Habe eine Postzustellung mit Maßnahme-Angebot für nächsten Werktag, ohne vorherigen Kontakt zum Sachbearbeiter erhalten

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LiberaS

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Hallo,

ich bin neu hier und hoffe auf etwas "Erleuchtung".

Am 13.02.2019 erhielt ich per PZU ein "Angebot" für eine MAT-Maßnahme mit Rechtsfolgebelehrung und ohne Rechtsmittelbelehrung für den 14.02.2019. Ich hatte vorher keinen Termin mit dem SB, der ist mir unbekannt und habe (seit 2017) keine EGV oder VA. Das Ganze kam also völlig aus dem Blauen heraus. Aus dem Schreiben wird für mich nicht erkennbar, worum es sich überhaupt handelt. Am 14.02. bin ich zu diesem Träger hin, um meine Mitwirkungspflichten nicht zu verletzten. Die Dame dort war neu und hatte null Ahnung, worum es geht. Sie drängte mich dazu einen Vertrag zu unterschrieben, das lehnte ich ab. Nach etwas Hin und Her "durfte" ich den Vertrag mitnehmen. Am Dienstag soll ich wieder dort hin. Nun ist es in der kurzen Zeit unmöglich Beratungsstellen zu finden. Insofern wäre ich euch sehr dankbar für Tipps, wie ich mich gegen diese Maßnahme wehren kann.

Im Folgenden der genaue Wortlaut des "Angebots" zur Maßnahme:

--------------

Sehr geehrte ... ,

zur Unterstützung Ihrer beruflichen Eingliederung nach § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III biete ich Ihnen folgende Maßnahme an:

Nummer: ...
Bezeichnung: Lichtblick
Maßnameträger: SBH Nord GmbH
Adresse: ...
Durchführungsort: ... Berlin
Inhalt der Maßnahme: Ziel ist es, Sie durch intensive, aufsuchende, begleitende u. nachgehende Beratungsangebote zu unterstützen und Ihre aktive Teilnahme zu begleiten. Die Zuweisungsdauer beträgt 30 Wochen. Die tatsächliche Dauer kann kürzer ausfallen u. hängt von Ihrem individuellen Unterstützungsbedarf ab. Das Angebot umfasst 5 Phasen:
  1. Aufsuchende Hilfe (3-6 Wochen)
  2. Standortbestimmung (1 Woche)
  3. Modulwahlphase (4-6 Wochen)
  4. betriebliche Erprobung (4-12 Wochen)
  5. Auswertung / Profiling (1 Woche)
Beginn der Maßnahme: 14.02.2019
Ende der Maßnahme: 12.09.2019
zeitlicher Umfang: Vollzeit

Notwendige Kosten (z.B. Fahrtkosten), die im Zusammenhang mit Ihrer Teilnahme an der Maßnahme entstehen, können übernommen werden. Zur Beantragung nutzen Sie bitte den Erklärungsbogen.

Ihre Mitwirkungspflichten erstrecken sich auf die aktive Teilnahme an der Maßnahme.

Die aktive Teilnahme umfasst den Antritt der Maßnahme, das Einhalten von Terminen und die Teilnahme an der Maßnahme bis zum vereinbarten Maßnahmeende.

Weiterhin sind Sie verpflichtet, das Ergebnis der Maßnahme sowie nach Aufforderung Einzelheiten über die Durchführung der Maßnahme zur Qualitätsprüfung mitzuteilen.

Kommen Sie Ihrer Mitwirkung ohne wichtigen Grund nicht nach, prüft das Jobcenter, ob Pflichtverletzung vorliegt.

Zu den Mitwirkungspflichten zählen beispielsweise:

  • aktive Teilnahme bis zum Ende der Maßnahmedauer,
  • die Auskunftspflicht über Eingliederungerfolg sowie alle weiteren Auskünfte, die zur Qualitätssicherung der Maßnahme, die von dem Jobcenter benötigt werden
  • die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Maßnahmeträger. (Der Maßnahmeträger ist verpflichtet, Ihnen nur zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten)
Hinweise:
Erkranken Sie während der Maßnahme, haben Sie Ihrem Maßnahmeträger die Zeiten Ihrer Arbeitsunfähigkeit sofort mitzuteilen und ab dem ersten Tag durch ärztliche Bescheinigungen nachzuweisen.

Ihre aktive Maßnahmeteilnahme wird durch den Maßnahmeträger beurteilt.

Dem Maßnahmeträger wird ein selektiver Zugriff auf das bei Ihrem Jobcenter geführte Bewerberprofil eingeräumt.

Beachten Sie bitte die nachfolgende Rechtsfolgenbelehrungen.

(Rechtsfolgebelehrung)

------------

Mitgeschickt wurde noch ein substanzloser Flyer des Trägers, das Formular "Erklärung der Kosten bei Teilnahme an einer Maßnahme bei einem Träger" sowie die Zugangsdaten und der Benutzernahme für die Jobbörse.

Mir erscheint es so, als wäre ich dort als Ersatz für jemanden, der abgesprungen ist zugewiesen worden, da im Vertrag des MT frühere Daten angegeben sind. Meine Idee wäre jetzt einen Widerspruch zu schreiben, nur habe ich hier gelesen, dass das JC sich dann herausredet, dass Ihr Schreiben gar keine Zuweisung ist sondern nur ein Angebot und ein Widerspruch hat ja auch keine aufschiebende Wirkung. Wie komme ich hier um eine Sanktion herum? Ich möchte an dem Ding nicht teilnehmen, sehe auch keinen Grund, warum ich diese Maßnahme bekommen habe und verstehe auch nicht, was deren Inhalt überhaupt mit mir zu tun hat. Ich brauche keine entmündigenden Betreuer, die mich zuhause besuchen, keine Suchtberatung, Gesundheitsbelehrungen etc. und arbeite als zertifizierte Fachkraft auch nicht irgendwo monatelang für umsonst.

Aufgrund vieler schlechter Erfahrungen mit dem JC ziehe ich es vor, den Kontakt zum SB soweit wie möglich auf Schriftiliches zu beschränken. Gespräche mit denen erscheinen mir nicht nur sinnlos sondern auch kontraproduktiv. Also wenn ich das verhindern kann, wäre mir das am Liebsten. Danke im Voraus für eure Tipps.
 

Kerstin_K

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Stell mal das vertragswerk ein. Da finden sich meistens Ansatzpunkte, warum man das leider nicht unterschreiben kann. Und dann ment der MT, dass er so nicht mit Dir arbeiten kann....
 
