Habe eine Job-Coaching Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit per Postzustellung (PZU) bekommen. Wie sollte ich jetzt vorgehen bzw. was wäre sinnvoll ?

Hesse90

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Ich grüße euch,

Habe heute per PZU eine Maßnahme aufgedrückt bekommen, ein Mehrmonatiges Jobcoaching dass wegen Corona telefonisch stattfinden soll. Das steht auch was von wegen "Gemeinsam mit ihnen" was nicht stimmt, habe seit über 1 Jahr das JC nicht von innen gesehen und hatte auch nie eine EGV ( bin seit 1.09.2019 in H4 ). Obwohl ich im Juni einen Löschantrag per Fax gesendet hatte, haben die meine Nummer nicht gelöscht. Die ganze Sache soll per Telefon ablaufen, wobei ich mich frage ab wann ich dann 30% sanktioniert werde, wenn ich nicht ans Handy rangehe ?
Ich selber habe eigentlich keinerlei Interesse, wäre aber nicht unbedingt abgeneigt es mal aus der "Ferne", also mit Handy mal zu testen wie die genau mir "helfen" wollen. Schicken die den Maßnahme Vertrag dann per Post ? es sollte eigentlich noch ein Schreiben des Trägers kommen, was nicht gekommen ist ( wurde mir vorgestern per GMX angekündigt ), als normaler Brief. Ich danke euch im Voraus und bleibt gesund.
 

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abcabc

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Das steht auch was von wegen "Gemeinsam mit ihnen" was nicht stimmt, habe seit über 1 Jahr das JC nicht von innen gesehen und hatte auch nie eine EGV ( bin seit 1.09.2019 in H4 ).
Perfekt, damit konnte auch keine Potentialanalyse erstellt werden ---> Zuweisung unzulässig. Aber leider trotzdem verbindlich, bis sie gekippt ist. Zwar könntest du die Zuweisung ignorieren und vor dem Sozialgericht klagen, aber es gibt keine Erfolgsgarantie. Gewinnst du, müssen ggf. verhängte Sanktionen unverzüglich rückgängig gemacht werden. Verlierst du, sind 30% für 3 Monate sicher.
Die Zuweisung ist insgesamt auch mehr als mangelhaft. Da steht kein zeitlicher Umfang, nur dass monatlich was passieren soll. Da Termine individuell vereinbart werden sollen, könntest du auch vereinbaren: 1x pro Monat für 5 Minuten. Zuweisung erfüllt.

Obwohl ich im Juni einen Löschantrag per Fax gesendet hatte, haben die meine Nummer nicht gelöscht.
Hast du den qualfizierten Sendebericht noch? Dann einfach mal den Landesdatenschutzbeauftragten (Optionskommune) oder Bundesdatenschutzbeauftragten ("echtes" JC) anschreiben und im Anhang den qualifizierten Sendebericht davon mitschicken. Das wird dann sehr ungemütlich fürs JC. Wenn die glauben, dass sie ihre Macht missbrauchen können und dir eine Zuweisung mit falschen Behauptungen (gemeinsame Feststellung des Bedarfs) schicken können, muss es halt mal scheppern. ;)

Die ganze Sache soll per Telefon ablaufen, wobei ich mich frage ab wann ich dann 30% sanktioniert werde, wenn ich nicht ans Handy rangehe ?
Nein, kann nichts passieren. Du musst telefonisch nicht erreichbar sein und auch niemanden anrufen. Es kann im allerschlimmsten Fall dann persönlich vor Ort beim MT stattfinden - falls der MT dich trotz Corona einladen kann. Du kannst auch einfach abwarten und Tee trinken, bis was per Einschreiben kommt (normale Briefe können auch mal verschwinden).

