Habe eine Maßnahme "Erreichbarkeit und Motivation" bekommen. Es scheint um die Problematik mit Angabe von Telefon und E-Mail zu gehen. Wie gehe ich hier am besten vor?

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Mondstrahl

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Hallo

Habe heute/gestern mal wieder (nach langer Zeit) eine Zuweisung zu einer Maßnahme per PZU bekommen. Ist schon hanebüchen, was die mir da unterstellen. Zur Vorgeschichte: Habe in letzter Zeit regelmäßig Schreiben von denen erhalten, wo ich aufgefordert wurde mich entweder telefonisch dort zu melden oder meine Kontaktdaten (Telefon/E-Mail) mitzuteilen. Auf diese Schreiben hatte ich jedesmal schriftlich geantwortet, dass ich postalisch zu erreichen sei. Und jetzt das hier. Gleich die vier Handlungsbedarfe/-felder (auf Seite_1) sind unwahr:

"- fehlende Erreichbarkeit und Mitwirkung für Beratungsgespräche im Jobcenter"
Ich habe dem Jobcenter jedesmal schriftlich mitgeteilt, dass ich postalisch zu erreichen bin.
Und was könnten die wohl mit Mitwirkung meinen?

"- fehlende Bereitschaft bzgl. der Bewerbung auf ausgestellte Vertmittlungsvorschläge"
Meinen letzten VV habe ich im Mai 2020 erhalten. Natürlich beworben und Rückantwortschreiben an das JC geschickt.

"- Unkenntnis über individuell passende berufliche Perspektiven"
Wie kommen die denn darauf? Woher wissen die, ob ich Kenntnisse darüber habe oder nicht?

"- fehlende Selbstorganisation"
Hä? Glaskugel?


Dann auf Seite_2 "Inhalte der Maßnahme" und "Ziel der Teilnahme":
Halten die mich für eine Kind und wollen mich an die Hand nehmen? Wollen die mir zeigen, wie man ein Telefon bedient oder eine E-Mail schreibt ("...die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und der Arbeitsvermittlung des Jobcenters wieder herzustellen und zu verfestigen...")?

Dann auf Seite_A (Flyer) "Zur Zielgruppe der Maßnahme gehören unter anderem Teilnehmer mit:"
Jetzt folgen dort acht Punkte, die in keinster Weise auf mich zutreffen. Was soll ich dort?


Also für mich sieht das entweder nach einem verspäteten Aprilscherz aus, oder man will mich mal wieder "disziplinieren".

Der Antrittstermin ist ja schon nächste Woche. Wie gehe ich denn jetzt am besten vor?
- Widerspruch an das JC (begründet/unbegründet)?
- Antrag bei SG (aW)?
- Antritt bei MT --> Zettel einsammeln + Prüfung?


Danke schon mal
Mondstrahl
 

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TazD

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Alle Daten die in der Akte sind, sind doch eindeutig personenbezogen und Gegenstand der Verarbeitung.....
Nein, es sind eben nicht "alle" Daten zwangsläufig auch personenbezogen. Ich habe in meinen hiesigen Gerichtsakten auch Daten drin, die zwar zum Verfahren im Allgemeinen, aber nicht zwingend zu einer bestimmten Person gehören. Das Gleiche kann ich mir bei den Akten im JC auch vorstellen und von daher wäre es nicht verwunderlich, wenn auch bei Übermittlung der personenbezogenen Daten Teile der Akte "fehlen".
Es gibt hierzu noch keine einheitliche Rechtsprechung, aber es wird durchaus die Ansicht vertreten, Abs. 3 S. 1 lediglich eine besondere Form der Auskunft regelt, weswegen der Informationsgehalt von Abs. 3 S. 1 nicht weitergehen könne als der von Abs. 1, sodass durch Abs. 3 S. 1 lediglich die von Art. 15 Abs. 1 umfassten Daten als Kopie und damit als „Annex“ zur Auskunft mitzuteilen seien. Diese Ansicht wird bspw vom Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht geteilt (vgl. TB des BayLDA 2017/2018 v. 22.3.2019).
 
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abcabc

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Das dürfte nur ein ganz kleiner Bruchteil sein, der dann fehlt, da "personenbezogen" sehr weitläufig zu definieren ist.
So spontan wüsste ich kein Beispiel für etwas in der Jobcenter Akte, was nicht "personenbezogen" ist und damit weggelassen werden könnte.
Und es wäre viel mehr Arbeit bei jeder einzelnen Seite zu entscheiden, ob die rausgegeben werden muss oder nicht, als mal eben alles zu drucken/kopieren...

