Habe eine Eingliederungsvereinbarung zugeschickt bekommen mit gesondertem Passus, den Arbeitgeber-Service betreffend. Ich bitte um Prüfung

chromoxidgruen

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Hallo,

Mir wurde nach einem Telefonat mit Arbeitsvermittlungs-SB eine EGV zugesandt. Auf den ersten Blick erscheint sie relativ moderat - nur wenige Bewerbungen, keine Sinnlos-Maßnahme. Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Einige Punkte erscheinen mir fragwürdig (im Scan markiert und nummeriert):

1. "Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb von 6 Monaten das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten: anderes Angebot des Jobcenters XXX"
--> Da habe ich jetzt Fragezeichen in den Augen. Spontan würde ich vermuten: zu unbestimmt. Könnte ja alles mögliche sein.

2. "Einreichung (der Liste mit Eigenbemühungen) zum xx.xx.xxxx"
--> Sollte unzulässig sein, da die Stichtage-Regelung nicht der Arbeitsaufnahme dient.

3. "Bei Kontaktherstellung zum hiesigen Arbeitgeber Service Team (AGS) aktive Mitarbeit an den dort vereinbarten Zielen."
--> Dieser Punkt ist mir besonders suspekt. Halte ich ebenfalls für zu unbestimmt. Für mich ist in keiner Weise ersichtlich, welchen "Pflichten" ich hier nachkommen soll, deren Verletzung durch die EGV sanktionsbewehrt wird.

4. "Die in dieser Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten und Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wurden von den Vertragspartnern gemeinsam erarbeitet."
--> Davon kann nicht wirklich die Rede sein. Über die Anzahl der Bewerbungen wurde gesprochen, aber z.B. in keiner Weise über den AGS.

Würde mich freuen wenn Ihr über dieses Schriftstück mal drüber schauen könntet.

Danke+Gruß
chromoxidgruen
 

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Stauer

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Davon kann nicht wirklich die Rede sein. Über die Anzahl der Bewerbungen wurde gesprochen, aber z.B. in keiner Weise über den AGS.
Das ganz genau ist der Grund, warum man nicht mit denen telefonieren sollte. Beweisen kannst Du garnichts. Ich empfehle Dir Deine E-Mail und Deine Tel-nr. löschen zu lassen, um künftig keinen solchen Ärger zu bekommen.
Laß Dir alles schriftlich zukommen. Damit bist Du immer auf der sicheren Seite.
"Bei Kontaktherstellung zum hiesigen Arbeitgeber Service Team (AGS) aktive Mitarbeit an den dort vereinbarten Zielen."
Deine Privatssphäre ist nicht gewahrt, wenn Du Auskunft über Deine Wohnsituation, familiäre Verhälnisse herausgibtst.
Das würde ich als Änderungsvorschlag zurückschreiben. Auch an den Datenschutzbeauftragten kannst Du interessehalber mal schreiben, mit der Anfrage, ob Dein Datenschutz hier verletzt wird.
Dann ist mir aufgefallen, daß der SB nicht unterschrieben hat (was Du hoffentlich auch nicht machst). Ein Vertrag muß von beiden Vertragsparteien unterschrieben sein. Sonst ist er nicht zustande gekommen.
 

chromoxidgruen

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Ich empfehle Dir Deine E-Mail und Deine Tel-nr. löschen zu lassen, um künftig keinen solchen Ärger zu bekommen.
Die haben von mir keine Daten, das Telefonat fand in der Kanzlei meines Rechtsbeistandes statt :cool: Über Lautsprecher (nach vorheriger Ankündigung). Zeuge wäre also vorhanden. Normalerweise telefoniere ich gar nicht mit denen, aber es ging um den Erstantrag, und wg. Corona war es ein Riesenheckmeck mit Beistand dort aufzukreuzen. Deshalb dieses Konstrukt.

Dann ist mir aufgefallen, daß der SB nicht unterschrieben hat (was Du hoffentlich auch nicht machst).
Doch, SB hat unterschrieben. Ich hab den ganzen Brieffuß (wie den Briefkopf auch) gelöscht zwecks Anonymisierung.

ob Dein Datenschutz hier verletzt wird
Das ist eine interessante Frage. AGS ist eine Jobcenter-interne Stelle. Die Frage ist, was die an wen weitergeben wollen. Hat jemand Erfahrung damit? Werde auch mal hier im Forum suchen.
 

