Habe eine Eingliederungsvereinbarung vom Jobcenter per Post erhalten. Bitte um eure Meinung, Vorschläge und Tipps wie damit umgehen?

Jastamba

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Hallo,

ich habe diese EGV per Post erhalten. Eine gemeinsame, persönliche oder telefonische Besprechung hat nicht stattgefunden.

Über (Statistik)-Maßnahmen konnte ich im EGV-Text nichts finden und ich möchte auf jeden Fall vermeiden dass sie in Zukunft zur Teilnahme an einer Maßnahme geändert werden kann.

Wie soll ich nun am besten reagieren?

1. Ignorieren und auf den Verwaltungsakt warten (eventl. werde ich auch vergessen)?

2. Einen Gegenvorschlag einreichen? Gibt es eine aktuelle Vorlage im Forum?

3. Die gelb markierten Textbausteine durchstreichen, (eventl. auch die RFB und anderes?) und mit der Ergänzung unter Ziele unterschrieben einreichen?



Bin sehr dankbar um Vorschläge und Meinungen.
 

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Jastamba

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EGV können nicht allein so nur mit Post gemacht werden. Auch wäre ein darauf beruhende VA ungültig.
Naja, es wurde per email nach meiner Telefonnummer gefragt. Ich habe darauf nicht reagiert und wegen Corona kann auch keine persönliche Besprechung stattfinden.
 

Frank71

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Sechs Bewerbungen pro Monat, auf was willst und sollst du dich anhand deiner Gesundheitlichen Einschränkungen bewerben, zumal das irgendwann auch nur noch auf Alibi Bewerbungen hinaus laufen würde um auf die Gewisse Monatliche Anzahl zu kommen.

Feste Abgabetermine bezüglich der Bewerbungen pro Monat, wurde auch schon durch mehrere Urteile untersagt.

EGV nicht unterschreiben und den VA abwarten, mit einer Sanktion hast du nicht zu rechnen wenn du die EGV nicht Unterschreibst.
 

Ghansafan

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Hallo @Jastamba,

wie @Antihartzer19 schon schrieb, eine postalische Übersendung ist nicht zulässig. Vor dem Anbieten einer EGV hat eine Potenzialanalyse durchgeführt zu werden.

Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit 15.7 (Persönliche Gespräche) zu § 15 SGB II:

(2) Im persönlichen Gespräch ist sich vor Abschluss der EinV über die individuelle Integrationsstrategie mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen zu verständigen. Die postalische Übersendung einer EinV als Vorschlag zur Unterschrift ist nicht zulässig.
Quelle: https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-15---20.10.2016.pdf

FH der BA 15.3 (Profiling) zu § 15 SGB II:

Eine vollständige Potenzialanalyse ist Voraussetzung für den Abschluss einer EinV (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1).
Quelle: s.o.

Der Gestzgeber hat wegen Corona auch keine Regelung geschaffen, die eine postalische Übersendung der EGV billigt.

Nicht korrekt finde ich in der EGV die Vorlage der Bewerbungsbemühungen zu Stichtagen.

Dazu:

Es ist rechtswidrig, bindende Fristen oder Stichtage für die Vorlage von Bewerbungsbemühungen zu setzen, deren geringfügige Überschreitung bereits zu einer Absenkung der Regelleistung führt.
Vgl.dazu:SG Lübeck, 04.05.2012, Az.: S 19 AS 342/12 ER
Ebenso:SG Neuruppin Az. S 18 AS 1569/10 ER Beschluss v. 15.11.2010
Und :LSG Bayern Az. L 11 B 948/08 AS ER Beschluss v. 18.11.2008


Das musst Du entscheiden, ob Du einfach auf den VA wartest oder ob Du verhandeln möchtest, obwohl das mit der Übersendung der EGV nicht korrekt war.


Ein Gegenvorschlag könnte vielleicht so aussehen:

Briefkopf
BG:

Betreff: EGV vom 29.06. 2020

Eine EGV ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag gemäß § 53 SGB X. Da ich ein gleichberechtigter Vertragspartner bin, wünsche ich folgende Änderungen in der EGV.

Herabsetzung der Bewerbungen von monatlich 6 auf 3 Bewerbungsbemühungen / Monat, diese sind als ausreichend zu betrachten. Als Bewerbungsbemühungen kommen auch die dokumentierten Stellensuchen im Internet, Zeitung, etc. in Betracht.

Streichung von Stichtagen zur monatlichen Vorlage von Bewerbungsbemühungen.

Es ist dem Nachweis Genüge getan, die Bewerbungsbemühungen zum Zeitpunkt der Überprüfung der EGV nach spätestens 6 Monaten im Rahmen einer Einladung zu einem Meldetermin gemäß § 59 SGB II i.V. § 309 SGB III vorzulegen.

Unterschrift:
 
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Jastamba

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Lieben Dank für die tolle Hilfe, ihr seid super und die einzigen die einem wirklich weiterhelfen.

Ich denke den VA abwarten wäre besser, vor allem wenn eine EGV mal unterschrieben ist, kann sie jederzeit angepasst werden zBsp. in Maßnahmen.

Wie soll ich nun mit dem VA umgehen wenn er eintrifft?

1. Soll ich dem VA sofort widersprechen oder erst später, falls es mal zu einer Sanktion kommt?

2. Soll ich Bewerbungsnachweise einreichen?
Da ich mich sowieso bewerbe könnte ich durchaus monatlich Nachweise einreichen, allerdings sollte es vom JC nicht so gedeutet werden dass ich den VA akzeptiere.
 

Ghansafan

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Hallo @Jastamba,

ok., wenn Du den VA abwarten möchtest, dann mach das so.

Wenn der kommt, kannst Du ihn gerne hier anonymisiert einstellen, dann können wir Dir bei einem Widerspruch behilflich sein, falls Du das möchtest. Dem VA sollte man zeitnah nach Erhalt widersprechen.

Bevor der VA nicht kommt, musst Du auch keine Bewerbungsnachweise einreichen, der VA ist erst nach Zustellung wirksam.
 
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