Habe eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung vom Jobcenter erhalten. Gibt es eine Möglichkeit diese abzuwehren beziehungsweise nicht antreten zu müssen?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

BasilVII

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 April 2021
Beiträge
28
Bewertungen
0
Hallo an alle,
Hab heute eine Zuweisung zu besagter Maßnahme in einem sonnig gelben Brief erhalten. Sehe für mich wenig Sinn darin und Frage mich, ob ich hier irgendwas machen kann? Nix unterschreiben u alles mitnehmen ist soweit klar. Würde notfalls auch 30% Sanktion in Kauf nehmen, wenn es gar nicht anders geht. Wenn jemand Ideen hat, würde ich mich freuen.

MfG, Basil

Edit: Bin auch in Therapie wegen starker sozialer Phobien, Depressionen ect., die auch mit Maßnahmen der arge zusammen hängen.
Also mir sträubt sich alles und bin schon sehr verzweifelt.
 

Anhänge

  • Blatt 1.jpg
    Blatt 1.jpg
    170,8 KB · Aufrufe: 331
  • Blatt 3-1.jpg
    Blatt 3-1.jpg
    193,1 KB · Aufrufe: 315
  • Blatt 3-2.jpg
    Blatt 3-2.jpg
    214,5 KB · Aufrufe: 240
  • Blatt 2.jpg
    Blatt 2.jpg
    205 KB · Aufrufe: 242
  • Blatt 4.jpg
    Blatt 4.jpg
    139,9 KB · Aufrufe: 320

BasilVII

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 April 2021
Beiträge
28
Bewertungen
0
Danke, hab ich mir gerade angeschaut, ist für mich als Neuling natürlich erstmal ne Welle an Text. Zu einem Gespräch mit dem SB wird es wohl bis zum 30ten nichts mehr werden, zwecks Verhandlungen, ob diese Maßnahme geeignet ist oder nicht. Und selbst wenn, würde es meine SB glaub ich nicht groß interessieren. Hab zwar was von einem §16f gelesen, in dem oben genannten Link, aber das wird wohl hier nicht helfen, da bei mir nur §16 da steht. Laut §31 SGB2 muss ich mich ja so oder so dort melden. Ich werd mir den Leitfaden immer mal zu Gemüte führen, aber so auf die schnelle werd ich da nicht so schlau draus. Was ich noch gesehen hab, dass die Fahrtkosten-Erstattung geregelt sein muss? Soweit ich weiß steht da ja was von Fahrtkosten in dem Schreiben drin. Ich kann grad echt nicht klar denken. Sorry wenn ich mich grad bisschen doof anstelle...

Wenn ich was falsch verstanden haben sollte, korrigiert mich bitte. Ich werde vor Ort natürlich nichts unterschreiben, aber wie sieht es z.b. mit Datenschutz aus? Da steht ja auch was auf Seite 3-2 dazu. Ist das rechtens?
Generell wäre ich für Tipps, wie ich mich hier am besten verhalten soll, um Sanktionslos aus der ganzen Sache rauszukommen bzw. auf was ich am besten achten sollte, sehr dankbar.
 
Zuletzt bearbeitet:

akaKnut

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
9 Juli 2020
Beiträge
798
Bewertungen
1.015
Bin auch in Therapie wegen starker sozialer Phobien, Depressionen ect., die auch mit Maßnahmen der arge zusammen hängen.
Also mir sträubt sich alles und bin schon sehr verzweifelt.

Ein vertrauensvolles Gespräch mit deinem Arzt könnte den Weg in eine längerdauernde AU ebnen. Dies wäre der bequemste Weg, um nicht zu solchen Maßnahmen zu müssen.
Der längere und ungewissere Weg wäre der Widerspruch gegen die Zuweisung und die Beantragung der aW beim SG. Schon der Zuweisungsgrund ist Bullsh.., keine Maßnahme könnte deinen Gesundheitszustand stärken und eine Stärkung der Motivation klingt ebenso unsinnig. Die Maßnahmeinhalte sind auch nicht hinreichend beschrieben, da ist nur eine Auswahl von Möglichkeiten genannt, die keine Rückschlüsse darauf zulässt, was du nun konkret dort machen sollst. Somit ist es auch unmöglich, die Zumutbarkeit zu prüfen.
Der Widerspruch wird vermutlich abgelehnt und wie das SG die Sache sieht, kann man nicht sicher sagen.
Ich würde daher die Variante mit der AU bevorzugen.
 

