Habe eine Eingliederungsvereinbarung vom Jobcenter per Post erhalten. Bitte um eure Meinung, Vorschläge und Tipps wie damit umgehen?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Jastamba

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 Mai 2012
Beiträge
31
Bewertungen
4
Hallo,

ich habe diese EGV per Post erhalten. Eine gemeinsame, persönliche oder telefonische Besprechung hat nicht stattgefunden.

Über (Statistik)-Maßnahmen konnte ich im EGV-Text nichts finden und ich möchte auf jeden Fall vermeiden dass sie in Zukunft zur Teilnahme an einer Maßnahme geändert werden kann.

Wie soll ich nun am besten reagieren?

1. Ignorieren und auf den Verwaltungsakt warten (eventl. werde ich auch vergessen)?

2. Einen Gegenvorschlag einreichen? Gibt es eine aktuelle Vorlage im Forum?

3. Die gelb markierten Textbausteine durchstreichen, (eventl. auch die RFB und anderes?) und mit der Ergänzung unter Ziele unterschrieben einreichen?



Bin sehr dankbar um Vorschläge und Meinungen.
 

Anhänge

  • egv.pdf
    1,1 MB · Aufrufe: 182
Zuletzt bearbeitet:

Frank71

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 Juli 2010
Beiträge
2.601
Bewertungen
2.154
Sechs Bewerbungen pro Monat, auf was willst und sollst du dich anhand deiner Gesundheitlichen Einschränkungen bewerben, zumal das irgendwann auch nur noch auf Alibi Bewerbungen hinaus laufen würde um auf die Gewisse Monatliche Anzahl zu kommen.

Feste Abgabetermine bezüglich der Bewerbungen pro Monat, wurde auch schon durch mehrere Urteile untersagt.

EGV nicht unterschreiben und den VA abwarten, mit einer Sanktion hast du nicht zu rechnen wenn du die EGV nicht Unterschreibst.
 
H

HowEver0815

Gast
Hallo @Jastamba,

wie @Antihartzer19 schon schrieb, eine postalische Übersendung ist nicht zulässig. Vor dem Anbieten einer EGV hat eine Potenzialanalyse durchgeführt zu werden.

Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit 15.7 (Persönliche Gespräche) zu § 15 SGB II:

(2) Im persönlichen Gespräch ist sich vor Abschluss der EinV über die individuelle Integrationsstrategie mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen zu verständigen. Die postalische Übersendung einer EinV als Vorschlag zur Unterschrift ist nicht zulässig.
Quelle: https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-15---20.10.2016.pdf

FH der BA 15.3 (Profiling) zu § 15 SGB II:

Eine vollständige Potenzialanalyse ist Voraussetzung für den Abschluss einer EinV (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1).
Quelle: s.o.

Der Gestzgeber hat wegen Corona auch keine Regelung geschaffen, die eine postalische Übersendung der EGV billigt.

Nicht korrekt finde ich in der EGV die Vorlage der Bewerbungsbemühungen zu Stichtagen.

Dazu:

Es ist rechtswidrig, bindende Fristen oder Stichtage für die Vorlage von Bewerbungsbemühungen zu setzen, deren geringfügige Überschreitung bereits zu einer Absenkung der Regelleistung führt.
Vgl.dazu:SG Lübeck, 04.05.2012, Az.: S 19 AS 342/12 ER
Ebenso:SG Neuruppin Az. S 18 AS 1569/10 ER Beschluss v. 15.11.2010
Und :LSG Bayern Az. L 11 B 948/08 AS ER Beschluss v. 18.11.2008


Das musst Du entscheiden, ob Du einfach auf den VA wartest oder ob Du verhandeln möchtest, obwohl das mit der Übersendung der EGV nicht korrekt war.


Ein Gegenvorschlag könnte vielleicht so aussehen:

Briefkopf
BG:

Betreff: EGV vom 29.06. 2020

Eine EGV ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag gemäß § 53 SGB X. Da ich ein gleichberechtigter Vertragspartner bin, wünsche ich folgende Änderungen in der EGV.

Herabsetzung der Bewerbungen von monatlich 6 auf 3 Bewerbungsbemühungen / Monat, diese sind als ausreichend zu betrachten. Als Bewerbungsbemühungen kommen auch die dokumentierten Stellensuchen im Internet, Zeitung, etc. in Betracht.

Streichung von Stichtagen zur monatlichen Vorlage von Bewerbungsbemühungen.

