Habe eine Maßnahme "Erreichbarkeit und Motivation" bekommen. Es scheint um die Problematik mit Angabe von Telefon und E-Mail zu gehen. Wie gehe ich hier am besten vor?

[Mondstrahl]

Hallo

Habe heute/gestern mal wieder (nach langer Zeit) eine Zuweisung zu einer Maßnahme per PZU bekommen. Ist schon hanebüchen, was die mir da unterstellen. Zur Vorgeschichte: Habe in letzter Zeit regelmäßig Schreiben von denen erhalten, wo ich aufgefordert wurde mich entweder telefonisch dort zu melden oder meine Kontaktdaten (Telefon/E-Mail) mitzuteilen. Auf diese Schreiben hatte ich jedesmal schriftlich geantwortet, dass ich postalisch zu erreichen sei. Und jetzt das hier. Gleich die vier Handlungsbedarfe/-felder (auf Seite_1) sind unwahr:

"- fehlende Erreichbarkeit und Mitwirkung für Beratungsgespräche im Jobcenter"
Ich habe dem Jobcenter jedesmal schriftlich mitgeteilt, dass ich postalisch zu erreichen bin.
Und was könnten die wohl mit Mitwirkung meinen?

"- fehlende Bereitschaft bzgl. der Bewerbung auf ausgestellte Vertmittlungsvorschläge"
Meinen letzten VV habe ich im Mai 2020 erhalten. Natürlich beworben und Rückantwortschreiben an das JC geschickt.

"- Unkenntnis über individuell passende berufliche Perspektiven"
Wie kommen die denn darauf? Woher wissen die, ob ich Kenntnisse darüber habe oder nicht?

"- fehlende Selbstorganisation"
Hä? Glaskugel?


Dann auf Seite_2 "Inhalte der Maßnahme" und "Ziel der Teilnahme":
Halten die mich für eine Kind und wollen mich an die Hand nehmen? Wollen die mir zeigen, wie man ein Telefon bedient oder eine E-Mail schreibt ("...die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und der Arbeitsvermittlung des Jobcenters wieder herzustellen und zu verfestigen...")?

Dann auf Seite_A (Flyer) "Zur Zielgruppe der Maßnahme gehören unter anderem Teilnehmer mit:"
Jetzt folgen dort acht Punkte, die in keinster Weise auf mich zutreffen. Was soll ich dort?


Also für mich sieht das entweder nach einem verspäteten Aprilscherz aus, oder man will mich mal wieder "disziplinieren".

Der Antrittstermin ist ja schon nächste Woche. Wie gehe ich denn jetzt am besten vor?
- Widerspruch an das JC (begründet/unbegründet)?
- Antrag bei SG (aW)?
- Antritt bei MT --> Zettel einsammeln + Prüfung?


Danke schon mal
Mondstrahl

 

[Morrison]

Hallo Mondstrahl,
ich hab genau die gleiche Maßnahme aufgedrückt bekommen. Das war vor ungefähr einem Monat. Bin nicht dort hingegangen und hab erstmal Widerspruch eingelegt.

Schau mal hier in dieses Thema rein. Da steht schon viel diesbezüglich.

Ich würde dir empfehlen, auf keinen Fall hinzugehen und keinen Kontakt mit dem MT aufzunehmen. Meiner Erfahrung nach kommen die Mitarbeiter des MTs dann ab dem ersten Tag, zweimal die Woche für drei Wochen bei dir zu Hause vorbei, klingeln und werfen Einladungen in den Briefkasten. Auch da wäre meine Empfehlung, nicht die Tür aufmachen und die Briefe vorsichtshalber aufzuheben. Danach hört es auf.

Aber wie gesagt, das ist nur eine Empfehlung. Du kannst das natürlich händeln wie du möchtest.

 

[abcabc]

Hallo,
das ist mal wieder unglaublich, dass Kenntnis und Beachtung der Gesetzeslage durch eine Maßnahme bestraft werden soll - bzw. eine Umerziehung durch eine Maßnahme stattfinden soll.