KindredSpirit

Elo-User*in
Mitglied seit
20 März 2021
Beiträge
24
Bewertungen
17
Kann ich nebenbei erwähnen was für ungöttliche Zeiten 7 Uhr bis 16 Uhr sind? Kann mir doch keiner sagen, dass das okay ist. Dachte 40h Arbeit ist max. in Deutschland
 

BasilVII

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 April 2021
Beiträge
28
Bewertungen
0
Also lieber gleich AU und diese dann an's Jobcenter schicken? Hab öfters gelesen, daß die Mitnahme der Unterlagen auf Prüfung oft zum Ausschluß der Maßnahme führt? Damit hab ich wohl hier weniger gute Chancen?
Danke schon mal für den Tipp mit der AU!

Edit: Was ist eine aW? aufschiebende Wirkung?

Kann ich nebenbei erwähnen was für ungöttliche Zeiten 7 Uhr bis 16 Uhr sind? Kann mir doch keiner sagen, dass das okay ist. Dachte 40h Arbeit ist max. in Deutschland
Noch dazu, dass mir beim letzten Amtsarzt-Termin eigentlich gesagt wurde ich sei Max. 3std arbeitsfähig. Den Bericht hab ich leider nicht im Besitz und ob es dann wirklich so vermerkt wurde.. .
Könnte ich nur anfordern. Wird mir jetzt zeitlich natürlich nichts mehr bringen.

Also sollte ich lieber den weg der AU gehen oder doch erstmal die Unterlagen zur Prüfung mitnehmen u schauen was passiert? Ersteres könnte ich dann immer noch machen. Beziehungsweise könnte sich bei einer längeren AU die Teilnahme auch erübrigen? Dann würde ich das zuerst versuchen. Ich weiß halt nicht was taktisch klüger wäre.
Danke
 

götzb

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 April 2008
Beiträge
2.027
Bewertungen
2.100
Telefonische Erreichbarkeit & per Mail - schon mal nicht rechtens.
Kontakt per Mail oder Telefon zur Anbahnung des Mülls auch nicht, die müssten dich dann einladen.

Nichts unterschreiben, auch mehr als richtig.

Inwieweit durch so eine Maßnahme die gesundheitliche/motivationelle Situation verbessert werden soll ?
Solche Zwangsmaßnahmen sorgen für das Gegenteil
 

BasilVII

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 April 2021
Beiträge
28
Bewertungen
0
Das sorgt sehr wohl für das Gegenteil, da haben sie recht.
Naja aber auch wenn die mich einladen müssten, muss ich doch schon allein wegen §31 sgb2 und alleine der Tatsache, dass ich Kenntnis davon hatte, mich dort melden?

Unterschreiben sowieso nicht.
Ich frag mich nur gerade, da ich im Elo-Forum nochmal was zum Thema AU gefunden habe. Nehmen wir mal an ich werde vor Beginn der Maßnahme für 2 Wochen AU geschrieben u natürlich würde ich nur das Amt, da Arbeitgeber, informieren. Wie würde sich das auswirken? Könnte man mich trotzdem im Nachhinein versuchen dort reinzustecken? Oder wäre es das dann erstmal?

Ps.: Ich hau mich erstmal hin. Schau
Morgen wieder hier vorbei. Erstmal danke an alle, die bisher hier geholfen haben. Sollte noch jemanden etwas einfallen, bin ich ganz Ohr!
Guts Nächtle an alle und bis Morgen.
Gut das es euch gibt!
 

akaKnut

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
9 Juli 2020
Beiträge
798
Bewertungen
1.015
Was ist eine aW? aufschiebende Wirkung?

Genau.