@TazD Meinst du diesen Bericht?
Seite 26:
No-Go 2: Auskunft über ausschließlich Stammdaten als personenbezogene DatenDie bloße Beauskunftung von Stammdaten der betroffenen Person genügt nicht, um den An-forderungen des Art. 15 DS-GVO gerecht zu werden. Zu den personenbezogenen Daten ge-hören neben den Stammdaten unter anderem auch die Folgenden: Daten, welche Rückschlüsse auf das Konsumverhalten des Betroffenen geben (Einkäufe, Bestellungen, etc.) Kontodaten Körperliche Merkmale Interne Vermerke und Bewertungen Gesprächs-und Telefonvermerke Bei einer großen Menge von personenbezoge-nen Daten kann der Verantwortliche eine Präzi-sierung der Anfrage anfordern.

Mit dem Punkt interne Vermerke, Bewertungen, Telefonprotokolle, usw. kommt man doch schon an fast alles beim JC, was interessant ist (und der SB nicht so gerne freiwillig rausrücken will).
 

Enkomion

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@Mondstrahl. Der Vorhalt der fehlenden Erreichbarkeit würde ich an Deiner Stelle mit Verweis auf die Weisung der BA zu § Paragraph 16 SGB II vom 26.11.. 2020 auf Rn 16.31 zur Beratungspflicht energisch zurückweisen:
"Sowohl die Art (persönlich, schriftlich usw) als auch der Umfang richtet sich nach dem jeweiligen
Anliegen und geäußerten Bedarf der Leistungsberechtigten Person. '

Das wurde nach meiner Meinung nun ignoriert, weil sich das JC wahrscheinlich sicher wähnte, denn bisher hast Du wohl so nicht argumentiert.
Das nützt hier das Jobcenter offensichtlich als Vorwand für diese Massnahme, in Form eines unterstellten Bedarfes. In der Manier des Beschäftigungsorientierten Fallmanagement.

Dagegen würde ich mich an Deiner Stelle verwahren. Insbesondere gegen eine Konstruierung des Bedarfes, wie beschrieben in der Zuweisung: "Hilfe zur Selbsthilfe" Denn das unterstellt einen akuten vermittlubgsrelevanten Bedarf nach Voraussetzungen und Grundlagen des § 20 h SGB V. Siehe Hilfe zur Selbsthilfe--Liste der Krankheitsbilder als Voraussetzung über die Homepage www.sekis-berlin einsehbar und zum Download.

Der Bedarf nach Hilfe zur Selbsthilfe ist zudem eine Folge von echter Hilflosigkeit bzw soll es eigentlich sein.
In Kombination mit angeblich fehlender Selbstorganisation ist hier ganz deutlich eine Absicht oder zumindest Tendenz erkennbar, hier im Vorfeld durch die Massnahme eine Passgenauigkeit für eine Überführung in 16e oder 16i vom Träger verfestigen zu lassen.

Denn die angeblich zu vermittelnde Selbstorganisation ist eine wichtige Standardaufgabe des verpflichtenden Coachings bei 16e und 16i dazu. Die Massnahme soll augenscheinlich die folgende Einmündung darin beflügeln und unterstützen, um nicht zu sagen sicherstellen.
 
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Mondstrahl

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@Enkomion #29
Ein Beratungsbedarf hat es von meiner Seite aus nie gegeben. Auf die Schreiben bzgl. Telefon/E-Mail Kontaktdaten habe ich immer mitgeteilt, dass man mich postalisch erreichen kann - falls sie Fragen oder Anmerkungen haben. Auf dem Antwortbogen gab es auch noch ein ankreuzen, ob man Beratungsbedarf wünscht. Habe ich jeweils verneint. An welcher Stelle meines Widerspruchs sollte ich denn (wegen fehlenden Erreichbarkeit) energischer sein?
 

Enkomion

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@Mondstrahl. Wenn JC merken, Du nennst denen dazu keine Rechtsgrundlagen, dann wird das oft als allgemeine Unkenntnis verstanden. Und Du erscheinst damit als leichtes Ziel für Frontalangriffe wie hier, weil Du das eben nicht schon vorher regulär Im Keim erstickt hast.

