• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.
    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc...
    Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.
    (Dieser Hinweiß kann oben rechts, für die Sitzung, ausgeblendet werden)

Habe eine Einladung vom Ermittlungsdienst ins Jobcenter erhalten, um meinen Leistungsanspruch zu prüfen. Weiß jemand, was mich erwartet?

erwerbsuchend

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Jun 2017
Beiträge
3.347
Bewertungen
2.125
Kann ich mich denn wehren gegen solche offensichtlichen Falschanschuldigungen?
Wenn du geeignete Belege hast, die die Falschaussagen des JC widerlegen können, dann kannst du auch eine Gegenstellungnahme dazu schreiben, die deiner Akte beigelegt werden soll. Du solltest dann allerdings auch diese Belege mit beifügen.
 

Onkel Tom

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 Sep 2006
Beiträge
1.496
Bewertungen
1.238
Gut, das Du dieser Terminaufforderung wegen AU nicht nachkommen brauchst.
Es dürfte dich ein Rollkomando erwarten. Nicht nur, das dich dann 2 Sozialschnüffler
im Auto nach deinem Zuhause karren wollen, das dann auch noch 2 weitere vor
deiner Haustür warten.. So wird es gern in HH durchgezogen, gegen ALG-Bezieher
etwas erschnüffeln zu wollen, was man nicht angegeben hätte..

Zu deiner Vorgeschichte gehe ich davon aus, das SB eine weitere Person in deiner
Hütte vermutet und falls ja, ein Eheähnliches Verhältnis unterstellen will..

Wie bereits empfohlen, nur Daten der Mitarbeiter-Ausweise notieren und nicht rein
lassen..
 

Skewbiscuit

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
4 Feb 2019
Beiträge
43
Bewertungen
15
Na, bisher hat sich ja niemand in Richtung Hausbesuch geäußert.

Mir ist eben nur im Briefkopf aufgefallen, dass da Ermittlungsdienst drauf steht, was einfach mal für Stress sorgt, wenn Du gerade eben erst so ne schräge Aktion hattest einen Monat vorher, wo einfach unwares Zeug behauptet wird.
Dann habe ich mal Tante google gefragt, weil ich überhaupt nicht nachzuvollziehen vermochte, was die wollen von mir und ich bereits seit längerem AU bin, immer mit korrekt übersendeter AU, hatte ich mich schon Anfang Januar über eine andere Einladung mit Rechtsfolgebelehrung gewundert, die ich damals auch wegen AU abgesagt hatte.
Wegen dieser ganzen unklaren Situation hatte ich ja schriftlich den Prüfauftrag und evtl. bereits erfolgte Ermittlungen per Protokollkopie/Abschrift angefordert, müsste dann ja bald mal was kommen.

Zu deiner Vorgeschichte gehe ich davon aus, das SB eine weitere Person in deiner
Hütte vermutet und falls ja, ein Eheähnliches Verhältnis unterstellen will..
Ich hab hier niemanden, sieht man ja auch am Energieverbrauch der Wohnung etc. und die aufgestellten Behauptungen sind ja davor schon total hanebüchen gewesen.

Wenn du geeignete Belege hast, die die Falschaussagen des JC widerlegen können, dann kannst du auch eine Gegenstellungnahme dazu schreiben, die deiner Akte beigelegt werden soll. Du solltest dann allerdings auch diese Belege mit beifügen.
Ja, ich habe Beweise, die liegen dem Jobcenter ja bereits als Auszüge vor und damals auch mitgeteilt, was einer Gegenstellungnahme gleich kommt, worauf die damals erfolgte Zahleinstellung zurückgenommen wurde. Deshalb kommt mir die ganze Sache jetzt ja auch so schizophren vor.
Bis jetzt hat sich aber noch niemand dazu geäußert, ob es sich bei diesen Dingen um die selbe zu prüfende Sache handelt oder eben nicht, das hatte ich aktuell ebenfalls gefragt.

Laut gedacht: Vlt. hat da wer gemeint, Juhuu, wir müssen noch ein bisschen was einsparen, da erfinden wir mal was und versuchen unser Glückl, oder wie?!
 
