Habe eine Einladung für ein persönliches Gespräch bezüglich einer Eingliederungsvereinbarung erhalten. Wie verhalte ich mich richtig beim Gespräch?

RonaldK777

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
11 Juli 2020
Beiträge
10
Bewertungen
1
Hallo,

ich habe letzten Freitag eine Einladung zum persönlichen Gespräch erhalten, es geht darum eine EGV abzuschließen.

Im July habe ich bereits eine EGV erhalten, welche ich hier ins Forum hochgeladen habe (siehe mein Thread dazu: https://www.elo-forum.org/threads/h...ngreif-oder-verhandelbar.215781/#post-2549415).

Die damals erhaltene EGV habe ich vorerst ignoriert und habe auf einen VA gewartet, VA habe ich nie erhalten, stattdessen gab es jetzt die Einladung.

Meine Frage ist also jetzt: Wie verhalte ich mich bei dem Gespräch?
Ich nehme mal an, der SB wird die EGV mit mir durchgehen und verlangt, dass ich die vor Ort unterschreibe, das Recht die EGV vorerst mitzunehmen habe ich aber dennoch, korrekt?

Danke euch!
 

Anhänge

  • einladung.png
    einladung.png
    658,9 KB · Aufrufe: 59
  • RFB.png
    RFB.png
    929,6 KB · Aufrufe: 56

RonaldK777

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
11 Juli 2020
Beiträge
10
Bewertungen
1
Ja, Rechtsfolgebelehrung war mit bei, soll ich die einmal hochladen?

Edit: Rechtsfolgenbelehrung im 1. Post angeheftet
 
Zuletzt bearbeitet:

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
Beiträge
25.444
Bewertungen
28.176
Einen Beistand darf man dir nicht verwehren. Auch wenn die Einladung etwas anderes suggeriert.

Vor Ort unterschreiben musst du nichts.
 

abcabc

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Oktober 2019
Beiträge
2.555
Bewertungen
6.596
Wenn du jemand kennst, der Zeit und Lust hätte dich zu begleiten, kann es nicht schaden, wenn du die Person als "Beistand" mitnimmst. Wichtig: Die Person muss offiziell als "Beistand" bezeichnet werden, da nur Beistände zugelassen werden MÜSSEN.
Mit etwas Glück erledigt sich der Termin dann schon am Eingang: SB verweigert dem Beistand den Zutritt --> beide gehen wieder und Beistand wird zum Zeugen --> Beschwerde an die Geschäftsführung vom JC, dass dir der Zutritt mit Beistand verweigert wurde, obwohl das gemäß SGB ein Grundrecht ist.


Ich nehme mal an, der SA wird die EGV mit mir durchgehen und verlangt, dass ich die vor Ort unterschreibe, das Recht die EGV vorerst mitzunehmen habe ich aber dennoch, korrekt?
Könntest was sagen wie: "Sie machen das täglich. Ich habe keine Erfahrung mit EGVen und muss erstmal in Ruhe recherchieren und ggf. jemanden fragen, der sich mit dem SGB und EGVen auskennt." Da sollte der SB nicht mehr viele Argumente bringen können, warum du das sofort unterschreiben sollst, obwohl du ein Recht hast es erstmal in Ruhe zu Hause zu prüfen.
 

RonaldK777

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
11 Juli 2020
Beiträge
10
Bewertungen
1
Danke euch!

Etwas sorge habe ich, weil nen bekannter von mir bereits bei dem JC war und er hatte beobachtet, dass dort eine Person war und dessen Beistand nicht mit rein durfte, der Zutritt wurde wohl schon direkt am Eingang verwehrt (Türsteher? Sicherheitsbeamter?).

Sollte das bei mir auch der Fall sein, dass ich gar keine chance habe dem SA zu begegnen, wie soll ich hier vorgehen? Anrufen und sagen mir wurde der Zutritt mit Beistand verwehrt?

Da ich in so einem Fall meiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommen würde oder?
 

Früchtemüsli

Elo-User*in
Mitglied seit
23 September 2020
Beiträge
49
Bewertungen
129
Du bist deinen Pflichten nachgekommen indem du dort mit Beistand pünktlich zum Termin erschienen bist. Wenn euch verboten wird das Gebäude zu betreten kannst du da nichts für, das liegt ausserhalb deiner Verantwortung.