- Widerspruch an das JC (begründet/unbegründet)?

Ich würds begründen. Du kannst schließlich alle Punkte eindeutig widerlegen und das sogar gerichtsfest beweisen....

- Antrag bei SG (aW)?

Ja, macht Sinn. Widerspruch faxen und 10-20 Minuten später die Klage ans SG faxen. So hältst du die Reihenfolge ein (wobei das hier vermutlich nichtmal erforderlich ist).

- Antritt bei MT --> Zettel einsammeln + Prüfung?

Korrekt. Da das Ganze nach "ganzheitlicher Maßnahme" stinkt, wird man ohne deine freiwilligen Unterschriften leider die Maßnahme seitens des MTs abbrechen müssen......


Und als Bonus fürs JC: Fax ans JC mit einem Antrag auf Selbstauskunft gemäß DSGVO, dass man dir binnen eines Monats doch bitte deine GESAMTE Akte in Kopie kostenlos zuschicken möge (mit allen handschriftlichen Schmierzetteln, Datenbankeinträgen etc. pp.). Und zusätzlich Auskunft erteilen möge, woher welche Daten stammen (exakte Quellenangabe mit Datum) sofern sie nicht von dir selbst eingereicht wurden und es nicht aus den Daten selbst hervorgeht. Und natürlich eine detailierte Auskunft über alle Datenweitergaben an Dritte - sofern dies nicht detailiert aus der Akte selbst hervorgeht.
Ist der Kram nicht binnen eines Monats da, nochmal schriftlich und nachweisbar Mahnen und ankündigen, dass du dich an den Landesdatenschutzbeauftragten (Optionskommune) oder Bundesdatenschutzbeauftragten (echtes JC) wenden wirst, wenn nicht binnen weiterer 10 Tage alles bei dir ist.
Dürfte ganz interessant sein alle Notizen vom SB mal zu lesen und nebenbei macht für das JC viel Arbeit wirklich ALLES aus allen Akten und allen Systemen zu extrahieren.


Zur Maßnahme:
- Individuelle "Begleitung" ist ausgeschlossen - du gehst nur vor Ort zur Maßnahme und lässt dich zu garnichts begleiten.
- aufsuchende Beratung: Haustür bleibt natürlich geschlossen oder maximal kurz öffnen um dem zu sagen, dass er sofort verschwinden soll.
- 0 Informationspolitik betreiben: Also niemals Bewerbungsunterlagen vorzeigen oder gar über Probleme sprechen. Das geht den MT alles nichts an.
- Wenn vor Ort noch andere Teilnehmer sind, könntest du versuchen die Veranstaltungen durch kritische Anmerkungen oder Fragen in die richtige Richtung zu lenken und in den Pausen die Leute aufmerksam machen, wie man bei JC seinen Willen durchsetzt. Optimal wärs, wenn der gesamte "Kurs" am Ende das genaue Gegenteil vom Ziel erreicht hat: Kompromisslose Konfrontation und Beschäftigungstherapie für die SBs, die die Leute dort hin zugewiesen haben. Aber das wird leider ein Wunschtraum bleiben, dass man andere Teilnehmer motiviert bekommt gegen das JC vorzugehen.....
- 6 Monate und dann bis zu 30h pro Woche.... Wahnsinn! Klingt fast wie ein politisches Straflager in China oder Russland......

 

[Mondstrahl]

@Morrison
Ja, sieht deiner Sache sehr sehr ähnlich aus.

Beitrag wurde automatisch zusammengeführt: 7 April 2021

@abcabc
Das mit dem "darauf Aufmerksam machen" bei den anderen Teilnehmern hat bisher bei mir noch nicht funktioniert. Wenn der "Dozent" die Unterlagen verteilt hat, haben alle anderen die Hacken zusammengeknallt und alles brav ausgefüllt. Vielen sieht man die Angst an. Ich habe noch nie einen diesbzgl. erreichen können.