Zuletzt bearbeitet:

CanisLupusGray

Elo-User*in
Mitglied seit
22 Dez 2007
Beiträge
867
Bewertungen
753
Guten Abend,
über den Grund für die Einladung vom Ermittlungsdienst kann nur spekuliert
oder besser beim Einladenden nachgefragt werden. Sonst wären wir ja bei "Wer wird Millionär". Ich jedenfalls gehe nirgends unvorbereitet hin und möchte wissen, was mich erwartet, über was jemand mit mir sprechen möchte.

Aber das hat sich ja mit der AU erledigt.

Mach Dir bitte nicht so viele Gedanken über das WARUM der Einladung - Das kann Dir niemand (außer der Einladende) erklären. Alles weitere Nachdenken / Grübeln ins Blaue hinein tut Dir nicht gut und zieht Dich nur runter.

Grüße
CanisLupusGray
 

Skewbiscuit

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
4 Feb 2019
Beiträge
43
Bewertungen
15
@CanisLupusGray

Vielen Dank für die aufbauenden Worte, das hilft enorm.

Na die Anfrage hatte ich ja bereits gestellt und um schriftliche Rückantwort wegen AU gebeten, da ich deshalb nicht erscheinen kann, um diese Infos zu bekommen, in sofern wird das hoffentlich genügen.
 

Onkel Tom

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 Sep 2006
Beiträge
1.496
Bewertungen
1.238
Oki, wenn schon kein_e Partner_in in deinem Haushalt zu finden ist, frage
ich mich, was die Sozialschnüffler (Ermittlungsdienst/Außendienst) bei dir
"ermitteln" sollen.. Du hast doch belegt, das Du Bargeldbeträge abgehoben
hast, um Lebensmittel etc. erwerben zu können..
Das der Ermittlungsdienst hinter Dir her ist, muffelt gewaltig und anbei würde
ich schriftlich den SB mal auf die Pelle rücken, was SB denn von dir genau
wissen will.. Lässt sich der Sachverhalt schriftlich klären, ist mann den
Schnüffeltrupp auch wieder los.

Üblicherweise werden Sozialschnüffler erst dann eingesetzt, wenn sich ein
Sachverhalt nicht anders klären lässt, wie z.B. zu erforschen, ob man mit
einem Partner gemeinsame Haushaltskasse wuppt und dies beim JC nicht
angegeben wurde..

Weiter könnte sowas vorkommen, wenn Verwahrlosung oder Kindeswohl-
gefährdung vermutet wird.. Dann würde der Ermittlungsdienst anschließend
andere Instutitionen z.B. Gesundheitsamt.. Jugendamt darüber informieren.

Bei der Wohnungsbesichtigung wird nicht nur geschaut, was für Werte an
Gegenständen in der Wohnung vertreten sind. Die Sozialschnüffler erfassen
meist anbei den sogenannten Gesammteindruck zum Betroffenen und seine
Haushaltsführung.

Bezüglich dem Gebot, das die Wohnung "besonders geschützt" ist, bedenklich,
Sozialschnüfflern zutritt in die Wohnung zu gewähren..
 

Skewbiscuit

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
4 Feb 2019
Beiträge
43
Bewertungen
15
Ich hab weder ein Kind noch bin ich verwahrlost(woraus soll den so eine Vermutung konstruiert werden können 😵), klingt aber als Grund nach Totschlagargumentation für "Wir müssen da unbedingt rein", auch vor Gericht, egal ob das erfunden wurde für diesen Zweck oder nicht? Kann ja im Zweifel schlecht bewiesen werden, oder spielt mir da meine negative Fantasie einen Streich?
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dez 2008
Beiträge
11.077
Bewertungen
11.968
Guten Morgen skewbiscuit.
Ich habe jetzt nicht jedes Wort hier gelesen, sondern nur versucht mir das Wichtigste mal raus zuziehen und möchte dir mal meine Einschätzung dazu geben. Offensichtlich ist es ja so, dass das Jobcenter dir vorwirft, dass du ungenügende private Ausgaben hattest wie Strom Einkäufe etc., und sie das auf deinen Kontoauszügen nicht sehen können. Dazu ist zu sagen, dass du erst einmal das Recht hast, bestimmte private Ausgaben zu schwärzen. Hierbei muss man den Betrag offen lassen, aber an wen du was gegeben hast von deinem privaten Geld, kannst du schwärzen.