Korken

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Ich würde diese EGV jetzt einfach mal als bloßen Vorschlag ansehen, und wenn du sie so nicht unterschreiben willst, schriftlich und nachweisbar (z.B. Fax) deine Änderungswünsche mitteilen. Da streichst du halt alles, was dir so missfällt ;-).

Konkret was ich machen würde:
-Oktober bei den Bewerbungen streichen, weil der ist schon fast vorbei.
-Stichtag zum Nachweis streichen (Achtung, steht 2x drin!). Alternativ zum nächsten persönlichen Termin.
-Bei verschärften Corona-Maßnahmen (auch persönliche Quarantäne) wird die Bewerbungspflicht für diese Zeit (anteilig) ausgesetzt.
-Der Absatz über Stellenangebot/ Vermittlungsvorschläge ist als ganzes zu streichen, da er bereits ausreichend gesetzlich geregelt ist.
-Den Punkt zu AGS streichen, weil zu unbestimmt.

Dein 4.Punkt stimmt halt sobald du dem Ganzem zustimmst (unterschreibst) ;-). Also für einen möglichen VA aufheben.

Dein 1.Punkt ist ganz schon unverschämt vom Jobcenter. Je nachdem wie frech du werden willst, würde ich vielleicht sowas vorschlagen:
Im Sinne der gleichberechtigten Vertragspartnerschaft eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, wie hier dieser EGV, wünsche ich, insbesondere als einziger Verhandlungspartner mit angeführten Vertragsstrafen, analog zu Ihren eigenen Forderungen die Aufnahme des folgenden Passus unter "5. Zur Integration in Arbeit":
Komme ich (der ELO) meinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist mir innerhalb einer Frist von 6 Monaten das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muß ich eine folgende Ersatzbemühung anbieten: Bewerbung auf ein anderes Stellenangebot.
 

Ghansafan

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Hallo @chromoxidgruen,

das ist so schon mal gar nicht zulässig:

Eine postalische Übersendung ist nicht zulässig. Vor dem Anbieten einer EGV hat eine Potenzialanalyse durchgeführt zu werden.

Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit 15.7 (Persönliche Gespräche) zu § 15 SGB II:
(2) Im persönlichen Gespräch ist sich vor Abschluss der EinV über die individuelle Integrationsstrategie mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen zu verständigen. Die postalische Übersendung einer EinV als Vorschlag zur Unterschrift ist nicht zulässig.
Quelle: https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-15---20.10.2016.pdf

FH der BA 15.3 (Profiling) zu § 15 SGB II:
Eine vollständige Potenzialanalyse ist Voraussetzung für den Abschluss einer EinV (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1).
Quelle: s.o.

Der Gesetzgeber hat wegen Corona auch keine geänderte Regelung geschaffen betreffs des Abschlusses einer EGV.


Mal zum AVGS:

Ein AVGS berechtigt zur Einlösung, verpflichtet aber nicht dazu.

Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit 45.12 zu § 45 SGB III:
Der AVGS wird der Kundin/dem Kunden für die Teilnahme an einer zugelassenen und förderfähigen Maßnahme ausgehändigt.
Er berechtigt zur Auswahl eines Maßnahmeträgers, der die Durchführung einer entsprechenden Maßnahme anbietet.

Die Vermittlungs- und Beratungsfachkraft darf aufgrund ihrer Neutralitätspflicht und aus wettbewerbsrechtlichen Gründen keine bestimmten Maßnahmeträger bzw. Maßnahmen empfehlen. Die Empfehlung einer konkreten Maßnahme entspricht einer Zuweisung in eine Maßnahme. Dies widerspricht den gesetzlichen Vorgaben des § 45 Abs. 4 SGB III.

Ist die zeitliche Befristung des AVGS abgelaufen, ohne dass eine Maßnahmeteilnahme stattgefunden hat, kann erneut ein AVGS für die konkrete Unterstützungsleistung ausgehändigt werden. Allerdings ist in diesem Zusammenhang das Vorliegen der Fördervoraussetzungen erneut zu prüfen
Quelle:https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba014608.pdf
 

chromoxidgruen

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Danke erstmal für Eure Antworten!

