Habe eine neue Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erhalten und das Jobcenter behält sich immer noch das Recht auf eine 100% Sperre vor. Bitte die EGV prüfen

Mayer237

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Habe wieder mal eine neue EGV-VA erhalten. Über die EGV wurde mit mir per Telefon gesprochen, da momentan keine persönlichen Gespräche bei meinem JC möglich sind. Einen wichtigen Punkt habe ich mit meiner SB nicht besprochen und zwar das die sich das Recht rausnimmt mir bei Verstößen eine 60/100% Sperre zu geben. Hat sich da gesetzlich wieder etwas geändert oder gibt es immer noch nur max eine 30% Sperre?
 

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abcabc

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Habe wieder mal eine neue EGV-VA erhalten.
Dann solltest du unbedingt schriftlich und nachweisbar Widerspruch einlegen. Selbst wenn der keinen Erfolg hat, macht der fürs JC Arbeit und taucht in der monatlichen Statistik auf (in der alle JC verglichen werden). Es ist eine Sauerei den Kunden einseitig Zwangsverträge unterzuschieben.

Für den Widerspruch wären ein paar Informationen hilfreich:
1. Hat man dir zuerst eine EGV angeboten und du hast dich geweigert die zu unterschreiben?
2. Gab es einen Verhandlungsversuch der gescheitert ist?
3. Ist die letzte EGV jünger als 6 Monate? (dann hätte man die zuerst kündigen müssen, da ein VA niemals etwas "fortschreiben" kann, sondern nur ersetzen kann)

Abgesehen davon hat der Mist eh schon diverse Ansatzpunkte für einen Widerspruch:
- EGV hätte in einem persönlichen angeboten werden müssen --> VA unzulässig
- Veröffentlichung des Bewerberprofils im VA
- Pauschale von 50€ (solltest du überlegen, ob du mit der Pauschale besser wegkommst oder mit 5€ verbindlich für jede Bewerbung
- Punkt 8 ist vollkommen rechtswidrig! Es muss IMMER zuerst eine EGV angeboten werden. Nur wenn die Verhandlungen darüber scheitern, darf ein VA erlassen werden. Außerdem kann ein VA niemals fortgeschrieben werden


Ich sehe nirgendwo 60% oder 100% Sanktion. Unter 10. steht deutlich, dass max. 30% Sanktion möglich sind.
 

Merse

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Über die EGV wurde mit mir per Telefon gesprochen
Das allein reicht nicht. Liegt dir ein schriftlicher EGV-Entwurf vor, der dir zur Unterschrift angeboten wurde? Ist der VA identisch zu dieser angebotenen EGV?

"Alle Föderleistungen werden nur auf Antrag geprüft". Als Föderleistung ist das Zusenden von Vermittlungsvorschlägen aufgeführt. Heißt das nun, dass man sich auf VV nicht bewerben muss, wenn man deren Zusendung nicht beantragt hat? Warum steht in der RFB des VV etwas gegenteiliges? Was gilt nun? Sehr verwirrend, da wir als Laien ohne eindeutige Belehrung und verständliche Regelung im VA doch garnicht wissen, was wir müssen und was nicht.
 

Mayer237

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Wo steht das denn?
Es steht zwar nichts von einer 60 oder 100 % Sanktion da aber "Das ALG2 kann danach - auch mehrfach nacheinander - gemindert werden". Keine Ahnung ob die mehrere 10% Sanktionen meinen oder mehrere 30% Sperren. Es steht im Punkt 10 auch nichts davon das mir nur max 30% gesperrt werden können.

Dann solltest du unbedingt schriftlich und nachweisbar Widerspruch einlegen. Selbst wenn der keinen Erfolg hat, macht der fürs JC Arbeit und taucht in der monatlichen Statistik auf (in der alle JC verglichen werden). Es ist eine Sauerei den Kunden einseitig Zwangsverträge unterzuschieben.