Es könnte sich ja schließlich dahinter ein Beitrag zu einer religiösen Gemeinschaft befinden, über die du keine Rechenschaft abgeben musst, ebenso dürfte es niemanden interessieren, ob du Latex Höschen bei Beate Uhse bestellt hast.... Das war so immer mein Spruch ;)

Es ist auch legitim, sich mal einige Zeit von einem in den letzten Wochen und Monaten zurückgelegten Sparbetrag zu ernähren oder zur Tafel zu gehen... Von Vorräten zu leben... und dann hat man halt in einem Monat mal weniger Ausgaben.
Es ist auch so, dass z.b. über Abbuchungen und Beträge unter 50 € gar keine Rechenschaft abgelegt werden muss, es sei denn, sie kommen regelmäßig, dann fragt das Jobcenter schon mal danach ob du dadurch vielleicht vermögenswirksame Leistungen anhäufst.

Ja, nee, ist schon klar, macht man ja gerne von seinem Regelsatz...
die 50 € deswegen auch, weil man ja gehalten ist von seinem Regelsatz etwas beiseite zu legen für die Leistungen z.b. kaputte Waschmaschine etc was früher beim BSHG beinhaltet war, heute muss man ansparen.

Lediglich bei einem begründeten Verdacht ist man gehalten an einer Aufklärung beteiligt zu sein und seine Dinge gegebenenfalls dann offenzulegen. Wobei man über Sachen wie sexuelle und religiöse Zugehörigkeit immer noch streiten sollte.

Ich sehe deine Sache jetzt so:

du hattest in der Vergangenheit einen "Durcheinander", weil anscheinend das Jobcenter nicht deine Links für angehängte PDF öffnen konnte (was man im übrigen auch ausdrucken kann)

Man bemängelte, dass du keine Ausgaben für Lebensmittel Barabhebungen etc hattest.
Davon ganz abgesehen, dass die das in der Form ohne konkrete Verdachtsmomente, die sie schriftlich zu formulieren hätten, nichts angeht, sofern das nicht jeden Monat so wäre und auffällig, hast du diesen Anschuldigungen jedoch Paroli bieten können und den Beweis angetreten, dass es sich um ein Irrtum des Sachbearbeiters handelt.

Ende der Durchsage.

Als nächstes kommt eine dubiose Einladung zu einem Ermittlungsdienst für den du dir auch noch 60 Minuten Zeit nehmen sollst.
Dies riecht nach einem intensiven VERHÖR oder, so wie hier schon geschildert worden ist, nach einer gemeinschaftlichen Stadtrundfahrt die in deiner Wohnung enden soll.
Derartige dubiose Methoden oder in Anführung Verhöre sind im Sozialgesetzbuch aber nicht vorgesehen. Auf einen konkreten Vorwurf kann das Mittel einer offiziellen Anhörung genutzt werden. Hier in diesem Fall besteht weder ein konkreter Vorwurf noch hätte man dir die Gelegenheit einer weiteren Anhörung erteilt Punkt

Fakt ist, du hast eine Einladung erhalten und hast überhaupt gar keine Ahnung was auf dich zukommt, dein Gehirn springt im Sechseck, was es sowieso schon tut wenn du momentan akut krank bist, ganz besonders schlimm wenn man psychisch krank ist!

Dieser Einladung kannst und solltest du absagen... da du sowieso momentan arbeitsunfähig geschrieben bist.
Das hast du wohl auch getan, ich denke mal jetzt gilt es erst einmal abzuwarten, ob das Jobcenter sich hier rührt und immer noch entweder deine Berechtigung zur Leistung besprechen will, oder dir die Leistung einfach als Druckmittel im kommenden Monat ab knipst, was schon beim ersten Mal vollkommen rechtswidrig war.

Grundsätzlich müssen Hausbesuche nicht angemeldet werden, sonst könnte sich der dumme Elo ja vorbereiten, aber wenn sie vor deiner Türe stehen, braucht es eine konkrete Begründung warum sie Einlass begehren und du kannst diesen Einlass ohne weiteres verwehren, ohne dass Du hierfür bestraft werden kannst... aus einer Verweigerung darf nicht ein negativer Schluss auf deine Person und deine Verhältnisse gezogen werden.