D

Dinobot

Gast
Ich hatte vorher keinen Termin mit dem SB, der ist mir unbekannt und habe (seit 2017) keine EGV oder VA. Das Ganze kam also völlig aus dem Blauen heraus. Aus dem Schreiben wird für mich nicht erkennbar, worum es sich überhaupt handelt

Da liegt der Hase im Pfeffer -befürchte ich. Denn oftmals versuchen Jobcenter im Nachhniein -die Gründe für eine überlange Parking -Position am, Elo zu verorten -bzw. dessen Verhalten als Begründung dafür anzugeben, wobei diese Maßnahme allein schon geeignet erscheint. Es spricht vieles dafür -dass hier ein hinterputziger Angriff dahingehend lauern könnte. Denn die Maßnahme erscheint mir, an den TATSÄCHLICHEN Inhalten gemessen, vollkommen überzogen, falls du NICHT in irgendeiner From vorher oder überhaupt mit der Zielgruppe übereinstimmst, wobei natürlich nachfolgende Zuschreibungen wirklich vorhanden sein müssten.

Habe gerade am festgestellt -ich habe die Ausschrebung gespeichert , die SBH -Mutterfirma in Hannover -für Berlin als Auftrag angenommen hat. Und der Flyer verharmlost allgemein die Inhalte, was mir gerade hier dreist und vollkommen inakzeptabel erscheint. Denn

Aufsuchende Hilfe (3-6 Wochen)

Meint schon schon mal sinngemäß: Wenn Du Termine beim MT nicht wahrnimmst, so
hat der MT durch Weck-, Hol- und Begleitdienste tätig zu werden.

Dazu:

Hintergrund der
aufsuchenden Hilfe ist, die Teilnehmer am Wohnort bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort zu erreichen und
dahingehend zu motivieren, an der Maßnahme teilzunehmen. Dabei sollen insgesamt acht Kontaktversu-
che innerhalb von vier Wochen unternommen werden. Diese sind auf mehrere Wochentage mit verschiedenen Aufsuch-Zeiten (Früh, Mittag, Nachmittag) zu verteilen. Bei erfolgreicher Kontaktaufnahme ist der Teilnehmer schnellstmöglich zur regelmäßigen Teil-
nahme an der Maßnahme beim Auftragnehmer zu motivieren. Die Termindichte legt der Sozialpädagoge
eigenständig fest. Sollte kein Kontakt zustande kommen, entscheidet der Bedarfsträger über einen Abbruch. Bei Bedarf ist
der Psychologe nach dem Erstkontakt als Unterstützung einzubeziehen.

Und, was meine Theorie unterstützt, es könnte sich um eine "zweckmäßige " Maßnahme (für die Eigenbelange des Jobcenters) handeln, die im Sinne des Jobcenter die Schuld an dem vorherigen Stillstand und der ausgebliebenden EGV Dir unterschieben will, damit das Jobcenter am Stillstand dann keine Schuld treffen kann, ist die Definition zur Zielgruppe -sinngemäß:

"Mit der Teilnahme soll für Teilnehmer mit ausgeprägtem Unterstützungsbedarf, die ggf.
auch zeitweise schwer oder gar nicht erreichbar sind, konkrete und jeweils individuelle Handlungsansätze
entwickelt werden. "

Nicht erreichbar meint auch - Mehrmals vorheriger Entzug an Meldeterminen durch mehrfache AU.

Es wird dazu auch ganz unverblämt von gesundheitlich eingeschränkten Teilnehmern in der Ausschreibung gesprochen . Träfe das denn auf dich zu?

Behinderte.
Schwerbehinderte.
Leistungsberechtigte mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit.

Zudem würden die Teilnehmer zusätzlich folgende Merkmale aufweisen:

  • familiäre Problemlagen
  • soziale Isolation
  • Verhaltens- und Entwicklungsstörungen
  • Antriebs- und Motivationslosigkeit
  • depressive Verstimmungen
  • fehlender sozialer Rückhalt
  • eingeschränkte Sozialkompetenz
  • Suchtproblematiken ohne akute medizinische Indikation
  • gesundheitliche und / oder lernbeeinträchtigte Problematiken
  • psychische Beeinträchtigungen
  • diagnostizierte psychische Erkrankungen

Die Maßnahme kann übrigens bis auf 12 Monate ausgedehnt werden.

Wochenstunden : 30

Übrigens:

Status „Teilnehmer“
Der Status „Teilnehmer“ liegt vor, wenn das Maßnahmeangebot durch den Bedarfsträger erfolgt ist und der
Teilnehmer die Maßnahme angetreten bzw. der Auftragnehmer nachweislich intensive Bemühungen (min-
destens acht Hausbesuche), den Teilnehmer zu erreichen, aufgenommen hat.

Für die intensiven Bemühungen werden dem Auftragnehmer vier Wochen eingeräumt, um den Teilnehmer
im Rahmen von aufsuchenden Hilfen (vgl. B.2.1.1) zu einer steten und konstanten Teilnahme an der Maß-
nahme zu gewinnen. Wenn innerhalb dieses Zeitraumes keine stabile Teilnahme erreicht wird, wird die
Maßnahme durch den Bedarfsträger für diesen Teilnehmer abgebrochen.

Wie dem auch sei - Diese Maßnahme per PZU geht gar nicht, denn dazu steht auch noch:

Der Teilnehmer wird im Vorfeld durch den Bedarfsträger über das Maßnahmeangebot und den Zugriff des
Auftragnehmers auf seine selektiven Bewerberdaten in VerBIS informiert. Im Anschluss wird dem Auftrag-
nehmer der Zugriff auf die selektiven Bewerberdaten in VerBIS gewährt.