Systemisch geprägte JC haben zudem ein antrainiertes Verständnis von vorrangig fremdbestimmter Kunden Steuerung, dem ansonsten schwer zu entkommen ist, zumindest im Nachhinein.
Das klappt aber in der Art und Weise wie hier meist nur, wenn der Kunde wirklich unbedarft ist und bleibt, wovon die IFK hier augenscheinlich ausgeht.
Es sollte in Deinem Widerspruch nicht um eine einzelne Textpassage gehen. Vielmehr um das Gesamtbild, wo das Ganze effizient als nicht passgenau und nicht zutreffend zurückgewiesen wird.,was die Massnahme betrifft.
Die Massnahme ist zudem überwiegend ganzheitlich konzipiert. Insofern ist eine Zuweisung ohne Deine vorherige freiwillige, schriftliche Zustimmung unzulässig, weil niemand zur Offenbarung persönlicher Befindlichkeiten gezwungen werden darf und auch sonst nicht offenlegen muss.
Denn die wenigsten Befindlichkeiten sind überhaupt integrationsrelevant, sofern das nicht schon vorher wahr heitsgemäss aktenkundig wäre.
Eine Beibehaltung von Zwang zur Offenlegung von privaten Befindlichkeiten würde einen Verstoß gegen das Recht auf Privatheit und Selbstbestimmung darstellen.
 
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Mondstrahl

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@Enkomion Fakt ist also: Die hätten mir laut Weisung von der BA diese Maßnahme gar nicht zuweisen dürfen(?), weil der Bedarf einer solchen Maßnahme nicht von mir aus ging. Ich muss denen also irgendwie klar machen, dass ich das Spiel durchschaut habe, oder?
 

abcabc

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Ich muss denen also irgendwie klar machen, dass ich das Spiel durchschaut habe, oder?
Bringt leider nichts. Das interessiert den SB nicht im geringsten.
Der muss seine Akten verwalten und seinem Chef zeigen, dass er stets bemüht ist und die eingekauften Plätze in Maßnahmen zur Statistikfälschung mit Teilnehmern füllen.
 

Enkomion

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@Mondstrahl. Nicht mit dem Vorwand und in der Kombination und mit den genannten Zuschreibungen.,wo das Ziel dessen vorrangig ersichtlich ist, aber so nicht zutreffen kann.
Dass und inwieweit Du das Spiel durchschaut hast, das gleich erkennen zu lassen, das bleibt Dir überlassen. Ich persönlich würde mir das eher noch aufheben, für einen evtl. Gang zu Gericht.
Was die Statistik anbelangt, so klappt das tatsächlich nur bei ewig unbedarften Befehlsempfängern. Das wissen die IFK und handeln danach
via Einschätzung. Bis sich eine neue Faktenlage ergibt, die jeder Elo einleiten kann. Zudem sind aufgeklärte Elo reines Gift für Träger, denn die könnten ja andere Teilnehmer informieren...
 

Enkomion

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@Mondstrahl.Was geeignet ist oder nicht, das musst Du allein entscheiden und entsprechend umsetzen.
Ich kann nicht wissen, wie Dein bisheriger Werdegang seit Erstbezug von ALG II dort insgesamt bisher insgesamt war, und was Deine aktuellen Pläne und/Erwartungen sind.

Wenn ich vorher den Fokus von einzelnen Textpassagen auf das Ganze empfahl, so meinte ich das nur generell, ohne bestimmte oder schon erstellte Texte sondern eher darauf, dass Dein Schreiben Sachlagen objektiv benennen sollte, die so unzulässig und /oder unplausibel sind, von Seiten des JC.
Dazu gehört, egal, ob Tel ja oder nein dem JC unbekannt wäre, der dreiste ungefilterte und ungeprüfte Verweis auf eine alternative angebliche Teilnahme Möglichkeit.
Was hier vorher erforderlich wäre, das ist die vorherige Überprüfung bzw. Sicherstellung dessen, dass das überhaupt technisch bei Dir machbar ist und Du dazu über die Mittel dazu und das Datenvolumen verfügst.

Selbst wenn das der Fall wäre, so bist Du nicht verpflichtet, dafür Dein Equipment zur Verfügung zu stellen, noch, die Kosten hierfür und das Risiko zu tragen. Vielmehr müsste das der Träger zur Verfügung stellen.
Was hier aber tatsächlich völlig außen vor bleibt. Bei der Massnahme kann ich auch ansonsten nirgendwo die Zumutbarkeit tatsächlich erkennen. Soviel ergänzend dazu.
 