Ich würde jetzt hier erstmal abwarten, ob und was überhaupt kommt und beim nächsten Mal so reagieren, dass man sich verwundert darüber das hier dein Leistungsanspruch geprüft werden soll.

Dass dieser Leistungsanspruch besteht, hättest du regelmäßig innerhalb deiner Anträge und mit Vorlage deiner Kontoauszüge nachgewiesen. Des Weiteren sei auch deine momentane Erkrankung bekannt.. du möchtest darauf hinweisen, dass es sich um einen alleinigen Fehler der Sachbearbeitung handelt, dass die eingereichten Kontoauszüge nicht richtig interpretiert und gelesen wurden.

Für die Zukunft möchtest es du dir aber auch verbitten, dass deine privaten Ausgaben für Essenskauf et cetera einer "Kontrolle" unterzogen werden. Dies sei in keiner Weise rechtskonform, weswegen du künftig dein Recht in Anspruch nehmen möchtest, die privaten Ausgaben im kleinen zweistelligen Bereich und deren Verwendungszweck zu schwärzen.
Im übrigen hätte man dich im Rahmen der Auskunftspflicht auf diese Möglichkeit regelmäßig hinweisen müssen.

Solltest du mit deiner Einschätzung hier falsch liegen bittest du darum, dass die Sachbearbeitung dir hier ausführlich ihre gegenteilige Rechtsauffassung belegt.

Die Einschaltung eines Ermittlungsdienstes ist in vorliegendem Fall ebenso überflüssig wie unverhältnismäßig und würde sich aufgrund deiner derzeitigen Erkrankung äußerst negativ auf deine Gesundheit auswirken.

Du betrachtest die Angelegenheit nun als umfassend erledigt. Sollte noch einmal deine Leistung aufgrund derart dubioser und rechtlich nicht haltbarer Vorwürfe eingestellt werden, würdest du das Mittel der Fachaufsichtsbeschwerde in Anspruch nehmen und auch umgehend einen Antrag beim Sozialgericht stellen lassen und die Sache einem Anwalt übergeben.

für die Zukunft verfährst du mit deinen Kontoauszügen eben so, dass du deine privaten Ausgaben schwärzt.
Wohlgemerkt den Verwendungszweck schwärzen, den Betrag offen lassen.
Ich hatte in einem schlauen Jobcenter mal mit einer Sachbearbeiterin zu tun, die gemeint hat, sie müsse die geschwärzten Positionen aber SEHEN damit SIE beurteilen Kann, ob ein Recht auf Schwärzung besteht :icon_twisted: oder nicht.. weil nur die Dinge geschwärzt werden dürften, die z.b. religiöse, sexuelle oder sonstige Geschichten beinhalten.

Außerdem müsste sie ja auch wissen, weil bei meiner Tochter einen regelmäßiger kleiner Betrag abgebucht wird, ob sie nicht Vermögen anhäufen würde. Das junge Menschen Handys haben oder sich eine Fahrkarte kaufen, das schien ihr vollkommen unbekannt...

Eine Diskussion, dass das hirnrissig ist, dass ich zuerst offenlegen muss, um dann gestattet zu bekommen was ich dann nicht offenlegen müsste, war mit dieser Person nicht zu führen.
Sie war wohl zu jung und brauchte das Geld... 😁

So saßen dann meine Tochter und ich nach kompletter Leistungseinstellung zum nächsten ersten bereits am zweiten Tag des Monats mit dem berühmten Butterbrötchen und der Thermoskanne Kaffee beim Teamleiter vor der Tür 🍿und sind erst wieder abgezogen, als das komplette staatliche Monatsgehalt in sauber nachgezählten Scheinchen meiner Tochter ausgehändigt wurde.
Manchmal bedarf es leider solch drastischer Maßnahmen, wenn man permanent in die Enge getrieben wird mit so einem Schmarrn...
 