Für den Widerspruch wären ein paar Informationen hilfreich:
1. Hat man dir zuerst eine EGV angeboten und du hast dich geweigert die zu unterschreiben?
2. Gab es einen Verhandlungsversuch der gescheitert ist?
3. Ist die letzte EGV jünger als 6 Monate? (dann hätte man die zuerst kündigen müssen, da ein VA niemals etwas "fortschreiben" kann, sondern nur ersetzen kann)

Abgesehen davon hat der Mist eh schon diverse Ansatzpunkte für einen Widerspruch:
- EGV hätte in einem persönlichen angeboten werden müssen --> VA unzulässig
- Veröffentlichung des Bewerberprofils im VA
- Pauschale von 50€ (solltest du überlegen, ob du mit der Pauschale besser wegkommst oder mit 5€ verbindlich für jede Bewerbung
- Punkt 8 ist vollkommen rechtswidrig! Es muss IMMER zuerst eine EGV angeboten werden. Nur wenn die Verhandlungen darüber scheitern, darf ein VA erlassen werden. Außerdem kann ein VA niemals fortgeschrieben werden


Ich sehe nirgendwo 60% oder 100% Sanktion. Unter 10. steht deutlich, dass max. 30% Sanktion möglich sind.
Seit Corona mache ich mit dem Jobcenter alles per Email. Der Widerspruch per Email sollte auch in Ordnung sein, nachweisbar auf jeden Fall.

1. Ja ich wurde am Telefon gefragt ob wir gleich einen VA machen können da meine SB weiß das ich nichts unterschreibe und ich habe zugestimmt. Der Punkt geht also auf meine Kappe.

2. Siehe Punkt 1

3. Die letzte EGV ist genau 6 Monate her.


- Wie schon in einem anderen Thread geschrieben war mir das Telefongespräch deutlich lieber als ein Besuch beim JC, dass könnte von mir aus jetzt immer so laufen

- Ist eine anonyme Veröffentlichung meines Bewerberprofils in einem VA nicht zulässig?

- In der letzten EGV wurden mir bis Ende dieses Jahr pauschal 100€ pro Quartal zugesichert. Ab 2021 gibt es nur noch 50€ pro Quartal.
Am Telefon klang es auch so als ob ich dieses Jahr noch die 100€ pro Quartal erhalte.
Die 5€ pauschal pro Bewerbung sind aber nicht Pflicht? Das JC kann auch Nachweise/Quittungen für jedes Blatt, Mappe, Briefmarke etc. verlangen und darauf habe ich keine Lust. Ich verschicke auch nicht jeden Monat eine schriftliche Bewerbung.

- Mir wurde auch eine EGV angeboten

Das allein reicht nicht. Liegt dir ein schriftlicher EGV-Entwurf vor, der dir zur Unterschrift angeboten wurde? Ist der VA identisch zu dieser angebotenen EGV?

"Alle Föderleistungen werden nur auf Antrag geprüft". Als Föderleistung ist das Zusenden von Vermittlungsvorschlägen aufgeführt. Heißt das nun, dass man sich auf VV nicht bewerben muss, wenn man deren Zusendung nicht beantragt hat? Warum steht in der RFB des VV etwas gegenteiliges? Was gilt nun? Sehr verwirrend, da wir als Laien ohne eindeutige Belehrung und verständliche Regelung im VA doch garnicht wissen, was wir müssen und was nicht.
Die VV´s stehen nicht bei den Förderleistungen dabei, das ist ein neuer Absatz und zählt zu Punkt 4. Unterstützung durch das JC.
 

TazD

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Es steht zwar nichts von einer 60 oder 100 % Sanktion da
Eben.

aber "Das ALG2 kann danach - auch mehrfach nacheinander - gemindert werden". Keine Ahnung ob die mehrere 10% Sanktionen meinen oder mehrere 30% Sperren.
Und was bedeutet "nacheinander" ? Sanktion 1 abgelaufen, es folgt Sanktion 2. Sanktion 2 abgelaufen, es folgt Sanktion 3. .....
Nicht "Sanktion 1 + Sanktion 2 + Sanktion 3 + ...."

Es steht im Punkt 10 auch nichts davon das mir nur max 30% gesperrt werden können.
Doch, steht dort. Seite 4, direkt im ersten Satz!
 

abcabc

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"Das ALG2 kann danach - auch mehrfach nacheinander - gemindert werden"
Ein Sanktionsgrund verjährt erst nach 6 Monaten. Bei 2 Verstößen kann der SB also erstmal die 30% für den 1. Verstoß sanktionieren und danach den 2. Verstoß. Wenn der SB schlau ist, behauptet er dass er wegen Arbeitsüberlastung "leider" erst so spät dazu kommt den 2. Verstoß zu sanktionieren (und nicht zugibt die Sanktion vorsätzlich verspätet zu verhängen um die 30% Regelung zu umgehen)....