Noch dazu, dass mir beim letzten Amtsarzt-Termin eigentlich gesagt wurde ich sei Max. 3std arbeitsfähig. Den Bericht hab ich leider nicht im Besitz

Mit einer AU gewinnst du zumindest erstmal Zeit, die du nutzen könntest, um diese Fragen zu klären. Wenn dein Arzt bspw bestätigt, dass Vollzeit für dich nicht in Frage kommt oder sogar die Maßnahmeteilnahme deinen Therapieerfolg gefährdet, wäre das wohl das beste Argument gegen die geplanten Maßnahme und zugleich ein guter Schutz vor weiteren Maßnahmen.

Ich weiß halt nicht was taktisch klüger wäre.

Mit einer AU bist du erstmal auf der sicheren Seite, die kann man nicht wegdiskutieren. Auf dem Rechtsweg kann man leider auch böse Überraschungen erleben. Ich würde hier voll auf das Gesundheitsthema setzen.
 

BasilVII

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 April 2021
Beiträge
28
Bewertungen
0
Gut, dann werde ich versuchen den Weg der AU zu gehen. Mal sehen ob die Ärztin das mit macht. Beim MT brauch ich mich ja dann eh nicht melden? Nur das Jobcenter in Kenntnis setzen?

Sollte sich meine Ärztin weigern, wäre ja möglich. Bin ich immer noch unschlüssig was die Termine dort angeht. 30.4 melden, wenn Corona es quasi nicht anders zulässt, ansonsten am 3.05. Das habe ich denk ich mal richtig verstanden? Nur was weiß ich denn, wenn man nur angenommen eine weitere Person treffen darf, wie es dann vor Ort aussieht? Naja, da bleibt mir dann wohl nichts anderes übrig als 2 Tage vorher unterdrückt anzurufen. Natürlich nur, wenn es mit der AU nicht klappt.
Beim Amt bin ich eher zuviel vorsichtig, als zu wenig. Besser is das. 😅

Ich weiß nicht, ob es lohnt das Thema bis ca 05.05 offen zu lassen, für eventuelle Änderungen/Rückfragen oder soll ich da dann einfach später nochmal ein neues erstellen?
 

akaKnut

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
9 Juli 2020
Beiträge
798
Bewertungen
1.015

BasilVII

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 April 2021
Beiträge
28
Bewertungen
0
Mir fiel da grad noch was auf.
Heißt das ich müsste nach der AU dort trotzdem antreten?

Und dann noch eine allgemeine Frage zu der Prüfung von Verträgen. Gibt es da irgendwelche gesetzlich geregelten Fristen? Wie lange lässt man sich da normalerweise Zeit?
 

Anhänge

  • IMG_20210424_012335.jpg
    IMG_20210424_012335.jpg
    72 KB · Aufrufe: 56
Zuletzt bearbeitet:

JobcenterAffe

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
16 Mai 2017
Beiträge
896
Bewertungen
1.025
Da muß ich jetzt doch mal in die Runde fragen: Ist die Zusendung der AU-Bescheinigung an den Maßnahmeträger überhaupt rechtens? - Zumindest so lange ich nicht unterschrieben habe, ist mein einzier Ansprechpartner doch das Jobcenter, oder?

Somit würde ich die AU-Bescheinigung nur an das JC schicken. Sollen die doch dem MT mitteilen, daß ich krankgeschrieben bin.

Gut, dann halte ich euch auf dem Laufenden. Werd am Montag berichten, was beim Arzt rauskam.
Und nochmal danke an alle!
Gibt's momentan nicht auch wieder/immer noch telefonische Krankschreibungen? - Wäre einfacher, finde ich.

Boahhh... schei*e, das Ding dauert ja ein volles 3/4 Jahr!

Ich hab 42h und das ganz legal und als Standard. Aber das nur am Rande.
Dafür ist irgendwann mal deine Rente/Pension wesentlich besser als die "normaler" AN's.
 