Zuletzt bearbeitet:

Skewbiscuit

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
4 Feb 2019
Beiträge
43
Bewertungen
15
Hallo Gila, sehr lieben Dank für Deinen wunderbar ausführlichen Kommentar.
Dennoch: ich hatte damals zunächst ja auch wie Du sagtest alles unter 50 Euro im Betreff geschwärzt, das wurde aber nicht anerkannt und ich konnte da keinen rechtssicheren Nachweis finden, dass man diese Ausgaben dann im Betreff schwärzen darf.
Hatte nur gefunden, dass man schwärzen darf, wenn Religionszugehörigkeit oder politische Spende oder sowas in der Art erkennbar wäre.
Hast Du dazu Material? Ich hatte leider nur Anderslautendes gefunden :/
Um dieser Rundumüberwachung zu entgehen, würde ich mich naturgemäß viel wohler fühlen, wenn ich das demnächst auch dann belegen könnte, dass ich die entsprechenden Buchungsbetreffe schwärzen darf dann.

Ich hatte auch bisher, entspr. Termine waren selten aber immerhin, das Gefühl, dass es der Sachbearbeitung anscheinend super suspicious ist, dass sich mein Konto im erlaubten Rahmen was Vermögen angeht im Plus bewegt, was darauf zurück zu führen ist, dass ich gut haushalte, wozu man ja auch als Hartz4-Empfänger.gehalten ist.
Die glauben generell an diese ganzen Vorurteile vom dummen Hartzer, der nix auf die Reihe bringt :/
 
Zuletzt bearbeitet:

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dez 2008
Beiträge
11.077
Bewertungen
11.968
Grundsätzlich hat eine Behörde eine Auskunftspflicht und auch die Pflicht zur Information.
Ich kenne von einigen Jobcentern Formulare, in denen die Vorlage von Kontoauszügen gefordert wird und gleichzeitig
informiert wird über das Recht, Daten zu schwärzen - und auch welche.

Informationen gibt es im Netz zum Tothauen - auch in der Sache mit Beträgen unter 50 Euro




https://www.jobcenter-staedteregion-aachen.de/fileadmin/jobcenter/content/Datenschutz_im_JC.pdf hier Seite 10:


Hier: Das Schwärzen von einzelnen Buchungen kann den Hilfesuchenden nicht von vornherein verwehrt werden. Eine Mitwirkung der Hilfesuchenden kann lediglich im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verlangt werden. Die Mitwirkung muss danach erforderlich und angemessen sein. Die Betroffenen müssen auf die Möglichkeit des Schwärzens einzelner Buchungen bereits bei der Anforderung der Kontoauszüge hingewiesen werden.
Insbesondere bei Soll-Buchungen über geringere Beträge (regelmäßig bis 50 €) kann der Hilfesuchende die zu den Einzelbuchungen aufgeführten Texte in der Regel schwärzen.Über die Angabe der Beträge bzw. durch den Vergleich der Kontostände lässt sich die Einkommens- bzw. Vermögenssituation weiterhin lückenlos feststellen.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dez 2008
Beiträge
11.077
Bewertungen
11.968
Hatte nur gefunden, dass man schwärzen darf, wenn Religionszugehörigkeit oder politische Spende oder sowas in der Art erkennbar wäre.
WER will das denn bitte letztlich prüfen? Erst (wie damals bei uns) der Sachbearbeitung ZEIGEN und dann Schwärzen?
Das wäre ja absurd!
WAS hier "Religiös" oder politisch oder sexuell etc. ist, bestimme doch erstmal ICH.
Und erst bei einem begründeten Verdacht (begründet! Immer sowas schriftlich ausführen lassen!) - könnte man darüber
streiten, ob das ein oder andere Geschwärzte zu lüften sei.
Bei uns waren es mtl. 2 Beträge, regelmäßig, um 20 Euro für 1 x Handy und 1 x Monatsfahrkarte.
Der "Verdacht" war, es könnte sich um eine Vermögensbildung handeln - die dann irgendwann Reichtümer ausspuckt,
welche dann anzurechnen wären ... auch wenn du es dir vom Munde abspart (um es überspitzt zu sagen).