Seit Corona mache ich mit dem Jobcenter alles per Email. Der Widerspruch per Email sollte auch in Ordnung sein, nachweisbar auf jeden Fall.
NEIN. E-Mails haben 0,0000 Beweiskraft was die Zustellung betrifft. Am schnellsten, einfachsten, sichersten und billigsten wäre per Fax mit qualifiziertem Sendebericht. Falls du kein Faxgerät hast, z.B. www.simple-fax.de 5€ Guthaben aufladen (hält unbegrenzt) und dann für 7 Cent pro Seite faxen.

1. Ja ich wurde am Telefon gefragt ob wir gleich einen VA machen können da meine SB weiß das ich nichts unterschreibe und ich habe zugestimmt. Der Punkt geht also auf meine Kappe.
Worte sind nur Schall und Rauch. Der SB kann das nicht beweisen. Im Widerspruch behauptest du einfach, dass dir keine EGV angeboten wurde. Hätte man dir eine EGV angeboten wärst du selbstverständlich bereit gewesen darüber zu verhandeln.
Für die Zukunft: NIE wieder sowas sagen oder gar schreiben. Es ist immer VIEL besser einfach nichts zu machen oder Fragen diesbezüglich einfach komplett zu ignorieren.

- Mir wurde auch eine EGV angeboten
Mündlich per Telefon oder hast du die per Post bekommen? Davon hängt ab, ob es geschickt ist im Widerspruch zu behaupten, dass dir nie eine angeboten wurde und du natürlich verhandlungsbereit gewesen wärst.

- Ist eine anonyme Veröffentlichung meines Bewerberprofils in einem VA nicht zulässig?
Das ist nicht anonym. https://jobboerse.arbeitsagentur.de/vamJB/startseite.html
Da findet jeder Nachbar nach spätestens 10 Minuten dein Profil....
 

Mayer237

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Eben.


Und was bedeutet "nacheinander" ? Sanktion 1 abgelaufen, es folgt Sanktion 2. Sanktion 2 abgelaufen, es folgt Sanktion 3. .....
Nicht "Sanktion 1 + Sanktion 2 + Sanktion 3 + ...."


Doch, steht dort. Seite 4, direkt im ersten Satz!
Ich weiß auch nicht was die genau mit "nacheinander" meinen. Vielleicht genau so wie es abcabc schreibt.

Stimmt, hatte die letzte Seite nur noch überflogen, sorry Leute.
Wenn es sowieso keine 100% Sanktion mehr gibt, dann frage ich mich was der Satz "Führen die Leistungsminderungen dazu, dass kein ALG2 mehr gezahlt wird, werden auch keine Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt...." dort noch steht.

Ein Sanktionsgrund verjährt erst nach 6 Monaten. Bei 2 Verstößen kann der SB also erstmal die 30% für den 1. Verstoß sanktionieren und danach den 2. Verstoß. Wenn der SB schlau ist, behauptet er dass er wegen Arbeitsüberlastung "leider" erst so spät dazu kommt den 2. Verstoß zu sanktionieren (und nicht zugibt die Sanktion vorsätzlich verspätet zu verhängen um die 30% Regelung zu umgehen)....
Das wäre schon ziemlich mies und man kann nichts dagegen machen. Naja, ich habe mich sowieso immer so verhalten, das ich noch nie eine Sanktion erhalten habe, in den ganzen Jahren.

Im Widerspruch behauptest du einfach, dass dir keine EGV angeboten wurde. Hätte man dir eine EGV angeboten wärst du selbstverständlich bereit gewesen darüber zu verhandeln.
Für die Zukunft: NIE wieder sowas sagen oder gar schreiben. Es ist immer VIEL besser einfach nichts zu machen oder Fragen diesbezüglich einfach komplett zu ignorieren.
Nein, das mache ich nicht. Meine SB habe ich jetzt schon ziemlich lang und sie war immer nett und korrekt zu mir. Vor dieser SB dachte ich das dort nur die letzten Arschlöcher sitzen. Vor allem warum sollte ich es mir jetzt mit ihr wegen was verscherzen? Nur damit meine EGV-VA eventuell aufgehoben wird und ich kurze Zeit später sowieso eine neue und tadellose EGV erhalte? Wenn es darum geht ob ich nun eine Sanktion erhalte oder nicht, dann wäre das schon etwas anderes.

