Habe eine neue Eingliederungsvereinbarung zur Prüfung vorgelegt bekommen. Ich bitte um Durchsicht und hilfreiche Tips (2 Betrachter)

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Johannes87

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Hallo zusammen,

ich hatte am Mittwoch nach längerer Zeit einen Jobcenter-Termin bei einer neuen Sachbearbeiterin. Nach einem Gespräch wurde mir die angehängte EGV ausgehändigt und mit mir teilweise besprochen. Unterschrieben habe ich sie nicht, wir vereinbarten aber eine Prüfung innerhalb einer Woche.
Zur Erläuterung: Diese EGV soll eine Fortschreibung einer EGV vom 20.11.2017 sein, die ich allerdings nie unterschrieben habe, sie hat sich damals einfach im Sande aufgelöst. Beide EGV sind deckungsgleich soweit ich das erkennen kann.

  1. Was genau bedeutet Fortschreibung? Wenn die fortgeschriebene EGV vom 20.11.17 nie wirksam wurde, was bedeutet das für die neue EGV?
  2. Am meisten stört mich, dass die EGV "bis auf weiteres" gültig sein soll. Auf Nachfrage sagte mir meine SB, das sei so üblich. Und da sie mich in ca. einem halben Jahr wieder einladen würde, würde dann eine neue EGV abgeschlossen. In Punkt 7 der EGV steht, dass nach spätestens 6 Monaten eine Überprüfung stattfinden soll. Sichert mich das gegen eine Gültigkeit bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ab? Oder sollte ich ein festes Datum verlangen (z.B. 6 Monate später)?
  3. Unter Punkt 9 heißt es: "Sie erklären sich bereit, aktiv an allen genannten Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitzuwirken." Sind damit Maßnahmen bei einem Träger gemeint? In dieser EGV ist davon nicht die Rede. Ist das ein Freibrief, mich in solche Sinnlos-Maßnahmen zu stecken? Ich war schon einmal in einer solchen und möchte dort unter keinen Umständen noch einmal hin.
Inhaltlich kann ich bis auf die Sache mit den Maßnahmen mit der EGV leben. Nur dass die EGV wirklich kein Gültigkeitsende haben soll, stört mich sehr. Bis jetzt waren meine EGV noch nie "bis auf weiteres" gültig.
Würde mich über Rückmeldungen freuen, insbesondere von Leuten, die sich besser mit der Materie auskennen als ich.
 

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Merse

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Du sollst am Sonntag, dem 10. März, deine Eigenbemühungen im JC vorlegen. Die Fahrtkosten dafür werden nicht erstattet. Allgemein sind Bewerbungsnachweise zu Stichtagen unzulässig. Genau wie dieses "bis auf weiteres". Außer man unterschreibt den Blödsinn freiwillig in einer EGV. Die ganze EGV ist recht sinnlos, denn sie enthält als Leistungen lediglich die Kostenerstattung für Eigenbemühungen, und im Gegenzug die Pflicht zu Eigenbemühungen. Wenn das JC dir einfach Vermittlungsvorschläge schicken würde, wäre es das gleiche, aber so soll deren Arbeit auf dich abgewälzt werden: Entweder du übernimmst die Aufgaben des SB oder du wirst sanktioniert. Die Eingliederungsstrategie des SB lautet folglich: "Los, wir machen was, aber ich mache nichts"
 

Johannes87

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Du sollst am Sonntag, dem 10. März, deine Eigenbemühungen im JC vorlegen. Die Fahrtkosten dafür werden nicht erstattet.
Ich bin in 5 Minuten zu Fuß bei meinem Jobcenter. Fahrtkosten brauche ich nicht und würden bei der kurzen Strecke bestimmt auch abgelehnt. Und ich will keine schlafenden Hunde wecken, hinterher kommen die noch auf die Idee, mich öfter einzuladen, wenn das JC und ich fast "Nachbarn" sind. ;-)

Allgemein sind Bewerbungsnachweise zu Stichtagen unzulässig. Genau wie dieses "bis auf weiteres".
Mit den Bewerbungsnachweisen kann ich aber trotzdem leben. Aber wo steht, dass "bis auf weiteres" unzulässig ist? Im Gesetz? Gibt es ein Urteil. Hätte dann gerne etwas stichfestes.

Die ganze EGV ist recht sinnlos, denn sie enthält als Leistungen lediglich die Kostenerstattung für Eigenbemühungen, und im Gegenzug die Pflicht zu Eigenbemühungen.
Welche weiteren Leistungen des Jobcenters könnte ich Deiner Meinung nach verlangen?

Was würdest Du an meiner Stelle tun?
 