Zuletzt bearbeitet:

Einfachicke

Elo-User*in
Mitglied seit
30 April 2019
Beiträge
376
Bewertungen
1.683
Ich hab 42h und das ganz legal und als Standard. Aber das nur am Rande.
Also ich persönlich finde schon, dass es einen kleinen, aber feinen Unterschied zwischen angemessen bezahlter Arbeit und einer Maßnahme vom Jobcenter gibt. Ist ein bißchen wie Äpfel und Möhren miteinander vergleichen. Beides sehr lecker - aber eben doch nicht gleiche.
Wobei ich persönlich die meisten Maßnahmen des Jobcenters (aus eigener Erfahrung, als auch hier im Forum beschriebene) als ungenießbar einstufen würde.
 

akaKnut

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
9 Juli 2020
Beiträge
798
Bewertungen
1.015
Und dann noch eine allgemeine Frage zu der Prüfung von Verträgen. Gibt es da irgendwelche gesetzlich geregelten Fristen? Wie lange lässt man sich da normalerweise Zeit?

Feste Regelungen wären mir nicht bekannt. Normalerweise hat man "angemessene" Zeit zur Prüfung, wobei sich der Zeitrahmen nach den Umständen des Einzelfalls richten dürfte. Also zum Beispiel für einen kurzen Wisch, in dem dir nur die Einhaltung der Hausordnung nahegelegt wird, dürfte die angemessene Prüfzeit wohl deutlich kürzer sein, als die Prüfung eines mehrseitigen Vertrags mit vielen Rechtsverweisen.

Heißt das ich müsste nach der AU dort trotzdem antreten?

Solange die Zuweisung Bestand hat, prinzipiell ja. Am besten wäre also eine längerdauernde AU.
 

BasilVII

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 April 2021
Beiträge
28
Bewertungen
0
Gibt's momentan nicht auch wieder/immer noch telefonische Krankschreibungen? - Wäre einfacher, finde ich.
Da muss ich dann mal schauen.
Gute Idee
Also zum Beispiel für einen kurzen Wisch, in dem dir nur die Einhaltung der Hausordnung nahegelegt wird, dürfte die angemessene Prüfzeit wohl deutlich kürzer sein, als die Prüfung eines mehrseitigen Vertrags mit vielen Rechtsverweisen.
Gibt es das, dass man nur eine Hausordnung bekommt? Ein Vertrag zwischen mir und MT müsste doch erst noch zustande kommen/unterzeichnet werden, nicht?

Die wollen doch auch sicherlich mit meinen Daten rumspielen?
Kann ich so eine Unterlassung auch einfach handschriftlich erstellen? Müsste ja trotzdem anerkannt werden?

Die AU ist ja dann nur ein Spiel auf Zeit.
Wäre es da nicht besser gleich in die Offensive zu gehen? Oder stünden meine Chancen in diesem Fall so schlecht?

Würde denen halt gern gleich den Wind aus den Segeln nehmen, wenn möglich.
 
Zuletzt bearbeitet:

0zymandias

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Juli 2012
Beiträge
7.641
Bewertungen
16.638
Ich hab 42h und das ganz legal und als Standard. Aber das nur am Rande.
Mal abgesehen von der Sache mit der Lohntüte hast Du wahrscheinlich auch keinen
Verwaltungsakt, der auf 25 Wochenstunden anordnet. ;)
Wie auch immer: Die zeitliche Verteilung ist unbestimmt, ebenso die Inhalte und der
Maßnahmenort (Internet, beim Elo in der Küche, Telefonzelle, ...).

Die Teilnahmepflicht, von "allen bekannten Ansprechpartnern" telefonisch und
elektronisch erreichbar zu sein, ist ein Miraculum. :icon_lol:
Da hätte ich als erstes gerne mal die Rechtsgrundlage für. Desweiteren ist die
Pflicht unbestimmt hinsichtlich der Nutznießer der Erreichbarkeit, wozu auch das
JC zu zählen wäre, wofür es aber keine Rechtsgrundlage gibt. Dazu noch sind die
Zeiten unbestimmt: Sonntags nachts, am Feiertag, ...
Da Telefonbereitschaft zur Arbeitszeit zu rechnen ist, scheint es mir plausibel,
diese auch zu den Maßnahmezeiten zu zählen. Das dürfte das gesetzlich
erlaubte Arbeitszeitenkontingent leicht überschreiten.