Ansonsten siehe das Posting von abcabc
 

abcabc

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Oktober 2019
Beiträge
2.555
Bewertungen
6.596
Sollte das bei mir auch der Fall sein, dass ich gar keine chance habe dem SA zu begegnen, wie soll ich hier vorgehen? Anrufen und sagen mir wurde der Zutritt mit Beistand verwehrt?
Dann fragst du den Türsteher freundlich, ob er dir das schriftlich geben kann, dass dir der Zutritt mit Beistand verweigert wird. Verweigert er das, könntest du nochmal fragen, ob ihm bekannt ist, dass du gemäß SGB das Recht hast einen Beistand mitzunehmen und auch in Corona nichts an den Gesetzen geändert wurde. Und dann einfach gehen zusammen mit deinem Beistand.

Im Anschluss ein Schreiben an die Geschäftsführung vom JC aufsetzen. Wenn ihr eher unfreundlich abgewiesen worden seid, könnte man das etwas provokanter machen:

Sehr geehrte/r Her/Frau *Name vom Geschäftsführer*,
am xx.xx.xxxx hatte ich eine Einladung gemäß §59 SGB II und §309 SGB III inklusive Rechtsfolgebelehrung. Folglich handelt es sich um einen verbindlichen Meldetermin. Gemäß SGB X §13 habe ich das Recht einen Beistand mitzunehmen. Obwohl ich den Herrn vom Sicherheitsdienst darauf hingewiesen habe, dass XY mein Beistand ist, verweigerte er uns den Zutritt zum Jobcenter.
Ich bitte entweder um die Nennung der exakten rechtlichen Grundlage, nach der Ihrer Meinung nach das SGB hier nicht gilt, oder bitte alternativ darum, dass Sie dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter die einfachsten Grundlagen des SGB kennen und beachten.

Mit freundlichen Grüßen
XY

Ich, XY, habe Herrn XY am xx.xx.xxxxx als Beistand zu seinem Termin begleitet. Hiermit bestätige ich, dass uns durch den Herrn vom Sicherheitsdienst der Zutritt verweigert wurde, obwohl wir deutlich darauf hingwiesen haben, dass ich der Beistand von Herrn XY bin.
*Unterschrift Beistand*


---> Per Fax mit qualifiziertem Sendebericht oder als Einschreiben ans JC und dann mal abwarten, was passiert. Ich wette beim nächsten Termin wird das 0 Probleme mehr geben mit dem Beistand. ;)
 

RonaldK777

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
11 Juli 2020
Beiträge
10
Bewertungen
1
Vielen vielen dank!!!

Könnte ich im schlimmsten Fall dafür direkt sanktioniert werden und müsste Widersprechen? Auch wenn ich am selben Tag etwas Faxe?
 

abcabc

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Oktober 2019
Beiträge
2.555
Bewertungen
6.596
Das JC kann immer versuchen zu sanktionieren.
Kommt es zum Sanktionsversuch, Widerspruch einlegen und wieder den Geschäftsführer anschreiben. Wenn dieser den Sanktionsversuch nicht stoppt, geht das halt an den Landrat (Optionskommune) oder das KRM in Nürnberg (echtes JC). Beleg, dass die Geschäftsführung informiert wurde mit anhängen. Sehr unwahrscheinlich, dass ein Geschäftsführer Lust hat sich gegenüber dem Landrat oder dem KRM zu rechtfertigen, dass er das SGB vorsätzlich missachtet (Sanktionsversuch nicht stoppt, obwohl nicht sanktioniert werden darf) und es nicht schafft seinem Personal einfachste Grundlagen des SGB zu vermitteln und dafür zu sorgen, dass sein Personal dementsprechend die Beistände zulässt. ;)

Bringt auch das nichts, gehts vors Sozialgericht. Du hast mit deinem Beistand einen Zeugen, dass man dir den Zutritt verweigert hat. Halte ich für extrem unwahrscheinlich, dass alle Stellen geltende Gesetze mit Füßen treten. ;)

Schlimmste mögliche Sanktion: 10% für 3 Monate. Und der Sanktionsversuch muss spätestens 6 Monate nach dem Ereignis erfolgen, sonst ist es verjährt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Oben Unten