Habe eine Maßnahme "Erreichbarkeit und Motivation" bekommen. Es scheint um die Problematik mit Angabe von Telefon und E-Mail zu gehen. Wie gehe ich hier am besten vor?

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Mondstrahl

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Hallo

Habe heute/gestern mal wieder (nach langer Zeit) eine Zuweisung zu einer Maßnahme per PZU bekommen. Ist schon hanebüchen, was die mir da unterstellen. Zur Vorgeschichte: Habe in letzter Zeit regelmäßig Schreiben von denen erhalten, wo ich aufgefordert wurde mich entweder telefonisch dort zu melden oder meine Kontaktdaten (Telefon/E-Mail) mitzuteilen. Auf diese Schreiben hatte ich jedesmal schriftlich geantwortet, dass ich postalisch zu erreichen sei. Und jetzt das hier. Gleich die vier Handlungsbedarfe/-felder (auf Seite_1) sind unwahr:

"- fehlende Erreichbarkeit und Mitwirkung für Beratungsgespräche im Jobcenter"
Ich habe dem Jobcenter jedesmal schriftlich mitgeteilt, dass ich postalisch zu erreichen bin.
Und was könnten die wohl mit Mitwirkung meinen?

"- fehlende Bereitschaft bzgl. der Bewerbung auf ausgestellte Vertmittlungsvorschläge"
Meinen letzten VV habe ich im Mai 2020 erhalten. Natürlich beworben und Rückantwortschreiben an das JC geschickt.

"- Unkenntnis über individuell passende berufliche Perspektiven"
Wie kommen die denn darauf? Woher wissen die, ob ich Kenntnisse darüber habe oder nicht?

"- fehlende Selbstorganisation"
Hä? Glaskugel?


Dann auf Seite_2 "Inhalte der Maßnahme" und "Ziel der Teilnahme":
Halten die mich für eine Kind und wollen mich an die Hand nehmen? Wollen die mir zeigen, wie man ein Telefon bedient oder eine E-Mail schreibt ("...die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und der Arbeitsvermittlung des Jobcenters wieder herzustellen und zu verfestigen...")?

Dann auf Seite_A (Flyer) "Zur Zielgruppe der Maßnahme gehören unter anderem Teilnehmer mit:"
Jetzt folgen dort acht Punkte, die in keinster Weise auf mich zutreffen. Was soll ich dort?


Also für mich sieht das entweder nach einem verspäteten Aprilscherz aus, oder man will mich mal wieder "disziplinieren".

Der Antrittstermin ist ja schon nächste Woche. Wie gehe ich denn jetzt am besten vor?
- Widerspruch an das JC (begründet/unbegründet)?
- Antrag bei SG (aW)?
- Antritt bei MT --> Zettel einsammeln + Prüfung?


Danke schon mal
Mondstrahl
 

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Tralilala

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Da Sie mich zu dieser Maßnahme zugewiesen haben, sind Sie entsprechend verpflichtet auch die Fahrtkosten zu übernehmen. Sofern Sie darauf bestehen, dass ich hierfür das beigefügte Formular ausfülle, bitte ich um Nennung der exakten Rechtsgrundlage, inklusive der entsprechenden Paragraphen im SGB, nach welcher für die Beantragung der Fahrtkosten die Verwendung des Formulars notwendig ist.
Auf welche Rechtsgrundlage beruht dein Text?
Wo steht dass das Jobcenter die Fahrtkosten übernehmen muss bei der Zuweisung einer Maßnahme?
 

0zymandias

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Die Verpflichtung zur Übernahme ergibt sich auch aus der gesetzlichen Garantie der Grundsicherung,
z. B. § 22 SGB I
(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.
Dem Wesen nach ist eine solche Maßnahme eine Förderung, nicht ein Belastungstest oder eine
Möglichkeit für die Verwaltung, Leistungszahlungen ihrer eigenen Verfügungsmasse zuzurechnen.
Dementsprechend gibt es auch Urteile, z. B.:
Fahrtkosten zum Maßnahmenträger

Das Jobcenter hat lediglich ein Ermessen, ob es die Weiterbildungsmaßnahme bewilligt oder nicht.

Ist die Bewilligung erfolgt, sind die Leistungen nach dem SGB III zu erbringen. Danach werden Fahrtkosten in Höhe des Betrages zugrunde gelegt, der bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels zu zahlen ist, bei Benutzung eines Kfz oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges jedoch 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke.

(BSG, Urteil vom 6.4.2011, Az. B 4 AS 117/10 R)
 

Mondstrahl

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Hallo! Hier bei mir hat sich nun Entscheidendes getan. Am 23.04.21 hatte ich ein Schreiben vom SG bekommen mit der Möglichkeit um Stellungnahme bzgl. eines Schreibens vom JC. Das JC (Widerspruchsstelle) hat dem SG mitgeteilt, wie sie das sehen. Das, was das JC da geschrieben hat, ist echt eine Nummer für sich. Der Inhalt erinnert mich an das Kinderspiel "Stille Post" (und sieht auch irgendwie wie "zusammengeklebt" aus).
Zu diesem Zeitpunkt hielt ich es nun für besser einen Profi einzuschalten. Habe auch recht zügig einen Termin bei einem Anwalt bekommen und der legte gleich richtig los. Die Schreiben von einem Juristen lesen sich gleich ganz anders (und wirken dementsprechend auch). Kurz darauf hat sich das SG an das JC gewendet und nachgefragt, ob sie zu den Vorhaltungen (was in der Zuweisung als Begründung steht, wie z.B. fehlende Erreichbarkeit, Mitwirkung, Selbstorganisation, ...) Stellung nehmen können (das sind ja die Sachen, denen ich widersprochen hatte). Bewegte sich ab hier die Waagschale etwa zu meinen Gunsten? Der Anwalt hielt das (zumindest) für einen guten Hinweis. Kurz danach kam ein weiteres Schreiben vom SG mit der Bitte um Kenntnisnahme und Antwort bzgl. eines Schreibens vom JC an das SG. Darin steht (ich zitiere mal frei): "... da die Maßnahme bereits zum 13.04.21 beendet wurde und keine Sanktionierung vorgesehen ist, besteht nach Auffassung des JC auch kein Grund mehr zur Aufrechterhaltung des Widerspruchs vom 12.04.21 ...".
Hmm? Wieso bekam ich eigentlich zuvor eine Sanktionsanhörung? Na egal, die Sache ist damit erledigt.
Nochmals vielen Dank an alle Mitstreiter.
Mondstrahl
 

Enkomion

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Ich würde an Deiner Stelle überhaupt noch nichts zurücknehmen. Denn die Gefahr der Wiederholung ist ansonsten mehr als wahrscheinlich. Und zwar konkret ab dem 12.07.2021. Denn da beginnt die Massnahme wieder neu bzw. soll da erneut beginnen.,laut mir vorliegenden Unterlagen. Mit identischem Inhalt. Und dann mit 2 Optionen der Verlängerung bis 11.07.2025. Solange das JC hier anscheinend weiterhin Vogel Strauss zur Sachlage spielt, da solltest Du Dich deswegen noch nicht in Sicherheit wiegen. Bespreche Das besser mit dem Anwalt.
 
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