 

[Kitty123]

- 6 Monate und dann bis zu 30h pro Woche.... Wahnsinn! Klingt fast wie ein politisches Straflager in China oder Russland......

Der Regelfall ist übrigens 2 Monate.6 Monate bedeuten das SBchen denkt, dass sein Elo ganz erhebliche Vermittlungshemmnisse aufweist.
Arbeitsangebote unterbreiten ist eine hoheitliche Aufgabe und darf keinem privatrechtlichen Dritten auferlegt werden.
Mal wieder typisch JC....
@Mondstrahl Falls du am Empfang ein Papier unterschreiben sollst bezüglich des Hygienekonzepts, auch dieses einstecken und in aller Ruhe Zuhause erstmal prüfen. Im SGB2 gibt es keine Privathaftungsklausel für solche Bezieher.

 

[Ruhrpottmensch]

Sorry fürs OT... Aber das kann ich so nicht stehen lassen!

Der Regelfall ist übrigens 2 Monate.6 Monate bedeuten das SBchen denkt, dass sein Elo ganz erhebliche Vermittlungshemmnisse aufweist.
Arbeitsangebote unterbreiten ist eine hoheitliche Aufgabe und darf keinem privatrechtlichen Dritten auferlegt werden.

Das ist völliger Bullsh*t was Du da (mal wieder) zusammenschreibst!

Ansonsten gilt hier wohl das, was @abcabc schon ausführlich geschrieben hat...

 

[Kitty123]

Das ist völliger Bullsh*t was Du da (mal wieder) zusammenschreibst!

Was war daran Bullsh*t?

 

[TazD]

Arbeitsangebote unterbreiten ist eine hoheitliche Aufgabe und darf keinem privatrechtlichen Dritten auferlegt werden.
Mal wieder typisch JC....

Wo finde ich denn die Rechtsgrundlage dazu?

 

[Kitty123]

Wo finde ich denn die Rechtsgrundlage dazu?

Im SGBII

 

[TazD]

Und welcher § ?
Ich werde mir jetzt nicht alle 83 Paragrafen des SGB II durchlesen, für eine Information, die du schuldest.

 

[Kitty123]

Und welcher § ?
Ich werde mir jetzt nicht alle 83 Paragrafen des SGB II durchlesen, für eine Information, die du schuldest.

Nach welcher Rechtsgrundlage " schulde " ich sie dir?

 

[TazD]

Wer etwas behauptet, hat das zu belegen. Ganz einfach und somit bist du die Rechtsgrundlage für deine Aussagen schuldig.

 

[Ruhrpottmensch]

<--- Bitte hier abschneiden um neuen Thread "Diskurs zur hoheitlichen Aufgabe der Arbeitsvermittlung" einzulösen --->

Und wo genau steht im SGB III, dass es nur ein Amt darf?!
Steht da auch die Ausnahme, warum "das Amt" mit privaten Arbeitsvermittlern zusammenarbeiten?!
Gibt es da irgendeinen Passus, der Unternehmen -die dann wahrscheinlich auf den Cayman Inseln sitzen- erlaubt im Internet private (!) Stellenbörsen anzubieten?! Oder steht im SGB II irgendwo, dass erst mit dem Reichsapfel geklopft und der Papst im Vatikan angerufen werden muss, bevor eine "Arbeitsvermittlung" stattfindet?!

Sorry @Kitty123, aber so langsam sollte auch mal bei Dir die Lampe aufgegangen sein, dass Du Dich eventuell mal mit Deinem (gefährlichen) Halbwissen etwas zurückhalten solltest. Du fällst hier mehrfach mit ziemlich "dünnen" Aussagen auf. Das ist in einem Hilfeforum, in dem User sich zum Teil auf Beiträgen von anderen Usern "verlassen", mehr als gefährlich!

Und Deine plumpe Reaktion auf die Frage von @TazD zeigt ja (mal wieder) welches Geistes Kind so Dein Geschreibsel entspringt...