Es ist dem Nachweis Genüge getan, die Bewerbungsbemühungen zum Zeitpunkt der Überprüfung der EGV nach spätestens 6 Monaten im Rahmen einer Einladung zu einem Meldetermin gemäß § 59 SGB II i.V. § 309 SGB III vorzulegen.

Unterschrift:
 

Jastamba

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 Mai 2012
Beiträge
31
Bewertungen
4
Lieben Dank für die tolle Hilfe, ihr seid super und die einzigen die einem wirklich weiterhelfen.

Ich denke den VA abwarten wäre besser, vor allem wenn eine EGV mal unterschrieben ist, kann sie jederzeit angepasst werden zBsp. in Maßnahmen.

Wie soll ich nun mit dem VA umgehen wenn er eintrifft?

1. Soll ich dem VA sofort widersprechen oder erst später, falls es mal zu einer Sanktion kommt?

2. Soll ich Bewerbungsnachweise einreichen?
Da ich mich sowieso bewerbe könnte ich durchaus monatlich Nachweise einreichen, allerdings sollte es vom JC nicht so gedeutet werden dass ich den VA akzeptiere.
 
H

HowEver0815

Gast
Hallo @Jastamba,

ok., wenn Du den VA abwarten möchtest, dann mach das so.

Wenn der kommt, kannst Du ihn gerne hier anonymisiert einstellen, dann können wir Dir bei einem Widerspruch behilflich sein, falls Du das möchtest. Dem VA sollte man zeitnah nach Erhalt widersprechen.

Bevor der VA nicht kommt, musst Du auch keine Bewerbungsnachweise einreichen, der VA ist erst nach Zustellung wirksam.
 

Jastamba

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 Mai 2012
Beiträge
31
Bewertungen
4
Hallo liebes Forum,

ich bräuchte mal wieder eure Hilfe bzw. Ratschläge die mir bisher immer sehr geholfen haben.

Was bisher geschah:
Die mir zugesandte EGV als Vorschlag habe ich nicht unterschrieben. Daraufhin wurde mir eine Erinnerung geschickt mit Androhung eines VA, worauf ich geantwortet habe dass ich eine EGV ohne vorherigen Kontakt für bedenklich halte.

Nun kam ein neues Schreiben indem mir zugestimmt wird was den Kontakt für die Erstellung der EGV betrifft aber gleichzeitig wird auf meine fehlende Rufnummer verwiesen und die Anfrage meiner Telnr. per email bzw. um Kontaktaufnahme auf die ich nicht reagiert habe.

Mir wurde nun eine Frist gegeben dem JC mitzuteilen wie Sie mit mir in Kontakt treten können um die EGV zu besprechen, ansonsten erfolgt ein VA.

Ich habe kein Vertrauen zum JC, meine Telnr. würde ich sehr ungern mitteilen und auf meine EGV-Änderungen wird wahrscheinlich sowieso nicht eingegangen.

Wie soll ich nun auf das Schreiben reagieren damit mir später keine fehlende Mitwirkung oder ähnliches vorgeworfen wird?

Hat der Gesetzgeber eventuell neue, verpflichtende Regelungen zur Kontaktaufnahme in Coronazeiten geschaffen?


Vielen Dank für eure Hilfe.
 

Ramteid

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
10 Oktober 2011
Beiträge
1.259
Bewertungen
2.426
Hallo,
es gilt nach wievor die Postialische Erreichbarkeit. Neue Gesetze wegen Corona wurden nicht erlassen. Ich habe selbiges Spielchen bereits am laufen, kannste nachlesen hier im Forum.
Ich wurde dann persönlich vorgeladen, da ich telefonieren ebenso wenig wollte wie du. Gefragt wurde ich aber nicht, da ist dein JC ja geradezu freundlich aber auch geschickt, denn nun liegt der schwarze Peter bei dir.
Eventuell ist es zielführend ein Schreiben zuverfassen, indem du auf die persönliche Verhandlung einer EGV hinweist, und da es zur Zeit durch Corona nicht sinnvoll ist das persönlich zumachen, solange auszusetzen.
 

Christian_S

Elo-User*in
Mitglied seit
30 Juli 2020
Beiträge
78
Bewertungen
85
Email und Telefon sind bislang weiterhin nicht leistungsrelevante / erforderliche Informationen. Hat nicht jeder. Geht nicht immer. Ergo ist postalisch oder persönlich bei einem Termin weiterhin der korrekte Weg.

Ich würde vielleicht einfach mal sowas schreiben wie "Sie können mich gemäß der gesetzlichen Bestimmungen kontaktieren.".
 