Das wurde schon mal im Vorfeld versäumt. Ebenso die Aufklärung darüber , wie und womit der Träger Zugriff auf Deine Daten bekommt und wie er dann damit arbeitet:

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba013193.pdf

Quelle: ist die Maßnahme, welche im nachfolgenden Link an den Träger SBH vergeben wurde, für Berlin:

Öffentliche Ausschreibung Halle(Saale) 2019 REZ BBSAT 45ind Lichtblick Beschäftigung JC FK Referenznummer der Bekanntmachung: 901-18-45ind-70308 2019-02-01

Das ist übrigens nur ein Bruchteil dessen, wofür der Teilnehmer in dieser Maßnahme dann noch so alles herhalten soll. Dafür würde aber der Platz hier nicht ausreichen . Ich könnte die höchstens als Anhang beifügen. Brauche dafür aber einen anderen Zugang -der sich erst am Sonntag ergibt. Voraussichtlich. Nun lass erst einmal die Infos sacken und ärgere dich nicht zuviel darüber. Das Jobcenter ist nicht gerade eines, welches man freiwillig gerne aufsuicht oder aufsuchen sollte. Insofern ist Deine Zurückhaltung dahingehend die richtige Wahl. Es tummeln sich dort auch leider Sb, die sich gerne auf Kosten der Elos profilieren. Ohne Rücksicht auf den Einzelfall. Da bist du nicht allein.
 

Keyboard

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"Angebot"
OHNE EGV bzw. EGV-VA
in mehreren Punkten rechtswidrig (Bleibt die Frage, ob das Angebot überhaupt ein Verwaltungsakt ist, siehe unten)


Grund für Bestimmtheitserfordernis nach § 33 Abs. 1 SGB X:
Nur wenn ein Arbeitssuchender seine sanktionsbewehrten Pflichten genau kennt, kann er/sie sein/ihr Verhalten
danach ausrichten, Sanktionen zu verhindern.

Z.B:, erst wenn ein Arbeitssuchender SCHRIFTLICH erfährt, dass er jede Woche 2 Bewerbungen schreiben muss,
kann er entscheiden, ob er sie schreibt – um der Sanktion zu entgehen.


Begründungen für ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot nach § 33 Abs. 1 SGB X


A:
Der Satz
zeitlicher Umfang: Vollzeit
ist nicht zulässig, da nicht hinreichend bestimmt.

Es fehlen die Angaben:
Wieviele Stunden an welchen Wochentagen zu welcher Uhrzeit?
z.B.: von Montags bis Freitags von 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr


B:
Die Sätze
... aktive Teilnahme bis zum Ende der Maßnahmedauer,
... das Einhalten von Terminen

sind ebenfalls nicht zulässig, da vollkommen unbestimmt.

Es fehlen die Angaben:
Bei welchen Tätigkeiten musst Du in welcher Weise aktiv sein?
(Bewerbungen schreiben, Internetrecherche oder nur blöd rumsitzen? ...)
An welchen Tagen musst Du welche Termine einhalten?

C:
Lückenlose Aufstellung, was der Träger für den Arbeitssuchenden leisten soll, ist zwingend notwendig.
Welche Leistungen GENAU erbringt der Maßnahmeträger?
.
.
Kein Arbeitssuchender ist ein Freiwild für einen Maßnahmeträger - was der mit dem Arbeitssuchenden machen
darf und soll, MUSS vorher schon in der EGV bzw. der EGV-VA , bzw. in diesem Falle in dem "Angebot", festgelegt sein.
Nur dann kann der Arbeitssuchende prüfen, ob die Leistungen für ihn/ihr zumutbar sind.
(werden gesundheitliche, psychische, zeitliche Einschränkungen [z.B. alleinerziehend, Minijob] berücksichtigt oder nicht?...)


Und das Wichtigste zum Schluss!
!!! Du hast nur einen Vertrag mit dem Jobcenter - nicht mit dem Maßnahmeträger!!
Da nur das Jobcenter Dich sanktionieren kann (nicht der MT), ist das Jobcenter deshalb auch verpflichtet, alle Dir auferlegten
Pflichten hinreichend bestimmt - und für Dich verständlich - lückenlos aufzulisten. Damit Du eine Sanktion verhindern kannst.

----------------------------------------------------

Zum Einlesen zum Bestimmtheitsgebot nach § 33 Abs. 1 SGB X

Wie bestimmt muss ein Angebot einer Massnahme sein, um unanfechtbar zu sein?

Ab Posting Nr. 10
Wie bestimmt muss ein Angebot einer Massnahme sein, um unanfechtbar zu sein?

Text bitte aufklappen

-------------------------------------------------------


Und zum Einlesen in die Thematik:
Ist ein "Angebot" zu einer Maßnahme ein Verwaltungsakt oder nicht?

Ab Posting Nr. 16
"Angebot" einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei 'Mikro Partner GmbH Service'

-------------------------------------------

Anmerkung out of theme:
Seit letzten Donnerstag verbietet mir Firefox 52.9 den Zugang zum Elo-Forum, da "keine sichere Verbindung".
Was muss ich ändern, damit ich wieder über den Browser hier rein komme?


@Dinobot:
Diese Maßnahme ist ja laut Deiner Ausschreibung noch unwürdiger/schlimmer als die 2 mir zur Auswahl gestellten Maßnahmen!
 
Zuletzt bearbeitet:

LiberaS

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Vielen Dank euch allen für die sehr nützlichen Tipps, insbesondere Dinobot und Keyboard. Ich muss das Ganze ersteinmal verdauen. Mir war bisher nicht bewusst, dass man in DE dermaßen schnell entmündigt werden kann und sogar ohne Gerichtsverfahren.

@Dinobot
Ja, es trifft zu, dass ich gesundheitliche Einschränkungen (körperlich nicht psychisch) habe, die zu Leistungseinschränkungen führen. Ich habe keinen Behinderungsgrad. Seit 2017 habe ich keine Einladung zu Meldeterminen, oder EGVs mehr erhalten. Ich hatte bis Anfang 2018 eine gültige EGV-VA. Mein Briefkasten ist zugänglich und wird von mir täglich geleert. Bitte lasse mir alle dir vorhandenen Infos zu dieser Maßnahme zukommen.

@Keyboard
Das ist bisher die schlimmste Maßnahme von der ich je gehört habe.

------------

Ich sehe keinen Grund für eine Maßnahme, die so weit in meine Persönlichkeitsrechte eingreift. Sicherlich bin ich nicht alleine mit solchen Zumutungen. Jeder, der solch eine entwürdigende Maßnahme zugewiesen bekommt, sollte sich dagegen zur Wehr setzen. Es kann nicht sein, dass man alle Persönlichkeitsrechte verliert, weil man erwerbslos ist und im Tausch gegen paar hundert Euro im Monat unter Zwangsbetreuung gestellt wird, die bis ins häusliche Umfeld eingreift. Wie lässt sich solch eine Maßnahme mit deutschen Gesetzen vereinbaren?