ERST EINMAL ist dem Bürger zu glauben, was er ja im Antrag mit seiner Unterschrift auch als "wahrheitsgemäß"
versichert. Ein "Generalverdacht" oder ein "super suspicious SB" hat wohl eher ein Problem mit sich selbst - wenn man
was von DIR will, sollte man das KLAR und vor allem SCHRIFTLICH formulieren.
Viele rein erpresserische Vorwürfe unter 4 Augen haben sich dann spätestens erledigt, wenn sie in nachweisliche und
rechtlich angreifbare Schriftform gebracht werden sollen!

Schau mal in deinen Unterlagen nach, ob du bei den Briefen vom JC zum Weiterbewilligungsgedöns nicht doch ein
Schreiben hast, wo von den Schwärzungen gesprochen wird.
Und auch HIER gibt es "fantasievolle" Schriftstücke, die NICHT dem entsprechen, was gesetzlich Fakt ist!
Derartige falsche Formulierungen entdeckt: gleich auf höchster Stufe beschweren und um Rücknahme eines
Formulars mit falschen Auskünften bitten.
 

Skewbiscuit

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
4 Feb 2019
Beiträge
43
Bewertungen
15
@gila

Ja, das mit den Schwärzungen wegen Religion etc. kam als Hinweis aber erst, als ich beim ersten Anlauf meine Kontoauszüge so hingehen geschwärzt hatte(hatte das ja vorweg auch Mal gelesen, könnte aber nichts rechtsverbindliches dazu finden und hatte das deshalb einfach Mal probiert), dass alle Ausgaben unter 50 Euro geschwärzt waren.
Das wurde dann zurückgewiesen mit dem Hinweis Auf das BSG-Urteil, dass Du oben auch verlinkt hattest. Dasteht ja nur was von Religion etc. wie ich auch bereits erwähnt hatte, drinnen, deshalb hatte ich gemeint, das wäre dann wohl so zu akzeptieren von mir.

Nun ja, ich werde in jedem Falle abwarten bis schriftliche Nachricht zu der Sache hier ankommt und dann weiter sehen müssen, was man sich da noch "schönes" zu ausdenkt, um mich evtl noch weiter zu stressen.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dez 2008
Beiträge
11.077
Bewertungen
11.968
Achte auf die "Feinheiten" ;-):

"Grundsätzlich" heißt es ja:
  • Im Hinblick auf Ausgabe sieht dies jedoch anders aus. Nicht jedes Geschäft des alltäglichen Lebensbedarfs – wie der Einkauf beim Einzelhändler um die Ecke – hat das Jobcenter zu interessieren. Grundsätzlich gilt: Ausgaben bis 50 Euro können in der Regel geschwärzt werden. Dies gilt allerdings nur für den Verwendungszweck der Ausgabe und nicht für die komplette Zeile des Kontoauszugs. Denn ansonsten könnte das Jobcenter ja nicht mehr prüfen, ob es sich bei dem Betrag um eine Einnahme oder eine Ausgabe handelt und in welcher Höhe diese erfolgte.
  • Auch wenn eine Ausgabe aufgrund ihrer Höhe oder eine Einnahme nicht geschwärzt werden dürfen, sind in Ausnahmefällen doch Teilschwärzungen zulässig.
  • Weist eine Ausgabe etwa die Höhe von 60 Euro auf und ist im Verwendungszweck als Parteispende für eine bestimmte und namentlich aufgeführte Partei bezeichnet, so darf zumindest im Hinblick auf den Namen der konkreten Partei im Verwendungszweck und beim Zahlungsempfänger eine Teilschwärzung erfolgen. Teilschwärzungen sind insbesondere in Bezug auf Informationen über rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben zulässig.
Achtung: Es gibt Ausnahmen
Selbst wenn Antragsteller sich an alle Vorgaben gehalten und nur die zulässigen Informationen geschwärzt haben, ist es möglich, dass das Jobcenter in bestimmten Fällen dennoch die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge fordert.
Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn ein Verdacht entsteht, dass durch mehrere aufgeteilte Ausgaben unterhalb der 50 Euro Grenze größere Ausgaben, die dem Aufbau von Vermögen dienen, verschleiert werden sollen.