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ZarMod

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Der Antrittstermin ist ja schon nächste Woche. Wie gehe ich denn jetzt am besten vor?
- Widerspruch an das JC (begründet/unbegründet)?
- Antrag bei SG (aW)?
- Antritt bei MT --> Zettel einsammeln + Prüfung?

Die verpflichtende Formulierung qualifiziert das Angebot zum rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt.
Wenn die Übernahme der Fahrtkosten zum Antrittstermin geklärt ist (ohne Abtretungserklärung),
begründeter Widerspruch gegen die Zuweisung und zeitgleich Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht.
In die Begründung würde ich die stichhaltigen Formulierungen aus Beitrag #21 mit einarbeiten.
Hilfreiche Infos zur Vorgehensweise findest Du auch hier: Der Verfahrensweg und die Anwendung von Rechtsmitteln unter der Überschrift;
Vorgehensweise - Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt an die erlassende Behörde
bei gleichzeitigem Antrag auf Anordnung aufschiebender Wirkung an das zuständige Sozialgericht


Ansonsten beim Maßnahmeträger verhalten, wie von @abcabc treffend beschrieben.
Teilnahmewilliges Unschuldslamm, welches auch nach Ostern ausschließlich rechtskundigen Schafen hörig ist.
Prüffrist für zu signierende Papiere einfordern, Möglichst sachlich und emotionslos kommunizieren.
Dir kann nichts passieren, die Zeit arbeitet für Dich. ;)
 

Mondstrahl

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@Zeitkind Hallo, das mit den Fahrtkosten wird aber schwierig, da es am Montag schon losgeht.

In #35 hatte ich schon mal nach der Form angefragt. Hast du dazu auch eine Anmerkung?
 
Z

ZarMod

Gast
@Zeitkind Hallo, das mit den Fahrtkosten wird aber schwierig, da es am Montag schon losgeht.
Es geht nur um die Fahrtkosten für den Antrittstermin, welche durch das JC zu erstatten sind.
Den Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten für diesen Termin mußt Du vorher stellen,
den Nachweis in Form der Tickets, kannst Du nachreichen.
Was steht denn im angegebenen Erklärungsbogen? Kannst Du darin eine Abtretung an den MT abwählen?

In #35 hatte ich schon mal nach der Form angefragt. Hast du dazu auch eine Anmerkung?
Die Begründung ist ansich schon gut formuliert, ich würde sie aber etwas aufgliedern und wie schon o.g. einige Sachen aus #21 hinzufügen.
Ausfertigung Widerspruch 1x an JC, 2 Kopien zum Antrag AW, auch Anhänge/Nachweise je 2 Kopien zum Antrag AW.
Jeweils Unterschrift und Datum nicht vergessen. Ggf. Anfallende Verfahrenskosten (z.B. Porto) im Antrag auf AW mit beantragen. ;)
 

Mondstrahl

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@Zeitkind Moin! Ja, ein Erklärungsbogen liegt bei. Natürlich empfehlen sie hier die Abtretung an den MT. Mach ich natürlich nicht. Soll ich also für den ersten Tag einen formlosen Antrag für die Fahrtkosten heute noch abgeben, und den ausgefüllten Erklärungsbogen gleich hinterherschicken?
Ist in deiner Antwort mit Klage der Antrag auf aufschiebende Wirkung gemeint?
 
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Mondstrahl

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Hier nun ein anderer Entwurf für einen Widerspruch. Ist der besser oder schlechter?