-------------

Frage: Ist es richtig, dass man einen Widerspruch ohne Gründe einreichen und die später nachreichen kann? (Ich kann jetzt erstmal aus dem Stehgreif keinen Widerspruch dagegen verfassen.)

Füge mal den Vertrag des MT mit an, dort steht etwas mehr über die Inhalte der Maßnahme. Ansonsten muss ich mich ersteinmal Fassen und Sortieren, das hat mich schon aus den Socken gehauen... :(
 

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Couchhartzer

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Ist es richtig, dass man einen Widerspruch ohne Gründe einreichen und die später nachreichen kann?
Ja ist es.
Aber man sollte das nur machen, wenn man sich selber dadurch wegen der daraus entstehenden Verzögerung gerne im Weg stehen möchte, denn je mehr Zeit man sich lässt um Gründe einzureichen, um so länger hat das JC Zeit sich vielleicht auch noch irgendwelche Gegengründe zu überlegen.
Doch das muss man natürlich selber wissen, ob man solche selbst verursachten Verzögerungen oder eventuellen zusätzlichen Probleme auch noch zusätzlich brauchen kann.
 

Merse

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Der Vertrag kann natürlich keinesfalls unterschrieben werden.

Hausordnung, EDV-Nutzung und Beschwerdemanagement sind Bestandteil des Vertrags. Sie wurden bekanntgegeben und hängen irgendwo aus.
Gleichzeitig heißt es aber: Nebenabreden können nur in Schriftform erfolgen. Hast du das Zeug überhaupt in Schriftform erhalten?

Schadensersatzforderungen bei Verstößen gegen die Hausordnung: Hast du ausreichend Vermögen, um das freiwillig zusichern zu können?

Belehrung über das ganze Datenschutzzeug: Nicht erfolgt, richtig?

Die Übermittlung der personen Daten erfolgt nur, wenn ein Gesetz das erfordert, eine Einwilligung vorliegt oder der Vertrag mit dem JC das erlaubt. Das JC bestimmt also über deine Datenschutzbelange.

Es wird die Zustimmung zur Nutzung besonderer personenbezogener Daten nach §9 DSGVO erteilt, heißt: rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, die Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische Daten, biometrische Daten, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung. Wozu braucht der MT diese Daten?
 

LiberaS

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@Merse Danke sehr. Ich habe nur diesen Vertrag bekommen und ein substanzloses Herzlich Willkommen-Blatt, was keine Hausordnung oder EDV-Nutzung und Beschwerdemangement darstellt. Es erfolgte keine Belehrung über Datenschutzzeugs. Wie gesagt die Frau war neu und hatte keinen Plan von nix. Überhaupt hatten die dort Mundsperre und äußerten sich in keiner Weise zu dieser Maßnahme. Ich habe dort in dem Gespräch keine Informationen zu irgenetwas erhalten (außer Hinweis auf Berlinpass). Blankovorlage für eventuellen Schadensersatz kann ich mir nicht leisten, wäre unwirtschaftlich als Alg 2 Empfänger auf solch ein "Angebot" einzugehen, muss ich wohl leider ablehnen...

Es wird die Zustimmung zur Nutzung besonderer personenbezogener Daten nach §9 DSGVO erteilt, heißt: rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, die Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische Daten, biometrische Daten, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung. Wozu braucht der MT diese Daten?

Ja, wozu braucht man solche Daten? Mir kommen da ganz, ganz schlimme Gedanken in den Kopf, wozu man in Vergangenheit in diesem Land solche Daten sammelte/verwendete... Das geht gar nicht, dazu gibt es keine Unterschrift von mir, nie! :mad:
 

Sonne11

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Hallo!
Kurze Anmerkung von mir: TE hat ein "Angebot" erhalten, dass wahrscheinlich 2 Seiten enthält. Der Träger händigt doppelt so viele Seiten aus und verweist sogar noch auf weitere, unbekannte.

Dies sollte man verstehen. Ein Angebot, welches unbestimmt ist. Da der Teilnehmer aber dort erscheint, nimmt er scheinbar dieses an. Oder hat es vor, anzunehmen.

Zudem keine Info vom Träger über den Ablauf.

Ich würde mir jetzt Notizen vom getätigten Termin machen und ab sofort alles notieren, was der Träger aussagt. Man versucht, dass der Teilnehmer einfach dem "Angebot" folgt, alles unterschreibt und somit sich selbst "zuweist" mit all seinen Folgen.

Kein Wunder, dass alle die Klappe halten! Die warten einfach ab.

Ich würde jetzt das Spiel umdrehen und klare Antworten auf meine Fragen fordern. Dann könnte sich alles schnell erledigen:
-An JC: ich nehme das Angebot nicht an. Ist es eine Zuweisung und habe ich Widerspruchsrecht? Nennen Sie Rechtsgrundlagen für Unterschriften unter vom Träger ausgehändigte, dem JC unbekannte unterlagen.

Man könnte das ganz schnell erledigen, wenn man unerwartet bei SB auftaucht und alles einreicht und sofort fragt und aufschreibt/ schriftlich verlangt. Warum nicht selbst so unerwartet verfahren? Man könnte sich dann die Warterei ersparen.

-An Träger: ich unterschreibe nichts, mache von Vertragsfreiheit Gebrauch, so lange mir das JC keine Rechtsgrundlage nennt.

Man ist ja beim Träger erschienen, also muss man zumindest weiterhin dort auftauchen. Bei so einem "Angebot" wäre ich erst gar nicht zum Träger.
 

0zymandias

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Ich würde das Angebot nicht annehmen.
Ich persönlich würde mich beim JC schriftlich bedanken, aber mit der Begründung ablehnen, dass eine Verbesserung der Eingliederungschancen nicht erkennbar ist.

Gegen eine Sanktion spricht die Unbestimmtheit des Angebots.
Die Informationen seitens des MTs sind selber unbestimmt und kein verbindlicher Teil eines Verwaltungsschreibens.
Die Maßnahme ist unbestimmt hinsichtlich Dauer, zeitlicher Verteilung und auch noch (!) den Inhalten.
Das gilt für die Gesamtmaßnahme als auch die unbekannte Zahl von Zusatzmaßnahmen, die hinter dem Begriff
"betriebliche Erprobungen" zu vermuten sind. Für letztere bedürfte es auch eines eigenen Verwaltungsschreibens,
um sich gegen den Verdacht der Schwarzarbeit rechtlich absichern zu können.