Ich selber habe eigentlich keinerlei Interesse, wäre aber nicht unbedingt abgeneigt es mal aus der "Ferne", also mit Handy mal zu testen wie die genau mir "helfen" wollen. Schicken die den Maßnahme Vertrag dann per Post ?
Dann kannst du den einfach abheften und NICHT unterschreiben. Nicht dein Problem, wenn der MT ohne Unterschriften Probleme hat. ;)
Das klingt eher nach einer Kindergartenmaßnahme, z.B. bei der Vermittlungsphase: Bewerbungsgespräche mit Begleitung.
 
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Hesse90

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Ehrlich gesagt, auf Gericht habe ich nicht so Lust bzw. wie du meintest könnte ich auch verlieren. Ich wäre tatsächlich bereit auch die 30% Sanktion anzunehmen, meine persönliche Freiheit lasse ich mir halt dann was kosten, aber trotzdem werde ich mich , was ich sowieso grade mache, weiterhin Bewerben, nur ohne "Nanny Coach", mich interessiert ab wann ich dann "Pflichtverletzung" begangen hätte, wenn ich jetzt am Donnerstag wenn der Coach anruft nicht melde ? oder wenn ich ich mich beim 2,3,4 Telefonat nicht melde ? und falls ich dann eine Sanktion kriegen würde, was soll ich in die Anhörung schreibe ? Dank Corona geht es aus der Ferne (Telefon) , was es aber ein bisschen komplizieret macht. Wie gesagt es sollte noch ein Brief des MTs kommen der mir in der Nacht Do auf Fr angekündigt wurde ( GMX ), ein anderer Brief der mir in der selben Nacht angekündigt wurde war heute im Kasten ( Tierschutzverein ), der vom MT war nicht dabei. Danke und Gruß.

Edit: Den Sendebericht mit der Datenlöschung vom Juni habe ich leider irgendwie nicht mehr.
 
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abcabc

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Ehrlich gesagt, auf Gericht habe ich nicht so Lust bzw. wie du meintest könnte ich auch verlieren.
Du hast da 99%ige Erfolgschancen bei der Ausgangslage. Es gibt keine Potentialanalyse und die Zuweisung ist mehr als mangelhaft.
Such einfach mal in den Beiträgen von @Ghansafan der hat hier schon öfter super Unterlagen gepostet, die für Klagen bei mangelhafte Zuweisungen und fehlende Potentialanalyse geeignet sind.
Paar Seiten per Fax ans SG schicken und abwarten. Selbst wenn du im unwahrscheinlichsten Falle verlieren solltest, entstehen dir bei Klagen vor dem SG keine Kosten. Die 10-60 Minuten Arbeitszeit sollten es dir doch sicher wert sein um 390€ Sanktion zu vermeiden.

Ich wäre tatsächlich bereit auch die 30% Sanktion anzunehmen, meine persönliche Freiheit lasse ich mir halt dann was kosten,
Warum eine Sanktion akzeptieren, wenn es mehr als genug Möglichkeiten gibt, mit größter Wahrscheinlichkeit ohne Sanktion rauszukommen?

mich interessiert ab wann ich dann "Pflichtverletzung" begangen hätte, wenn ich jetzt am Donnerstag wenn der Coach anruft nicht melde ? oder wenn ich ich mich beim 2,3,4 Telefonat nicht melde ?
Da es keine Pflicht gibt telefonisch erreichbar zu sein, kannst du erst eine Pflichtverletzung begehen, wenn du (nachweisbar) einen Brief bekommst, in dem steht, wann und wo du zur Maßnahme erscheinen musst.

und falls ich dann eine Sanktion kriegen würde, was soll ich in die Anhörung schreibe ?
Das kann niemand voraussagen. Das hängt davon ab, was bis dahin passiert ist und was dir vorgeworfen wird.

Wie gesagt es sollte noch ein Brief des MTs kommen der mir in der Nacht Do auf Fr angekündigt wurde ( GMX ), ein anderer Brief der mir in der selben Nacht angekündigt wurde war heute im Kasten ( Tierschutzverein ), der vom MT war nicht dabei.
Wenn es kein Einschreiben ist, ist das egal. Der MT und das JC müssen beweisen, dass der Brief zugestellt wurde.....
 