Die Zuweisung in diese Maßnahme ist nicht gerechtfertigt, weil die genannten Handlungsbedarfe/-felder, die in der Potentialanalyse angeblich festgestellt wurden, keinen Tatsachen entsprechen. Eine Potenzialanlyse auf Aktenlage ist nicht möglich, besonders da das letzte Gespräch am xxxx stattgefunden hat. Für die Ermittlung des Maßnahmebedarfes wäre zwingend eine Analyse auf Basis der aktuellen Situation erforderlich gewesen. Ich habe von meiner Seite aus keinen Bedarf angefragt. Vielmehr erkenne ich hier unwahre Unterstellungen, die sich anhand meiner Akte eindeutig widerlegen lassen werden. Die Maßnahme ist weder zielgerichtet noch passgenau. Der Maßnahmenort, der zeitliche Umfang sowie die zeitliche Verteilung sind unbestimmt ("Die Maßnahme hat hinreichend bestimmt zu sein; Bestimmung im Einzelnen darf nicht dem Maßnahmeträger überlassen werden."). Gemäß der Erreichbarkeitsanordnung bin ich durch Briefpost erreichbar. Auf alle Schreiben habe ich jedes mal per Brief geantwortet (zugestellt in Ihren Hausbriefkasten ...Straße ...). Auch unser jetziger Schriftverkehr zeugt davon. ("Wenn meine Erreichbarkeit nach der Erreichbarkeitsanordnung gegeben ist, wäre doch eine Maßnahme, deren Ziel es ist die Erreichbarkeit herzustellen, widersprüchlich.")
Des weiteren, bin ich nicht gesetzlich dazu verpflichtet, für das Jobcenter telefonisch erreichbar zu sein. Sowohl im Verwaltungsschreiben als auch im Flyer des Maßnahmeträgers stehen nur unscharfe Maßnahmeinhalte. Ein Eingliederungskonzept ist hier nicht erkennbar. Ich gehöre auch zu keiner der aufgeführten Zielgruppen der Maßnahme. Einen Maßnahmeträger (private GmbH) zu beauftragen sanktionsbewehrte Arbeitsangebote zu unterbreiten, ist unzulässig. Aufsuchende Beratung ist außerdem ohne meine Zustimmung nicht zulässig (Unverletzlichkeit der Wohnung §13 GG).
 

Enkomion

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@Mondstrahl. Die IFk hat Vermutungs- und Einschätzungsermessen, von dem offensichtlich zweckdienlich neu Gebrauch gemacht hat.
Eine neue .bzw. ergänzende Potentialanalyse (Profiling)
Inkl. Psychoedukation ist hier deswegen gewünschter Teil dieser Massnahme. 2 - Wochen lang. Wo der Träger augenscheinlich das finden soll, was die IFK Dir zuschreibt und zudem Deine angebliche Arbeitsmarktferne so besiegeln hilft, dass Du schneller in 16i landest.
Hast Du das so noch nicht beim Lesen vorher erfasst? Die IFk hat Dich als Zielgruppe so eingeschätzt.
Fehlerhaftes Ermessen ist gerichtlich überprüfbar. Aber so weit kann oder muss es nicht kommen, weil diese Art des Wühlens in Deinen privaten Befindlichkeiten Deiner unbedingten freiwilligen Zustimmung bedarf.
Die dreiste Zuweisung der IFK beruht wahrscheinlich auf der Vermutung, Dich da über den Tisch ziehen zu können. Und wenig Gegenwehr erwartet wird. Das ist meine Einschätzung dazu.
 
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noillusions

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Die IFk hat Vermutungs- und Einschätzungsermessen, von dem offensichtlich zweckdienlich neu Gebrauch gemacht hat. Eine neue . Potentialanalyse
Inkl. Psychoedukation ist hier deswegen gewünschter Teil dieser Massnahme.
Ist die Potentialanalyse nicht das Vorgeplänkel für eine Massnahme? Ist es jetzt das Vermutungs- und Einschätzungsermessen?
 

Enkomion

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Die Potentialanalyse erfasst ansonsten nicht so weitgehende persönliche Auslotungen, sofern der Elo nicht selbst darüber plaudert.
Eine IFK hat meistens auch weder die Zeit noch die Ausbildung dafür.um die 2- 4 Wochen lang durchzuführen. Dafür gibt es diese Massnahmen, für komplexe bekannte Sachlagen des Elo oder vermutete.
Und leider haben die IFK inzwischen enormes Ermessen, von der Zuweisung zum ÄD zur Feststellung, bei einer vermuteten psychischen Störung oder Depressionen.
Dabei benutzen die IFK oft die Langzeitarbeitslosigkeit als Aufhänger. Letzteres wird sogar von der Deutschen Depressionshilfe naiv befördert. Suchmodus: www.arbeitswelt.hessen.de "Informationsblatt für Jobcenter. Das psychosoziale Coaching" mal als Beispiel. Das ist schon erschreckend,. Aber juckt ansonsten die Fachwelt wenig.
Ebenso ist mir eine ESF Förderung bekannt. Für die Massnahme BG Coaching des JC Worms, wo Elo teilnahmen, wo die IFK psychosoziale Störungen vermutet.Steht dazu als Notiz.,in der Auflistung des ESF.bis 2020.
Was die Langzeitarbeitslosigkeit anbetrifft, so ist da jedes JC absurd kreativ, dem Elo allein die Schuld dafür selbstherrlich in die Schuhe schieben zu wollen.
In der Leistungsbeschreibung einer ähnlich geplanten Massnahme von einem JC im Osten Brandenburg las ich gerade sinngemäss, dass es dort eine " Eingangsanalyse" geben soll. Für 2 Wochen, wo ein Bild gewonnen werden soll, welche Problemlagen des Elo ursächlich für die bisher nicht erfolgte Integration sind. Hierzu soll so eine Art Kreuzverhör von und mit Psychologe und Soz Päd möglich sein.
 