Die Übernahme der Teilnahmekosten wird nicht zugesichert. Es ist die Rede von "können", aber die Kann-Bedingungen, die
daraus ein "werden" machen würden, bleiben ungenannt.

Die Vereinbarung, vom MT Arbeitsangebote unter Sanktionsdrohung annehmen zu müssen, gilt bei Angebotsannahme und
ist unzulässig. Das Unterbreiten sanktionsbewehrter Angebote ist eine hoheitliche Aufgabe, kann nur von einer Behörde ausgeführt
werden und kann nicht delegiert werden.

Es fehlt auch jegliches Ermessen bzw. ein Integrationskonzept hinsichtlich der Maßnahme. Warum ist die Maßnahme geeignet, notwendig
und das mildeste Mittel?

Randbemerkung: "Aufsuchende, begleitende u. nachgehende Beratungsangebote" dürften viele aufhorchen lassen.
Dass die Begriffe nicht erläutert werden, von niemanden, kann dabei nicht verwundern und tut das Seinige zur Unbestimmtheit hinzu.
Aufsuchen ist wahrscheinlich der Besuch zuhause von Sozialarbeitern, Sozialpädagogen oder von wem auch immer.
Begleitend könnte meinen, dass man Hand in Hand zum Vorstellungsgespräch bei der Zeitarbeitsfirma geht.
Nachgehend könnte bedeuten, dass die Laienspieltruppe bei einem eventuellen Arbeitsplatz nach der Maßnahme zu Besuch kommt
oder sonstwie den Kontakt dorthin aufnimmt, damit der Arbeitgeber und die Kollegen etwas zum Grübeln und Tuscheln haben.
(In der Folge könnte das Arbeitsverhältnis zeitlich etwas verkürzt werden oder unter unnötige Belastungen gestellt werden.)
 

LiberaS

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Hallo!
Kurze Anmerkung von mir: TE hat ein "Angebot" erhalten, dass wahrscheinlich 2 Seiten enthält. Der Träger händigt doppelt so viele Seiten aus und verweist sogar noch auf weitere, unbekannte.

Dies sollte man verstehen. Ein Angebot, welches unbestimmt ist. Da der Teilnehmer aber dort erscheint, nimmt er scheinbar dieses an. Oder hat es vor, anzunehmen.

...

Man ist ja beim Träger erschienen, also muss man zumindest weiterhin dort auftauchen. Bei so einem "Angebot" wäre ich erst gar nicht zum Träger.

Danke schön ersteinmal.

Ich erhielt ein "Angebot" vom JC mit Sanktionsandrohungen für den Fall, dass ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachkomme und dort teilnehme. Die Maßnahme begann am nächsten Tag, hatte also keine Zeit mich beraten zu lassen. Ich bin kein Jurist und kann mir 30% Kürzung über 3 Monate schlicht nicht leisten, deshalb bin ich dort hin.

Wie man es macht, macht man es falsch... Wieviele Menschen wissen soetwas?

Unterschrieben habe ich nichts! Wenn ich mir in der freien Wirtschaft ein Angebot einhole, einen Laden dazu aufsuche, mich beraten lasse, habe ich mit denen doch nicht automatisch einen Vertrag. Woraus leitet sich jetzt die Verpflichtung zur Teilnahme an der Maßnahme ab (Angebotsannahme)? Tut mir leid aber das verstehe ich nicht.
 

Keyboard

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Man versucht, dass der Teilnehmer einfach dem "Angebot" folgt, alles unterschreibt und somit sich
selbst "zuweist" mit all seinen Folgen.

Den gleichen BEGRÜNDETEN Verdacht habe ich auch.


In meinem Falle war es so, dass es bei dem als Meldetermin deklariertem Vorstellungstermin beim MT
im Dez. 2018 hieß: "Die Teilnahme ist freiwillig."

Darauf hatte ich mich verlassen.

Bis ... ja bis es Anfang Feb. 2019 beim Meldetermin im JC plötzlich ganz unvermittelt hieß:
"Ich melde Sie jetzt an!"
Ohne jeglich Zuweisung, ohne Potentialanalyse, ohne irgendetwas Schriftliches in der Hand ...
... Ich war baff!

Ich kann mich des Verdachtes nicht erwehren, dass diese "ganzheitliche Unterstützung" nach § 16i SGB II in
Form dieser entwürdigenden sozialpädagogischen Maßnahmen juristisch nicht einfach durchsetzbar sind.

Denn welcher SB beim JC hat die Kompetenzen, um einem Arbeitssuchenden in der geforderten Potentialanalyse
"persönliche Defizite" "soziale Inkompetenz" oder ... oder zu bescheinigen? Die eine solche Maßnahme wie oben
genannt notwendig machen.

Ich würde dem JC was husten, wenn ich eine solche Beurteilung bei einer Akteneinsicht vorfinden würde.

-------------------------------------------------

Hier der entsprechende § zu diesen entwürdigenden Maßnahmen.

§ 16 i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt)
Abs. 3
In der Regel soll die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person bereits für einen Zeitraum von mindestens zwei
Monaten eine ganzheitliche Unterstützung erhalten haben.


Ganzheitliche Unterstützung - so nennt sich die Entmündigung im SGB II
 

LiberaS

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Denke, ich werde denen sowohl einen Dankesbrief mit Ablehnung des Angebotes und für den Fall, dass es sich um eine Zuweisung handelt auch noch einen Widerspruch schicken. Alles egal, denn selbst wenn ich dort teilnehmen würde, wäre mir eine Sanktion sicher, da ich unter diesen Vertragsbedingungen eher früher als später "sozial inkompetent" handeln würde.

Dass ich dort hin bin, scheint ein Fehler gewesen zu sein. Ein Gericht könnte es auch so aufgefassen, dass ich sehr wohl imstande bin, mich um meine Angelegenheiten ohne intensive Betreuung zu kümmern, auch dass ich sehr flexibel bin, wie vom JC zur Arbeitsvermittlung gewünscht. Alleine das sollte dem JC doch schon die rechtliche Grundlage für solch eine Maßnahme entziehen. Wer am nächsten Tag gleich antanzt, um sich vorzustellen, kann so sozial inkompetent ja nun nicht sein, dass er solch eine entmündigende Intensivbetreuung braucht.

Danke euch allen für die sehr, sehr hilfreichen Tipps, ich werde euch auf dem Laufenden halten und wünsche euch allen einen entspannten Sonntag.
 