Hesse90

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Ich habe ja keine Vertrag mit dem MT, der ja auch bestimmt notwendig ist das man mich "coacht" bzw. muss ich nicht erst irgendwas unterschreiben das das mit dem Coachen überhaupt beginnen kann ? die Zuweisung ist ja kein Vertrag, zwischen mir und dem MT.

könntest du auch vereinbaren: 1x pro Monat für 5 Minuten. Zuweisung erfüllt

Das klingt eigentlich ganz gut. Ich habe hier irgendwie sowas wie eine art "Mitspracherecht".
 
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abcabc

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Ist doch nicht dein Problem, wie der MT dich ohne Vertrag coachen will. So lange er dir nichtmal einen Vertrag zur Unterschrift vorlegt, solltest du das Thema auf keinen Fall ansprechen.
Prinzipiell muss die Zueweisung ausreichen und es kann dich niemand zwingen Verträge mit Dritten abzuschließen. In der Praxis kann es aber passieren, dass trotzdem versucht wird zu sanktionieren. Ist zwar sehr unwahrscheinlich, dass du die Sanktion nicht im Widerspruch oder vor dem SG gekippt bekommst - aber auch hier gibt es keine Erfolgsgarantie.

Warum nur so halbherzig dagegegen vorgehen? An deiner Stelle würde ich wie folgt vorgehen:
1. Landes- oder Bundestatenschutzbeuaftragten wegen der nicht gelöschten Telefonnummer anschreiben.
2. Beim JC Widerspruch schriftlich und nachweisbar gegen die Zuweisung einlegen (steht ja ganz am Ende auch, dass es möglich ist). Begründung: Zuweisung mangelhaft (vollkommen unbestimmt), es gab keine Potentialanalyse und die Behauptung, dass es gemeinsam festgestellt wurde, ist gelogen.
3. Wenn du auf Nummer sicher gehen willst: nach dem Widerspruch zusätzlich Klage beim SG einreichen (da reichen 10 Minuten Abstand - wichtig ist, dass der Widerspruch ans JC zuerst abgeschickt wird und erst danach die Klage - bei einem Fax durch den qualifizierten Sendebericht eindeutig nachweisbar).
4. Nicht ans Telefon gehen falls JC oder MT anrufen.
5. Abwarten bis was per Einschreiben vom MT oder JC kommt. Dann entsprechend handeln.
---> Mit minimalem Aufwand maximale Ruhe und minimales Sanktionsrisiko. ;)


Das klingt eigentlich ganz gut. Ich habe hier irgendwie sowas wie eine art "Mitspracherecht".
In der Zuweisung steht nirgendwo wieviele Telefontermine es geben muss, wie oft die stattfinden und wie lange die dauern müssen. Oder habe ich da was überesehen oder steht was in den geschwärzten Teilen dazu was?
Zumindest habe ich so spontan nur gesehen "Folgetermine vereinbaren Sie individuell und bedarfsabhängig mit ihrem Job-Coach."
--> Da dort vereinbaren steht, kann der Coach einseitig garnichts vorschreiben - weder Länge der Gespräche noch Häufigkeit. Und da steht auch nirgendwo, dass der Coach einseitig den Bedarf festlegen darf.
Ist jetzt aber sehr spitzfindig - keine Ahnung ob man damit beim SG durchkommt, wenn man die Zuweisung so genau nimmt...
 
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Hesse90

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Im Werbeprospekt des JC für diese Maßnahme steht "mindestens 1x die Woche" Kontaktaufnahme, aber in der Zuweisung kann ich individuell vereinbaren, gilt da der Prospekt oder die Zuweisung ? wahrscheinlich die Zuweisung ?!

nochmal danke fürs lesen.
 