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Onkel Tom

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Und als Bonus fürs JC: Fax ans JC mit einem Antrag auf Selbstauskunft gemäß DSGVO, dass man dir binnen eines Monats doch bitte deine GESAMTE Akte in Kopie kostenlos zuschicken möge (mit allen handschriftlichen Schmierzetteln, Datenbankeinträgen etc. pp.).
Jo, schöner Schachzug gegenüber des SBs, das mensch sehr wohl selbstorganisiert ist.. :cool:

Eine Potenzialanlyse auf Aktenlage ist nicht möglich, zumal das letzte Gespräch am xx.xx.xxxx stattgefunden hat. Für die Ermittlung des Maßnahmebedarfes wäre zwingend eine Analyse auf Basis der aktuellen Situation erforderlich gewesen.
Das Widerspruchschreiben ist m.E. ok aber das mit der Potenzialanalyse würde ich weg lassen, da darauf
mit einem kaum widerlegbarer Standard-Textbaustein reagiert wird, der zudem dazu dient, die Glaubwürdigkeit
des Elos vor dem SG zu schwächen..

Ich bin sehr gut organisiert und habe keinerlei Defizite im Bereich "Selbstorganisation". Ich bitte um eine ausführliche Begründung, wie Sie zu dieser haltlosen Unterstellung kommen!
Jo, und was das Ding "... an allen Maßnahmen aktiv mit zu wirken.." angeht, luschere doch mal bitte
auf dem vom Mobcenter gern verschwiegenen § 65 SGB I - Absatz 1 Satz 2..

So ein aufsuchender Dienst sowie die Ausspähung von Privatangelegenheiten ist doch ganz bestimmt nicht
zumutbar oder ? Kannst ja damit nach dem Widerspruchsbescheid nachladen.. :biggrin:
 

Enkomion

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@Mondstrahl. Der Vorhalt der angeblich fehlenden Selbstorganisation passt der IFK sicher ins, Konzept zu 16i als Folge dieser Massnahme. Zudem kann das durchaus die Retourkutsche für Deine Ignoranz seiner vorherigen Schreiben sein. Denn mit fehlender Selbstorganisation kann hier der Vorhalt der Unfähigkeit zur Prioritätensetzung gemeint sein, weil Du die Anliegen der IFK nicht vorrangig eingeordnet hast. Und nicht seinen Anliegen gefolgt bist. Ist meine Meinung dazu.
 

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@Onkel Tom

Kannst Du mir bitte erklären, welchen "Wichtigen Grund" du hier siehst, dass du § 65 SGB I - Absatz 1 Satz 2 anführst? Das hier angegebene hat absolut nichts mit der Situation des TE zu tun, sondern bezieht sich ausschliesslich auf

"(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit:..."

Aufgedröselt heisst das:

§ 60 Angabe von Tatsachen
§ 61 Persönliches Erscheinen
§ 62 Untersuchungen
§ 63 Heilbehandlung
§ 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Nur für diese § gilt § 65 SGB I - Absatz 1 Satz 2 und für nichts anderes.
 