Keyboard

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Ein Gericht könnte es auch so aufgefassen, dass ich sehr wohl imstande bin, mich um meine Angelegenheiten ohne intensive Betreuung zu kümmern, auch dass ich sehr flexibel bin, wie vom JC zur Arbeitsvermittlung gewünscht. Alleine das sollte dem JC doch schon die rechtliche Grundlage für solch eine Maßnahme entziehen.

Das siehst du - leider - nicht ganz richtig.

Diese "ganzheitliche Unterstützung" ist GESETZ!!!

Und damit verpflichtend für alle arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen (LZA), die in das Programm "Teilhabe
am Arbeitsmarkt" nach § 16e und §16 i SGB II aufgenommen werden, pardon, verdonnert werden.

Da gibt es kein Entrinnen, wenn ein SB einen LZA dazu auserkoren hat.

Egal wie selbstständig, unabhängig, kompetent ... ein LZA auch sein mag.

Die Bundesregierung hat im Gesetzentwurf beschlossen, mindestens 26% dieser "arbeitsmarktfernen LZA" über
dieses Programm in Arbeit zu bringen, ähm, aus der Statistik zu werfen.

Zitat aus dem Gesetzentwurf:
--------------------------------------------------------------------------
Für sehr arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose, die bisher trotz vielfältiger Anstrengungen
nicht integriert werden konnten, bedarf es eines neuen Regelinstruments, das eine länger-fristige öffentlich
geförderte Beschäftigung mit dem Ziel der Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht.

--------------------------------------------------------------------------

Der einzige Weg des Entrinnens:
Widerspruch und Klage
.

Begründungen:
  • Keine gültige EGV bzw. EGV-VA (Falls nur ein "Angebot" vorliegt: keine Rechtswirkung nach außen – und damit
    nicht sanktionierbar)
  • Keine Potentialanalyse
  • Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot § 33 SGB X [funktioniert meistens!]
    [Maßnahmeinhalte, Mitwirkungspflichten nicht hinreichend bestimmt)
  • Widersprüchliche Aussagen zwischen JC-Angebot und MT-Vertrag aufzeigen
    (im JC-Angebot: Vollzeit, im MT-Vertrag: 30 Stunden ...)
Auch Dir morgen noch einen selbstbestimmten Tag!
 
Zuletzt bearbeitet:
D

Dinobot

Gast
Bitte lasse mir alle dir vorhandenen Infos zu dieser Maßnahme zukommen.


Wie angekündigt, die Unterlagen zur Maßnahme nachfolgend als Anhang -inkl. Datenschutzhinweise für den Träger inkl. der Hinweise auf Betroffenenrechte.

Ich persönlich würde mich beim JC schriftlich bedanken, aber mit der Begründung ablehnen, dass eine Verbesserung der Eingliederungschancen nicht erkennbar ist.

Aufgrund der Maßnahme - oder wegen Gründen , die in der Person selbst liegen?

Da ist Vorsicht geboten - meiner Meinung nach - denn die Maßnahme zielt auf Ausgliederung -entweder auf eine Verlagerung des Teilnehmers in eine AGH oder gar die Begleitung zum Rentenantrag, sofern alles andere nicht klappen sollte.
 

Anhänge

  • Beschreibung Maßnahme Lichtblick aus 2018.pdf
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  • Datenschutzhinweise zur Maßnahme Lichtblick 2018.pdf
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0zymandias

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Es steht keinerlei Strafe auf sozialer Inkompetenz und wenn, dann müssten die wohl andere bekommen.

Die Paragrafen §§ 16e und 16i SGB II sehe ich hier nicht.

Das Verhalten bei Maßnahmenträgern dürfte noch für jetzt und die Zukunft interessanten Lesestoff bieten,
auch das Verbot der Datenweitergabe und -Speicherung an den MT.

Nachtrag:
[...]
Aufgrund der Maßnahme - oder wegen Gründen , die in der Person selbst liegen?
[...]
Die Gründe habe ich genannt.

Und welche Gründe sprechen für die Maßnahme? Was gibt es da vom JC zu lesen?
 
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Dinobot

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Aufsuchen ist wahrscheinlich...

doch wesentlich zielgerichteteter gemeint, wie in der Beschreibung nachzulesen ist.

Die Paragrafen §§ 16e und 16i SGB II sehe ich hier nicht.

Wieso auch? Eine AGH wäre eine 16d Maßnahme -und wäre dann noch eine Kategorie "schärfer" als 16i Maßnahmen, weil der Teilnehmer dann in der Stufe "voll arbeitsmarktfern" als nur in "schwer arbeitsmarktfern" durch den Träger eingestuft werden würde.

nd damit verpflichtend für alle arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen (LZA), die in das Programm "Teilhabe
am Arbeitsmarkt" nach § 16e und §16 i SGB II aufgenommen werden, pardon, verdonnert werden.

Hat mit der Maßnahme hier erst einmal nichts zu tun.


Noch ein wichtiger Hinweis -welcher Recherchen zu verdanken ist:


Die Maßnahme Lichtblick -des besagten Jobcenters wurde vorab schon einmal geplant und ausgeschrieben -und das Ergebnis dessen war:


in Auftrag/Los wurde vergeben: nein
V.1)Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden alle abgelehnt.🤔

Quelle: Öffentliche Ausschreibung Halle(Saale) 2018 REZ BBSAT 45ind JC Berlin FK Referenznummer der Bekanntmachung: 901-18-45ind-70119 2018-08-27

Woran das wohl gelegen haben mag? ☹ . Die mögliche Erklärung liefert mir die Beschreibung der vorherigen Maßnahme (hatte ich auch mal gespeichert) bzw. dessen vorheriger Inhalt , der nunmehr einige -sehr fragwürdige Passagen nicht mehr enthält, jedenfalls nicht offiziell.

Ich stelle die früheren noch später ein .
 

Keyboard

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Da ist Vorsicht geboten - meiner Meinung nach - denn die Maßnahme zielt auf Ausgliederung -entweder auf eine
Verlagerung des Teilnehmers in eine AGH oder gar die Begleitung zum Rentenantrag, sofern alles andere nicht klappen sollte.

Von wegen .... Du solltest es besser wissen.
Die eine Maßnahme "Ganzheitliche Unterstützung" ist nur der Beginn einer Maßnahmekaskade ...

Siehe hier, wie erlebt:

Entmündigende Maßnahme als Voraussetzung für §§ 16e bzw. 16i SGB II
 

0zymandias

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doch wesentlich zielgerichteteter gemeint, wie in der Beschreibung nachzulesen ist.
[...]