Ghansafan

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Ehrlich gesagt, auf Gericht habe ich nicht so Lust bzw. wie du meintest könnte ich auch verlieren.
Hallo @Hesse90,

das musst Du natürlich selber entscheiden, Du hast das Glück, dass es sich bei der Zuweisung zweifelsfrei um einen Verwaltungsakt handelt, erkennbar an der Rechtsbehelfsbelehrung. Und Dir somit die Rechtsmittel Widerspruch und Rechtsschutzantrag offen stehen.

Wie @abcabc schon ausführte, eine Erfolgsgarantie gibt es nun mal nicht, weder beim einem Widerspruchs- noch bei einem Rechtsschutz- oder Klageverfahren.


Zeitlicher Umfang, zeitliche Verteilung ist meiner Ansicht nach nicht hinreichend bestimmt in der Zuweisung.

Was ich auch nicht für zulässig erachte, dass der Träger mit Vermittlungsaufgaben betraut wird,s. S.2, Monat 2 und 3 ( Vermittlungsphase).

Die Vermittlung ist ausschließlich Aufgabe der Behörde.


Widerspruch gegen die Zuweisung sollte meiner Meinung nach aber zumindestens eingelegt werden, hab mir erlaubt, Dir mal einen Vorschlag anzuhängen. Kannst ja mal schauen.

Über einen Rechtsschutzantrag kannst Du ja eventuell noch nachdenken.
 

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Hesse90

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Vielen lieben Dank für eure Antworten,

Kann ich der Zuweisung eigentlich widersprechen ohne Aktivierung des Gerichtes ? Das ich quasi erkläre warum ich das nicht gut finde und so ? Was passiert dann ? können die sagen "Jo, hast recht, dumme Maßnahme" bzw. " Wir finden die Maßnahme passt ?

Gruß
 

abcabc

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Natürlich kannst du erstmal nur Widerspruch beim JC einlegen (schriftlich und vor allem nachweisbar). Falls der Widerspruch abgelehnt wird, hast du ab Zugang des Ablehnung einen Monat Zeit Klage beim SG einzureichen.

Mit etwas Glück wird der Widerspruch von einem anderen SB im JC bearbeitet, der schonmal ein SGB in der Hand hatte und weiß, dass diese Zuweisung Müll ist und eigentlich unzulässig wäre.
 

Hesse90

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Kann ich diesen Wiederspruch von @Ghansafan dafür nehmen ? hab nicht so ganz verstanden was da steht 😅, das ist aber ein "normaler" Wiederspruch, den ich ans JC senden kann, per Fax ?
Schick ich diesen Wiedrspruch dann per Fax ans JC ohne Namen es SB ? quasi allgemein ans JC ?
 

Hesse90

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Widerspruch gegen die Zuweisung sollte meiner Meinung nach aber zu mindestens eingelegt werden, hab mir erlaubt, Dir mal einen Vorschlag anzuhängen. Kannst ja mal schauen.
Diesen ( deine Wiederspruchsvorlage ) kann ich dann so ans JC faxen ? ( Dateneditiert ) entscheidet dann irgendein FM ob mir die Maßnahme steht oder nicht ? und wann meint ihr solle ich das faxen ? Montag ? oder könnte ich es erst "Probieren" und wenn es mir net passt dann widersprechen ? wahrscheinlich is es aber dann zu spät, weil schon Sanktion.

Seid mir net bös das ich so viel nachfrage 😅

Gruß
 

Draisine

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Die Rechtsfolgebelehrung ist nicht individuell auf Dich angepasst worden. Ja, die Bedrohung mit einer Sanktion bezüglich 16e ist hierbei besonders absurd.

Denn hierfür müsstest Du vorab erst einmal schon mindestens 2 Jahre arbeitslos sein, was nach Deinen Angaben noch nicht zutrifft. Auch die Ablehnung bei 16d (Arbeitsgelegenheiten) impliziert zudem die Unterstellung absoluter Arbeitsmarktferne. Und insgesamt passt das nicht zu einer Massnahme nach einem Dir wohl tatsächlich angedichtetem Bedarf, wobei das ganz allgemein nur bei massiven Problemen der Fall sein kann und darf, wenn es welche gäbe, die bei Dir die Arbeitsaufnahme nachweislich verhindern, was die Massnahme als solche suggeriert.