Der VA behauptet, die Maßnahme würde in der Wohnung des Erwerbslosen
durchgeführt, "sollte die Notwendigkeit bestehen".
Hierzu hat der Gesetzgeber seinen Willen im Artikel 13 des Grundgesetz
deutlich anders geäußert. :biggrin:

Dem JC gegenüber bleibt der Elo durch § 56 SGB II zum Nachweis der AU
verpflichtet. Es fehlt eine inhaltliche und rechtliche Begründung, warum ein
zusätzlicher Nachweisprozess via Dritten gestartet werden soll.

Eine Übernahmezusicherung der durch die Maßnahme entstehenden Kosten
durch das JC ist jenseits von Fahrtkostenerstattung und Kinderbetreuungskosten
nicht zu finden.
Die Maßnahme selber kostet aber, wenn auch nur den Verstand, dann gäbe
es noch Kosten für die Infrastruktur telefonischer und elektronischer Erreichbarkeit,
zusätzlichen Hygienebedarf in Zeiten einer Pandemie ...

Nachtrag zur Datenfreigabe, denn die geht überhaupt nicht:
Zwar gibt es Gesetze, die dem beauftragten Maßnahmenträger die Erhebung
der für seinen Zweck erforderlichen Daten erlauben, aber um den geht es nicht.
Die Datenfreigabe erstreckt sich auf eine ominöse "Bietergemeinschaft", wofür
es keine Rechtsgrundlage gibt.
Die Datenfreigabe genügt auch nicht den gesetzlichen Vorschriften, denn sie
informiert nicht über Widerspruchsrecht, verantwortlichen Datenschutzbeauftragten,
Dauer und Zweck der Freigabe, Personenkreis, Art der Freigabe (Lesend/Schreibend),
Umfang (bei den im JC vorhandenen Datensätzen ganz schlecht), Zweckerforderlichkeit ...
Sofern sinnvoll würde ich spätestens diesen VA als Grund nennen, beim JC
die elektronischen und telefonischen Kontaktdaten löschen zu lassen.
Wenn die Lichtgeschwister diese nämlich an Hinz und Kunz verteilen,
haben sie die einfach nicht verdient.
 
Zuletzt bearbeitet:

BasilVII

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 April 2021
Beiträge
28
Bewertungen
0
Also dürfte sich die Maßnahme mit der untersagung der Weitergabe meiner Daten an Dritte doch eigentlich gegessen haben? U wie vorher erwähnt, darf ich die auch handschriftlich aufsetzen? Ich denke mal das dürfte egal sein, oder?

Aber so wie sich das liest, hätte ich bestimmt auch gute Chancen bei einem Widerspruch mit aW und anschließender Prüfung beim SG. Ersteres wäre natürlich weniger aufwendig.

Und falls ich recht haben sollte mit meiner Vermutung zwecks Datenschutz und Unterbindung der Weitergabe an Dritte, dann würde ich es lieber so versuchen und sonst alles zur Prüfung mitnehmen.
Es sei denn ihr ratet mir davon ab, da AU besser, wegen Grund XY.

Danke
 

akaKnut

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
9 Juli 2020
Beiträge
798
Bewertungen
1.015
Gibt es das, dass man nur eine Hausordnung bekommt?