0zymandias

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Juli 2012
Beiträge
7.649
Bewertungen
16.669
[...]
Ich denke den VA abwarten wäre besser, vor allem wenn eine EGV mal unterschrieben ist, kann sie jederzeit angepasst werden zBsp. in Maßnahmen.
[...]
Kann sie nicht einfach so und Maßnahmen können auch ohne EGV verabreicht werden.

Du könntest versuchen, die Verhandlungen zu diesem Vertragswerk von einmaliger Wichtigkeit weiterzuführen.

Was mir zusätzlich nicht gefällt, ist nämlich noch so einiges.

Es wird die Pflicht vereinbart, die Gelben Seiten zum Erstellen von Bewerbungen zu verwenden. Diese Pflicht ist sanktionsbewehrt, ihr Grund
nicht erkennbar und die Pflicht ist unbestimmt. Denn eine sanktionsvermeidende Nutzungsweise der Gelben Seiten wird nicht beschrieben.
Dass man sie nutzen kann, ist unbestritten.
-> Streichen lassen.

Ähnliches dürfte für "ähnliches" gelten. Dito Internet, etc. :biggrin:

Die Pflicht ...
"Die Eigenbemühungen sind gleichmäßig über den Monat verteilt zu erbringen."
... läuft einer Eingliederung in Arbeit zuwider und ist zu streichen.

Was für ein Bockmist ist das? Bei Vertragserfüllung sind also alle (gerundet) 5,07222 Tage exakt eine Bewerbung zu schreiben.
Warum?
Sollten am 05. eines Monats 5 vorzügliche Stellenangebote liegen, müssten diese über 20,28888 (gerundet) Tage
erfolgen und nicht in der Zeitnähe, wie sie für potentielle Arbeitgeber/Arbeitnehmer wünschenswert wären.

Entgegen der politischen Begleitmusik bei der Veröffentlichung und der Nutzbarkeit am versoffensten Stammtisch erklärt der
§ 10 SGB II nicht jede Arbeit für zumutbar.
Es ist auch unerheblich, denn die EGV ist kein Mitteilungsblättchen, insbesondere nicht in dem sanktionsrelevanten Unterpunkt,
in dem die Bemühungen in Arbeit zu kommen bestimmt werden.
-> Streichen.

Die Nachweismodalitäten würde ich auf das Vorlegen einer Nachweisliste zurücksetzen.
Mit der Weitergabe sensibler Korrespondenz würde ich in die Rechte Dritter eingreifen und mich womöglich
strafbar machen (Stichwort "Antwortschreiben des Arbeitgebers").

Die Pflicht, Veränderungen mitzuteilen, ist völlig unbestimmt, nicht erfüllbar und damit zu streichen.
Sollten sie etwas anderes meinen, vielleicht vermittlungsrelevante Veränderungen, können sie das ja mal
in Schriftform gießen. (Wenn ich mir etwas wünschen dürfte: Den Job sollten sie outsourcen. Unbedingt.)

"... wurden ergänzend mündlich erläutert." und "... wurde mit mir besprochen."
-> Tja. :biggrin:
Bei der Vorgeschichte wäre eine Unterschrift irgendwie Betrug der ganz dummen Sorte, oder? :icon_lol:

Wenig flauschig ist die Bewerbungskostenerstattung in Unterpunkt 4.
Es wird eine maximale jährliche Erstattungshöhe von 260,- € gesetzt, allerdings sind 12*6*4 € (pro Besterbung)
leider 288 €, womit hier eine behördliche angewiesene Unterschreitung des gesetzlich garantierten soziokulturellen
Existenzminimums vorliegt. Das wollen wir nicht, also sollen sie eine deckelungslose Unterstützung anbieten.
Gleichzeitig wird eine vorherige Absprache mit der Fachkraft als notwendige Bedingung genannt, was unnötigen
Aufwand erzeugt, vielleicht auch zusätzliche Kosten, nicht nachweisbar ist (außer man wählt den Schriftweg, was
wiederum Kosten mit sich bringt), und sich insgesamt recht schlecht mit einer zeitnahen Bewerbung innerhalb von
drei Tagen (VV) oder 5,07222 Tagen (Eigenbemühungen) in Einklang bringen lässt.
-> Streichen, ersetzen durch "... wird auf Antrag erstattet.".
Den Ermessensvorbehalt hinsichtlich der Qualifikation für die Stelle vergessen wir auch gleich, denn selbstverständlich
kann es bei der Stellensuche zu entsprechenden Fehlern kommen und das darf nicht zum Entzug des Abendbrots
führen.