Mondstrahl

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Also ich habe mir auch mal ein paar ähnliche Fälle (Maßnahmen) von anderen Teilnehmern hier angesehen und folgendes gemerkt/festgestellt (leider erst jetzt): In meinem Schreiben steht zwar ein Durchführungsort (Filiale des MT) und ein Zeitraum (ab - bis) aber nicht, dass ich mich dort einzufinden habe. Wäre ja auch unangebracht, da immer mehr Leute wegen Corona in das Homeoffice sollen, aber die ELO sollen beim MT zusammenhocken. Deshalb bieten sie an, dass man auch Online, per Telefon oder durch Aufsuchen der ELO, die Teilnahme (der Maßnahme) ermöglichen kann. Fies ist auch, dass das Angebot einer Maßnahme per PZU (groß und gelb) kam (da stehen einige bestimmt aus Angst gleich stramm).
Bisher war es doch so, dass man am ersten Tag zu einer Maßnahme hin ging, die Zettel eingesammelt und sich Prüfungszeit erbeten hat. Am dritten oder spätestens vierten Tag war dann Schluss und die haben einen raus geworfen. Die Sache war somit mehr oder weniger schnell abgehakt (man hat ja nichts unterschrieben und es gab somit kein Vertrag/Teilnahme). Haben die jetzt dazu gelernt? Kommt eine Teilnahme etwa jetzt zustande, wenn man mit denen nur eine gewisse Zeit Online/telefonisch oder persönlich (durch Aufsuchen!) in Kontakt steht? Enkomion hat in diesem Beitrag (Status Teilnehmer) was dazu geschrieben. Heißt das, wenn ich da gar nicht erst hingehe und in der Zeit auch nicht die Haustür öffne (wie Morrison hier schrieb), dann kann ich nicht Teilnehmer dieser Maßnahme werden? Sanktionsfrei? Ich muss wohl nur auf Briefe vom MT reagieren. Das könnte eine langatmige aber vielleicht unterhaltsame Kommunikation werden. So habe ich das zumindest bei abcabc (Brieffreundschaft) gelesen.
Wenn ich dagegen eine Zeit lang dort erscheine, mich zwar nicht äußere und nur stumm meine Stunden absitze oder die mich ein
paar mal am Wohnort abpassen und ich mich auf ein Smalltalk einlasse, dann könnten die ja einfach behaupten (sich aus den Fingern saugen): "Bei dem ELO sehen wir aber Defizite/Probleme - dem müssen wir unbedingt helfen. Der hat bestimmt Bedarf an Beratung und Hilfe." Und schon sitze ich in der Falle. Sieht für mich immer mehr danach aus, dass der MT einen Beratungsbedarf (den ich bisher nicht wünschte und auch nicht wünsche) kreieren soll. Er führt eventuell auch die bisher fehlende Potenzialanalyse für das Jobcenter aus.
Liege ich damit halbwegs richtig?
 

Enkomion

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@Mondstrahl. Schon die Massnahme ist eine mit Themen des Beschäftigungsorientierten Fallmanagement. Schon dagegen solltest Du Dich wehren, wenn Du tatsächlich keine massiven Arbeitsmarkt relevanten Probleme hättest.
Selbstverständlich bedingt die Zuweisung die Unterstellung der IFK das Vorhandensein von massiven Problemen, die Deine Integration bisher verhindert haben, mindestens das.
. Und die soll der Träger bei Dir ermitteln, einreden oder einschätzen, durch 2 Wochen intensive Befragung.
Es geht da weniger um Deine Wünsche.
Zuweisungen sollen aufgrund eines erkannten Bedarfes erfolgen und regukär eine Notwendigkeit sein, was aber hier die IFK vorrangig eher tatsächlich nur gebraucht, um Dich langfristig aus der Statistik zu bekommen und dann in 16i,so jedenfalls meine Sicht dessen, mit dem Wissen um den gesamten Inhalt und die Zielsetzung dieser Massnahme.
Wegen der augenscheinlichen Absicht, das eher nur als Vrschaltmassnahme zur Feststellung und Zementierung Deines Profils zu " sehr Arbeitsmarkt fern" zu nutzen.
Damit dann nur praktisch 16i als Ziel sichergestellt wird. Das,und inwieweit das nur inszeniert sein kann und das das ohne Deine freiwillige Zustimmung nicht klappen kann, das ist Dein Part um das zu verhindern.
Das dort in der Massnahme 2 Wochen Eingangsanalyse erfolgen soll,, das müsstest Du doch inzwischen gelesen haben.
Insofern führt der Träger Analyse durch I, nkl. Psychologe, , für die IFK weder die Zeit noch die Ausbildung hat.
Mit einer solchen Annahme triffst Du dann in die schwarzpädagogisches Mitte, die hier angedacht ist.
Aber eben passiert das eher nicht, wenn Du die Aufsuchversuche an Dir abprallen lässt. Und auch sonst nicht, ohne Deine Freiwillige Zustimmung zum Wühlen in Deiner Privatheit. Was ohnehin sinnlos und unzulässig ist, ohne Bedarf Deinerseits.
 
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