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Mit den Bewerbungsnachweisen kann ich aber trotzdem leben. Aber wo steht, dass "bis auf weiteres" unzulässig ist? Im Gesetz? Gibt es ein Urteil. Hätte dann gerne etwas stichfestes.
L 12 AS 1528/18 B ER

Leitsatz RA Lars Schulte-Bräucker

1. Die mit der Formulierung "bis auf weiteres" angeordnete unbeschränkte Geltungsdauer des EGV-VA ist von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt, so das der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist.
(Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2018)
 

Merse

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In einer sinnvollen EGV könnte beispielsweise stehen, dass du pro schriftlicher Bewerbung einfach pauschal 5€ und für Onlinebewerbungen 1€ bekommst, Nachweis mittels Kopie der Anschreiben, einmal im Monat anstatt das umständlichst vorher zu beantragen und dann noch centgenau abzurechnen.
Das mit den Stichtagen ist reinste Bevormundung, wie bei einem kleinen Kind, das ständig beaufsichtigt werden muss. Warum reicht es nicht, die Nachweise einmal im Monat auf dem Postweg zu schicken? Klar, man bekommt dadurch den Kunden ins Haus, muss keinen fadenscheinigen Meldegrund erfinden, und wenn er nicht spurt, gibts sofort eine 30%-Sanktion statt den üblichen 10%. Und da wären wir wieder beim Thema Arbeitserleichterung fürs JC. Meldetermin ohne Meldeaufforderung und mit dreifacher Bestrafung. Klingt doch toll.

Was würdest Du an meiner Stelle tun?
Entweder der Form halber einen Gegenvorschlag machen, um das Argument "Kunde verweigert Unterschrift" auszuhebeln, oder direkt auf den VA warten und mit obigen Begründungen Widerspruch einlegen.
 

Johannes87

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Danke für den Link. Aber geht es dabei auch um unterschriebene Eingliederungsvereinbarungen? Ich lese dort nur etwas von EGV-VA.

Sorry für den Doppelpost, aber ich habe nicht rausbekommen, wie man mehrere Zitate in einen Beitrag packt.

Das mit den Stichtagen ist reinste Bevormundung, wie bei einem kleinen Kind, das ständig beaufsichtigt werden muss. Warum reicht es nicht, die Nachweise einmal im Monat auf dem Postweg zu schicken?
Im Entwurf der EGV steht ja nicht, dass ich sie persönlich vorlegen muss. Ich werde die Nachweise einmal im Monat in den JC-Briefkasten werfen (wie gesagt, Fußweg 5 Minuten). Klar, besonders toll ist das nicht, aber ich kann damit wie gesagt leben.

Jetzt weiß ich nur immer noch nicht, was unter Punkt 9 mit den "genannten Maßnahmen" gemeint ist. Der Satz ist für mich nicht ganz eindeutig, vielleicht aber auch bewusst so uneindeutig formuliert. Würde mich freuen, wenn diesbezüglich jemand Licht ins Dunkel bringen könnte.
 

Curt The Cat

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Moinsen Johannes87 ...!

Ich habe mir erlaubt den Titel dieses Fadens ebenfalls anzupassen. Eine detaillierte Begründung dafür hattest Du ja bereits in Deinem anderen Thema erhalten ...

In diesem Sinne


:icon_wink:
 

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@Johannes87 Auch die EGV/VA im Urteil war zuvor eine EGV/Unterschrift. Es ist nicht rechtswidrig in jedem Fall, sondern individuell anzuwenden. Das stellte das LSG NRW klar.
 

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Im Entwurf der EGV steht ja nicht, dass ich sie persönlich vorlegen muss. Ich werde die Nachweise einmal im Monat in den JC-Briefkasten werfen (wie gesagt, Fußweg 5 Minuten). Klar, besonders toll ist das nicht, aber ich kann damit wie gesagt leben.
Da es eine Pflicht darstellt ist bei Verletzung dieser eine Anhörung>Sanktion zu erwarten. Ein Einwurf in den JC-Briefkasten
ist nicht nachweissicher. Wenn die Nachweise nicht ankommen und JC sagt Du hättest deine Pflicht verletzt, wie willst Du den Nachweis erbringen? Nur Fax mit Sendebericht und Abgabe gegen Empfangsbestätigung auf einer Kopie ist nachweissicher.

Es geht nicht darum das sie es nicht machen werden, sondern das sie es könnten.
 

Johannes87

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Mit der Nachweisbarkeit hast Du natürlich absolut Recht. Werde ich mir noch einmal genau überlegen, wie ich mit diesem Punkt umgehe.
 
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