Was in der Beschreibung an Inhalten zu lesen ist, hat keine verbindliche Bedeutung für den Erwerbslosen.
Der bekommt das nämlich höchstens vom JC genannt. Wenn nicht, fehlt wie dargelegt ein Sanktionsbaustein.

[...]
Wieso auch? Eine AGH wäre eine 16d Maßnahme -und wäre dann noch eine Kategorie "schärfer" als 16i Maßnahmen, weil der Teilnehmer dann in der Stufe "voll arbeitsmarktfern" als nur in "schwer arbeitsmarktfern" durch den Träger eingestuft werden würde.
[...]

In diesem Thread sind genau die genannten Paragrafen zu finden. Such-such. :biggrin:
 

Keyboard

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Um die Diskussion wieder etwas zu versachlichen und um auf das Problem des Erstposters zurückzukommen habe ich
hier im Forum mal gestöbert (bin ja ein Neuling hier und weiß nicht, was hier schon alles besprochen wurde).

Ich wurde fündig!

Ein Fall mit identischer Ausgangslage vom 20. November 2018 – aber schon abgeschlossen!
  • Keine EGV
  • Angebot einer Maßnahme
  • Nach Nichtantritt zur Maßnahme Anhörungsbogen
  • Widerspruch als unzulässig verworfen.
Interessant (fast schon unverschämt) die Begründung des JC´s für sein "den Arbeitssuchenden bewusst in
die Irre führenden" Handeln
.


Zitat aus dem Widerspruchbescheid vom 30. November 2018, Seite 2 unten

Bei dem Angebot einer Maßnahme zur beruflichen Eingliederung nach § 16 SGB II i.V. m. § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III
handelt es sich um keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtete Regelung im Sinne des § 31 SGB X,
sondern lediglich um eine behördliche Verfahrenshandlung, die der Vorbereitung der eigentlichen Sachentscheidung dient
(BSG Urteil vom ...., LSG Hamburg Beschluss vom ..., LSG Bayern Urteil vom ...)​


Die Az`s. habe ich an dieser Stelle jetzt nicht zitiert, da @Dinobot im darauf folgenden Antwort-Posting die falsche Anwendung
dieser Az´s belegt.

Zur Vereinfachung habe ich den ganzen Vorgang (Angebot + Widerspruchsbescheid) in eine einzige pdf-Datei gepackt.

@LiberaS
Jetzt ist wirklich Schluss mit dieser entmündigenden Maßnahme und Du kannst Dich wieder den schönen Dingen des Lebens widmen!

----------------------------------------------------------------------
Sorry,

ich habe jetzt erst 7:45 Uhr das Kleingedruckte im Widerspruchsbescheid vom 30. November 2018 gelesen.

Auf Seite 3 nach der Unterschrift steht unter Hinweise:

Sofern Ihr Arbeitslosengeld II aufgrund des Vorwurfs des Nichtantritts zu der o.a. Maßnahme gemindert wird und Sie
gegen diesen Minderungsbescheid Widerspruch erheben so erfolgt im Rahmen dieses Vorverfahrens von Amts wegen
eine inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit des Angebots der Maßnahme.


Was soll das denn?
Welchen Winkelzug lässt sich denn das JC jetzt offen, nur um sanktionieren zu können????

Ein Nicht-VA (wie im Widerspruchsbescheid bestätigt!) soll später auf Rechtmäßigkeit überprüft werden???

Nur um die Sanktion aufrecht erhalten zu können (und den Arbeitssuchenden kaputt zu kriegen)?

Also, ich verstehe jetzt gar nichts mehr ...
Nur noch, wie grausam die JC-Mitarbeiter sind ...
 

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LiberaS

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@Keyboard Danke, den hatte ich zwischenzeitlich wieder verloren. Schön, dass du ihn verlinkt hast, den nehme ich als Basis für Anfrage und Widerspruch. Ja, leider kommt man wohl gar nicht um eine Sanktion herum.

Hier mal die Entwürfe zur Anfrage und dem Widerspruch. Was meint ihr, kann ich das so rausschicken?


Anfrage:

Sehr geehrt...,

nach eingehender Prüfung Ihres Schreibens bin ich zu der Einsicht gekommen, dass Ihr Angebot aufgrund der ungeklärten Kostenzusage sowie angesichts fehlender Beschreibung und Bestimmtheit für mich ein unkalkulierbares finanzielles Risiko darstellt.

Zudem geht aus dem Schriftstück nicht hervor, welchen rechtlichen Status (verbindlicher Verwaltungsakt / unverbindliches Angebot) es beinhaltet bzw. welche Konsequenzen daraus für mich erfolgen können und dementsprechend finden Sie in der Anlage einen vorsorglichen Widerspruch zur schnellstmöglichen Bescheidung.

Um mich nicht in für mich unabsehbare rechtliche und finanzielle Risiken und Gefahren zu begeben, werde ich bis zu einer verbindlichen, schriftlichen und nachvollziehbaren Klärung des Sachverhaltes bzw. einem rechtsmittelfähigen Bescheid von einer Teilnahme an der Maßnahme absehen müssen.


Widerspruch

Sehr geehrt...,

am 13.02.2019 erhielt ich von Ihnen völlig unvorbereitet per Postzustellungsurkunde ein Angebot für eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Wiedereingliederung bei einem Träger mit Beginn am 14.02.2019.

Gegen diese Maßnahme lege ich aus unten angegebenen Gründen Widerspruch ein.