Unterschreiben kann man die EGV eigentlich auch nicht, da die Pflichten ab dem 29.06. gültig wären und damit ein bisschen in
der Vergangenheit liegen.

Die Gültigkeitsdauer sollte man auf 6 Monate begrenzen, damit der § 15 SGB II nicht völlig vereinsamt in der Gegend steht.

Mir persönlich erscheint der Diskussionsbedarf durchaus plausibel begründet. :biggrin:

Nachtrag: Die Absenkung der Bewerbungsschlagzahl von 6 auf 3 kann man auch prima mit den Inponderabilien
einer coronabedingten Wirtschaftsflaute begründen. Oder andersherum kann das JC mit Statistiken aus der Prä-Coronazeit
momentan herzlich wenig reißen. :biggrin:
 
Zuletzt bearbeitet:

Jastamba

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 Mai 2012
Beiträge
31
Bewertungen
4
Lieben Dank an alle die sich die Mühe gemacht haben und Ihre Zeit investiert haben um das alles genau durchzulesen und mir weiterzuhelfen.

Ich habe nun dem JC geschrieben dass ich nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verfügung stehe und Änderungswünsche wie sie ausführlich von Ghansafan und von 0zymandias besonders schön beschrieben wurden, mitgeteilt. Bin mal gespannt was als nächstes kommt und halte euch auf dem laufenden.

Vielen Dank nochmal, ich weiß das sehr zu schätzen, denn allein auf mich gestellt wäre ich völlig aufgeschmissen und dem JC ausgeliefert.
 

Jastamba

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 Mai 2012
Beiträge
31
Bewertungen
4
Nachdem ich die Änderungsvorschläge eingereicht habe wurde mir eine neue EGV zum unterschreiben zugeschickt.

Es wurde ein wenig gelöscht und umformuliert bei Integration für Arbeit .

Es wird die Pflicht vereinbart, die Gelben Seiten zum Erstellen von Bewerbungen zu verwenden.

Ähnliches dürfte für "ähnliches" gelten. Dito Internet, etc. :biggrin:

Die Pflicht ..."Die Eigenbemühungen sind gleichmäßig über den Monat verteilt zu erbringen."

§ 10 SGB II

-> Streichen.

-wurde gelöscht

Die Nachweismodalitäten würde ich auf das Vorlegen einer Nachweisliste zurücksetzen.

-in Kopie des Bewerbungsschreiben geändert

Die Pflicht, Veränderungen mitzuteilen, ist völlig unbestimmt, nicht erfüllbar und damit zu streichen.

-Punkt 6.Ortabwesenheit und 7.Arbeitsunfähigkeit kam dazu

"... wurden ergänzend mündlich erläutert." und "... wurde mit mir besprochen."

-steht noch drin

Wenig flauschig ist die Bewerbungskostenerstattung in Unterpunkt 4.
"...die Absprache mit der Fachkraft als notwendige Bedingung...und Ermessensvorbehalt hinsichtlich der Qualifikation...

-steht noch drin, muss jede Bewerbung vorher beantragt werden? :D

Die Gültigkeitsdauer sollte man auf 6 Monate begrenzen

-steht noch drin, mich irritiert auch der erste Satz dass es eine Fortschreibung ist.

Die Absenkung der Bewerbungsschlagzahl von 6 auf 3

-wurde auf 4 gesenkt mit Frist zum Monatsende


Ich weiß nicht wie damit umgehen, weiter verhandeln, den VA abwarten oder unterschreiben?
 

Anhänge

  • egv_v2.pdf
    341,8 KB · Aufrufe: 57
H

HowEver0815

Gast
Ich weiß nicht wie damit umgehen, weiter verhandeln, den VA abwarten oder unterschreiben?
Hallo @Jastamba,

das musst Du im Endeffekt selber entscheiden. Ob Du mit 4 Bewerbungen/ Monat und der monatlichen Vorlage leben kannst. Und es tolerierst, wie die EGV zustande gekommen ist,postalische Zustellung ohne persönliches Gespräch und ohne erfolgte Potenzialanalyse, s. Post 8.

Auch ein telefonisches Besprechen einer EGV ist nicht zulässig. Und wenn noch kein Publikumsverkehr aufgrund von Corona zugelassen ist, dann hat das JC halt mit dem Anbieten einer EGV zu warten, fertig.

Der Gesetzgeber hat diesbezüglich wegen Corona auch keine geänderte Regelung geschaffen.

