßnahme habe ich eine Feststellungsklage ans SG geschickt, und ich bekam dann ein schreiben vom SG das ein Erörterungstermin Termin noch festgesetzt werden muss, ich warte bis heute noch auf diesen Termin.Nun bekam ich am 17.01.2020 die Sanktion vom Jobcenter 30%. Maßnahme beginn war am 05.09.2019.

Nun zu meiner Frage da ja die Feststellungsklage noch offen ist kann doch keine Sanktion ausgehändigt werden, der Fall ist ja vor Gericht noch nicht verhandelt worden.

Hat jemand Tips, Erfahrungen was ich machen kann.

Danke
 

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aner2

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Ich halte es für nicht hinnehmbar, die Vorfälle einfach zu ignorieren und abzuwarten.

Ich würde das Schreiben an die fachaufsichtsführende Stelle weiterleiten, formuliert als Beschwerde über die Handungsweise des JC, und gleichzeitig nachfragen, ob diese Antwort nun ein Ablehnungsbescheid sein soll oder ob sich das JC schlichtweg nicht im Stande sieht, die geforderten Auskünfte zu liefern, und wenn das der Fall ist, warum dann trotz Unkenntnis der Rechtslage dem Kunden mit Sanktionen gedroht wird. Und ob es denn üblich wäre, dem Kunden schon im Vorfeld sein Recht auf Auskunft bei Unklarheiten zu untersagen, wenn eine Kürzung des Existenzminimums angedroht wird.
hallo @Merse genau so werde ich das machen. Ich baue mir ein Schriftstück auf, mit deinen Sätzen und schicke das als Fachauftsbeschwerdegeht das?

Bei wem soll ich nachfragen! ob das ein Ablehnungsbescheid ist. Soll ich das alles zusammen packen, und eine Fachauftsbeschwerde machen, oder gesondert ein schreiben, aufsetzten, an die Betrefende Person vom Jobcenter, wo mich angeschrieben hat.

Danke im voraius
 

aner2

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Hallo forum, ich habe nun einen weiteren Termin am 26.November wegen der nicht angetreten Maßnahme, man muss nicht erscheinen ist keine Pflicht, es wird dann nach Aktenlage entschieden.

Meine Frage nun , soll ich erscheinen! und was für Gegenargumente soll ich da noch Vorlegen. Was könnte ich da noch Vorzeigen, ich sehe da kaum Erfolgsaussichten.

Was meint ihr .
 

Ghansafan

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Hallo @aner2,

Der 1. Termin war ja wegen der Feststellungsklage, dieser ist ja dann betreffs der Klage gegen den Widerspruchsbescheid bezüglich der Sanktion, oder ?
 
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Ghansafan

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Hallo @aner2,

ok. Musst Du letztendlich selbst entscheiden, ob Du den Termin wahr nimmst.

Von der Sache her ist meines Erachtens nach alles relevante in der Klage aufgeführt. Wüsste nun nicht, was man dazu noch mündlich sagen sollte, ohne das zu wiederholen, was bereits in der Klage steht.

Verstehen tue ich das auch nicht so recht, es steht Dir ja frei zum Termin zu erscheinen. Dann kann das Gericht doch entscheiden, ohne einen Termin anzusetzen.
 
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aner2

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hallo @Ghansafan ja genau so sehe ich das auch, mein erscheinen wird da ja wohl kaum noch was ändern. Steht ja alles in der klage. Auf der Einladung vom SG , steht ja auch drauf, falls ich nicht erscheine zum Termin, wird nach Aktenlage entschieden. Verstehe ich auch nicht so recht warum unnötig noch Einladungen zu verschicken. Was sollte sich denn da ändern durch mein erscheinen, ich werde wahrscheinlich nicht zum Termin erscheinen, es wird sowieso darauf hinlaufen, das das Gericht fürs das Jobcenter entscheidet, ist von vorne rein schon klar gewesen, mal sehen was kommt.
 

Ghansafan

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Hallo @aner2,

sehe ich auch so. Vielleicht täusche ich mich, aber mir kommt diese freiwillige Wahrnehmung so vor nach dem Motto - Ist uns egal, ob Du da erscheinst und was Du bei Erscheinen vorträgst.

Wie ist eigentlich der Stand betreffs der Berufung bezüglich der Feststellungsklage beim LSG, kam da schon was ?
 

aner2

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hallo @Ghansafan vom LSG noch nichts, nur die Bestätigung das es angekommen ist. Und was zur Kenntnisnahme, seitens vom Jobcenter das die Berufung zurückzuweisen ist. Aber eine konkrete Antwort habe ich noch nicht.

Ich warte mal ab, wie sich das ganze auswirkt, wenn ich nicht erscheine. Ich habe da aber noch einen Tip auch hier aus dem Forum, sie (Ich kenn den User Namen nicht mehr) hat mir gewisse Unterlagen zukommen lassen, vom Masnahmeinhallt, zwecks Datenschutz, und was dort vermittelt wird. Vielleicht könnte ich damit was machen , ich weis es nicht ob das was bringt. Vielleicht könnte ich das noch dem Gericht zukommen lassen, auch ohne mein erscheinen, vielleicht nimmt das ein bisschen Einfluss.

Wie gesagt ich weis nicht, ob das was bringt.
 

aner2

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hallo @Ghansafan ja, befürchte ich auch,
Noch was was bedeutet genau dieser Satz: Auch im Falle des Ausbleibens von Beteiligten bzw., Bevollmächtigen kann Beweis erhoben, verhandelt und entschieden werden, die Entscheidung kann auch nach Lage der Akten ergehen.
 
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