-Der Absatz über Stellenangebot/ Vermittlungsvorschläge ist als ganzes zu streichen, da er bereits ausreichend gesetzlich geregelt ist.
Bei dieser Sache frage ich mich immer, ist das nur ein Formfehler, oder hab ich da Nachteile von? Der Absatz bezeichnet ja die Aktivitäten des Jobcenters, nicht meine. Falls es nur ein Formfehler ist, würde ich mir den ebenfalls für den VA aufheben.

-Bei verschärften Corona-Maßnahmen (auch persönliche Quarantäne) wird die Bewerbungspflicht für diese Zeit (anteilig) ausgesetzt.
Das ist gut :cool: - hatte ich gar nicht auf dem Schirm.

Dein 1.Punkt ist ganz schon unverschämt vom Jobcenter.
Das auf jeden Fall. Stellt sich nur die Frage, ob er auch rechtswidrig ist?

Die postalische Übersendung einer EinV als Vorschlag zur Unterschrift ist nicht zulässig.
Das wär auch eher was für den VA. Ansonsten führt das eher zu einer Einladung, denn in dringenden Fällen finden Termine nach wie vor statt.

Wär schön wenn es hier um einen AVGS ginge, da würde mir schon was Sinniges einfallen. Aber hier geht es um den AGS = Arbeitgeber-Service. Nicht so sinnig.
 

Ghansafan

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Das wär auch eher was für den VA. Ansonsten führt das eher zu einer Einladung, denn in dringenden Fällen finden Termine nach wie vor statt.
Ist aber so und der Einbezug einer Potenzialanalyse ist seit 1.8.2016 als eine gesetzliche Klarstellung anzusehen.

Und das hat im persönlichen Gespräch statt zu finden. Nicht irgendwie per Telefonat.

Aber hier geht es um den AGS = Arbeitgeber-Service. Nicht so sinnig.
Ok., sorry, hatte AVGS gelesen.

Aber das mit dem AGS steht unter - Sonstiges - Bei Kontaktherstellung...

Sehe ich nun nicht als verpflichtend an.
 

TazD

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Ist aber so und der Einbezug einer Potenzialanalyse ist seit 1.8.2016 als eine gesetzliche Klarstellung anzusehen.

Und das hat im persönlichen Gespräch statt zu finden. Nicht irgendwie per Telefonat.
Wo ist das denn festgelegt?
Da wie zu erwarten, keine Antwort gekommen ist, so wie im Übrigen auch bei drölfzig anderen Nachfragen an den Nutzer, gebe ich die Antwort eben selbst:
"Es gibt keine derartige Festlegung. Die Aussage ist somit (mal wieder) Quatsch. Gaukelt dem Hilfesuchenden aber eine rechtliche Sicherheit vor, die überhaupt nicht gegeben ist."

Ich zitiere dazu aus einem anderen Thema:
Die Methode zur Ermittlung der die Potenzialanalyse ausfüllenden Kriterien lässt § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II offen; zur Erfassung denkbar sind unter anderem:

–Fragbogen; vom Betroffenen selbst auszufüllen

–Interview; vermittelt einen persönlichen Gesamteindruck vom Betroffenen

–Assessment-Center

–Psychologischer Test

Quelle: Eicher/Luik/Kador, 4. Aufl. 2017, SGB II § 15
Link: https://www.elo-forum.org/threads/e...s-verhalten-wehren.217759/page-2#post-2579344
 
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bondul

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Vor dem Anbieten einer EGV hat eine Potenzialanalyse durchgeführt zu werden.