Gründe, die sich aus Ihrem Angebot ergeben:

  1. Die zeitliche Verteilung ist entweder unbestimmt (Vollzeit, ohne genaue, zeitliche Angaben) und verstößt gegen das Arbeitszeitengesetz, das bei mehr als 6 Stunden Beschäftigung zwingend Pausen vorschreibt.
  2. Ein Ermessen, inwiefern diese Maßnahme meine Eingliederungschancen verbessern soll und kann, wurde hier nicht begründet. Die Maßnahmeinhalte sind nicht klar ersichtlich, da nicht weiter präzisiert.
  3. Eine Übernahme der durch die Teilnahme entstehenden Kosten wurde nicht zugesichert, denn „können“ und „beantragen“ ist nicht gleich bedeutend mit „werden übernommen“. Dabei bleibt auch unklar, bei welchem Träger die Kostenübernahme beantragt werden darf.
  4. Die Mitwirkungspflichten sind unvollständig ausdefiniert, aber trotzdem sanktionsbewehrt, was unzulässig ist. Desweiteren ist die Mitwirkungspflicht, unter Sanktionsandrohung Arbeitsangebote vom Maßnahmeträger entgegennehmen zu müssen, unzulässig, denn solche Angebote darf nur die Behörde machen.
  5. Die Nachweispflicht für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist unzulässig, da hierdurch zusätzliche Kosten und Aufwand entstehen. Die gesetzliche Nachweispflicht § 56 SGB II bleibt bestehen.
  6. Die Datenfreigabe für den Maßnahmeträger auf das VerBIS-Profil ist in dieser Form auch anzuzweifeln, denn die begrenzenden Selektoren bleiben unerforschlich. Sie wurde auch in keinster Weise mit mir vorher besprochen.
Gründe, die sich aus der Interaktion mit dem Träger ergeben:

Am 14.02.2019 habe ich mich bei dem Träger vorgestellt. Meine Gesprächspartnerin (Fr. ...) berief sich darauf, dass sie gerade eingestellt wurde und mir keine Auskünfte zur Maßnahme geben könnte sondern verwies auf ihren Kollegen, der erst ab 19.02.2019 wieder im Hause wäre. Das Gespräch beschränkte sich somit auf eine Terminvereinbarung am 19.02.2019 und ein Drängen auf Vertragsunterzeichnung vor Ort, ohne auf diesen in irgendeiner Art und Weise einzugehen. Wiederholt wurde ich darauf hingewiesen, dass ich den Vertrag unterschreiben muss. Nach etwas Hin und Her durfte ich ihn endlich mit nach Hause nehmen. Außerdem wurde mir mündlich erklärt, dass die Fahrtkosten vom Träger im Nachhinein erstattet werden würden.

Nach gründlichem Lesen des Vertrags, muss ich diesen Vertrag leider ablehnen, da seine rechtliche Wirksamkeit für mich in seiner jetzigen Form in folgenden Punkten angezweifelt wird:

  1. Der Vertrag bezieht sich mehrfach auf eine Hausordnung, von der ich im Gegensatz zum Vertragsinhalt keine Kenntnis erhalten habe. Aus dieser Hausordung leiten sich meine Pflichten ab. Außerdem können sich laut Vertrag Schadensersatzansprüche gegen mich ergeben, sollte ich grob gegen sie verstoßen, was für mich ein unkalkulierbares finanzielles Risiko darstellt, da ich nicht weiß, was in dieser Hausordnung alles drin steht.
  2. Der Vertrag erhält umfangreiche Passagen zum Datenschutz (Punkt 12-13) und weitreichende Abtretungen meiner Rechte, auf die ich weder hingewiesen wurde, noch wurden sie mir erklärt. Es handelt sich u.a. um hochsensible Daten, bei denen mir die Gründe für die Erfassung/Speicherung/Verarbeitung unverständlich sind und die bis in intimste Lebensbereiche vordringen (Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten besonderer Kategorie § 9 DS-GVO).
  3. In Punkt 6 des Vertrags wird die Arbeitszeit mit grundsätzlich 30 Zeitstunden angegeben unter Punkt 6.2. umfasst der Zeitrahmen 8 Stunden täglich, außer Freitag 7 Stunden. Die gesetzlichen Pausenzeiten fehlen auch hier.
  4. Das Vertragsdatum weicht von Ihrem Angebotsschreiben ab (vgl. Ihr Schreiben: 14.02.2019-12.09.2019, Vertrag des MT: 14.01.2019-09.08.2019).
  5. Aus Vertragspunkt 7 (Maßnahmeziele/Inhalte) lässt sich m.M.n. keine Übereinstimmung mit den Maßnahmezielen aus Ihrem Angebotsschreiben ableiten. Da Grund 5. und 4. deutlich von Ihrem Angebot abweichen stellt sich die Frage, ob es sich hierbei noch um dieselbe Maßnahme handelt?
  6. Teilen Sie mir bitte mit, auf welcher Rechtsgrundlage sich die Pflicht einer Vertragsunterzeichnung mit der SBH Nord GmbH stützt, auf die der Träger so vehement besteht.
 

Keyboard

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@LiberaS
Vorne weg:
Du wirst NICHT sanktioniert!! Keine Sorge ...
.
Der Hinweis in dem Widerspruchsbescheid ("rechtmäßige Prüfung") besagt lediglich, dass während des
Sanktionsverfahren wegen Nichantritt zur Maßnahmhe das Ausgangsschreiben, auf den sich die Sanktion bezieht
[hier: Angebot zur Maßnahme] noch mal geprüft wurde.
Dabei wurde dann festgestellt, dass das Angebot zur Maßnahme keine Rechtsaußenwirkung hat, wie im Widerspruchs-
bescheid vermerkt. Und somit weder ein Widerspruch noch eine Sanktion möglich ist. (Grund: Das JC sträubte sich,
einen Widerspruchsbescheid zum Widerspruch gegen die Sanktion zu bescheiden. Also griff es auf das
Ursprungsschreiben mit dem Angebot zurück. Da genügten dann Textbausteine.)​

So wird es Dir auch ergehen - bei einem Widerspruch gegen eine Sanktion. Also ruhig entspannen!

Zu Deinem Widerspruch:
Du hast ja wirklich viele Argumente zusammengetragen. Eine richtige Fleißarbeit!!
Das Argument "Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot" hätte vor jedem SG genügt.

Ich habe mir mal die Mühe gemacht, Deinen Widerspruch nach meinem Gusto zu formatieren.
Habe allerdings den Text über Widerspruchs-Gründe aus der Interaktion mit dem Träger aus Zeitgründen unbeachtet gelassen.

Wichtig in einem Widerspruch sind immer die Zitate der Textstellen, die Du angreifst, damit kein SB bzw. kein Richter im
angegriffenen Text suchen muss, wovon Du redest.

Beispiel:
Die zeitliche Verteilung ist ...unbestimmt - genügt als Kritik nicht. Du musst schon das corpus delicti benennen.
Dann erkennt jeder SB bzw. jeder Richter auf Anhieb den Fehler darin. Und das ist wichtig!

Viel Spaß beim Lesen (achte bitte auf die richtigen Seitenzahlen der zitierten Textstellen, habe ich mit gelb markiert) und setze
noch das Ausstellungsdatum des Schreibens vom JC ein (statt XXXX das Datum).
 

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