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Habe eine frage bzgl. des Wegfalls der Regelleistung

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Nicht offen für weitere Antworten.

Maik31

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#1
Hallo,
ich hätte eine kurze frage an euch.

Heute bekam ich einen Brief der Arge zugestellt in dem steht bei einem Absatz:



Sehr geehrter Herr XXX,

da Sie wiederholt Ihren Pflichten nicht nachgekommen sind ( Datum der Pflichtverletzung xxx ), entfällt Ihr Arbeitslosengeld II für die Zeit com 01.03.2009 bis 31.05.2009 vollständig.

Im Einzelnen sind von der Absenkung betroffen:
- die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 20 SGB II)

Somit ist die Begrenzung des Wegfalls der Leistungen auf eine Absenkung um 60 vom Hundert der maßgebenden RTegelleistung in Ihrem Fall nicht gerechtfertigt.




Hatte eine Pflichverletzung im Mai letzten Jahres, nun hatte ich unentschuldigt gefehlt und bekam dann natürlich deiesen Brief.

Nun zu meinen Frage:
1. Wieso wird beim wiederholtenmale die Regelleistung vollständig gekürzt ?
2. Betrifft die Regelleistung auch die Mietkosten oder nur diese 3xx Euro ?

Nun bekam ich einen neuen 1 Euro Job mit geschickt ( in einem anderen Brief ), nur blöd das der 30 KM von mir entfernt ist und ich dafür ja überhaupt kein Geld habe um dorthin zu kommen.


Vielen dank euch schonmal
Maik
 

avalon

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#2
Nein, die Miete ist nicht betroffen, sonst stünde das dabei! Diese Sanktion betrifft "nur" die Regelleistung von 351 Euro.

Für den EEJ kannst Du vorab Fahrkosten beantragen!
Grundsätzlich ist eine Überprüfung der Rechtmässigkeit dieser Zweisung des EEJ empfehlenswert, aber das ist ein anderes Thema!
 

Maik31

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#3
Vielen dank für die schnelle Antwort, dann werde ich am Montag gleich mal die Fahrtkosten beantragen, da ich ja am Dienstag schon dort antreten soll.
 

Arania

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#4
Ich nehme an Du bist unter 25? Da gelten verschärfte Bedingungen, ansonsten sind die Sanktionen schon gestaffelt? Du sprichst von zwei Vorfällen, da wäre eine komplette Einstellung eigentlich nicht richtig
 

Maik31

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#5
Bin 31 Jahre alt, ja es gab im letzten Jahr schonmal eine Sanktion.


Daher verstand dich den Satz auch nicht:

Somit ist die Begrenzung des Wegfalls der Leistungen auf eine Absenkung um 60 vom Hundert der maßgebenden RTegelleistung in Ihrem Fall nicht gerechtfertigt
 

avalon

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#6
Fehlt in dem Schreiben , den Du eigestellt hast vor "Somit ist..." irgendetwas?
Irgendwie würde man da eine Begründung erwarten, die aber nirgends zu finden ist.
60% wäre der "Normalfall", und die 100% vertseh ich nicht. Dachte auch zunächst, Du wärst U25!
 

biddy

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#7
Hatte eine Pflichverletzung im Mai letzten Jahres, nun hatte ich unentschuldigt gefehlt und bekam dann natürlich deiesen Brief.
Gab's vor Mai letzten Jahres noch eine weitere Pflichtverletzung?

Was bedeutet "unentschuldigt gefehlt"? Bei einer Maßnahme o. ä. oder eine Meldepflichtverletzung?
 
G

Gast1

Gast
#8
Ich interpretiere das so:

Es gab innerhalb einer Zeit, rückwärts von heute gerechnet, wobei diese Zeit weniger als 365 Tage beträgt, eine einzige Pflichtverletzung durch Maik31. Diese Pflichtverletzung führte entweder zu einer 10%igen oder 30%igen Sanktion. Bei einer einzigen Sanktion innerhalb eines Jahres darf niemals eine Sanktion von 60% verhängt werden.

  • 10% = Maik31 ist damals nicht zu einem Meldetermin erschienen und hatte hierfür keinen wichtigen Grund im Sinne des Gesetzgebers; siehe § 31, Abs. 2 oder

  • 30% = siehe die Gründe in § 31, Abs. 1.
Hierzu siehe

Absenkung und Wegfall des Sozialgeldes - SGB II

Falls dem so ist, darf aufgrund dieser Konstellation der Regelsatz nicht um 100% gekürzt werden.

Denn im $ 31, Abs. 3 steht:

Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach Absatz 1 wird das Arbeitslosengeld II um 60 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert.
Das ist hier nicht der Fall. Denn Maik31 hat aktuell einen Meldetermin versäumt.

Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II um den Vomhundertsatz gemindert, der sich aus
der Summe des in Absatz 2 genannten Vomhundertsatzes und dem der jeweils vorangegangenen Absenkung nach Absatz 2 zugrunde liegenden Vomhundertsatz ergibt.
Falls Maik31 damals wegen des Nichtwahrnehmens eines Meldetermins sanktioniert worden ist, dann darf er mir zu Folge dieses Mal "nur" um 20% oder 40% sanktioniert werden:

  • 20% = falls die damalige Sanktion wegen Nichtwahrnehmung eines Meldetermins verhängt wurde.

  • Gesamtheit aller bereits wegen Meldeterminen verhängten Sanktion (hier: 10%) + aktuelle Sanktionshöhe von 10% = 20%
  • 40% = falls die damalige Sanktion wegen eines Grundes verhängt worden ist, der in Abs. 1 des § 31 aufgeführt ist.
 

biddy

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#9
Du interpretierst nicht, Du spekulierst :icon_twisted:


Vielleicht antwortet Maik31 ja erst einmal auf die Fragen :icon_wink:
 
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