Hier sollte auch auf folgendes hingewiesen werden:​
Seit dem 1.1.2019 muss das Jobcenter Sachverhalte nicht mehr erneut feststellen, über die es aufgrund des § 9a Satz 2 Nr. 2 SGB III bereits unterrichtet worden ist. Dort wird die Agentur für Arbeit dazu verpflichtet, das Jobcenter bei Leistungsberechtigung nach dem SGB III und dem SGB II unverzüglich über die insoweit bekannten, für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende erforderlichen Tatsachen zu unterrichten, insbesondere auch über Feststellungen zu diesen Personen, die entsprechend § 37 Abs. 1 SGB III bei einer Berufsberatung nach § 31 Satz 2 SGB III getroffen werden. Das geht auf die Grundsätze der Berufsberatung nach dem SGB III zurück, nach denen bei der Berufsberatung Neigung, Eignung, berufliche Fähigkeiten und Leistungsfähigkeit der Ratsuchenden sowie aktuelle und zu erwartende Beschäftigungsmöglichkeiten zu berücksichtigen sind und die Durchführung einer Potenzialanalyse entsprechend § 37 Abs. 1 SGB III angeboten werden kann. Bei aller Eigenständigkeit der Jobcenter nach dem SGB II ist es nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht vernünftig, relevante Sachverhalte nicht mehrfach zu ermitteln und festzustellen. Eine Potenzialanalyse nach Abs. 1 wird regelmäßig auch derselben Logik folgen wie diejenige nach dem SGB III.

Sauer, SGB II § 15 Eingliederungsvereinbarung ( HI1220470 ) - Rz. 3c
Autor/-in : Franz-Josef Sauer
Zitiervorschlag : Franz-Josef Sauer, in Sauer, SGB II, § 15 SGB II Rz. ..., Stand: 24.01.2019

Wurde von der Agentur für Arbeit bereits eine Potenzialanalyse vorgenommen, ist also vom Jobcenter nicht zwangsläufig eine neue zu erstellen. Ähnliches dürfte gelten, wenn das Jobcenter diese bereits zu einem früheren Zeitpunkt vor Erstellung einer EGV durchführte und keine Erkenntnisse über Veränderungen vorliegen.​
 

chromoxidgruen

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(y) an TazD und Bondul. Das ist eine hilfreiche Info.

Hab noch folgendes recherchiert. Hab ich es doch geahnt.
Der Arbeitgeber-Service ist (zumindest beim hiesigen Jobcenter) tatsächlich Ansprechpartner für Firmen, die interessiert sind an §§16e+i Förderungen.

Förderinstrumente für Unternehmen:
Wir unterstützen die Eingliederung von Kundinnen und Kunden deren Vermittlung erschwert ist.
Bitte sprechen Sie uns deshalb zu möglichen Förderungen für Ihr Unternehmen, wie Eingliederungszuschuss bzw. Lohnkostenzuschuss an:
„16e“ Eingliederung Langzeitarbeitsloser
„16i“ Teilhabe am Arbeitsmarkt
„EGZ“ Eingliederungszuschuss (s. Flyer Agentur für Arbeit )

Mit anderen Worten, ich würde mit der Öffnungsklausel "aktive Mitarbeit an den dort vereinbarten Zielen" meine Rechte aus dem SGB II abtreten und mich selbst in besonders prekäre Arbeitsverhältnisse = Sklaverei verkaufen. Das werde ich sicherlich nicht tun, auch wenn es noch dauert bis §16e bei mir greifen würde (und $16i ist in gaaanz weiter Ferne).

Deine Privatssphäre ist nicht gewahrt, wenn Du Auskunft über Deine Wohnsituation, familiäre Verhälnisse herausgibtst.
Was meintest Du eigentlich damit genau? In welcher Form wird erwartet dass ich diese Infos herausgebe? Weißt Du da Näheres? Wäre interessant um die Lage genauer einzuschätzen und ggf. auch an den Datenschutzbeauftragten zu schreiben.
 
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Stauer

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In welcher Form wird erwartet dass ich diese Infos herausgebe?
Die lassen Fragebögen ausfüllen. Da sind viele Fragen dabei, die den AG nichts angehen (z.B. sexuelle Neigung, religiöse Einstellung oder wie man über bestimmte Probleme denkt. Wo sehen Sie sich in 10 Jahren? ist auch so ein Unding.
Im Datenschutz bin ich noch nicht so gut eingelesen. Vieleicht liest ja jemand mit, der mehr Erfahrung damit hat.
 

chromoxidgruen

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So, hier mal ein Update.
Da mein ALG II inzwischen bewilligt wurde, hab ich SB jetzt ein nettes Fäxchen geschickt und ich die Streichung der Passage mit dem Arbeitgeberservice vorgeschlagen weil zu unbestimmt. Die sonstigen Asse hab ich erstmal im Ärmel gelassen... bin schließlich kein Profi, mir fällt nicht alles sofort auf. :cool: Mal schauen wie es weiter geht.
 

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