Das ist nicht anonym. https://jobboerse.arbeitsagentur.de/vamJB/startseite.html
Da findet jeder Nachbar nach spätestens 10 Minuten dein Profil....
Man findet mich dort aber nicht mit Namen und Adresse als Privatperson?
 

abcabc

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Nein, das mache ich nicht. Meine SB habe ich jetzt schon ziemlich lang und sie war immer nett und korrekt zu mir.
Dann halt für die Zukunft: Immer kompromisslos die EGV verhandeln, bis sie zu 100% deinen Wünschen entspricht. ;)

Man findet mich dort aber nicht mit Namen und Adresse als Privatperson?
Es kommt auf den SB drauf an. Gibt Profile dort, die extrem detailiert sind, z.B. sogar Zeugnisnoten aufgeführt sind. Das Problem: Wenn du dein Lebenslauf für Stellen "optimierst", wird das zu einem großen Problem, wenn der potentielle AG mal eben sucht und dich in der Jobbörse findet. Das Profil bringt dir 0 Vorteile. Da suchen fast nur Sklaventreiber nach Frischfleisch und nur sehr selten seriöse Arbeitgeber nach potentiellen Mitarbeitern - die schreiben die Stellen aus und lassen die Leute sich darauf bewerben, statt irgendwelchen Arbeitslosen hinterherzulaufen.
 

Mayer237

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Such dich doch dort mal. Im normalen Profil, das nicht anonymisiert ist, ist das so.
Es gibt in meiner Stadt über 200 Profile mit meinem Beruf und alle Profile sind anonymisiert, da kann ich nicht mein Profil finden. Vielleicht findet man sich wenn man sich dort einloggt, habe aber keine Zugangsdaten mehr für die Jobbörse.

Es kommt auf den SB drauf an. Gibt Profile dort, die extrem detailiert sind, z.B. sogar Zeugnisnoten aufgeführt sind. Das Problem: Wenn du dein Lebenslauf für Stellen "optimierst", wird das zu einem großen Problem, wenn der potentielle AG mal eben sucht und dich in der Jobbörse findet. Das Profil bringt dir 0 Vorteile. Da suchen fast nur Sklaventreiber nach Frischfleisch und nur sehr selten seriöse Arbeitgeber nach potentiellen Mitarbeitern - die schreiben die Stellen aus und lassen die Leute sich darauf bewerben, statt irgendwelchen Arbeitslosen hinterherzulaufen.
Es haben sich mal 2 Arbeitsvermittler bei mir über das Profil gemeldet aber das ist schon einige Jahre her.

Darf man das Profil löschen lassen?
 

TazD

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Ich weiß auch nicht was die genau mit "nacheinander" meinen. Vielleicht genau so wie es abcabc schreibt.
Und genau das gleiche habe ich dir auch geschrieben, nur anders ausgedrückt.

Wenn es sowieso keine 100% Sanktion mehr gibt, dann frage ich mich was der Satz "Führen die Leistungsminderungen dazu, dass kein ALG2 mehr gezahlt wird, werden auch keine Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt...." dort noch steht.
Weil es neben Sanktionen auch noch Leistungseinstellungen geben kann. Das würde dann dazu führen, dass kein ALG 2 mehr gezahlt wird und eben auch keine KK-Beiträge.
 

Mayer237

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Soll ich jetzt einfach nur einen Widerspruch ohne Begründung einreichen oder hat noch jemand einen Grund?
 

Zeitkind

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Hat sich da gesetzlich wieder etwas geändert oder gibt es immer noch nur max eine 30% Sperre?
Kannst Du Dich denn wirklich nicht mehr erinnern?
Soll ich jetzt einfach nur einen Widerspruch ohne Begründung einreichen oder hat noch jemand einen Grund?
Seltsame Fragestellung. Entscheide selbst.
Darf man das Profil löschen lassen?
Wie stellst Du Dir eine profillose Vermittlung vor?
Anonymisieren ja, löschen nein. :icon_wink:
 

Mayer237

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Nein, daran habe ich gar nicht mehr gedacht das ich die EGV auch schon hier hochgeladen hatte. Ich habe damals schon den VA akzeptiert, da es mich hätte deutlich schlimmer treffen können und ein Widerspruch wenig, bis nichts bringt.

Wie stellst Du Dir eine profillose Vermittlung vor?
Anonymisieren ja, löschen nein. :icon_wink:
Dann verstehe ich nicht warum mich andere auf das Thema angesprochen haben?
 

Zeitkind

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Wusste nicht mehr genau wer das mit dem Bewerberprofil geschrieben hat. Wenn es an dem VA nichts auszusetzen gibt, dann ist ja gut.
 