Das war nur ein Beispiel, um die Angemessenheit der Prüfdauer zu veranschaulichen. Bissel mehr steht in den Verträgen schon drin.
Letzten Endes musst du dann aber eine Entscheidung treffen, ob du unterschreibst, oder eben nicht.
Hier wird immer gern auf die Vertragsfreiheit hingewiesen. Ich halte die auch für ein gewichtiges Argument, musste aber leider die Erfahrung machen, dass ein SG das nicht unbedingt auch so sieht. Eine Nichtunterzeichnung sollte also in jedem Fall ausführlich begründet werden können.
In den Verträgen wird bspw neben dem üblichen Blabla oft auch Datenfreigaben/-einverständnisse etc vereinbart. Das wäre dann ein Punkt, den Vertrag nicht zu unterschreiben, weil da Fragen der gesetzlich garantierten Freiwilligkeit im Raum stünden. Weil aber die Nichtunterzeichnung des Vertrags als Nichtantritt bzw Abbruch der Maßnahme sanktioniert würde, wäre die Freiwilligkeit nicht mehr gewahrt. Ob das Gericht das dann aber im Einzelfall ebenso bewertet, ist nicht sicher. Ich habe ganz aktuell eine Sanktionsklage laufen, in der es auch um genau diese Frage gehen wird. Bisher siehts aber nicht gut aus, muss ich leider sagen. Mein SG hält offenbar sehr viel für zumutbar.
Wie man "deinen" Maßnahmevertrag konkret angreift, kann man erst sagen, wenn man den in der Hand hat.

Wäre es da nicht besser gleich in die Offensive zu gehen? Oder stünden meine Chancen in diesem Fall so schlecht?

Es sei denn ihr ratet mir davon ab, da AU besser, wegen Grund XY.

Die Chancenbewertung in einem Rechtsstreit ist eigentlich immer Kaffeesatzleserei. Es gibt in deinem Fall einige gute Argumente, die man anführen kann. Im Zweifel landet der Kram aber beim SG und vor Gericht gibt es keine Gewissheiten.
Die AU ist da die sichere Wahl. Da gibt es keinen Auslegungsspielraum. Wenn du diese Möglichkeit hast, würde ich das einem Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang vorziehen.
 
Zuletzt bearbeitet:

BasilVII

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 April 2021
Beiträge
28
Bewertungen
0
Die AU ist da die sichere Wahl. Da gibt es keinen Auslegungsspielraum. Wenn du diese Möglichkeit hast, würde ich das einem Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang vorziehen.
Ja, da ist dann halt die Frage, in wie weit meine Hausärztin da Verständnis hat und das ganze mit macht. Könnte ja auch sein, dass bei der Länge der Maßnahme, der MT sich denkt, "Mal gucken wie lang er das Spiel durchhält".
Es sei denn, es lohnt sich für den MT einfach nicht mehr, nach einer gewissen Zeit. Da kenn ich mich noch nicht aus. Naja, das mit der AU kläre ich erstmal am Montag.
Der VA behauptet, die Maßnahme würde in der Wohnung des Erwerbslosen
durchgeführt, "sollte die Notwendigkeit bestehen".
Hierzu hat der Gesetzgeber seinen Willen im Artikel 13 des Grundgesetz
deutlich anders geäußert.
Ja, dagegen hätte ich so oder so was gehabt. Seit wann muss ich Leute bei mir reinlassen? Wäre ja noch schöner.

Ps.:
Da ich keinen Drucker habe, kann ich die Unterlassung der Weitergabe meiner Daten an Dritte auch einfach abschreiben und müssen die das dann trotzdem akzeptieren? Ich denke mal schon, oder?
Nur das ich das schon mal vorsichtshalber weiß, Google hat mir da nicht sonderlich geholfen.
 
Zuletzt bearbeitet:

akaKnut

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
9 Juli 2020
Beiträge
798
Bewertungen
1.015
Da ich keinen Drucker habe, kann ich die Unterlassung der Weitergabe meiner Daten an Dritte auch einfach abschreiben und müssen die das dann trotzdem akzeptieren?

Ja.
Du kannst es auch per Fax schicken, dann hast du den Nachweis, dass es auch angekommen ist. Fax geht bspw per FritzBox oder per online-Fax. Anbieter dafür findest du im Netz, hier wird bspw oft SimpleFax empfohlen.
 

BasilVII

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 April 2021
Beiträge
28
Bewertungen
0
Ah Ok, da weiß ich das schon mal.
Gut, ich lass euch dann mal bis Montag in Ruhe. Eher wird es ja eh nichts neues geben.

Schönes Wochenende euch noch.
Und vielen Dank erstmal.
 
Oben Unten