Wahrscheinlich nur eine Einschätzung des AV. Du würdest dem zustimmen, wenn Du einen solchen Bedarf akzeptierst und nicht aktiv verneinst.

Eine Massnahme ohne individuelle und gemeinsam vorher vereinbarte Handlungsstrategie macht keinen Sinn. Und der AV verschleiert das, indem er in der Zuweisung von gemeinsam fabuliert.

Zudem wird die ganze Massnahme durch die beliebige RFB als pure Willkür entlarvt. Oder als reine Statistik Verschönerung, mit der Tendenz zur Verlängerung. Dagegen solltest Du Dich zur Wehr setzen.

Vor einer Sanktion muss bei Dir vorher noch eine schriftliche Anhörung erfolgen.
Bei Zuweisungen mit solch xbeliebigen Rechtsfolgebelehrungen und ohne Bedarf an Deinem Einzelfall stehen die Chancen der Abwehr von Sanktionen nicht schlecht.
 
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Hesse90

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Die RFB gilt allgemein und wird wohl nicht individuell auf jemanden angepasst, nach dem Motto "Wenn du das oder das oder das machst, dann Sanktion", für mich gilt wohl die einfache Pflichtverletzung, die RFBs bei meiner Optionskommune hat wohl ein "Experte" entwickelt, und den SBs und FMs als einfügbaren Text in den Textspeicher getan. Bin seit 1.09.2019 in H4, mein JC ist eine Optionskommune. Aber wie gesagt, diesen Widerruf den @Ghansafan kann ich benutzen für meinen Wiederspruch ? schick ich dann per Fax.

zu 99% dient diese Maßnahme der Schönerei der Statistik, und weil wegen Corona gefühlt alles "dicht" ist, soll die Maßnahme dann per Telefon laufen, wobei ich mich ganze Zeit frage wann genau ich eine Pflichtverletzung begangen hätte, wenn ich z.b. 11mal mit dem Coach telefoniere und dann das zwölfte Telefonat sausen lasse ? oder weil ich "vergessen" habe anzurufen bzw. mein Handy daheim vergessen habe während ich draußen bin und und und. Eigentlich müsste ich doch erst mit dem MT einen Vertrag abschließen ( Hausordnung (obwohl die Maßnahme telefonisch ablaufen soll , persönliche Daten bzw. Einverständniserklärung etc. ), ziemlich Crazy das alles.

EDIT: Soll ich vielleicht meine aktuellste Absage einer Bewerbung mitschicken wo ich mich am 25.09.2020 beworben habe ? ein paar Bewerbungen sind noch draußen , viele meiner Bewerbungen bleiben unbeantwortet, mein letztes Bewerbungespräch war am 30.07.2020. Damit ich beweisen kann das ich versuche mich zu bewerben trotz des Coronachaoses, und eigentlich das ohne Babysittercoach auch hinkriegen. Ob ein AG mich nimmt, da kann kein Coach mir helfen.
 
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Draisine

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Das Gegenteil dessen sollte und müsste aber rein rechtlich der Fall sein. Eine formelhafte RFB reicht nicht aus. SG Kiel S 31 AS 91/09 ER. Kannst Du auch auf der Homepage anwalt-kiel.com bestätigt und kommentiert finden. Es gab noch mehrere Urteile gleichlautenden Tenors. Auch eine OK agiert nicht im rechtsfreiern Raum. Nur, wenn Du Deine Rechte nicht kennst, verkennst oder nicht wahrnimmst.
 

Hesse90

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Nochmal THX für die ganzen Infos, bin ein stück schlauer geworden :)

Diese Wiederspruchsvorlage von @Ghansafan kann ich so nehmen bzw. wann sollte ich es dem JC faxen ? und soll ich meine aktuellste Bewerbungsabsage auch faxen, damit die sehen können, ich mach was ?