"Grundsätzlich" ist immer der Grundsatz - Abweichungen die Ausnahme.
Und die muss dann KONKRET BEGRÜNDET sein, bzw. ein VERDACHT muss bestehen und formuliert werden.
Also WER will denn OHNE konkrete Begründung oder Verdacht beurteilen, ob meine Schwärzung nun Aldi oder den Papst betrifft, wenn ich aber sage: Das IST politisch oder religiös und ich zeige das NICHT?
Er müsste dann ja ein aufwändiges Verfahren von Verdacht, Anhörung etc. in Gang setzen.

Für mich gilt schon immer: nur Bares ist Wahres - und auch beim Discounter wird nicht auf Karte bezahlt.
 

Skewbiscuit

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
4 Feb 2019
Beiträge
43
Bewertungen
15
Na, das mit dem Bargeld ist auch meine Meinung.
Meine Abbuchungen damals für Essen stammten aus Lieferungen, die ich mir genehmigt hatte(recht viele weil ich selten raus ging zu der Zeit damals) wegen meiner gesundheitlichen Verfassung, die mich dann aber auch immer gleich recht lang versorgt hatten, wenns mir schlecht geht, esse ich zudem nicht richtig regelmäßig. :(
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dez 2008
Beiträge
11.077
Bewertungen
11.968
Problematik kenne ich - und auch aus solchen Gründen GEHT ES KEINEN AN, was, wann, wo und wieviel Du für
dein Essen abbuchen lässt oder bar ausgibst.
 

romeo1222

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 Jan 2010
Beiträge
1.619
Bewertungen
323
WER will das denn bitte letztlich prüfen? Erst (wie damals bei uns) der Sachbearbeitung ZEIGEN und dann Schwärzen?
Das wäre ja absurd!
Das Gericht, wenn es eine Leistungseinstellung oder so gibt. Dem Gericht wird man wohl dieses offenbaren müssen. Theoretisch dürfte dem JC nur bekannt gegeben werden, ob die Schwärzung ok war oder nicht, aber die Praxis sieht dann gerne ja auch wieder anders aus.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dez 2008
Beiträge
11.077
Bewertungen
11.968
Das Gericht ist uns in diesem Falle "wurscht" - das ist die letzte Station und wird man sicher kaum riskieren,
wenn man nichts zu befürchten hat.
Es muss dafür ja erstmal ein KONKRETER "Verdacht" schriftlich formuliert werden - und wenn es konkret werden soll, kneifen die meisten Sachbearbeiter schon mal gern.
Denn IN DER REGEL haben die nix, und da überlegt man sich schon, was man schriftlich an Anschuldigungen
von sich gibt, wobei der Bumerang da leicht auch mal zurück schnellen kann.
Es ist leicht zu SAGEN, es könnte ein Missbrauch von Geldern vorliegen etc. - als sowas zu schreiben!
 

Skewbiscuit

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
4 Feb 2019
Beiträge
43
Bewertungen
15
So, hallo, nun schreibe ich mal wieder,
meine Fristsetzung ist nun nach mehr als 14 Tagen verstrichen und ich habe noch immer keine Nachricht vom Jobcenter, die haben wisher garnichts getan, kein Brief, nix.
Ich würde nun eine Nachfrist von 7 - 10 Tagen setzen mit der Feststellung, dass ich bisher auf meine Bitte um Aufklärung keine Rückantwort erhielt.
Hat jemand von Euch hierzu noch Ideen, wie ich der Sache Nachdruck verleihen kann?

Mein Problem ist ja irgendeine wie auch immer geartete Verdächtigung vom Amt, welches aber die Verdächtigung nicht begründet noch Info gibt, dass es sich evtl. um einen Irrtum handelt. Ergo hänge ich nun in der Luft und meine Gesundheit fährt Achterbahn gerade wegen des massiven Stresses :/

Ich möchte mich nicht mit jemandem mutwillig überwerfen dort aber ich muss mich ja auch nicht irgendwelchen diffusen Behauptungen aussetzen, oder wie seht Ihr das?

Bin dankbar für Anregungen von Euch.

LG
 

erwerbsuchend

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Jun 2017
Beiträge
3.347
Bewertungen
2.125
Ich würde dir empfehlen, diese Sache mit Beistand persönlich im JC vor Ort zu regeln. Papier ist geduldig, Menschen sind es nicht.
 
Oben Unten