Auch wenn ich mir jetzt vielleicht keine Freunde damit mache: Aber halt Dich in Zukunft zurück! Und vielleicht auch die Finger mal still halten, wenn Du wieder mal nur einen "Gedankenfurz" zu einem Thema hast!

 

[Kitty123]

Wer etwas behauptet, hat das zu belegen. Ganz einfach und somit bist du die Rechtsgrundlage für deine Aussagen schuldig.

Im SGBII ist dies geregelt.
Im Hinblick sei hier noch zu erwähnen, dass Elo einen Vertrag mit dem JC hat und nicht mit einem privatrechtlichen Dritten außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses ! Zudem weise ich vorsorglich auf Artikel 12 des deutschen Grundgesetzes hin. Ich hoffe dies ist ausreichend für dein Anliegen .

 

[TazD]

Im SGBII ist dies geregelt.

Ich sagte dazu bereits etwas in Beitrag #10.

Im Hinblick sei hier noch zu erwähnen, dass Elo einen Vertrag mit dem JC hat und nicht mit einem privatrechtlichen Dritten außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses !

Der Elo hat keinen Vertrag mit dem JC.

Zudem weise ich vorsorglich auf Artikel 12 des deutschen Grundgesetzes hin. Ich hoffe dies ist ausreichend für dein Anliegen .

Auch dieser Verweis ist völlig an der Sache vorbei und hat nichts mit obigem zu den Arbeitsangeboten zu tun. Insofern sind deine bisherigen Antworten kein bisschen ausreichend.

Nach dem kurzen Exkurs in Sachen "Arbeitsangebote" bitte wieder zurück zum eigentlichen Thema:

Der Antrittstermin ist ja schon nächste Woche. Wie gehe ich denn jetzt am besten vor?
- Widerspruch an das JC (begründet/unbegründet)?
- Antrag bei SG (aW)?
- Antritt bei MT --> Zettel einsammeln + Prüfung?

 

[lupi245]

@Mondstrahl ,Du hast keine Zuweisung sondern ein Angebot mit Belehrung bekommen. Ich hatte auch ein Angebot mit Belehrung für eine ähnliche Maßnahme bekommen .Ich habe mich dann wie von @Zeitkind empfohlen herzlich bedankt und bemängelt das die Maßnahme nicht zielgerichtet und passgenau ist. Dann einfach Bespiele von Deinem ersten Beitrag mit einflechten. Danach war Ruhe. Falls doch eine Zuweisung vom JC kommen sollte , würde ich wie @abcabc in seinem Beitrag verfahren.

 

[Mondstrahl]

@lupi245

Hallo,
aber auf Seite_1 steht doch: "... weise Ich Sie der Maßnahme ... zu ...". Und dann gibt es doch noch die RFB dazu.

 

[TazD]

Ich hatte auch ein Angebot mit Belehrung für eine ähnliche Maßnahme bekommen

Das hier?

Ich habe das Angebot einer Aktivmaßnahme mit Rechtsfolgebelehrung erhalten. Wie soll ich mich verhalten ?

Hallo, Ich habe von meiner JC-Tante ein schrifliches Angebot (keine Zuweisung) zu einer 4-monatlichen Aktivmaßnahme bekommen. Es hängt aber eine RFB mit den üblichen Sanktionsmöglichkeiten (z.B. bei Nichtantritt) mit dran. Eine EGV mit einer solchen Maßnahme liegt nicht vor.Ich bin 58 und hatte...

www.elo-forum.org

Ich habe mich dann wie von @Zeitkind empfohlen herzlich bedankt und bemängelt das die Maßnahme nicht zielgerichtet und passgenau ist.

Wenn es obiges Thema ist, hast du einen Widerspruch eingereicht, was darauf schließen lässt, dass du dieses "Angebot" eben doch als Zuweisung betrachtet hast.

Falls doch eine Zuweisung vom JC kommen sollte , würde ich wie @abcabc in seinem Beitrag verfahren.

Ich schließe mich der Sichtweise von @Mondstrahl an, dass hier bereits eine Zuweisung vorliegt.