Oder eben die EGV ignorierst und auf den VA wartest, dagegen kann man dann zumindestens Widerspruch einlegen.

Mit der EGV vom 3.9.2020 wird die EGV vom 3.9.2020 fortgeschrieben :icon_neutral:
..., muss jede Bewerbung vorher beantragt werden? :D
Nein, muss nicht. Allerdings sollte man sich im Vorfeld einen Antrag auf Erstattung der Bewerbungskosten und auch am besten gleich einen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen bei AG aushändigen/zusenden lassen.

Im Antrag auf Erstattung der Bewerbungskosten wird das Datum vermerkt, wann der Antrag erstellt wurde. Und erst nach diesem Datum sollte man sich schriftlich bewerben und diese Kosten dann geltend machen. Dieser Antrag gilt meines Erachtens 1 Jahr.

Erstattung von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen müssen auch vor diesen beantragt werden.
 

Jastamba

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 Mai 2012
Beiträge
31
Bewertungen
4
Hallo,

ich bräuchte wieder eine Entscheidungshilfe. Habe nun den VA erhalten. Mal abgesehen vom Inhalt, frage ich mich ob ich vorsorglich Widerspruch einlegen sollte? Habe kein Vertrauen zum JC und wer weiß was für VV oder Zuweisungen zu Statistik-Maßnahmen noch kommen...
Für den Widerspruch sollte doch ein kurzer zweizeiler ausreichen (Widerspruch, weil nicht persönlich besprochen)?

Mit den Bewerbungsnachweisen (Kopie des Anschreibens) habe ich kein Problem. Die würde ich auch ohne EGV, VA einreichen.
Hätte sie allerdings gerne nach Überprüfung wieder zurück.

Ist ein Widerspruch überhaupt notwendig, das JC sollte doch wissen dass eine EGV persönlich besprochen werden muß?
Habe auch gelesen dass in der Coronazeit keine Sanktionen drohen, zumindest in Bremen.

Zitat Thorsten Spinn, stellvertretender Leiter des Jobcenters in Bremen: „Im Augenblick hat es finanziell keine negativen Folgen für Kundinnen und Kunden, wenn gemeinsam in der telefonischen Beratung besprochene Aufgaben nicht umgesetzt und Ziele nicht erreicht werden“. Soll heißen: Wer sich in der Corona-Zeit nicht an seine Abmachung mit der Behörde hält, dem drohen trotzdem keine Kürzungen.

Leider wohne ich in Bayern. Droht mir nach dem Widerspruch eine härtere EGV oder VA mit der mir dann richtig klargemacht wird wer am längeren Hebel sitzt?:oops:

Lieben Dank für eure Meinungen
 

Jastamba

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 Mai 2012
Beiträge
31
Bewertungen
4
Weil das JC die Anschreiben immer wieder durchlesen kann, bis Ihnen etwas nicht gefällt und sie mich dann in eine Bewerbungsmaßnahme schicken.

Ich wittere da eine mögliche Falle weil auf meinen Änderungsvorschlag zum Vorlegen einer Nachweisliste als Nachweismodalität
nicht eingegangen wurde.
 
Zuletzt bearbeitet:

Jastamba

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 Mai 2012
Beiträge
31
Bewertungen
4
Mir gehts auch eher darum ob ein Widerspruch locker durchgeht oder das JC besonders hart reagiert.

Meine EGV ist ja eigentlich im Vergleich zu den anderen die ich hier lese recht freundlich aber trotzdem nicht rechtskonform weil per Post zugeschickt. Soll man sich damit einfach abfinden um noch größeren Ärger oder Zwangsmaßnahmen zu vermeiden?
 
H

HowEver0815

Gast
Mir gehts auch eher darum ob ein Widerspruch locker durchgeht oder das JC besonders hart reagiert.
Hallo @Jastamba,

Eine Erfolgsgarantie gibt es nun mal nicht bei einem Widerspruchsverfahren. Warum sollten Dir bei einem Widerspruch Nachteile entstehen. Es ist Dein gutes Recht, Widerspruch gegen den VA einzulegen, wenn Du vor allem nicht damit einverstanden bist, wie dieser zustande gekommen ist. Postalische Übersendung, keine erfolgte Potenzialanalyse.

Sind EGV und VA denn inhaltlich identisch ? Vielleicht kannst Du den VA ja mal anonymisiert einstellen.

Im Endeffekt musst Du natürlich selber entscheiden, ob Du gegen den VA Widerspruch einlegst.
 
Oben Unten