Netten Sonntag euch allen und wie immer, bleibt gesund.
 

Hesse90

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Also solle ich dann morgen den Wiederspruch von @Ghansafan ans Jc faxen und dann auf eine Antwort warten ? Wie gesagt, komme mir doof vor do rum zu fragen, will nur nix falsch machen. Gruss
 

Ghansafan

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Hallo @Hesse90,

den Widerspruch ergänzen, Anschrift, BG Nummer, etc. und dann kannst Du ihn genauso ans JC faxen ( Sendebericht aufheben) .

Eigenhändige Unterschrift im Widerspruch nicht vergessen.

Ich rate an, den Widerspruch gleich Morgen ans JC zu senden.
 

Hesse90

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Moin euch allen,

eben habe das Schreiben des MT im Briefkasten gehabt, ist mit normaler Post gekommen, könnt ihr das euch mal durchlesen und beurteilen ? bzw. ich schicke gleich das Widerufsschreiben von @Ghansafan ans JC, ist das oki ?

Danke und Gruß

EDIT: Kann ja sagen, es ist nie angekommen bzw. gar nicht erwähnen, aber wie gesagt ich schick dann gleich das Schreiben von @Ghansafan als qualifiziertes Fax los, wo bei ich nicht verstehe, ist die Einwilligungserklärung freiwillig ?
 

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abcabc

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Abheften und ignorieren. Auf KEINEN Fall unterschreiben!

Das Jobcenter soll gefälligst weiterhin deine Fahrtkostenanträge bearbeiten - die Bequemlichkeit des SBs, die Arbeit an den MT zu delegieren, sollte man nicht unterstützen. ;)
Außerdem benachteiligt es dich massiv, da hier die Kosten von maximal einer Monatskarte übernommen werden (aber trotzdem vorrangig Einzelfahrscheine gekauft werden sollen). Bewerbungsgespräche kann man nicht langfristig planen und dementsprechend hast du dann das Kostenproblem, wenn du erst Einzelfahrscheine kaufst, dann mehr Bewerbungsgespräche hast und es den Rahmen eines Monatstickets sprengen würde.
Und beim unteren Teil steht, dass die Unterschrift freiwillig ist. --> Gibt also keinen Grund zu unterschreiben.

Ob dein Telefon von 12:45 bis 14:00 Uhr vielleicht ausgeschaltet ist oder munter vor sich hin klingeln wird, wird sich zeigen. Es ist unmöglich dich zu sanktionieren, weil du nicht ans Telefon gehst (zumal die Nummer garnicht im System vom JC existieren dürfte).

bzw. ich schicke gleich das Widerufsschreiben von @Ghansafan ans JC, ist das oki ?
Ja, aber unbedingt nachweisbar verschicken. Entweder per Fax mit qualifiziertem Sendebericht oder als Einschreiben. Sonst landet das noch im Schredder.

Und nicht vergessen den Landes- oder Bundesdatenschutzbeuaftragten mal wegen der Löschung der Telefonnummer anzuschreiben, wenn du noch den Sendebericht vom Löschungsantrag vom Juli hast. Und zusätzlich die Zuweisung mit in den Anhang packen. Dann wurde nicht nur die Löschung nicht durchgeführt, sondern auch noch deine Telefonnummer an Dritte herausgegeben (obwohl die längst hätte gelöscht sein müssen). Da wird sich das JC sehr über böse Post vom Datenschutzbeauftragten freuen - mindestens genauso sehr wie du dich über die Zuweisung mit offensichtlichen Lügen gefreut hast. ;)
 
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Hesse90

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Die FM hat mich angemeldet ( als Zuweisung ohne vorheriges Gespräch oder so ), im Schreiben klingt das so, als hätte ich mir das gewünscht bzw. mich "freiwillig" angemeldet , Hä ? komische Leute 🤨
 
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