Mayer237

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Ich habe mir überlegt, auch wenn keiner einen wirklichen Grund findet der für einen Widerspruch spricht, werde ich einen Widerspruch ohne Begründung einreichen, auch wenn das recht wenig bringt.
 

abcabc

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Gäbe vielleicht noch eine Sache: Entspricht das Datum auf der 1. Seite oben rechts (und bei der Unterschrift des SBs) dem Datum, ab wann der VA gültig ist?
Wenn der VA per Einschreiben kam: Kam der VA spätestens an dem Tag, an dem der VA gültig sein soll?
Wäre schonmal ein Punkt für den Widerspruch, weil dann wäre der VA bereits gültig, bevor du davon Kenntnis hast --> Formfehler.

Falls der VA per normaler Briefpost kam besser NICHTS machen. Komplett ignorieren und niemals erwähnen, dass du den erhalten hast. Falls der SB irgendwann versucht zu sanktionieren, fragst du einfach "Welcher VA?" und weißt von nichts --> 100% Erfolgschance jeden Sanktionsversuch spätestens vor dem SG zu kippen.
Kommt es zu keinem Sanktionsversuch erfährt der SB natürlich nichts von seinem Fehler, damit er den in Zukunft wiederholt....
 
Zuletzt bearbeitet:

Mayer237

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Gäbe vielleicht noch eine Sache: Entspricht das Datum auf der 1. Seite oben rechts (und bei der Unterschrift des SBs) dem Datum, ab wann der VA gültig ist?
Ja das Datum stimmt überein.

Wenn der VA per Einschreiben kam: Kam der VA spätestens an dem Tag, an dem der VA gültig sein soll?
Wäre schonmal ein Punkt für den Widerspruch, weil dann wäre der VA bereits gültig, bevor du davon Kenntnis hast --> Formfehler.
Der VA kam per Einschreiben. Ich habe mit meiner SB am Telefon über den VA gesprochen und ab dem Tag war der VA gültig, ein oder zwei Werktage später hatte ich den VA im Briefkasten, habe leider nicht mehr den Briefumschlag.
Es gab wegen Corona kein Gespräch vor Ort, deswegen telefonisch. Wenn ich vor Ort gewesen wäre, hätte das Datum des VA und wann ich ihn erhalten habe übereingestimmt.


Angenommen der VA ist vom 22.08.20. Ist der Widerspruch dann noch gültig wenn der erst am 22.09.20 per Fax eingeht oder muss das Fax ein Tag vorher dort ankommen?
 

abcabc

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ch habe mit meiner SB am Telefon über den VA gesprochen und ab dem Tag war der VA gültig, ein oder zwei Werktage später hatte ich den VA im Briefkasten, habe leider nicht mehr den Briefumschlag.
Das ist das Problem vom SB, wenn der den VA unzulässig datiert. Dann muss das Ganze EGV Prozedere halt wieder bei 0 Anfangen: EGV anbieten, schriftlich darüber verhandeln (kompromisslos) und erst dann kann wieder ein VA erlassen werden, wenn die Verhandlungen scheitern. Aber dann kommt natürlich sofort der nächste Widerspruch gegen den VA. ;)

Es gab wegen Corona kein Gespräch vor Ort, deswegen telefonisch. Wenn ich vor Ort gewesen wäre, hätte das Datum des VA und wann ich ihn erhalten habe übereingestimmt.
Dann argumentiere, dass man dir vorher keine EGV angeboten hat bei einem persönlichen Gespräch vor Ort, wie es gemäß SGB verpflichtend ist. Und weise darauf hin, dass das SGB auch in Corona-Zeiten uneingeschränkt gültig ist, dementsprechend ist es das Problem vom JC, wenn derzeit keine EGV korrekt angeboten werden kann.


Angenommen der VA ist vom 22.08.20. Ist der Widerspruch dann noch gültig wenn der erst am 22.09.20 per Fax eingeht oder muss das Fax ein Tag vorher dort ankommen?
Besser nen Tag zu früh als zu spät..... 22.09. kann evtl. schon als zu spät abgelehnt werden...
 

Mayer237

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Ich weiß ja nicht mal genau an welchem Datum ich den VA im Briefkasten hatte.

Warum ich keine EGV bekommen habe, hatte ich schon erklärt, dass geht auf meine Kappe.

Zählt der Eingang des Widerspruchs auch wenn man ihn am Wochende verschickt oder rechnet das Jobcenter den Eingang dann erst ab Montag?
 
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