 

[abcabc]

@lupi245 Das wäre sehr riskant "nur" einen Widerspruch ans JC zu schreiben und dann die Maßnahme zu ignorieren.
Das wird zwar "Angebot" genannt, aber hier ist sogar eine RFB angehängt.....
Kostet dann 400€ Sanktion und man weiß nicht, ob man den Widerspruch oder die Klage hinterher gewinnt.
Dann doch besser Widerspruch +Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG stellen +Klage im Hauptverfahren. Das sollte i.d.R. max. 1-2 Wochen dauern, bis der Richter die aufschiebende Wirkung angeordnet hat - wobei man vorher nie weiß, wie ein Richter entscheidet. bei Ablehnung der aW stehen die Chancen im Hauptverfahren nicht so gut.....
Die Klage sollte unbedingt vor Maßnahmebeginn beim Gericht eingereicht sein......

Sobald die aufschiebende Wirkung angeordnet wurde, liegt die Maßnahme komplett auf Eis, bis in x Monaten bis Jahren das Urteil im Hauptverfahren gesprochen ist.

Bis die aW angeordnet ist, macht es Sinn Maßnahme zu gehen, aber erstmal alle Unterlagen zur Prüfung einzustecken. Und es gibt viele verschiedene Optionen:
1. aW wird angeordndet --> Das Problem ist sicher und sanktionsfrei gelöst.
2. Die 6 Monate durchziehen.
3. Die Unterlagen unendlich lange prüfen und nur die Hausordnung unterschreiben. Hoffen, dass der MT einen irgendwann rauswirft. Ein geringes Sanktionrisiko besteht bei der Vorgehensweise.
4. Wenn der MT einen ohne Unterschrift nach x Wochen noch nicht rausgeworfen hat: LMAA und einfach ohne Abmeldung fernbleiben und auf keinen Kontaktversuch mehr reagieren. Anschließend die 400€ Sanktion per Widerspruch und Klage versuchen zu bekämpfen mit ungewissem Erfolg. Aber wahrscheinlich die bessere Wahl als 6 Monate lang bis zu 30h pro Woche dort anzutanzen.
Statt Maßnahme einen Nebenjob mit 10-11h Umfang pro Monat suchen - was bei Mindestlohn ca. 100€ entspricht, die man anrechnungsfrei behalten darf (müssen nur gemeldet werden). Bei 134€ Sanktion pro Monat hat man so nur 34€ Sanktion bei 10h Arbeitsaufwand vs. 120h Maßnahme pro Monat. Und nach 4 Monaten mit dem Nebenjob ist die Sanktion komplett ausgeglichen. (Hintergrund: mehr lohnt sich nicht, da von jedem Euro mehr 80% vom JC angerechnet werden und nur 20% bei dir bleiben - da sollte man das JC nicht für die Zwangszuweisung und Sanktion auch noch finanziell belohnen).

 

[lupi245]

@Taz, rausgesuchte Maßnahme ist richtig.Ich schrieb dort immer vom Angebot . Und die Antwort ans JC habe ich als Betreff geschrieben ,und dann war Ruhe.

 

[0zymandias]

@lupi245

Hallo,
aber auf Seite_1 steht doch: "... weise Ich Sie der Maßnahme ... zu ...". Und dann gibt es doch noch die RFB dazu.

Und im Text ist auch noch enthalten ...

Sie sind verpflichtet [...] und alle Mitwirkungspflichten zu erfüllen.

... womit die Legaldefinition aus § 31 SGB X erfüllt sein dürfte und ein VA vorliegt.
Das gilt auch bei Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung wie hier; nach § 66 SGG
steigt die Widerspruchsfrist hierdurch auf ein Jahr.

Das wiederum könnte interessant werden, falls das JC der Meinung wäre, ein Widerspruch
wäre unzulässig, da kein VA vorliegen würde.

Der Maßnahmenort ist unbestimmt, der zeitliche Umfang ebenso ("max."), die zeitliche
Verteilung ebenfalls ("die genauen Termine vereinbaren Sie").
Die zeitliche Verteilung könnte übrigens trotz ihrer ungenügend rudimentären Anwesenheit
durchaus fehlerhaft sein. Im zu betrachtenden Zeitraum schließt "Mo.-Fr." diverse
Feiertage ein.
Die Maßnahmeninhalte bestehen nur im Diffusen, sowohl im Verwaltungsschreiben als auch
im irrelevanten Flyer des MTs.
Ein Eingliederungskonzept ist nicht erkennbar.

Die Fahrkostenübernahme ist zwar zugesichert, nicht aber die Übernahme der sonstigen durch die
Maßnahme verursachten Kosten, wie z. B. die Maßnahme selber, Kinderbetreuung, coronabedingten
Mehrbedarf (mehr Masken, Desinfektionsmittel, etc.).

Nach § 56 SGB II ist eine Verletzung der Mitteilungspflicht für AU nicht durch Sanktion zu ahnden, hier
aber wird eine solche Regelung eingeführt. Warum eine eventuelle AU dem MT innerhalb einer bindenden
Frist mit ärztlicher Bescheinigung nachgewiesen werden muss, wird nicht begründet. Die Übernahme des
dadurch entstehenden Mehraufwands wird nicht zugesichert, auch datenschutzrechtlich dürfte die Regelung
bedenklich sein, denn der MT benötigt keinerlei Information über das Fachgebiet eines behandelnden
Facharztes (Haut- oder Geschlechtskrankheiten, Urologe, ...).

Das sanktionsbewehrte Angebot von Stellen ist eine hoheitliche Aufgabe, die nur die Behörde durchführen darf.

Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers

Tacheles Rechtsprechungsticker, im Forum eingestellt von User with attitude unter https://www.elo-forum.org/aktuelle-...prechungsticker-kw-50-2016-a.html#post2150088 :

3. 1 SG Berlin, Beschluss vom 29.11.2016 - S 171 AS 16066/16 ER

Dazu RA Kay Füßlein aus Berlin

(Wohl) Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers

Der Sanktionsmechanismus des § 31 Aba. 1 Nr. 2 SGB 2 setzt voraus, dass dem Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmt bezeichnete Arbeit angeboten wird.

Es ist unzulässig, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einer Einrichtung oder einem Arbeitgeber zuweisen und die Auswahl der konkreten Tätigkeit der Leitung der Einrichtung oder dem Arbeitgeber zu überlassen.

Eine Beauftragung durch den Antragsgegners an die private GmbH (Maßnahmenträger) sanktionsbewehrte Arbeitsangebote zu unterbreiten, ist unzulässig.

Quelle und Volltext: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=835 und http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/12/S171AS16066_16ER.pdf

Rechtstipp: vgl. dazu LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 9 AS 685/07 ER

Dazu auch:

c) Es kann insoweit, weil der Bescheid vom 25. Juli 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2016 bereits aus den oben genannten Gründen rechtswidrig ist, dahinstehen, ob eine Rechtswidrigkeit auch deswegen zu bejahen ist, weil der Antragsteller nach den ihm auferlegten Mitwirkungspflichten dazu verpflichtet ist, ihm durch den Maßnahmeträger angebotene zumutbare Arbeitsangebote anzunehmen. Denn die Arbeitsvermittlung ist eine hoheitliche Aufgabe, die grundsätzlich nicht auf Rechtssubjekte des Privatrechts übertragen werden kann.

LSG Nds.-Bremen, Beschluss vom 13.10.2016 – L 7 AS 850/16 B ER, Volltext unter http://www.kanzleibeier.eu/lsg-nds-...ur-aktivierung-und-beruflichen-eingliederung/

Für eine Sanktionsfolge müsste der MT auch jedem Angebot eine konkrete, richtige und vollständige
Rechtsfolgenbelehrung zeitnah und nachweisbar zukommen lassen.
Das könnte schwierig werden.

Nachtrag: Sowohl Schuldnerberatung als auch psychologische Behandlung sind prinzipiell freiwillig.
Für die aufsuchende Anteile der Maßnahme dürfte das Grundgesetz immer noch die Unverletzlichkeit
der Wohnung garantieren, allen Bemühungen vom MT und Trollcenter zu Trotz.

 

[Mondstrahl]

So, hier mal ein Entwurf für den Widerspruch. Anmerkungen und/oder Änderungen werden von mir gerne gesehen.


##########

An
Jobcenter xyz - Widerspruchsstelle


Betreff: Widerspruch gegen eine Maßnahme Zuweisung vom xx.yy.2021, eingetroffen am zz.yy.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Widerspruch gegen die oben genannte Maßnahme.

Begründung:
Die von Ihnen durchgeführte Potenzialanalyse (nach Aktenlage) soll Ihrer
Meinung nach folgendes festgestellt haben:

1. fehlende Erreichbarkeit und Mitwirkung für Beratungsgespräche im Jobcenter
2. fehlende Bereitschaft bzgl. der Bewerbung auf ausgestellte Vermittlungsvorschläge
3. Unkenntnis über individuell passende berufliche Perspektiven
4. fehlende Selbstorganisation


zu 1.
Ich hatte Ihnen (Jobcenter) jedesmal schriftlich mitgeteilt, dass ich für Fragen und Anmerkungen jederzeit postalisch zu erreichen bin. Meine Antwortschreiben hatte ich jeweils unverzüglich in Ihren Hausbriefkasten eingeworfen. Über jegliche ein- und ausgehende Kommunikation führe ich seit geraumer Zeit Protokoll.

zu 2.
Meinen letzten Vermittlungsvorschlag hatte ich von Ihnen im Mai 2020 erhalten. Auf diese Stellenausschreibung hatte ich mich auch sofort beworben. Das beigefügte Rückantwortschreiben hatte ich ebenfalls unverzüglich in Ihren Hausbriefkasten eingeworfen (wie auch bei allen vorherigen Vermittlungsvorschlägen).

zu 3.
Woher entnehmen Sie, welche Kenntnisse ich über "individuell passende berufliche Perspektiven" habe? Ich kann mich im Moment auch an kein Gespräch darüber mit Ihnen erinnern.

zu 4.
Woher wollen Sie wissen, wie ich mich organisiere?


Nach Durchsicht der acht aufgeführten Zielgruppen (Flyer) dieser Maßnahme glaube ich, dass diese
Zuweisung völlig falsch adressiert ist. Keine der dort stehenden Zustände/Probleme treffen auf mich zu.


Mit freundlichen Grüßen
blabla

 

[abcabc]

Klingt schonmal ganz gut. Ich würde es etwas zusammenfassen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgereicht Widerspruch gegen die Zuweisung zur oben genannte Maßnahme ein.

Begründung:

Eine Potenzialanlyse auf Aktenlage ist nicht möglich, zumal das letzte Gespräch am xx.xx.xxxx stattgefunden hat. Für die Ermittlung des Maßnahmebedarfes wäre zwingend eine Analyse auf Basis der aktuellen Situation erforderlich gewesen.

Abgesehen davon handelt es sich nicht um eine "Potenzialanlyse", sondern um haltlose Unterstellungen, die sich anhand meiner Akte eindeutig widerlegen lassen:

1. fehlende Erreichbarkeit und Mitwirkung für Beratungsgespräche im Jobcenter
Ich war und bin sehr kooperativ und bereit mitzuwirken und Beratungsgespräche wahrzunehmen. Leider haben Sie mich seit dem xx.xx.xxxx zu keinem Gespräch mehr eingeladen, weshalb es alleine in Ihrer Verantwortung liegt, dass kein Beratungsgespräch stattfinden konnte. Auch war ich jederzeit erreichbar, wie es gemäß der gesetzlichen Regelungen (Erreichbarkeitsanordnung) vorgeschrieben ist und habe stets auf ihre Schreiben geantwortet.

2. fehlende Bereitschaft bzgl. der Bewerbung auf ausgestellte Vermittlungsvorschläge
Diese Unterstellung ist ebenfalls nicht zutreffend. Ich habe mich selbstverständlich auf Vermittlungsvorschläge beworben, allerdings haben Sie mir den letzten Vermittlungsvorschlag am xx.xx.xxxx gesendet, auf den ich mich selbstverständlich beworben habe.
Die Behauptung ich sei nicht bereit mich zu bewerben ist ebenfalls falsch. Ich bemühe mich aktiv um die Integration in den Arbeitsmarkt und suche hierzu aktiv nach Stellen und bewerbe mich auf diese.

3. Unkenntnis über individuell passende berufliche Perspektiven
Ich habe eine individuell passende berufliche Perspektive, der ich nachgehe. [Hast du schonmal Anträge auf Umschlungen/Weiterbildungen/Qualifizierungen/..... gestellt, die abgelehnt wurden? Dann wäre das hier die perfekte Stelle um die Keule rauszuholen, dass seitens des JC das verhindert wird]

4. fehlende Selbstorganisation
Ich bin sehr gut organisiert und habe keinerlei Defizite im Bereich "Selbstorganisation". Ich bitte um eine ausführliche Begründung, wie Sie zu dieser haltlosen Unterstellung kommen!


Bei der Zuweisung zu dieser Maßnahme handelt es sich offensichtlich um eine Verwechslung. Keines, der im Werbeflyer des Maßnahmeträgers genannten Probleme, trifft auf mich zu.


Falls Sie meinem Widerspruch nicht statt geben, benötige ich eine Kopie Ihrer mangelhafte Potenzialanalyse, um diese zu prüfen und konkreter auf diese einzugehen. Hiermit bitte ich um Zusendung der genannten "Potenzialanlyse" bis zum xx.xx.xxxx [14 Tage Frist]. Sollte ich die Anerkennung meines Widerspruchs oder alternativ eine Kopie der Potenzialanlyse nicht bis zur genannten Frist erhalten, oder ist diese für das weitere Verfahren nicht ausreichend, werde ich gemäß DSGVO eine Kopie meiner gesamten Akte anfordern.

[Müsste man überlegen, ob es ein cleverer Schachzug ist die knallharte DSGVO Keule anzukündigen, damit die lieber dem Widerspruch statt geben als ALLE Daten von dir aus ALLEN Systemen zu extrahieren und jeden Schmierzettel in deiner Akte einzuscannen oder zu kopieren. Das sind viele Stunden Arbeit und kann ungeahnte Brieffreunschaften zur Folge haben, wenn in der Akte Sachen stehen, die du nachweisbar widerlegen kannst oder die der SB nicht hätte reinschreiben dürfen. Da könnte der SB auf die Idee kommen dich lieber in Ruhe zu lassen und stattdessen einen anderen Kunden zu suchen, der da frewillig hingeht...]


Mit freundlichen Grüßen
blabla

 

[TazD]

Und als Bonus fürs JC: Fax ans JC mit einem Antrag auf Selbstauskunft gemäß DSGVO, dass man dir binnen eines Monats doch bitte deine GESAMTE Akte in Kopie kostenlos zuschicken möge (mit allen handschriftlichen Schmierzetteln, Datenbankeinträgen etc. pp.).

Was willst du denn die ganze Zeit mit dem DSGVO-Quatsch? Damit bekommst du eben NICHT die gesamte Akte. Die DSGVO liefert keine Rechtsgrundlage für eine Akteneinsicht oder Übersendung der kompletten Akte.

 

[abcabc]

Punkt 3 ist doch da ziemlich eindeutig:

1Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. 2Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. 3Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.

Art. 15 DSGVO – Auskunftsrecht der betroffenen Person | Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen: die...

dsgvo-gesetz.de

Alle Daten die in der Akte sind, sind doch eindeutig personenbezogen und Gegenstand der Verarbeitung.....